Die Karikatur „Der Denker-Club“ von 1819 wird allmählich wieder modern.

Von MANFRED ROUHS | Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD sind einerseits von schwer zu überwindenden Kontroversen insbesondere um die Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik geprägt. Aber es gibt ein Thema, das Schwarz und Rot zusammenschweißt: Der politische und rechtliche Kampf gegen jeden, der ihnen die Plätze am staatlichen Tropf streitig machen könnte.

Deshalb sollen künftig Staatsbürger ihr passives Wahlrecht verlieren, falls sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden sind. Was genau Volksverhetzung ist, lässt sich nicht immer genau abgrenzen. Strafbar macht sich, wer „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert“.

Geraten ein Türke und ein Deutscher in Streit und der Türke beschimpft seinen Kontrahenten als „Scheiß Deutscher“, dann ist das keine Volksverhetzung, weil die Deutschen in Deutschland (noch) nicht als Teil der Bevölkerung gelten, sondern als die Mehrheitsbevölkerung, die nicht unter dem Schutz des Volksverhetzungs-Paragraphen steht. Schimpft dann der Deutsche „Scheiß Türke“ zurück, kann er bald nicht mehr für ein Parlament kandidieren, denn genau eine solche Äußerung ist Volksverhetzung.

Zudem soll die Verbreitung von allem unter Strafe gestellt werden, was die Obrigkeit als eine „Lüge“ auffasst – vor allem in den sozialen Netzwerken. „Desinformation und Fake News“ bedrohten die Demokratie, schreiben die Koalitionäre in einer Niederschrift zu ihren Verhandlungen. Und weiter: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. (…) Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Das heißt: Facebook, X, YouTube, Instagram & Co. müssen alles wegzensieren, was nicht der offiziellen Vorstellung von Wahrheit entspricht. Wer also beispielsweise auf dem Höhepunkt der Pandemie-Maßnahmen behauptet hätte, der Corona-Virus sei von Menschen in einem Labor im chinesischen Wuhan gezüchtet worden, hätte sich damit strafbar gemacht.

Ein neuer Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren ist da nur folgerichtig. Weite Teile der politischen Klasse fühlen sich offenbar westlichen, demokratischen Werten nicht mehr verpflichtet. Im Kampf ums politische Überleben ist ihnen jedes Mittel recht, um sich Kritiker und Konkurrenten vom Halse zu halten.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.


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21 KOMMENTARE

  1. Wie im Mittelalter werden dem Regierungsmistvolk zum Machterhalt alle Möglichkeiten zur Willkür eingeräumt und geschaffen.

    War es im Mittelalter der Adel und der Klerus, sind es heute die linksgrünen Parteipolitiker, die etwas anderes machen, als das Volk es will.

    Was noch fehlt sind dicke Bäume in den Ortsmitten, auf die Widerständler umgehend aufgeknüpft werden.

    Es fehlt nicht mehr viel, dass Merz und dem unsäglichen linksgrünen Schweinsgesindel die Hosenträger wegfliegen werden!

  3. In Deutschland herrscht volle Meinungsfreiheit. Ich darf immer noch sagen: „Herr Höcke ist ein Nazi“ oder „Die AFD ist in großen Teilen. erwiesenermaßen rechtsradikal.“

    Natürlich darf ich nicht sagen, dass Frau Baerbock eine absolut unfähige Frau ist. Das ist eine Beleidigung, die man nicht machen darf.

  4. Je stärker die Konservativen werden, desto radikaler reagieren die Linken. Pure Verzweiflung.

  6. Die Zeit dieser Regierung läuft schon ab , bevor sie überhaupt im Amt ist. Das geht keine 6 Monate gut. Die SPD wird Größenwahnsinnig. Das merkt dann sogar die CDU. Für mich persönlich ist momentan der größte Hammer, das man Onkel Armin wohl zum Außenminister machen will. Norbert Röttgen hätte ich noch verstanden…..aber dieser Gernegroß ? Türken-Armin ?

  7. Also ich hab damit kein Problem. Frau Bockbär ist total unfähig. Die UN freut sich jetzt schon.

  8. ich vermisse die Haftstrafen für Politiker, die das Volk belügen, bestehlen und in einen Krieg treiben, der auf Fake News und Desinformation beruht und Schaden für dieses Land nicht abwenden sondern herbeiführen. Also werte Justiz, es besteht bereits Handlungsbedarf oder sind sie sogar Teil dieser kriminellen Vereinigung ?

  11. @ Bergfan Max 29. März 2025 at 09:26

    Wird so nicht kommen. In anderen Ländern landen ehemalige Regierungschefs, Präsidenten oder Minister vor Gericht. In der BRD kam das noch nie vor. Korruption blüht seit Merkel extrem. Niemand unternimmt etwas dagegen.

  12. Katastrophal ist halt, dass das Ganze dem Maso-Michel am Allerwertesten vorbeigeht. Und immer wieder wählt er die Leidensverursacher. Maso eben! Und dann wird er zum Sado. Alles schon mal dagewesen.

  17. Schuberts Lagemeldung
    Lügen-Merz wird verspottet
    Laschet Außenminister?
    CDU-Verschwörung
    Baerbock Desaster
    https://www.youtube.com/watch?v=rCcZ6akf8Ec
    ~12 Min.

    Ach, Herr Schubert, Antifa-Prien verdächtigt
    bestimmt Putin hinter den islam. Anschlägen
    zu stecken.

    Baerbock schleimt sich bei Kritikern ein

    Baerbocks dreister Schachzug:
    Mit Trump-Lob zum UN-Chefsessel?
    https://www.kettner-edelmetalle.de/news/baerbocks-dreister-schachzug-mit-trump-lob-zum-un-chefsessel-28-03-2025

  18. Eklat im Berliner (LANDES-)Parlament:
    AfD-Abgeordneter von Plenarsitzung
    ausgeschlossen

    (Anm.: Der linke Tagesspiegel mit
    feindlicher Wortwahl gegen die AFD)

    Weil er trotz mehrfacher Ordnungsrufe weiter polterte[sic], wurde der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch* ausgeschlossen. Ein einzigartiger Vorgang.

    Die Tumulte[sic] ausgelöst hatte die Rede des AfD-Abgeordneten Hugh Bronson zu Solidaritätsanträgen für den vor wenigen Tagen inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamolu…

    Harald Laatsch (AfD) wurde von der iranischen
    Moslemin Vize-Präsidentin Bahar Haghanipour**
    (Grüne) ausgeschlossen.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/eklat-im-berliner-parlament-afd-abgeordneter-von-plenarsitzung-ausgeschlossen-13448743.html
    (Anm.: Deutsche werden von Moslems bestraft.)

    ++++++++++++++++++++++++
    *Nach der Ausbildung als Speditionskaufmann (Abschluss 1974) lernte er noch Kfz-Mechaniker (Abschluss 1977). Bereits während der Ausbildung gründete er mit 18 Jahren sein erstes Unternehmen. Gegenwärtig ist er als Unternehmensberater in Berlin tätig.[2]

    Im Oktober 2017 erlangte Laatsch öffentliche Wahrnehmung, als er die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli als Islamistin beschimpfte, nachdem diese ein Massengebet von Katholiken an der polnischen Grenze als islamophob bezeichnet hatte.[6]

    Eine Reise von Laatsch Anfang Februar 2018 mit einer Gruppe von AfD-Politikern auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim sorgte für Kritik der Bundesregierung sowie die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen durch die Ukraine.[8]
    (WIKI)

    **In Teheran geb. – 2013 promovierte sie im Fach Soziologie zu „Mentoring als gendergerechte Personalentwicklung“ an dieser Universität(Bochum).[2]

    In ihrer Dissertation widmete sie sich wie in ihrer täglichen Arbeit dem Thema Mentoring und überprüfte die Wirksamkeit und Grenzen des Mentorings als gendergerechte Personalentwicklung.[3] (WIKI)

    ARROGANTE ISLAM-MISSIONARIN:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bahar_Haghanipour#/media/Datei:2024-12-05_Sitzung_des_Abgeordnetenhauses_von_Berlin_by_Sandro_Halank%E2%80%93074.jpg

    Vizepräsidentin & Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
    Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung
    Intersektionaler Feminismus
    +https://bsky.app/profile/bhaghanipour.bsky.social

  19. Kär, Mänsch, Ihr habt Sorgen!
    Ich konnte ja nicht einmal aktiv wählen,
    obgleich Antrag auf Eintrag in die Wählerliste
    Ende 2024 abgeschickt wurde und angekommen ist.

  21. Vor einigen Jahren wurde jemand verurteilt, der die aktuellen deutschen Politiker in das Bild der Anklagebank des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals eingefügt hat

    Das Bild bekommt von Tag zu Tag und von Entscheidung zu Entscheidung immer größeren Wahrheitsgehalt

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