Am Dienstag hat der Vorsitzende der NPD, Holger Apfel, beim Bundesverfassungsgericht den Antrag eingereicht, festzustellen, daß die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist. Weiter soll das Gericht feststellen, daß die Rechte der NPD aus Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt werden, daß fortwährend die Verfassungswidrigkeit behauptet wird, ohne jedoch einen Verbotsantrag zu stellen.
Der NPD-Parteivorstand betritt mit diesem Antrag, der sich gegen die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat richtet, juristisches Neuland. (Schreibt die NPD selber. Wurde aber auch gestern in der Tagesschau gemeldet.)
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Wird nicht zur Entscheidung angenommen werden. Und Missbrauchsgebuehr 5.000 Euro.
Da ergiebt sich die provokante Frage,stellt die NPD diesen Antrag,oder sind es die V-leute des Verfassungsschutzes???
OT: Sorry für den Link aber darüber musste ich mich am frühen morgen schon aufregen…
http://www.noz.de/lokales/67922058/wissenschaftler-ucar-ehrenmorde-haben-nichts-mit-islam-zu-tun
Is mir scheissegal was die NPD macht und sagt, warum wird das hier ueberhaupt thematisiert?
Winterloch oder was ?
lächerlich
Es ist einfach zynisch, und ich hoffe, unsere Gerichte nehmen das nicht ernst. Die Verfassungswidrigkeit wird übrigens auch nicht verhauptet, sondern Verfassungsfeindlichkeit, und die ist ja wohl klar belegt. Demokraten aller Couleur sollten kein Interesse daran haben, dass die NPD in jetziger Form weitermachen kann. Auch Islamkritiker sollten sich klar von dieser Partei distanzieren.
Die NPD bietet Heimat für Antisemiten und Nationalsozialisten. Ich habe keinerlei Sympathien für diesen Haufen und warne dringend davor!
@3 Her Meggido
Das sehe ich ähnlich!
Die nüchterne Information zum Vorgehen der NPD hätte gereicht. Interessant ist das allemal, denn entweder ist eine Partei rechtsstaatlich zugelassen oder nicht. Wenn sie zugelassen ist, müssen die Verfechter der freien demokratischen Grundordnung das aushalten und argumentativ gegen die Rechtsaussen überzeugen.
Dann geht es nicht mit der Nazikeule alleine.
Die Verlinkung zum offizellen Organ des NPD-Vorstands allerdings geht mir zu weit. Damit wird eine Nähe oder gar Verbindung geschaffen, die mir sehr unangenehm ist.
@ Karsten Rohde
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio als ehemaliger Verfassungsrichter sagt dies genauso. Die meisten Anträge werden zurückgewiesen, nicht selten mit einer Rechnung im vierstelligen Bereich, damit nicht jeder Hans Wurst meint, mit seinem ausschließlich persönlichen Anliegen sich unbedingt ans höchste deutsche Gericht wenden zu müssen.
Die NDP nutzt das Gericht um Werbung in eigener Sache zu machen und hofft einen Persilschein zu bekommen. Die NDP sollte verboten werden.Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass es die NPD überhaupt gibt.
#6 Ladafahrer (14. Nov 2012 07:27)
Die NPD bietet Heimat für Antisemiten und Nationalsozialisten. Ich habe keinerlei Sympathien für diesen Haufen und warne dringend davor!
——————
Schon mal daran gedacht wer“ auch!!!“ ein Interesse an so einer „Partei“ haben könnte.
Oder anders geesagt,ohne das Feindbild rechts,hier in Form dieser platten Partei,womit wäre der Michel dann noch erziehbar???
Die NPD ist eine Nazi und Antisemitische Partei. Ich kann auch nur warnen hier Partei für diese Nazi zu ergreifen.Viele in der Partei träumen noch von einen Großdeutschland. Menschen die andere Menschen wegen Ihren Glauben oder Hautfarbe verachten gehören nicht hier in unser Land. Die NPD gehört auf dem Müll der Geschichte. Kein Platz für solche Idioten. Wobei ein Verbot aber auch Gefahren mit sich bringt. Ich denke das dann viele von den Anhängern andere Parteien unterwandern. Deshalb kann ih euch nur raten seit Wachsam gegen jede Art von Extremismus.
Kein Mensch bei PI ist für die NPD! Das Problem ist dass die herrschenden Gutmenschen und die rotgrünen Realitätsverweigerer an der NPD ein Exempel statuieren wollen.
Unsere Gutmenschen brechen alle Gesetze, auch das Grundgesetz, alle demokratischen Regeln um andere Meinungen mundtot zu machen. Selbst der Inlandgeheimdienst hat die NPD absolut durchsetzt. V-Leute des Verfassungsschutzes leiten die NPD wie Stasimitarbeiter in der ehemaligen DDR die damaligen Bürgerrechtsbewegungen.
Wenn die herrschenden rotgrünen Gutmenschen mit nicht rechtsstaatlichen Methoden die Opposition niederhalten können werden sie die gleichen Stasi-Methoden auch für die Islamkritiker anwenden.
Deshalb verfolgt PI die extrem antidemokratischen Bemühungen der Gutmenschen, z.B. Freiheit- und Menschenrechte für Oppositionelle abzuschaffen mit Argusaugen.
Alles klar?
Die NPD wird gebraucht, damit die Qualitätspolitiker medienwirksam ein Verbot fördern können und für bunte lustige Aktionen von vereinigter Linken mit Kirchen und Staat.
Die Schweinerei ist ja, das die DF,die Pro Bewegungen etc. in einen Topf mit der NPD geworfen werden.
Die
SED,Mauermörderpartei, Die Linke ist doch auch nicht verfassungswidrig und hat mit der NPD wirtschaftliche gleiche Interessen!?(freie Märkte-Staatseingriff, Subventionen u. freies Spiel der Kräfte), also wozu die Aufregung? Verbietet die Linken, dann auch gerne die NPD…vorher wird das nixPI nimmt sich das Recht raus, wie jede andere Tageszeitung darüber zu berichten. Und diesen bei Roten beliebten politkorrekten Heckmeck mit wer hat mit wem verlinkt und der dann mit wem und seiner Schwiegermutter usw, mache ich nicht mit.
Das NPD-Verbot kann noch ein großes Thema werden, aktuell –
CDU-Politiker wollen gemeinsamen Antrag für NPD-Verbot
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article111021922/CDU-Politiker-wollen-gemeinsamen-Antrag-fuer-NPD-Verbot.html
Dass ich das NPD-Verbot für Quatsch halten, wurde auch schon x-mal logisch erklärt: dann gründet sich halt ein paar Tage später die DNP oder PDN. Und alles geht wieder von vorne los.
Und wenn die NPD verboten ist, dann kommt Pro dran, sieht man ja schon jetzt, dann die FREIHEIT, Bürgerbewegung Pax Europa usw.
In der Rechtsextremismus-Studie gestern war die Islamkritik auch im Fadenkreuz! Ist doch bekannt!
@#4 Her Meggido (14. Nov 2012 07:06)
Bei solchen Kommentaren schwillt mir immer der Kamm. Sind wir hier etwa bei den politisch korrekten? Natürlich darf und muss so etwas in einem politischen Blog thematisiert werden dürfen.
@kewil Bist Du PI oder was?
Und nochmals, die NPD bietet Heimat für Antisemiten und Nationalsozialisten. Ich habe keinerlei Sympathien und Interesse für und an diesem Haufen und warne dringend davor! Und das muss hier gesagt werden dürfen! Wir brauchen hier keine NPD. Punkt.
Mir ist es vollkommen gleichgültig, ob es die NPD gibt oder nicht gibt. Lieber wäre es mir, sie würde gar nicht existieren. Von Verboten halte ich jedoch prinzipiell nichts, da ich denke eine Ablehnung dieser Partei darf nicht von außen aufoktroyiert werden, sondern muss aus einer inneren Denkhaltung reflektiert erfolgen. Ich lass Sie links liegen. Allein schon, dass diese Partei auf PI erwähnt wird schadet mehr, als dass es nutzt. Diese skurrile Gruppierung schadet der identitären Bewegung, sie schadet der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung hin zu einem positiven, wertgestützten Patriotismus. Sie verhindert die Aneignung einer Deutschen Identität bei vielen jungen Menschen. Sie schadet dem offenen Dialog über die Bewertung von Kulturen. Sie ist sozialistisch und antifreiheitlich. Sie ist antisemitistisch und nicht ästhetisch. Sie ist totalitär und konformistisch. Kurzum: diese Partei brauchen einerseits nur ein paar dumme Deutsche Nationalisten andererseits wird sie von den etablierten Parteien benötigt, um mit der Gefahr vor diesen Nationalisten, weiterhin ihren Kampf gegen Rechts zu legitimieren.
OT:
Hooligans(keine Moslems!) treten Opfer fast tot, es drohen 10 Jahre Haft
http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/hooligan/malte-k-von-hooligans-halb-totgetreten-27180946.bild.html
Falscher Kulturhintergrund, sonst kämen die mit Sozialstunden davon
Ein Kommentator mit prophetischen Gaben schrieb neulich bei Sezession.de:
„Da die Realität immer weniger mit der medialen Simulation übereinstimmt, wird es früher oder später zu einer Bewegung dagegen kommen.
Ob es dann noch Diskussionen über Abgrenzungen und Distanzierungen geben wird, wage ich zu bezweifeln.
Wenn es soweit ist, wird es nur noch zwei Seiten geben.“
Darüber sollten einige hier mal nachdenken…
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus.
Politisch Inkorrekt wollen die Kommentatoren sein und käuen die Propaganda der Staatsmedien wider. Die sogenannten Demokraten und Coragierten praktizieren mit der NPD genau das, was sie anderen Regimes im Ausland vorwerfen. Behinderung der Opposition. Und die Schafe hier blöken fleissig nach.
Was immer die NPD ist. Sie ist legal. Eine legale Partei im undemokratischen deutschen Parteienspektrum. Wer micht in der Lage ist, das anzuerkennen, der sollte wohl besser zur taz gehen oder der Jungen Welt.
Sobald die NPD verboten ist, wird es doch weitergehen, danach ist vermutlich Pro-NRW dran…
Langsam mit den jungen Pferden! Zunächst sollte man den Antrag des NPD-Anwalts gelesen haben und sich daraus ein Bild machen:
http://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/negativer_verbotsantrag.pdf
Diese Begründungen sind nämlich nicht schlecht.
Das einzige was mich an der Meldung und den Kommentaren aufregt ist, dass ich am Ende noch die NPD verteidigen muss. Nur weil die NPD mal das macht, was die SED fast jeden Tag bringt wird jetzt ein Fass aufgemacht?
Aber da sieht man eben, dass selbst PI Leser die Nazikeule nicht ganz aus sich herausbekommen. Na ja..bei echten Nazis ist diese ja auch ok. Also schwamm drüber.
Weiß jemand, ob es überhaupt Beweise für die behauptete Verfassungsfeindlichkeit der NPD gibt? Falls man nichts Genaues weiß, würde mich interessieren, wie man so etwas grundsätzlich beweisen könnte.
@#5 antilinker und alle „Demokraten“
Was ist denn an der Demokratie so toll?
Dass der Mob herrscht? Oder von ihm „legitimierte“ Eliten?
Viele hier scheinen „Demokratie“ mit Freiheit zu verwechseln. Dabei schließen sich beide geradezu aus.
Aber aus der Vergangenheit mit ihren „Volksdemokratien“, „demokratischen“ Wahlen (wer ging daraus noch mal als Reichskanzler hervor…?) und der aktuellen femi-sozialistischen Okkupation des demokratischen Prozesses und seiner Institutionen nichts gelernt!
Mir stellt sich nur die einfache Frage: Wenn es ein Verbotsverfahren gegen die NPD gibt/geben wird, warum gibt es dann keins für die Partei „Die Linke“ die in Teilen (genau wie die NPD) verfassungsfeindlich ist?
@ Stan
Worin liegt die Verfassungsfeindlichkeit der NPD?
Wer die NPD mit der Begründung verbieten möchte, diese wolle die die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen und quasi einen anderen Staat schaffen verkennt, das dieses bereits vollzogen ist, auch ohne NPD.
Genau das fiel seinerzeit sogar dem „Cicero“ auf, dessen Abo ich aber seit dem Wechsel des Chefredakteurs gekündigt habe.
Alle Parteien sind, mehr oder weniger, trojanische Pferde, indem sie etwas herausstellen, das viele gut finden könnten oder sollen, den verderblichen Teil aber verborgen im Inneren mit transportieren.
Die Grünen haben es erfolgreich praktiziert.
Überlaßt es dem freien Markt – und verbietet die staatliche Parteienfinanzierung! Ohne diese wäre die NPD gar nicht funktionsfähig!
Ich mag die NPD nicht, doch die Idee ist zugegeben kreativ. Stellt das Gericht keine verfassungwidrige Haltung der NPD fest, so nimmt man einem Verbotverfahren den Wind aus den Segeln.
Medienwirksam ist es allemal.
Der NPD-Anwalt argumentiert so:
„Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist er statthaft.
Dem steht nicht entgegen, dass nach dem Wortlaut des § 43 BVerfGG nur Bundes- tag, Bundesrat und Bundesregierung im Parteiverbotsverfahren antragsberechtigt sind. Aus Gründen effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 10, 11, 13 EMRK) ist § 43 BVerfGG nämlich im vorliegenden Fall erweiternd auszulegen oder jedenfalls analog anzuwenden. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:“
@Herr Meggido
Vielleicht denken Sie über ihren Tellerrand hinaus. Was auch immer Sie, politisch, wollen. Es wird Ihnen nicht gelingen solange alles was rechts-konservativ, oder nennen Sie es wie Sie wollen, im diffamatorischen Wind eines immer schwebenden NPD-Verbots, verächtlich gemacht wird.
Was die NPD da macht ist mutig und gut.
Nur vermute ich auch, dass das BVG den Antrag ablehnen wird. Aus welchen Gründen sie das können, weiß ich nicht, aber es wäre doch viel zu erfolgreich, wenn es nach dem Willen der NPD ginge.
#10 Heinrich Seidelbast (14. Nov 2012 07:40)
#12 Powerboy (14. Nov 2012 08:05)
#13 brazenpriss (14. Nov 2012 08:09)
#14 Ronald32 (14. Nov 2012 08:09)
#16 kewil (14. Nov 2012 08:12)
Zustimmung!
#16 kewil
So sehe ich das auch.
Erstens ist eine solche Partei wichtig für das politische Gleichgewicht und wenn jemand eine andere Meinung hat, sollte er sich in einem demokratischen Staat auch artikulieren dürfen. Die Linksextremisten müssen wir ja auch aushalten. Wer mit Verboten herumwedelt, zeigt genau wohin der Hase läuft, nämlich in eine neue Diktatur.
Und wer ist, zweitens, dann als nächstes dran? Pro, DF, weil sich vielleicht dort ein paar NPD’ler eine neue Heimat gesucht haben?
Wenn wir PI sein wollen, müssen wir uns argumentativ mit den verschrobenen Positionen der NPD auseinandersetzen und nicht in das gleiche Horn blasen, wie die antidemokratischen neofaschistischen Islamversteher.
Die Verbotsargumentation Haselhoffs und anderer ist wohlfeil und deshalb gefährlich. Wenn man will, kann man das Vorgehen gegen jede Partei, gegen jede Bewegung, Vereinigung etc., die nicht im linken Mainstream liegt verbieten wollen.
Und wieso überhaupt schickt sich eine Partei an, eine andere zu verbieten? Ist das legitim? Ich meine mit legitim im Sinne des Gesetzes.
Die drohen doch nicht den 1500 NPD-Leuten. Die Drohung gilt ganz klar uns: es ist doch kein Zufall, wie sehr dieser unsägliche Report über die böse Mitte der Gesellschaft zeitnah in den Medien hochgehievt wird. Die wissen doch ganz genau, dass den allermeisten nichtlinken Bürgern, den Libertären, den Demokraten und wie sie alle heißen das Schgicksal der NPD aber meilenweit am Allerwertesten vorbei geht. Und es ist doch auch kein Zufall, wenn immer wieder von linken Schreiberlingen eine Nähe der nicht linkskonformen Bürger zum Nationalsozialismus, zur NPD herbeikonfabuliert wird.
Das erfolgt mit einer ganz gewissen Absicht.
#9 Sempronius Densus Bielski (14. Nov 2012 07:34)
Die NPD kann von mir aus gerne verboten werde. Aber wenn man schon dabei ist, extreme Parteien zu verbieten, dannn die SED (heute DIE LINKE) gleich mit, die ist ebenso verfsssungsfeindlich.
Mann kann nicht das eine tun und das andere lassen…
Wie einige schon erkannten. Wer ist als nächster dran?
Und auch Kommentator Alfons Mac hat recht.
Wenn es soweit ist, wird es nur noch zwei Seiten geben.
Wenn die NPD verboten wird, geht es weiter. Als nächstes kommt dann Pro Deutschland, etc.
Und wie intolerant man auf einmal ist, wenn es gegen die NPD geht.
Die NPD ist, (auch wenn ich mit einigen ihrer politischen Ziele nicht einverstanden bin) eine Partei, die sich für deutsche Interessen einsetzt.
Sie ist mir allemal lieber als Linksfaschisten und fundamentale Islamisten.
Es mag daran liegen, dass ich eben nur ein tumber ungebildeter Zeitgenosse mit Förderschulabschluss bin.
Aber habe nicht auch ich ein Recht auf eine gewisse Toleranz?
Solche Leute wie ich gehören also nicht in „unser Land“?
Jeder, der gegen die Überfremdung und Islamisierung unserer Heimat ist, wird als rechtsextrem gebrandmarkt.
Da kann man hundertmal aus Angst vor der Nazikeule rumjammern, man wäre keiner, oder sich davon distanzieren.
Hat das schon einmal irgendwann gewirkt?
Nein.
Sogar der sachliche, engagierte, demokratische Herr Stürzenberger wird in die rechtsextreme Ecke gestellt.
Es geht am Ende darum, die Islamisierung Deutschlands zu stoppen.
Und alles andere ist völlig unwichtig.
Wenn Islamkritiker aller politischen Richtungen zusammenhalten würden, dann gäbe es schon längst eine entsprechende Partei im Bundestag.
Diese Nazikeule kann nur dann unwirksam gemacht werden, wenn eben alle dazu stehen, dass sie eben so sind wie sie sind.
Ich bin eben ein Nazi, weil ich gegen die Überfremdung und Islamisierung meiner Heimat und gegen die massenhafte Einwanderung von Armutsflüchtlingen in unser deutsches Sozialsystem bin.
Und gegen die EU-Knechtschaft Deutschlands bin ich auch.
Ich habe eben ein sehr einfach gestricktes Weltbild.
Aber Tatsache ist und bleibt. Durch hier lebende Migranten haben wir insgesamt gesehen in jeder Beziehung mehr Nachteile als Vorteile.
Von Bereicherung kann man nur sprechen, wenn man ein Masochist ist.
Dies trifft besonders auf Migranten aus dem islamischen Kulturkreis zu, deren Benehmen ich hier in einer Bereicherer-Hochburg im Ruhrgebiet seit mehreren Jahrzehnten beobachten darf.
Siehe Kriminalitätsstatistiken, Anteil der Migranten in Haftanstalten, Anzahl der Harz-4-Empfänger unter den islamischen Migranten, etc.
Und deren zahlreiche Vermehrung wird auch größtenteils durch deutsche Steuergelder alimentiert.
Und wie danken sie es uns?
Laut Koran darf ein Moslem so viele Frauen haben, wie er ernähren kann.
Von sponsored by christlichem deutschem Sozialamt stand da nichts.
Oder wenn diese Leute in Horden einzelne Deutsche überfallen.
Und solche Wichte faseln etwas von Ehre?
Für mich ist jeder, der sich auf demokratischem Weg dafür einsetzt, die Überfremdung, Islamisierung als auch die EU-Knechtschaft ein für alle Mal zu beenden, ein Verbündeter.
Ob nun NPD-Sympathisant, Islamkritiker etc…
Werte Mitkommentatoren, entschuldigen Sie bitte meine plumpe Wortwahl.
Aber auch ich als „Nazi“ bin ein Mensch. Oder etwa nicht?
Eine „Partei“,wie die NPD, deren rechtsextremistisches Gedankengut wir alle sehr gut kennen, sollte auch meiner Meinung nach verboten sein.
Allerdings war die Veröffentlichung dieser Partei – NPD läßt Verfassungsmäßigkeit prüfen, ein ziemlicher Paukenschlag und wird so manch Eine/n durchgerüttelt haben. Damit hat doch wohl niemand gerechnet. Man kann es werten wie man will, übrig bleibt ein Schachzug und dieser war ziemlich clever.
Ich wünsche mir natürlich, wie alle braven Demokraten, dass dieser Spuk mit der NPD bald der Vergangenheit angehört. Sie gehört ganz einfach weg.
#13 brazenpriss (14. Nov 2012 08:09)
Genau! Dieser jahrzehntelange Zirkus über das NPD Verbot dient vor unter anderm dazu, denn Sinn und Zweck tausender Steuergeldverschlingender „gegen rechts“-Projekte zu begründen.
Die NPD wird nie, never verboten werden.
Das Perpetuum Mobile darf nicht zerstört werden 😉
Darf ich hier Karl Marx zitieren? O.K.:“Die Idee wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.“
Von einer NPD geht außer einem unangenehmen hautgout keine Gefahr für eine gefestigte Demokratie aus. Eine solche Partei, die seit Jahrzehnten nichts zuwege gebracht hat, die eben nicht im Marxschen Sinne die Massen mobilisieren konnte, von der kann folglich keine materielle Gewalt ausgehen. Von Anschlägen abgesehen, ich meine das in größerem Rahmen, so wie zitierter Sprüche-Autor.
Also welche Masse, die von welcher Idee ergriffen wird ist mit dem Verbot wirklich gemeint ?…
Einfach nur auf die linken Klassiker hören, dann weißt Du, was die linken eigentlich im Schilde führen.
Ein wichtiges Thema. Die Tage vor einer Wahl sind die einzige Zeit, in der der Durchschnittsbürger etwas direkt von dieser Partei (und von allen anderen Sonstigen) erfährt. Der Durchschnitty sieht Plakate von der NPD von REP, Pro usw. Die wenigen Aussagen sind inhaltlich (manchmal sogar wörtlich) identisch. Das Bild, daß die MSM malen wird jedesmal bestätigt. Genau deshalb ist die NPD für das Blockparteiensystem so wichtig.
Mir fällt immer wieder auf, daß die Wahlplakate, von z.B. REP, zwar nicht falsch sind, aber nicht divers.
Auf jedem Plakat muss was anderes stehen, ruhig auch kleinerer Text. Es gibt genug Nachrichten. Dadurch sieht Durchschnitty den Unterschied.
Ob die NPD letztedlich verboten wird, halte ich für gar nicht so wichtig. So wie es, im Prinzip, schon seit Jahrzehnten läuft, ist für die Blockparteien doch viel praktischer. Die Partei mit VS-Leuten durchsetzen und täglich verfassungsfeindlich nennen. Wie viele Punkte im Grundgesetz darf man eigentlich ändern wollen, und welche?
Interessant ist der Vorstoß der NPD in jedem Fall. Darum versteh ich nicht, daß selbst hier bei PI, manche die Meldung unterdrücken wollen.
@33 guenni, ich meine ja auch, dass man „sowas wie die NPD“ sehr zu Recht nicht haben will, keine Frage. Aber denke mal weiter: Man verbietet diese Partei (dann die Reps, die Pros, die Freiheit, die GDL…). Nehmen wir an, mit Erfolg. Was wird folgen. Kannst Du Dirs vorstellen? Einen Tag später wird geschlagzeilt werden: „NPD endlich weg – aber was wird nun mit den ehemaligen NPDlern?“ (Hermeneutik: wie nun weiter?)
Was wird mit den Menschen und ihrer Denkweise? Auch verbieten? Oder Problemlösung a la Joseph Wissarjonnowitsch Schugaschwili?
NPD weg – Problem bleibt.
Und zweitens:
Parteien grenzen sich voneinander qua Satzung ab. Menschen ohne Parteien nicht, die kann man damit eher in einen Topf werfen.
Eine Partei zu verbieten ist einfach nur armselig. Jedenfalls in einer Demokratie. In anderen Systemen ist das ja normal.
Die sollen sich lieber um die organisierte Kriminalität kümmern, aber da hängen sie selbst mit drin. Organisierte Kriminalität ist nur mit Beteiligung korrupter Politiker möglich.
#31 Cedrick Winkleburger (14. Nov 2012 09:46)
#9 Sempronius Densus Bielski (14. Nov 2012 07:34)
hatte ich schon oben erwähnt..
manches mal hab ich hier das Gefühl das nur gepostet aber nicht (posts von oben nach unten) durchgelesen wird!? ist jetzt keine Kritik in eure Richtung aber ein „Eindruck“.
;-)peace
#32 Duesseldorf2012 (14. Nov 2012 09:49)
Wie einige schon erkannten. Wer ist als nächster dran?
Und auch Kommentator Alfons Mac hat recht.
Wenn es soweit ist, wird es nur noch zwei Seiten geben.
Wenn die NPD verboten wird, geht es weiter. Als nächstes kommt dann Pro Deutschland, etc.
——————
Besser kann man es nicht formulieren. Die Zeiten haben sich entscheidend geändert. Die Abschaffung Deutschlands ist nunmehr beschlossene Sache. Jeder, der gegen die Abschaffung unseres Volkes ist, ist also ein „Systemgegner“, der politisch verfolgt wird. So ist das nun mal in Diktaturen.
Wie man sich dagegen wehren soll, bleibt der Kreativität und der Fantasie jedes Einzelnen überlassen.
#20 alfons mac (14. Nov 2012 08:33)
es scheint hier eine grundsatzdiskusion zu entstehen.
hätte das in der sezession nicht auch einfacher geagt werdeb können, damit auch ich es verstehen kann.
-mediale simulation-
die medien beschreiben nicht mehr neutral die wirklickkeit. so kommt es zu zwist.
richtig oder falsch verstanden.
@ #33 guenni
Zitat: „Eine “Partei”,wie die NPD, deren rechtsextremistisches Gedankengut wir alle sehr gut kennen, (…)
Was ist rechtsextremistisches Gedankengut?
#16 kewil (14. Nov 2012 08:12)
sie befürchten -karlsbader beschlüsse-
@pidding
„die medien beschreiben nicht mehr neutral die Wirklichkeit.“
Ohne philosophisch werden zu wollen (was ist schon „wirklich“? was ist schon „neutral“?):
Die Medien spielen uns heute eine Welt vor, die mit dem vom Volk gelebten und erlebten Alltag immer weniger zu tun hat. Die durch „Multikulti“ verursachten Verwerfungen lassen sich kaum noch mit Begriffen wie „Buntheit“ und „Vielfalt“ kaschieren. Immer mehr Menschen merken das. Bevor es genug Menschen gemerkt haben, um das Ruder herumzureißen, kann es aber schon zu spät sein.
Zudem: Der Begriff „Nazi“ hat heute eine neue Bedeutung, das gilt es m.E. zu erkennen. Waren früher damit Nationalsozialisten gemeint, ist heute jeder ein Nazi, der noch einen vernünftigen Gedanken fassen kann und die Wahrheit ausspricht. Statt dass sich also Menschen, die unser Land und Volk vor dem Abgrund bewahren wollen, gegenseitig Nazitum unterstellen (wie es bspw. Hr. Stürzenberger leider mit Herrn Lichtmesz getan hat) und sich ständig von angeblichen „echten Nazis“ distanzieren, sollte diese Zuschreibung als Kompliment genommen werden: Wirst Du als Nazi bezeichnet, zeigt das nur, dass Du auf der richtigen Seite stehst.
Das mag einem gefallen oder nicht, aber es ist realistisch.
@Duesseldorf2012.
Das alles zielt gegen Rechts insgesamt. Und in aller Hirne ist rechts unlöschbar verlinkt mit negativen Assoziationen. Viele hier sehen das richtig als Folge von Hirnwäsche an. Aber die darf doch nicht soweit gehen, dass man sich selbst (trotz fehlerfreiem Satzbau und Interpunktion) weinend erniedrigt, als Förderschüler und Nazi bezeichnet.
Gibt es rechte, patriotisch gesinnte Demokraten? Rechte Humanisten? Rechte, die mit Extremismus, mit Nationalsozialismus aber gar nichts zu tun haben?
Raus aus der Zwangs-Denke, dem Gift der Linken! Nicht von extrem links/rechts vereinnahmen lassen. Klares, demokratisches Profil zeigen! Dieses Rechte wurde mal verschämt-klandestin als Konservativismus bezeichnet. Bis die linke Journaille mit ihrer Diffamierungskampagne kam. Jetzt wollen selbst gestandene freie Demokraten oder konservative Politiker sich nur noch „modernisieren“, vulgo dem guten Rechten abschwören. Das ist ein erbärmlicher Ablasshandel, auf den Knien vor der höhnischen Linken, am Nasenring von denen durch die gesellschaftspolitische Manege gezogen. Guckt sie euch an, jedem fallen gleich massenhaft passende Namen dazu ein, schlimme Opportunisten. Aber ganz traurig!
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/npd-laesst-verfassungstreue-pruefen-bverfg-verbot/
Anfang Dezember wollen die Innenminister von Bund und Ländern über einen neuen Verbotsantrag der NPD entscheiden. Nun geht die Partei in die Offensive und beantragt in Karlsruhe, ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen. Sebastian Roßner erklärt im LTO-Interview, warum das weder in Karlsruhe noch in Straßburg klappen wird – obwohl die NPD vielleicht tatsächlich in ihren Rechten verletzt ist.
Einen hab ich noch: WARUM macht denn die Linke Jagd auf die Rechte? Glaubt hier irgendjemand, dass dies wegen dem Rechtsextremismus ist? Das ist doch nur Maul-Hurerei. Das ist gelogen, aber so effizient, dass der entdeckenden Gegestimme Mitgefühl mit den Radikalen leichtfertig unterstellt werden kann. Funktioniert zwar nur bei schlichten Gemütern, aber davon gibt es ja nicht unbedingt zu wenige. Die machen doch einfach aus Rechtsextremismus den Extremismus der Rechten.
Oder liegt der Grund viel tiefer und ganz woanders? Vielleicht im deutschen Sozialneid? Vielleicht hatte das gute, demokratische Rechte in der „alten“ Bundesrepublik zu viel Erfolg, wirtschaftlich, gesellschaftlich, bei den Menschen? Soviel Erfolg zieht natürlich auch extremistische Trittbrettfahrer an Und natürlich die Neider.
Also letztendlich soll mir das mit der NPD egal sein, ich bin nicht für diese Partei, mich interessiert nur eine Frage – wie will man das Verbot begründen – falls es ein Verbot überhaupt geben kann? Wo will man das ansetzten wollen???
OT:
Dampfplauderin vdLeyen: komisch gar keine ISLAM Thematik auch nicht in der Diskussion in den Kommentaren, ist trotzdem DICHT! „seltsam“ was die WELT da „treibt“
http://www.welt.de/politik/deutschland/article110986777/Von-der-Leyens-Botschaft-Ich-und-die-Kanzlerin.html
NPD ist natürlich ein Problem. Z.b. dann wenn es ins „völkische“ (ich will das nicht aufdröseön) gehen sollte. Früher (und auch heute noch) identifizierte ich sie natürlich zusätzlich mit Glatzköpfen in Springerstiefeln. Das mag ich nicht. Das ist geschmacklos, aber die Frage ist, ob es formal verfassungswidrig ist. Früher habe ich mir diese Frage kaum gestellt. Es war einfach die Abneigung da. Aber die NPD ist auf keinen Fall eine Gefahr. Und eine rechtsradikale Einstellung ist weder durch Verbot noch durch Umerziehung zu bannen.
Für die 60-er Jahre würde ich rückblickend die Behandlung der NPD als verständlich, aber falsch bezeichnen. Die derzeitige Behandlung der NPD ist ein Kennzeichen dafür, dass der Staat totalitäre Züge angenommen hat. Was sich daran zeigt, dass sämtliche Opposition als „rechtspopulistisch“ diffamiert wird.
Kewil und die Pestbeulen unserer kranken Gesellschaft!
Groß tönend prasseln allabendlich die Propagandasender der BRDDR „Demokratie“, „Republik“, „FDGO“ in deutschlands Wohnzimmer. Aber keiner ist in der Lage einem Haufen nationaler Sozialisten argumentativ an die Wand zu nageln.
Hat von euch schon mal einer eine politische Quasselrunde gesehen bei dem ein nationaler Sozialist von einem der gutmenschlichen Blockparteienkader auseinandergenommen wurde?
Nein, die müssen verboten werden!
VERRRRBOTEN, RRRASEN BETRRRETEN VERRRBOTEN!
Als würden diese Knalltüten danach anderst ticken. Aber so sind die gutmenschlichen Sozialisten der Blockparteien – keinen Deut besser als Ihre nationalen und internationalen Vorgänger.
semper PI!
#33 guenni (14. Nov 2012 09:51)
Ich als braver Demokrat wünsche mir, dass ich die Wahl habe verfassungskonforme, demokratische, auch extreme Parteien in unserer Demokratie wählen zu können.
Eine „echte Demokratie“ muss auch extreme Ansichten am linken oder rechten Rand aushalten, sonst könnten wir ja gleich eine Diktatur errichten (diese Form haben wir ja inzwischen leider in den MSM).
Demokratie heißt für mich auch, Andersdenkende leben zu lassen!
PS: Bin kein NPD-Wähler
Zitat: Was ist rechtsextremistisches Gedankengut?
und solange keine qualifizierte Liste aufgestellt ist heißt das einfach, alle die nicht ins gleiche Horn blasen. Ich erinnere an die erfolgreich Hexenjagd auf die Republikaner. Stellen wir also mal so eine Liste zusammen und verteilen die dann im Umkreis der Lokale die keine Rechten mehr reinlassen wollen. Da wird vermutlich jeder was finden was auf ihn paßt und schon bleibt er fort.
Im übrigen sollte die BRD sich schämen von Rechten noch Steuern anzunehmen. Davon müssen die als erstes ausgeschlossen werden.
@ #16 kewil (14. Nov 2012 08:12)
Exakt die Gefahr sehe ich auch. Weil keine der Blockparteien in der Lage scheint argumentativ gegen die NPD anzukommen, versuchen sie die eben einfach zu verbieten. Erst die NPD, danach kommen dann alle anderen mißliebigen Meinungen dran.
Politisch motivierte Verhaftungen gibt es ja mittlerweile schon (Uckermann, Robinson)
@ #26 ComShepard (14. Nov 2012 09:14)
Darin, dass es belegbare Fakten sind, dass es auch hochrangige Mitglieder gibt die Volksverhetzende Straftatbestände erfüllt haben, die den Holocaust leugnen, die die Abschaffung der Demokratie fordern. Das betrifft wohlgemerkt TEILE der NPD. Genauso ist es bei den Linken. Es gibt Mitglieder der Linke die die Abschaffung der Demokratie zugunsten des Kommunismus oder einer seine abgeschwächten Unterformen (Marxismus, Leninismus, etc.) fordern. Ich sage nur gleiches Recht für alle!
Natürlich ist die NPD mit V-Leuten durchsetzt. Wie die Bürgerrechtsbewegungen im SED-Staat.
Ein NPD-Verbot ist der Anfang, anschließend werden alle sog. „rechten“ Parteien an die Reihe kommen.
Es gibt keine Meinungsfreiheit in unserer Scheindemokratie. Eine Parteiendemokratur (nicht „kratie“). Die im Bundestag vertretenen Parteien diktieren, wer gewählt werden darf.
Lästige Konkurrenten wird man über die Jusitz los. Politjusitz.
Ich lach mich kaputt. Zur NPD kann man ja stehen wie man will, aber ich halte das für einen guten Schachzug. Ich stimme all denen zu, die es richtig erkannt haben, erst die NPD, dann die GDL, dann die Pro´s und dann die PI-ler plattmachen. So was hat System und Methode. Heute wir morgen Ihr.
Die Massen und Medienhysterie gegen die bösen Nazihs geht scheinbar nicht auf. Die NPD zieht in einige Landesparlamente ein-ein Unding- für unsere linken Oberen, nun heißt es handeln und dazu ist jedes Mittel recht.
Ich verfolge jedenfalls das Ganze mit großem Interesse.
Man kann der NPD sicher eine Menge vorwerfen aber den Ausverkauf Deutschlands an die EU haben die Demokraten ganz alleine geschafft. Völlig ohne NPD – Beteiligung. Und daß die Demokratie seither faktisch abgeschafft wurde, wurde hier auch diskutiert. Was übrigens auch nicht durch die NPD passierte. Die faktische Abschaffung der Demokratie. Die sitzt nämlich nicht im deutschen Bundestag.
Und wenn die NPD plakatiert, deutsche Steuergelder zuerst für Deutsche, das hat sich wohl für die Zukunft erledigt. Und zwar durch alle demokratischen Parteien. Aber dennoch sollten wir uns vor der NPD fürchten, nicht aber vor der CDU, die die Regierungsgeschäfte führt. Womit wir wieder zur Frage kommen: Wie dumm kann man eigentlich sein?
NPD… wie ich diese Pack hasse. Nicht nur das sie antisemitisch, ausländerfeindlich, demokratiefeindlich was-auch-immer-feindlich ist – Nein, sie versucht auch noch uns in den Sumpf mit hineinzuziehen, indem sie immer wieder versucht Maulwürfe in Pro-NRW Aktionen zu schleusen, um dann lauthals zu verkünden, wie eng die Bande zwischen Pro-NRW und NPD sei – Denunziantentum auf niedrigster Niveau.
Finde ich sehr gut. Wäre eigentlich schon schon längst überfällig, den Antrag von den PROs zu stellen. Ich empfinde es mittlerweile als unerträglich Gruppierungen rechtsextrem oder rassistisch zu nennen, ohne dass es dafür einen Beweis gibt.
Nun macht es die NPD. Sie muss sich ja ziemlich sicher sein. Immerhin!
Wer sich mit braunen Säuen suhlt wird zwangsläufig dreckig!
Für mich ist das Verbotsthema reiner Aktionismus der Parteien.
Welcher der Verbotswortführer erklärt uns, wie sich das braune Thema nach dem Verbot weiter entwickelt?
Gibt es nach dem Verbot eine NDP I, NDP II, NDP III…? Die CDU wird das Klientel bestimmt nicht aufnehmen, also gibt es vermutlich eine neue braune Partei.
Die KPD wurde in der Westzone 1956 verboten und lebte unter anderen Namen wieder auf.
In der Ostzone wurde die KPD mit der dusseligen SPD zur SED vereint.
Dumme Ideen und Gedanken kann man nicht verbieten.
Wer sich mit braunen Säuen suhlt wird zwangsläufig dreckig!
Ich geh mich jetzt abbürsten.
#26 ComShepard (14. Nov 2012 08:59)
Stimmt.
Im Grunde fordert die NPD nun, dass ihr die vorgeworfene Verfassungsfeindlichkeit nachgewisen wird und dass anschliessend die Beschuldiger auch mal zur Sache gehen und Verbotsanträge stellen, statt nur immer medienwirksam herumzureden, oder dass diese Vorwürfe zu unterbleiben haben.
„Verfassungsfeindlich“ wird in unserem Staat mittlerweile genauso infationär und vor Allem völlig undefiniert verwendet wie „rechtsextrem“, „Nazi“ und „rassistisch“.
Jeder, der der gewollten Meinung widerspricht, sei es ein Islamkritiker, sei es ein EU-Kritiker, ein Einwanderungskritiker oder ein Sozenkritker, bekommt irgendeines dieser Attribute verpasst, damit keine Diskussion stattfindet und damit die Öffentlichkeit nicht mit „dummen“ Ideen verführt wird.
Die NPD verlangt, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist, lediglich rechtssichere Definitionen.
So traurig, wie es ist, dass diese Forderung nach hieb- und stichfesten Definitionen gerade von einer NPD ausgeht anstatt von den sogenannten „rechtsstaatlichen und verfassungstreuen Volksparteien“, so wichtig ist es, dass endlich Definitionen festgelegt werden.
56AlterSchwabe hat es auf den Punkt gebracht. „Was erlauben SPD/CDU etc.?“ WIR sind das Volk, WIR bestimmen per Wahl, was wir wollen und was nicht. Der zu allem Überfluss von vielen auch noch beklatschte dreiste Versuch der Parteien, gerade in so einer wichtigen demokratischen Angelegenheit uns Bürger zu entmündigen, müsste doch den undemokratischen Geist dieser Bonzen für alle leicht ersichtlich entlarven.
BÜREGERBEGEHREN GEGEN PARTEIENWILLKÜR – WIR ENTSCHEIDEN. NICHT IHR.
#63 nicht die mama (14. Nov 2012 12:40)
Ergänzend:
Jeder weiss, wie wichtig Definitionen sind.
Einen Bankräuber kann man klar definieren, einen Steuerhinterzieher auch, ebenso, wie man einen Dieb definieren kann.
Aber wie definiert man „Nazi“?
Nach der klassischen Defininiton „Nazi= Hitlerfan“ nicht mehr, das ist klar.
Mit dem „Verfassungsfeind“ und dem „Rassisten“ ist es ebenso.
Jeder kann mit diesen Bezeichnungen belegt und diffamiert werden, ohne dass der Diffamierer einen Beweis für seine Behauptung erbringen muss, weil die Bezeichnung überhaupt nicht definiert ist.
@Quidditas
Na, Sie haben offensichtlich Ihren Lieblingsfeind gefunden. Viel Spaß weiterhin bei beim „Kampf gegen rechts“.
„Denunziantentum auf niedrigster Niveau.“
Wer denunziert hier wen? Das habe ich nicht verstanden.
Ich glaube, wenn die NPD einen seriösen juristischen Vorstoß unternimmt, ungerechtfertigten Anwürfen zu begegnen, dann muß ihr der Unterschied zwischen „verfassungswidrig“ und „verfassungsfeindlich“ sehr genau bewußt sein. Die Linke ist kein bißchen weniger verfassungsfeindlich, aber ist sie verfassungswidrig? Ich bin da weder bei der einen noch der anderen überhaupt sicher, aber der Punkt ist doch, daß die Diskussion über eine einzelne Partei weit hinausreicht und der eigentliche Vorwurf Demagogie gegenüber Andersdenkenden lautet.
„Und wenn die NPD verboten ist, dann kommt Pro dran, sieht man ja schon jetzt, dann die FREIHEIT, Bürgerbewegung Pax Europa usw.“
Genau das ist der Punkt!
Die NPD dient lediglich als erstes Bauernopfer im weiteren Kampf gegen alle freiheitlichen nationalen Kräfte.
Ein weiterer Punkt ist, daß vor allem im Osten mangels Präsenz von Alternativen wie PRO oder Freiheit viele besorgte Bürger in der NPD ihr Sprachrohr sehen.
Die Zersplitterung aller freiheitlichen Kräfte ist der verhängnisvollste Fehler, den wir begehen können!
Nemmt bitte endlich mal das „proamerikanisch“ und das „proisraelisch“ aus der Blog-Titelzeile raus, das passt überhaupt nicht mehr hierher. Eventuell ersetzen mit „prodeutsch“ oder „pronational“ oder „contra Mainsteameuropa“
Dann stimmt der überwiegende Inhalt der Artikel und Kommentare.
Und was die NPD betrifft hat die sich schon längst von einer Partei der Ewiggestrigen die – dank sei F.J.Strauss – in die demokratische Union weitgehend eingebunden werden konnte – zu einer agressiven verfassungsfeindlichen und natürlich judenfeindliche Partei gewandelt die natürlich das 4.Reich will. Man gehe mal auf eines der Nazikonzerte, höre hin wenn die Mikrophone ausgeschaltet sind und unzensiert gesprochen wird. Und die NPD hat gelernt Kreide zu fressen und vor allem in den neuen Bundesländern auf „Kümmerer“ zu machen und ihre agressive hasserfüllte Politik und Äußerungen geschickt zu überdecken und bei einfach gestrickten Leuten Punkte zu machen. Die NPD ist deshalb so gefährlich weil sie mit einigen Forderungen bis in die Mitte des Kleinbürgertums hineinwirken kann.
Aber Verbieten macht keinen Sinn!!!!
Eine Sachentscheidung kann es gar nicht geben, das BVerfG hat da auch keinen Spielraum, sich materiell mit der Frage zu befassen, da der Antrag nur seitens Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann, § 43 Abs. 1 BVerfGG (http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__43.html).
Das weiß die NPD auch selbst, was will sie also damit ?
Als Motiv wär zunächst eine reine PR-Kampagne denkbar. Damit hätte sie ja schon Erfolg, viele Zeitungen berichteten darüber. Riskiert wird dabei nichts, auch keine Missbrauchsgebühr, wie in Post#1 behauptet, da diese Art von Antrag nicht in § 34 Abs. 2 BVerfGG (http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__34.html) genannt wird und eine Missbrauchsgebühr bis zu höchstens 2.600 € nur im Falle der dort genannten Rechtsbehelfe auferlegt werden kann.
Die NPD möchte das nach eigenen Angaben auch tun, um vor den EGMR ziehen zu können. Dazu ist aber die Ausschöpfung aller nationaler Mittel nötig, das Durchlaufen des kompletten Instanzenzugs, einschließlich des BVerfG (sie hätte hier am Ende eine Verfassungsbeschwerde erheben können, dass staatliche Warnungen u.Ä. durchaus Eingriffscharakter haben, ist nicht erst seit der Glykolwein-Entscheidung bekannt). Eine unzulässige Eingabe beim BVerfG, ohne zuvor in der Sache vor den ordentlichen Gerichten bzw. Verwaltungsgerichten geklagt zu haben, dürfte wohl kaum darunter fallen.
Präambel – dafür steht DIE LINKE
….
Wir verfolgen ein konkretes Ziel …. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.
(Aus dem Erfurter Programm 2011)
Wer unser Gesellschaftssystem beseitigen will ist verfassungsfeindlich und verfassungswidrig!
Ich hoffe,die NPD hat Erfolg und dieser führt dazu,dass man den MSM endlich verbieten kann,alle Organisationen rechts der CDU IMMER mit der Voranstellung „rechtspopulistisch“ oder „rechtsradikal“ zu nennen!
#71 Tolkewitzer (14. Nov 2012 13:38) Wer
Das ist korrekt, aber auch ein Dilemma… dann ist alles für die Ewigkeit in Stein gemeißelt und es gibt praktisch keine Chance, ohne gewaltsamen Umsturz für irgendein alternatives Modell einzutreten, z.B. eine freie Gesellschaft des Privatrechts. Libertäre sind dann ebenfalls genauso verfassunsfeindlich wie verfassungswidrig. Die Diskussion führt unausweichlich in viel größere Dimensionen. Ich bin natürlich kein Verfassungsrechtler und könnte etwas übersehen haben, aber auch das trifft ja auf den Großteil der Wahlbürger zu.
#79 Religion_ist_ein_Gendefekt
Du hast recht, aber deshalb bin ich gegen jegliche parteiverbote, sondern plädiere für eine zivilisierte Streitkultur zwischen den Parteien.
So wie die Menschen verschieden sind, muss es für diese Menschen möglich sein, ihre Partei wählen zu dürfen, ohne dafür kriminalisiert zu werden. Immer unter der Voraussetzung, dass die Partei auf dem Boden der Verfassung steht.
Genau so finde ich den $ 130 unnütz. Wenn jemand den Holocaust leugnet, so hat er unbestritten einen an der Waffel. Also sollte man ihm die historischen Tatsachen aufzeigen, nicht aber ihn ins Gefängnis sperren.
Jedes Verbot ist ein Armutszeugnis für den Verbietenden.
Die NPD zählt nicht zu meinen Freunden, sondern ist mein politischer Gegner. Allerdings, die Zeit weis laut Überschrift schon wie das Urteil ausfallen wird.
„Das aussichtslose Unterfangen der NPD“
Ein knapper, formaler Bescheid, dass der Antrag als unzulässig abgeschmettert wird, ohne ein einziges, propagandistisch verwertbares Wort zur Frage ihrer Verfassungstreue – das wird, wenn nicht alles täuscht, wohl alles sein, was die NPD aus Karlsruhe zu erwarten hat.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/NPD-Antrag-Parteiverbotsverfahren-Bundesverfassungsgericht/komplettansicht
#26 ComShepard (14. Nov 2012 08:59)
#65 nicht die mama (14. Nov 2012 12:40)
war schneller als ich, grundsätzlich ist die Argumentation der Klage nicht von der Hand zu weisen, auch wenn das BVG nur zugelassene Klasgearten auch zulassen wird!
Aber es ist erschreckend, daß man hier im Komm.bereich immer und wieder betonen muß:
es geht nicht singulär um die NPD, sondern um die Behandlung mißliebiger Parteien, Organisationen und Personen im Allgemeinen.
Wenn es heute der NPD-Schornsteinfeger ist, ist es morgen der „Islamhasser“, dann der „Islamkritiker“ und dann der „EU/ro-Gegner“, dem alle zugesicherten Rechte über den Umweg KgR aberkannt werden.
Der Islam bastelt ja vor der UNO an einem Verbot von Hassverbrechen, worunter für die auch die Beleidigung des Propheten (piss be usw.) fällt; ich glaube, der Onkel Schulz (oder es war irgendein anderer Dummschwätzer) hat sich Sanktionen gegen EU-Kritiker ausgesprochen und die Klimareligioten bezeichnen alle, die ihrer Doktrin nicht folgen, als „Klimaleugner“.
Sehr ihr, wo die Reise hingeht? Dabei ist es für „uns“ in der Behandlung vollkommen egal, ob wir weiter vollkommen PI bleiben oder Apppeasement betreiben, damit die anderen uns ein bißchen lieb haben. Die würden uns selbst dann nicht lieb haben, wenn wir einen Paradigmenwechsel vollziehen würden, denn dann wären wir „Wendehälse“, denen man mit Vorsicht begegnen müßte, und „Ex-Nazis“. Die Behandlung wäre dieselbe, es hieße dann „Keine Ex-Nazis in unseren Reihen“ o.ä.
Und bitte, wir verwenden hier korrekte Begriffe. Die echten Nazis waren nicht „rechts“ und die NPD ist es auch nicht. Entweder „Neo-Nazis“ oder meinetwegen „Braune“
#55 Peter Blum (14. Nov 2012 11:24)
Man traut sich nicht, jemanden einzuladen, weil man dem „kein Forum für seine kruden Thesen bieten will“. Dabei könnte man diese Thesen, wenn man nicht, wie unsere „Vordenker“, vollkommen argumentfrei wäre, mit Leichtigkeit öffentlich widerlegen und alles wäre gut. Hohn und Spott würden sich über den „kruden“ Diskussionspartner ergießen. Warum tut man das nicht?
1. Man hat offensichtlich keine echten Argumente (habe ich auch in der Verbotsdiskussion vergeblich gesucht)
2. Man verliert das Feindbild, mit dem man drohen kann
3. Die Nähe der eigenen Überzeugungen zu den „kruden Thesen“ könnte allzu offensichtlich werden. Wenn die NPD den Schulterschluß mit den von den Linken hofierten „moderaten“ Islamisten (ich übernehme hier bewußt die Sprachregelung der MSM zur Verdeutlichung) sucht und das in der Diskussion zur Sprache bringt, könnte es eng werden. „Die sind für Moslemrechte, au Backe, wie argumentieren wir denn dagegen?“
Das ist nackte Angst, mehr nicht!
#58 Stan (14. Nov 2012 11:45)
Das ist wahr, es wurde aber festgestellt, daß selbst viele Landesvorsitzende VS-Leute sind. Und jetzt? Die VS-Leute geben den Ton vor, in den die blökende Masse und die LV-Kollegen einstimmen. Anschließend konstatiert man Holocaustleugnung. Warum wurde wohl versucht, die PRO-Demo am WE mit so was zu untergraben? Wenn man so etwas wie HC-Leugnung anfängt, zieht das dieses Klientel an wie Sch… die Fliegen. Auf diese Weise könnte man eine ganz normale erlaubt radikale (ist im Gegensatz zu „extremistisch“ erlaubt) Partei, die aber Stimmen wegfischt, im Stile eines Agent Provocateur wunderbar diskreditieren. Dann gründet der VS noch neue Kreisverbände, in die bevorzugt Mitglieder von Wehrsportgruppen , freien Kameradschaften sowie bekannte Krawallos aufgenommen werden und sorgt mit Hilfe der Presse für Schlagzeilen dieser Kreisverbände. Damit züchtet man nach Wegfall der sowjetischen Bedrohung einen neuen „Feind“, den es zu bekämpfen gilt und für dessen Bekämpfung sich auf Steuerzahlerkosten unzählige Versorgungspöstchen in Organisationen und Vereinen schaffen und nebenbei Bürgerrechte abschaffen lassen. Außerdem kann man damit jede beliebige Position Andersdenkerder diskretitieren, man muß nur dafür sorgen, daß ein NPDler diese Position wahlweise übernimmt oder zumindest unterstützt. Wer will schon Seite an Seite mit der NPD gegen die EU demonstrieren?
Das ist Gehirnwäsche und Manipulation, mit der sich auch hier Leute aufs Glatteis führen lassen. Dieses ständige Geeiere um die Verf.widrigkeit ohne konkretes Verbotsverfahren klimpert da auf demselben Klavier. Je undurchsichtiger die Gesamtsituation, um so besser läßt sich das Wahlvieh manipulieren. Droht doch die Übernahme durch „Rechts“.
„Alle Demokraten, stillgestanden, präääsentiert das AntiFa-Abzeichen,…“
oder so ähnlich dürfte der feuchte Traum der Meinungs-Mafia sein.
Lassen wir uns, zumindest auf PI, doch nicht so offensichtlich vera….
PI wirkt!!!!
#17 kewil
Das seh ich genauso. Ich weiß auch nicht wo man mit dem Verbot ansetzen will – ich versteh es einfach nicht. Wenn mir die Partei auch so ziemlich egal ist. Aber das wäre nur der erste Schritt.
Vorgstern kam ein Beitrag im Fernsehen, dort hatte man die Leute, die sich gegen Wirtschaftsflüchtlinge aussprachen, direkt den Rechtsradikalen zugeschlagen. Ohne Wenn und Aber – diese Differenzierung wurde gar nicht beachtet. Alle in eine Topf!!!! Hallo!!!!!!!! Das muss uns hier allen zu denken geben. Es wird langsam gefährlich hier bei uns.
Da hat Holger Apfel aber einen ziemlichen Sinneswandel durchlaufen:
Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 1998, S.72
Wir wissen inzwischen wessen Interessen das Verfassungsgericht vertritt. Das Ergebnis steht daher fest. Aber es ist gut, wenn dies auch deutlich wird.
Leider ist die NPD eine sozialistische Partei.
Wir leben in einer Demokratie?
Bisher ist mir nur aufgefallen das ich alle 4 Jahre am Wahltag zu Kreuze kriechen darf.
Zu den wirklich wichtigen Entscheidungen in diesem Land wurde ich nie gefragt.
Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten…
Nein, ich mag die NPD auch nicht,
weil sie wie die SPD, die Linke, und die Grünen eine sozialistische Partei ist und damit antidemokratisch ist.
Antisemitisch mag sie auch sein, aber das finden wir auch bei der SED II und der SPD.
Ob sie Verbindungen zur NSU hat? Mag sein, aber wie viel STASI und Staat stecken wohl in dem Konstrukt NSU?
Auf jden Fall finde ich es interessant, wie die NPD Sozialisten die anderen Staats-Sozialisten vorführt.
Geschieht ihnen recht, wenn ich an den „Jägermeister“ und dessen Demokratieverständnis und an Uckermann denke.
Und dann noch dieser unerträgliche Thierse (SPD). Die SPD will tatssächlich immer noch als demokratische Partei durchgehen und wirft eher einen Sarrazin als den kommunistischen Schreibtischtäter Thierse aus der Partei.
Was hat Thierse eigentlich während der SED Zeit gemacht? Ist das bekannt?
„Wurde auch gestern in der Tagesschau gemeldet“
aber so kurz, wie möglich.
Wen soll ich dann aus Protest 2013 wählen`?
Die Freiheit und ProDeutschland gibt es in meinem Bundesland noch nicht.
Eines verstehe ich bei der Diskussion um ein „NPD-Verbot“ nicht: Wenn eine Partei neu gegründet wird, muss sich die Partei, um rechtskräftig zu werden, muss die Partei ihre Satzung, ihr Programm und die Namen der Vorstandsmitglieder und der Landesverbände sowie das unterschriebene Gründungsprotokoll dem Bundeswahlleiter einreichen.
Dieser prüft doch mit Sicherheit auch, ob die Partei verfassungsgemäß ist. Also war die NPD bei ihrer Gründung offensichtlich eine verfassungsgemäße Partei.
Was muss dann bis heute passiert sein, dass man jetzt an der Verfassungsmäßigkeit nicht nur erhebliche Zweifel hat, sondern der NPD „bescheinigt“, verfassungswidrig zu sein?
Nun, zu den Gründen eines (erneuten) Verbotsantrages lese ich hier:
Interessant wird, was sich als Erläuterung zu den Punkten 2 und 4 findet:
Das von mit fett hervorgehobene stimmt mich besonders bedenklich. Sehe nur ich das als problematisch an?
Die NPD bietet ist Antisemitisch und Sozialistisch.
Das ist das allerletzte was wir überhaupt auf dieser Welt brauchen.
Ich habe keinerlei Sympathien für diesen Haufen man kann nur dringend davor warnen!
Ich glaube allerdings auch nicht das Pi irgendeinen zuspruch für dei NPD kennt, es geht hier allein darum das die Goe Sozis gerne die rechs keule schwingen.
Man darf gespannt sein wie das begehren der NPD ausgeht.
Eines weis ich nir wird es so oder so nicht gefallen.
Denn eine NPD der Verfassungskonformität bescheinigt wird das kann nicht sein.
Wieder das Verbot des Denkens! Auch wenn dasDenken dumpf in die Irre geht, läßt es sich nicht verbieten. Ein kleiner Kern unserer Gesellschaft wird immer chauvinistisch, rassistisch und extrem nationalistisch denken. Das war immer so und das wird auch so bleiben.
Der Mantel unter dem sich so Denkende zusammenrotten mag verboten werden, doch die Richtung des Denkens kann nicht beseitigt werden. Finden wir uns damit ab. Wie mit dem Wetter. Auch wird es immer Kinderschänder geben. Seien wir eine starke Gesellschaft und verkraften die wenigen Extremen dieser Art.
Im Falle der NPD scheinen allerdings viele Kräfte im Land ein Objekt gefunden zu haben, an dem sie sich profilieren können. Fehlendes eigenes Profil aufzubauen und von wirklichen Problemen abzulenken ist deren Ziel. Wäre das Interesse wirklich so groß diese Würstchen zu verbieten und gäbe es genug Handhabe gegen sie, wären sie längst weg vom Fenster.
Da wird ein Popanz aufgebaut, der darin gipfelt, das dem Volke eingeredet wird „die Mitte der Gesellschaft“ wäre schon braun infiziert.
Salopp gesagt:“Alles Nazis, außer „Mutti“.
Somit wird dem Volk gänzlich die Zurechnungsfähigkeit abgesprochen. Das kann nützen…
Wer von all den Schreibern hat denn jemals das Programm der NPD studiert? Wer hat schon einmal im Internet in den Landtagsprotokollen die Reden der NPD-Abgeordneten gelesen?
Da zeigt die NPD, was sie ist und was sie will.
#95 Langenberg
Gruselig, da haben Sie recht, doch ich muß mich wiederholen und selbst kewil zustimmen, egal welchen Namen das Kind hat, es wird immer wieder auftauchen.
Und seien wir doch mal ehrlich, können wir nicht froh sein, dass DIE in Landtagen und Stadtparlamenten sitzen?
Nirgendwo können die sich selbst besser diskreditieren!
Die extreme Rechte besteht glücklicherweise zu 90% aus Vollpfosten. Eine Sammlungsfähigkeit der extremen Rechten sehe ich seit langer Zeit nicht.
Die wirklichen Feinde der Demokratie lauern woanders und zersetzen bürgerliches und rechtstaatliches Denken seit Jahrzehnten.
Ich kann mich erinnern, dass es Zeiten gab in denen die CSU weit restriktiver war, als DIE Freiheit heute.
#53 alfons mac (14. Nov 2012 10:48)
die diskussion -Hr. Stürzenberger – Herrn Lichtmesz- habe ich gelesen und mich für position stürzenberger entschieden.
ich meine, wenn andere die nazikeule schwingen, ich kann zurüchschwingen. ob das herr lichtmesz es auch getan hat, ich erinnere mich nicht mehr.
wahrheit. ich halte mich an fontane im -stechlin- (sinngemäß)
-eine unanfechtbare wahrheit gibt es nicht. und wenn doch, wäre sie langweilig.-
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