Je näher die Wahlen im Osten rücken - im Freistaat wird am 1. September 2024 gewählt -, umso härter geht der sog. Verfassungsschutz (l.: LfV-Chef Dirk-Martin Christian) gegen die sächsische AfD von Jörg Urban vor.
Je näher die Wahlen im Osten rücken - im Freistaat wird am 1. September 2024 gewählt -, umso härter geht der sog. Verfassungsschutz (l.: LfV-Chef Dirk-Martin Christian) gegen die sächsische AfD von Jörg Urban vor.

Von MANFRED ROUHS | Das Landesamt für „Verfassungsschutz“ in Dresden hat den sächsischen Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Präsident der Behörde, Dirk-Martin Christian aus Bonn, erklärte dazu:

„Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zu dem Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist. In den vier Jahren der intensiven Prüfung haben wir eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt. Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.“

Als besonders störend scheint es der Behördenchef zu empfinden, dass der sächsische Landesverband der AfD nur selten mit Streitigkeiten auffällt. Das liest sich im Behördenjargon dann so:

„Der Landesverband der AfD mag zwar personell heterogen zusammengesetzt sein, inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren ‚Flügel‘ hervorgegangene sogenannte solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke ist und das inzwischen den Charakter des gesamten Landesverbandes prägt und dominiert.“

Christian kritisiert zudem, führende Vertreter des Landesverbandes Sachsen der AfD würden Begriffe wie „Der Große Austausch“, „Umvolkung“ und „Remigration“ verwenden. Hierzu bemerkt er: „Auch diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus.“

Das ist historisch schlicht falsch und leicht zu widerlegen. Denn in den 1930er- und 40er- Jahren gab es diese politischen Begriffe und Formulierungen im deutschen Sprachgebrauch noch nicht – oder zumindest nicht in ihrer gegenwärtigen Bedeutung. Sie entstanden in der Auseinandersetzung mit einem Zuwanderungs-Prozess von Ausländern nach Deutschland, der seit den 1970er Jahren besteht und seit 2015 in die Regellosigkeit abglitt.

Zwar gehörte der Terminus „Umvolkung“ zum Sprachgebrauch nationalsozialistischer Theoretiker. Während aber einige wenige AfD-Vertreter, die diesen Begriff verwenden, unstreitig die „Umvolkung“ ablehnen, haben diese NS-Theoretiker sie befürwortet, und zwar im Sinne der Verdrängung fremder Völker durch die planmäßige Ansiedlung von Deutschen. So gesehen profilieren sich diese Gegner einer „Umvolkung“ ausdrücklich in Opposition zu den damaligen NS-Vorhaben, die nebenbei bemerkt größtenteils nie umgesetzt worden sind.

Folgerichtig bemerkt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban zu Christians Äußerungen: „Die Hochstufung war absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft in den neuen Bundesländern ist. Trotzdem entbehrt die Hochstufung jeder sachlichen Grundlage.“

Der „Verfassungsschutz“ sei längst ein „Regierungsschutz“, so Urban: „Und dieser Regierungsschutz verfolgt für jedermann ersichtlich einzig und allein wahltaktische Motive. Damit schadet er der Demokratie.“

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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128 KOMMENTARE

  2. Querdenker, Freie Sachsen, PEGIDA, Die Identitären und jetzt die AfD. Alle rechtsextrem.
    Wer bleibt denn da in Sachsen überhaupt noch übrig?

  3. Im Klartext:
    Gesichert linksextrem radikalisierter Regierungs- und Scharia-schutz (euphemistisch „Verfassungsschutz“) deportiert Opposition in den Gulag,
    weil Regierung Angst hat vor demokratischen Disput auf der Sachebene.

  4. Auf der anderen Seite kann man den Verfassungsschutz, als gesichert seit Merkel und Ampel, als gegen Gesetz und Ordnung zu operieren, statt In und Auslands Schutz im Sinne des Gesetzes zu operieren, sie lediglich die Links/Gruen gefuehrte Altparteien Mafia, die eigenem Machterhalt als ihre Hauptaufgabe betrachten,
    die aussichtsreich konservativ und halbrechts positionierte AfD Opposition, grundlosals Verfassungsfeindlich einordnen, obwohl allein sie selbst diejenigen sind, die Verfassung, Recht und Ordnung auf dem Kopf gestellt haben.

    Die Ampel muss weg!

  6. Den von der AfD angeblich benutzen Begriff „Umvolkung“, welcher Jedermann nachvolziehen kann, der mal vor die Haustür geht, verwenden auch andere Bürger weil sie sehen wie es ist. „Autobahn“ ist auch so Begriff, weil sie eben existieren. Das ist die Realität.

    Die SPD ist vorhin auf ihrem Berliner Parteitag noch weiter nach links gerückt und fordert mit Klingbeil/Esken noch mehr Familiennachzug. Gleich landen die ersten 188 „Ortskräfte“ in Leipzig und Nancy Faeser hat noch über 11.000 von denen, also eine Kleinstadt, in Pakistan und Afghanistan sitzen, denen sie versprochen hat ebenfalls hierher zu kommen. Dies alles ohne Berücksichtigung der ohnehin stattfinden illegalen Grenzüberschreitungen + Familiennachzug.

    Die AfD streitet sich eben nicht Dank Alice Weidel und Tino Chrupalla (gestern bei Lanz), die geschlossen auftreten was vorher eher nicht so war an der AfD-Spitze. Tino Chrupalla hat dies gestern noch mal ganz klar gemacht obwohl Lanz ein Keil zwischen die treiben wollte was ihm aber nicht gelungen ist und er sich geschlagen gab.

    …und Björn Höcke ist jetzt auf einmal der „Spiritus Rektor“ oder heimlicher Parteichef in Sachsen geworden? Oder ist es sein Klon ‚Bernd‘ Höcke? Man kann sich auch lächerlich machen.

  7. Immer wieder interessant, wie der sächsische Verfassungsschutzmensch Dirk-Martin Christian wetterwendisch agiert:

    Im Februar 2019 wurde Christian auf die Stelle des Referatsleiters Verfassungsschutz und Geheimschutz im Staatsministerium des Innern umgesetzt. In dieser Position übte er die Fachaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz aus. Er lehnte es ab, die Pegida zum Beobachtungsfall des Sächsischen Verfassungsschutzes zu erklären, (…) ordnete 2020 die Löschung von Daten von Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) an, darunter vier Landtagsabgeordneten, eines Europaabgeordneten sowie drei Bundestagsabgeordneten, einschließlich des Parteivorsitzenden Tino Chrupalla. (…) Christian hielt die Löschung wegen des besonderen Schutzes von Mandatsträgern für erforderlich.

    Mit Kabinettsbeschluss vom 30. Juni 2020 wurde (…) Dirk-Martin Christian zum Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen ernannt. (…) Im Mai 2021 stufte der sächsische Verfassungsschutz unter Christians Führung die Pegida-Bewegung als „erwiesen extremistische Bestrebung“ ein. Christian äußerte, er halte das Eindringen des rechtsextremistischen Gedankenguts in die Mitte der Gesellschaft durch Pegida auf Dauer für eine ernst zu nehmende Gefahr für die Gesellschaftsordnung.

    Und jetzt die AfD. Ein Schelm… oder honi soit …

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk-Martin_Christian

  8. Allein die Begrifflichkeit „gesichert rechtsextremistisch“ ist ein Witz und zeig, das man unbedingt was will, so wie jemanden, der weiß, dass er Unrecht hat und deshalb ständig die Worte „zweifellos“ und und „zweifelsfrei“ wiederholt. Das Ganze dient im Übrigen der Vorbereitung eines Verbotsverfahrens für die AfD, da die Systempartien, die gerade von hinten bis vorne versagen und auf eine selbst gelegte Mine nach der anderen latschen, sich sonst nicht mehr zu helfen wissen. Solle die AfD tatsächlich verboten werden, leben wir endgültig in der links-grünen Diktatur – CDU hin CDU her dank Merkel – und rückt Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz absolut ins Blickfeld.

  9. Also wer
    + auf dem Amtseid besteht und
    + keine Scharia möchte und
    + keine Verehrer vom JudenMassenMörder Mohammed im Land haben möchte,
    den schickt der „VS“ mit „rechtsextrem“ in den (sozialen) Gulag?

    In dem Sinne: Ich bin rechtsextrem – und das ist auch gut so!
    [Gruß an Wowereit …]

    Also eigentlich finde ich es völlig verquer, Personen mit obiger Einstellung (Amtseid, keine Scharia, …) in die Nähe vom AdolfHolocaust6Mio zu kriminalisieren.
    Ist das nicht ein übler Missbrauch und eine Verharmlosung vom Holocaust, womit sich der gesichert linksextreme „VS“ strafbar macht?

  10. Hätte jetzt eher gedacht, dass man die als verfassungsfeindlich einstuft, die die Umvolkung betreiben, als die die sie ansprechen und verhindern wollen.

  12. Das sind Methoden wie damals in den dreckisten Kommunistenlöchern des Ostblocks.

    Es war die Kommunistin Merkel unter der diese politische Kultur wie die Pilze aus Fäkalien heraus gedeihen konnte.

    Zu Helmut Kohls Zeiten gab es diese dreckigen Bolschewikenmethoden nicht.

    Dort hatte man noch Anstand und Ehre und ein Herz für Deutschland.

    Es war die Honecker-Hxxe die nach 89 die CDU infiltrierte und diese verbrecherische Gesinnung und Methoden in der Bundesrepublik etablierte.

    Merkel gehört der Prozess gemacht.

    Sie war immer SED.

  16. Wusste gar nicht, dass man mit Begriffen wie „Der Große Austausch“, „Umvolkung“ und „Remigration“ gegen die Verfassung verstoßen kann. Aber Deutschland du mieses Stück Sch….. und >ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen<, fällt dann wohl unter Verfassungstreue.

  17. „gesichert Rechtsextrem “ versus „nichtgesichert Ideologisch Grün – und Linksextrem“?
    Bemerkung: ja was gilt jetzt nun ?
    was ist eigentlich noch demokratisch in Anbetracht der aktuellen chaotischen politischen Verhältnisse in Deutschland- Absurdistan? Längst seit Merkel auf gleichem Level der aktuellen Pisa Studien !

    Ich frag ja nur ……Mr. Schlapphut Haldenwang, Kramer, D.M. Christian. = DDR2.0 wenn man keine guten Argumente mehr hat, greift man mit extremer Profilneuerose nun auf Stasimethoden und Agitation zurück??
    …Und nicht vergessen als löblicher braver Deutscher Bürger immer schön ARD & ZDF schauen.
    Dort bekommt man die „demokratische „Meinung vorgesagt, die man zu denken hat!Mehltau inklusive.

  18. Erwartungsgemäß trickst und spinnt sich der sächsische so genannte „Verfassungsschutz“ unter hanebüchenen, künstlich zusammengelogenen und teils auch frei erfundenen „Gründen“ einen „gesicherten Rechtsextremismus“ herbei, in dem die AfD sich befinde. Dieser fälschlich so genannte „Verfassungsschutz“, der in Wahrheit in einen Altparteienschutz nach dem Muster der DDR-Staatssicherheit umgebaut worden ist und noch umgebaut wird, sollte allerdings zunächst einmal seine Verbindungen in den linken Extremismus – zuweilen in Personalunion – beenden, bevor er der AfD eine Verfassungsfeindlichkeit unterstellt, mithilfe von Rechtfertigungen, die auf der von Haldenwang, Kramer und Konsorten vertretenen, ebenso verfassungs- wie völkerrechtswidrigen Leugnung einer ethnisch deutschen Nation beruhen.

    Dabei haben weder Björn Höcke, noch andere in der Partei einen Weg vertreten, der ausschließlich ethnische Deutsche als Staatsbürger zuließe. Allein das ist frei erfunden; es entspricht nicht der Parteilinie und wäre im Übrigen auch nicht machbar. Allein die Unterstellung ist absurd. Hier bestehen in der Altparteienschutz-Behörde offenbar erhebliche Bildungs- respektive Erkenntnislücken.

    Weiterhin ist festzustellen, daß die Möchtegern-Stasi-2.0-Genossen, vor allem im Hinblick auf die derzeit hohen Umfragewerte für die AfD, mit dem Feuer spielen. Aber wenn sie einen Volksaufstand haben wollen, werden sie ihn auch bekommen. Wer zündelt, bekommt Feuer, wer das Volk fortwährend verhetzt und belügt, bekommt Wut. Der Kessel wird explodieren, es sei denn, man nimmt ihn ganz schnell wieder vom Feuer. So leicht wird sich mehr als ein Fünftel aller potentiellen AfD-Wähler bundesweit – mehr als ein Drittel in Mitteldeutschland – von einer zudem hochkorrupten, von Politverbrechern und berufsmäßigen Lügnern inszenierten „Behörde“ nicht einfach in ein politisches wie menschliches Nirwana hinein unterpflügen lassen.

    Es bleibt dabei: Die Behauptungen der Altparteienschutzbehörde in Sachsen sind unzutreffend und gehen darüber hinaus von einem Staatsbürgerschaftsrecht aus, das in der bundesrepublikanischen Politik zwar in Gebrauch ist, aber sachlich falsch ist, weil es Nationalität mit Staatsangehörigkeit verwechselt und anschließend gleichsetzt, um abschließend den Bestand einer deutschen Nation oder Identität leugnen zu können.

    Eine Staatsbürgerschaft „DEUTSCH“, wie sie in der von der Bundesrepublik ausgegebenen Personalausweisen und Reisepässen behauptet wird, existiert jedoch nicht, weil ein Staat, der „Deutsch“ hieße, nirgends existiert. „Deutsch“ ist keine Bezeichnung der Staatsbürgerschaft, sondern eine Bezeichnung der Nationalität. Der Staat, dem wir angehören, ist die Bundesrepublik Deutschland, die Nation aber, der wir angehören, ist die deutsche. Beides ist nicht dasselbe und beides ist daher auch nicht deckungsgleich.

    In den Pässen der damaligen DDR war das noch korrekt angegeben, indem zwischen einer Staatsangehörigkeit zur „DDR“ und einer Nationalität „Deutsch“ unterschieden wurde. Wir haben in Grenznähe zu Polen zum Beispiel eine sorbische (slawische) Minderheit. In Schleswig-Holstein gibt es eine dänische Minderheit. Sie lassen sich nicht als Deutsche vergewaltigen, auch wenn sie zusätzlich zur Muttersprache Deutsch sprechen. Nichtsdestotrotz sind beide Gruppen heute Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

    Die Bürger westlich der Elbe wurden in den Vorwendejahren noch als „Bundesbürger“ betitelt, während die Sorben, wie die Mehrheit der dort lebenden Deutschen, rechtlich korrekt gesehen Bürger der DDR gewesen sind. Das Wort „Nation“ leitet sich direkt aus dem lateinischen Begriff „natus“ für „Geburt“ ab. Die Unart, aus Angehörigen anderer Nationen per Aushändigung eines Passes (quasi „per Ordre de Mufti“) „Deutsche“ zu machen, ist sachlich falsch, vergewaltigt sie und beschneidet ihre Rechte auf eine eigene Identität, und verletzt darüber hinaus nicht nur das Grundgesetz, das vom Bestand einer deutschen Nation ausgeht, sondern auch das Völkerrecht.

    Wer sich damit auf Pfade der Gesetzlosigkeit und des Rechtsbruches begeben hat, ist nicht die AfD, sondern die Verwaltungen der Bundesrepublik Deutschland einschließlich derjenigen, die ihr das anzuhängen versuchen, wie Haldenwang und Konsorten es in ihren fadenscheinigen, unsinnigen Konstruktionen unternommen haben.

  19. Dagegen ist es keinesfalls „gesichert“, dass der Verfassungsschutz des Freistaats Sachsen noch auf dem „Boden des Grundgesetzes“ steht, wenn er im Verdacht steht, als Regierungsschutz zu funktionieren.

  20. Gesichert sind hier Judenhasser im Land und es kommen immer mehr.
    Es kommen immer mehr.
    Es kommen immer mehr.
    Es kommen immer mehr.
    Es kommen immer mehr.
    Es wird bald dunkel hier.

  21. Leitende Beamte in höchsten Positionen werden nur im allergünstigsten Fall aufgrund von Leistung in die entsprechende Position gehievt. Das Parteibuch oder zumindest eine erkennbare Partei(en)präferenz ist meist Grundlage für die über eine Beförderung entscheidende Instanz.
    Dass die Herrschaften Fracksausen bekommen, wenn plötzlich eine neue Partei die mühsam erkletterte Karriereleiter umzukippen droht, ist doch naheliegend.

  22. Das zeigt auch das es den sg.Altparteien, nur um Macht und Besitzstandswahrung geht.Und um nichts anderes.Da dafür wird jedes Mittel angewandt und jeder verfolgt,der es wagt ,diese Dinge anzutasten.Und soetwas nennt sich dann „freiheitlich demokratische Grundordnung.Im“wie sagt unser Grüssxxxx“besten Deutschland aller Zeiten“.Man mag die AFD mögen oder nicht ,sie ist eine demokratische ,vom Souverän gewählte Partei.Und wem das nicht passt ,der kann sie ja mit demokratischen Mitteln abwählen.Denunzierungen,Beleidigung,Unterstellungen und Verbote,Bespitzelungen,üble Nachrede,das Abstempeln zum Volksfeind Nummer 1,nur weil sie sonst keine Argumente mehr haben ihren politischen Gegner zu stoppen,all das hatten wir schon mal.Jahrelang hatten diejenigen ,die heute drohend ihre Stimme erheben Zeit und Gelegenheit gehabt ,ihre Politik zum Wohle des Landes und des Souverän zu gestalten und jetzt wo sie ihre Felle wegschwimmen sehen ,wenden sie selber die Dinge an,die sie kritisieren?
    Das alles passt irgendwie zusammen in Buntland….
    Wird Zeit,das sich das ändert….

  23. Ein armer Tropf, wer eine solche Tätigkeit verrichten muss wie dieser Mensch: ehrenwerte Menschen und wahrheitsgemäße Aussagen ständig diffamieren, verdrehen und denunzieren. Welch kümmerliche, sekundäre Existenz!

    Jetzt menschlich gesehen natürlich – leider werden solche Amtsträger von diesem „Dr*cksstaat“ ja fürstlich bezahlt.

  25. Das ist keine Beschimpfung, sondern eine Würdigung und Auszeichnung gesichert extrem aufrechten Charakters, gesichert extrem klaren Verstandes, extrem für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im gesichert extremen Gegensatz zu links. Dafür kann und sollte man sich eher bedanken.

  26. Vorsicht, mein lieber Verfassungsschutz, wenn du deinem künftigen Dienstherrn ständig Stöcke in die Speichen steckst, könnte der Schuss mal ganz schön nach hinten los gehen.
    Das soll jetzt keine Drohung sein, mein lieber Verfassungsschutz, ich will dich nur vor Schaden bewahren.

  27. @ Der boese Wolf 8. Dezember 2023 at 19:51

    Das ist aus unserer Sicht zwar richtig, es sollte aber bedacht werden, daß Haldenwang die Betitelung nicht als „Auszeichnung“ vergibt, sondern als Grundlage dafür, die Partei unter dem Schein eines Rechts von innen heraus zersetzen und am Ende verbieten lassen zu können.

  28. Am Ende erwarte ich daß die AfD mit dieser hanebüchenen Entscheidung professionell umgehen und damit der sog. „Aiwanger“-Effekt entstehen wird. Wir erinnern uns: Je härter und undifferenzierter die Anschuldigungen wurden, desto mehr Stimmen gewann er in Bayern.
    Wie erleben täglich einen Verfassungs-Rechtsbruch in Deutschland : Stichworte sind Schengen, Dublin II, Schuldenbremse. Und nichts passiert.
    Ich höre grade eben im „Hamburg-Journal“ daß ab heute wieder Pali-Demos erlaubt sein sollen und die ersten Israel-Hasser marschieren bereits auf. Wie verträgt sich das mit der Staatsräson?

  30. Also, wer hat nochmals letztens vor dem Verfassungsgericht erklärt bekommen, dass sie gegen die Verfassung verstoßen haben??

    Grundgesetz Artikel 3
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Wegen seiner politischen Anschauung…
    Und was ist mit dem Bundestag?? Vizepräsident???

    Es scheint nur linke Gleichheit zu geben…

  31. Ich darf noch mal erinnern daß es Parteiverbote seit dem WKII nur bei der SRP und der KPD (daraus wurde später dann die DKP) gab.
    Ein neues Verbotsverfahren würde einen jahrelangen, quälenden, medienwirksamen Prozeß auslösen. Das würden Nancy und ihr Haldi nicht politisch durchstehen zumal sich beim VS seit dem Kriegsbeginn gegen Israel ganz andere Baustellen auftun aber die sind nicht so einfach zu überwachen.

  32. Wenn eine Behörde so lügt, muss sie entfernt werden. Es ist ja nicht das erste Mal in den vergangenen Jahrzehnten, dass ein Geheimdienst dermaßen antidemokratisch eingesetzt wird.

    Der VS ist ein Staatsorgan in Rebellion zum Grundgesetz. Es macht einen zornig, dass es nach der DDR nun die BRD ist, die uns unterdrückt.

    Widerstand!

  33. Ist denn die DKP früher Grüne gesichert Linksterroristisch und wann werden diese Terroristen verboten ? Wo sind denn eigentlich die wiederaufgefundenen Akten des Straßenterroristen Josef Fischer zu seinen RAF Verbindungen abgeblieben ? Frage für den Kumpel des Bekannten meiner Nachbarin .

  34. @ gonger

    Stimmt, eine originäre Aufgabe des VS wäre die lückenlose Überwachung des mohammedanischen Extremismus, doch lieber nimmt man die Opposition, die AfD, ins Visier.

  35. @ gonger 8. Dezember 2023 at 20:01
    apropo „Staatraison“
    Wolfsohn und Lanz wollten Chupralla erzählen was „Staatsraison „ist. Die Belehrung ging allerdings nach hinten los!
    Gestern 7.12.23 bei ZDF -Markus Lanz – „Besserwisser“ erklären die Welt –
    AfD-Chef Chrupalla wird „Inkompetenz“ vorgeworfen | Markus Lanz vom 07. Dezember 2023
    https://www.youtube.com/watch?v=wDopne3mryE
    Übrigens … über 800 Kommentare nahezu komplett zugunsten des AfD Chefs.

    Und zusätzlich ….> Tino Chrupalla zerlegt komplette Lanz Sendung!
    Während Tino Chrupalla über Zahlen und Fakten spricht, kommt Lanz nur mit den üblichen Sticheleien Wolfsohn mit Beleidigungen und Fratzscher ohne jegliche ökonomische Realität!
    https://www.youtube.com/watch?v=-goz4nTw3xY

  36. Dieser Behördenpräser Christi ist damit eindeutig zu einem Fall von Artikel 20 Abs (4) geworden. Wird also Zeit, solche Leute aus dem Verkehr zu ziehen, der gehört eingekerkert.
    User Metasp hat das in seinem Kommentar auch schon erkannt.
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
    Schon irre wie Bundes- und Landesregierungen immer wieder gegen das GG verstoßen und keiner hält sie auf. Kriminelle Banden sind das!

  37. BinTolerant 8. Dezember 2023 at 20:18
    @ gonger 8. Dezember 2023 at 20:01

    Gestern 7.12.23 bei ZDF -Markus Lanz – „Besserwisser“ erklären die Welt –
    —-
    Diese Sendung zur nachtschlafenden Zeit habe ich gesehen und war auf einmal wieder hellwach: Herr Chrupalla in Hochform, dialektisch geschult, schlagfertig. So gut wie niemals zuvor. Er hat es Wolffsohn und Lanz mal so richtig gezeigt und der Fratscher sagte dann gar nichts mehr.

  38. BinTolerant 8. Dezember 2023 at 20:18

    Gestern 7.12.23 bei ZDF -Markus Lanz – „Besserwisser“ erklären die Welt –
    AfD-Chef Chrupalla wird „Inkompetenz“ vorgeworfen | Markus Lanz vom 07. Dezember 2023
    ——————————–
    Dieser Wolfsohn ist ein ganz überhebliches A….l…

  40. Man kann froh sein, dass Merkel aus der Adenauerstiftung austrat, es war sowieso nur eine Farce/Taeuschung ihr anzugehoeren,
    Denn ihr als DDR Funktionaerin fuer Propaganda und Rethorik, waehrend der Stalinzeit, zeigt ihre wahre Gesinnung – die radikal Links, gefaehrlich, hinterlistig ist, wie der ganze Komplex, der D momentan in seinen Klauen haelt.

  41. Also ich erwarte jetzt von der AfD, daß Sie rigoros gegen solche Kriminellen vorgeht, die am laufenden Band Amtsmißbrauch, Rechtsbeugung und das Unterlaufen des Grundgesetzes betreibt und Strafanzeigen stellt!
    Auch gegen „Verfassungsämter“ muß rigoros vorgegangen werden, da wir ein GRUNDGESETZ haben und eine Verfassung erst noch erstellt werden muß und zwar dann, wenn Deutschland wieder souverän geworden ist !

  46. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD braucht niemand ernsthaft zu befürchten, da ein solcher Antrag beim BVerfG krachend scheitern würde. Im Ergebnis wäre die AfD vor der Öffentlichkeit in ihrer selbstgewählten Opferrolle bestätigt und weiterer Zulauf zu dieser Partei wäre programmiert. Das Wagnis eines Verbotsantrags wird deshalb niemand eingehen wollen.
    Manche wähnen hier schon das BVerfG in üblicher verschwörungstheoretischer Diktion als verlängerten Arm von wahlweise entweder der Bundesregierung oder der hier sogenannten Altparteien-Koalition. Das ist mit Verlaub Unsinn. Gerade das jüngst ergangene Urteil des 2. Senats des BVerfG gegen den 60-Mrd-Deal der regierenden Ampel-Regierung, mit der selbiger haushaltspolitisch geradezu der Boden unter den Füßen weggezogen wurde, hat in begrüßenswerter Weise die politische Unabhängigkeit des BVerfG gezeigt. Ein paar lobende Worte zu dieser gleichermaßen mutigen wie richtigen Entscheidung des BVerfG wären hier durchaus angebracht gewesen. Ein wenig mehr an Vertrauen in das Funktionieren unseres Rechtsstaats wäre angebracht.

  47. @ Alter_Frankfurter

    Hätte das BVerfG echte Macht, so würde es den Bundesregierungen seit Sommer 1993 etwas husten wegen fortgesetzter Mißachtung des Art. 16a GG (kein Antrag auf Asyl möglich bei Einreise über sicheren Drittstaat).

  48. In der AFD gibt es keine Korrupten, die für ein paar Silberlinge ihr Vaterland und ihr Volk verraten.
    Das macht es schwierig. Da kommen die
    GREAT RESET Täter nicht auf ihre Kosten.
    Nichts läuft mit Wetterlüge, nichts läuft mit Zwangsimpfungen, nichts läuft mit Volksverarschung.
    Und mit dem ZDF sprich GEZ läuft schon gar nichts.

    Das ZDF hat heute Abend im Abendprogramm zur besten Sendezeit,
    wieder voll auf Behinderung gesetzt.
    Eine junge Behinderte nach Jahren aus dem Koma erwacht.
    So eine BEHINDERTE SCHEIXXE setzen die einem am Freitag Abend vor.
    Eine Frechheit!
    Das kann man sich ja gar nicht antun!
    Niemandem kann man das antun.

    Nur noch BEHINDERTE in KRANKENBETTEN bringt dieses SCHEIß ZDF für unser Geld!
    EIne Frechheit.

    DAS ZDF ist voll auf die BEHINDERTEN eingespielt, um den Leuten den Abend zu versauen,
    die Leute in ängstliche Stimmung zu versetzen mit ihren schrecklichen Krankenhaussendungen
    und zusammenphantasierten Krankengeschichten, die es in der Realität so gar nicht gibt.
    So wird einem das Hirn gemartet, jeden fk Abend!!
    Es ist wirklich zum Kotzen!

    GLEICH nach der DB kommt das ZDF und
    das einem das Leben bitter macht!

    Und auf alles das setzt sich wie zum Hohn die verkommene Pharmaindustrie oben drauf.

  49. Dick Christian und sein Verfassungsschutz sind zweifellos linksextrem. Alles was diese Linksextremisten jetzt sagen, kann gegen sie verwendet werden, wenn sie wegen Landesverrat vor Gericht stehen.

  50. Wenn man vom Altparteienschutz aka „Verfassungsschutz“ als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, ist das heutzutage doch ein Ritterschlag. 🙂 Also, weitermachen AfD. Die Altparteien bekommen immer mehr kalte Füße.

  51. ALARMSTUFE ROT
    Diese Einstufung ist für AfD-Mitglieder, Mandatsträger oder solche, die es werden wollen, extrem gefährlich.
    Im Öffentlichen Dienst als Jurist, Lehrer, Polizist, Soldat, Medien, etc. riskierst Du sofort deinen Job oder dein Fortkommen im Beruf, wenn Du in der AfD bist.
    Die Jugend und der talentierte Nachwuchs wird abgeschnitten!

    Außerdem bereitet so etwas ein Parteien-Verbot vor.
    Irgendein Wahlleiter wird die Partei ausschliessen, dann wird geklagt, aber wegen irgendwelcher Fristen kann die Partei dann doch nicht auf dem Wahlzettel erscheinen.

    Die AfD muss sofort dagegen juristisch und politisch vorgehen.

    Ohne die Kernpositionen aufzugeben, kann man NAhtzieh-Vokabular vermeiden, sich pro-Israel positionieren, die Demokratie stärken durch Volksentscheide etc, und sich deutlich verfassungskonform artikulieren.
    Für Freiheit, für Demokratie, für Deutschland, für Wohlstand und Wohlergehen des deutschen Volkes.
    Gegen unrechtmäßige Zuwanderung und gegen eine ideologische Klimapolitik, die unsere Gesellschaft zerstört.

    Die AfD muss einen Ruck in die Mitte machen, der Verfassungsschutz hebt die Beobachtung auf und schon sind 10% der Wähler mehr gewonnen.

    Die AfD muss erkennen, dass Wählerzuwachs jetzt nur etwas links der AfD , also bei der CDU zu gewinnen ist.

    Grüne und SPD-Wähler sind eh nicht mehr zu erreichen.
    Linke und FDP haben sich selbst erlegt.

    Wir haben bald das 4- Parteien-System:
    Rechts-Mitte-Links-Linksextrem.
    AfD-CDU-SPD-Grüne.

  52. Die Prognosen für die Wahl im kommenden Jahr besagen: Linke + FDP + sogar SPD können an der 5%-Hürde scheitern.
    Stärkste Partei: AfD. Gefolgt von CDU und evtl. eine Wagenknecht-Partei.
    War also klar vorhersehbar die Einstufung – und auch, wie das einzuordnen ist.

  53. VS beschimpft sächsische AfD als „gesichert rechtsextremistisch“

    Ja und?
    Bessere Werbung gibt es doch fast gar nicht.

  55. „…beschimpft sächsische AfD als „gesichert rechtsextremistisch“

    Soso … dann befindet sich die AFD ja in ganz offiziell bester Gesellschaft

    BZ: „Israel: Die neue rechtsextreme Regierung verspricht Eskalation“

    ARD „Deutschland und Israel: Solidarität mit Rechtsradikalen?“

    ZDF: „… Benjamin Netanjahu …hat er rechtsextreme Politiker,
    die radikale Reformen planen. “

    Ich erwarte, dass der Regierungsschutz (VS) und seine pol. Auftraggeber
    die BRD-Administration um Demenz-Olaf vor jedweden Kontakten, Reisen,
    Staatsräsonk und Ja-Aber-Sympathiebekundungen warnen und abhalten.
    Der Staat Israel wird naemlich von irgendwie Rrräääächten regiert !

    Chag Chanukkah Sameach
    https://www.land.nrw/startseite/chag-chanukka-sameach

  57. @ jeanette 8. Dezember 2023 at 22:00
    „ZDF hat … .Nur noch BEHINDERTE in KRANKENBETTEN …“

    Behinderte / Männchen mit Beeinträchtigungen / Hendikepp)
    kommen ja nicht nur im Krankenbett vor. Krankheiten haben viele Formen,

    zb die Bildschirmsucht, der Drang zum virtuellen Mitteilen per Tastatur,
    die stundenlang/ganztaegige Beschaeftigung mit Themen aller Art,
    ohne jedes Hintergrund oder Fachwissen, getrieben vom Kommentierzwang.
    Auch das sind Krankheitserscheinungen, die kein Bett erfordern.

  58. @ Mantis 8. Dezember 2023 at 20:20
    „…PISA-Test …22 Prozent…erreichen den Mindeststandard ..Mathematik nicht.“

    Es kommt doch drauf an, wieviele dabei mitgemacht haben.
    Das warn doch sicher mehr als 22 ?! 😉

  59. Wir reden über unsere Umvolkung, aber die Regierung ist es, die unsere Umvolkung praktiziert.

    Natürlich müssen wir dann die Bösen sein, jedenfalls für Leute, die das Demokratieverständnis der chinesischen Regierung, die Tibet umvolkt, übernommen haben.

  60. https://www.msn.com/de-de/gesundheit/medizinisch/selbst-kopierender-wirkstoff-neuer-super-impfstoff-gegen-corona-zugelassen-wer-sich-jetzt-impfen-lassen-sollte

    „Selbst-kopierender“ Wirkstoff – Neuer Super-Impfstoff gegen Corona zugelassen – wer sich jetzt impfen lassen sollte

    Das japanische Gesundheitsministerium hat einen neuen Corona-Impfstoff zugelassen. Der „selbst-kopierende“ mRNA-Wirkstoff ist Studien zufolge wirksamer als das Vakzin von BioNTech. Wer sich impfen lassen sollte.

  61. https://www.welt.de/wirtschaft/plus248952208/Zahlmeister-des-Klimaschutzes-Deutschland-zahlt-weit-mehr-als-es-muesste.html

    Es sollte eine gute Nachricht sein, löste aber unter den Journalisten auf der Weltklimakonferenz in Dubai sofort kritische Nachfragen aus. „Deutschland ist einer der wichtigsten Klimafinanzierer“, lobte der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Jochen Flasbarth: Mit zuletzt knapp zehn Milliarden Euro Klimafinanzierung habe Deutschland „mehr als seinen fairen Anteil an der Erfüllung des 100-Milliarden-Dollar-Versprechens geleistet.“

    Flasbarth bezog sich auf das bereits im Jahre 2009 gegebene Versprechen der Industrieländer, den Entwicklungsländern ab 2020 Klimagelder von 100 Milliarden Dollar pro Jahr zukommen zu lassen. Mit dieser Zusage hatte man den Prozess der jährlichen Klimakonferenzen der Vereinten Nationen am Laufen gehalten.

    Wie viel mehr? Nach Angaben des Entwicklungshilfe-Ministeriums hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr rund 6,3 Milliarden Euro Steuergeld an bedürftige Länder für CO?-Minderungsprojekte und Anpassungsmaßnahmen überwiesen.

    Hinzu kamen noch mal knapp 3,54 Milliarden Euro an „Marktmitteln“, die den Entwicklungsländern über verbilligte Darlehen zur Verfügung gestellt wurden. Insgesamt beliefen sich die deutschen Klimahilfen im vergangenen Jahr auf 9,95 Milliarden Euro.

    Die in der OECD organisierten Industriestaaten hatten im vergangenen Jahr ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 59,6 Billionen Dollar. Deutschlands Anteil daran betrug 4,07 Billionen Dollar, also 6,8 Prozent. Diesen Anteil könnte man auch einer „fairen“ Beteiligung an internationalen Klimahilfen zugrunde legen.

    Doch die deutschen Klimahilfen von umgerechnet 10,72 Milliarden Dollar entsprechen einem Anteil von 10,7 Prozent am 100-Milliarden-Dollar-Versprechen der Industrieländer. Deutschland hat also ein gutes Drittel mehr bezahlt, als es nach seinem BIP-Anteil von 6,8 Prozent an den OECD-Ländern nahegelegen hätte.

    Das heißt, dass Deutschland nicht nur Entwicklungsländer finanziell unterstützt, sondern auch noch die Zahlungsverpflichtungen anderer Industrieländer mit übernimmt. Soviel Spendierfreude wäre in guten Zeiten wohl nicht weiter hinterfragt worden.

    Doch weil die Bundesregierung in Deutschland in einer Haushaltskrise steckt und zahlreiche Förderprogramme für die eigenen Bürger auf Eis legen muss, löste die in Dubai offenbarte Freigiebigkeit der Bundesregierung kritische Nachfrage aus: Ob denn angesichts der Inflation und der Haushaltsprobleme in Deutschland noch die Akzeptanz für so hohe Transferzahlungen an Entwicklungsländer da sei, wurde Flasbarth von Journalisten gefragt.

    Insgesamt bleiben die Klimafinanzierungen jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein.

    Das legen die Zahlen nahe, die Stefan Wintels, Vorstandsvorsitzender der KfW Bankengruppe in Dubai nannte.

    !!!!!!!!!!!!!!!!

    Demnach brauche allein Deutschland bis 2045 Investitionen von

    fünf Billionen Euro

    in den Klimaschutz.

    Das seien durchschnittlich 191 Milliarden Euro Investitionsbedarf pro Jahr, oder, anders ausgedrückt, jährlich 5,2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes, die in die grüne Transformation fließen müssen.

    Dies ergab eine von der KfW beauftrage Studie von Prognose, Nextra Consultung sowie dem Institut für nachhaltige Kapitalanlagen.

    KfW-Wintels wies jedoch darauf hin, dass diese berechnete Investitionssumme von 5000 Milliarden Euro auch solche Ausgaben umfasst, die ohnehin getätigt werden müssen – etwa zur Erneuerung veralteter Anlagen. Darum bereinigt, brauche der deutsche Klimaschutz Mehrinvestitionen von 72 Milliarden Euro pro Jahr, beziehungsweise 1,9 Billionen Euro bis 2045.

    !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Während Deutschland mit einmalig

    fünf Billionen Euro

    Investments die Dekarbonisierung schaffen könnte, braucht die Dekarbonisierung der Welt diese Summe jährlich. !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Nach einer Studie von KfW und Boston Consulting Group müssen für die nächsten 30 Jahre global bis zu fünf Billionen Dollar jährlich für Klimaschutzmaßnahmen aufgebracht werden, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Im vergangenen Jahr lag die Höhe der Gelder bei 1,3 Billionen Dollar.

    Die Erhöhung der Mittel dürfte schwierig werden:

    Staatssekretär Flasbarth wies in Dubai darauf hin, dass immer mehr Länder des globalen Südens „in die Überschuldungsfalle geraten.“

  62. https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article248957952/Muenster-Toedlicher-Angriff-auf-Transmann-Verurteilter-darf-abgeschoben-werden.html

    Im August 2022 starb Transmann Malte C., nachdem ein Mann aus Tschetschenien beim Christopher-Steet-Day in Münster auf ihn eingeschlagen hatte. Der Angreifer wehrte sich per Eilantrag gegen seine Abschiebung – jetzt wurde der Antrag abgelehnt.

    Bei dem 2014 mit seinen Eltern nach Deutschland eingereisten Mann hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunächst eine Abschiebung untersagt. Gründe waren nach Gerichtsangaben die damalige Minderjährigkeit des Mannes sowie die humanitären Bedingungen in der Russischen Föderation. Im Dezember 2022 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dem Hinweis auf eine veränderte Sachlage diese Entscheidung.

    https://www.bild.de/bild-plus/regional/hamburg/hamburg-aktuell/kaltenkirchen-tat-gestanden-das-ist-der-kopfschuss-killer-aus-dem-sauna-wald-86357118.bild.html

  63. https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-mann-verletzt-blutige-messer-attacke-am-u-bahngleis-86362392.bild.html

    Berlin – Erst flogen die Fäuste, dann griff ein Mann zum Messer!

    https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/dortmund-nordstadt-ripper-stach-schon-drei-maenner-nieder-86360704.bild.html

    Die Polizei hat die Streifen in der berüchtigten Nordstadt nach den Angriffen noch weiter verstärkt. Ein Beamter: „Tatsächlich hat man aber kaum eine Chance, ihn so zu erwischen. Es wird immer schlimmer. Nordstadt ist Mordstadt, heißt es intern …“

    *https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/duesseldorf-polizist-findet-frauenleiche-in-fass-fahndung-nach-moerder-86367920.bild.html

    Polizisten entdeckten am Dienstag bei einer Wohnungsdurchsuchung auf einem Balkon in Düsseldorf-Flingern-Süd eine tote Frau. Der Leichnam steckte in einem verschlossenen Maischefass!

  64. https://www.welt.de/politik/deutschland/article248955866/Angezuendete-Asylunterkunft-Der-Brand-der-die-Oeffentlichkeit-entsetzte-und-ungestraft-bleibt.html

    Der Freispruch hatte sich schon im Sommer angedeutet. Ein Feuerwehrmann war wegen einer Brandserie in Mecklenburg-Vorpommern angeklagt, besonders eine Tat wog schwer: Nick P. soll im Herbst 2022 eine Unterkunft angezündet haben, in der ukrainische Flüchtlinge lebten, so der Vorwurf.

    Der Brand der Flüchtlingsunterkunft hatte besonders für Empörung gesorgt – und für bundespolitische Verwerfungen. Die an diesem Freitag frisch im Amt bestätigte SPD-Vorsitzende Saskia Esken machte damals schnell einen angeblichen geistigen Brandstifter aus: Sie warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, Hass gegen Geflüchtete zu bedienen und damit den Boden für solche Taten zu bereiten. Damals hatte Merz gerade für seine Behauptung um Entschuldigung gebeten, unter ukrainischen Flüchtlingen mache sich „Sozialtourismus“ breit.

  67. https://www.welt.de/regionales/hamburg/article248955888/Verwaltungsgericht-Verbot-spontaner-Pro-Hamas-Kundgebungen-in-Hamburg-aufgehoben.html

    Seit über sieben Wochen durften in Hamburg keine spontanen Sympathie-Kundgebungen für die Hamas stattfinden. Diese Einschränkung des Versammlungsrechts geht dem Verwaltungsgericht nun zu weit. Die Polizei bedauert den Zeitpunkt der Entscheidung während des Chanukka-Festes.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article248951340/Bundeslaender-wollen-offenbar-queere-Menschen-aus-Russland-aufnehmen.html

    In Russland drohen mehrjährige Haftstrafen für Menschen, die sich für queere Belange einsetzen. Mehrere Bundesländer arbeiten deshalb einem Medienbericht zufolge an Aufnahmeprogrammen für Betroffene. Sie hoffen auf Unterstützung durch das Bundesinnenministerium.

    „Wir müssen angesichts der bereits stattfindenden Verhaftungen so schnell wie möglich agieren“, sagte die Bremer Linken-Abgeordnete Maja Tegeler dem „Spiegel“.

    Der Berliner Linke Klaus Lederer sagte dem Magazin: „Ich erwarte vom Bund, dass er diejenigen, die sich solidarisch zeigen, nicht im Regen stehen lässt, seine Beteiligung an den Kosten weiter erhöht und auch die Hilfsstrukturen innerhalb der queeren Communitys finanziell unterstützt.“

  68. https://www.welt.de/regionales/nrw/plus248953268/Sigrid-Herrmann-Allein-gegen-die-Islamisten.html

    Seit Jahren klärt Sigrid Herrmann über Islamismus auf. Schon viele Extremisten enttarnte sie. Doch die Angegriffenen überziehen sie mit einer Flut von Klagen. Und in einem Gutachten des Bundesinnenministeriums wurden ruinöse Vorwürfe gegen Herrmann platziert. Nun wehrt sie sich gegen die Attacke aus dem Hause Nancy Faesers.

    Es macht einsam, Islamisten zu bekämpfen. Das weiß Sigrid Herrmann. Dabei verfolgt sie mit ihrer Arbeit ein Ziel, das wohl die meisten Zeitgenossen unterstützen: Die 59-jährige Wahl-Rheinländerin recherchiert Strukturen islamistischer Organisationen und Netzwerke – vor allem von Gruppen und Personen, die sich öffentlich gerne als moderat ausgeben. In ihrem Blog „Islamismus und Gesellschaft“ veröffentlicht sie ihre Erkenntnisse. Behörden, Medien und Akademien bitten sie um Analysen. Und schon etliche getarnte Islamisten flogen dank Herrmanns geduldiger Suche nach versteckten Querverbindungen und Dokumenten auf.

    Bekannt ist etwa der Fall der internationalen Hilfsorganisation „Islamic Relief Worldwide“. Deren Vorstand mit Sitz in Großbritannien musste 2020 zurücktreten, weil die britische „Times“ Herrmanns Recherchen aufgriff. Sie hatte Nachweise für antisemitische Haltungen und Lob für die Terrororganisation Hamas entdeckt. Inzwischen bestätigt auch die Bundesregierung, Islamic Relief habe „signifikante personelle Verbindungen“ zur islamistischen Muslimbruderschaft. Seitdem erhält die Organisation keine freundlichen Grußworte mehr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Trotzdem wird die so erfolgreiche Dokumentarin islamistischer Aktivitäten vom deutschen Staat massiv attackiert. Warum?

    Angriff aus dem Ministerium von Nancy Faeser

    Vor Monaten erschien ein Bericht des „Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ – beauftragt, herausgegeben und vorgestellt vom Bundesinnenministerium. Der Text erwähnte auch Herrmann. Sie wurde dort als Beispiel für vorverurteilende Muslimfeindlichkeit aufgeführt. Wegen Herrmanns angeblich fehlender wissenschaftlicher Qualifikation wurden Medien kritisiert, die dennoch Herrmanns Recherchefrüchte nutzen und sie als Expertin bezeichnen. In dem Bericht heißt es, Herrmanns Nachforschungen hätten Mutmaßungscharakter und seien häufig „bruchstückhaft und kontextlos“.

    So habe sie einen „falschen Extremismus-Vorwurf gegen mehrere Mitarbeitende einer hessischen Beratungsstelle“ erhoben. Dieser habe zur „vorläufigen Suspendierung der Mitarbeitenden“ geführt. Tatsächlich hatte Herrmann 2017, wie sie bestätigt, Verbindungen von einer Extremismuspräventionsstelle zu Gruppen bekannt gemacht, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft. Der Verfassungsschutz überprüfte die Mitarbeiter daraufhin, fand aber keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Von solchen hatte Herrmann aber auch nichts gesagt.

    Staatlich abgesegnete Rufschädigung?

    Zudem stimmt es zwar, dass Herrmann nicht Islamwissenschaftlerin ist, sondern studierte Biologin. Zum Thema Islamismus kam sie vor vielen Jahren in Hessen (wo sie lange lebte), als sie dort für die SPD kommunalpolitisch aktiv war. Nur beteuert die Attackierte, sie habe auch „nie behauptet, dass ich Expertin für die Religion des Islams bin. Für die komplexen Netzwerke islamistischer Organisationen und Akteure in Deutschland“, setzt sie im Gespräch mit WELT nach, „besitze ich nach rund zehn Jahren Berufstätigkeit und Recherche aber sehr wohl Expertise“.

    Bis heute sind die Vorwürfe des Expertenkreises samt seinem vernichtenden Urteil über Herrmanns gesamte Arbeit auf der Website des Bundesinnenministeriums einsehbar. Wie gesagt: Herausgegeben und vorgestellt von Ministerin Nancy Faeser (SPD). Mehrfach forderten Herrmann und die von ihr beauftragte Kanzlei das Ministerium zum Handeln auf. Doch das Ministerium antwortete nicht einmal. Es unternahm gar nichts. Diese Woche nun reichte Herrmann Klage bei Gericht ein. Schließlich werde durch den Bericht „meine gesamte Arbeit pauschal diskreditiert“, sagt Herrmann, „einzelne Kritikpunkte“ würden „zu einer Generalabrechnung genutzt. Die damit verbundene Rufschädigung“, so berichtet die Freiberuflerin, habe sie obendrein „in eine ökonomisch dramatische Lage gebracht, weil ich von dieser Arbeit, von meinen Analysen, Beratungen und Vorträgen lebe“.

  70. https://www.welt.de/politik/ausland/article248938008/Sex-Drogen-Steuerhinterziehung-Hunter-Biden-drohen-17-Jahre-Haft.html

    Die Anklageschrift, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, listet in aller Ausführlichkeit delikate Ausgaben auf, etwa für Sexclubs, Drogen und Frauen.

    https://www.welt.de/kultur/plus248882812/Gendersprache-Schafft-ein-zwei-drei-viele-Volksbegehren-dagegen.html

    Peter Graf von Kielmansegg hat kürzlich in einem scharfsichtigen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ anhand von zwei Politikfeldern aufgezeigt, wie gut organisierte und selbstbewusste Minderheiten ohne demokratische Legitimation ihre politischen Positionen in der Bundesrepublik durchsetzen. Neben der Asylpolitik führte er als Beispiel die Sprachpolitik an, die das Ziel habe „das Deutsche ohne Rücksicht auf Sprachkultur und Sprachgeschichte in eine Sprache umzuformen, die nicht ‚diskriminiert‘, die in diesem Sinne ‚gerecht‘ ist.“

  71. Allein die Frage is schon geil!

    https://www.haz.de/familie/pisa-was-fehlt-dem-deutschen-schulsystem-bildungsforscherin-im-interview-44FNUJYFSRBULKVSBSEH3ZBEVY.html

    Pisa schaut vor allem auf Leistung. Ist das noch zeitgemäß?

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    https://www.bz-berlin.de/berlin/wissenschaftler-clan-kriminalitaet-die-gesellschaft-ist-schuld

    Nach mehr als drei Jahren Recherche und mit drei Millionen Euro Fördergeld vom Bundesministerium für Bildung und Forschung kamen sie jetzt zu seltsamen Zwischenergebnissen. Einmütige Meinung:

    Die Gesellschaft ist am kriminellen Werdegang von Clan-Angehörigen schuld!

    🙂 🙂 🙂

  72. Kann MKultra eigentlich noch was anderes, als seine unzähligen (kopierten) Zeitungsartikel hier rein zu kopieren ? Mir ist das einfach viel zu persönlich, aber immerhin dauerichbezogen.

  73. @ MKULTRA 9. Dezember 2023 at 01:01
    „….klärt Sigrid Herrmann über Islamismus auf. …viele Extremisten enttarnte…
    . Nun wehrt sie sich gegen die Attacke aus dem Hause Nancy Faesers.“

    Ganz wichtiger Artikel, in dem Beteiligte austauschbar sind, der Sachverhalt
    „Bürgerliche Aufklaerung ist Regierungs-unerwuenscht“ aber gleich bleibt.

    Wer unter dieser dumm-dreistesten BRD-Administration belegte Wahrheiten
    oeffentlich sagt, braucht kein schnelles Pferd: Er braucht nur den Rechtstaat.

  74. Nur mit Bild u. tv Show läßt heute noch Politik machen. Glaubhaftigkeit is wurschd, solang das räudig, grüne Medienkartell unterwürfigst um die abgehalfterten Regierungs'(frauen)mannschaften‘ herum schlawänzelt.

  75. https://www.focus.de/politik/ausland/18-jaehriger-enthauptete-lehrer-taeter-wollte-entschuldigung-fuer-mohammed-aktion_id_259475052.html

    Ein Pariser Gericht verurteilt sechs Minderjährige wegen deren mutmaßlicher Rolle beim Mordanschlag auf den Geschichtslehrer Samuel Paty. Manche bedauern, der Prozess sei eine verpasste Gelegenheit.

    Zu den sechs Jugendlichen, die damals zwischen 13 und 15 Jahre alt waren, gehört das Mädchen, das den Anstoß für Polemik gab, die tödlich werden sollte. Sie erzählte ihrem Vater, Paty habe muslimische Schüler – also auch sie selbst – gebeten, den Raum zu verlassen, bevor er die Karikaturen zeigte. Sie hätte sich dem Lehrer widersetzt und sei deswegen zeitweise vom Unterricht suspendiert worden.

  76. @ bet-ei-geuze 9. Dezember 2023 at 01:19
    „Kann MKultra…seine unzähligen ..Mir ist das…zu persönlich…dauerichbezogen.“

    Frag ihn doch freundlich, was er sonst noch kann,
    und bitte ihn ebenso freundlich, was nur für dich ganz allein hier einzustellen.
    vielleicht eines deiner wunsch-musikvideos, oder einen schlauen spruch,
    Davon ab, steht ja in den AGB von PI – die du kennst – nichts von Lesezwang.

    Wer gelernt hat, Texte nach Stichworten zu ueberfliegen
    oder anhand ueberschriften – die MKULTRA inkl Zusammenfassung gibt –
    in kurzer Zeit über den Lesewert zu entscheiden, verarbeitet auch Info-Fluten.

    Welche Musik gefällt dir denn heute so ?

  78. Auch geil.

    Syrer beschweren sich über Pfützen 🙂 🙂 🙂

    https://www.haz.de/lokales/umland/ronnenberg/ronnenberg-anwohner-der-benther-strasse-sorgen-sich-um-ihre-sicherheit-2DPHYK33VNFX3LBXZCQ2HWZUHM.html

    Für Louila, ihre 13-jährige Schwester und ihre Mutter ist die widrige Situation ein Rückschlag.

    Dabei haben die alleinerziehende Mutter und ihre Töchter seit ihrer Ankunft in Deutschland vor acht Jahren schon viel erreicht: Noha Ali und ihre Kinder sind in Syrien geboren, 2015 kamen sie mitten in der Flüchtlingsbewegung als staatenlose Palästinenser nach Deutschland.

    Mutter Noha machte eine Ausbildung zur Sozialassistentin, die vom Jobcenter gefördert wurde, und arbeitet jetzt für die Stadt Ronnenberg in einem Kindergarten in Empelde.

    Alle drei haben inzwischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit.

    Vor etwa zwei Jahren zogen Mutter und Töchter aus einer Hochhauswohnung am Canarisweg in Hannover-Mühlenberg an die Benther Straße in Ronnenberg um.

    „Es war gefährlich in Mühlenberg, weil es viele Brände gab“, berichtet die 15-jährige Tochter. 🙂

    Nach Hinweisen über das soziale Netzwerk Facebook kam schließlich der Mietvertrag für die Wohnung in Ronnenberg zustande.

    „Ich habe rund 3000 Euro investiert, um die Wohnung zu renovieren.

    Deshalb wollen wir nicht schon wieder umziehen.

    Aber jetzt wird es hier immer schlimmer“, sagt die Mutter. <<<

    Anspruchsvoll sind sie ja gar nicht.

  79. LEUKOZYT 9. Dezember 2023 at 01:48
    Kommentarsmonokulturen liegen mir nicht besonders. Wenn da von der Schwarmintellenz im Netz aller Netze schwadroniert wird, muß ich doch manchmal hüsteln, bisweilen auch richtig husten. Eine einstellige Anzahl von Schwarmmit(ohne)gliedern schreibt im Schwarm, wo ist denn da der Schwarm wohl abgeblieben ?

  83. GANZ GROSSES LINKES THEATER
    NOCH VOR WEIHNACHTEN:

    Nach Razzia gegen Rechtsextreme: Nun kommt es zum Prozess gegen Prinz Heinrich und die angeblich rechten Verschwörer. Was ist zu erwarten?

    Wolfgang Koydl
    Vor 18 Stunden

    Man sollte meinen, dass Deutschland im Ausland schon lange eine Lachnummer ist – dank ausgewiesener Fachkräfte wie Annalena Baerbock und Co.

    Aber da geht noch mehr. Noch vor Weihnachten soll Anklage erhoben werden gegen 27 Männer und Frauen, die die grösste Gefahr für das Bestehen der Bundesrepublik seit deren Gründung darstellten: Heinrich XIII. Prinz Reuss und seine Rollator-Bande…

    Was da auf 425.000 Aktenseiten zusammengetragen wurde, wird die Republik erschüttern – vor Lachen. Denn die rechtsextremen Putschisten, die mit insgesamt 69 Mitstreitern die Macht in einem der grössten Industriestaaten der Welt übernehmen wollten, entpuppen sich als Gruppe durchgeknallter Spinner.

    Einer wollte Kinder aus «Erdtunneln» befreit haben, ein anderer die Polizei nach der Machtübernahme «neu aufstellen» – nur mit Ungeimpften. Uneins waren die Verschwörer, so schnitten es die Verfassungsschützer akribisch mit, ob man auch Ausserirdische aufnehmen sollte…

    An gleich drei Oberlandesgerichten gleichzeitig soll das Verfahren demnächst beginnen – in Frankfurt, Stuttgart und München. Man will wohl die grösstmögliche Bühne für diese Farce… 🙁
    https://weltwoche.de/daily/nach-razzia-gegen-rechtsextreme-nun-kommt-es-zum-prozess-gegen-prinz-heinrich-und-die-angeblich-rechten-verschwoerer-was-ist-zu-erwarten/

  84. Betr.
    Maria-Bernhardine 9. Dezember 2023 at 04:29

    Schon aus diesem Grund, tritt die Ampel nicht
    zurück. Das ganz große Theater gegen die
    „umstürzlerische Rollatorgang“ soll ihre
    Existenz legitimieren. So verkauft sich uns die
    Versager-Ampel als große Retter Deutschlands.

  86. Man kann nur hoffen das Deutschland auch bald mal wieder frei von dieser Verfassungsstasi VS und deren schmierigen Juristengesindel sein wird. Solch widerliches DDR Nachafferzeug braucht man wahrhaftig nicht.

  87. Mit Merkel hat es bereits begonnen und nun ist es für mich sicher, dass der „Verfassungsschutz“ eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Er ist zu einem politischen Organ der momentan Regierenden verkommen um den Machterhalt zu sichern. Er gehört aufgelöst, zumal nur die Deutschen sich solch ein „Ding“ herausnehmen, das es sonst nirgendwo auf der Welt gibt.

  88. Für mich sind diese ganzen „Verfassungsämter“ ohne Verfassung
    eine kriminelle Vereinigung.

  89. Christian kritisiert zudem, führende Vertreter des Landesverbandes Sachsen der AfD würden Begriffe wie „Der Große Austausch“, „Umvolkung“ und „Remigration“ verwenden. Hierzu bemerkt er: „Auch diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus.“
    ————————————————————————————-
    LOL. Der kann sich in 20 Jahren von seinem Imam erklären lassen, was absolute Wahrheit ist und wie die Weissagungen des Propheten, dass nämlich der Islam siegen werde, unweigerlich eintreten. Wenn er sich bis dahin nicht mit der uns über Steuern abgepressten Kohle abgesetzt hat. Was immer man von Mohammed halten mag, wahrscheinlich sind ihm in seinen Visionen damals schon Haldenwang und Christian erschienen.

  90. In Österreich läuft es ähnlich, weil die linkslinken Angst haben vor der nächsten großen Wahl, die schon 2024 vor der Tür steht und die Zahlen für die FPÖ jeden Tag besser werden. Der grüne Grüßaugust in der Hofburg will z.B. einen ihm nicht genehmen Kanzler NICHT angeloben. Und hier pöbelt der jetzige grüne Vize (mit Vorliebe für Alkohol) seine Haßrede heraus:
    *https://exxpress.at/kogler-gruene-beschimpft-alle-fpoe-politiker-als-rechtsextreme/
    xxx
    Wie war das noch? Nicht verallgemeinern, nicht alle über einen Kamm scheren… Warum dürfen Grüne ständig über die rote Linie gehen? Die behaupten ständig irgendwas ohne Argumente und Beweise.

  91. Zum bevorstehenden Prozeß gegen die Karottenhosen- und Hundekrawattenträger aus dem Schloß „Waidmansheil“ (alleine die 2.Silbe ist schon brandgefährlich) bei Lobenstein, gibt es hier eine fundierte Anlyse in der deutschen Ausgabe der NZZ:

    https://www.nzz.ch/international/deutsche-reichsbuerger-seit-einem-jahr-ohne-anklage-in-untersuchungshaft-ld.1769110

    Man konnte ein Jahr nach dem bundesweiten, heldenhaften Coup gegen die Rentner-/innen nicht länger warten mit einem Prozeß. Es wurde wie sonst üblich nichts an die Presse „durchgestochen“, was ein Indiz dafür ist daß es nichts durchzustechen gibt.
    Die AfD sollte das Geschehen genau beobachten, denn es ist nur ein Testballon für das geplante Verbotsverfahren wass aber sicherlich platzen wird.
    In einem TV-Bericht („Die Story“) das Wort ‚hanebüche‘ fehlte, wurden ausschließlich Standbilder von und aus dem Schloß gezeigt, eine Waffensammlung welche sehr nach Jagdwaffen aussah (o.k., bin keine Waffenexperte) und Vermutungen, Anschuldigen und Küchen-Psychologie-Analysen von „Rechtsextremismus-Forschern“ sowie einer linken Bundestagsabgeordneten, welche sich mit Rechtsextremismus beschäftigt (anstatt mit ihrem Gewicht wie andere Frauen auch) und welche jetzt als Fraktionslose im Parlament sitzt.
    Man hat sich wohl mal getroffen und (Blödsinn-) geredet. Also vermutlich ähnlich wie in meiner Stammkneipe jedoch wohl in einem feineren Ambiente.
    Andererseits Vorsicht: Die „Katzenmutter“ der beiden Uwe’s war auch nie an irgend einer Tat nachweislich am Tatort sichtbar, wurde aber verurteilt und sitzt jetzt (oder wurde in ihre 2.Heimat Rumänien abgeschoben nach dem Motto ‚Schwamm drüber und halt‘ die Klappe‘?).

  92. Wenn Leute, die der Massenmigration ablehnend gegenüberstehen, „gesichert rechtsextrem“ sind, dann dürften wohl mindestens 75 – 80% der deutschen Bevölkerung „gesichert rechtsextrem“ sein oder noch mehr! In meiner Nachbarschaft gibt es zwar ein paar nordafrikanische und türkische Migranten, aber die sind wirklich integriert und die lehnt deshalb auch niemand ab. Aber keiner ist von dem begeistert, was uns aktuell ins Land strömt – übrigens auch die Nordafrikaner und die Türken nicht.

  93. Thema AfD . . . . . schon gehört

    Meldung vom 08.12.2023 – 17:46

    Zwei Kreistagsabgeordnete in Oder-Spree wechseln zur AfD

    Zwei ehemals fraktionslose Kreistagsabgeordnete aus dem Landkreis Oder-Spree sind der AfD-Fraktion im Kreistag beigetreten. Das bestätigte der Chef der Fraktion, Lars Aulich, am Freitag. Mit dem Wechsel ist die AfD im Kreistag mit elf Abgeordneten die stärkste Kraft. Die SPD folgt mit zehn Abgeordneten. Die Abgeordneten Hildegard-Vera Kaethner und Felix Mühlberg begründeten ihren Eintritt damit, dass es eine wahrnehmbare Arroganz und Ausgrenzung gegenüber der AfD im Kreistag gebe. Zudem würde abweichenden Meinungen kaum mehr Raum gegeben. Zunächst hatte die „Märkische Oderzeitung“ berichtet. Kaethner war bereits früher Mitglied der AfD-Fraktion. Nach eigener Aussage war sie vor anderthalb Jahren ausgetreten. Mühlberg war einst Mitglied der Linksfraktion im Kreistag. … klick !

  96. @ Alter_Frankfurter 8. Dezember 2023 at 21:35

    … Manche wähnen hier schon das BVerfG in üblicher verschwörungstheoretischer Diktion als verlängerten Arm von wahlweise entweder der Bundesregierung oder der hier sogenannten Altparteien-Koalition. Das ist mit Verlaub Unsinn. Gerade das jüngst ergangene Urteil des 2. Senats des BVerfG gegen den 60-Mrd-Deal der regierenden Ampel-Regierung, mit der selbiger haushaltspolitisch geradezu der Boden unter den Füßen weggezogen wurde, hat in begrüßenswerter Weise die politische Unabhängigkeit des BVerfG gezeigt. Ein paar lobende Worte zu dieser gleichermaßen mutigen wie richtigen Entscheidung des BVerfG wären hier durchaus angebracht gewesen. Ein wenig mehr an Vertrauen in das Funktionieren unseres Rechtsstaats wäre angebracht.

    Bedauerlicherweise kann diese – zwar löbliche – Eintagsfliege, die zudem an den Hintergründen solcher Lügen-Haushalte in Folge (!) nichts ändert und sie auch nicht zureichend thematisiert, kaum darüber hinwegtäuschen, das die deutsche Rechtsprechung bis hinaus „nach ganz oben“ nicht frei ist von politischen und sogar pseudowissenschaftlichen Vorbehalten. Wenn diverse Richter zuvor mit denen essen gehen, über die sie nächstentags urteilen sollen, ist höchste Alarmstufe angesagt. Wenn ein höchstes deutsches Gericht den Klimaklebern und anderen grünen Hasardeuren und Extremisten freie Bahn schafft, indem es ohne oder sogar gegen jede eigene wissenschaftliche Kompetenz oder Erkenntnis dem so genannten Kampf gegen einen „menschengemachten Klimawandel“ Verfassungsrang einräumt, kann kaum verlangt werden, solcherart korrupten Robenträgern überhaupt noch so etwas wie Vertrauen entgegenzusetzen.

    Hier noch von einem vollständig funktionierenden Rechtsstaat zu fabulieren, empfinde ich nur noch als Hohn.

  97. Eigentlich kann der VS jede Wortwahl als verfassungswidrig einstufen sofern es die AFD von sich gegeben hat.
    Die Wort- bzw. Satz Wahl muss nur abweichend von der der Regierung sein. Als einzig richtige Opposition ist es doch logisch, dass man das Thema anders formuliert.
    Wie praktisch dass man dann jede anderslautende Formulierung als rechtsextrem einstufen kann.
    Wie soll man sich als Opposition denn sonst äußern.

  98. Thomas_Paine 9. Dezember 2023 at 00:08

    „Die rote Linie ist überschritten, wenn die AfD die Regierung stellt“

    Thüringens Verfassungsschutzpräsident sieht jüdisches Leben bedroht – infolge des Nahostkriegs und durch die AfD. Sollte sie Landtagswahlen gewinnen, will er auswandern.“

    Was haben der Vorsitzende des ZdJ – Kramer – und der Vorsitzende des ZdM – Taqiyyameister Mazyek – gemeinsam? Hass auf Deutsche – klar – auch der Vorsitzende des ZdM hatte 2017 versprochen Deutschland zu verlassen, falls die AfD in den Bundestag kommt. Was macht der eigentlich noch hier?

  99. .

    „Verfassungsfeinde vom Verfassungsschutz“
    (= meine freie Meinungsäußerung, die ich auch belege)

    .

    1.) Wie bitte ist zu erklären, daß die kapitalen Gesetzesbrüche der Merkel Regierungen,
    2009-2013 (CDU/FDP), 2013-2017 GroKo (CDU/Gabriel), 2017-2021 (CDU/Scholz)

    2.) und jetzt Ampel, 2021-x, die „Verfassungsschützer“ nicht auf den Plan rufen ?

    3.) Griechenland-Rettung, Schuldenübernahme anderer EU-Länder, de facto Euro-Bonds,
    Millionen ILLEGALER Zuwanderer (Art. 16 GG; „Dublin“), diverse illegale Schattenhaushalte.

    4.) Alles kein Problem auch für BVerfG (Andy Voßkuhle, 2010-2020), jetzt Harbarth.

    5.) Aber wir Kritiker sollen Vokabelhefte anlegen, Deutsche Wörter, die angeblich nicht erlaubt sind.

    6.) Wie bluna ist das denn ?

    7.) Der „Große Austausch“, „Umvolkung“ und „Remigration“. Nein. Nein. Nein.

    8.) N’Scheiß werde ich !

    .

    Friedel

    .

  100. @ kaiserschmarren 9. Dezember 2023 at 09:28

    Eigentlich kann der VS jede Wortwahl als verfassungswidrig einstufen sofern es die AFD von sich gegeben hat.

    Nach dieser krank- und wahnhaften „Logik“ wäre der „VS“ aka Altparteienschutz als „gesichert linksextremistisch“ einstufen, da das politische Vokabular, dessen er sich bedient, einschließlich der dazugehörigen Denk- und Sprachverbote, seine Herkunft aus dem linken und grünen Extremismus kaum mehr verleugnen kann.

  101. @ T.Acheles 8. Dezember 2023 at 18:38

    Ein rechter Schelm wer Böses dabei denkt.

    Also wer
    + auf dem Amtseid besteht und
    + keine Scharia möchte und
    + keine Verehrer vom JudenMassenMörder Mohammed im Land haben möchte,
    den schickt der „VS“ mit „rechtsextrem“ in den (sozialen) Gulag?

  102. @MKULTRA 9. Dezember 2023 at 00:58
    Zitat: „Dunja Halodri “ fällt aus wegen Corona.
    Bemerkung: Dieser arrogante, Größenwahn mit Regenbogen Medienpreis -sollte längst für immer ausfallen und dahin gehen wo der Pfeffer wächst oder ins Heimatland ihrer Erzeuger, den Irak. Da könnte sie villeicht endlich ihr erbärmliches überhebliches Gutmensch Gehabe ausleben ohne Probleme, statt Deutschenbashing mit Rückkopplungseffekt. Diese Frau hät sich leider für unangreifbar auf gleichem Level wie die Islamische Sprechpuppe Savcan Chebli . Wenn Gegenwind kommt: Mimimi. In anderen Ländern dürften sich diese nicht so aus dem Fenster lehnen. In Deutschland leider durch MS Multikulti und linksrotgrün inzwischen Gang und Gäbe. Man könnte auch sagen : „Einbahnstrasse -Meinungsfreiheit“ linker Utopisten . Gesichert Linksextremistisch.

  103. Oh ja. Bis auf die Ampeln alles Nazis. Und Syrer beschweren sich……Wem was nicht gefällt, der darf gerne nach Syrien laufen. Die warten schon. In Syrien liegt der Durchschnittslohn bei 15 US Dollar. Im Monat.

  104. Dass sich der VS als Behörde einer gesichert verfassungswidrig handelnden Regierung auf die Opposition stürzt und als verfassungswidrig bezeichnet, entbehrt nicht einer gewissen Komik und ginge in einem demokratischen Rechtsstaat lediglich als Realsatire durch.

  105. Die Schlapphüte werden alles versuchen, die AfD verbieten zu lassen. Der SPD ( 14% ) und den anderen Ampeln geht doch total die Düse.

  106. Na klar, knapp 40% in Sachsen wählen „rechtsextrem“, was immer das sein soll. Wahrscheinlich reicht es schon, gegen die Zerstörung dieses Landes zu sein, um so tituliert zu werden.

  107. Das etablierte politische System erodiert. Das Grundgesetz wird von den Herrschenden in allen Bereichen ignoriert und mit Füßen getreten – ob bei der millionenfachen Zuwanderung, obwohl das Grundgesetz die illegale Einreise aus sicheren Drittstaaten ausdrücklich verbietet, oder bei der Schuldengrenze des Grundgesetzes, die die politische Kaste für sich außer Kraft setzt. Das Bundesverfassungsgericht, systemstabilisierendes Element und gewohnt, die gewünschten Urteile (gern auch nach Empfängen im Kanzleramt) zu fällen, wird zum hilflosen Spielball zwischen den gerade an der Macht befindlichen und den gerade nicht an der Macht befindlichen Systemparteien, die sich längst den Staat zur Beute gemacht haben. Es ist nicht das einzige Merkmal, welches den Charakter der BRD offenbart, daß hier Geheimdienstchefs (die Chefs der Verfassungsschutzämter), die nichts anderes als dem jeweiligen Innenminister zu bedingungslosem Gehorsam verpflichtete Behördenleiter sind, die bei nicht ausreichender Willfährigkeit einfach entlassen (Maaßen) und durch besser steuerbare Gesinnungskumpane (Haldenwang) ersetzt werden, zu moralischen Instanzen aufgeblasen werden, vor deren vernichtendem Urteil gegenüber der politischen Opposition die staatlich gelenkten Medien ehrfurchtsvoll erschauern. Die Staatsanwaltschaften sind politisch weisungsgebunden. Der Rest ist orchestrierte, in perfekter Arbeitsteilung organisierte, Oppositionsbeschimpfung. Es beginnen die von der Bundesregierung mit hunderten Millionen finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen des Kampfes gegen Rechts mit ihrer Hetze gegen die Opposition. Es folgen wichtigtuerische Hinterbänkler, die sich durch besondere Linientreue und Forderungen nach dem Verbot der politischen Opposition ein Vorankommen ihrer irgendwie unterbrochenen Karriere erhoffen (Wanderwitz). Dann denunziert in regelmäßigen Abständen wieder einer der Verfassungsschutzpräsidenten in scheinbar ruhig-sachlicher und natürlich völlig rechtsstaatlicher Weise die Opposition als gesichert rechtsextrem. Damit öffnet man der Innenministerin Tür und Tor, Beamtenschaft und öffentlichen Dienst von mißliebigen AfD-Mitgliedern zu säubern. Das ehemalige AfD-Abgeordnete aus dem angeblich doch so völlig unabhängigen Justizapparat entfernt werden, ist längst Alltag (Maier). Die Unabhängigkeit der Justiz wird nur immer dann sehr hoch gehalten, wenn vergewaltigenden Migranten auf Grund hervorragender Integration oder Gruppenvergewaltiger auf Grund ihrer Jugend lächerliche Bewährungsstrafen erhalten. Da ist Kritik an der „unabhängigen“ Justiz nicht zulässig. Der Verfall des politischen Systems geht, wie in der DDR, mit einem immer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenbruch einher, weil die das Volk immer stärker ideologisch knechtende Nomenklatura ihre Macht nur noch durch staatliche Steuerung der Wirtschaft aufrechterhalten kann. Das führt notgedrungen zum Zusammenbruch des Gesundheits- und des Bildungssystems, dem Verfall der Infrastruktur und zu zunehmender Verarmung der Bevölkerung durch Verfall der Währung. Der Wahlsieg der politischen Opposition kann durch das herrschende politische System nur noch mit einer konsequenten Verbotspolitik und Verfolgung aller Andersdenkenden verhindert werden.

  108. gesichert linksidiotisch
    SPD Parteitag wird heute fortgesetzt.
    Nach der Rede von Olaf Scholz den vergesslichen unfähigen Bundeskanzler stehen die 600 Teilnehmer „geschlossen“ hinter ihm mit frenetischem Aplaus. Ja was wollen sie anders tun?! Pistorius : „ich finde den Führungsstil von Scholz völlig OK“ ! Geht noch mehr Gaga und Deutschlandabschaffung? War bei Merkel mit 15 Minuten Dauerklatschen der CDU/CSU auch schon so. Logisch, Keinen Millimeter zurück das würde nämlich ihre Schwächen beim politischen Gegner AfD zeigen.
    Dann lieber im DDR 2.0 Galopp und Sozilaismuspropaganda gemeinsam untergehen – könnte ja sein dass dies nicht auffällt und nochmals ganz anders kommt . Transsexuelle aus Russland und aus dem Morgenland warten schon…. vielleicht reichts dann für bessere Mehrheits- Umfrageergebnisse.
    Deutschland- Absurdistan hat ein Problem ,wir fahren direkt an die Wand. Der Aufprall wird brutal sein.!

  109. Was wohl die gerade Ostdeutschen empfinden, wenn die Stasi derart gegen Oppositionsparteien vorgeht?

  110. DMC mit HJ–Frisur, Glatze mit Vorgarten, so sind vor 90 Jahren die Pimpfe rumgelaufen.
    So ein lächerlicher anti.deutscherFa.schist mit Schlapphut.
    Dem fehlt nur noch der Charlie–Chaplin auf der Oberlippe und ein beiges Sakko mit Armbinde.
    H.R

  111. Eilt!

    Islamische 2015er Merkel-Moslems denen Italien die Staatsbürgerschaft hinterhergeworfen hat, stürmen christliches Traditionsfest und prügeln brutal auf die Teilnehmer ein.

    Die jugendlichen Angreifer die als sogenannte Flüchtlinge nach Italien kamen, haben die Prügelorgie von langer Hand geplant und reisten für die gezielte Attacke aus der umliegenden Region an.

    Sie hatten es auf Christen abgesehen.

    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/eisblock-attacken-und-beschimpfungen-ausschreitungen-bei-krampusumzug-30-jugendliche-st%C3%BCrmen-veranstaltung/ar-AA1leRvD?ocid=msedgntp&pc=ACTS&cvid=396a4b18d44142649d35b3c7ccb1ca5f&ei=18

  112. zum einem Komm. 9. Dezember 2023 at 13:09
    eigener Komm. „gesichert linksidiotisch“
    SPD Parteitag wird heute fortgesetzt.
    Nach der Rede von Olaf Scholz den vergesslichen unfähigen Bundeskanzler stehen die 600 Teilnehmer „geschlossen“ hinter ihm mit frenetischem Aplaus. Ja was wollen sie anders tun?! (…..)
    Man muss einfach sich selbst auf die Schulter klopfen mit linken Durchhalteparolen……. irgendwer wirds schon glauben !

    Bemerkung: Aktualisierung->
    Hoppla was ist da los? Die MS Medien wie der focus meldet plötzlich/ Komm. v. H.M. Voog:
    Zitat:….. „Sein letzter Satz zeigt, wie Scholz sich seine SPD-Wunderwelt vorstellt !
    ……Kanzler Scholz hält eine Rede auf dem SPD-Parteitag. Probleme kommen dabei kaum vor. Im Gegenteil. Scholz bastelt sich eine Märchenwelt und nimmt es mit den Fakten nicht so ernst.

    So sehen Sieger aus: stürmischer Applaus bei der Begrüßung, jeweils nach zwei oder drei Sätzen lebhafter Beifall, zum Schluss Standing Ovations. Was will man als Redner mehr?
    Der Sieg des Mannes, dem die 600 Delegierten auf dem SPD-Parteitag zujubelten, liegt mehr als zwei Jahre zurück. Zur Zeit muss Olaf Scholz ständig Niederlagen einstecken.

    Scholz, die Ampel und die SPD sind im Sinkflug
    Das Land steht ohne Haushalt da. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die vom ehemaligen Finanzminister ausgedachten Finanzierungstricks als verfassungswidrig eingestuft.

    Zudem befinden sich Kanzler und Partei im demoskopischen Tiefflug. Nur 17 Prozent bewerten laut „Politbarometer“ die Arbeit der Ampel positiv, nur noch 14 Prozent wollen die SPD wählen. So schlecht standen ein Kanzler und eine Kanzlerpartei noch nie da(….)
    .https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-von-hugo-m%C3%BCller-vogg-sein-letzter-satz-zeigt-wie-scholz-sich-seine-spd-wunderwelt-vorstellt/ar-AA1lf1Pq?rc=1&ocid=winp1taskbar&cvid=0cfb7ccb2ef14285ed50f91b7cb37fc8&ei=29

    Ja die Realität sieht anders aus als das Wunschkonzert von 600 SpDler und ihr vergesslicher Häuptling.
    Der Selbstbetrug macht Überstunden.

  113. Bevölkerungsaustausch, Umvolkung und Remigration sind keine strafbaren Wörter, sondern ganz normaler Sprachgebrauch. Wer bildet sich ein uns Bürgern vorschreiben zu können, was wir sagen dürfen und was nicht. Andere Länder dürfen das auch sagen, ohne als rechtsextrem geschimpft zu werden.

  114. Metaspawn 8. Dezember 2023 at 18:38
    Wenn sie die AfD verbieten könnten, hätten sie das schon längst getan. Gott sei Dank gibt es da grosse Hürden.

  115. Täter verschwindet in nahegelegenem Flüchtlingsheim!!!

    Neuer Deutstscher Welle Star -Marcus- mit Pflasterstein den Schädel eingeschlagen

    https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/news/rtl-star-markus-m%C3%B6rl-mit-pflasterstein-angegriffen-er-verschwand-dann-ein-paar-stra%C3%9Fen-weiter-in-einem-heim-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge/ar-AA1lbknB?ocid=msedgntp&pc=ACTS&cvid=935611d6da9b46ba9c9dfcf847360d64&ei=11

    https://www.youtube.com/watch?v=ev8ZHJyx-bg

  120. Wie Hitler damals die SPD loswerden wollte, passiert das heute mit der AfD. Irgendwann gibt es dann wieder Lager, ich meine natürlich Ferienlager …

  121. zum einem Komm. 9. Dezember 2023 at 13:09
    eigener Komm. „gesichert linksidiotisch“
    SPD Parteitag wird heute fortgesetzt.
    Nach der Rede von Olaf Scholz den vergesslichen unfähigen Bundeskanzler stehen die 600 Teilnehmer „geschlossen“ hinter ihm mit frenetischem Aplaus. Ja was wollen sie anders tun?! (…..) als ihren Wahnsinn verteidigen ?! (..)

    Aktualisiert von Tichys Einblick:
    > SPD-Bundesparteitag
    >Im roten Paralleluniversum
    …Die Sozialdemokraten treffen sich, aber die Wirklichkeit ist nicht eingeladen. Real existierende Bürger und deren real existierende Probleme kommen nicht vor. Dafür macht der Kongress die Sicht frei auf faszinierende Fantasien. Bericht von einem fernen Planeten: dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.
    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/spd-parteitag-paralleluniversum/
    und….
    SPD-Bundesparteitag
    >Olaf allein zu Haus
    ……Die SPD fremdelt mit ihrem eigenen Bundeskanzler: Da geht es Olaf Scholz nicht besser als seinen sozialdemokratischen Amtsvorgängern. Wo es um die Realitäten geht, hat er bei den Delegierten auf dem Bundesparteitag mit seiner Rede einen schweren Stand. Bejubelt wird er nur für Sozialutopien.
    (….)
    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/spd-olaf-scholz-spd-ukraine-israel-schuldenbremse-sozialstaat/

    Deutschland- Absurdistan ist in einem Paralleluniversum des realen Wahnsinns aufgewacht !
    „The last Horizon“ ! Ich will hier raus .

  122. @ BinTolerant 9. Dezember 2023 at 21:41

    Deutschland- Absurdistan ist in einem Paralleluniversum des realen Wahnsinns aufgewacht !
    „The last Horizon“ ! Ich will hier raus .
    ——————————————-
    Horizon Zero Dawn

  123. @ Urk48 9. Dezember 2023 at 18:50

    AfD ist bestenfalls konservativ, pro Juden und pro ww2 Lügen, was ist daran rechts?

    An der braunen Variante des Sozialismus, der ohne seinen Haß auf alles, was jüdisch ist, nicht existieren kann, ist nichts Rechtes.

  124. @ Ronald Schroeder 9. Dezember 2023 at 12:26

    Ein sowohl inhaltlich als auch stilistisch hervorragender Aufsatz, der allerdings etwas besser zu lesen wäre, wenn Sie ihn in Absätze gegliedert hätten.

  125. Die Landesregierung sollte sich selber noch bewerten:
    „Besten Demokraten der Welt“

    Privatsphäre der Bürger? Unwichtig!

    Nur unsere Parteimitglieder dürfen in den Staatsdienst. Auf zum letzten Gefecht!

  126. Heisenberg,
    natürlich reicht das aus. Auch wer sachlich gegen Flüchtlinge argumentiert, ist doch sofort in der rechten Ecke.
    Auch wenn die AfD bei 35 % steht, sind das alles Rechtsextreme Bösewichter. Das sagen dann Figuren wie Frau Esken, deren Popelpartei bei 14 % steht.

  127. Es war doch die Partei dieses VS F** die die islamischen Landnehmer, Sharia-Killer und Vergewaltiger zu Millionen in unser Land gelassen hat.

    Jetzt will er diejenigen zu Verfassungsfeinden und Kriminellen erklären, die auf diese Missstände hinweisen.

    Er soll sich lieber mal um die Verfassungsbrüche der Ampel und seiner Partei unter der Kommunistin Merkel kümmern.

    Vielleicht auch mal ein paar K** a***.

  128. @ viper

    Dieser Wolfsohn ist ein ganz ganz überheblicher Schnösel, der denkt, dass er andere diffamieren kann, Kritik an sich selbst aber sofort als Naziangriff und Antisemitismus aufbläst.

    Tino hat diese Falle sofort erkannt und nach der Devise Reden ist Silber, Schweigen ist Gold verfahren.

    Zu gerne hätte dieser Wolfsojn einen Tumben NPDler oder DVUler der aus den 90ern vor einem Millionenpublikum vorgeführt.

    Dann hätte der Jude Wolfsohn sagen können, seht her, da ist er wieder der hässliche Deutsche, wie damals von der Hitler-SA.

    Er steht für mich intellektuell auf der gleichen Stufe wie dieser Gil Ofarim.

    Mit der Art und Weise wie er sich diffamierend über Tino Chrupalla ausgelassen hat, disqualifiziert er sich für jeden Diskurs, erst recht für den akadenischen.

    Du sollst nicht falsch Zeugnis wider deine Nächsten ablegen, das gilt für Gil Ofarim diesen Wolfsohn und auch den dicken da oben auf dem Bild vom sächsischen VS.

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