Von SELBERDENKER | „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so steht es im Grundgesetz. Doch ist das noch so? Ein Parteienkartell hat sich in der Übergangszeit zweier Legislaturperioden in gravierender Weise der Staatsgewalt bemächtigt, hat den in aktuellen Wahlen geäußerten Willen des Souveräns hintergangen, um das Volk und seine Nachkommen mit einem bereits abgewählten Bundestag noch massiv zu verschulden.

In solchen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz im Namen des Souveräns, des Volkes, zu verteidigen. Das ist sein Sinn, dafür bekommen seine Richter ihr hohes Salär und ihre Vergünstigungen auf Kosten des Souveräns, des Steuerzahlers.

Vorgeschlagen werden diese Richter von den Parteien. Sie sind also nicht unparteiisch, sollen in der Theorie aber überparteilich urteilen. Die amtierenden Bundesverfassungsrichter haben die Parteien CDU, SPD und GRÜNE nun jedoch nicht in ihre Schranken gewiesen. Sie urteilten in einem ungewöhnlich schnellen Urteil im Sinne von CDU, SPD und GRÜNEN. Formal mögen sich die Richter so aus der Verantwortung gezogen haben. Die Frage, ob hier wirklich noch alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, bleibt jedoch offen.

Die Rolle von Bärbel Bas

Die SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte die Einberufung des gewählten Bundestages verzögert, die grundgesetzlich vorgeschriebene Frist von 30 Tagen maximal ausgedehnt, damit im Sinne der SPD nochmal der abgewählte Bundestag einberufen werden konnte. Doch auch Bas ist nur Repräsentantin des Souveräns. Hätte sie nicht treuhänderisch die Interessen des Souveräns vertreten und unverzüglich den gewählten Bundestag einberufen müssen, um der demokratischen Entscheidung des Souveräns gerecht zu werden? Das tat sie nicht und das Bundesverfassungsgericht erklärte ihr Verhalten für legal.

Mit den Stimmen der AfD und der Linken hätte Bärbel Bas nach §39 Absatz 3 GG unter Umständen dazu verpflichtet werden können, den gewählten Bundestag statt des abgewählten Bundestages unverzüglich einzuberufen, um das böse Spiel noch zu verhindern. Eine solche Möglichkeit beschrieb jüngst sogar das Bundesverfassungsgericht.

Doch auch die Linken hielten es, dem Vorbild der CDU folgend, für sinnvoller, sich hinter der „Brandmauer“ moralisch aufzuplustern, als neben der AfD einzufordern, was sie politisch zu wollen vorgeben. Es zeigt sich erneut: Diese Linken sind so demokratisch, wie die „Deutsche Demokratische Republik“, in der diese Partei wurzelt.

Das Land der Platzhalter 2.0

Die künftige Merz-Regierung wird keine „Regierung der demokratischen Mitte“ sein, wie sie es behaupten. Hier wird wieder nicht der Wählerwille repräsentiert, hier wird ein vorher feststehendes Programm „um jeden Preis“ durchgezogen. Das ist nicht mehr die CDU Ludwig Erhards oder die SPD Helmut Schmidts.

Es wird eine Machtriege aus konturlos gewordenen Parteien herrschen, unter einem Kanzler, der seine Wähler schon vor Amtsantritt verraten und belogen hat, der unseren Wohlstand, unser Vermögen, und die solide Zukunft unserer wenigen Kinder den abgewählten GRÜNEN und sozialistischen Bestrebungen verkauft hat, um Bundeskanzler zu werden. Er erkaufte sich seine Kanzlerschaft mit unserem Geld. Hier koalieren Gier und Eitelkeit.

Das Land der Platzhalter geht in die nächste Runde. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“? Hier geht Staatsgewalt von einem käuflichen Kartell aus.

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40 KOMMENTARE

  1. Bisher stand ich ja immer auf dem Boden des Grundgesetzes. Nach diesem Staatstreich vom letzten Montag beginnt der Boden zu wanken. Wir leben nun in einer Ananasrepublik, oder wie heißt diese gelbe Frucht noch mal?

  2. Jeder Grün/Rote fordert jetzt …..das kann ja heiter werden. Morgen fordert Askia Sesken eine Schönheits OP. Obwohl..nötig hätte sie es. Aber ich geniesse den Zirkus. Das dauert nicht lange. Märzen macht sich doch extrem angreifbar.Im Grunde kann die SPD machen , was sie will.

  3. Fenriswolf 19. März 2025 at 21:00

    Eine Schönheitsoperation für Frau Esken wird aus dem Topf für Infrastruktur bezahlt, oder doch eher aus dem Topf für Aufrüstung? Hmm, grübel grübel …

  4. Haremhab 19. März 2025 at 21:25

    Sie wird wohl nicht mit Hämmern malträtiert. Ich tippe auf brutale Behandlung mit Samthandschuhen.

  5. 1 Billionen Euro leicht und bildlich erklärt by bobbycar:

    Eine 1 Euro Münze hat einen Durchmesser von 23,25mm.
    Diese Münzen aneinandergereiht zu 1 Billionen Euro, fährt man diese Strecke mit 100 km/h ab in 26,54 Jahren!!!!!. Das sind 60x (sechzig mal) die mittlere Strecke zum Mond voller 1 Euro Münzen!!!!!

    Kein Mensch kann das verarbeiten.

    (In meinem 26,54 Jahren Film liegen die 1 Euro Münzen links von mir)

  6. bobbycar 19. März 2025 at 21:34

    Wenn ich mit meinen Berechnungen falsch liege, will ich verdammt sein 🙂
    Dann rechne ich nie wieder.

  7. derweil wünscht die Obrigkeit dem Volk einen gesegneten Ramadan:
    Dies betrifft besonders die jüngeren Klassen. Das kostenfreie Mittagessen wird nicht angerührt, das mitgebrachte Pausenbrot wird wieder mit nach Hause genommen. Dadurch werden auch sie zunehmend unkonzentriert, quengelig und aggressiv. Sie stören den Unterricht, reagieren unangemessen und ungehalten auf Arbeitsanweisungen….
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/wie-der-fastenmonat-ramadan-den-schulalltag-in-berlin-beeinflussen-kann-li.2305508
    Fasten bis zum Erbrechen auf Teufel komm raus.
    Wehret den Anfängen!

  8. Das glaub´ ich jetzt nicht.
    Die Zufluchtsuchenden sind auch auf Kredit….
    .
    Ich dachte, die seien bar bezahlt!

    .

    „Erste SPD-Politikerin gibt zu: Neue Mega-Schulden sind für Migranten!

    19.03.2025 – 16:50 Uhr

    Die erste namhafte SPD-Politikerin spricht offen aus, dass neben den Mega-Schulden, die im Rahmen der Grundgesetzänderungen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet worden sind, weitere Kredite aufgenommen werden sollen – für die Kosten der illegalen Migration. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte der Berliner Morgenpost, man habe „einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ vorgesehen.“
    https://www.nius.de/politik/news/erste-spd-politikerin-gibt-zu-neue-mega-schulden-sind-fuer-migranten/71c846e3-be72-430d-a36b-76a00be17dcd

  9. bobbycar 19. März 2025 at 21:34
    „Eine 1 Euro Münze hat einen Durchmesser von 23,25mm.
    Diese Münzen aneinandergereiht zu 1 Billionen Euro, fährt man diese Strecke mit 100 km/h ab in 26,54 Jahren!!!!!
    ——————————————————-
    Wow – das wäre ja eine echt beängstigende Inflation . . .;)

  10. Die Bildungsstätte Anne Frank instrumentalisiert den Namen eines jüdischen Mädchens, das dem NS-Terror zum Opfer fiel, um eine Ideologie zu verharmlosen, die heute die größte Bedrohung für Juden darstellt. Indem sie Islamkritik als „rassistisch“ brandmarkt, lenkt sie von der realen Gefahr ab, die Islamismus für jüdisches Leben weltweit bedeutet – zuletzt am 7. Oktober. Es ist eine perfide Umdeutung der Geschichte, die vom Leid Anne Franks profitiert, um ausgerechnet jene Ideologie zu schützen, die in der Gegenwart antisemitische Gewalt legitimiert und ausübt.
    https://www.nius.de/analyse/news/steuerlich-finanzierte-bildungsstaette-wie-der-name-von-anne-frank-missbraucht-wird-um-islamismus-schoenzureden/40026c03-0405-40d5-9c60-7993552cb196

  11. topas 19. März 2025 at 22:12

    Vielleicht könnte bobbycar die Rechnung mal mit 100€-Scheinen machen. Dann wird es sicher etwas günstiger aussehen. Ich habe leider gerade keinen 100€-Schein, um ihn auszumessen und die Berechnung anzustellen.

  12. Dichter 19. März 2025 at 22:18

    Daran dachte ich zuerst. Die Maße findet man bestimmt auch.
    Ich wollte es nur 1 Euro-Weise darstellen und finde bis jetzt auch keinen Fehler in der Berechnung.

  13. bobbycar 19. März 2025 at 22:28

    Als Mathematiker muss man immer mit dem Schlimmsten rechnen.

  14. Parsival 19. März 2025 at 21:14; Wohl eher links-ultralinksgrün.

    Mantis 19. März 2025 at 22:17; Heute war auch wieder so eine komische Verunstaltung bei die Amis.
    Irgendeine isralische Schauspielerin kriegte nen Stern, nicht ohne dass sich ne Menge Paliversteher
    lautstark drüber echauffierten. Besonders übel wurde ihr genommen, dass sie sich früher mal positiv
    für ihr Heimatland geäussert hat. Die gute traut sich mittlerweile schon gar nix mehr zu sagen um nicht
    diese ganzen Moslems gegen sich aufzubringen.

    Dichter 19. März 2025 at 22:18; Bei Scheinen wirds leichter, die legt man normalerweise übereinander.
    Ich weiss jetzt nicht, wie dick so ein Schein ist, angenommen so dick wie ein Blatt schreibpapier.
    Dann ist ein Stapel von 10 Hunnies 1 mm. Ne Mio also 1m. Ne Millarde 1km. Ne Bio 1000 km, da von 1,5 Bio die Rede war also 1500 km. Ich weiss jetzt nicht wie gross die grösste Entfernung von Süd nach Nord bei uns ist. Jedenfalls dürfte die wesentlich geringer sein. Von Flensburg nach Wasseralm, das ist ein winziger zipfel der in der Nähe von Salzburg liegt, sollens 963 km sein. Mag schon sein, dass man da noch irgendwo 20 km oder so rauskitzeln kann jedenfalls ist das immer noch weniger wie der Stapel Scheine im Fall von Hunnies wäre.

  15. bobbycar 19. März 2025 at 21:52

    bobbycar 19. März 2025 at 21:34

    Wenn ich mit meinen Berechnungen falsch liege, will ich verdammt sein ?
    Dann rechne ich nie wieder.
    =================
    mit der summe komm ich auch nicht klar, absolut nebulös

  16. Jedes hunderstel mm Abweichung ergibt dann halt 10% Plus oder Minus, je nachdem in welche Richtung die Abweichung geht.

  17. bobbycar 19. März 2025 at 22:38
    topas 19. März 2025 at 22:12
    Dichter 19. März 2025 at 22:32

    Och man ihr macht euch lustig ?
    Ich meine es ernst ?
    —————————————-
    Nein, die Berechnung ist korrekt!
    Bei 100 Euro Scheinen wären es 1,67 Jahre.

    Natürlich nicht bei galoppierender Inflation . . .;))

  18. 2020 19. März 2025 at 22:44
    mit der summe komm ich auch nicht klar, absolut nebulös

    Nachrechnen und mir berichten.
    Ansonsten dazu schweigen.

  19. uli12us 19. März 2025 at 22:39

    Stimmt, ich hatte mich nicht präzise genug ausgedrückt. Ich meinte, die Scheine nicht übereinander, sonderrn hintereinader aufgereiht, und zwar an der kürzeren Seite.

  20. @bobbycar 19. März 2025 at 22:38

    Hab einfach GROK3 beta gefragt:

    Antwort:

    „Wenn du mit 100 km/h fährst, brauchst du etwa 26,5 Jahre, um die Strecke von 1 Billion aneinandergelegten 1-Euro-Münzen abzufahren – vorausgesetzt, du hältst nie an!“

    Die gute Nachricht: 26,5 Jahre wird Friedrich der Lügner uns mit seiner Bande nicht beherrschen.
    Die schlechte Nachricht: In 26,5 Jahren werden die Schulden dieser undemokratischen, verlogenen Räuberbande noch lange nicht nicht abbezahlt sein.
    Auch dazu habe ich GROK3 beta befragt:

    Realistisch betrachtet würde Deutschland bei einem jährlichen Überschuss von 20 Milliarden Euro etwa 50 Jahre brauchen, um 1 Billion Euro Schulden abzubauen, vorausgesetzt, es werden keine neuen Schulden gemacht und die Zinsen bleiben stabil. Mit Wirtschaftswachstum könnte die Schuldenlast relativ schneller sinken, aber ein aktiver Abbau erfordert politischen Willen und Sparmaßnahmen, die in der Praxis schwer umzusetzen sind. Historisch gesehen hat Deutschland selten große Überschüsse erzielt, die allein dem Schuldenabbau dienen – oft werden sie für Investitionen genutzt. Daher könnte es in der Realität eher 50 bis 100 Jahre dauern, je nach wirtschaftlicher und politischer Lage.

    Merke: Hier ist nur von der Billion die Rede, die die verlogene, undemokratische Räuberbande unseren Kindern und Enkeln NOCH ZUSÄTZLICH aufbürdet! „50-100 Jahre“ !

    Beste Grüße!

  21. Ergänzung zu 23:24

    Es kann natürlich auch sein, dass die verlogene, undemokratische Räuberbande darauf spekuliert, dass Inflation, Währungscrash und/oder Krieg die Sache mit den Schulden abkürzen.
    Sie arbeiten ja auch eifrigst in Richtung Inflation, Währungscrash und Krieg.
    Vielleicht ist das sogar der Plan.

    Das werden dann aber auch leider wieder wir Bürger ausbaden müssen.
    Die verlogene, undemokratische Räuberbande, die dafür verantwortlich ist, hat sich dann aber längst prima abgesichert, üppigst an unserem Eigentum bedient und aus dem Staub gemacht.

  22. Sozialisten wollen Digitalen Bildungsausweis von Kindergarten bis Uni

    In der heutigen Ausgabe NIUS LIVE wurde der „Digitale Euro“ ab 2028 besprochen,
    erklaert u a vom Finanz-Experten und Bestseller-Autor Marc Friedrich.
    https://youtu.be/T9nl38fgwpg?t=5872

    Das lokale Käseblatt des SPD-eigenen Medienkonzern DDVG berichtet jubelnd
    über die Pläne der von März $$$ gekauften Einheitsfront der Bildungsminister.

    „Eine ID für Schülerinnen und Schüler? Das steckt dahinter.
    +https://www.kn-online.de/beruf-und-bildung/schueler-id-als-teil-von-bessere-bildung-2035-was-hinter-dem-konzept-steckt-KAFCWX3335CEJKWR24RSUY6FQ4.html

    … parteiübergreifende Bildungsplan „Bessere Bildung 2035? auf der
    Bildungsministerkonferenz debattiert…Bundesländer auf bundeseinheitliche Ziele…
    Urheber…Bildungsministerinnen Stefanie Hubig (SPD) aus Rheinland-Pfalz,
    Theresa Schopper (Grüne) aus Baden-Württemberg…CDU-Prien aus Schleswig-Holstein…

    Niedersachsen plant die Einführung einer Schüler-ID bis 2027….
    gewährleisten, dass kein Kind oder Jugendlicher im System verloren geht…
    haben in der Corona-Pandemie gesehen, dass es Jugendliche gibt,
    die sich von weiterführenden Schulen abmelden, aber nicht an einer anderen Schule
    wieder anmelden“, so eine Sprecherin. Mit einer ID wüsste man schneller,
    ob eine schulpflichtige Person gesucht werde oder ob sie besondere Förderung
    brauche, um ihren Abschluss zu schaffen….Dann würden… Schüler auch beim Umzug
    in ein anderes Bundesland nicht vom Radar verschwinden.“

    Oder sich nach Ausschaffung in AFG und SYR dort gleich anmelden koennen !

  23. Selberdenker 19. März 2025 at 23:24

    @bobbycar 19. März 2025 at 22:38

    Hab einfach GROK3 beta gefragt:

    Antwort:

    „Wenn du mit 100 km/h fährst, brauchst du etwa 26,5 Jahre, um die Strecke von 1 Billion aneinandergelegten 1-Euro-Münzen abzufahren – vorausgesetzt, du hältst nie an!“
    —————————–

    Die gute Nachricht: 26,5 Jahre wird Friedrich der Lügner uns mit seiner Bande nicht beherrschen.
    Die schlechte Nachricht: In 26,5 Jahren werden die Schulden dieser undemokratischen, verlogenen Räuberbande noch lange nicht nicht abbezahlt sein.
    ————————————————–
    Die ganze Rechnerei beinhaltet einen Fehler, DIE ZINSEN.
    Also kann man bis zum St.Nimmerleinstag mit 100 Km/h fahren (tanken nicht vergessen 🙂 ) .

  24. Annalena Baerbock sei
    sehr ehrgeizig (gewesen),
    sagt ihre frühere Sportrainerin.
    Sie sei aber eine Teamplayerin
    gewesen. Das glaube ich nicht.
    Wer sich überall nach vorne drängelt
    u. der Trainerin hilft, will selber führen:
    +https://www.youtube.com/watch?v=T7t7LmMrq1I
    ~2 Min.

    ++++++++++++++++++++

    Generalversammlung
    Nominierte Baerbock sich selbst für Top-Job bei der UN?

    Baerbock nominierte sich offenbar selbst für einen Top-Job bei der UN in New York – bezahlt mit deutschen Steuergeldern. Eingefädelt hat all das offenbar ihr eigenes Ministerium, wie man aus einer Apollo News-Anfrage schließen kann…
    +https://apollo-news.net/nominierte-baerbock-sich-selbst-fuer-top-job-bei-der-un/

    Bärbock & Schmid
    https://www.n-tv.de/img/incoming/origs25639336/9322795046-w0-h0/386676368.jpg
    Die eine kann was, die andere nicht.
    Dafür reist/fliegt sie gerne u. verteilt
    auf der ganzen Welt unser Steuergeld.
    https://www.imago-images.de/offers/557820/News/Politik/Ulan-Bator,-Annalena-Baerbock-zu-Gast-in-der-Mongolei&db=stock

  25. @Maria-Bernhardine 20. März 2025 at 04:54
    Annalena Baerbock sei
    sehr ehrgeizig (gewesen),
    sagt ihre frühere Sportrainerin.
    Sie sei aber eine Teamplayerin
    gewesen. Das glaube ich nicht.
    Wer sich überall nach vorne drängelt
    u. der Trainerin hilft, will selber führen:
    +https://www.youtube.com/watch?v=T7t7LmMrq1I
    ~2 Min.

    ++++++++++++++++++++
    Generalversammlung
    Nominierte Baerbock sich selbst für Top-Job bei der UN?
    Baerbock nominierte sich offenbar selbst für einen Top-Job bei der UN in New York – bezahlt mit deutschen Steuergeldern. Eingefädelt hat all das offenbar ihr eigenes Ministerium, wie man aus einer Apollo News-Anfrage schließen kann…
    +https://apollo-news.net/nominierte-baerbock-sich-selbst-fuer-top-job-bei-der-un/

    Bärbock & Schmid
    https://www.n-tv.de/img/incoming/origs25639336/9322795046-w0-h0/386676368.jpg
    Die eine kann was, die andere nicht.
    Dafür reist/fliegt sie gerne u. verteilt
    auf der ganzen Welt unser Steuergeld.
    https://www.imago-images.de/offers/557820/News/Politik/Ulan-Bator,-Annalena-Baerbock-zu-Gast-in-der-Mongolei&db=stock

    Da sieht man es mal wieder, wie ein Bock zum Gärtner gemacht wird. Armes Deutschland.

  26. Offensichtlich brauchen wir den Einmarsch der
    Russen, damit hier wieder gemäß dem GG wieder
    demokratische Verhältnisse eingeführt werden.

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