Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron ist nach tagelanger Hetze in den Medien nun das Ziel einer Morddrohung, verbunden mit einer Erpressung, geworden. Wie die BILD berichtet, ging in Bystrons Bundestagsbüro in Berlin ein anonymes Schreiben mit dem Text ein: „…wenn dir dein Leben lieb ist, dann sammelst du schnell 100 000-€ ein und rufst hier an…“
Der Erpresser beschimpft den AfD-Außenpolitiker als „Arschloch“ und fügt eine Collage mit Bystrons Foto mit aufgemaltem Hitler-Bart hinzu. Die Bundestagspolizei nimmt die Sache ernst und hat Ermittlungen aufgenommen (Aktenzeichen Vg/949/2024). Bystron sagt zur Morddrohung laut BILD: „Das sind die Früchte der Hetzkampagne der letzten Tage. Ich frage den tschechischen Premierminister Fiala: ‚Ist es das, was Sie erreichen wollten?‘“
Petr Fiala soll mittlerweile durch mehrere Insider aus Prager Behörden bezichtigt werden, für die Nennung von Bystrons Namen im Zusammenhang mit der Affäre um das Newsportal „Voice of Europe“ (PI-NEWS berichtete) persönlich verantwortlich zu sein. Der tschechische Geheimdienst machte Anfang letzter Woche öffentlich, er verdächtige zwei Ukrainer der verdeckten Propaganda für Russland. Die Anschuldigungen, mit dem Portal zusammengearbeitet zu haben und sogar Geld genommen zu haben, richteten sich gegen sechs europäische Parteien, die allesamt gegen den Krieg in der Ukraine sind.
Bystron sagte der tschechischen Zeitung BLESK, dies sei Rache für seine Auftritte an den Anti-Regierungsdemos in Prag, wie der Demonstration auf dem Wenzelsplatz 2022, bei der hunderttausende Tschechen den AfD-Politiker bejubelten (PI-NEWS berichtete) und gleichzeitig lautstark den Rücktritt der verhassten Regierung Fiala forderten. Laut neuesten Umfragen vertrauen der tschechischen Regierung nur noch zwei Prozent der eigenen Bürger.
Die Investigativ-Journalisten Michael Shellenberger und Gregor Baszak berichten im Magazin „Public“ davon, dass während der EU-Wahl staatlich finanzierte NGOs wie „Correctiv“ von den jeweiligen Regierungen eingesetzt werden, um im Vorfeld der EU-Wahlen Stimmung gegen die Oppositionen in den jeweiligen Ländern zu machen. Sie sollen im Auftrag der NATO die Oppositionskräfte, die gegen den Krieg in der Ukraine kämpfen, in der Öffentlichkeit mit Desinformation diskreditieren. In Deutschland betrifft das vor allem die AfD. Auch die Kampagne gegen Bystron wurde in Tschechien von dem dortigen Pendant zu Correctiv, dem „Dennik N“, und der von den USA und Soros finanzierten NGO „European Values“, lanciert.
Das hindert BILD nicht daran, die Hetze gegen Bystron fortzusetzen und ihm selbst in dem Artikel über die Morddrohung gegen ihn „dubiose Kreml-Kontakte“ vorzuwerfen und ihn als „Putin-Freund“ zu titulieren. Dabei traf Bystron Putin kein einziges Mal (im Gegensatz zu Donald Trump), äußerte keinerlei Freundschaftsbekundungen zu Putin und besuchte Moskau lediglich während einer offiziellen Dienstreise gemeinsam mit Alice Weidel. Bystron sagte dazu wiederholt: „Jeder, der sich in den letzten zwei Jahren für die Interessen Deutschlands eingesetzt hat, wurde als ‚Putin-Nutte‘ diffamiert. Jeder, der sich für US-amerikanische Interessen eingesetzt hat, wurde als großer Retter der Ukraine hochgejubelt. Beides ist falsch.“
In der Tat wird jeder in Kreml-Nähe gerückt, der es wagt, sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine oder für die gründliche Untersuchung der Nordstream-Sprengung einzusetzen. Dies betrifft auch ehemalige Außenminister und Abgeordnete der SPD, aber vor allem AfD-Politiker.
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Das gilt ja als „normal“ im „besten Deutschland aller Zeiten“.
Aha, jetzt bekommt die erfolgreiche Konkurrenz schon Morddrohungen zur Einschüchterung!
SO weit sind wir jetzt hier schon!!!
Pakistanische Verhältnisse mitten in Deutschland!
Das sind die neuen DEMOKRATISCHEN METHODEN:
AFD Mann gewann Wahl in Niedersachsen
Wahl einfach für ungültig erklärt!
Das macht doch die Bürger stinksauer!
https://www.focus.de/politik/deutschland/eine-neuwahl-wurde-angeordnet-nach-sieg-von-afd-mann-buergermeisterwahl-in-grossschirma-ungueltig_id_259848429.html
Einer von vielen FOCUS Kommentaren:
„Das wesentlichste Vergehen ist das Fehlen einer Unterschrift? Und mit dieser Unterschrift wäre die Wahl gültig gewesen? Wahlvorschriften hin oder her: Mit der nachträglichen Bestätigung des Kandidaten, dass er wirklich selbst antreten wollte, sollte das rechtlich geheilt sein. Die Anordnung einer Neuwahl halte ich für nicht verhältnismäßig. Meinetwegen soll der Gemeindewahlausschuss gerügt werden, damit sollte es dann aber auch gut sein. Das Wahlergebnis wäre schließlich kein anderes gewesen, hätte die Unterschrift vorgelegen.“
Natürlich werden diese Morddrohungen und anderes nicht strafrechtlich verfolgt. Betroffen ist ja nur einer von der AFD. Da sind Demokratiefeinden alle Mittel recht. Hass und Hetze wird immer unerträglicher. Ja näher eine Wahl rückt, desto schlimmer werden die Zustände.
@ jeanette 12. April 2024 at 14:56
In Sachsen genauso. Angeblich solll die Wahl ungültig sein. Was ist denn mit Dresden, denn dort lief auch nicht alles so richtig. Ach ja. Dort gewann niemand von der AFD. Also bleibt alles so.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251001292/Sachsen-Nach-Sieg-von-AfD-Mann-Buergermeisterwahl-in-Grossschirma-fuer-ungueltig-erklaert.html
Tessa mit neuer Frisur:
https://web.de/magazine/politik/bundestag-beschliesst-umstrittenes-selbstbestimmungsgesetz-39541902
Unterstützen Sie das Selbstbestimmungsgesetz?
81% Nein, eher nicht!
Mordaufrufe gegen AfD-Politiker? Alles Kinderkram im Angesicht der aktuellen Lage in Nahost.
Bald kommt die ganz große Terrorwelle über Deutschland, die Schläfer warten nur noch darauf, dass der bereits gestellte Wecker endlich für sie klingelt.
https://www.welt.de/politik/ausland/article250999748/Krieg-in-Nahost-Palaestinenser-verklagen-Bundesregierung-wegen-Waffenexporten-an-Israel.html (…)Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr den Export von Panzerabwehrwaffen nach Israel. Mithilfe von Menschenrechtsorganisationen haben Palästinenser aus dem Gaza-Streifen nun Klage eingereicht. Deutschland verletze seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention.(…)
Glaubt Ihr im Ernst die Sprenggläubigen K.Nacken werden noch lange stillhalten, wo es doch „Deutsche Staatsräson“ ist, auf der Seite Israels zu stehen.
Wie soll das gelingen mit 10-15 Millionen angesiedelten und eingesickerten Bückbetern in Deutschland, unabhängig davon welche Farbe deren Pass hat und wie der Adler darauf aussieht?
(…)Die Klage richtet sich nach Angaben der Sprecherin gegen die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium. Momentan wird die Klage dem Ministerium zugestellt. Dieses hat dann eine zweiwöchige Frist für eine Stellungnahme.
Vertreten werden die fünf Palästinenser eigenen Angaben zufolge durch das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, unterstützt vom Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah.
„Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Beklagte mit den Erteilungen von Genehmigungen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verletzt“, heißt es in der dem „Spiegel“ vorliegenden Klageschrift. Weiter heißt es: „Die israelischen Streitkräfte sind unter anderem mit Waffen, welche in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt und von dort geliefert werden, ausgerüstet, insbesondere mit Waffen der Art ‚rückstoßfreie tragbare ungelenkte Panzerabwehrwaffen‘.“ Diese kämen in der andauernden Militäroperation in Gaza zum Einsatz.
„Wir vertreten die Auffassung, dass es auf der Hand liegt, dass deutsche Waffen dort eingesetzt werden oder werden könnten“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, dem Magazin. Die Genehmigung für den Export der 3000 Panzerabwehrwaffen wurde von der Bundesregierung nach dem 7. Oktober 2023 erteilt. Es wurden keine Informationen darüber veröffentlicht, ob die Panzerabwehrwaffen vom Hersteller bereits nach Israel geliefert wurden.(…)
Welt-Leser PhilippW. stellt die folgende Frage: Sie verklagen Deutschland? Aber die Hamas verklagen sie irgendwie nicht? Wer hat ihnen eigentlich beim Anklageantrag ausfüllen und versenden geholfen? Welche NGO war das und wie wird diese finanziert? Können wir bitte alle Zahlungen an sog. Palästinenser bis auf weiteres einstellen? Weil wir ja mit unseren Geld an Palästinenser faktisch deren Terror gegen Israel unterstützten.
HIER DIE ANTWORT AUF DIESE RETHORISCHE FRAGE:
Vertreten werden die fünf Palästinenser eigenen Angaben zufolge durch das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, unterstützt vom Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah.
„Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Beklagte mit den Erteilungen von Genehmigungen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verletzt“, heißt es in der dem „Spiegel“ vorliegenden Klageschrift. Weiter heißt es: „Die israelischen Streitkräfte sind unter anderem mit Waffen, welche in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt und von dort geliefert werden, ausgerüstet, insbesondere mit Waffen der Art ‚rückstoßfreie tragbare ungelenkte Panzerabwehrwaffen‘.“ Diese kämen in der andauernden Militäroperation in Gaza zum Einsatz.
„Wir vertreten die Auffassung, dass es auf der Hand liegt, dass deutsche Waffen dort eingesetzt werden oder werden könnten“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, dem Magazin.
FAZIT:
Die ZAHL DER DEUTSCHEN, WELCHE INS EIGENE WOHNZIMMER SCHEI§§EN STEIGT VON TAG ZU TAG AN,
ES WIRD ZEIT, DAS DER HAUSHERR MAL DAS DECK FLUTET UND DEN SCHMODDER WEGSPÜLT, INKLUSIVE DER SCHEI§§ER!
H.R
as European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin
WER IST DAS? So stellen die sich vor:
Kämpfe für Gerechtigkeit!
Wir unterstützen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen in ihrem Kampf um Gerechtigkeit, ziehen Verantwortliche zur Rechenschaft und wollen durch die Sichtbarmachtung von Unrecht zum gesellschaftlichen Umdenken beitragen.
Menschen beim ECCHR
Unsere Arbeit profitiert von der Diversität unserer Mitarbeiter*innen. Wir begrüßen ausdrücklich Bewerbungen von Menschen aller Kulturen, jeglichen Hintergrunds und vielfältigen Erfahrungen. Wir schaffen die nötigen Voraussetzungen, um allen Kolleg*innen die eigenständige Arbeit zu ermöglichen.
Ein weltweites Netzwerk
Abwechslungsreich, herausfordernd, international: Sie arbeiten zusammen mit Partner*innen weltweit und treten in den Dialog mit Jurist*innen, Künstler*innen und Aktivist*innen.
Raum für mehr
Offen für Neues? Wir sind eine sich dynamisch entwickelnde Organisation – und Sie können sich mit uns entwickeln. Wir bieten Ihnen zahlreiche Gestaltungsspielräume.
WER FÖRDERT UND BEZAHLT DIE?
Wir danken allen sehr herzlich, die das ECCHR und die juristische Menschenrechtsarbeit in den letzten Jahren finanziell gefördert haben.
Insbesondere danken wir für die Unterstützung des ECCHR in einem bedeutenden Umfang:
Bertha Philanthropies
Oak Foundation
Schöpflin Stiftung
The Sigrid Rausing Trust
Mehrjährige Projekte in einem bedeutenden Umfang haben gefördert:
Bischöfliches Hilfswerk Misereor
Brot für die Welt
Hans Böckler Stiftung
Heinrich-Böll-Stiftung
Kreuzberger Kinderstiftung
medico international
Samuel Rubin Foundation
Open Society Foundations
UN Voluntary Fund for Victims of Torture
Einzelne Projekte ermöglichten:
Allianz Foundation
Amnesty International Deutschland
AVAAZ
Berliner Justiz Sammelfonds
Brot für alle
Bundeszentrale für politische Bildung
CAF Canada
Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz
Deutsche Postcode Lotterie
Dreilinden
Euromedrights
Freedom Fund
Friedrich-Ebert-Stiftung
Germanwatch
Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz und Deutschland
Global Campus of Human Rights
GLS Stiftung
Grassroots Foundation
Heinrich-Böll-Stiftung Beirut
Joseph Rowntree Charitable Trust
Olin gGmbh
OSUN Center for Human Rights and the Arts at Bard College
Plus 1 (Verein zur Förderung der Demokratischen Kultur)
PRO ASYL
Pro Victimis
Public Eye
Robert-Bosch-Stiftung
Rosa Luxemburg Stiftung
Sage Fund
Sebastian Cobler Stiftung
Stiftung:do
Stiftung Menschenrechte – Förderstiftung Amnesty International
Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt
The Day After
Umverteilen!
UNO-Flüchtlingshilfe
H.R
Nicht nur deutsche Politdarsteller tummeln sich in der untersten Schublade. Die Tschechen haben ebenfalls eine Chance, bei den Europawahlen. Und beim nächsten Mal in ihrem Land.
Eine Dienstreise nach Moskau ? Was muss ich darin verstehen ? Welche Dienste waren in Moskau zu erbringen ?
Das Teile der AfD in ihren Aussagen nur Putin nützen, kann man nachlesen. Unbewiesen ist nur, dass sie dafür Geld erhalten haben.
Mantis 12. April 2024 at 16:08
Geiles Gerät 🙂
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/selbstbestimmungs-gesetz-live-geschlechter-zoff-im-bundestag-87856592.bild.html
Ab dem 1. November 2024 kann jeder sein Geschlecht alle zwölf Monate bei den Behörden ändern lassen – per einfacher, mündlicher Erklärung (Sprechakt).
Wagenknecht, sarkastisch: „Sein Geschlecht einmal im Jahr ändern zu können – auf diesen grandiosen Freiheitsgewinn haben sicher Millionen gewartet!“ Sie schob nach: Wenn es nach der Ampel-Regierung gegangen wäre, könnten die Bürger nicht einmal ihre Heizung aussuchen, dafür aber alle 12 Monate ihr Geschlecht wechseln.
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https://www.bz-berlin.de/berlin/ist-der-schriftzug-usa-jetzt-ploetzlich-rechtsextrem
In der Datenbank taucht auch die Abkürzung USA auf.
Dazu steht Folgendes:
„Beschreibung: „Unser seliger Adolf“, erstmals gebraucht von Winifred Wagner.
Disclaimer: Kann auch für United Statets Of America stehen“.
Tja, in Tschechien wird gegen übergriffige Politiker wenigstens noch ermittelt, im besten Deutschland aller Zeiten hingegen wird nach bester Sowjet-Manier vertuscht, gelogen und weiter gehetzt.
„Jeder, der sich in den letzten zwei Jahren für die Interessen Deutschlands eingesetzt hat, wurde als ‚Putin-Nutte‘ diffamiert. “
Ich habe studiert und natürlich bin ich ein Putin Freund. Ich erfreue mich voller geistiger Gesundheit und natürlich gender ich nicht.
Die Nazis und die SS machten jemanden mit brutaler
Gewalt zur Schnecke.
Heute haben die Superdemokraten dazu gelernt und
gehen sehr viel differenzierter vor. Heute kommt jemand, der
nicht in ihre Kerbe haut, ins „Zuchthaus“ ( alte Schulmethode)
und wird geschnitten, der Ruf versaut bis hin zur Kündigung
im Beruf oder im Privatleben. Oder es wird ihm was angedichtet.
Da gibt es z.B. einen Sportschützenin einem Bremerhavener
Schützenverein, der angeblich einMitglied der Reichsbürger sein
soll oder mit ihnen symphatisiert; was immer das für Spinner sind.
Wie heißt es in Artikel 3 GG so schön: „…..niemand darf wegen
seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt
oder bevorzugt werden“.
Großer Bericht in der „Nordsee-Zeitung“, Bremerhaven.
Diese Morddrohung ist ein Rückfall in Nazimethoden
und reichlich plump.
Nachsatz: Ich vergaß zu erwähnen, daß dem
Mitglied deshalb vom Verein gekündigt wurde.
Auch Haldenwang muß eingestehen, daß seine Behörde außer dem, was man von nebulösen Vermutungen in diversen Zeitungen offenbar abgeschrieben hat – insofern nichts Neues unter der Sonne – , im Fall Bystron nichts Substantielles vorzuweisen in der Lage ist.
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/haldenwang-verplappert-sich-die-bystron-tonbaender-mag-es-geben-oder-nicht
Die Bedrohungen für AfD-Politiker aufgrund des Hasses, der mit dieser Lügenhetze nach meiner Beurteilung aus Gründen der angestrebten Zersetzung vorsätzlich erzeugt wird, nimmt man dabei mindestens billigend in Kauf.
Sie nennen das einen Verfassungsschutz. Ich nenne das kriminell.
Bezahlkarte für Asylbewerber geht durch den Bundestag: Kommt sie in allen Ländern an?
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-geht-durch-bundestag/
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Hoffentlich kommt die Bezahlkarte. Illegale Migranten sollten nichts bekommen. Kein anderes Land bezahlt illegale.
Das ist schlimm! Hoffentlich wird der
Drohbriefschreiber gefaßt. Klingt nach
linksradikalem A… Könnte aber auch
Grüner/Grüne Jugend oder SPD/Juso sein.
Die Bildzeitung ist das übelste Sprachrohr
amerikanischer Falken. Bild-Schlagzeile
„Mit Killerdrohnen auf Russenjagd“ ist
einfach nur nazibraun.
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Gibt es morgen auf PI einen Artikel
zum neuen Gesetz „Wähle jedes Jahr
ein anderes Geschlecht“?
Gesundheit ist out, Verstümmelungen sind in
Sind die Brüste abgeschnitten, dann
Silikonbeutel. Ist der Penis weg, im
nächsten Jahr ein Kunstgebilde. Und im
dritten Jahr Tod im OP-Raum oder Sepsis.
+++
Apropos Sepsis:
Schauspieler im Krankenhaus
Til Schweiger leidet offenbar an Sepsis
Schauspieler Til Schweiger kämpft einem Bericht zufolge mit schweren gesundheitlichen Problemen. Eine Wunde am Bein hat sich wohl so verschlechtert, dass er in einer Klinik mit Antibiotika behandelt wird.
11.04.2024, 16.46 Uhr
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/til-schweiger-leidet-offenbar-an-sepsis-schauspieler-im-krankenhaus-a-392f145a-bc47-48de-990e-a03da4a45b95
Betr. Maria-Bernh. 12. April 2024 at 21:40
KORREKTUR: Anarchie
Unruhe brach nach dem Redebeitrag von Sarah Wagenknecht aus. „Das Geschlecht wird von einer biologischen Tatsache zu einer Frage der Gemütsverfassung“, sagte die Linken-Rebellin. Nach ihrer Rede mußte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) die Abgeordneten zur Ruhe ermahnen:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ampel-beschliesst-selbstbestimmungsgesetz/
Als Tessa Ganserer noch als Mann lebte und Landtagsabgeordneter der bayerischen Grünen war, hatte die heutige Bundestagsabgeordnete nur noch wenig Haare auf dem Kopf, der Haaransatz war schon weit in Richtung Hinterkopf gewandert….
https://www.nn.de/region/mit-tatowierter-glatze-das-ist-der-neue-look-der-nurnberger-bundestagsabgeordneten-tessa-ganserer-1.14216771
Haarausfall bei Frauen in den Wechseljahren ist nichts ungewöhnliches.
Das ist IHRE Demokratie !
Ihre Demokratie heißt in Wirklichkeit
FASCHISMUS !
Die Beweise für seine Unschuld erscheinen in den Medien, wenn überhaupt, allenfalls als Randnotiz beim Kleingedruckten. So geht Staatspropaganda!
En Allemagne, l’AfD étrillée pour ses liens avec le Kremlin. Pierre Avril, Le Figaro, 12.4.2024
https://www.lefigaro.fr/international/en-allemagne-l-afd-etrillee-pour-ses-liens-avec-le-kremlin-20240412
In Deutschland steht die AfD wegen ihrer Verbindungen zum Kreml unter Beobachtung
„Im Deutschen Bundestag hat eine parteiübergreifende Koalition öffentlich das Verhältnis der rechtsextremen Partei zu Russland ins Visier genommen.
Am Donnerstagnachmittag geriet die AfD im Deutschen Bundestag wegen ihrer angeblichen Verbindungen zum Kreml Putins und ihres Zugangs zu russischen Finanzierungsquellen ins Visier ihrer parteiübergreifenden Gegner. Von den Konservativen der CDU bis zur radikalen Linken, darunter Umweltschützer, Sozialdemokraten und Liberale, wurde der deutschen extremen Rechten vorgeworfen, ‚Deutschland und Europa an Russland zu verkaufen‘ und gleichzeitig Druck auf Berlin auszuüben, was ein ‚Sicherheitsrisiko‘ darstellt.“
Das Blatt entblödet sich nicht, bereits in der Überschrift den Vorwurf als Tatsache hinzustellen. Im Text gehts dann um „angebliche Verbindungen zum Kreml Putins“. Und mit dem „Sicherheitsrisiko“ ist Korrespondent Pierre Avril schon beim Verbot der Partei AfD angelangt.
Der Rassemblement National wird im Artikel ebenfalls bezichtigt, weil eine russische Bank zur Vorfinanzierung des Wahlkampfs der Partei mal einen Kredit gab, als alle (!) französischen Banken sich weigerten. Diesen Verlierern, diesen im Untergang begriffenen US- und Islamfreunden ist nichts zu primitiv.
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