Will in den Bundestag, ist aber nicht zur Wahl zugelassen worden und wittert deshalb ein „zweites 1933“: die Deutsche Kommunistische Partei (DKP).

Von MANFRED ROUHS | Erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1968 wird die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) voraussichtlich nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss wies am 8. Juli 2021 in Berlin die Wahlvorschläge der bis 1989 aus der DDR finanzierten DKP zurück. Bundeswahlleiter Georg Thiel begründete die Entscheidung mit der wiederholt verspäteten Einreichung von Rechenschaftsberichten der Partei, die – wie alle anderen Parteien auch – der Bundestagsverwaltung Auskunft über ihre Einnahmen und Ausgaben geben muss.

Die DKP hat jetzt vier Tage Zeit für eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Sollte sie abgelehnt werden, steht die Partei bei der Wahl am 26. September 2021 nicht auf dem Stimmzettel.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, wittert eine Verschwörung: „Es geht darum, uns zu zerstören“, zitiert ihn der „Spiegel“. Dem Bericht zufolge steht die DKP vor ihrem „finanziellen Ende“, falls sie den Parteistatus verliert – und dann keine steuerlich abzugsfähigen Spendenquittungen mehr ausstellen kann. Köbele wittert den Angaben zufolge ein zweites 1933, räumt aber auch ein: „Man geht heute nicht mit Brutalität gegen die Kommunistische Partei vor. Aber man versucht, sich unser mit bürokratischen Mitteln zu entledigen.“

Jeder kleine Gewerbetreibende weiß aus eigener Erfahrung, dass die DKP nicht die einzige juristische Person in Deutschland ist, die gegen die Mühlen der Bürokratie ankämpft. Zudem müssen dogmatische Kommunisten nicht völlig auf die Präsenz einer kommunistischen Partei auf dem Stimmzettel bei der Bundestagswahl verzichten, denn die dogmatisch-stalinistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat die Hürde der Wahlzulassung erfolgreich übersprungen.

Große Auswirkungen auf das Wahlergebnis dürfte allerdings weder die Zulassung der MLPD, noch die Zurückweisung der DKP haben. Bei den Wahlergebnissen beider Parteien steht auf Bundesebene die Null regelmäßig nicht nur vor, sondern auch an der ersten Stelle hinter dem Komma.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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33 KOMMENTARE

  1. Das wäre zu Zeiten, als die DKP noch fast vollständig von der SED finanziert wurde – niemals passiert!
    Die anderen Einzelpersonen und Postillen, die ähnlichen Geldsegen erfuhren – sind heute die Speerspitze der BRD Zivilgesellschaft … LOL

  4. Ob die nun teilnehmen oder nicht, ist doch letztlich egal. Eine der linken Schwesterparteien … und sei es nur die CDU … wird schon die Wahl für die gewinnen. Die regieren wieder mit, egal was wir hier wählen.

  6. (Ich frage mich gerade was der Verfassungsschutz und andere Spione hier WIRKLICH denken, wenn sie das Gelesene ins kaum noch vorhandene Gehirn lassen!? )

  7. DKP vergeigt Teilnahme an Bundestagswahl

    Hey!
    Die gibt’a noch.
    Ich dachte, die liegen schon längst in einer Gruft oder einer Urne.

  8. „Mit der DKP in die DDR.“
    Das hörte ich mal als Kind von einem Nachbarkind. Werde ich nie vergessen. 🙂

  9. Ich war gestern auf den Burgplatz in Düsseldorf, Grund war das die AfD eine Infoveranstaltung durchführte.
    Dort gedachte man der Ermordeten von Würzburg mit einer Gedenkminute, nur die linken Gegendemonstanten hielten sich nicht daran. Musik lief weiter und Gegröle aus dem Block…..

  10. Wer braucht noch eine DKP?
    Wir haben doch längs die SED-II: CDUCSUSPDDIEGRÜNENFDPDIELINKE.
    Wo auch immer der „Bürger“ im Herbst sein Kreuz machen wird, er bekommt Frau Merkel oder einen ihrer Klone.

    Don Andres

  11. Das sind also die Hauptnachrichten des Tages. Ich finde es schade um die hervorragenden journalistischen und sprachlichen Fähigkeiten von Herrn Rouhs und Herrn Hübner und ihrem tiefen Hintergrundwissen in vielen Bereichen, dass sie sich mit solchen Randnotizen abgeben oder abgeben müssen.

    Nicht das klitzekleinste Artikelchen zu folgenden Vorkommnissen:

    Lateinamerika wird gerade komplett kommunistisch.

    100 Jahre CPC und die glasharte Ansage an den Rest der Welt.

    Independence Day in den USA und „Devided we Stand.“

    Roll-Back in Afghanistan. Empfang der Heimkehrer.

    China baut bemannte Raumstation.

    Äthiopen will seinen Staudamm öffnen und Ägypten das Nilwasser rauben.

    Sloweniens Präsidentschaft in der EU …

    … to be continued …

    🖤

  14. Die DKP an der BT-Wahl und am politischen Leben überhaupt teilnehmen zu lassen, ist ja wohl das Paradebeispiel für

    Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“

    .

    Ausserdem gibt es jetzt ja die Grünen, die SED, die SPD und die Union, wer braucht da noch Parteien wie DKP?

  16. Der Weltkommunismus wird diesmal als Great Reset und Klimadiktatur vorbereitet.

  17. Diese Partei die wie die SED Nachfolge genannt Linke gehoeren beide verboten und jede finanzielle Unterstuetzung entzogen.
    Wer sich weigert, die Verbrechen Stalins, seiner Vorgaenger und Nachfolger zu Zeiten der Sowjetunion sowie deren Satelitt DDR=Ostzone anzuerkennen gehoert in kein D Parlament.
    Man hat gesehen, was aus D unter M mit ihren marxistischen DDR Wurzeln geworden ist, wie sie ohne jede Beruehrung mit der D Bevoelkerung ihre Idiologie, die starke Dosen der Gruenen und aller Umweltphantasten uebernahm, um das Land grundlos durch AKW Abschaltung als einzig bisherige Form der akzeptablen EIGENEN Stromversorgung, ohne klimatischen und negativen Umweltnebenwirkungen (Vogelshreddern) .
    Alle ihre Grossentscheidungen und Aktionen sind ausnahmslos gegen die Interessen der indigenen D gerichtet, jeder weitere Tag dem sie im Bundeskanzler verbringen darf ist einer zu viel.

  18. „DKP vergeigt Teilnahme an Bundestagswahl“
    ———
    Macht doch nichts, dann wählen die PI-Leser(innen) eben alle die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD.
    (Späßle)

  19. Ich oute mich als jemand, der von seinem SPD-Paps in ein DKP-Ferienlager nach Oybin in der sächsischen Schweiz geschickt wurde. Ich war jung und habe damals natürlich nichts verstanden. Es war nur sehr komisch für mich, dass der Besuch einer typischen DDR-Familie, den man da jedem aufgezwungen hat, für die (sehr nette) Familie stressig wurde. Man fragte mich nach meinem Lieblingsgericht, ich sagte „Gefüllte Paprikaschoten“. Schon doof, wenn es zu diesem Zeitpunkt keinen Paprika in den örtlichen Läden gab, da sind die dann für mich nach Polen gefahren, um den Paprika zu organisieren.
    Da gab es dann noch weitere Erlebnisse, die mir in Erinnerung sind, die mich aber inzwischen zu dem Schluss kommen lassen, dass ich niemals so leben möchte, wie es diese Familie.
    Nur doof, dass wir mit den Grünen, Schwarzen und Roten genau auf das hinarbeiten. Da braucht es auch diese Splitter-Partei nicht mehr., wenn die halbwegs Großen dasselbe wollen.

  20. Das dient exakt einem Zweck: Deren Wähler sollen dazu gebracht werden, eine bestimmte andere Partei zu wählen. Die kitzeln wirklich das letzte raus aus ihrem Potenzial. Das ist ein gutes Zeichen, es scheint nicht zu gut zu stehen…

  21. Dann sollen sie es nochmal in China oder Nordkorea probieren!

    Wenn ich schon wieder diesen Säulenheiligen der Kommunisten, „Ernst Thälmann“ auf der Fahne sehe….sie tragen auf ewig diesen proletarischen Kitsch mit sich herum, obwohl die Wahrheit über Thälmann, dem terroristischen Rotfrontkämpferbund, der KomIntern und Thälmann als Wahlhelfer Hitlers und seine hündische Unterwürfigkeit zu Stalin längst gelüftet ist.

    Geschichtsklitterung und Wahrheitsfälschung waren schon immer die Vorlieben der Kommunisten aller Couleur!

  22. Zum Teufel mit allen Kommunisten und auch den sogenannten Ökosozoalisten und Demokratischen Sozialisten, denn die sind nichts anderes als verkappte antideutsche Kommunisten.

  24. nicht die mama 8. Juli 2021 at 20:26

    Die DKP an der BT-Wahl und am politischen Leben überhaupt teilnehmen zu lassen, ist ja wohl das Paradebeispiel für
    Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.

    Ausserdem gibt es jetzt ja die Grünen, die SED, die SPD und die Union, wer braucht da noch Parteien wie DKP?
    Ende Zitat
    —————————————————–

    Gut, muss man nicht mögen oder gar wählen.
    Aber wir haben ein paar kapitalistische Auswüchse die nicht sein sollten:

    Leiharbeit /in Auslagerungsgesellschaften beschäftigte die erheblich weniger Geld bekommen.
    Kettenleiharbeitsverträge. Der Rekord den ich kenne 13 Jahre. Geklagt, keine Festanstellung. War vor vllt. 7 Jahren in der Presse.
    Cum -Ex
    Ollie Scholz (SPD) schenkt Bank viele Millionen.
    HSH Nordbank – rd. 3,6 Milliarden Verlust. Zahlt der Steuerzahler in Norddeutschland.
    Bürgerversicherung wie in der kommunistischen 😉 Schweiz wäre nicht verkehrt.
    ALLE Zahlen ein, keine Obergrenze.
    Patriotismus macht mich und die Familie nicht satt wenn ich für den Mindestlohn, oder wenig mehr, buckeln muss.

  25. oak 8. Juli 2021 at 21:18

    Diese Partei die wie die SED Nachfolge genannt Linke gehoeren beide verboten und jede finanzielle Unterstuetzung entzogen.

    Damals wurde die KPD verboten, und sie kamen als Grüne wieder. Verbote nützen nichts, sondern nur eine rigorose umfassende Aufklärung über den Kommunismus.

    Wenn das auch nicht hilft, sollte das Wahlalter und das Frauenwahlrecht hinterfragt werden.

  27. Mit Verlaub, es gibt auch intelligente Frauen die nicht dem rot-grünen Wahn erlegen sind. Meine Freundin ist schlank, sehr schön und dreimal intelligenter als die ganzen Grünen inklusive der Gebaerbockten Blenderin zusammen. Und die wählt nicht die Altkommunistin im Amt.
    Die jungen Mädels können nichts dafür die haben ein Trommelfeuer, 24h am Tag, der kommunistischen Propaganda auf allen Ebenen.

  28. Nur immer her mit allen Möchtegern – Links – Parteien, sofern sie unter 5 % bleiben. Sie kosten dem linken Gesindel nur Stimmen und damit auch Prozente.

  29. Mir ist nicht klar wieso sich eine Partei nach einem Verbrecher (Lenin) benennen darf ohne verboten zu werden. Im Netz auf tube gibt es sogar Videos von denen auf ihrem Kanal, wo sie klar zum Ausdruck bringen das es demokratisch keine Revolution geben wird und gleichzeitig werden da s/w Bilder eingespielt von bewaffneten Revolutionären. Viel eindeutiger geht es nicht. Hier bei 53:44 https://www.youtube.com/watch?v=JjHWEUqzjfQ

  30. Auf der anderen Seite ist es natürlich so, dass die Begründung für den Ausschluss der Wahl, nämlich die verspätete Abgabe irgendwelcher Rechenschaftsberichte – mal wieder typisch BRD „Gerechtigkeit” ist.
    Man kann nicht ne Partei wegen verspäteter Abgabe von Berichten ausschließen – selbst wenn es die DKP ist – und bei vergessenen und „nachgemeldeten” Zahlungen und Sondereinnahmen von Abgeordneten der Establishment-Parteien sanktionslos darüber hinweggehen!

  31. Seit DKP-Mann Farle bei der AFD Karriere macht klappt bei der DKP gar nichts mehr. Gut und traurig zugleich.
    Traurig bis entsetzlich im Zusammenhang mit der AFD.

  32. Nur keine Schadenfreude!
    Derlei dämliche Pannen können auch anderen Parteien, beispielsweise der AfD, passieren.
    Ein Trost für nun enttäuschte Wähler der DKP: Sie haben genügend Ausweichmöglichkeiten. Naheliegend die umbenannte SED oder die „Grünen“, aber auch in der Merkelunion finden sie eine politische Heimat.

  33. @micke 8. Juli 2021 at 21:28
    „Ich oute mich als jemand, der von seinem SPD-Paps in ein DKP-Ferienlager nach Oybin in der sächsischen Schweiz geschickt wurde.“

    Kein Grund für Scham. Ich „oute“ mich auch: Ich besuche gern das Sommerfest hiesiger DKP. Da gibt es Freibier und Gegrilltes für lau bzw. zu Preisen wie in der DDR (wer subventioniert das?), gelegentliches Gelaber irgendwelcher Redner stört nicht weiter, das Publikum ist nicht unfreundlich, auch nicht, wenn man sich als Sympathisant der AfD zu erkennen gibt (eher im Gegenteil, die versuchen zu diskutieren und geben dazu gern einen aus), Musik (meist Jazz, Würgreizrap wohl eher später, wenn anständige Leute eh gehen) ist ordentlich, Dixietoiletten sind sauber und das Schönste: Es ist nahezu komplett frei von „Goldstücken“.

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