Welche Opposition gegen das deutsche „Regime“?

Von WOLFGANG HÜBNER | Der Berliner Philosoph und Erfolgsautor Michael Andrick („Im Moralgefängnis“, „Ich bin nicht dabei“) hat in einem Zeitungsbeitrag einen neuen Begriff zur Charakterisierung des deutschen Machtkomplexes in die Diskussion gebracht: „Regime“. Dieser Begriff wird selbst bei Teilen der AfD Schnappatmung auslösen, denn bislang war er eher im Zusammenhang mit China, Iran oder Nordkorea gebräuchlich. Andrick schreibt: „Jeder Staat hat nicht nur eine Regierung, sondern auch ein Regime. Aber das Regime operiert im Hintergrund, es steht nicht selbst im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.“ In der bewussten Wählertäuschung von Lügen-Merz erkennt Andrick, dass und wie sich das deutsche Regime öffentlich kenntlich gemacht hat.

Kern des Regimes, so der Autor, sei das Parteienkartell. Das Regime ruhe auf vier institutionellen Machtsäulen: Willkür in der Justiz; Postenhoheit über Macht- und Einflusszentren; Kontrolle des politischen Leitdiskurses; angstverbreitende Ideologie mit Dogmen über angebliche innere, äußere und globale Existenzbedrohungen. Ich schließe mich Andricks Analyse an, zumal ich in vielen eigenen Beiträgen zu ähnlichen Schlüssen gekommen bin.

Vor dem Begriff Regime war ich jedoch bislang zurückgeschreckt, was allerdings falsch war: Wegen dem Wahlbetrug, dem Schuldenputsch, den juristischen Verfolgungen und Einschüchterungen von Regierungskritikern sowie dem Kurs von Militarisierung und Kriegstreiberei muss von Seiten der oppositionellen Kräfte auch das Vokabular geschärft werden. Es kann nicht mehr länger so getan werden, als lebten wir in einer einigermaßen funktionierenden Demokratie, die mittels Wahlen dem Volkswillen die Gelegenheit bietet, die Regierung zu wechseln.

Denn mit der neuen Koalition der Kartellparteien CDU/CSU und SPD samt einer weiteren Schuldenbillion wie Aufrüstung will (und muss) sich das geschwächte deutsche Regime stabilisieren. Das aber ist gleichbedeutend mit größerer Repression gegen alle Kräfte, die dieser Entwicklung Widerstand leisten oder zumindest den Versuch dazu wagen könnten. Dazu muss vorerst keineswegs auch ein AfD-Verbot gehören, zumal das Verfahren langwierig und mit Risiken behaftet ist. Wesentlich wirksamer dürften sich Methoden der Spaltung und Verunsicherung bei der Eindämmung der alternativen Partei erweisen.

Immerhin gibt es in der AfD und ihrem Umfeld starke Kräfte, die immer noch einer Koalition mit den Kartellparteien CDU/CSU keineswegs abgeneigt sind. Es ist auch kein gutes Zeichen, wenn im Umkreis der Vorsitzenden Alice Weidel eine wie auch immer geartete „Modernisierung“ der Partei propagiert wird oder ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla zur „Mäßigung“ der AfD-Reden im Bundestag aufruft. Das Regime wird darin mangelndes Selbstbewusstsein vermuten, wohl nicht zu Unrecht.

Doch die Regimeopposition wird keineswegs von einer noch so verdienstvollen Partei abgedeckt. Denn das wichtigste Fundament der Macht des Regimes ist sehr brüchig geworden: die wirtschaftliche Prosperität Deutschlands. Die Ursachen dafür sind vielfältig, sollen aber hier nicht näher behandelt werden. Doch für jeden unter den 90 Prozent derjenigen in der Bevölkerung, die wenig oder überhaupt keinen gesicherten materiellen Besitz haben, ist die Verschlechterung der Lage offensichtlich. Und selbst unter den fünf bis sechs Prozent der wohlhabenden zehn Prozent herrscht einige Sorge um die Besitzstände.

Nur wer ein realistisches Bild von der Lage in Deutschland hat, also auch die Existenz eines zunehmend autoritärer und verlogener werdenden Regimes nicht leugnet, schützt sich vor Illusionen in dessen Veränderbarkeit. Der entartete Parteienstaat in Deutschland kann bei Wahlen nicht mehr grundsätzlich verändert oder auch nur verbessert werden. Dazu bedarf es außerparlamentarischer Widerstandsformen, über die zu diskutieren ist. In Anbetracht einer überalterten, dazu noch ethnisch zunehmend gespaltenen Bevölkerung ist die Perspektive Deutschlands und der Deutschen nicht gut. Ein Grund zur Resignation sollte das jedoch nicht sein.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.