Seit mehr als zwei Jahren schleppt sich in Stuttgart ein Prozess gegen drei mutmaßliche Moslemterroristen Rafik Yousef (Foto) hin, die 2004 geplant haben sollen, ein Attentat auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi in Deutschland vorbereitet zu haben. Die drei werden der islamischen Terrorgruppe Ansar-al Islam zugerechnet und nutzen alle Möglichkeiten des Rechtsstaates, um den Prozess zu verschleppen.

Das Magazin Vienna berichtet:

Die Vorsitzende Richterin des 5. Strafsenats, Christine Rebsam-Bender, begründete die Ablehnung am Donnerstag auch mit der Absicht von Rafik Y., den Prozess zu verschleppen. Der Prozess hatte am 20. Juni 2006 begonnen.

Ein Urteil verzögert sich, weil der 33-Jährige aus Berlin im Alleingang trotz einer Frist wiederholt Beweisanträge und Anträge auf Befangenheit einreichte. Deswegen konnte er noch kein Schlusswort halten. Dies ist aber die Voraussetzung für eine Entscheidung des Gerichts. Allein Rafik Y. hat bislang 113 Beweisanträge und 28 Befangenheitsanträge eingereicht. „Jetzt hängt alles davon ab, wer den längeren Atem hat“, sagte ein Verteidiger.

Das Trio soll laut Bundesanwaltschaft einen Anschlag auf den früheren irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi bei dessen Deutschlandbesuch im Dezember 2004 geplant haben. Seither sitzen sie in Haft. Zwei Angeklagte, Ata R. aus Stuttgart (34) und Mazen H. aus Augsburg (27), hatten in ihren Schlussplädoyers ihre Unschuld beteuert.

Die Verteidiger aller Angeklagten hatten Freispruch beantragt. Bundesanwältin Silke Ritzert hatte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung mehrjährige Haftstrafen gefordert. Sie sah die Mitgliedschaft in der ausländischen Terrorgruppe als „zweifelsfrei“ gegeben an. Dies ist in Deutschland seit 2002 strafbar. Zuvor konnten nur Mitglieder krimineller und terroristischer Vereinigungen im Inland belangt werden.

Die Ansar al-Islam gilt als eine der gefährlichsten Terrorgruppen weltweit. Auf ihr Konto sollen zahlreiche Selbstmordanschläge und Attentate im Irak gehen.

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11 KOMMENTARE

  1. Ein Urteil verzögert sich, weil der 33-Jährige aus Berlin im Alleingang trotz einer Frist wiederholt Beweisanträge und Anträge auf Befangenheit einreichte.

    Immer wieder zum kotzen, wenn Sharia-Fans das verhasste westliche Rechtssystem bis zum letzten ausschöpfen.

  4. Was für Feiglinge! Anstatt eine, möglicherweise mehrjährige, Haftstrafe abzusitzen nutzt Rafik Y. die Lücken des deutschen Rechtssystems schamlos aus. Das ist ja auch sein Recht.

    Feige daran ist, daß er damit eine Freilassung immer weiter rauszögert. Hier ist der Knackpunkt. Je eher der Prozess beendet ist, desto schneller wird er aus der Haft entlassen.

    Ich denke, daß er hiermit eindeutig gegen seine Berufsehre handelt. Ihm müsste doch daran gelegen sein schnellstmöglich wieder in die Freiheit zu gelangen!

    Wenn er nur ein bischen terroristische Ehre besäße nähme er die Strafe hin. Oder möchte er etwa den versprochenen 72 Jungfrauen möglichst lange aus dem Weg gehen ?

  5. Moment.

    Die Angnagten haben schliesslich ihre Unschuld beteuert. Warum lässt man sie dann nicht frei?
    Das kratzt gewaltig an der „Moslemehre“, wenn einem nicht geglaubt wird.

  9. Irgendwie haben die Musels Recht! Scheiß Land, wo man mit zig Anwälten den Rechtsstaat aushebeln kann! In ihrer Heimat wären die längst Asche!

  11. hahaha,ein „berliner“,ein „stuttgarter“ und ein „augsburger“…schade,nix für richter riehe…

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