Nach ihrem gescheiterten „Compact“-Verbot hat es Nancy Faeser jetzt auf den national-konservativen Deutschland-Kurier abgesehen!
Nach ihrem gescheiterten „Compact“-Verbot hat es Nancy Faeser jetzt auf den national-konservativen Deutschland-Kurier abgesehen!

In ihrem ideologischen Kampf gegen die Meinungsfreiheit hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt den Deutschland-Kurier ins Visier genommen. Sie stellte zwei Strafanträge gegen den Herausgeber und Chefredakteur David Bendels wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“. Das Amtsgericht Bamberg erließ daraufhin zwei Strafbefehle in Höhe von insgesamt 480 (!) Tagessätzen gegen Bendels! Ab 90 Tagessätzen gilt man in Deutschland als vorbestraft.

Faeser stützt sich in ihrem Vorgehen auf den berüchtigten „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ 188 des Strafgesetzbuches (StGB), der, wie zuletzt in der „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck („Grüne“), zum Vorwand genommen wird, um Kritik an den Regierenden mit einer industrialisierten Einschüchterungskampagne im Keim zu ersticken.

Anlass für Faesers jüngsten Strafantrag gegen Bendels ist ein sogenanntes Meme, das der Deutschland-Kurier am 28. Februar 2024 veröffentlicht hatte. In dem durch die Meinungs- und Pressefreiheit eindeutig gedeckten Beitrag wurde indirekt Bezug genommen auf ein Foto, welches auf dem Twitter-Account (jetzt X) des Bundesinnenministeriums veröffentlicht wurde. Dieses zeigte Faeser, wie sie ein ca. Din-A3-großes Banner mit der Aufschrift „WE REMEMBER“ hält.

In einer Bildmontage ersetzte der Deutschland-Kurier das Faeser-Plakat durch die Worte „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“. Dieser rund 13.200 mal aufgerufene Post spielte auf die Rolle Faesers bei der systematischen Aushöhlung von Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) an, Stichwort u.a. „Delegitimierung des Staates“. Aufgrund dieser DK-Fotocollage unterzeichnete die Innenministerin am 28. Mai einen Strafantrag gegen DK-Chefredakteur David Bendels.

Weiterlesen im Deutschlandkurier…

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49 KOMMENTARE

  2. Diese Sozialistin hasst die Meinungs- und Pressefreiheit genau so wie den nach Freiheit strebenden Bürger im Allgemeinen.

    Nur im sozialistischen Kollektiv fühlen sich Personen wie Faeser stark.

    Ohne ihre Ideologie uns Partei sind sie ein Nichts und Niemand.

  3. Diese Gestalten werden doch heute schon genau so geächtet wie das Mielke Geschmeiss.

    Die sind moralisch und menschlich am Ende.

    Es wird nicht mehr lange gut gehen.

  4. Zum Glück wird dieser Spuk bald vorbei sein. Und dann wird es den Linken auf die Füße fallen wenn sie die CDU kritisieren.

    Und im „Westfernsehen“ wieder mal Erhellendes, was man in den deutschen Systemmedien nicht findet:

    Weltweite Stimmungsmache: wie Grüne in Deutschland Steuergeld missbrauchen für den Kampf gegen die Atomkraft

    In Deutschland wollten grüne Ministerien untersuchen, wie klimaschonend die Kernkraft wirklich ist. Doch das Ergebnis des Gutachtens stand fest, bevor es überhaupt in Auftrag gegeben wurde. Eine Recherche der NZZ.

    https://www.nzz.ch/international/atomausstieg-deutschland-wie-die-gruenen-gegen-die-kernenergie-stimmung-machen-ld.1855149

  5. Die so genannten Volksvertreter sehen ihre Hauptaufgabe inzwischen darin das Volk vor den Kadi zu ziehen ,Volksverkläger wäre wohl die treffendere Berufsbezeichnung.

  8. Nun wird die letzte Sau durch´s Dorf getrieben
    Das Übel der Menschheit wälzt sich in seiner Suhle.
    Landsleute, das ist die Fratze des Verschissmus.

  10. Face­book-Nutzer beleidigte Merkel
    04.11.2024

    Braucht es eine Mindestanzahl an Followern, damit Beleidigungen gegen Politiker auf Soz. Medien strafbar sind? NEIN!…

    „Merkel im Ahrtal – daß sich die dumme Schlampe nicht schämt“ … 7 Kothaufen-Emojis … ein Mann aus Kaiserslautern 2021 auf seinem öffentl. FB-Profil …nur 417 „Freunde“…

    AMTSGERICHT Kaiserslautern sah die Strafbarkeit der Äußerung als gegeben an und hatte den Mann zu einer Geldstrafe verurteilt.

    Auf dessen Berufung hin hatte das LANDGERICHT Kaiserslautern das Verfahren jedoch eingestellt. Es war der Auffassung, daß bei dem Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ nicht nur die Äußerung selbst, sondern auch die Umstände…

    Das OBERLANDESGER. Zweibrücken sah es anders u. hob das Urteil der Vorinstanz auf…

    Details,§§, Aktenz. usw. hier
    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1-ors-1-srs-8-24-olg-zweibruecken-beleidigung-von-politikern-strafbarkeit-188-stgb-reichweite-social-media
    ➡ Ohne Strafantrag der Ex-Kanzlerin!

  11. Wenn man ein Menschengesetz auf die Seele legt, daß sie glauben soll, so oder so, wie derselbe Mensch es angibt, so ist da gewiß nicht Gottes Wort.
    (Lutherschrift von 1523: Von weltlicher Obrigkeit, wie weit man ihr Gehorsam schuldig sei)

  12. Immer mehr wenden sich innerlich ab von diesem Land das Ihre Heimat war…..das könnte gefährlich werden.

  14. §188 StGB „(1) Wird…eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen…“.
    Auf die Stellung wurde ja wohl gar nicht abgehoben, sondern vielmehr auf das Vorgehen und Verhalten, nur werden selbst solche Gummiparagraphen inzwischen noch soweit gedehnt und verbogen, bis es am Schluß dann „irgendwie passt“, auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze…

  15. Ja, so ist das, wenn dem „Feminismus“ Lauf gelasssen wird und er dann mit linker Verkommenheit in einer zu kurz gekommenen Person zusammen kommt. Man konnte es nicht aufhalten, auch wenn es einige Widerstände gab. Aber da die Frauen Opfer waren,wie Flüchtlinge und Neger usw. war nichts zu machen.

  16. Bendels sagte der JF, daß er befürchte, die Staatsanwaltschaft könne wegen der vielen Tagessätze sogar eine Gefängnisstrafe fordern. Er wird derzeit von einem Strafverteidiger vertreten und hat sich zudem Beratung beim Medienrechtler Joachim Steinhöfel eingeholt.
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/hohe-strafe-gegen-journalisten-wegen-faeser-satire/
    Steinhöfel guter Mann:
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/pressefreiheit-steinhoefel-gewinnt-gegen-faeser/

  17. „Es besteht der Verdacht, dass die Aussagen gegen strafrechtliche Gesetze verstoßen“, heißt es seitens der Polizei Wien gegenüber dem Portal. „Dieser Umstand wird vom Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Wien an die Staatsanwaltschaft berichtet, die eine etwaige strafrechtliche Relevanz prüft.“

    Delikte des österreichischen Strafgesetzbuches als auch des Verbotsgesetzes könnten in diesem Fall in Frage kommen, so die Polizei. Eine tatsächliche strafrechtliche Relevanz wird jedoch schlussendlich von der Staatsanwaltschaft geprüft.
    https://www.oe24.at/oesterreich/politik/orf/ermittlungen-gegen-spd-chefin-nach-goebbels-sager-eingeleitet/593628523
    Wann hören wir die Handschellen klicken?

  18. @ topas 21. November 2024 at 22:20

    MARTIN LUTHER WAR EIN SATAN

    Kommilitonenmörder,
    Bauernschlächter, Frauen- & Judenhasser
    Luther alias Luder (beides meint hier Lothar):
    +https://www.klassegegenklasse.org/die-zehn-schlimmsten-zitate-von-martin-luther-wider-die-moerderischen-und-raeuberischen-rotten-der-bauern/

    »Prediger sind die allergrößten Totschläger. Denn sie ermahnen die Obrigkeit, dass sie entschlossen ihres Amtes walte und die Schädlinge bestrafe. Ich habe im Aufruhr alle Bauern erschlagen; all ihr Blut ist auf meinem Hals. Aber ich schiebe es auf unseren Herrgott; der hat mir befohlen, solches zu reden.«
    (WA, Tischreden, Band 3, Weimar 1914, Nr. 2911b., S.75)
    http://hassprediger-luther.de/inhalt/luther-und-die-bauern/

    Der Klostereintritt Luthers geschah unfreiwillig. Er musste sich ins Kloster flüchten, da er einen Kommilitonen bei einem Duell erschlagen hatte und sich der weltlichen Gerichtsbarkeit entziehen musste. Das „Blitzerlebnis“ von Stotternheim ist eine Legende…
    http://werwarluther.de/der-hadernde-moench/

  19. Mal will, so wie bei dem „unbequemen“ TRUMP die unbeugsamen Bürger zu Straftätern machen!
    Danach kann man sagen so wie Harris: Siehe her ein Straftäter!

    Einfach widerlich und unwürdig das Ganze.
    Die Menschen verachten diese Regierung immer mehr.

    Wie kann man aus einem gesicherten Sattel, aus seiner Immunität heraus, Pfeile auf die ungeschützten Bürger abschießen, die einem nicht passen!

    Die Leute sind entsetzt. und angwidert, auch die stillen Beobachter, die nichts sagen:

    Selbst wenn die Leute gar nichs mehr sagen würden, dann brodelt es im Volk, eine Energie entsteht, die dann allein mit bloßen Blicken austauschbar ist und ein Feuer entfacht.

    Mit dieser Regierung ist es wie mti einer Frau die mit einem Mann ausharren muss, den sie verachtet, der sie einsperrt und ihr den Mund zuklebt, sie bestraft und bedroht. Das kann ja nicht gut gehen.. Bei bester Gelegenheit wird sie abhauen!

    Alles was nicht freiwillig ist, das ist nichts wert!

  20. INGRES 21. November 2024 at 22:43
    „Ja, so ist das, wenn dem „Feminismus“ Lauf gelasssen wird…“
    ———————————————————————
    Bei manchen Frauen unterliegt die Logik eben oft einer etwas anderen Gesetzmäßigkeit;)
    Wenn diese Frauen z. B. sagen, Stil hat man in jeder Kleidergröße, so ist dann die logische Folgerung:
    Mit jeder Nummer größer hat man mehr Stil . . .
    (Satire)

  21. Faeser spricht mit gespaltener Zunge:
    Der Tatverdächtige habe mit seiner Familie in einem „normalen Mehrfamilienhaus in Bad Oeynhausen“ gelebt, definitiv nicht in einem Flüchtlingsheim. Die Darstellung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SDP), der Beschuldigte habe acht Jahre lang in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt, sei „sehr irritierend“ und treffe nicht zu.
    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/warum-musste-philippos-t-sterben-tod-nach-pruegelattacke-spiegel-tv-a-140c00e1-f30a-4058-9c82-1065279f34fc
    Warum musste Philippos T. sterben?
    Ein junger Mann kommt von der Abifeier seiner Schwester, als er im Park in Bad Oeynhausen brutal angegriffen wird. Seinen Verletzungen erliegt Philippos T. später. Warum wurde der polizeibekannte Täter nicht vorher gestoppt?

  24. Zum Kommentar von……
    Maria-Bernhardine 21. November 2024 at 23:06

    Maria, Sie sind sehr gut belesen. Sehr gut, gut, gut…..
    Gefällt mir. Wo viel Dunkelheit (…die alten Schriften zu Hassprediger Luther), da gibt es auch irgendwann ein Licht, ein kleines Licht, eine Hoffnung, eine Glückseligkeit….
    Danke, Maria.

  25. @Maria-Bernhardine 21. November 2024 at 23:06

    Bin absolut der gleichen Meinung, was Luther betrifft.
    Er war auch im wahrsten Sinne des Wortes „glühender“ Verfechter der Hexenverbrennungen.

    Der von ihm niedergeschriebene Satz über die Obrigkeit ist dennoch treffend . . .

  27. Anbei eine aktuelle „Schwartzkopf-Hitliste“ aller Bundesminister, die der von ihnen neugeschaffenen Verpetz-Behörde Arbeit gebracht haben, sodaß Herr Steinhöfel wohl gar nicht mehr aus seinem Büro herauskommen wird:
    Interessant auch, daß Habeck sein rechtes Ärmchen nicht an die Hosennaht legen kann.
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-93-prozent-der-anzeigen-gegen-b%C3%BCrger-stammen-von-habeck-und-baerbock/ar-AA1uwhrd?ocid=msedgntp&cvid=e5785131f013441aad8240cfc541ac11&ei=8

    Die Meldebehörde war wohl (endlich mal wieder) ein echter Habeck-Erfolg. Hingegen läuft es bei seinen anderen staatlich mitfinanzierten richtigen Wirtschafts-Projekten eher nicht so gut: Der schwedischen Batteriehersteller Nothvolt hat Insolvenzschutz nach US-Recht beantragt. Das geht weil die auch eine US-Tochterfrma besitzen. D.h. Gläubiger schauen wohl b.a.W. in die Röhre.

    Das Projekt eine solche Batteriefabrik auch in Heide (Holst) an der schleswig-holstinischen Westküste anzusiedeln, soll hingegen nicht gefährdet sein. Es gibt zwar nicht genügend Infrastruktur für so ein Vorhaaben aber egal. Und die Erde ist eine Scheibe, denn wir fahren bald ganz viele Batterieautos… Leider pfeifen seit Monaten die Spatzen hier oben andere Meldungen vom Dach.
    Beim Spatenstich waren alle da: Scholz, Habeck, der grüne CDU-Ministerpräsident Günther.
    https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Northvolt-hat-Sanierung-nach-US-Recht-beantragt,shmag122604.html

  28. Was hier in DE abgeht, das geht auf keine Kuhhaut.
    Das ist doch wieder die Gestapo, unter dem roten Mäntelchen der SPD.
    Was wird nun mit Brendels, steckt Faeser den in Schutzhaft oder kommt gar noch Schlimmeres?

    Hier im tiefen NRW geht die Angst um, fast stündlich Einsätze von SchuPo, StaPo u. Beamten in Zivil.
    Seit Tagen viele Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Von einigen Nachbarn hört man gar nichts mehr, andere kommen zurück, schließen sich ein, wollen nicht reden.

  30. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254610536/Integration-Was-nicht-funktioniert-Sie-einen-Tag-unbeaufsichtigt-Aufgaben-erledigen-zu-lassen.html

    Böhme: Über den Sommer hatten wir zwei Albaner auf einem Bauhof eingesetzt. Die wurden uns für sechs Monate zugewiesen, was gut ist, da die Einarbeitungszeit auch für relativ leichte Aufgaben aufwendig ist. Der Umgang mit einfachster Technik, wie einem Trimmer, musste erst geübt werden. Was viel Geduld bei den professionellen Mitarbeitern erforderte, die ersten Wochen waren sie noch keine große Hilfe und auch oft unpünktlich. Mit der Zeit konnten sie gut mit anpacken und lernten auch etwas Deutsch, mehr als in ihrem Sprachkurs, den sie davor besucht hatten.

    Leider häuften sich dann wieder die unangekündigten Krankheitsausfälle, zuletzt meldeten sie sich für anderthalb Wochen nicht. Dann suchte ich noch einmal das Gespräch, musste die Beschäftigung aber beenden. Inzwischen sind sie auch gar nicht mehr im Landkreis, wahrscheinlich sind sie mit ihren Familien wieder nach Albanien zurückgekehrt. Es hat sich aber trotzdem gelohnt, die waren menschlich sympathisch und konnten ihre Zeit hier sinnvoller nutzen, als wenn sie ausschließlich in ihren Unterkünften gesessen hätten, um zu warten, bis ihr Asylantrag abgelehnt ist.

  31. https://www.welt.de/vermischtes/plus254610790/210-Tagessaetze-Harte-Strafe-nach-Faeser-Post-Innenministerin-stellte-Strafantrag.html

    Publizist David Bendels wurde zu 210 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, weil er ein manipuliertes Bild im Internet verbreitete, das Nancy Faeser (SPD) zeigt.

    Der Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“ hatte ein Foto bei X gepostet, worauf Faeser ein Blatt mit der Aufschrift
    „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ in die Kamera hält. Dazu schrieb er „Faeser HASST Meinungsfreiheit!“

    In einem Schreiben des Amtsgerichts Bamberg wurde nun Strafbefehl wegen Beleidigung, „übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ erlassen.

    Im Strafbefehl (Az.: 22 Cs 1108 Js 11315/24) des Amtsgerichts Bamberg, welcher WELT vorliegt, heißt es, Bendels habe bewusst den Eindruck erweckt, das manipulierte Bild sei echt. „Sie zielten dabei auf das Amt der Bundesinnenministerin und wollten die Amtsinhaberin damit diffamieren“, heißt es. Der strittige Beitrag vom 28. Februar 2024 sei mehr als 13.000-mal aufgerufen worden.

    Publizist Bendels ist Herausgeber und Chefredakteur des Online-Mediums „Deutschland-Kurier“.

    Gut 49.000 User folgen dem X-Account des Medienunternehmens, welches sich als konservativ, freiheitlich und unabhängig bezeichnet.

    Kritiker werfen dem „Deutschland-Kurier“ Rechtspopulismus und mangelnde Distanz zur AfD vor. !! 🙂 🙂

    Menschen, die zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurden, gelten als vorbestraft.

    Die ungewöhnlich harte Bestrafung fällt in eine Zeit, in der die öffentliche Debatte um eine Anzeige von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kreist.

    Habeck persönlich hatte einen 64-jährigen Rentner angezeigt, der auf X einen Post geteilt hatte, in dem der Minister „Schwachkopf“ genannt wird.
    Die Wohnung des Rentners war von der Polizei durchsucht worden.

    <<< Interessant, wie intensiv man hier gegen einen Journalisten vorgeht, ob die "mangelnde Distanz zur AfD", welche man unterstellt, evt eine Rolle gespielt hat?!
    Als Bürger fällt es mir auch schwer zu verstehen, wie intensiv so ein Vorgang "geahndet" wird im Vergleich zu Gewaltverbrechen. Dass der Journalist nun als vorbestraft gilt, ist noch weniger nachvollziehbar. Man kann nur hoffen, dass RA Steinhöfel Erfolg hat, seinen Mandanten frei zu sprechen! <<<

  32. https://www.welt.de/politik/deutschland/article254607236/Flut-von-Strafanzeigen-Wird-offensichtlich-ein-Klima-der-Einschuechterung-geschaffen-Kubicki-kritisiert-Gruene.html

    Es „wird offensichtlich ein Klima der Einschüchterung geschaffen, wie nun auch der Rentner aus Bayern erleben musste“, kritisierte Kubicki. „Die Grünen haben sich einen eigenen politischen Debattenraum geschaffen, in dem allein sie die Deutungshoheit haben. Und zwar allein mit der Masse an Strafanträgen, die sie stellen. Wer hinterfragt, ist wahlweise ein Feind der Demokratie oder rechtsradikal.“

  33. Sind Staatsanwaltschaft, AG und LG in Bamberg jetzt so etwas wie die „Stasi 2.0-Justiz“ im Linksgrün-Buntland? Diese Hofschranzen-Justiz in Bamberg hatte doch auch die Hausdurchsuchung im „Habeck-Schwachkopf“-Fall beantragt und angeordnet soweit ich mich erinnere.

  35. IST DAS KUNST ODER KANN DAS WEG?
    😛
    Ein etwas seltsames, aber offenbar
    wertvolles Kunstwerk: In New York wurde
    eine Banane mit Klebeband
    für 6,2 Millionen Dollar versteigert.

    VOLLE KANNE VERARSCHE & DEKADENZ

    Neuer Besitzer des Werks „Comedian“ des Italieners Maurizio Cattelan ist der Kryptowährungsunternehmer Justin Sun, wie das Auktionshaus Sotheby’s am Mittwoch (Ortszeit) erklärte.
    https://de.nachrichten.yahoo.com/banane-klebeband-f%C3%BCr-6-2-095256699.html
    UND ICH DACHTE SCHON, DIE
    AMPEL-KOALI HÄTTE o.g. ALS NEUES
    DEUTSCHLAND-SYMBOL GEKAUFT.
    (Satire! M-B)

  40. Wie nennt man es, wenn Behörden den Bürger verpfeifen?
    von Dushan Wegner | 20.11.2024
    Polizei meldet Bürger bei Politikern. Diese stellen Strafantrag – und Polizei kann zur Hausdurchsuchung anrollen. Naive Frage: Wie können Politiker sich von Kleinst-Accounts beleidigt fühlen, wenn sie bis dahin nichts davon wussten?!…
    https://www.dushanwegner.com/denunziation-von-oben/

  41. Die Anzahl der Idioten in der Wählerschaft scheint leicht angestiegen zu sein.

    Erkennbar an der jüngsten Umfrage zur BTW von infratest.

    Danach sollen die Grünen jetzt
    14 % der Stimmen erhalten.

    2 % Punkte mehr, als bei der letzten Umfrage.

    Genauso viel wie die Sozen.

  42. 21.11.2024
    Ist Habeck der Antichrist?
    von Dushan Wegner
    Ist es womöglich kein Zufall, dass gerade Politiker »gottloser« Parteien so häufig gegen »Beleidigungen« vorgehen? Vielleicht halten die sich selbst für »göttlich« – und »Schwachkopf« ist nicht bloß Majestätsbeleidigung, sondern Gotteslästerung!…

    Die Politiker, die »Gottlosigkeit« am aggressivsten umsetzen wollen (Leugnung von Geschlechtern, von Thermodynamik et cetera), sind die gleichen Politiker, die für sich einen Respekt einfordern, der sonst eben nur Göttern zusteht…

    Ach, was für traurige Endzeiten dies doch sind!

    Nicht einmal einen richtigen Luzifer haben wir, nur beleidigte Bürokraten, die sich für schlauer halten, als sie tatsächlich sind – und für viel, viel moralischer…
    https://www.dushanwegner.com/habeck-ist-beleidigt/

    ++++++++++++++++++++

    Steinhoefel @Steinhoefel
    Es muss gerichtlich geklärt werden, ob Habeck und Wüst unter Hinweis auf ihre Ämter für ein gewerbliches Abmahnunternehmen werben dürfen oder ob dies gegen ihre Pflicht zu neutraler Amtsführung verstößt. Ich habe daher die BRD und das Land NRW soeben abgemahnt. Frist 27.11.2024
    https://x.com/Steinhoefel/status/1859534685908394105

  44. Nancy F. und ihr Dackel mit dem Schlapphut können es nicht lassen. Überall Staatsfeinde. Wer nicht SPD wählt ist ein Hochverräter……

  45. Nun ist heraus. Olaf S. hat alles was ein Kanzler braucht. Deshalb ist Olaf unser Kanzler. Das sagt Tante Saskia E. Scholz und Esken , das Doppel des Grauens. Die beiden halten sich wirklich für genial. Und deshalb werden die beiden Fachleute mit Anlauf gegen die Wand fahren. Dann können die 3 ( Scholz, Esken, Selensky ) eine Tankstelle aufmachen.

  46. UKRAINE: „Das schlimmste aller schlimmen Mittel“ – USA setzen auf Antipersonenminen gegen Russland!

    Die Entscheidung der USA, Antipersonenminen an die Ukraine zu liefern, sorgt international für Kontroversen. Diese geächtete Waffe soll in der Ostukraine gegen russische Infanterieangriffe eingesetzt werden. Obwohl die Minen mit zeitlich begrenzten Selbstzerstörungsmechanismen ausgestattet sind, bleibt die moralische und humanitäre Kritik groß. Antipersonenminen gelten seit Jahrzehnten als Inbegriff unmenschlicher Kriegsführung – mit schrecklichen Folgen für Zivilisten. Die Lieferung zeigt auch, dass die ukrainische Offensive ins Stocken geraten ist. Während die Minen militärisch effektiv sein könnten, bleibt ihre Verwendung ein Rückschritt in der internationalen Ächtung solcher Waffen.

    Video: https://www.youtube.com/watch?v=Ea20JQyoISE

  47. Und wenn Bendels der Innenfachkraft Fäser die Worte „Ich hasse die Meinungs- und die Pressefreiheit“ aufs Schild geschrieben hätte?
    Dass diese Feststellung den Tatsachen entspricht, belegt die Innenfachkraft ja sogar selbst.

  48. Thomas_Paine 22. November 2024 at 07:07

    Die USA liefern die Dinger, aber es ist die Ukraine, die diese völkerrechtlich geächteten Waffen einsetzt und es ist unsere Regierung, die das Abkommen über die völkerrechtliche Ächtung dieser Minen ratifiziert hat und jetzt ganz offiziell ein Regime unterstützt, das völkerrechtswidrige Waffen einsetzt.

    Was sagt das Aussenhuhn des Völkerrechts denn dazu?

  49. Maria-Bernhardine 22. November 2024 at 03:58
    „Wie nennt man es, wenn Behörden den Bürger verpfeifen?
    von Dushan Wegner | 20.11.2024
    Polizei meldet Bürger bei Politikern. Diese stellen Strafantrag – und Polizei kann zur Hausdurchsuchung anrollen. Naive Frage: Wie können Politiker sich von Kleinst-Accounts beleidigt fühlen, wenn sie bis dahin nichts davon wussten?!…
    https://www.dushanwegner.com/denunziation-von-oben/“ –

    Die Strafanträge werden z.B. über eine Firma namens „SO DONE GmbH“ in Rheine in Massen erstellt. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP), vertritt das Unternehmen.

    „SO DONE“ durchsucht das Netz im pauschalen Politikerauftrag per KI nach kritischen Posts und bringt diese zu Tausenden im Monat zur Anzeige. Bundesweit wird die Justiz mit Auskunftsersuchen und Strafanträgen für überwiegend Bagatelldelikte geflutet.

    Die Erlöse aus den resultierenden Verfahren und Strafen teilen sich „So Done“ und Politiker.

    Natürlich steigert sich die Quote der freiwillig erstatteten Mahngebühren, wenn SEK-Einsätze durch simples Reposten ausgelöst werden.

    FDP und B90/Die Grünen agieren seit Jahren gemeinsam gewinnorientiert. (Quelle: Susanne Baessler via „X“)

    Die Polizeikräfte werden gebunden, und die Gerichte lahmgelegt. Die Kriminellen wird es freuen. Und Hausdurchsuchungen wg. einer Beleidigung? Ja, wenn man sie als außergerichtliche Strafe einsetzt. So will man die Bürger mundtot machen.

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