Verlängerung der Auszeit ist politische Willkür

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Verlängerung der weitgehenden Unterbrechung sozialer und wirtschaftlicher Aktivitäten ist eine willkürliche Entscheidung von derzeit verantwortlichen Politikern, die dadurch im Gegensatz zu vielen Millionen Deutschen keine Nachteile erleiden. Im Gegenteil: Die Umfrageergebnisse der letzten Wochen haben besonders den Politikern der CDU/CSU, in Maßen auch der SPD, die Gewissheit vermittelt, von der Krise und den von dieser verängstigten Wählern zu profitieren. Wer solche Motive bestreitet, ist entweder selbst Politiker dieser Parteien oder ein guter, aber allzu naiver Mensch.

Medizinisch lässt sich die Verlängerung nicht rechtfertigen: Denn weder am 3. Mai noch nach dem 31. August 2020 ist, wenn überhaupt, mit einem ausreichend geprüften Impfstoff gegen das Virus zu rechnen. Diese Daten sind willkürlich gesetzt und können deshalb auch willkürlich verlängert werden.

Es ist festzuhalten, dass diese Festsetzungen ohne demokratische Diskussionen von der Bundesregierung und den Länderregierungen unter Ausschaltung des Bundestages und der Länderparlamente beschlossen worden sind. Wofür aber unterhält die Bundesrepublik Deutschland den teuersten politischen Betrieb der Welt, wenn dieser gerade dann stillgelegt wird, wenn er besonders benötigt wird?

Die Beschlüsse der Bundesregierung und Ministerpräsidenten sind auch deshalb willkürlich, weil sie die Interessen von jungen und jüngeren Menschen sowie Familien mit kleinen und schulpflichtigen Kindern nachrangig gegenüber den Schutzinteressen älterer und alter Menschen behandeln. Dieser selbstverständlich wichtige Schutz kann mit wesentlich gezielteren Mitteln erreicht werden, die zudem nicht zu einer verheerenden Spaltung zwischen Alt und Jung beitragen. Die Kalkulation der politischen Entscheider ist offensichtlich, die für sie wichtigere Wählergruppe zu umwerben.

Dass Autohändler auf Druck der Autoindustrie wieder öffnen können, ist nachvollziehbar. Aber ist der soziale Kontakt mit Autohändlern wirklich wichtiger als der Kontakt mit Gott in offenen Kirchen oder der Kontakt mit erwachsenen selbstverantwortlichen Freunden bei frühlingshaften Zusammenkünften im Garten oder Biergärten? Und was wird mit Läden, die 805 Quadratmeter statt maximal 800 Quadratmeter groß sind?

Die Entscheidungen von Mittwoch haben auch noch eine außenpolitische Komponente, über die offiziell geschwiegen wird: Mit der Verlängerung soll das gesundheitspolitische Debakel der Virus-Folgen in den EU-Staaten Frankreich, Italien und Spanien nicht gar so offensichtlich werden. Denn alle drei Regierungen in diesen Staaten werden als EU-freundlich und damit den exportwirtschaftlichen deutschen Interessen dienlich eingeschätzt. Es bleibt deshalb festzuhalten: Die große Disziplin und Opferbereitschaft der Deutschen in den letzten Wochen wird nicht belohnt. Denn es geht nicht um die Deutschen, sondern um eine ziemlich perverse „Solidarität“ in der todkranken EU.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.