In seiner Rede am 24. April im Bundestag zum Thema „Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderung“ – aufgesetzt durch die Fraktion der Grünen – wirft der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, der Bundesregierung vor, falsche politische Prioritäten zu setzen und damit vor allem sozial schwache Bürger zu belasten.
Steigende Staatsausgaben infolge der Migrationspolitik seit 2015 hätten den finanziellen Spielraum für soziale Leistungen massiv eingeschränkt. Die Darstellung der Grünen als Vertreter der Arbeitnehmer bezeichnete der AfD-Mann als „Märchen“. Die damalige Flüchtlingspolitik habe die Sozialsysteme dauerhaft unter Druck gesetzt und diesen geschadet.
Mit Blick auf frühere Aussagen führender Grünen-Politiker erinnert Reichardt an die Bewertung der Migration als gesellschaftliche Chance und erklärt: „Gerade zehn Jahre nach diesem wirren Gewäsch […] wollen die Grünen heute darüber hinwegtäuschen, dass sie selbst immer dabei waren, wenn es galt – deutsches Steuergeld für sinnlosen Unfug aus dem Fenster zu werfen.“ Und die Union führe diesen Unfug lakaienartig fort.
Besonders kritisch äußerte sich der AfD-Politiker zu den Kosten für unbegleitete minderjährige Asylbewerber – diese würden „100.000 Euro pro Kopf und pro Jahr“ kosten. Gleichzeitig fehle Geld für soziale Infrastruktur im Inland, etwa für Mobilitätsangebote für Menschen mit Behinderungen. „Dieses Geld, das fehlt nun für die Fahrdienste für behinderte Menschen“, sagt Reichardt. Aber auch Kinder, Jugendliche und Familien sind betroffen und dies lehne die AfD entschieden ab.
Die geplanten Einsparungen im Sozialbereich griff Reichardt ebenso an: Unter Verweis auf Zahlen des Paritätischen Gesamtverbands warnte er vor Folgen für die fast eine Million Kinder von Alleinerziehenden: „Hände weg vom Unterhaltsvorschuss! Das Geld soll unseren Alleinerziehenden und damit den Kindern zugutekommen […].“ Scheinbar sollen seitens der USA gekürzte Ukraine-Hilfen durch jene Einsparungen aufgefangen werden – so könnte man jedenfalls die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers anlässlich des Besuches des ukrainischen Präsidenten deuten.
In Richtung der Bundesregierung richtete der Abgeordnete schließlich einen Appell zu einer politischen Kurskorrektur. Migration, Sozialpolitik und Außenpolitik müssten neu priorisiert werden, sie treffe die Schwächsten und sei für die Armut im Land hauptverantwortlich.
„Mit Blick auf frühere Aussagen führender Grünen-Politiker erinnert Reichardt an die Bewertung der Migration als gesellschaftliche Chance und erklärt: “
Mir wird nicht ganz klar, wie man den Zuzug von Millionen, die in ihren Ländern vor Arbeit flüchten, um hier kostenlos zu leben als gesellschaftliche Chance bezeichnet.
https://archive.is/20260428152623/https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69e904444a467a6728560af8/klar-mit-julia-ruhs-ich-bringe-sie-um-hier-in-deutschland-ja-ich-schwoere-bei-gott.html
„Ich bringe sie um“ – „Hier in Deutschland?“ – „Ja, ich schwöre bei Gott“
Berlin. Muslime befürworten vor der Kamera Scharia und „Ehrenmorde“: Journalistin Julia Ruhs beleuchtet in ihrer Sendung „Klar“ den sich ausbreitenden Islamismus. Auf die Frage, ob für ihn das deutsche Gesetz oder die Scharia gelte, antwortet ein Moslem vor laufender Kamera wie selbstverständlich: „Die Scharia natürlich.“ Ein Besuch in Berlin-Neukölln gibt Einblicke ins Fundamentalisten-Milieu.
Das „Überwachungspaket“:
TIM KELLNER warnt alle BÜRGER vor NEUEM GESETZ ab MAI! – DAS kostet uns unsere FREIHEIT! – MERZ!
https://www.youtube.com/watch?v=z2VMeOb0m7I
Ganz schön gerissen von Korruptinsky:
er läßt Millionen seiner Bürger in Europa,
Hauptsache in Deutschland, durchfüttern,
darunter rd. 350.000 wehrfähige Ukr-Männer
u. wenn er letztgenannte braucht, schickt
ihm Merz wohlgenährtes ukr. Kanonenfutter.
—Dann sangen Kinder ein Lied zu Ehren von Kemal Atatürk. Sie trugen dabei mehrheitlich das Konterfei des Staatsgründers auf der Brust und hielten türkische Fähnchen in den Händen. Die deutsche Flagge war lediglich im Bühnenhintergrund zu sehen.
https://www.come-on.de/lennetal/werdohl/bettina-lugk-vermutet-diskriminierung-wegen-ihres-geschlechts-94282541.html
Das in Deutschland lebende Türken hierzulande den Nationalfeiertag ihres Herkunftslandes feiern, während deutsche Sitten und Gebräuche ihnen gar nichts bedeuten dürften, ist das eigentlich Besorgniserregende hier. Die Nicht-Begrüßung einer SPD-Schranze, deren Partei diese Zustände maßgeblich herbeigeführt hat und noch immer befördert, fällt dagegen noch weniger ins Gewicht als es unter normalen Umständen der Fall wäre.
„Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderung“
Der von Merz, wie lange vor ihm übrigens auch von einem gewissen Herrn Schröder, offenbar gewünschte Kahlschlag am „sozialen Bundesstaat“ Deutschland – der ist dieses Land nach dem Grundgesetz – ist der einzige Ausweg, der bleibt, wenn man nicht all die heiligen Kühe schlachten will, die die diversen Regierungen aufgehäuft haben und die unser Land inzwischen hoffnungslos auffressen. So sucht nicht nur Merz sein „Heil“ darin, die gigantischen Kosten, mit denen dieser soziale Bundesstaat überfrachtet ist, auf Kosten der arbeitenden Menschen, der Rentner und der Kranken „einzusparen“ und wundert sich dann, daß nicht einmal ein Ansatz zur Heilung dabei herauskommt.
Das Problem ist weder das Soziale noch die Eigenschaft eines Staates an sich, Steuern zu erheben. Das Problem ist ihr Mißbrauch, flankiert vom Ausufern ins Maßlose. Wer wie diese Republik sich, üblicherweise am Volkswillen vorbei, diverse „Agenden“ leistet, die zu nichts führen als nur zur Zerrüttung, der wird geradezu zwangsläufig das erhalten, was heute vor aller Augen ist. Das beziehe ich ausdrücklich auch auf die in neoliberalen Kreisen so sehr geliebte, nach dem Wirtschaftskriminellen Peter Hartz genannte „Reform“, mit der die Abbruchpolitik im Grunde begonnen hatte und die außerhalb eines riesigen Sektors an prekärer Beschäftigung und einer bis heute zunehmenden Verarmung unter den Rentnern nichts zuwege gebracht hat.
Merkel, die „Ampel“ und die Regierung unter Merz haben im Grunde auf anderen Ebenen fortgeführt, was damals schon begonnen hatte. Aber letztlich ist das Ganze ein Paket, dessen Bestandteile zusammengehören.
Als weitere Bestandteile sind besonders zu nennen die noch immer nicht beendete Masseneinschleusung respektive das Hereinlassen von zumeist kulturfremden Ausländern, die mit Merkel ebenfalls begonnenen Klima-Phantastereien um das angeblich „menschengemachte“ CO² und die damit verbundene Abbruchpolitik, und aus den letzten Jahren die gegen Rußland gerichtete Provokationen und die Kriegstreiberei einschließlich der Unterstützung des korrupten Kiewer Regimes, das man um jeden Preis dem Brüsseler Imperium einverleiben will.
Man wird alle diese „heiligen Kühe“ schlachten müssen, damit der Wahn endet. Da die Altparteien, die sich gegenseitig die Macht zuschieben, hierzu nicht willens sind, werden andere es machen müssen, wenn wir auch nur ansatzweise noch „Land sehen“ wollen.
Naja, vielleicht möchte Schlawinski noch ein Domizil? Vielleicht diesmal am Tegernsee in der Nähe seines Vizekanzlers?
Das muss halt jemand bezahlen und nachdem es mittlerweile zemetentierte Tradition in EUropa zu sein scheint, dass diese „Jemande“ Deutscher sind….ausserdem kann dann niemand dem Fritze und seinen Genossen Rassismus oder Diskriminierung vorwerfen.