Bürgerbewegung Pax Europa bei der OSZE-Konferenz in Wien

Von ELISABETH SABADITSCH-WOLFF | Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist bis heute die einzige internationale Organisation, die die Beteiligung der Zivilgesellschaft an ihren Treffen im Bereich der menschlichen Dimension (Menschenrechte) zulässt, die vom ODIHR (ausgesprochen „oh dear“), dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, organisiert werden. Die Hauptkonferenz, das Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension, findet jedes Jahr im Frühherbst in Warschau statt, während die drei ergänzenden Treffen in Wien abgehalten werden. Das zweite OSZE-Ergänzungstreffen zur menschlichen Dimension, das sich mit einem Thema befasst, das vom derzeitigen maltesischen Vorsitz konzentrierte sich auf die dringende Notwendigkeit von Medienkompetenz zur Förderung der Demokratie.

Im OSZE-Jargon der Konferenzagenda:

Das zweite ergänzende Treffen zur menschlichen Dimension wird sich auf […] die Zusammenhänge zwischen Medienkompetenz und Demokratie konzentrieren. Es bietet ein Forum, um die Herausforderungen und Chancen im heutigen Online-Informationsumfeld und ihre Auswirkungen auf die demokratische Beteiligung zu erkunden und die Rolle der Medienfreiheit und der Informationskompetenz bei der Förderung einer aktiven Bürgerschaft und der sozialen Widerstandsfähigkeit zu diskutieren, insbesondere in einem wichtigen Wahljahr wie 2024.

Sitzung I befasste sich mit der Rolle der Medien bei der Stärkung der sozialen Widerstandsfähigkeit inmitten des technologischen Fortschritts. In der kommentierten Tagesordnung wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, „einen datenbasierten Journalismus zu fördern, der ein Gegengewicht zu Fehlinformationen bildet […]. Neue Faktencheck-Initiativen wurden mit dem Ziel gegründet, gut recherchierte Fakten anstelle von Falschinformationen zu liefern“. Eine der so genannten Einführenden (Introducer) in die Sitzung war eine junge Frau von Correctiv, genau die „Faktenprüfer“, die die sensationelle Geschichte eines harmlosen Treffens von Gleichgesinnten zur Diskussion über die Zukunft Deutschlands aufgedeckt hatten, ein Treffen, das wahrscheinlich infiltriert wurde, entweder persönlich oder mit Abhörgeräten oder beidem. Correctiv bekräftigte den dringenden (!) Bedarf an Faktenprüfern, insbesondere angesichts der rechtsgerichteten Aktionen, „die wir derzeit erleben“. Ein anderer Redner sprach über „gute“ und „schlechte“ Informationen sowie über die „Herausforderungen“, die mit dieser Art von Informationen verbunden sind.

In meinem ersten Beitrag konzentrierte ich mich auf die Frage, wer entscheidet, was gute oder schlechte Informationen sind, wer entscheidet, was ein „falsches Narrativ“ ist, und ob „Herausforderungen“ nicht einfach „gegensätzliche oder andere Ansichten“ sind, die den Machthabern nicht gefallen. Außerdem stellte ich die Frage, wie wir, die Bürger, uns eine Meinung bilden können, wenn wir keinen Zugang zu Informationen oder einer alternativen Sichtweise haben, wenn Medien wie Russia Today in der Europäischen Union verboten sind. Außerdem wandte ich mich an die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, die in ihrer Rede die Notwendigkeit des Schutzes der Meinungsfreiheit hervorhob.

Ich sagte: „Unsere Sorge besteht jedoch eher darin, dass die Medien etwas berichten, das dem vorherrschenden Narrativ zuwiderläuft und sofort als Verschwörungstheorie oder Fehlinformation abgestempelt wird.“ Ich zitierte Elle Purnell, stellvertretende Redakteurin bei The Federalist: „Fehlinformation ist die Perversion von Information; Information hat keine moralische Komponente.“ Dann wandte ich mich an Correctiv: „Correktiv ist das perfekte Beispiel dafür, dass die Regierung Zensurbemühungen auslagert, um sich vor Schuldzuweisungen und Zensurvorwürfen zu drücken. Woher weiß ich, dass Correctiv die schmutzige Arbeit der deutschen Regierung macht? Weil in der Präsentation auf die Sponsoren von Correctiv hingewiesen wurde, von denen einer das deutsche Kultusministerium ist.“ Ich habe Correctiv auch gesagt, dass es nicht die Aufgabe der so genannten „Faktenchecker“ ist, zu entscheiden, ob die Meinungen und Einschätzungen anderer Journalisten oder anderer Personen richtig sind.

Nachdem ich Sitzung II ausgelassen hatte, in der die Rolle der Medienkompetenz im Zusammenhang mit Wahlen erörtert wurde, kehrte ich zu Sitzung III zurück, in der der Zusammenhang zwischen Medienfreiheit und Medienkompetenz und ihr positiver Beitrag zu demokratischen Prozessen und Sicherheit im weiteren Sinne untersucht wurde.

Jetzt geht es also um „Medienkompetenz“ und „Prebunking“. Der erste Begriff klingt vertraut, aber der zweite ist in meiner Welt völlig neu. Das heißt: In einem Zeitalter der grassierenden „Informationsstörung“ mit ihren Fehlinformationen besteht das Gegenmittel nicht darin, die Wahrheit zu suchen, indem man mehr Reden und mehr Ideen zulässt, sondern darin, vorzubeugen, bevor wir entlarven. Und natürlich brauchen wir mehr denn je Medienpluralismus, so der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit. Wie es Medienpluralismus in der OSZE-Region gibt, wenn alternative Medien wie Russia Today verboten sind, darauf gingen sie und andere nicht näher ein.

Die Introducers wiesen darauf hin, dass Medienkompetenz eine entscheidende Fähigkeit im 21. Jahrhundert ist, da sie Demokratie und Sicherheit ermöglicht, und drängten auf die Wiederherstellung des Vertrauens in die Medien. Daher sind nun Definitionen erforderlich:

Medienfreiheitskompetenz

„Das Wissen und die Fähigkeiten, die es den Bürgern ermöglichen, die demokratischen Funktionen der Medien, sowohl online als auch offline, zu schätzen. Dazu gehört das Verständnis für die Bedeutung einer pluralistischen, gut funktionierenden Medienlandschaft, die dem öffentlichen Interesse dient, sowie die Fähigkeit, Medieninhalte kritisch zu bewerten und ethisch zu produzieren.“ (OSZE-Beauftragter für die Freiheit der Medien)

Prebunking

„Der Ansatz, die Menschen präventiv über die Mechanismen der Desinformation aufzuklären, heißt Prebunking. Während es beim Debunking darum geht, bestimmte Falschmeldungen zu korrigieren, nachdem sie sich verbreitet haben, hat Prebunking eine präventive Wirkung. Dies bietet die Möglichkeit, Fehlinformationen proaktiv zu bekämpfen, bevor sie sich verbreiten. Durch die Bereitstellung von Informationen und Analyseinstrumenten wird die Widerstandsfähigkeit gegenüber irreführenden Inhalten gestärkt (Prebunking – Schutz vor Desinformation).

Vielleicht bin ich unwissend und/oder naiv, aber Prebunking scheint für meinen einfachen Verstand ein anderes Wort für Vorzensur zu sein, d.h. die Zensur einer Idee oder eines Gedankens, bevor er überhaupt eine Chance auf dem Markt der Ideen hat. Wie verträgt sich das mit der hehren Idee der OSZE, „die Meinungsfreiheit zu fördern und zu unterstützen“? Ich behaupte, dass dies nicht der Fall ist, und das ist sicherlich beabsichtigt.

In meinem zweiten Beitrag konzentrierte ich mich auf den Gedanken, dass Medienkompetenz zwar eine hilfreiche Idee ist, ich aber besorgt darüber bin, dass die vorgeschlagenen Medienkompetenzkurse Kinder lehren könnten, nur Quellen zu vertrauen, die eine Seite einer Geschichte berichten. Ich fügte hinzu, dass:

„Die Medienlandschaft sich dramatisch verändert hat; es gibt zum Beispiel den Österreichischen Rundfunk, der zur Gänze vom Steuerzahler finanziert wird und der der österreichischen Regierung nicht kritisch (genug) gegenübersteht. Auf der anderen Seite gibt es die neuen Medien, die in ihrer Berichterstattung sehr kritisch sind und daher von einem Großteil des politischen Spektrums verunglimpft werden. So sehr man mit den Berichten der neuen Medien auch nicht einverstanden sein mag, sie müssen das Recht haben, zu berichten und sollten daher Teil eines jeden Medienkompetenzprogramms sein. Das ist es, worum es bei der freien Meinungsäußerung geht. In diesem Fall frage ich mich auch, ob Medien wie Russia Today mit ihrer konträren Sichtweise in den Medienunterricht eingeführt werden sollten, um den Kindern eine alternative Sichtweise zu ermöglichen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich eine eigene Meinung zu bilden.“

Es wird sicher niemanden überraschen, dass eine Reaktion von Correctiv auf meinen Beitrag ausblieb, ebenso wie die in meinem zweiten Beitrag angesprochenen Punkte größtenteils ignoriert wurden. Lediglich meine Sorge, dass die in den Schulen unterrichteten Medienkompetenzkurse zum Zeitpunkt ihrer Einführung technologisch veraltet sein könnten, wurde aufgegriffen: „Medienkompetenz ist kein Allheilmittel, aber wir müssen irgendetwas tun.“

Abschließend noch ein paar Beobachtungen: Die Teilnehmerzahl war im Vergleich zu anderen vergleichbaren Treffen sehr gering. Der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien war deutlich spürbar. Die Ukraine war allgegenwärtig, nicht zuletzt durch die Einladung eines ukrainischen Vizeministers, der für seine Rede sogar Beifall erhielt, was unüblich ist. Wie gewohnt waren meine Kollegen und ich die Einzigen, die unpopuläre Themen ansprachen. Wären wir nicht dabei gewesen, wäre das Treffen als voller Einhörner und Frieden und Liebe für alle in die Geschichte eingegangen.