Von ELENA FRITZ | Mit großer Geste wurde der sogenannte SAFE-Fonds (Security and Defence Action for Europe) verabschiedet, der am Donnerstag in Kraft tritt: 150 Milliarden Euro zur gemeinsamen Rüstungsbeschaffung der EU-Mitgliedstaaten. Brüssel spricht von „Effizienzgewinn“, „strategischer Unabhängigkeit“ und „Stärkung der europäischen Industrie“. Auf den ersten Blick klingt das plausibel: Gemeinsame Projekte sollen Doppelstrukturen vermeiden, gemeinsame Beschaffung bessere Preise erzielen und mehr politische Geschlossenheit erzeugen.
Doch all das ist, wie so oft, eine Verpackung ohne Inhalt. Die Beschaffung wird nicht effizienter, sondern schwerfälliger. Die Preise sinken nicht, sie werden in Brüsseler Hinterzimmern ausgehandelt. Und politische Einigkeit ist hier nicht das Ziel, sondern das Feigenblatt einer Entwicklung, die das Herzstück jeder Demokratie bedroht: die nationale Souveränität in Fragen von Krieg und Frieden. SAFE ist nicht nur ein Haushaltsposten. Es ist ein Paradigmenwechsel. Die EU schafft damit eine militärische Kreditunion ohne ausreichende demokratische Legitimation.
Gemeinsame Schulden, nationale Haftung
SAFE wird über gemeinsame EU-Kredite finanziert. Faktisch bedeutet das: Deutschland haftet mit seiner Bonität für Projekte, über deren konkrete Ausgestaltung es keinerlei Einfluss hat. Der Bundestag wird weder konsultiert noch hat er Kontrollrechte. Die europäischen Verträge geben eine solche Konstruktion nicht her. Es entsteht ein rechtliches Niemandsland zwischen Vertragsrecht, Gewohnheitsrecht und politischem Opportunismus. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht- (1993) und Lissabon-Urteil (2009) klar gemacht: Militärische Kernkompetenzen dürfen nur mit Zustimmung des Bundestags und unter Wahrung des Demokratieprinzips delegiert werden. SAFE unterläuft beides.
SAFE erlaubt die Beteiligung von Unternehmen aus der Ukraine und Großbritannien. Die Ukraine ist kein EU-Mitglied, unterliegt nicht denselben Regeln, hat aber Zugriff auf milliardenschwere Projekte. Großbritannien hat die EU verlassen, zahlt nicht ein, haftet nicht – darf aber mitverdienen. Es ist, als ob man aus dem Verein austritt, aber trotzdem die Kasse weiterplündert.
Scheinbare Autonomie bei gleichzeitiger struktureller Ohnmacht
SAFE suggeriert strategische Unabhängigkeit. In Wirklichkeit wird keine europäische Verteidigungsidentität geschaffen, sondern ein Subventionsinstrument für die großen Mitgliedstaaten mit eigener Rüstungsindustrie. Kleine Staaten zahlen ein, haben aber kaum Aussicht auf Beteiligung. Der neue europäische Militarismus ist nicht solidarisch, sondern hierarchisch.
Historischer Kontrollverlust: Noch nie in der Geschichte der europäischen Integration wurde über militärische Milliarden ohne parlamentarische Kontrolle, ohne Mandat der Bevölkerung und ohne öffentliche Debatte entschieden. Selbst im Kalten Krieg waren nationale Parlamente eingebunden. SAFE markiert das Ende dieser republikanischen Ordnung.
SAFE – erster Baustein einer weit größeren EU-Aufrüstungsagenda
„ReArm Europe“ – ein Programm im Umfang von 800 Milliarden Euro. SAFE allein sieht bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten vor, die an nationale Pläne geknüpft und zu „wettbewerbsfähigen Konditionen“ gewährt werden sollen. Die militärisch-technologische Industrie der EU wird damit gezielt ausgebaut. Die Ukraine ist von Beginn an eingebunden – als Produktionsstandort, als Absatzmarkt, als geopolitischer Vorposten.
Der offizielle Zweck: erhöhte Produktionskapazitäten, strategische Verfügbarkeit von Waffensystemen, Schließung von Fähigkeitslücken. Der inoffizielle Zweck: Kriegsvorbereitung über Bande. Die strategische Ausrichtung liegt auf der Hand – ein Stellvertreterkrieg gegen Russland über ukrainisches Territorium, kombiniert mit einer schleichenden Vorbereitung auf direkte Konfrontation. SAFE wird damit nicht nur zur Militarisierung Europas, sondern zur Selbstentmachtung und Selbstzerstörung durch überdehnte Rüstungspolitik.
Sicherheit entsteht nicht durch Größe allein
Befürworter von SAFE argumentieren, dass Europa als einzelne Nationalstaaten sicherheitspolitisch zu schwach sei, um sich gegen Mächte wie China, Russland oder die USA zu behaupten. Dieses Argument klingt intuitiv einleuchtend – ist aber sachlich falsch. Sicherheit entsteht nicht durch Größe allein, sondern durch strategische Klarheit, Verteidigungsfähigkeit und diplomatische Souveränität.
Israel, die Schweiz, Singapur, Norwegen – all diese Staaten zeigen: Auch kleine Akteure können sich behaupten, wenn sie über eine klare Verteidigungsdoktrin, gesicherte Logistik und flexible Allianzen verfügen. Auch innerhalb Europas gibt es funktionierende Alternativen: die nordische Verteidigungskooperation (NORDEFCO), bilaterale Militärabkommen wie zwischen Griechenland und Zypern oder trilaterale Formate. Europa braucht kein zentrales Kommando, sondern vernetzte Souveränität.
Entnationalisierung durch die Hintertür
Was sich hier vollzieht, ist keine sicherheitspolitische Reform, sondern ein Systemumbau: Die EU als politisches Projekt entfernt sich immer weiter von ihren Bürgern, ihren Mitgliedstaaten und ihren vertraglichen Grundlagen. SAFE ist dabei nur ein Baustein unter vielen: Schuldenunion, Steuerharmonisierung, Migrationsverordnung, jetzt: militärische Kompetenzverschiebung. Das Leitmotiv ist immer dasselbe: Entnationalisierung durch die Hintertür, technokratischer Durchgriff ohne demokratische Gegenmacht. Eine verantwortbare europäische Sicherheitspolitik kann es nur unter folgenden Bedingungen geben:
- Nationale Hoheit bewahren – Verteidigungsausgaben müssen in nationaler Hand bleiben.
- Staaten dürfen kooperieren, aber nicht gezwungen werden.
- Keine Schuldenvergemeinschaftung: Wer bestellt, muss auch zahlen.
- Wer Verantwortung trägt, muss haften.
- Souveräne Industrieförderung: Jeder Mitgliedstaat soll eigene Rüstungskapazitäten entwickeln oder in regionale Cluster investieren – aber nicht in zentralistische Großstrukturen, die demokratisch nicht kontrollierbar sind.
SAFE ist kein Ausdruck europäischer Stärke, sondern ein Symptom institutioneller Selbstentfremdung. Sicherheit kann nicht verordnet, sie muss verankert werden: in der Nation, in der Verantwortung, in der Kontrolle durch das Volk. Wer wirklich Sicherheit für Europa will, muss mit seinen Bürgern sprechen – nicht über sie hinweg entscheiden. Die Zukunft Europas liegt nicht in Brüsseler Rüstungsetats, sondern in der Rückbesinnung auf das, was Europa einst stark gemacht hat: Vielfalt in Verantwortung, Kooperation in Freiheit, Verteidigung in Selbstbestimmung.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der Bundestagswahl 2025 nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
Haben Grüne Parteibuchbeamte da etwa bei gut betuchten Asylanten die Hand aufgehalten für das ausstellen gefälschter Papiere und Visa?
Diese Baerbock Asylanten gehören alle wieder abgeschoben und kriminelle, deutschfeindliche Beamte die uns diese tickenden Zeitbomben ins Land geholt haben, gehören zur Rechenschaft gezogen.
Welche Rolle spielte diese Jennifer Morgan, die eine ganze Legislatur still und unter dem Radar unter Baerbock abgelungert hat?
Irgendjemand muss dieser Frau ja etwas schuldig gewesen sein, oder warum hievt man sonst eine Person dir weder dir Deutsche Staatsbürgerschaft besitzt noch der deutschen Sprache mächtig ist in ein Staatsamt, wozu man auch eigens noch die Befähigungskriterien ändern muss, um solch einen Rohrkrepierer zu platzieren.
Gemeinsame Rüstungsbeschaffung mit gemeinsamen Schulden ohne nationale Kontrollrechte!
So agieren auch politische Kartelle, die jeglichen politischen Systemwettbewerb unterbinden wollen, der vielleicht unerwünscht bessere Lösungen oder gar zur Machtbegrenzung führen könnte.
Sie nennen es dann euphemistisch „wirtschaftspolitische Harmonisierung“ oder „Schutzschirme“.
Einer dieser fatalen Schutzschirme wurde im Mai 2010 von der Regierungschefs der EU beschlossen:
„Gemeinschaftliche“ Hilfskredite in Höhe von insgesamt 750 Mrd. Euro für überschuldete EU-Mitgliedsstaaten.
Was gab es dafür nicht alles für tolle Begründungen:
Der Schutzschirm diene zu der Abwehr internationaler Spekulation und würde den Zusammenbruch systemrelevanter Banken verhindern und wäre somit alternativlos.
Leider konnte dieser „Schutzschirm“ allerdings nicht verhindern, dass hierzulande mittlerweile mit die niedrigsten Renten in der EU gezahlt werden . . .
Haben Grüne Parteibuchbeamte da etwa bei gut betuchten Asylanten die Hand aufgehalten für das ausstellen gefälschter Papiere und Visa?
Diese Baerbock Asylanten gehören alle wieder abgeschoben und kriminelle, deutschfeindliche Beamte die uns diese tickenden Zeitbomben ins Land geholt haben, gehören zur Rechenschaft gezogen.
Welche Rolle spielte diese Jennifer Morgan, die eine ganze Legislatur still und unter dem Radar unter Baerbock abgelungert hat?
Irgendjemand muss dieser Frau ja etwas schuldig gewesen sein, oder warum hievt man sonst eine Person dir weder dir Deutsche Staatsbürgerschaft besitzt noch der deutschen Sprache mächtig ist in ein Staatsamt, wozu man auch eigens noch die Befähigungskriterien ändern muss, um solch einen Rohrkrepierer zu platzieren.
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Sie nennen es dann euphemistisch „wirtschaftspolitische Harmonisierung“ oder „Schutzschirme“.
Einer dieser fatalen Schutzschirme wurde im Mai 2010 von der Regierungschefs der EU beschlossen:
„Gemeinschaftliche“ Hilfskredite in Höhe von insgesamt 750 Mrd. Euro für überschuldete EU-Mitgliedsstaaten.
Was gab es dafür nicht alles für tolle Begründungen:
Der Schutzschirm diene zu der Abwehr internationaler Spekulation und würde den Zusammenbruch systemrelevanter Banken verhindern und wäre somit alternativlos.
Leider konnte dieser „Schutzschirm“ allerdings nicht verhindern, dass hierzulande mittlerweile mit die niedrigsten Renten in der EU gezahlt werden . . .
Die Grünen haben nur handverlesene Fachleute. Mein besonderer Favorit ist Josefine Paulchen im Kalifat NRW. Bei Jobverlust könnte Fiene ohne weiteres in der Geisterbahn anheuern…..
.. wegen fortgesetztem Entsetzen.
Die Grünen haben nur handverlesene Fachleute. Mein besonderer Favorit ist Josefine Paulchen im Kalifat NRW. Bei Jobverlust könnte Fiene ohne weiteres in der Geisterbahn anheuern…..
.. wegen fortgesetztem Entsetzen.
Welche Rolle spielten Baerbock und Morgan in diesem System und vor allem, warum haben die diese Schleusung betrieben, obwohl jeder weiß wie sehr unser Land ohnehin schon durch asylantengewalt und Migration mit dem Rücken zur Wand stehen?
Ist es der pure Hass auf Deutschland und das Eigene, der diese Grünen und ihre NGO Kamarilla antreibt?
https://youtu.be/0eNVnsrH5co?si=tGFXwQ1vUNOxS1Qe
Wer schützt unsere Taxi-Fahrer, oder muss es erst wie bei Al-Pacinos Taxi-Driver kommen?
https://youtube.com/shorts/Q3IIk93k01w?si=o8QmiNysFdWjKApx
Elena Fritz. Danke für diesen Beitrag! Was für eine intelligente und weitsichtige Frau! Meine allergrößte Hochachtung für sie.
Welche Rolle spielten Baerbock und Morgan in diesem System und vor allem, warum haben die diese Schleusung betrieben, obwohl jeder weiß wie sehr unser Land ohnehin schon durch asylantengewalt und Migration mit dem Rücken zur Wand stehen?
Ist es der pure Hass auf Deutschland und das Eigene, der diese Grünen und ihre NGO Kamarilla antreibt?
https://youtu.be/0eNVnsrH5co?si=tGFXwQ1vUNOxS1Qe
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Elena Fritz. Danke für diesen Beitrag! Was für eine intelligente und weitsichtige Frau! Meine allergrößte Hochachtung für sie.
Vollste Zustimmung zur Autorin! SAFE gehört in die Tonne! Wir brauchen keine Schuldenunion, wo Deutschland den Zahlesel spielen darf.
Vollste Zustimmung zur Autorin! SAFE gehört in die Tonne! Wir brauchen keine Schuldenunion, wo Deutschland den Zahlesel spielen darf.