Die Kapitulation eines Geheimdienstes

Von CONNY AXEL MEIER | Ein Geheimdienst arbeitet geheim. Sollte man meinen. Nicht so der deutsche Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV, VS). Einmal mehr bewies dieser seit 2018 unter dem damaligen Präsidenten Thomas Haldenwang (CDU) zur Regierungsschutzbehörde transformierte sogenannte Geheimdienst seine strukturelle Instrumentalisierung als Allzweckwaffe gegen die Opposition.

Dieser in der Kölner Merianstraße 100 ansässige nichtgeheime Geheimdienst wird derzeit von zwei Quoten-Vizepäsidenten geleitet, nämlich von einer biologischen Frau, der Juristin Dr. Silke Willems, und dem in Istanbul geborenen Sinan Selen, also einer Person mit Migrationshintergrund. Unterstellt ist diese stets wachsende Behörde mit über 4200 Mitarbeitern und einem ständig wachsenden Budget von mittlerweile etwa 500 Millionen Euro dem jeweils weisungsbefugten Bundesinnenminister, bisher Nancy Faeser (SPD), neuerdings Alexander Dobrindt (CSU), der nahtlos dort weitermacht, wo seine Vorgängerin aufgehört hat.

Der Verfasszungschutz und deren NS-Mitarbeiter

Es waren die „Hohen Kommissare“ der im zweiten Weltkrieg siegreichen West-Alliierten, die diese Spitzelbehörde 1950 mit anfangs nur wenigen Mitarbeitern gegründet haben. Die Hauptaufgabe war, damals zu Beginn des „Kalten Krieges“, kommunistische Spione im Westen ausfindig zu machen und die damalige kommunistische Partei zur Informationsgewinnung zu infiltrieren. Dazu wurden auch ehemalige Gestapo-, SA- und SS-Angehörige, die sich mit geheimdinstlichen Methoden bestens auskannten, bevorzugt eingestellt. Den Gegenpol bildete damals das Ministerium für Statsicherheit (MfS), die „Stasi“, die ebenfalls ehemalige NS-Leute einstellte.

Waren es zu Beginn die oppositionelle KPD im Westen und die stalinistische SED in der sowjetischen Besatzungszone, nunmehr „Deutsche Demokratische Republik“ (DDR) genannt, die im Focus der Agenten der alten Schule standen, so drohte spätestens mit der Wiedervereinigung 1990 die Auflösung mangels Aufgaben. Schon aus Selbsterhaltungsgründen diente nunmehr der von den linken Deutschland-Zerstörern erfundene „Kampf gegen Rechts“ dazu, diesen Inlandsgeheimdienst immer mehr aufzublähen. Es war die Rache der Linken am Niedergang des „real existierenden Sozialismus“ und der Wiedervereinigung, die sie vehement ablehnten. Immer mehr neue „Objekte der Beobachtung“ und neu erfundene Nichtstraftatsbestände, wie zuletzt die „Delegitimierung des Staates und seiner Institututionen“ kamen hinzu. Sogar das Benennen von unstrittigen Fakten wird mittlerweile, wenn die Tatsachen für die Regierung unangenehm sind, als „gesichert rechtsextremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ eingeordnet.

Das „Geheimgutachten“

Ob die Veröffentlichung des nicht mehr so geheimen „Geheimgutachtens“ zur Begründung der vorgeblich „gesicherten Verfassungsfeindlichkeit“ der AfD von Faeser mit ihrem Nachfolger abgesprochen war, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Der gewählte Zeitpunkt der Veröffentlichung, der letzte Arbeitstag der scheidenden Ministerin, war nicht zufällig gewählt. Der sogenannte Beobachtungszeitraum 2022 bis 2024 ebensowenig. Das mittlerweile auf mehreren Plattformen der Freien Medien für jedermann abrufbare 1108-seitige sogenannte Verfassungsschutz-Gutachten ist zum Fremdschämen.

Das Lesen des Berichts ist nicht nur stinklangweilig und ohne irgend einen Erkenntnisgewinn, das Schmierenwerk ist nur noch hochgradig peinlich. Darin liegt wohl in der Auffassung vieler Leser, die sich das Opus teilweise angeschaut haben, auch der wahre Grund, warum es als „geheim“ eingestuft wurde. Selbst den regierungsnahen Medien wie dem Spiegel, der im Vorab über den Inhalt unterrichtet wurde, war das Ganze zu dröge, als dass sich daraus Skandalöses ableiten ließe. Dass der Verfasungsschutz zurückgerudert ist und die Berwertung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurückgenommen hat, spielt keine Rolle mehr. Der Bericht und die an den Haaren herbeigezogene Begründung sind nun mal in der Welt.

Wer ist hier „gesichert rechtsextremistisch“?

Der begründende Zirkelschluss geht so: Die AfD ist gesichert verfassungsfeindlich, weil sie rechtsextremistisch ist. Die AfD ist rechtsextremistisch, weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die AfD wird beobachtet, weil sie verfassungsfeindlich ist.

Die dem zugrundeliegende Zitatesammlung ist ausschließlich eine Mischung aus Wikipedia und aus anderen öffentlich zugänglichen Quellen zusammengegoogelt, etwas, was schon jedem Siebtklässler einen Notenabzug einbringen würde, falls der Lehrer noch nicht total links gestrickt ist. Zur Einstufung als „rechtsextremistisch“ genügen bei der AfD zwei Prämissen.

1. Die AfD setzt sich für den Erhalt des „Deutschen Volkes“ ein und würde damit die Menschenwürde von eingebürgerten Deutschen verletzen, da sie mit dem Deutschsein einen „ethnischen Volksbegriff“ verbinde. Das ist so absurd, dass es weh tut.

2. Die AfD würde „antisemitische Codes und Chiffren“ verwenden, um den der Partei innewohnenden Antisemitismus zu kaschieren. Kritik am Soros-Imperium und an „globalistischen“ Netzwerken würden das beweisen. Das zu kommentieren, ist überflüssig. Es ist die alte Leier, mit der schon vor 40 Jahren die damaligen Schönhuber-Republikaner verunglimpft wurden.

Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat darauf am Mittwoch im Deutschen Bundestag geantwortet (PI-NEWS berichtete): Nicht die AfD ist extrem. Extremismus ist die Flutung des Landes durch illegale Migranten. Bürgergeld ist „Migrantengeld“ und das Morden, Messern und Vergewaltigen durch diese geht weiter. Jeden Tag, so Weidel. All das entspricht den Tatsachen und ist für jedermann, der nicht mit Scheuklappen gesegnet ist, offensichtlich. Nur das ökosozialistische Parteienkartell heult auf und besteht darauf, dass schwarz weiß ist und blau braun…

PI-NEWS, die AfD und der VS

Es bleibt den Lesern überlassen, sich selbst ein Bild von dem „Gutachten“, das zum Eigentor geriet, zu machen. Wen es interessiert: PI-NEWS hat der Verfassungsschutz sogar ein eigenes Kapitel gewidmet (ab Seite 796), angereichert mit uralten Worthülsen aus Wikipedia. Das behauptete Narrativ geht so:

– PI-NEWS ist „rechtsextrem“
– AfD-Abgeordneter A teilt PI-NEWS-Artikel X
– AfD-Abgeordneter B gefällt auf facebook PI-NEWS-Artikel Y
– AfD-Abgeordneter C schreibt Gastbeitrag Z für PI-NEWS
– AfD-Abgeordneter D gibt PI-NEWS Interview

Ergo sind alle AfDler „rechtsextremistisch“. Der Inhalt der Artikel spielt keine Rolle.

Die gleichen Printmedien und Fernsehsender, denen ab 2. Mai das Anti-AfD-Gutachten mehrere Tage lang die Topnachricht schlechthin war, haben jetzt, nach der Veröffentlichung des Gutachtens durch Freie Medien, Totenstille angeordnet und berichten nicht über die Kapitulation der Behörden. Gehen Sie weiter, es gibt nichts mehr zu sehen. Lieber berichten jetzt über angebliche „Wegwerfagenten der Russen“, die der nicht geheime Geheimdienst aufgedeckt haben will. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Staatspropagandamedien überflüssig sind: Hiermit ist er erbracht!

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.