cup_teaDer Konservative schätzt Recht und Gesetz, er schätzt die Lehren der Erfahrung, aber beides geht immer weniger zusammen. Man muss nicht die Erfahrungen eines Björn Höcke machen, um Zweifel am Bestehen eines voll entwickelten Rechtsstaates zu haben. Angesichts der Rechtsbrüche bei Euro-Rettung, des Bruchs des Grundgesetzes bei der Auslieferung dieses Landes an die Asyl-Invasoren oder den staatlich geduldeten oder gar ermutigten Linksterrorismus von Antifa & Co. sollte man eher von einem sich abwicklenden Rechtsstaat sprechen.

(Von Peter M. Messer)

Zu diesem Thema hat der Jurist und Anwalt Peter Kurer in den Neuen Züricher Nachrichten einen aufschlussreichen Artikel verfasst, der sich mit der abnehmenden Bedeutung der Juristen in unserer digitalen Gegenwart beschäftigt. Politisch bedeutsamer als seine Ausführungen zur Ersetzung von Juristen durch Informationstechnologie ist der zweite Grund, den er für ihren Bedeutungsverlust nennt, nämlich den Bedeutungsverlust des Rechts selbst:

Wir leben in einer globalen Welt, in der sich das Konzept des Rechts rasch relativiert, wenn nicht verflüchtigt. Ein grosser Teil unseres heutigen Kosmos kennt kein Konzept der Rule of Law bzw. der Rechtsstaatlichkeit, wie es im Westen über Jahrhunderte entwickelt wurde – denken wir nur an Russland, China und weite Teile der aufstrebenden Märkte, von dem Herrschaftsgebiet des IS gar nicht zu sprechen.

In der Weltpolitik gewinnen die sogenannten Soft Laws, die nicht Recht, sondern programmatische Aspirationen sind, zunehmend die Oberhand über justiziable Rechtsregeln, wie sie für die entwickelten Nationalstaaten typisch sind. Traditionelle Rechtsstaaten wie die USA treten die Rule of Law mit Füssen und pervertieren den Rechtsprozess in mediale Grossveranstaltungen, indem Personen oder ganze Unternehmen mit einem klitzekleinen Tweet oder einem Leak in der «New York Times» über Nacht zerstört werden. Supranationale Organisationen wie die EU stellen sich aus politischen Überlegungen oftmals über das Recht und brechen dieses im Courant normal, wie man zurzeit in der Flüchtlingskrise, aber auch bei den Bemühungen um Griechenlands Verbleib im Euro beobachten kann.

In dieser Welt löst sich das Recht wie ein Zucker in der Teetasse langsam auf und wird ersetzt durch Global Standards, Parteiprogramme, populistische Impulse, endlose regulatorische Regeln und langfädige Rechtsdokumente. In einer solchen Welt braucht es vielleicht in der Tat keine Juristen mehr; ihre Urteilskraft ist schlicht nicht mehr gefragt. […]

Recht und seine professionellen Kenner, die Juristen, sind ephemere und keine zwingenden Erscheinungen der Geschichte der Menschheit. Das Konzept des Gesetzes erschien erstmals mit Moses und seiner Gebotstafel, womit der Mythos durch verbindliche Regeln ersetzt wurde. Cicero prägte die Figur des Advokaten, die Magna Charta definierte die Rule of Law, Montesquieu das Paradigma der Gewaltentrennung und die Verfasser der Unabhängigkeitserklärung die Freiheit als Grundrecht. All dies hat in einem kurzen Augenblick unserer Geschichte stattgefunden. Alles ist normativ sinnvoll, nichts davon aber empirisch zwingend. Vielleicht werden all diese Konzepte in der Gegenwart und Zukunft durch andere Paradigmen ersetzt.

Man kann Kurers Belege für den Bedeutungsverlust des Rechts noch um die schon genannte staatlich geduldete linke Gewalt, die islamische Paralleljustiz oder entstehende No-go-areas erweitern, die alleine nach ihren eigenen Regeln, aber nicht mehr nach dem allgemeinen, staatlichen Recht funktionieren. Die Standardreaktion des Konservativen auf diese Zustände ist, sie als staatliche Versäumnisse anzuprangern und die Wiederherstellung des Rechts zu fordern. Was aber, wenn dieser Zug längst abgefahren ist? Die Beispiele für die Wirkungslosigkeit und fehlende Verlässlichkeit des Rechts sind mittlerweile so zahlreich, dass das konservative Kriterium der Erfahrung es einfach nicht mehr zulässt, nach einigen lauten Klagen zur Tagesordnung überzugehen und im eigenen Glauben an das Recht zu verharren. Wer das tut, setzt sich mittlerweile dem Vorwurf aus, nicht von Empirie, sondern von wirklichkeitsfremder Ideologie geleitet zu werden. Wenn das „Soft Law“ die Zielvorstellung der bunten, nach allen Seiten offenen, globalistischen Gesellschaft vorgibt, ist dagegen nicht mehr mit positivem, gesetztem Recht anzukommen.

Auch das „Soft Law“ der Globalisten und Auflöser wird allerdings in bestimmten Fällen gerne auf das traditionelle Recht zurückgreifen: Wenn es dieses Recht benutzen kann, um seine Feinde zu bekämpfen und den Widerstand gegen seine Pläne zu brechen. Es wird auch gerne auf traditionelle Rechtsvorstellungen zurückgreifen, um den Menschen zu suggerieren, dass es auf ihre Vorstellungen eingehe und die von ihnen kritisierten Zustände beseitige, während es gar nicht daran denkt, das gesetzte Recht wirklich durchzusetzen – der weitgehende Nichtvollzug der Regeln des Asylrechts schon vor der Grenzöffnung durch CDU und SPD ist dafür das beste Beispiel. Wer hier in der konservativen Hab-acht-Stellung vor dem Recht verharrt, spielt darum letztlich den Globalisten und Abschaffern in die Hände und öffnet ihrem Betrug Tor und Tür. Recht als Recht ist nur noch so viel wert wie der konstante politische Druck, der auf seine Verwirklichung hinwirkt, und darum muss die Erhaltung der eigenen politischen Handlungsfähigkeit das oberste Ziel sein. Man darf dem Recht und seinen Institutionen nicht mehr vertrauen, sondern muss ihm misstrauisch und ruhig etwas zynisch entgegentreten. Mit den bisherigen konservativen Einstellungen zum Recht wird man sich in den jetzigen Auseinandersetzungen jedenfalls nicht behaupten können – und nicht verhindern können, dass sich nicht nur das Recht, sondern auch unser Land und unsere Lebensgrundlagen auflösen werden wie Zucker in der Teetasse.

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81 KOMMENTARE

  1. Als ich erstmals mit dem Wessisprech „Rechtsstaat“ konfrontiert wurde, fand ich diese Wortschöpfung noch drollig, denn sie suggeriert ja, daß es auch den „Unrechtsstaat“ gibt. (Eigentlich gibt es aber nur „Staat“, und zwar immer als Machtinstrument der herrschenden Klasse.) Heute weiß ich auch mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ etwas anzufangen. „Rechtsstaat“ ist trotzdem eine Worthülse, und unter den heutigen Vorzeichen fast schon ein Schmähbegriff.

  2. Da gibt es inzwischen die gut gemeinten vertraulichen Ratschläge von offiziellen Stellen an den deutschen Bürger, doch besser keine Anzeige zu erstatten.
    Erstens käme dabei nichts heraus und zweitens wolle man doch auch noch in Ruhe und Frieden weiterhin in seinem Haus leben!
    Deutschland im Jahre 2016

  3. “Lange Zeiten der Ruhe begünstigen gewisse optische Täuschungen. Zu ihnen gehört die Annahme, daß sich die Unverletzbarkeit der Wohnung auf die Verfassung gründe, durch sie gesichert sei. In Wirklichkeit gründet sie sich auf den Familienvater, der, von seinen Söhnen begleitet, mit der Axt in der Tür erscheint.”

    Ernst Jünger, Der Waldgang.

  4. Claus Leggewie hat bei Illner doch eben erklärt, dass die Entwicklung in den letzen Jahren ein Riesenerfolg ist, der sich ganz besonders in Berlin manifestiert.

    Die Entwicklung lässt vermuten, dass in Berlin sogar die Araber den Flughafen bauen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Leggewie

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article154174175/Berlins-Unterwelt-ist-verloren-an-die-arabischen-Clans.html

    Der vollständige Durchbruch des Erfolgs ist nur deshalb nicht eingetreten, weil wenige konservative Ewiggestrige, die lange überholten Begriffe von Recht und Ordnung weiter pflegen.

    Mit Merkel wird nun die letzte Festung geschleift, so dass auch das letzte deutsche Dorf von den arabischen Wohltaten profitieren kann.

  5. Im Art. 16a steht, daß nur POLITISCH Verfolgte Asyl genießen und das auch nur dann, wenn sie vorher keinen anderen sicheren Ort betreten haben

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

    , wobei als solcher sicherer Ort auch ein UN-Flüchtlingslager in der Türkei oder Jordanien gilt.

    D: Dieses UN-Flüchtlingsabkommen findet keine Anwendung auf Personen, die zurzeit den Schutz oder
    Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des
    Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge genießen (Anm: also niemand, der einmal in einem UN-Lager war, z.B. in der Türkei, Jordanien ist noch „Flüchtling“).
    Ist dieser Schutz oder diese Unterstützung aus irgendeinem Grunde weggefallen, ohne dass das Schicksal dieser
    Person endgültig gemäß den hierauf bezüglichen Entschließungen der Generalversammlung
    der Vereinten Nationen geregelt worden ist, so fallen diese Personen ipso facto unter die
    Bestimmungen dieses Abkommens.

    file:///C:/Users/SSD500/Downloads/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll%20(1).pdf

    All das wird von den Regierungsdarsteller mit Füßen getreten und die Bevölkerung weiß:

    So wie die Regierungsdarsteller die Verfassung mit Füßen treten, so treten sie auch jeden Bürger mit Füßen, denn wer nicht einmal vor der Verfassung Respekt hat, der muß auch dieses Land verachten und mit ihm jeden Bürger dieses Landes und das tut Merkel auch:

    https://www.youtube.com/watch?v=siqHZsMMwkM

  6. …schön geschrieben, aber was soll denn der „Konservative“ tun… ich meine in der harten Wirklichkeit?

    Darauf gibt der Autor (natürlich) keine Antwort…

  7. Die Grünen sind der Motor diese Entwicklung. Genauer: Die Grünen sind die politischen Taliban von Deutschland.

  8. Es passt doch genau auf das gerade wieder aufbrennene Thema in Blankeneese:
    http://www.focus.de/politik/deutschland/widerstand-gegen-unterkunft-schlappe-fuer-die-anwohner-jetzt-werden-in-blankenese-die-baeume-gefaellt_id_5457093.html

    Wenn bedeutende literarische Werke, Kinderbücher und weiteres in ihrem Inhalt
    einfach so „pol-corr“ verändert werden dürfen, so kann die Umschreibung eines Gedichtes auch nicht auf „aktuelle Gegebenheiten, Sachlagen und Bedürfnisse“ negativ ausgelegt werden:

    (Das Original und Urheber schäte ich natürlich sehr viel mehr):

    Die Grünen und Linken im Hamburgerland,
    schöne Bäume in deren Gärten einst stand,
    Und kam die blühende Flüchtlingszeit

    Und die Äste trugen schon grün weit und breit,
    Da fällte, wenn´s abends aus dem Senatssaal scholl, Die Grünen und Linken Bäume ohne schmoll,

    Und kam besorgt ein Bürger und Anwohner daher,
    So riefen sie: „Bürger, mehr bunt muss her!“
    Und kam ein Mädel, so riefen sie: „Lütt Dirn,
    Kumm man röwer, wir bereichern dich sehr.“

    So ging es viele Jahre, bis lobesam
    Bis Grüne und Linke vom Wahlzettel verschwand.

    Sie fühlten ihr Ende. ’s war Bundestagswahl,
    Wieder lachten grüne Blätter weit und breit;
    Da sagten die Gutmenschen „Wir hauen jetzt ab.
    Familienclans und Bürgerwehr machten uns schlapp.
    Mit Güte und Verständnis treten wir ab.“
    Und drei Tage drauf, aus dem Barackenhaus,
    trugen sie einige nach Ehrenmord hinaus,
    Alle Bürger, Männer und Frauen mit nur einem Pass sangen „Bildung und Lehre machen wieder Spaß“,
    Und die Kinder klagten, das Herze schwer:
    „De sind fott nu, Freistunden gibt’s nicht mehr, Kopfrechnen und Rechtschreibung fällt uns so schwer!“

    So klagten die Kinder. Das war nicht recht –
    Ach, sie kannten die wahre Welt nur schlecht;
    Die neuen freilich, schaffen Ordnung und Recht, Halten Stadt und Bäume redlich bewahrt.
    Die alten aber, vorahnend schon
    Und voller Mißtraun gegen das eigene Volk,
    Die wussten genau, was damals lag in ihrer Taten, als die Töchter zum Vorbeter traten,
    Und im neunten Monat aus dem stillen Haus,
    buntes Geblöke schallte heraus.

    Und die Jahre gingen wohl auf und herab,
    die Barackenhütte ist längst schon platt,
    Und in der schönen Sommerszeit leuchten
    grüne Äste weit und breit.
    Und kommt ein Jung‘ am Gedenkstein daher,
    So flüstert’s leicht und schwer: „locken 72 Jungfrauen dich nicht sehr?“
    Und kommt ein Mädel, so flüstert’s: „Lütt Dirn, Kumm man röwer, ficki-ficki hätt‘ ich gern.“

    Das links-grüne Sägen im Blankeneeser-Wald
    ein Todesstoß, dem eigenen Volke es galt.

    Mit vorzüglicher Hochahchtung

  9. Ne, man kann das Recht in diesem System nicht mehr herstellen. Wie es ja auch generell Unsinn ist immer davon zu sprechen, dass wie unsere freiheitliche Gesellschaft verteidigen müssen.

    Nein es gibt nichts mehr zu verteidigen, wenn es auch noch Relikte des ehemaligen Rechtsstaates gibt. Aber von Verteidigung zu sprechen ist falsch. Man muß das bekämpfen und dann sehen was neues dabei raus kommt.

  10. #2 Lepanto2014 (22. Apr 2016 09:43)

    Danke. Das gehört zum Besten, was ich seit langem gehört habe.

  11. Merkel im Arsch – SPD kaputt.

    Deutschlandtrend

    Union rauscht auf Fünf-Jahres-Tief, AfD im Osten bei 20 Prozent

    Schock für die Union: In der aktuellen Sonntagsfrage kommt sie nur noch auf 33 Prozent. Für die Union ist das Ergebnis von 33 Prozent der niedrigste Wert seit 2011. »

  12. Für einige gilt das Pippi Langstrumpf-Prinzip: Ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt. Aktionismus statt Rechtsbindung. Auch unser Parlament und die Regierung wursteln mit Recht und Gesetz herum. Das BVG musste deswegen schon öfter, und immer öfter, korrigierend oder mahnend einschreiten. Rechtlich fragwürdig waren und sind Atomausstieg, Griechenlandpolitik und die Teddybärenpolitik für Glücksritter.

  13. #7 Moralist (22. Apr 2016 09:50)
    …schön geschrieben, aber was soll denn der „Konservative“ tun… ich meine in der harten Wirklichkeit?

    ————————————

    Einfach im Klartext die Wahrheit sagen und wahr leben. Und dann sehen was passiert.

    Was Messer korrekt erkannt hat ist sein permanentes Thema: Der Konservative will immer nach den Regeln des Systems mit dem System auf Augenhöhe diskutieren. Das ist aber Unsinn, denn das System bricht ja diese Regeln.

    Nun muß der Konservative zwar keine Regeln der Sittlichkeit brechen, aber eben die Wahrheit sagen. Und dann muß man sehen was passietrt. So hätte zum Beispiel Gauland gestern handeln müssen und ich denke, dass er das ja teilweise getan hat. Nur muß das jetzt permanent geschehen. Nur so kann man den moralischen Alleinvertretungsanspruch der Systemleute brechen.
    Robert Spencer hat in seinem Jihad Watch vor einigen Jahren dazu aufgefordert diesen moralischen Anspruch der Linken zu brechen, indem die Linken als das „Böse“ benennt. Nun so direkt bringt das nichts, aber jetzt besteht genug öffentlicher Einfluß, indem man durch Aussprechen der Wahrheit den Alleinvertretungsanspruch des Systems brechen kann. Auch indem man die Regel der Zurückhaltung bricht.

  14. #8 michelx (22. Apr 2016 09:53)

    Die Grünen sind der Motor diese Entwicklung. Genauer: Die Grünen sind die politischen Taliban von Deutschland.

    „Legal, illegal, scheißegal“

    Das skandierten die 68er-Nichtutze, die später in der Pädophilenpartei der linkgrünen Khmer aufgingen.

    Der Rechtsbruch als politisches Programm!

  15. #4 Lepanto2014 (22. Apr 2016 09:43)

    So mancher linksgrün-pädophile Nichtsnutz wird sich ob der neuen Gesetzlosigkeit noch wundern, wenn diese an seine Türe klopfen wird, sei es auch nur, wenn das römische Recht durch das arabische wird abgelöst sein!

    Dann aber nicht jammern, ihr wohlstandsverwahrlosten linksgrünen Nichtsnutze!

  16. OT aber informativ
    heute in der NOZ:
    295 Flutlinge schon mehrfach wieder aufgegriffen nach jeweils erfolgter Abschiebung.
    Sind dieses nun Yoyo-linge?

  17. In der WEIMARER REPUBLIK sorgte die „ANTIFA“, die sich damals „antifaschistische ROTFRONTKÄMPFER“ nannte, für Strassenterror und Mordanschläge.
    „Feindliche“ Kinder wurden z.B. beim Baden abgeknallt.
    Versammlungen blutig gestört.
    Unterstützung erhielten die ROTFASCHISTEN aus kommunistischen Ländern.
    Das Ziel war eine kommunistische Diktatur nach STALINS Vorbild zu schaffen.
    Als Reaktion entstand bei der faschistischen NSDAP der „SAALSCHUTZ“ aus dem die „SA“ hervorging.
    Die Bevölkerung litt enorm unter den Gewalttätigkeiten.
    Unter Anderem deshalb wurde HITLER zum Kanzler gewählt weil man diesem zutraute „Ruhe und Ordnung“ wieder herzustellen.
    Dementsprechend wurden kommunistische Gewalttäter zusammen mit anderen „Staatsfeinden“ in Lagern konzentriert.
    Heute werden die ROTFRONTSCHLÄGER- und Mörder unisono zu „Freiheitskämpfern“ euphemisiert.
    Wie es DEUTSCHLAND nach einer Übernahme durch „Antifaschisten“ ergangen wäre zeigen nicht nur STALINS „Säuberungsaktionen“ sondern auch demnächst wieder die 1. Mai „Festivals“ der sog. heutigen „ANTIFA“ und des „Schwarzen Blocks“!
    Das „SCHANZENFEST“ in HAMBURG wird dieses Jahr sicher sehr lustig.

  18. Mit dem AfD-Bashing erzielten die Blockparteien der Nationalen Front offensichtlich in erster Linie nur Stiimenverluste, nun ändert sich der Dressurkurs der linksgrünen Lügenpresse:

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article154621237/Nehmt-die-AfD-ernst-und-beleidigt-nicht-den-Waehler.html

    Nehmt die AfD ernst und beleidigt nicht den Wähler!

    Schluss mit der Tabuzüchtung und dem Weichspülen sperriger Themen. Das ist die Strategie, mit der sich die Parteien gegen die Alternative für Deutschland wenden sollten. Zum Wohle der Gesellschaft.

  19. Die Beispiele für die Wirkungslosigkeit und fehlende Verlässlichkeit des Rechts sind mittlerweile so zahlreich …

    Stimmt. Und sich gegen die, die das zu verantworten haben, auf Art. 20, Abs. 4 GG zu berufen, wäre von geradezu rührender Naivität. Solche romantischen Träumer würden kurzerhand zu Terroristen erklärt. – Schön, mal wieder was von Peter M. Messer zu lesen.

  20. Die Grünen sind der Motor diese Entwicklung.
    #8 michelx (22. Apr 2016 09:53)

    „Recht ist, was dem Volke nützt.“
    Nationalsozialistische Maxime

    „Recht ist, was dem Volke schadet.“
    Credo der 68er

  21. Hierher passt diese Meldung: AfD scheitert in Thüringen mit Gesetz zu Deutsch als Landessprache.

    Das ist ja erschreckend, was für Reflexe eine harmlose und völlig selbstverständliche Forderung, Deutsch als Landessprache in der Verfassung festzuschreiben auslöst. Wenn eine Linken-Abgeordnete sagt „Der Antrag ist völkisch und populistisch“, ist das nur noch krank. Was der CDU-Mann sagt ist aber kaum besser: Der Abgeordnete Manfred Scherer reagierte ironisch auf das AfD-Gesetz: „Wir haben Glück gehabt, dass der AfD-Antrag nicht heißt, die Thüringer sind blond, blauäugig und mindestens 1,80 Meter groß.“ Dabei wollte die Bundes-CDU vor 10 Jahren, zu Anfang der Regierungszeit Merkels, noch das gleiche im Grundgesetz festschreiben.

    (leicht OT)

    Hier wieder ein hervorragender Artikel bei Tichy: Die SPD wird zur Scharia-Partei
    Eine bitterböse Abrechnung mit der SPD!

  22. Rechtsstaat heisst einfach, dass jedes staatliche Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist. Willkür ist verfassungswidrig !

  23. Die Einzigen , die sich hier noch an Rechte und Pflichten halten , sind doch jene , welche sich jeden Morgen aus dem Bett schälen , um das Bruttosozialprodukt zu steigern . Im Gegensatz zu unserem Ferkel , welches einen Eid geschworen hat , dem deutschen Volke zu dienen und Unheil von uns abzuwenden .
    Mit Lügen , zweifelhaften Abkommen , ausplündern der Sozialkassen und ständigen Rechtsbrüchen hält sie sich offensichtlich nicht an ihren Amtseid ( Pflicht ) .

  24. 15# Eurabier
    Und die 68iger wenignutze skandierten:
    „Auf die Fresse (Springer) Presse“!

  25. 28 # Aussteiger
    Demnach wäre NORDKOREA auch ein „Rechtsstaat“?
    Denn dort hält man sich an nordkoreanisches „Recht und Gesetz“!

  26. EIn Rechtsstaat ist, wo sich der Mächtige sein Recht zu schaffen weiß und wo diese Diktion von der Staatsgewalt geduldet und gefördert wird, so wie in D.
    Beginnen wir mit der neuesten Zwangseintreibung von Fernseehgebühren, aus dem Titel, dass jedermann eben Feernsehen könne und dass dies eben Geld koste. Staatsgewaltlich eben.
    Ebenso wird unter dem Titel von armen Flüchtlingen eine Umvolkungsbewegung in Aktion gesetzt, welche der damit geschädigte Deutsche zu zahlen und zu erleiden hat.
    Beides dieser Fälle wird staatlich betrieben, obwohl dagegen vielfach klagen und Beschwerden laufen, welche aber erfolglos bleiben, weil Judikative, Exekutive und Verwaltung an diesem Missstand gleichziehen.
    Eine aufkommende Protestbewegung wird untergriffig von ebendiesen Dekadenzlern aktiv bekämpft.
    Es gilt somit nur mehr für den Protest, dass diese Staatsverbrecher gewaltsam an ihre Pflichten erinnert werden, so wie es das Staatsgrundrecht vorsieht. Die Strassenlaternen wurden schön öfter derart missbraucht

  27. Antisemitismus Staatsministerin zieht Nominierung für Flüchtlingsprojekt zurück

    Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), hat die Nominierung des Theaterprojekts „Refugee Club Impulse“ (RCI) für den Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen – die durch eine Jury empfohlen wurde – zurückgenommen.

    Damit reagierte Grütters auf einen Bericht der Berliner Zeitung. Demnach haben Mitarbeiterinnen des Projekts an Veranstaltungen von Anhängern der schiitischen Terrormiliz Hisbollah sowie an israelfeindlichen Al-Kuds-Demonstrationen für die „Befreiung von Jerusalem“ aktiv teilgenommen. Das belegen Fotos und Videos. So ist auf einem Foto eine der Frauen mit Ohrringen zu sehen, auf denen das Hisbollah-Logo prangt.

    http://www.berliner-zeitung.de/politik/fluechtlingsprojekt-staatliche-foerderung-fuer-anhaenger-der-terrororganisation-hisbollah-23911508

  28. Wer hier in der konservativen Hab-acht-Stellung vor dem Recht verharrt, spielt darum letztlich den Globalisten und Abschaffern in die Hände und öffnet ihrem Betrug Tor und Tür.

    Ja, derselbe – richtige! – mobilisierende, subversive, kämpferische Impetus, der schon Peter M. Messers „Mittelschicht“-Essay auszeichnete. – Lob natürlich auch für den brillanten NZZ-Artikel. Marke Augenöffner: Stimmt, so hat man das bisher noch gar nicht gesehen.

  29. OT:
    Etwas, was bisher völlig ignoriert wurde, auf das macht die neueste Science aufmerksam:
    Refugee crisis brings new health challenges
    (Science 22 Apr 2016: Vol. 352, Issue 6284, pp. 391-392 DOI: 10.1126/science.352.6284.391)

    Leider ist nur die summary frei zugänglich:
    „More than a million refugees and migrants entered Europe last year, mostly from Syria, Afghanistan, and Iraq. This exodus is creating new challenges for European public health officials. Many of the migrants come from countries where public health systems are in disarray, and some are infected with pathogens that are rare, or even unheard of, in Europe. Germany saw a 30% increase in the number of tuberculosis cases in 2015; doctors also need to be prepared for diseases they have never seen before. Still, scientists say that the influx of unusual infections is far less a threat to native-born Europeans than to the health of the refugees themselves.“

    Geht in die nächste Unibibliothek und lest selber den gesamten Artikel!
    Jeder, der irgendwann Medizinische Mikrobiologie oder Parasitologie gehört hat, wußte es, was mit der Masseneinwanderung aus fremden Gefilden kommen wird.

  30. merkel ist der totengraeber des deutschen rechtsstaates. wen wundert es?
    die frau erwarb ihr verstaendnis von demokratie in der untergegangenen ddr und wuchs in einem elternhaus auf, wo der vater von west nach ost geflohen ist, waehrend millionen seiner landsleute den umgekehrten weg gegangen sind. vermutlich war seine politische heimat im kommunistischen osten. die frau hat einen regierungsstil par ordre de mufti nach dem vorbild honneckers. als verteidigerin des’rechtsstaats wird sie nicht in die geschichtsbuecher eingehen. waere sie doch nur in pommern geblieben oder wuerde bald dorthin zurueckkehren. inshallah

  31. Konservativ zu sein heißt, die Flamme zu bewahren, und nicht, die Asche zu behüten.

  32. Man kann ja durchaus für eine Fortentwicklung auch der Nationalstaaten sein und dies ganz natürlich geschehen lassen, wenn Menschen ihre Differenzen überwinden und größere Einheiten bilden möchten. Das kann aber nur „von unten“ geschehen, niemals „von oben“ per Diktat. Zur Zeit kommt noch die Tragik der Selbstillusion dieser sogenannten Globalisten dazu, die nicht erkennen wollen, daß der Islam gerade die Antithese zu ihren eigenen Visionen ist. Wenn sie wie die Lemminge dabei untergehen, reißen sie uns alle mit in den Abgrund. Daher gehören sie bekämpft, und ein Schritt zurück in den Schutz des Nationalstaates ist mehr als angebracht.

  33. #33 Marie-Belen (22. Apr 2016 10:46)
    #26 KDL (22. Apr 2016 10:33)

    Ich schließe mich der Meinung zu dem Artikel bei Tichy an: Ein Lesegenuß! Und bitte diesen Spahn nie mit dem CDU-Spahn verwechseln!

    http://www.rolandtichy.de/kolumnen/spahns-spitzwege/der-faktencheck-zum-faktencheck-die-spd-wird-zur-scharia-partei/

    Und weise nochmal darauf hin: Die SPD hat ihren absurden „Faktencheck zum Islam“ wörtlich, 1:1, von der dpa übernommen, die diesen „Faktencheck“ mit der ahnungslosen Tante Schröter über alle deutschen Medien verbreitet hat. Die dpa-Struktur ist teilstaatlich:

    Die 185 Gesellschafter der dpa sind ausschließlich Medienunternehmen wie Verlage und Rundfunkanstalten. Damit sind Gesellschafter und Kunden der Agentur teilweise deckungsgleich.

    Die jeweiligen Gesellschafter können maximal 1,5 Prozent des Stammkapitals erwerben, so dass eine Einflussnahme einzelner Mehrheitsgesellschafter weitestgehend ausgeschlossen ist. Die Anteile der elektronischen Medien dürfen insgesamt 25 Prozent nicht überschreiten.

    Die Rundfunkanstalten NDR, WDR und das ZDF halten Anteile an der dpa in Höhe von jeweils 641.550 Euro. Dies entspricht einem Gesamtanteil von jeweils 3,8 % des Gesamtkapitals. Zusammen halten die Rundfunkanstalten einen Gesamtanteil von 11,64 % am Gesamtkapital.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Presse-Agentur#Gesellschafterstruktur

  34. Hier wieder ein hervorragender Artikel bei Tichy: Die SPD wird zur Scharia-Partei
    #26 KDL (22. Apr 2016 10:33)

    Mit dem inzwischen berühmt-berüchtigten Bild vom Maasmänchen in der Moschee. Unten vermerkt: „@ Sean Gallup/Getty Images“, wohl eine Art Copyright-Vermerk. Dieses Bild ist offenbar inzwischen eine wertvolle Handelsware. Kein Wunder, es ist ja auch von hoher Symbolkraft – auch vor dem Hintergrund des Messer-Artikels! Bekanntlich fand dieser Kotau ja unmittelbar nach und in Reaktion auf CHARLIE HEBDO statt.

  35. Konservativ zu sein heißt, die Flamme zu bewahren, und nicht, die Asche zu behüten.
    #46 Christ&Kapitalist (22. Apr 2016 11:04)

    Großartig! Eigenes Produkt? Dann: großes Kompliment!

    Erinnert mich an diese ebenso großartigen, wenn auch schon leicht wahnsinnigen Zeilen von Nietzsche:

    Ja, ich weiß, woher ich stamme,
    Ungesättigt gleich der Flamme
    Glühe und verzehr‘ ich mich.
    Licht wird alles was ich fasse,
    Kohle alles, was ich lasse,
    Flamme bin ich sicherlich.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ecce_homo_(Nietzsche)

  36. Ich wünsche mir, dass die Merkel-Junta mit all denn willigen Vollstreckern ihrer Unrechtspolitik zur Rechenschaft gezogen werden. Trotz Auflösungserscheinungen des Rechtsstaates sollte dass doch noch drin sein.

  37. Deutschland hat sich nach dem Grundgesetz Demokratie und Rechtstaatlichkeit verordnet. Was bedeutet das? Die Regeln werden nach demokratischen – allerdings nur repräsentativen – Verfahren aufgestellt; also wird der Souverän aufgefordert Vertreter zu wählen, die ihrerseits die Regeln aufstellen. Die so erzeugten Regeln werden rechtsstaatlich – also für alle gleich und bindend – angewandt.

    Der Wurm ist sowohl in der Erstellung als auch in der Anwendung der Regeln:

    Die Wahl der Volksvertreter wird durch den GEZ-Staatsfunk in erheblichem Maße manipuliert. Eine echte Demokratie würde voraussetzen, dass der Staat keinen Einfluß auf die Willensbildung des Souveräns nehmen kann.

    Auch die Umsetzung der Regeln erfolgt nicht einheitlich. Wenn der oberste Vorturner eines Staates klar zu erkennen gibt, dass er sich an die aufgestellten Regeln nur hält, wenn er sie gerade für passend befindet, ja was ist das für ein Signal an Klein-Hänschen? Regeln gelten, wenn sie mir gefallen. Damit braucht man keine Regeln mehr und der Rechtsstaat ist am Ende.

    Konservativ bedeutet auch die Achtung der Regeln und im Ergebnis – auch wenn sie mich einschränken – erhebliche Vorteile, da auch die anderen sich an die Regeln halten müssen oder sonst sanktioniert werden.

  38. http://www.krone.at/Nachrichten/Studentin_-21-_von_jungen_Asylwerbern_vergewaltigt-Trio_gefasst-Story-506719

    3 MUFL,die besonders teuren Minderjährig unbegleitete Flüchtlinge,Tageskosten 100 Euro,machten das was in ihrem Kulturkreis üblich ist.Wien,öffentliche Damentoillette 1 Uhr früh.Am berüchtigten Prater.Aber was soll man tun wenn der Toillettendrang so groß ist?Was ich gehört habe wie es dort zugeht ist es schon obligatorisch daSS MAN DORT VERGEWALTIGT WIRD UM DIE zEIT.Ohne Waffe kann man in Wien nicht mehr in der Nacht am Prater unterwegs sein.Noch dazu allein.Den Tätern passiert sicher nicht viel.Sind ja MUFLS.

  39. Gar nicht so sehr OT
    Aus dem Spahn/SPD-Artikel bei Tichy (#26 KDL):

    Vielleicht aber erklärt das ja Deine Liebe zum Islam, liebe SPD. Für Dich steht das Kollektiv ja auch über dem Individuum – da könnte es durchaus Berührungspunkte geben.

    http://www.rolandtichy.de/kolumnen/spahns-spitzwege/der-faktencheck-zum-faktencheck-die-spd-wird-zur-scharia-partei/

    Auf diesen verbindenden Aspekt hat Gudrun Eussner schon vor Jahren hingewiesen:

    Menschen, die ihre Persönlichkeit, falls sie je eine hatten, beim Imam abgeben, die sich unkenntlich machen, verschwinden aus ihrer Individualität. Es ist kein Wunder, daß dieser Schritt Linken näher liegt als anderen, treten sie doch nur von einem totalitären System ins nächste über.

    http://www.eussner.net/artikel_2006-11-29_02-25-26.html

  40. Treffende Analyse, leider wahr.

    Da bleibt als Konsequenz nur eins: Weiterhin so tun, als gelte das harte Recht noch und besonders der Staatsgewalt gegenüber jede Verletzung dieses Rechts anzeigen. Die richtig nerven, aber persönlich immer ganz entspannt und freundlich bleiben. Wenn das viele machen, können die nicht mehr als Querulant gelten. Und allen Leuten davon erzählen, um ihnen Mut zu machen und eben nicht in die innere Emigration zurückziehen zu lassen. Gaulands wackerer, unerschrockener Auftritt gestern bei Illner hat sicher viele ermutigt, nicht nachzulassen, sondern die selbstverständlichen Interessen zu vertreten.

  41. Der deutsche Rechtsstaat ist ein Reststaat, der Handlangerdienste für die OIC erfüllt. Es kommt nicht mehr darauf an, ob Arabien die Brutstätten des Terrors finanziert oder ob Deutschland die Moscheesteuern für die OIC einzieht, das Ergebnis ist dasselbe.

    Der Islam bringt Gott zurück nach Europa, jubilierte Kardinal Tauran. Was dieser Gott nach Europa bringt, ist die Barbarei des Faustrechts, die Religionspolizei im Haus und auf der Strasse.

    Die linke Kriminellenschutzjustiz hat den Rechtsbruch zum Menschenrecht erklärt und die Rechtsauflösung eingeleitet, was die Voraussetzung für das kommende Gottesrecht ist, das die letzten Reste der Aufklärung und der Demokratie schleift.

    Nach dem Muster Österreichs wird hier die Parallelejustiz zu Imamehen und Scheidungen nach Scharia ermächtigt. (Die staatlichen Gerichte sind den den Mohammedanern in Österreich zu «frauenlastig» – in Wahrheit nicht nur ihnen), was die Behörden akzeptieren.

    Da der tägliche Religionsterror des Islam in Sachen Zivilrecht weniger spektakulär ist als im Strafrecht und beim Sprengstoffterror, wird der Kern dieser Gesetzesreligion, die Scharia, scheibchenweise unter Beihilfe der willfährigen Justiz eingeführt, vorerst «nur» im Eherecht, wie es die obersten Primaten von England, Erzbishof Williams (ehem. Primas der anglikanischen Kirche) und der damalige oberste Richter von England, Lord Philipps, schon vorsahen.
    Es gibt auch genügend deutsche Juristen und Theologen, die die Imamehe befürworten, Polygamie inbegriffen. So bemäkelt ein Prof. Muckel, Kirchenrechtler, die Monogamie als zu einseitig «christlich», wobei der Imam als Friedensrichter im Scheidungfall dann das Prügelrecht korangerecht erläutern kann.
    Das Strafrecht wird folgen (Steinigung für Ehebruch als Fortsetzung des islamischen Eherechts, das als „moderater Islam“ gilt, solange noch nicht öffentlich ausgepeitscht wird.)
    Auf die Strafen für die Ungläubigen, die den Islam nicht als Religion des Friedens würdigen wollen, stimmt z-B. der islamhörige Deutschlandfunk die Hörer systematisch ein. Dort wird der Weg zum islamischen Recht und zur Beseitigung der Islamkritik(er) mithilfe von Morgenandachtspfarrern u.ä. vorbereitet.

    Morgenandacht im Koransender DLF mit Pfarrer Mazuch, 21. und 22. April 16
    Heute sprach ein ev. Pfarrer namens Jost Mazuch im Koransender, er spitze immer die Ohren, wenn er «Religionsfreiheit» höre (ich auch). Nämlich es gebe Parteien, die diese Freiheit verletzen, da sie gegen den Islam hetzten. Den Namen der Parteien nannte er nicht, schärfte den Hörern aber ein, man könne sie nicht wählen.
    Gestern brachte Hetzpfarrer Mazuch ein Beispiel für Religionsfreiheit: ein ungläubiger Schüler aus der DDR sei durch Muslime zum christlichen Glauben gebracht worden und seither mit der gläubigen Muslimfamilie als Christ eng verbunden.
    Morgen erzählt Pfr. Mazuch vielleicht, wie Muslime in Deutschland von Christen verfolgt werden, nachdem sie aus den muslimischen Ländern vor den Christen flüchten mussten.
    http://www.deutschlandradio.de/audio-archiv.260.de.html?drau:broadcast_id=541

    Auch zur Bewachung von Gedanken verwndet man Eunuchen.t

    (Stanislav Jerzy Lec)

  42. @ #60 germanica (22. Apr 2016 11:54)

    Wenn man bedenkt, dass an der UNI Hamburg pro !Jahr! gerade 35 Studenten ein Mathematik- und weitere ca. 40 Studenten ein Wirtschaftsmathematikstudium aufnehmen sieht man, wohin die Reise geht (Jura ca. 1.500, BWL ca. 2.000). Ziel ist die totale Verblödung der Gesellschaft. Jeder kann zu allem irgend etwas sagen, allerdings nur allgemeines bla bla.

    Gleichzeitig besuchen ca. 150 Studenten die Grundlagenvorlesungen im Fachbereich Mathematik (Analysis und Lineare Algebra), gestreckt auf 2 Jahre, da sie Gymnasiallehrer für Mathematik werden wollen => selbst in der „lieben“, „netten“ und „freundlichen“ Bewertung der Leistungen dieser Studenten, da diese Leute im Fachbereich Mathe keinen weiteren Schaden anrichten werden und danach verschwinden, liegt die Durchfallquote bei über 50%.

  43. OT
    Weil die Professorin aber selbst nicht sicher ist, ob sie nicht doch die eine oder andere Frage unklar formuliert oder die Prüfungszeit mit 120 Minuten zu knapp bemessen hat, wird die Klausur nun wiederholt. Diesmal haben die Studenten 180 Minuten Zeit. Und die Aufgaben sind von einem Didaktiker abgesegnet.
    http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/mathematik-klausur-durchfallquote-von-94-prozent-a-1087935.html
    ( #60 germanica)

    Hehe, wie in der EUdSSR: Da werden Volksabstimmungen auch so oft wiederholt, bis das Ergebnis paßt.

  44. „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“

    Das Wort soll auf B. Brecht zurückgehen. Er hat wahrscheinlich die Nazi gemeint. Doch die maoistischen AKW-Stürmer nahmen es gern damals vor dreißig, vierzig Jahren zur Parole. Heute passt es aber irgendwie besser. Es wird nicht irgendein subjektiv empfundenes Recht auf technische Stagnation reklamiert. Vielmehr kann heute damit vor der ideologisierten Aushöhlung der gültigen Rechtssprechung warnen. Es geht jetzt nicht um blöde Stagnation, sondern um den Widerstand gegen (wieder einmal) den zivilisatorischen Rückschritt.

    Das Gesetzbuch wird gerade (wieder einmal) zum Toilettenpapier der Mächtigen, dass diese den Unbotmäßigen nach Willkür ins Gesicht reiben. Das kann nicht gut ausgehen, nur blutig. Nicht nur Deutschland schafft sich selber ab, sondern die ganze Westliche Wertegemeinschaft. Davor darf man warnen (wieder einmal)!

  45. Zur Erinnerung hier noch einmal diese brillante Messer-Passage, ganz nah am Thema des aktuellen Artikels:

    Jedenfalls kann man leicht sehen, dass das norm- und gesetzeskonforme Milieu der Mitte von unten wie von oben durch norm- und gesetzesverletzende Milieus eingekeilt ist, die seine Lebenswirklichkeit bestimmen: Von unten etwa durch Straßenkriminalität und Einbrecher, die für eine permanente Grundangst sorgen, und durch Migrassoren, die das Lebensumfeld negativ verändern. Von oben z. B. durch die rechtsbrechenden Eliten bei der Euro-„Rettung“ und den Vermögensverlust durch deren Niedrigzinspolitik.

    Es ist irrwitzig, einerseits zu beschwören, dass es erst noch schlimmer kommen müsse, und andererseits Werte und Normen hochzuhalten, die dafür sorgen, dass man immer mehr hinnimmt.

    http://www.pi-news.net/2015/08/wirtschaftliche-mittelschicht-als-politische-unterschicht/

  46. #26 KDL:

    Hier wieder ein hervorragender Artikel bei Tichy: Die SPD wird zur Scharia-Partei. Eine bitterböse Abrechnung mit der SPD!

    Stimmt, allerdings mit einem entscheidenden Fehler: Tomas Spahns Brief an die „liebe SPD“ ist falsch adressiert, denn bei dem „Faktencheck“ handelt es sich nicht um ein „Stellungnahme der Bundes-SPD“, wie Spahn schreibt, sondern um einen Artikel von dpa-Nahostkorrespondentin Anne-Béatrice Clasmann, den die „Welt“ am 19. April veröffentlicht hat. Der Artikel ist am gleichen Tag von der SPD ohne Quellenangabe wörtlich übernommen bzw. geklaut worden („mit dpa“ steht verlogen am Schluss). Oder sollte Clasmann den Text im Auftrag der SPD formuliert haben? Ist wohl kaum anzunehmen:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article154538441/Die-Islamkritik-der-AfD-im-Faktencheck.html

    https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/was-ist-dran-an-der-islamkritik-der-afd/19/04/2016/

    Spahn hätte auch ein paar kritische Worte darüber verlieren können, dass sich die Anti-AfD-Argumentation im Wesentlichen auf die Meinung einer einzigen Ethnologin, nämlich auf die von Susanne Schröter, stützt. Schröter leitet zwar das neue Forschungszentrum Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität, was aber, wie man weiß, heutzutage nichts mehr zu bedeuten hat.

  47. #42 wiesengrund; Ich sag schon seit wenigstens nem Jahr, die schleppen Krankheiten bei uns ein, die bis jetzt noch nichtmal erfunden sind. Ist natürlich ganz toll, wenns die Krankheit noch gar nicht gibt, was sollen die Ärzte dann dagegen machen.

    #49 Babieca; Aha, wenn ich über Strohmänner also, sagen wir mal nen niedrigen Wert 89% der Aktien an nem Unternehmen halte, dann habe ich keinerlei Einfluss, auf dieses Unternehmen. Gut zu wissen, dann brauche ich mir, wenn ich mal in Geld schwimme, gar keine Gedanken um Stroh zu machen.
    Ist natürlich völliger Unsinn, schliesslich ist weithin bekannt, dass die SPD direkt oder indirekt praktisch jeden deutschen Zeitungsverlag kontrolliert. Warum sonst, gibts von ganz wenig, wohl eher unbeabsichtigten Ausreissern, ausschliesslich
    linke Presse bei uns.

  48. Wieso die Lügenpresse Lügenpresse genannt wird:

    Der NPD-Mann, die Syrer und die halbe Wahrheit

    Am 22. März schlägt eine Meldung hohe Wellen: „Syrische Flüchtlinge retten NPD-Funktionär.“ Doch im Nachhinein stellt sich heraus, dass das nicht ganz stimmte. Die Chronik einer Nachricht.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article154625909/Der-NPD-Mann-die-Syrer-und-die-halbe-Wahrheit.html

    „Helfende“ Asylanten waren in Wirklichkeit einfach Spanner!

    🙂 🙂 🙂

  49. Immer diese „Jugendlichen“!

    Jeder weiß inzwischen, was das für „Jugendliche“ sein werden, die zu dritt ein Mädchen vergewaltigen, und irgendwo steht es dann ja, aber halt nie und nimmer in der Überschrift … Und kommentieren darf man dazu natürlich auch nicht …

    http://diepresse.com/home/panorama/wien/4973083/Praterstern_Studentin-von-drei-Jugendlichen-vergewaltigt?_vl_backlink=/home/index.do

    Und das war leider kein Einzelfall!

    Trotzdem sind die ganz furchtbar Bedrohten die Muslime, will uns Die Presse heute weismachen.
    Da gibt es eine 2015 errichtete „Dokustelle für Muslime“ und die sammelte und wertete 156 Fälle (online!) aus.
    40% davon waren verbale Übergriffe auf Personen, gefolgt von 15 Prozent „Hate Crimes“ gegen muslimische Institutionen (Bedrohung, Beleidigung).

    Es passierten offenbar 18 nicht näher spezifizierte „physische Angriffe“, hauptsächlich gegen Frauen, in einem Jahr – ich würde gerne wissen, wie viele Übergriffe muslimischer Männer auf muslimische Frauen TÄGLICH stattfinden …

    Am dritthäufigsten kamen Hassreden vor, dokumentiert wurden Auftritte der FPÖ oder Pegida.

    http://diepresse.com/home/panorama/wien/4972721/Islam_Uebergriffe-fast-nur-gegen-Frauen

  50. Die massenhafte Ansiedlung der Mohammedaner setzt unserem Freiheitskampf gegen die VSA zeitlich enge Grenzen

    „From my earliest youth I have regarded the connection between Great Britain and Ireland as the curse of the Irish nation…“ Diese Worte des großen irischen Freiheitskämpfers und Blutzeugens seiner Nation, Theobald Wolfe Tone, könnten auch wir Deutschen 700 Jahre lang im Kampf gegen die VS-amerikanische Fremdherrschaft sprechen, wenn sich die Befreiung unsers Vaterlandes denn solange hinziehen sollte – die römische Fremdherrschaft dauerte ja kaum 5 Jahre und die Welsche war ebenfalls nach dieser kurzen Zeitspanne vorbei. Daher müssen wir Deutschen wohl etwas alt werden, da wir nun schon 70 Jahre von den VSA geknechtet sind, zu unserer Entschuldigung sei allerdings gesagt, daß die VSA – im Gegensatz zu den Welschen und Römern – eine verdeckte Fremdherrschaft ausüben, die naturgemäß weniger Widerstand erzeugt als eine offene. Damit wir Deutschen dies aber nicht tun können, schicken uns die VSA massenhaft mohammedanische Siedler ins Land, um so uns Deutsche auszurotten.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  51. Als Hilfsvolk der VSA sind die Polen uns Deutschen besonders lästig

    „Die Hand am Schwerte, schauen sie sich drohend von beiden Ufern an, sei tausend Jahren. Kein Feind bedränget Engelland, dem nicht der Schotte sich zum Helfer zugesellte; kein Bürgerkrieg entzündet Schottlands Städte, zu dem der Brite nicht den Zunder trug.“ (Friedrich Schiller, Maria Stuart) Wenn die Schotten glauben, daß sie mit den Engländern als Nachbarn übel dran sind, so sollten sie es einmal mit den Polen versuchen. Diese sind zwar militärisch keine sonderliche Bedrohung und entsprechend schnell verarztet, aber politisch derart einfältig und verworren, daß sie sich selbst schon mal ins Verderben stürzen, um anderen zu schaden. Die Folge des Sechsjährigen Krieges war für Polen nämlich, daß es von einer selbstständigen Macht zu einem Nebenland Rußlands herabsank. Beim Streit der VSA mit Rußland könnten sich jetzt aber die Polen selbst übertreffen: Unter Umständen reizen sie den russischen Bären derart, daß es zum Schlagabtausch kommt, der rasch atomar werden dürfte.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  52. #16 INGRES (22. Apr 2016 10:20)

    …also soll der Konservative durch seine „Wahrheit“ seine berufliche und soziale Existenz vernichten… das ist ja mal ne TOLLE Idee… denn DAS ist was unweigerlich passieren wird!

  53. Statt die Probleme beim Namen zu nennen und an der Wurzel zu packen, nämlich zunehmenden Zentralismus, Sozialismus und Etatismus, daraus resultierende Überschuldung und überzogene Ansprüche, gepaart mit intensiver Regulierung und aufgeblasener Verwaltung, reden die Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien die Lage schön. Und diejenigen in Wissenschaft und Kultur reden ihnen vielfach nach dem Mund, weil sie oft am staatlichen Finanztopf hängen. Selbst die Justiz segnet die Fehlleistungen der Elite oft ab.

    http://www.fuw.ch/article/das-pendel-schwingt-zurueck/

  54. Aber manchmal ist auf die Justiz auch noch Verlaß: die Hackfresse darf nicht mehr lügen, jedenfalls in dieser Sache nicht. Und blechen muß sie auch, die Hackfresse:

    Die rheinland-pfälzische AfD hat erfolgreich den Rechtsweg beschritten und eine einstweilige Verfügung gegen SPD-Bundesvize Ralf Stegner erwirkt, bei Androhung einer Strafe von bis zu 250.000 Euro die Aufstellung falscher Behauptungen über die AfD zu unterlassen. Stegner musste die Kosten des Verfahrens tragen. Stegner hatte in einem Interview mit dem TV-Sender N24 fälschlicherweise behauptet, die AfD sei „für die Todesstrafe für demokratische Politiker.“ Diese Lüge darf er nun nicht mehr verbreiten.

    http://www.mittelrhein-tageblatt.de/mainz-todesstrafe-fuer-demokratische-politiker-afd-rheinland-pfalz-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-ralf-stegner-spd-58669

  55. Betr.: Rechtsbruch
    Erfreulich deutliche Worte auf der Achse:

    Während es sie in anderen Ländern schon seit Jahrzehnten gibt, entstand die AfD in Deutschland erst, als klar wurde, dass die deutschen Parteien in schweren Krisen das Recht brechen und nicht die Interessen des eigenen Landes vertreten, sondern es zur Plünderung und Auflösung freigeben.

    Das Vertrauen ist endgültig dahin, die Täuscher und Trickser sind durchschaut, und hätten sie nicht so viele Unterstützer in den Medien, so wäre die Zahl derer, die den Altparteien nur noch das Schlimmste zutrauen, noch viel größer.

    http://www.achgut.com/artikel/gaebe_es_die_afd_nicht_dann_gaebe_es_etwas_hnliches

  56. #11 INGRES (22. Apr 2016 09:55)
    Ne, man kann das Recht in diesem System nicht mehr herstellen. Wie es ja auch generell Unsinn ist immer davon zu sprechen, dass wie unsere freiheitliche Gesellschaft verteidigen müssen.
    Nein es gibt nichts mehr zu verteidigen, wenn es auch noch Relikte des ehemaligen Rechtsstaates gibt. Aber von Verteidigung zu sprechen ist falsch. Man muß das bekämpfen und dann sehen was neues dabei raus kommt.“

    Hallo INGRES,
    gebe Dir Recht (hoffe, ich darf Dich duzen).
    Das, was es nicht mehr gibt (Recht), kann nicht
    mehr verteidigt werden. Es muss erst mal wieder
    hergestellt werden.
    Man hätte mit der Verteidigung des „damals“
    noch Bestehenden früher beginnen müssen. Es wurde
    leider versäumt. Guties raffen es nie.
    Ich sage jeden Abend zu meiner Frau:
    Der größte Feind des deutschen Volkes sind
    Teile des deutschen Volkes!

  57. #74 Moralist (22. Apr 2016 16:39)

    Ne so was würde ich nie raten. Ich meine natürlich vorzugsweise Leute, die keine berufliche Existenz aufs Spiel setzen müssen. Aber das muß darüber hinaus auch jeder selbst wissen.
    Und gefährlich ist die Wahrheit meistens, nicht nur die politische. Also ich hab das immer so gehalten, dass ich mich nicht vorsätzlich aufs Spiel gesetzt habe.
    Aber wenn es bei Ehrverlust nicht zu vermeiden war dann hab ich durchgezogen. Das halte ich immer noch so. Denn wie soll man sonst weiter leben?

  58. #78 Biloxi (22. Apr 2016 22:37)

    In dem Artikel wird das Grundproblem beschrieben was Dieter Hildebrandt mal so auf den Punkt brachte: Die hätten mit 7 Jahren schon beschlossen Politiker zu werden.

    Was mich bei der AfD so überrascht hat war, dass es da fast nur Leute gab, die (vielleicht nicht mit großem theoretischen Hintergrund) einfach den Schwachsinn der etablierten Äußerungen auf allen Gebieten erkannt hatten.Einem Schwachsinn dem man eben nur dann frönen kann, wenn man vom siebten Lebensjahr an die politische Karriere geplant hat und dann dahingehend seine Gehirnwäsche erfahren hat. Denn es ist ja nicht mehr normal was die schwätzen.

  59. Fortsetzung zu #81 INGRES (22. Apr 2016 23:46):

    aber es ist zu spät um noch ohne Katastrophe da raus zu kommen, so positiv es ist, dass es doch noch „gute“ Deutsche gibt.

  60. Viele Medien und die politische Konkurrenz haben die Chancen der AfD lange Zeit falsch eingeschätzt und viele tun es bis heute. Man will nicht wahrhaben, dass sich die Altparteien überlebt haben. Selbst scharfe Kritiker setzen darauf, dass sie schon wieder zur Besinnung kommen werden und die Protestwähler dann zu ihnen zurückkehren. Doch diesmal ist es anders.

    Ja es ist diesmal tatsächlich anders. Aber die Rationalität derjenigen die meinen die AfD würde sich überleben liegt darin, dass es eben in der Tat zu einer Katastrophe kommen wird in der die AfD als AfD keine Rolle spielen wird.
    Für einen demokratisch, parlamentarischen Wandel ist es zu spät.
    Deshalb kann man auch ehrlich sein und sein Meinung überall sagen. Man kann sich durch Taktieren eh nicht mehr retten.

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