Hans-Rudolf MerzDer Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz (Foto) steht wegen seinem Dhimmi-Pakt mit Libyen zuhause heftig unter Beschuss. Denn, wie heute bekannt wurde, war seine Reise nach Tripolis kein Bundesratsbeschluss, sondern eine „persönliche Aktion“ im Alleingang. Über die erzürnten Reaktionen der Schweizer Bürger wegen seines Bücklings vor Gaddafi sichtlich irritiert, räumte er auf eine kritische Frage ein, er habe wohl „alles falsch gemacht“. Ja, genau.

Merz, von Haus aus Finanzminister, verteidigt seine Aktion mit der Sorge um die Geiseln und ums Geschäft:

Zwei Ziele habe seine Reise verfolgt, erklärte Merz: die Rückkehr der dort festgehaltenen Schweizer und die Normalisierung der Beziehungen der Schweiz mit Libyen. …

„Es gab gar keine andere Wahl, als auf diese Weise den gordischen Knoten zu durchschneiden“, unterstrich Merz, der ausdrücklich betonte, dass es sich nicht um einen vom Gesamtbundesrat genehmigten Entscheid gehandelt habe. Merz fügte aber hinzu, dass er den Bundesrat immer informiert habe.

Vermutlich hat Merz von seinen Bunderatskollegen einzig die als araberfreundlich bekannte Außenministerin Micheline Calmy-Rey informiert, die Zustimmung „signalisiert“ habe. Allerdings scheint nicht einmal das Außenministerium über den Inhalt des zu unterschreibenden Dokuments Bescheid gewusst zu haben.

„Weder die Departementschefin noch die Direktion für Völkerrecht haben den in Tripolis unterzeichneten Vertrag sichten können,“ hiess es beim EDA auf Anfrage.

Erzürnt hat Merz mit seinem Alleingang nicht nur die Schweizer Bürger, die sich verraten fühlen und fürchten, die im von Merz unterzeichneten Dokument schriftlich nicht festgehaltene Zusage über die Freilassung der Geiseln würde nicht eingehalten, sondern auch die Genfer Justiz, die es nur mäßig witzig fand, aus einer Pressemitteilung zu erfahren, der Bundespräsident habe sich für ihre pflichtgetreu gemäß Schweizer Recht ausgeübte Arbeit in Libyen offiziell entschuldigt.

Merz macht sich und die Schweiz zum Gespött der arabischen Welt. Wenn die Freilassung nicht zustande komme,

„dann reise ich ein zweites Mal nach Libyen“, antwortete Merz, der nicht leugnete, dass dies für ihn einem Gesichtsverlust gleichkäme. …

Während der Medienkonferenz verlor Merz einmal ganz kurz seine Contenance, als ein Journalist fragte, ob dies nicht die falsche Reihenfolge sei: Ein Schiedsgericht solle über die Affäre entscheiden, aber schon im Voraus entschuldige sich die Schweiz. Daraufhin rief Merz aus: „Ja, ich habe gestern alles falsch gemacht!“

Richtig! Gaddafi kugelt sich vermutlich in seinem Palast vor Lachen.

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66 KOMMENTARE

  2. Der Kerl sieht aus wie: Balduin der der Ferienschreck. Hauptrolle: Luis des Funes.

    Eine frappierende Ähnlichkeit.

    Haha, Balduin der Libyerschreck, bei Gaddafi im Zelt. Die Kamele hätten endlich was zu lachen.

  4. Wie war das noch mal ? Ich dachte in der Schweiz wird jede Kleinigkeit per Volksentscheid abgestimmt. Aber in solchen Dingen gibt es kein Mitreden ? Da könnten die ja genau so gut auch gleich in die EU.

  5. Sorry, habe mich vertippt, soll heißen:

    Hauptrolle: Luis de Funes!

    Für Gaddafi, diesen humorlosen und gespenstischen Führer des Wüstenvolkes, wäre es doch mal amüsant, auch eine Hauptrolle bei: Die Adamsfamily als neues Monstermitglied, wäre geil.
    Würde sogar passen.

  6. Ist nicht Gaddafi der mit der Arschkarte, wenn die Schweiz nun die Entschuldigung zurückzieht?

    > “Es gab gar keine andere Wahl, als auf diese Weise den gordischen Knoten zu durchschneiden”

    – Sich an die UNO wenden und Sanktionen oder eine Intervention fordern?
    – Obama besuchen zu gehen und dies zu fordern?
    – Libysche Konten einfrieren?
    – Den gesammten Zahlungsverkehr mit Libyen einfrieren?
    – Eine internationale Kampagne gegen Libyen starten?
    – Nach Verbündeten suchen?
    – Damit drohen Söldner zu beauftragen die Libyen angreifen?
    – Schiff kaufen, Raketenwerfer drauf bauen und Feuer frei auf Pipelines und Paläste?
    – Geheimdienstaktionen?
    – …

    PS: Meine Kontonummer zwecks Bezahlung gibts auf Anfrage, dass macht dann 10000 Fränkli, immer noch billiger als dieser Depp und besser sowieso.

  7. Ja beim betrachten des Bildes musste ich auch sofort an Louis de Funes denken.
    So typisch Balduin.
    Herr Merz sie haben alles falsch gemacht.
    Nein–Doch-Oohh

  9. @3 roehrenfuchs!!!!

    Antwort:

    Hey, vielleicht ist dieser alte Knabe, der heimliche Zwillingsbruder von Balduin.
    Klammheimlich, wurde dieses Witzexemplar von seinem Bruder getrennt und in die Schweiz geschafft. Wäre möglich. Die Ähnlichkeit ist einfach zu groß.
    Weißt Du was? Wir schlagen einen Gentest vor.
    Bestimmt stellt sich heraus, dass Gaddafi dann der heimliche Halbbruder ist, der auch heimlich in die Wüste verschleppt wurde.
    Gaddafis Mutter wäre dann eine Kamelstute
    namens: Wildfang der Wüste, grins.
    Baldiuns Mami, wäre eine Schwyzer-Alm-Trampeli mit Namen: Öhi obi von Hinti draufi.
    Tja, dass sind feine Familien.

    Grüezli

  10. Und ich dachte immer, ein masochistisch veranlagter Politiker, der schon vorab klein beigibt und seinen Mitbewerbern die Stiefel leckt, kann es nicht nach Oben bringen.
    Ist Politik nicht ein knallhartes Geschäft, wo man besser 3 Ellbogen einsetzt?

    Ob der sich hochgeschlafen hat?

  12. @8 Kohlenmunkpeter!!!

    Antwort:

    Ja, er hat sich wahrhaftig hochgeschlafen. Und zwar, heimlich auf der Alm mit Ziege Senta.

    Mä, Mä, Mä, ich will den Balduin nich mä.

    Armes Tier, nicht wahr?

    Grüezli
    Kohlenmunkpeterli

  14. Er hat fast alles richtig gemacht, er ist nur offensichtlich zu dumm, um zu verstehen, daß er fast alles richtig gemacht hat. Das Einzige, was er falsch gemacht hat, war, es öffentlich zu tun. Ansonsten ist er ziemlich genauso wichtig wie Gadaffi (oder wie der Idiot sich sonst noch schreibt). Ich fasse zusammen: Hannibal, sein Vater, die Geiseln in Libyen und dieser schweizer Trottel sind vollkommen unwichtig. Nur der schweizer Trottel hat aus purer Dummheit publik gemacht, wie Globalisierung (oder besser die Weltherrschaft) wirklich funktioniert. Heute kuscht die Schweiz, morgen Libyen. Alle aber kuschen unentwegt, auch Saudi-Arabien. Deutschland ohnehin. Alle kuschen. Doch vor wem?

  15. So ein EinfaltsTrottel. Ich hätte mich ohne die Geiseln gar nicht nach Hause gewagt.

    So kann er wenigstens seine „leeren Hände“ über dem Kopf zusammenschlagen.

  16. Früher hätten sich solche Kastraten still und heimlich die Kugel an einem abgelegenen Ort gegeben, heute ist den Menschen sowas nicht einmal mehr peinlich genug ihr Amt abzutreten.

  17. Leute, grins, brüüll…

    Ich kann es einfach nicht lassen, brüll. Ich muss euch was gestehen, wuähahahahhahaha, brüll.

    Isch habe mich unsterblich in Hans-Rudolf-Balduin Merz, brüüüüüüll, verliebt, ähhh, ich will sagen, versiebt. Brüüüüüüüll, lach, aua.

    Er sieht so göttlich aus der tolle Guy.
    Wow, Hans-Rudolf-Balduin Merz.

    Der Name Merz. Klingelt es bei euch?

    Jaaaaaaaaaa, Merz-Spezial-Dragees.

    Brüüüll, lach, lach, aua mein Bauch.

    Puuuuh, wow

    Man bekommt, lt. Werbung, tolle Fingernägel, lange Ohren und große Eier, brüüüüüüllll.

  18. http://www.kuhnert.ch/ts/ch/TS_ch.htm

    „Die alten Eidgenossen kannten die Todesstrafe sehr wohl. Alle Kantone ordneten gelegentlich diese härteste aller Strafarten an und führten Hinrichtungen durch. Die Kantone waren bezüglich des Strafrechtes autonom. Von besonderer Bedeutung ist, dass in der alten Eidgenossenschaft die einzelnen Stände kaum über geschriebenes Strafrecht verfügten. Oft wurde nach Landgebrauch oder nach Sitte geurteilt, was dem Ermessensspielraum der Richter eine enorme Entscheidungsbreite zuwies.“

    Herr Merz, wenn das noch gälte, hätten Sie morgen wahrscheinlich finale Halsschmerzen.

  19. Wann immer man mit Muslimen „dealt“, sollte man sich nicht über den Tisch ziehen lassen !

    Statt dessen immer alles richtig machen — also im eigenen Interesse handeln.

    ! ! !

  20. Große Quizfrage!!!!!

    Hat Hans-Rudolf-Balduin Merz Eier in den Hosen?

    Oder, ein Schelm wer böses denkt. Ist er ein heimlicher Osterhase und läßt sich die Eier von Gaddafi bringen?

    Warten auf tolle Antworten!

    Brüüüüüülll

  21. (…) wie heute bekannt wurde, war seine Reise nach Tripolis kein Bundesratsbeschluss, sondern eine “persönliche Aktion” im Alleingang.

    Fakt ist, daß er nicht autorisiert war, diesen „Vertrag“ mit (richtiger: Diktat von) Gaddafi für die Schweiz zu unterschreiben. Wenn er aber nicht im Namen der Schweiz gehandelt hat, sondern in seinem eigenen, dann sollte sich die Schweiz wohl auch nicht an diesen „Dhimmi-Vertrag“ halten müssen, er ist demnach rechtlich nicht bindend. Nur ist eben dumm, daß der alte lybische Folklore-Gauner noch die Schweizer Geiseln als „Faustfand“ hat. Hier werden die Schweizer nicht ohne Schaden herauskommen, fürchte ich.

  22. Dafür hab ich als Schweizer auch 0 Verständnis.
    Die Geiseln hätten schon lange mit einer Militäraktion befreit werden müssen. Für irgendwas haben wir mal Hornets bezahlt.
    Merz sollte schon lange den Hut nehmen. War hoffentlich seine letzte Aktion.

    PS: Gadaffi hat mit dem Islam etwa gleichviel zu tun wie Hitler mit dem Christentum.

  24. #6 Wueterich (21. Aug 2009 20:46)

    Ja beim betrachten des Bildes musste ich auch sofort an Louis de Funes denken.
    So typisch Balduin.
    Herr Merz sie haben alles falsch gemacht.
    Nein–Doch-Oohh

    …nix da Balduin…
    vermutlich hätte der dem Revolutionsführer
    schon beim Kaffeetrinken die Leviten gelesen…
    So im Stile von: “ sie verrrstähn Herrr Müller “ 😆

  26. Der konsequente Weg von der Neutralität direkt in die Neutralisation.
    Es ist übel wenn ein Staatschef mafiösen Strukturen nachgibt.
    Aber genau das geschieht wenn man sich nicht beizeiten für mächtige Freunde sorgt, denn die braucht man heute mehr den je.
    Mit unqualifizierten selbstgerechten Gutmensch Kritiken an den Frontkämpfern der Freiheit, Israel und USA bekommt man die nicht. Die Neutralität dann aufzugeben wenn es opportun ist kommt einem Spiel mit dem Feuer gleich. Wer wird dann helfen wenn es eng wird?
    Jetzt wird man wohl selbst spüren wie es ist von einem Irren ins Visier genommen worden zu sein, denn diese Geschichte ist erst dann abgeschlossen wenn Gaddafi Söhnchen eines natürlichen Todes gestorben ist. Der Islam vergibt nichts!
    Vielleicht kann die Schweiz sich ja mit einem, von ihr initiierten 1000 Minarette Projekt wenigstens soweit freikaufen um zukünftig von Gaddafi Junior „nur ignoriert“ zu werden.
    Im Schlechtfall geraten die Schweizer so unter die Räder, dass sie im Weltansehen auf das unterste Niveau fallen und zudem mit islamischen Terror Probleme bekommen.

    Wer mit dem Teufel aus einem Teller essen will braucht einen langen Löffel

  28. „Luis de Funes“

    stimmt! 😀 jetzt habe ich wenigstens was zu lachen, obwohl mir eher zu heulen zu mute ist.

    es ist schon absolut unter jedem borstenvieh, was dieser pundesrat in corpore geleistet hat.

    FÜDLIBÜRGERTUM VOM FEINSTEN!

  31. #13 Jeremias (21. Aug 2009 21:02)

    So ein EinfaltsTrottel. Ich hätte mich ohne die Geiseln gar nicht nach Hause gewagt.

    Richtig. Üblicherweise verhandeln zwei Regierungschefs auf Augenhöhe. Man reist nicht unterwürfig in ein fremdes Land und unterzeichnet dort ein Abkommen, um sich danach wieder dem Gutdünken des fremden Landes auszusetzen.

    Das gibt es nur bei Vasallenstaaten.

  34. im bundeshaus wird jetzt eine kriechspur eingerichtet und die schneckenkörperhaltung eingeübt.

  35. Zumindest dürften sich jetzt die Familien freuen, wenn – ja wenn – sie ihre Leute zurück kriegen.

    Okay, ich spiel hier mal den Ketzer: Mir tut der leid, der Merz. Fällt es wirklich so schwer zu glauben, daß es ihm um die Befreiung der gefangenen Schweizer ging? Und sicher hatte er auch Sorge, der Irre in Libyen könnte ernst machen mit seinem „die Schweiz zerbomben“ u.ä. – Dafür brauchts bei so einem kleinen Land keine Atomwaffen. Ein paar rechtgläubige Jungfrauen-Anwärter tun’s auch. – Und dagegen wäre der Elfte September womöglich das Vorprogramm gewesen… Und dann hätte es (m.E. zu Recht) geheißen: Warum hat damals keiner die Kröte geschluckt in Dreiteufelsnamen?

    Merz hat sich wohl auch denken können, daß seine politische Zukunft und sein Ruf im Eimer sind, wenn er das Ding alleine durchzieht. Natürlich hätte die Schweizer Regierung und auch das Volk seinem Kniefall und damit dem eigenen Gesichtsverlust nie zugestimmt, also tat er’s auf diese Weise und trägt nun die Konsequenzen. Unter diesen Gesichtspunkten finde ich sein Verhalten mutig und respektabel, und ich finde, er hat den Hohn hier nicht verdient.

    So, und nun steinigt mich…

  36. #20 thetruth (21. Aug 2009 21:25)

    PS: Gadaffi hat mit dem Islam etwa gleichviel zu tun wie Hitler mit dem Christentum.

    Also Hitler und Islam: Hitler: Wären die Deutschen Mohams, könnte ich meine Greueltaten ungehindert befehlen. Als Christen haben die Deutschen zuviel Skrupel.

    Nach ihrem Vergleich könnte Gaddafi sich zur Papstwahl stellen. Dann wehe den Mohams.

  38. Merz. Rücktritt. Aber dalli.

    Ein Politiker in Japan, Südkorea oder Taiwan hätte schon seinen Hut nehmen müssen. Die werden wegen weit weniger gegangen.

  39. #39 Dwalin (21. Aug 2009 22:16)

    Und sicher hatte er auch Sorge, der Irre in Libyen könnte ernst machen mit seinem “die Schweiz zerbomben” u.ä. – Dafür brauchts bei so einem kleinen Land keine Atomwaffen. Ein paar rechtgläubige Jungfrauen-Anwärter tun’s auch. – Und dagegen wäre der Elfte September womöglich das Vorprogramm gewesen… Und dann hätte es (m.E. zu Recht) geheißen: Warum hat damals keiner die Kröte geschluckt in Dreiteufelsnamen?

    Moment amol, in so einem Fall hätte es natürlich eine militärische Antwort gegen Libyen gegeben. Wo sind wir denn hier.

  40. Dieser Trottel bildet sich ein, er habe zwei Geiseln befreit. In Wahrheit hat er dafür gesorgt, daß nun jeder schweizer Bürger zu jeder beliebigen Zeit in Libyen als Geisel genommen werden wird, der Lohn ist für einen Musel einfach zu verlockend. Da kann er sich auch einen Märtyrertod als Selbstmordattentäter sparen. Wenn ein westlicher Staatspräsident gleich angeflogen kommt, sich entschuldigt, wie böse doch sein Land ist, und den Entführern die Füße leckt, da spendiert selbst Mohammed in der Hölle zu den 72 Jungfrauen nochmal die selbe Anzahl dazu, vielleicht packt er sogar noch 50 „Ladyboys“ oben drauf.
    Es ist zum kotzen, was die westlichen Politiker anstellen, um die Islamisierung Europas voranzutreiben.

  42. Was komplett fehlt ist das Schicksal der Angestellten des Muttersöhnchens. Die Angestellte wurde geschlagen, und als sie Anzeige erstattete wurde sie mit dem Tod bedroht.

    Hannibal hatte keinen Diplomatenstatus, die Polizei hat korrekt gehandelt.

    Welch erbärmliche Gestalten haben wir bloss in der Regierung. Unfassbar.

  43. Noch was:

    Es gibt eine Parallele zu den Dreissiger Jahren: Hohe Offiziere und Politiker haben zu Nazideutschland Symüpathien gehabt, manchmal offen. Im „Volk“ gabs das nicht.

    Heute ist das wieder genau so, einfach analog.

  44. Aber wehe als Deutscher wird man in der Schweiz wegen zu schnellen fahren ertappt. Da spielen sich die Schweizer als die harten Jungs auf.

  46. was sollds, er hat alles richtig gemacht. Sein Landsleute gerettet und das Geld der Lybier und Araber im Land behalten. Alles andere hätte der Schweiz wohl geschadet. Nun tritt ervielleicht auch noch zurück…ein echter Profi für sein Land.

    Nein, die Rache für soetwas muß kalt genossen werden…ohne politische oder mediale Aufmerksamkeit. Sein Sohn sollte einfach be ieinem Kletterunfall sterben…vielleicht noch Gadaffis Sicherheitschef beim Baden…kriegen wir nicht mit aber sehr wirksam.

  48. Was die Reaktion von Herrn Merz wieder verdeutlicht, ist nicht neu:

    Die Hilflosigkeit des modernen Europa gegenüber der Unverschämtheit und der Brutalität, die aus archaisch islamischen Denkstrukturen und deren tief sitzendem Minderwertigkeitskomplex hervorgeht.

  49. Da braucht keiner zu lästern, bei der erstbesten sich bietenden Gelegenheit würden alle unsere Schleimscheißerchen das Gleiche tun – nur noch viiiel demütiger !

  50. #53 Pablo (22. Aug 2009 00:38)

    Da braucht keiner zu lästern, bei der erstbesten sich bietenden Gelegenheit würden alle unsere Schleimscheißerchen das Gleiche tun – nur noch viiiel demütiger !

    … – sie würden nur das Gleiche tun,
    denn viel demüter geht nun mal nicht mehr. 🙂

  51. Europäische Politiker sind die größte
    Bedrohung unser Zeit. Wie kann man nur einen
    so verkommen Diktator, der schon so klein
    wie ein Maulwurfshügel war, wieder so groß
    machen? … denn sie wissen nicht was sie tun!

  52. #43 Arabtimes (21. Aug 2009 22:53) #39 Dwalin (21. Aug 2009 22:16)
    (…) Moment amol, in so einem Fall hätte es natürlich eine militärische Antwort gegen Libyen gegeben. Wo sind wir denn hier.

    Dann hätten wir den Dritten Weltkrieg gehabt. Die islamische Welt gegen die westliche. Die Folgen wären nicht auszudenken gewesen!

  53. #56 Dwalin (22. Aug 2009 09:07)
    #43 Arabtimes (21. Aug 2009 22:53) #39 Dwalin (21. Aug 2009 22:16)
    (…) Moment amol, in so einem Fall hätte es natürlich eine militärische Antwort gegen Libyen gegeben. Wo sind wir denn hier.

    Dann hätten wir den Dritten Weltkrieg gehabt. Die islamische Welt gegen die westliche. Die Folgen wären nicht auszudenken gewesen!

    …nicht auszudenken…?
    die Musles leben ständig im Weltkrieg, und zwar
    überall dort, wo das „Haus des Krieges“
    (D?r al-Harb) herrscht . Das sind alle nichtmoslemischen Länder . Musels leben so lange im Weltkrieg , bis die ganze Welt vermuselt ist, dann herrscht weltweit „Haus des Friedens“ (D?r as-Sal?m).

    Das heisst, die Musels denken sich den Weltkrieg nicht nur aus, sie leben ihn ständig, und das ganze läuft unter „guter Musel“.

  54. #7 wolaufensie (22. Aug 2009 09:29)

    Natürlich haben Sie recht. Aber das, was jetzt läuft, ist „Weltkrieg light“, und der fordert weiß Gott schon Opfer genug! Stellen Sie sich vor, wie das erst in der Ernstversion ausgehen würde…

  55. Falls es niemand bemerkt hat: Die schweizerische Eidgenossenschafthat sich NICHT entschuldigt.

    [Exkurs:
    HINWEIS: Die Schweiz hat KEINE „Regierung“. Auch das eine Besonderheit der Staatskonstruktion – Der Bundesrat ist dem Parlament unterstellt. Die Mitglieder der Bundesräte sind faktisch nur die Departements-Vorsteher der einzelnen Bereiche und deshalb hat die Schweiz auch keine Minister, sondern eben nur „Departementsvorsteher“ und als solche im „Bundesrat“ organisiert. Sie sind eben genau KEINE Regierung! Der Souverän ist das Volk. Darum hat die Schweiz keine Regierung. Es regiert sich selbst.]

    a) Es war Hr. Merzs‘ PERSOENLICHE, PRIVATE Mission. Das lässt folgenden Schluss zu: Die Schweiz hat sich NICHT bereit gezeigt, als Staat um Entschuldigung zu bitten

    b) Merz hat sich denn auch gleich selbst entschuldigt! Wenn schon, bittet man jemanden um Entschuldigung, nicht „entschuldigt sich selbst“. Das geht nicht. Also, geht schon, aber das ist halt schon sehr frech. Und genau das ist die Botschaft an Ghadaffi! Merkste Wat?

    c) Hr. Merz hat verdammnt noch mal CHUZPE!! Das muss hier mal gesagt werden! Er setzt seine eigene Position in Gefahr, um 2 Geiseln zu retten. Merke auch hier: Er hat die ganze Hannibal-Scheisse NICHT angefangen! Es waren vor allem die „Aussenministerin“ Frau Calmy-Rey. Und jetzt wo’s heikel wird, steht ER hin. Chapeau, Monsieur Merz!

    d) Schaut bitte mal GENAU nach, WOFüR er sich entschuldigt!

    e) Und noch was: Die Verhaftung war UNVERHÄLTNISMÄSSIG und ÜBERTRIEBEN. Wer die Polizei (eigentlich: Untersuchungsrichter) in der Schweiz etwas kennt, weiss, dass das durchaus so ist!

    Man stelle sich vor: ein übereifriger Untersuchungsrichter lässt die Hunde von der Leine. DAS GENAU ist passiert.

    Fazit: Herr Merz hat dem Muamar ein gehöriges Schnippchen geschlagen (man muss nur genau lesen) und kann erst noch mit beiden Geiseln abzotteln.

  56. Nochmals zum besseren Verständnis:

    Die Schweiz hat KEINE Regierung (!) im üblichen Sinne. Warum?

    Gemäss Verfassung ist die oberste Behörde das Parlament (beide Kammern). Vorsitzender des Parlaments ist der sog. Parlamentspräsident und DER ist HÖCHSTER SCHWEIZER! Das Parlament wiederum ist dem Volk (genauer: dem Souverän)unterstellt. Die Schweiz hat 7 Departemente (Verteidigung, Aussendept. usw.). Das Parlament wählt Vorsteher der jeweiligen Departemente. Diese nennt man dann „Departementsvorsteher“. Sie haben sehr wenig Kompetenzen und deshalb nennt man sie NICHT Minister. Die Schweiz kennt KEINE Minister (mit ihren umfassenden Kompetenzen). Die 7 Departementsvorsteher sind im sog. „Bundesrat“ organisiert. Somit ist ein Departementsvorsteher eben KEIN Bundesrat, da das Wort eine Organisation bezeichnet. Sie können nur MITGLIED des Bundesrates sein. Ebenso kennt die Schweiz kein „Regierungsprogramm“; kann es auch nicht: Denn die Mitglieder des Bundesrates setzen sich aus den 4 grossen Parteien zusammen. Diese können KEIN Regierungsprogramm erstellen und durchsetzen, da Parlament (und letzlich der Souverän) zu entscheiden haben, was Politik zu tun hat. Somit wäre ein Regierungsprogramm Makulatur, denn, eine bundesrätliche oder parlamentarische Vorlage kann jederzeit (und unter Bedingungen) durch ein Referendum geändert oder versenkt werden.

    In der Berichterstattung der Medien werden gerne die Begriffe „Minister“, „Regierung“ usw. benutzt. Die Verwendung dieser Begrifflichkeiten ist falsch und zeigt doch sehr gut, wie Worte FALSCH und IRREFüHREND verwendet werden.

    Hoffe, etwas zum Verständnis beigetragen zu haben.

  57. Der Bundespräsident verstösst gegen die Bundesverfassung. Wie soll man da die Regierung noch ernst nehmen? Was soll man von einer solchen Rechtsstaatlichkeit halten?

    Zudem hat er die Souveränität, Eigenständigkeit und Unabhängigkeit verraten und ausgehebelt.

    Und was das Schlimmste ist, genau die SVP, deren Hauptprogramm es ist, genau diese Souveränität, Eigenständigkeit und Unabhängigkeit zu erhalten und zu schützen, findet das Vorgehen von Merz ebenfalls in Ordnung.

    Man muss wissen, dass nächstes Bundesratswahlen sind. Merz ist Bundesrat der FDP, die SVP will einen 2. Bundesrat stellen, die einzige Unterstützung könnte sie von der FDP erhalten, also muss sie sich dieser unterwerfen und anbiedern.

    Diese SVP wie auch die Schweiz sind für mich gestorben, ich trete aus der SVP aus und werden bald auswandern!

    ICH SCHÄME MICH, EIN SCHWEIZER ZU SEIN!!! Einst war ich stolz darauf.

    Ich möchte aber nicht mit den unterwürfigen Hunden gleichgesetzt werden!

    Ich habe sowas von die Schnauze voll von diesen Weicheiern!

  60. Wenigstens gibt es in der Schweiz eine Partei die man als Wertekonservativer Bürger wählen kann: Die SVP mit Blocher als Leitfigur.

  61. Dass Merz nicht alle Tassen im Schrank hat und völlig unfähig ist, ist längst bekannt. Der Mann stolpert von Fettnapf zu Fettnapf, während sich die halbe Welt vor Lachen krümmt. Wer die katastrophale Merz’sche Darbietung im Banken- und USA-Debakel kennt, weiss, dass man diesen Schwachsinnigen längst hätte zum Rücktritt zwingen müssen. Aber die Schweiz hat halt derzeit nicht nur die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten, sondern auch das unfähigste Parlament. Und jedes (demokratisch) Land hat die Regierung, die es verdient.

    Neueste Meldung der Schweiz. Depeschenagentur von heute:

    Merz war nicht zum Vertragsschluss berechtigt

    Mit seiner in Libyen vorgebrachten Entschuldigung und der Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens hat Bundespräsident Hans-Rudolf Merz seine Kompetenzen möglicherweise überschritten. Er handelte nämlich ohne Mandat des Bundesrats, wie er selber zugab.

    Auch ein Bundespräsident könne aber nicht ohne Delegation des Gesamtbundesrats ein Abkommen unterzeichnen, sagte der Freiburger Staats- und Verwaltungsrechtler Bernhard Waldmann gegenüber Schweizer Radio DRS. Die Verfassung räumt ihm nämlich keine besonderen Kompetenzen ein: Der Bundespräsident hat vor allem repräsentative Aufgaben.

    Derweil kann der Kanton Genf in der Affäre Gaddafi auf die Unterstützung der anderen Kantone hoffen. Er verstehe den Unmut der Genfer Behörden gegenüber dem Vorgehen des Bundes, sagt Lorenz Bösch, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).

    Rückendeckung erhält Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach seiner umstrittenen Libyen-Reise von seinem Bundesratskollegen Ueli Maurer. „Er hat das gut gemacht“, sagte der Verteidigungsminister gegenüber Radio DRS.

    Innenminister Pascal Couchepin hielt sich in der Fernsehsendung „10vor10“ vom Freitagabend hingegen zurück. „Ich kenne den Inhalt dieser Vereinbarung nicht und bin nicht in der Lage, eine Meinung zu äussern“, sagte Couchepin.

    Bundesrätin Doris Leuthard will das Abkommen mit Libyen noch im Kollegium diskutieren. „Wir werden sicher im Bundesrat die Abläufe besprechen“, sagte sie am Rande des CVP-Parteitags in Genf gegenüber Schweizer Radio DRS.

    Wichtig sei vorerst das Resultat der Übung: „Wir müssen jetzt abwarten, ob die Libyer Wort halten, die beiden Festgehaltenen nach über einem Jahr freikommen und sich die Beziehungen zu Libyen normalisieren“, sagte Leuthard.

    Merz hatte am Donnerstag in Tripolis eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen wiederherstellen soll. Die Übereinkunft wurde gleichentags auf der Website des Finanzdepartements veröffentlicht.

  62. Ein PS: Wenn der bestenfalls knapp durchschnittlich begabte Bauer Ueli Maurer, der einzige Vertreter der SVP im Bundesrat, allen Ernstes den Satz “Er hat das gut gemacht” absondert, zeigt das einmal mehr den desolaten Zustand der SVP: Ein wilder Haufen, der nicht weiss, was und wohin er will, der nicht weiss, ob er an die Futterträge und in der „Regierung“ mitmauscheln oder Opposition machen will, der sich mit der Abwahl Blochers auf dem falschen Fuss erwischen liess und keine brillanten, überzeugenden Leute hat.
    Die Schweiz hatte gute Karten, aber sie hat sie seit Jahren denkbar schlecht gespielt – die Aussichten sind inzwischen genau so düster wie im übrigen westlichen Europa. Aufi geht’s….

  63. #64 Kolonialist

    Das war einmal, die SVP findet es toll, was Merz gemacht hat, zumindest sogenannte „Hardliner“ dieser Partei (Nationalräte) sowie der amtierende Bundesrat der SVP Ueli Maurer! Diese Partei ist mittlerweile auch nicht mehr wählbar, nun gibt es auch in der Schweiz keine Partei mehr, die man wählen kann!

  65. #39 Dwalin

    Ihre Vermutungen sind nett und wohlwollend, aber nach den zahllosen Flops dieses Bundesrats-Clowns bleibt’s dabei: Dieser Mann ist schwachsinnig, dieser Mann ist unfähig, dieser Mann muss endlich zurücktreten, bevor er noch mehr Schaden anrichtet. Merz mit Louis de Fuñes zu vergleichen, ist eine Beleidigung für den cleveren französischen Komiker. Im Vergleich zu Fuñes ist der Appenzeller Hansruedeli nur ein trostloses, peinliches Würstchen.

    #24 thetruth
    „Gadaffi hat mit dem Islam etwa gleichviel zu tun wie Hitler mit dem Christentum.“
    Da gibt’s erhebliche Zweifel. Natürlich ist der libysche Diktator nur ein krimineller Drecksack. Aber wo er recht hat, hat er recht. Und man kann es gar nicht oft genug zitieren:
    „Es gibt Anzeichen dafür, dass Allah uns den Sieg in Europa gewähren wird, ohne Schwerter, ohne Schusswaffen, ohne Eroberungsfeldzug. Wir brauchen keine Terroristen, wir brauchen keine Selbstmordbomber. Die 50 Millionen Muslime in Europa werden Europa in ein paar Jahrzehnten in einen muslimischen Kontinent verwandeln.“ ?(Moammar al-Gaddafi)

    #30 Jochen10 hat recht: „Wer mit dem Teufel aus einem Teller essen will, braucht einen langen Löffel.“ Und den haben derzeit weder Merz noch irgendwelche anderen schweizerischen Politiker, die nur darauf aus sind, sich an den Futterträgen nicht in die Quere zu kommen.

  66. Sehr geehrter Herr Dr. Merz, ich glaube es ist an der Zeit, dass Sie zurück treten. Dass, was Sie den Schweizer zumuten ist unerträglich. Abermilliarden haben sie betrügerischen Bankmanagern zugestanden- nicht aus Ihrer Tasche- NEIN es war Steuergeld das anschliessend von eben jenen Herren für ihre Bonizahlungen verwendet wurde.
    Sie haben sich an die USA verkauft und nicht nur den Finanzplatz Schweiz ad absurdum geführt, Sie haben das Bankgeheimnis, dass ja nicht von ungefähr eingeführt wurde aufgeweicht und anstatt sich als standhafter Vertreter des Schweizer Rechts, erpressen lassen. Und was ist nunr? Trotz Ihres Ausverkaufs unseres Landes, sind wir NATÜRLICH nicht in Pittsburgh bei den G-20 Gipfeln eingeladen.
    Und… jetzt bringen amerikanische Anwälte Klagen dass Konto-Informationen von fast 300 amerikanischen UBS-Kunden an die US-Steuerbehörden geliefert wurden. Etwas was den Steuerzahler wiederum Milliarden kosten kann. Interessiert Sie nicht, Herr Dr. Merz, schon klar!
    Sie Herr Dr. Merz, haben sich nicht gegen die rüden Anschuldigen von Herrn Steinbrück gewehrt, Aber nein, Sie haben immer das Schreckgespenst “Schwargraue Liste“ in den Raum gestellt. Nur, steht England mit seinen Steueroasen auf der Schwarzen Liste, NEIN, ganz im Gegenteil, Sie Herr Merz machen ja auf Jersey Geschäfte, nicht wahr? Aber was ist mit Finanzplätzen wie Dubai, Labuan oder Vanuatu, Barbados, Cayman Islands und viele andere mehr. Die leben glücklich und ohne den Schwanz eingezogen zu haben vor sich hin.
    Dann gehen Sie hin, im Alleingang und entschuldigen sich im Namen der Eidgenossenschaft bei einem der „Schurkenstaaten“. Haben sie Gaddafi auch herzlich geküsst, wie Herr Berlusconi? Also ICH und mit mir sicher viele Schweizer, wir entschuldigen uns nicht bei diesem Diktator! Warum auch? Das „Söhnchen“ hat eine Straftat begangen, für das wir- die Normalbürger- bestraft würden. Punkt. Die Genfer Behörden haben nach geltendem Schweizer Recht gehandelt. Punkt. Da geht es nicht an, dass sie , Herr Merz, Kniefälle um des Öls- der Geschäftsbeziehungen etc. IM NAMEN DER EIDGENOSSEN machen. (Ein Land, das sich zu 75% von einem Ölproduzierenden Land abhängig macht, ist sowieso verloren)
    Sie machen Politik, um den Mächtigen zu dienen. Nicht für uns , das Schweizer Volk!
    Herr Bundesrat Merz, treten sie zurück, sofort. UND NEHMEN SIE DIE DAMEN UND HERREN DES DERZEITIGEN BUNDESRATES GLEICH MIT! Es ist keiner das Geld wert das sie bekommen.

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