Auch die Deutsche Post AG beteiligt sich inzwischen am Wellnessprogramm Kampf gegen Rechts™: Einen Monat nach dem 20. September 2008 wollte Pro Köln die Bürger der Domstadt mittels 300.000 Zeitungen (Mantel und Einleger) über die denkwürdigen Geschehnisse rund um den Anti-Islamisierungskongress informieren. Nun lehnte die Post die Auslieferung der Postwurfsendung mit einer dubiosen Begründung ab.
Hier die offizielle Ablehnung der Post:
Betr.: Ihre geplante Einlieferung von Postwurfsendungen im Briefzentrum Rosenheim
Sehr geehrter Herr Rouhs,
bezüglich der in der Großannahme des Briefzentrums Rosenheim eingelieferten Postwurfsendungen müssen wir Ihnen folgendes mitteilen:
Nach Rücksprache mit unserer Rechtsabteilung lehnen wir im Hinblick auf die inhaltliche Gestaltung des Papiers die Verteilung ab. Es befindet sich im Papier eine persönliche Diffamierung des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma. Dies ist aus rechtlicher Sicht Grund genug, eine Annahme und Verteilung der Sendungen abzulehnen.
Die Broschüre („Der Tag, an dem Köln die Demokratie verlor: 20.9.2008“) enthält verschiedene Tatsachenbehauptungen über den Oberbürgermeister Köln, Herrn Schramma, die geeignet sind, diesen in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen. Die Wahrheit dieser Aussagen ist nicht ersichtlich. Es liegt damit eine Straftat im Sinn des § 186 StGB vor. Mit der Verbreitung würden sich die Angehörigen der DPAG zumindest einer Beihilfe zu dieser Straftat schuldig machen. Die Annahme der Sendung ist daher nach unseren AGB abzulehnen, denn jede Sendung ist danach ausgeschlossen, deren Transport gegen ein behördliches oder gesetzliches Verbot verstößt.
Hinsichtlich der von Ihnen beantragten Limit-Erhöhung zur Postcard müssen wir Ihnen aus gleichen Gründen mitteilen, dass wir diese dauerhafte Erhöhung ablehnen müssen. Für künftig geplante Werbeaktionen bitten wir Sie zur vorherigen Einschätzung und Prüfung um rechtzeitige Vorlage der Werbemittel.
Wir hoffen dennoch auf Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Pro Köln hat in einer Pressemitteilung angekündigt, gegen die Nichtauslieferung juristische Schritte einzuleiten. Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht:
Unsere Postwurfsendung im Nachgang des Anti-Islamisierungskongresses wurde von mehreren Rechtsanwälten geprüft und enthält natürlich keinerlei strafbaren Aussagen.
Es ist daher absolut unglaublich, was sich die Deutsche Post hier anmaßt: Sie tritt quasi als Zensurbehörde in Aktion, die politische Werbeschriften der Opposition „kontrolliert“ und bei „Majestätsbeleidigung“ in Form von Kritik an OB Schramma gegebenenfalls nicht weiterleitet. Dabei soll sich sogar des Mittels der Vorzensur aus den Zeiten Metternichs bedient werden, wenn die Post uns auffordert, in Zukunft auch noch vorab unsere politischen Werbeschriften der Zensurbehörde – pardon der Deutschen Post – vorzulegen.
Ich bin fassungslos ob dieses rechtswidrigen und undemokratischen Vorgehens. Kontrolliert und verweigert die Post eigentlich auch Aussendungen der CDU, der SPD, der Linkspartei? Und was kommt als nächstes: Verweigert man pro Köln zukünftig den Strom von den Stadtwerken oder Lebensmittel aus den Supermärkten? Glaubt eigentlich irgendwer von den dafür Verantwortlichen noch an Demokratie, Rechtsstaat oder Meinungsfreiheit?
Wir werden auf jeden Fall juristische Schritte einleiten und hoffen zudem darauf, dass diese eklatante Beschneidung der politischen Grundrechte Oppositioneller in der Öffentlichkeit nicht unwidersprochen stehen bleibt. Zudem werden wir angesichts der sich wöchentlich verschärfenden Situation in Köln für den Kommunalwahlkampf 2009 Wahlbeobachter der OECD anfordern. Denn es wird wohl kaum internationalen demokratischen Standards entsprechen, dass unsere Büros und Funktionäre überfallen und geschlagen, unsere Gaststätten gekündigt, unser Veranstaltungen rechtswidrig unterbunden werden, und uns nachher auch noch jede Möglichkeit geraubt wird, auf unsere eigenen Kosten die Bürger darüber zu informieren! Sollte dies der Umgang in den nächsten 7 Monaten mit der demokratisch legitimierten Opposition in Köln sein, so sehe ich die Durchführung von fairen Wahlen für ernsthaft gefährdet an.
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