Ein Antrag auf Erteilung eines Ausreiseformulars aus der BRD

Von MEINRAD MÜLLER | Ein gut gelaunter junger Mann wollte nur von Deutschland nach Portugal, mitten in der EU. Leider hatte er vergessen, vorher einen Antrag auf Ausreise zu stellen. Die Grenzer hielten ihn fest.

Reinhard Mey schrieb 1977 eine Satire auf den deutschen Formularwahnsinn. Damals lachte man über den Amtsschimmel. Heute steht er am Flughafen München, trägt Uniform und entscheidet, ob über den Wolken die Freiheit noch grenzenlos ist.

Der Fall ist so schön absurd, dass man ihn kaum erfinden könnte. Maximilian Märkl, Sprecher der Identitären Bewegung, wollte von München nach Porto fliegen. Nicht nach Pjöngjang, nicht in ein Kriegsgebiet, nicht auf eine einsame Insel mit Piratenhafen. Nach Portugal, in ein Land der Europäischen Union, in den Schengen-Raum. Doch am Münchner Flughafen war Schluss.

Die Bundespolizei hinderte Märkl an der Ausreise. Die Begründung soll lauten, seine Reise könne dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden. Öffentlich bekannt ist kein strafrechtlicher Vorwurf, kein Haftbefehl, kein Gerichtsbeschluss und kein Räuberhauptmann auf der Flucht. Nur ein Mann mit falscher politischer Haltung auf dem Weg zu einer Veranstaltung.

Freizügigkeit nur noch für politisch korrekte Bürger

Damit bekommt die europäische Freizügigkeit einen neuen, deutschen Zusatz. Sie gilt offenbar für Waren, Kapital, Fachkräfte, Touristen, Demonstranten, Klimaaktivisten, Lobbyisten und jeden Rollkoffer mit Aufkleber aus Barcelona. Wer Texte schreibt oder in einem Verband tätig ist, gerät ins Visier der Obrigkeit, wie in der DDR. Damals galt Schießbefehl, heute wird man nur in einen Besprechungsraum geführt. Ob er mit dem Auto hätte fahren können? Stehen an den Straßengrenzübergängen auch welche, die das Kennzeichen automatisch scannen?

Doch die Grenzen sind offenbar wieder da. Der Bürger darf reisen, wenn er politisch korrekt ist. Wer in Porto über Dinge sprechen will, über die man in Berlin lieber nicht sprechen lässt, bleibt eben in München stehen. So einfach kann Europa sein, wenn man es verwaltungstechnisch entkernt.

Das ist der eigentliche Witz. Portugal ist EU. Portugal ist Schengen. Portugal ist kein feindliches Ausland. Trotzdem wird aus einer Reise von Bayern nach Porto plötzlich ein politischer Prüfstein. Man könnte fast meinen, die Bundesrepublik habe Angst, dass am Zielort kein Koffer verloren geht, sondern ein Satz ausgesprochen wird. Paragraf 10 Passgesetz erlaubt eine Ausreiseuntersagung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Passversagungsgründe vorliegen.

Ausreiseantrag von Bayern nach Portugal

Reinhard Mey brauchte für seine Satire noch ein Antragsformular. Heute reicht offenbar eine politische Einschätzung. Früher jagte der Bürger einem Stempel hinterher. Heute jagt der Stempel dem Bürger hinterher und erwischt ihn am Gate.

Die Begründung ist dabei das Meisterstück. Nicht eine konkrete Straftat soll verhindert worden sein, sondern ein möglicher Schaden am Ansehen der Bundesrepublik. Das ist ein Gummiparagraf mit Turnschuhen. Er läuft überall hin, wo man ihn braucht.

Man darf gespannt sein, welche Formblätter demnächst folgen. Antrag auf Erteilung einer Ausreisegenehmigung innerhalb des theoretisch freien Schengen-Raums. Anlage B: Erklärung über die beabsichtigte Gesprächsharmlosigkeit im Ausland. Anlage C: Versicherung, dass in Porto nur über Wetter, Fado und Blätterteig gesprochen wird.

Freiheit nur mit Stempel

Wer ankreuzt, dass er eine unbequeme Meinung mitführt, muss zum Sonderschalter. Dort wird geprüft, ob seine Gedanken im Handgepäck den zulässigen Rahmen überschreiten. Flüssigkeiten über 100 Milliliter sind verboten. Politische Abweichungen offenbar auch. So wird aus Reisefreiheit eine Art Gnadenakt.

Der Bürger darf fliegen, wenn er vorher nicht geistig auffällig geworden ist. Aus „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“ wird im Jahr 2026 eine Fußnote mit Behördenstempel: Freiheit ja, aber bitte nur nach vorheriger Prüfung der Reputationsverträglichkeit.

Natürlich ist München nicht Ostberlin. Aber gerade deshalb ist der Fall so brisant. UnsereDemokratie™ muss mehr aushalten als Lobgesänge auf sich selbst. Der Staat wirkt stark, wenn er Straftaten verfolgt. Er wirkt schwach, wenn er Meinungen am Gate abfängt. Wer einem Bürger die Ausreise verweigert, verrät mehr über das Land als über den Bürger.

PI-NEWS-Autor Meinrad Müller (72), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen privaten Blog finden Sie hier.