Von EUGEN PRINZ | UPDATE AM ENDE DES BEITRAGES | Das Geschrei auf linken Internetseiten ist groß. Noch größer ist das Heulen und Zähneklappern bei Campact: Der linken Nichtregierungsorganisation (NGO), die in Form eines eingetragenen Vereins agiert, wurde vom Berliner Finanzamt für Körperschaften der Status der Gemeinnützigkeit und damit die Steuerbefreiung entzogen.

Die Gemeinnützigkeit definiert sich in Deutschland aus der Abgabenordnung (AO). Eine Körperschaft verfolgt nach § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. So der Gesetzestext.

Wer oder was ist Campact? 

Campact ist eine 2004 gegründete NGO mit Sitz in Berlin. Sie bietet ein internetbasiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest Emails oder -Anrufe gebündelt in Form von Online-Petitionen an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können.

Zu diesem Zweck wurden von Campact ebenso regelmäßig wie fleißig Spenden gesammelt, die aufgrund der Gemeinnützigkeit des eingetragenen Vereins nicht versteuert werden mussten.

Die Betätigungsfelder von Campact

„Klimaschutz“, Atomausstieg, Protest gegen Stuttgart 21, Verbot der Gentechnik, „Asyl ist ein Menschenrecht“ und eine Kooperation mit der berüchtigten „Amadeu Antonio Stiftung“ des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane waren nur einige Bereiche, in denen Campact bis 2015 unterwegs war. Und selbstverständlich wird gegenwärtig auch die „Fridays for Future“ Bewegung unterstützt. Soweit, so schlecht.

Ab 2016 kam dann ein neues Betätigungsfeld hinzu: Der Kampf gegen die AfD. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, woher der Wind bei diesem „gemeinnützigen Verein“ weht: Von scharf links.

Am 31. August 2017, in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, trat Campact dann in einer Massen-Email eine besonders heftige Attacke gegen die AfD los:

Diesem netten Bettel-Rundbrief wurde nicht nur die Aufmerksamkeit links-grüner Kreise zuteil, auch die AfD-Bundestagsabgeordneten und jetzige bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga nahm das Pamphlet zur Kenntnis. Und sie war not amused.

Dummerweise – für Campact – kam ihr bei der Lektüre der Schmierschrift eben jener § 52 Absatz 1 der Abgabenordnung in den Sinn, den wir uns an dieser Stelle nochmals zu Gemüte führen wollen, weil er sich so schön liest:

Eine Körperschaft verfolgt nach § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

Die Allgemeinheit fördern, sittlich, selbstlos…

Wie verträgt sich das mit Formulierungen wie „Schwächen Sie am 24. September die AfD“, „Spenden Sie für unsere Offensive gegen die AfD“, „Wenn wir uns mit der AfD auseinandersetzen, spielen wir ihr nur in die Hände“, „Klicken Sie hier, um mit Ihrer Spende die AfD zu schwächen“…

Das passt irgendwie alles nicht so ganz zusammen.

Der Meinung war auch Corinna Miazga. Ihr Standpunkt: Es kann nicht sein, dass mit Geld aus öffentlichen Kassen, also mit Steuergeld, gegen eine Partei agitiert wird, die sich komplett und absolut im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt und sich auch ausdrücklich zu dieser bekennt.

Aberkennung der Gemeinnützigkeit beantragt

Mit Schreiben vom 05. September 2017 beantragte Miazga deshalb beim Finanzamt Verden/Aller die Aufhebung des Status der Gemeinnützigkeit für Campact:

Das dreiseitige Schreiben finden Sie in voller Länge hier.

Dumm gelaufen: Gemeinnützigkeit weg – 300.000 Euro Nachzahlung

Die Mühlen des Finanzamts mahlen langsam, aber stetig. Und schließlich war es soweit: Am 21. Oktober 2019 verkündet die „Kampagnenorganisation“ Campact in einer larmoyanten Mitteilung auf ihrer Internetseite, dass der Status als gemeinnütziger Verein jetzt futsch ist:

Jetzt hat es uns tatsächlich getroffen: Campact verliert seinen Status als gemeinnützige Organisation. Politisches Engagement fördern, politische Beteiligung organisieren – das sei nicht gemeinnützig. Besonders erfreut sind nun einige AfD– und Unions-Politiker*innen, die gegen unsere Gemeinnützigkeit gewettert haben.

Und nicht nur die.

Die Leute von Campact sind möglicherweise jetzt zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es vielleicht doch keine so gute Idee war, der AfD an den Karren zu fahren. Denn es kommt noch schlimmer: Auf der Internetseite der Roten Hilfe e. V. erfahren wir, dass nun sogar die Existenz der „Kampagnenorganisation“ Campact bedroht ist, weil das Finanzamt jetzt eine Nachforderung in Höhe von 300.000 Euro geltend macht. Bei dem Betrag handelt es sich um rückwirkend angefallene Schenkungssteuer.

Nachdem Campact nun das Wasser bis zum Hals steht, greift der Verein zum altbewährten Mittel:

Spendenaufruf auf der Internetseite von Campact

Gerührt von diesem Zeilen, hat die Redaktion von PI-NEWS darüber nachgedacht,  auch einen Spendenaufruf zu veröffentlichen. Nach reiflicher Überlegung haben wir uns jedoch dagegen entschieden, da Campact selbst über potente Sponsoren verfügt, wie sich aus dem Kommentarbereich ihres Internetauftritts ergibt:

Antwort auf den Spendenaufruf

So ist das halt nun mal: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Abschließend noch ein Hoch auf die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga! Sie  hat mit diesem genialen Coup der linken Szene den ersten wirklich schweren Schlag zugefügt.

UPDATE 15.00 Uhr:

Die Frankfurter Allgemeine meldet, dass Bundesfinanzminister Scholz nach der Campact-Entscheidung das Gemeinnützigkeitsrecht ändern will, damit diese und gleichartige Organisationen weiterhin in den Genuss des Steuerprivilegs kommen. Seine heuchlerische Begründung:

„Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern.“

Eine ehrliche Aussage wäre gewesen: Wenn eine linke NGO, deren Aktivitäten der  Bundesregierung äußerst gelegen kommen, nach Recht und Gesetz behandelt wird und dadurch Nachteile erleidet, dann muss eben das Gesetz zurechtgebogen werden.  Ja, so kennen wir Merkel-Deutschland…

Noch ein Hinweis: 

Am heutigen Mittwoch, 23.10.2019 um 20.15 Uhr, ist Corinna Miazga Gast in der Sendung „Jetzt red i“ im BR Fernsehen (3. Programm). Das Thema der Diskussionsrunde: „Hetze, Gewalt, Mord – Die unterschätzte Gefahr von Rechts?“.

Man kann sich vorstellen, zu welchem Zweck die bayerische Landesvorsitzende der AfD eingeladen wurde. Es wird spannend sein, mitzuverfolgen, wie sie sich schlägt.

Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.

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146 KOMMENTARE

  3. Sehr, sehr gut Corinna!
    Dieses ganze Gestrüpp von NGOs ist in der Vielzahl ein linker verfaulter Haufen, der rumrennt und sich so für das irre Gutmenschentum auf Kosten anderer finanziert.
    Gut möglich, dass da noch sehr viel Potenzial liegt, um diesen mit Hass durchsetzen Polit-Organisationen den Geldhahn abdreht, den sie sich unter dem Deckmantel der „Gemeinnützigkeit“ erschlichen haben. Unzählige linksgerichtete NGOs dürften das sein, die unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten, drangsalieren, terrorisieren und lahmlegen, in ihrem merkwürdigen Selbsthass auf die eigene Kultur, den man nur als pathologisch bezeichnen kann.

  4. Linke verliert Status als gemeinnütziger Verein …„Klimaschutz“, Atomausstieg, Verbot der Gentechnik, „Asyl ist ein Menschenrecht“ Kooperation mit „Amadeu Antonio Stiftung“ „Fridays for Future“ … Der Kampf gegen die AfD.

    Das sind ja mal gute Nachrichten zu Beginn des Tages, ausdrücklichen Dank an Corinna Miazga, schön dass 300.000 € Steuergeld zurückgezahlt werden müssen, die man nun für renovierungsbedürftig marode Schulen, Weihnachtsgeschenke für arme deutsche Kinder, irgendwelche dringenden Krankenhausanschaffungen oder einer besseren Ausrüstung für Polizeibeamte verwenden kann

  5. Da haben sich die wohlstandsverwahrlosten, linksgrünen Nichtsnutze zu sicher gefühlt!

    AfD wirkt!

    Neulich wollten die linksgrünen Kinderschänder im Bundestag über Tempo 130 abstimmen lassen aber aus Angst vor der AfD sind dann die Völkermörder der GroKo eingeknickt…

    AfD wirkt!

  6. Die Anetta-Viktoria-Kahane-Stiftung muss nun in Hannover ein Büro schließen und die freigesetzten Mitarbeiter zur Bewährung in die materielle Produktion schicken!

  7. Die Anetta-Viktoria-Kahane-Stiftung muss nun in Hannover ein Büro schließen und die freigesetzten Mitarbeiter zur Bewährung in die materielle Produktion schicken!

    https://www.deutschlandfunk.de/kuerzung-von-bundesmitteln-zivilgesellschaftliche.1773.de.html?dram:article_id=460432

    „Für uns als Amadeu-Antonio-Stiftung heißt die Ablehnung von zwei unserer Modellprojekt-Anträge ganz konkret, dass wir ein Büro in Hannover schließen werden, und dort Arbeit von inzwischen acht Jahren einstellen müssen, anstatt aufzubauen auf die Expertise, die wir erworben haben, und unser Thema voran zu treiben.“

    Warum nicht Fördermittel in der Berliner Normannenstraße beantragen?

  8. Obacht – diese Regelungen gelten für alle. Ob es sinnvoll ist, zum Teil schlafende Hunde der Finanzbehörden zu wecken, wird sich spätestens dann zeigen, wenn die Gemeinnützigkeit von uns genehmen Organisationen auch auf den Prüfstand kommen, dann könnte es zum Pyrrhus-Sieg werden. Ich denke, Organisationen wie bswp. 1% werden sicher auch bald zu kämpfen haben.

    Im Übrigen hat sich Frau Miazga deutlich mehr um die Partei in Bayern zu kümmern (ihre „Hinweis“ an die Finanzbehörden ist ja noch aus der Zeit vor ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden), die immer noch sehr weit davon entfernt ist, bei den kommenden Kommunalwahlen auch nur ansatzweise flächendeckend antreten zu können.

    PS: Die Argumentation mit den „öffentlichen Geldern“ für parteipolitischen Kampf ist natürlich irgendwo unstimmig, da man fast nichts so gut von der Steuer absetzen kann, wie Parteispenden …

  9. Weit gefehlt, wer glaubt, dass die auch nur einen Cent Steuern nachzahlen müssten. Im Zweifel haftet ja der Vorsitzende des „Vereins“ mit seinem Privatvermögen. Ähnlich wie bei den „Flüchtlingsbürgen“ wird schon eine Lösung gefunden, damit das Gesindel ungeschoren davon kommt.

  12. Eine erfreuliche Nachricht über das Urteil und das deutsche Gericht. Ob die Steuerschulden bezahlt werden ? Wird sicher ein neuer „gemeinnütziger“ Verein aufgemacht.

  14. Frau Miazga ist das zu verdanken? Dann meinerseits ein ganz dickes Dankeschön!
    Wurde regelmäßig mit diesen linken Campact-Auswürfen belästigt. Es ging regelmäßig um Abstruses und extremistisch Linkes.

    Ein wenig plagt mich schlechtes Gewissen. Denn mir wird bewusst, es ist gar nicht selbstverständlich, dass vernünftige Menschen auf diesen Campact-Irrsinn aufmerksam werden. Da überhaupt auf deren E-Mail-Verteiler zu landen … muss wohl auf die Zeit von Stuttgart 21 (Stichwort Nutzen-Kostenabwägung, Steuergeldverbrennung) zurückgehen.

  15. Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich in Sotschi auf ein Syrien-Abkommen geeinigt.

    Nach 150 Stunden wird es westlich und östlich des Einsatzgebietes auf einem 10 Kilometer breiten Gebiet gemeinsame türkische und russische Streifen geben. Alle YPG-Terroristen in Tel Rifat und Manbidsch werden gemeinsam mit ihren Waffen aus diesem Gebiet entfernt“, so Erdogan.

    https://de.euronews.com/2019/10/22/erdogan-will-kurden-in-150-stunden-vertreiben

  17. Ja, mit solchen guten Nachrichten kann gerne jeder Tag beginnen. Wenn es bald auch noch die interventionistische Linke, Antifa, Omas gegen Rechts usw. trifft, dann bin ich glücklich.

  18. Von wegen «gemeinnützig»: Deutschlands linke Aktivisten bangen um ihre Steuerprivilegien

    Nach Attac soll nun auch die Organisation Campact den Status der Gemeinnützigkeit verlieren. Statt die Bürger politisch zu informieren, gehe es in Wahrheit um politische Einflussnahme, kritisiert das zuständige Finanzamt.

    Linksradikaler Antifa-Pate Olaf Scholz (SPD) will helfen.

    https://www.nzz.ch/international/campact-attac-und-die-gemeinnuetzigkeit-ngos-in-alarmstimmung-ld.1517038

  19. Liebe Corinna Miazga,
    klasse, nur so können die linken „Z*cken“ gestoppt werden !!
    Weiter so !

  20. Bernd Lucke soll nach Linksroten Willen nicht in Hamburger Uni reden dürfen, WAR GESTERN ! heute trifft es AfD Hasser Lindner FDP

    OT,-….Meldung vom 23.10.2019

    jetzt darf Lindner nicht an Uni Hamburg reden

    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist empört. Er darf nicht bei einer Veranstaltung in der Universität Hamburg reden. Das habe ihm deren Präsident ohne Begründung mitgeteilt, so Lindner. … klick ! …zweiter Video Link … … klick !

  22. Eine zusätzliche Recherche, welche politischen Clubs, Vereine: NGOs , Moscheen Vereine, wie viel staatliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen, inklusive Listung, ist einen Versuch wert…

  23. Reichslehrsender Pinocchio Hamburch erklaert dem unmuendigen buerger –

    wie soldaten in der afd (pazderski, Wundrak et al) einfach so soldaten ansprechen,
    und warum diese ungefragt angesprochenen soldaten die afd nicht gut finden sollen.

    pottkahst ab 19:30min hier
    https://www.ndr.de/info/podcast2998.html

    auch geeignet als lehrstueck ueber parteilichkeit zwangsfinanzierter politsprachrohre.
    „wenn du neutral anscheinen willst, lass andere sagen, was du nicht darfst.“

  25. Ich kann @Mondgoettin nur beipflichten. Frau Miazga schaut nicht nur den Kollegen im Bundestag aufs „Maul“, sie sichtet auch das Umfeld. Perfekt!
    Danke

  27. Sehr gut gemacht, Frau Miazga! Meinen vollen Respekt!
    Und vielen Dank, das sind wirklich gute Neuigkeiten.

  30. Litauens Ex-Staatschef Landsbergis: „Deutschland gleitet ein drittes Mal in den Sozialismus ab“

    Es ist sehr traurig, dass die Deutschen ihre Lektion nicht gelernt haben – aus der Geschichte, aus dem nationalen Sozialismus, aus dem DDR-Sozialismus – und dass sie jetzt offenbar ein drittes Mal in den Sozialismus abgleiten.

    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/litauens-ex-staatschef-landsbergis-deutschland-gleitet-ein-drittes-mal-in-den-sozialismus-ab/

  34. Früher ging es um die Frage ob Tennis, Hundesport, Tierschutz, Schrebergärten, Schachspielen, Modellflug, Bogenschießen oder Fußball das Prädikat der Gemeinnützigkeit verdient – jetzt geht es um das Aufwerten politischer Kampagneorganisationen einer klaren linksradikalen politischen Richtung, auf Kosten des Steuerzahlers.

  39. Waldorf und Statler 23. Oktober 2019 at 08:07
    Bernd Lucke soll nach Linksroten Willen nicht in Hamburger Uni reden dürfen, WAR GESTERN ! heute trifft es AfD Hasser Lindner FDP
    OT,-….Meldung vom 23.10.2019
    ————————————————————————————-
    Herr Lindner trägt die Ursachen für die heutigen Probleme mit. CDU/CSU und FDP sind in gewisser Weise schuldiger als die Linken Parteien, denn sie haben über Jahrzehnte Millionen Wähler gebunden für eine Politik die heute so eklatante Probleme mit sich bringt. Diese drei Parteien haben ihre Wähler getäuscht und deren Interessen verarten.

  40. @ Eurabier 23. Oktober 2019 at 08:25
    StopMerkelregime 23. Oktober 2019 at 08:12

    Sinn Artikel ist von 2015, aber mit den Meldungen der letzten Tage:

    „Anhebung des Rentenalters in Deutschland auf fast 70 Jahre aus“

    “ Versorgungsniveau der Ruheständler von derzeit 48 müsste auf langfristig 44 Prozent gesenkt werden“

    bewahrheiten sich alle Voraussagen.

  41. Eurabier 23. Oktober 2019 at 08:32
    Hätte Hans-Werner Sinn nicht wenigstens bis zur Bundestagswahl warten können?
    ———————————————————————————–
    Ich vermute, dass Herr Sinn die Problematik sehr kritisch sieht und das eben auf seine Weise äußert. Diese Form der Kritik ist nützlich und konfrontiert viele Menschen mit den Fakten.

  42. Zur Einordnung ein etwas älterer, aber immer noch gültiger Beitrag zur Frage „Wem nützt die Gemeinnützigkeit?“

    Wer kollektiv ein Ziel verfolgt, das nicht eigenen wirtschaftlichen Zielen, sondern dem allgemeinen Wohl dient, den kann der Staat als gemeinnützig (oder mildtätig oder kirchlich) anerkennen und damit von der Pflicht befreien, Steuern zu zahlen. Diese 100 Jahre alte Regelung im Steuerrecht wird im Grundsatz selten diskutiert. Und wenn, geht es meist um eher skurrile Einzelheiten, etwa, ob Hundesport und Modellflug befreit sein sollen. Solcherlei Details tauchen regelmäßig auf, wenn am gemeinnützigen Sektor Kritik geübt werden soll. Gelegentlich kommt noch irgendein Skandal in einer der rund eine Million als gemeinnützig anerkannten Organisationen dazu.

    Kaum diskutiert wird, welche Ziele überhaupt steuerbefreit sein sollten und welche Kriterien dafür anzulegen sind. Über die Frage, wer darüber zu befinden hat, wird gar nicht gesprochen.

    https://www.stiftung-nv.de/sites/default/files/052011_uni_0411_beitrag.pdf

  43. Sehr gut, die Miazga finde ich sowieso klasse! War am Anfang immer ein bisschen verklemmt und schüchtern (vermutlich durch den negativen Einfluss vom Bystron), ist jetzt aber so richtig am Auftauen! 😉 Das kommt bestimmt auch durch die gestiegene Verantwortung in der Partei in Bayern.

    Aber die müssen dort sowieso aufpassen, der einfältige Nichtsnutz und Parteisoldat Söder wird die AfD dort in den nächsten Jahren heftigst bekämpfen. Also nicht über das Nazi-Stöckchen springen und Profil zeigen, so wie die Ost-Verbände (insbesondere Höcke)!

  44. OT,- planen sie schon ihren nächsten Urlaub, etwa in der Türkei weil es dort doch so schön und billig ist und man nette einheimische Türken kennenlernen kann ? dann lernen sie erstmal die Landessprache !, denn … So ein Koranzitat kann man ganz aktuell an irgendwelchen Bushaltestellen in der Türkei wie etwa in Konya, einer AKP-Hochburg finden. übersetzt steht dort sinngemäß an Werbeplakaten geschrieben: „Freundet euch nicht mit Juden und Christen an. Die sind nur sich selbst Freund. Wer von euch sich mit denen anfreundet, wird einer von denen. Gott führt die Grausamen nicht zum gerechten Weg.“ … klick !

  45. Waldorf und Statler 23. Oktober 2019 at 08:07

    Wobei es da einen gewaltigen Unterschied gibt:

    Lucke ist immer noch ordentlicher Professor an der Uni, also „Mitarbeiter“ dort, während Lindner als Politiker von einer Studentenorganisation dort zu einem Gastvortrag eingeladen wurde.

  46. @ Falkenstein 23. Oktober 2019 at 08:38
    Eurabier 23. Oktober 2019 at 08:32

    Hätte Hans-Werner Sinn nicht wenigstens bis zur Bundestagswahl warten können?
    ———————————————————————————–
    Ich vermute, dass Herr Sinn die Problematik sehr kritisch sieht und das eben auf seine Weise äußert. Diese Form der Kritik ist nützlich und konfrontiert viele Menschen mit den Fakten.

    ___
    Hinweis: Der Sinn Artikel ist von 2015

    Er ist aktueller denn je

    Schrumpfendes Rentenniveau
    Bundesbank drängt zur Rente mit fast 70

    https://www.n-tv.de/politik/Bundesbank-draengt-zur-Rente-mit-fast-70-article21343050.html

    Altmaier stellt stabiles Rentenniveau in Frage

    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Altmaier-stellt-Rentenniveau-infrage-article21339330.html

  47. Antifa-Pate Olaf Scholz (SPD) sollte mal ehrlich die Frage beantworten, ob er auch „helfen“ (wollen) würde, wenn es um konservative Kampagnen-Vereine ginge.

    Achtung Machtmissbrauch!

  49. Wir sollten definitiv etwas gegen die Campact|isierung der BRDDR tun! Scholz will Recht der Gemeinnützigkeit ändern, das bedeutet schon wieder eine Grundgesetzänderung! Die neuen begünstigenden Regeln werden nur für linke Kampagnenorganisationen gelten. Alle anderen sind ja „undemokratisch“ in den Augen der linksradikalen Antidemokraten wie Scholz einer ist.

  50. Druck auf Nichtregierungsorganisation
    Campact verliert Gemeinnützigkeit

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac erkennt das Berliner Finanzamt der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit ab.

    BERLIN taz | Die Kampagnenorganisation Campact verliert ihre Gemeinnützigkeit. Das habe das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 schriftlich mitgeteilt, heißt es in einer Erklärung von Campact. Der Status sei mit der Begründung aberkannt worden, dass die Organisation überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen sei und Kampagnen zu Themen durchgeführt habe, die keinem gemeinnützigen Zweck zugeordnet werden können.

    Die Entscheidung des Finanzamts sei eine direkte Folge des Attac-Urteils vom Februar 2019, teilte Campact mit. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte der globalisierungskritischen Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Richter begründeten das mit allgemeinpolitischen Forderungen und Kampagnen von Attac. Viele Organisationen fürchten seitdem, dass es ihnen ähnlich ergeht. Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit können zum Beispiel Spenden nicht mehr steuerlich abgesetzt werden, was die Finanzierung der Organisationen gefährdet. Vertreter von NGOs sehen in der drohenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

    „Nach Attac ist jetzt Campact an der Reihe und verliert den Status der Gemeinnützigkeit“, sagte Campact-Vorstand Felix Kolb. „Was für ein fatales Zeichen: In Zeiten, wo hunderttausende Menschen mit Campact für Klimaschutz und gegen rechts auf der Straße streiten, wird deren Engagement als nicht gemeinnützig abgewertet und entwürdigt.“

    Verantwortlich dafür sei vor allem Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er drücke sich seit Monaten um eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die endlich Rechtssicherheit schaffen würde. „Die Gesetzgeber in Bund und Ländern müssen endlich den völlig veralteten Zwecke-Katalog reformieren und den Begriff der politischen Bildung aus seiner BFH-Zwangsjacke befreien“, forderte Kolb. Scholz hatte bei einer Veranstaltung zum SPD-Vorsitzenden-Casting Mitte September angekündigt, “in wenigen Wochen“ einen Reformvorschlag vorzulegen.

    Nach eigenen Angaben hatte Campact die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2015 bis 2017 im Dezember 2018 rückwirkend beantragt. Das sei üblich, hieß es in der Erklärung der Organisation. Die Entscheidung des Berliner Finanzamts trifft Campact nicht unvorbereitet. Die Organisation hat bereits seit dem Attac-Urteil keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt.

    https://taz.de/Druck-auf-Nichtregierungsorganisation/!5634748/

  51. Keine Sorge Olaf Scholz und sein Finanzministerium werden es schon richten, dass aufrechte Demokraten der Zivilgesellschaft auch weiterhin mit Steuermitteln üppig gemästet werden.

  52. @ rob567 23. Oktober 2019 at 08:03

    Kann man denn der Antifa auch die Gemeinnützigkeit entziehen?
    _____________________

    Ja. Sie sind auch immer in irgendwelche dubiosen linken Vereine organisiert.

    16 Landesverbände: Die Linksjugend Solid ist ein politischer Jugendverband in Deutschland. Ihre inhaltlichen Selbstverortungen sind Feminismus, Sozialismus, Basisdemokratie und Antifaschismus. Sie steht der Partei Die Linke nahe und ist von dieser als Jugendorganisation anerkannt.

    Der Studierendenverband Die Linke.SDS ist ein Bundesarbeitskreis der Linksjugend Solid mit Sonderstatus.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Linksjugend_Solid

  53. Ich möchte zu dem Kommentar von Herrn Prinz, dem ich voll und ganz zustimme, eine sachliche Korrektur anfügen: Gemeinnützige Vereine sind von der Körperschaftsteuer befreit. Entfällt die Gemeinnützigkeit, dann unterliegen die Erträge (Spenden) des Vereins der Körperschaftsteuer. In dem vorstehenden Artikel wird in diesem Zusammenhang immer von Schenkungsteuer gesprochen. Tatsächlich handelt es sich aber um Körperschaftsteuer.
    ————–
    MOD: Vielen Dank für den Hinweis, ich habe das korrigiert. Viele Grüße Eugen Prinz

  54. Was AfD-Politiker täglich erleben:

    Ex-Minister suchte Unterschlupf in Restaurant

    „Staat kapituliert vor Extremisten“: Linke verhindern De-Maizière-Lesung

    Thomas de Maizière will in Göttingen aus seinem neuen Buch lesen. Doch die Zuhörer der ausverkauften Veranstaltung müssen draußen bleiben, weil Aktivisten den Veranstaltungsort blockieren.

    „Die Polizei hält es für zu gefährlich, wir müssen uns der Gewalt beugen“, erklärte Johannes-Peter Herberhold, Geschäftsführer des Literaturherbstes, gegenüber der „HNA“. Herberhold wurde nach eigenen Angaben von Demonstranten attackiert. Dabei seien Teile seiner Kleidung zerrissen worden.

    Der Zeitung zufolge war de Maizière mit einem Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Fuß bereits auf dem Weg zum Veranstaltungsort, als dieser am Telefon von den Vorgängen am Rathaus erfuhr. Die beiden Politiker seien daraufhin unbemerkt über einen Hintereingang in ein Restaurant im Rathaus gelangt.

    Nach der Absage der Veranstaltung sei de Maizière schließlich von einer Zivilstreife am Hintereingang des Restaurants abgeholt worden. Eine Augenzeugin sagte gegenüber der „Bild“: „Es ist beängstigend, dass der Staat vor Extremisten kapituliert.“

    https://www.focus.de/politik/deutschland/ex-minister-suchte-unterschlupf-in-restaurant-linke-aktivisten-verhindern-auftritt-von-de-maiziere-muessen-uns-der-gewalt-beugen_id_11258720.html

    (mit Foto eines verstörten de Maizière und massenhaft kritischen Leserkommentaren)

  55. @ johann … at 08:40 …Lucke – Lindner …Wobei es da einen gewaltigen Unterschied gibt

    es geht nicht um Lucke od. Lindner, sondern es geht um die Zustände an dieser Uni und um das Klientel, eben die sogenannten Studenten die anscheinend dort die Entscheidungsgewalt übernommen haben, die Frage ist, wer hat das letzte Wort und das sagen an dieser Uni

  56. Ich fürchte, dieser Zustand wird nicht lang anhalten. Es finden sich Spender, die die Steuernachzahlung übernehmen. Ganz sicher.

  57. Toller Coup !! aber, weitergedacht ……
    ddr 2.0 ; die FA-Beamten Verden/Aller könnten ihren Beamtenstatus verlieren und
    Antifa wird mobilisiert und den Rest besorgen !!!

  58. mir geht es jedesmal so:

    wenn ich Frau Miazga sehe und höre …. und stelle mir Sie als Bundeskanzlerin vor geht ein wohliges Gefühl durch meinen Körper

    bei der jetzigen Vettel zittere ich, wie die Alte selbst

    Wir haben den Teufel an der Spitze

  59. @ rob567 23. Oktober 2019 at 08:03

    Solche „Cafés“ gibt es in allen Städten und Städtchen bundesweit!

    Café und Projektraum für die ganze Gesellschaft

    Der Verein braucht das Café als »Hafen«, als Anlaufstelle. Bis letzten Sommer, als das »5 vor 12« eröffnet wurde, hatte der Verein logistische Probleme zu überwinden. Denn die Ursprünge des Vereins und des Cafés liegen in den Studentenprotesten von 2009.

    Um Geld ging es dabei erst mal nicht. Bis die Idee aufkam, man müsste doch der Regierung von Oberbayern eine Rechnung für die geleistete Arbeit schreiben. »Das sollte ein politisches Statement sein und war nicht ernst gemeint«, berichtet Neulinger.

    Nach sechs Wochen dann die Überraschung: Die Aktivisten stellten einen Geldeingang fest. Damit war die wirtschaftliche Grundlage für weitere Aktionen gesichert. Die VolxKüche wurde als Verein ins Leben gerufen, damit alles seine Ordnung hat. »Anarchie braucht mehr Struktur als alles andere«, sagt Neulinger. Um effektiv Hilfe zu leisten, muss man sich eben ins System eingliedern. Das geht dann auch sehr gut, ohne sich und seine Ideale zu verraten.

    Die VolxKüche half in Calais im »Real Jungle«, dem wilden Flüchtlingscamp, in dem wirklich verheerende zustände herrschten. So hilft der Verein auch heute noch: humanitäre Hilfe durch Kochen.

    https://www.wochenanzeiger.de/article/206142.html

  60. Bravo!
    Am Beutel muß man sie packen, nur dort tut es weh!
    (Kann Euch jederMANN bestätigen….)

  62. Hier ein ganz wichtiger Vortrag über die steuerfinanzierten Islamisten- Moscheen Vereine in Deutschland!

    Sascha Adamek: Das zwielichtige Geschäft mit dem Islamismus – Der Scharia-Kapitalismus

    Der radikale Islamismus sieht sich als Todfeind des Westens und seiner Lebensweise. Unglaublich ist es daher, wie bedenkenlos deutsche Unternehmen, Verbände und Politiker mit Vertretern dieser Weltanschauung gemeinsame Sache machen. Den Kampf gegen unsere Freiheit finanzieren wir dadurch selbst mit.

    https://youtu.be/nTcDwfHGAzs

  64. Wenn es um`s Geld geht, agieren sogar die staatlichen Behörden nach dem Gesetz! Vielleicht sollte man hier bei den NGO`s die Axt ansetzen.
    Und jetzt müssen die „armen“ Campact-Mitarbeiter sogar arbeiten gehen oder sich in Fußgängerzone mit der Blechdose aufstellen?

  65. Linke PKK Freunde der Antifa verhindern Lesung von Ex-Minister Thomas de Maizière
    Kleidung des Veranstalters zerrissen + Polizei angeblich machtlos

    Zur Erinnerung an 2014! De Maizière: Dschihadisten sind „unsere Söhne und Töchter“

    Ein Sprecher der Demonstranten der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.), die sich zum Protest gegen Thomas de Maizière zusammengefunden hatten:

    Wir protestieren, weil Thomas de Maizière und seine Partei eine besondere Verantwortung für die Waffenlieferungen (an die Türkei) haben.

    https://www.cicero.de/innenpolitik/thomas-de-maiziere-antifa-goettingen

  66. @StopMerkelregime 23. Oktober 2019 at 09:01
    „Um effektiv Hilfe zu leisten, muss man sich eben ins System eingliedern….
    humanitäre Hilfe durch Kochen.“

    „das system“, in das man sich einzugliedern vorgibt,
    erkennt darin den betrieb einer oeffentlich zugaenglichen speise- und schankwirtschaft.
    und verlangt reinigung der bierleitungen, der kuehlraeume, waschlappentausch etc
    darueber hinaus kann man ohne betrieb von gasanlagen, gastanks,
    lagerraeumen fuer lebensmittel und lebensmittel ueberhaupt auch nichts kochen.

    achja: das wasser zum kochen muss als trinkwasser geprueft/geeignet sein.
    und zwar in der ganzen eu !

  72. Von diesen NGOs gibt es so viele, dass sie sich vermutlich schon selbst als „Gemeinde“ ansehen, welcher sie „nutzen“ wollen. Dabei darf das Geld auch gerne von Konservativen kommen, gegen die sie von je her agieren. Schön, dass das mal jemandem aufgefallen ist. 🙂

  73. „Below is a shortened version of Kenneth Richard‘s already succinct yet excellent article from October 18, in which he writes of Professor Nasif Nahle’s discovery that the rate at which CO2 molecules can retain heat may only last about 0.0001 of a second, and consequently how carbon dioxide has ZERO effect on climate changes on Earth.“

    einer der unzähligen Artikel von Wissenschaftlern wieso CO2 keinerlei Einfluss auf die Welt Temperatur hat. Es schlichtweg nicht haben kann. Was den meisten Leuten klar ist, ist für so genannte Physikerinnen wie Frau Dr Merkel sakrosankt. CO2 muss einen Preis bekommen damit die Welt gerettet werden kann.

    wie absurd die Idee ist, kann sich nur der vorstellen der eine anfangs Vorlesung in Thermodynamik besucht hat. Frau Dr Merkel hat das Wort offensichtlich nie gehört.

    https://electroverse.net/physicist-co2-retains-heat-for-only-0-0001-seconds-warming-not-possible/

  75. johann 23. Oktober 2019 at 08:58
    „Was AfD-Politiker täglich erleben……“

    Die widerliche Verlogenheit der organisierten Staatskriminalität und der verbrecherischen Altparteien in Kollaboration mit der Lügenpresse, ist fast erheiternd.
    Was bei der AFD oder Lucke verschwiegen, klammheimlich begrüßt, oder sogar offen bejubelt wird,
    klingt bei Thomas de Maizière plötzlich ganz anders.
    Der Schleimer, und klassisch-deutscher Schreibtischtäter, Thomas de Maizière ist mitverantwortlich für die historisch einzigartige Grenzöffnung, welche zu vielen hunderten Ermordeten und vielen tausenden Erschlagenen, Vergewaltigten, Gemesserten, Zusammengeschlagenen usw. usw. geführt hat. Von den viele 100Milliarden kriminell umverteilter Steuergelder…..

    https://www.tagesspiegel.de/politik/aktivisten-verhindern-lesung-de-maizieres-das-sind-feinde-unserer-freiheitlichen-demokratie

    „Der frühere Innenminister Thomas de Maizière konnte beim „Göttinger Literaturherbst“ nicht auftreten.
    Die Blockierer werden scharf kritisiert. Zahlreiche Aktivisten hätten die Eingänge blockiert und seien auf Bäume geklettert…
    Die autonome Gruppe Antifaschistische Linke International…“

    Die Wurst, die alles kann:
    „Scharfe Kritik an der Aktion kam aus der CDU. „Thomas De Maizière hat unserem Land und seiner freiheitlichen Verfassung viele Jahrzehnte lang gedient. Die Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen!“ twitterte Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak twitterte: „Nein, dieser Gewalt müssen und dürfen wir uns nicht beugen. Das sind keine Aktivisten, das sind Feinde unserer freiheitlichen Demokratie!“
    Auch von den Grünen kam scharfe Kritik an der Aktion in Göttingen. Konstantin von Notz, Innenexperte der Grünen im Bundestag bezeichnete das Vorgehen der Aktivisten als „inakzeptabel“. Er twitterte: „Toleranz ist nicht, wenn man es nur erträgt, wenn Leute das sagen, was man selbst findet: Das ist schlicht Intoleranz, undemokratisch und nicht akzeptabel!“ Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, Monika Lazar, äußerte sich ähnlich….man kann ja anderer Meinung wie Thomas de #Maiziere sein, aber die Lesung zu verhindern ist anmaßend, intolerant und nicht akzeptabel. „
    Die AntifaNaziSS pöpelt gegen ihre treuen Förderer und Unterstützer, jetzt ist der tiefe Lügen-Staat plötzlich empört…
    Warten wir mal ab, wenn der endlos ins Land gepumpte Islam richtig anfängt zu pöpeln. Dann wird die autonome Gruppe Antifaschistische Linke International nicht nur auf die Bäume klettern….

  76. Danisch: Dass sich in Berlin immer mehr „Organisationen“ zu offener RAF-Nähe bekennen und verfestigen, habe ich ja schon berichtet. Diverse Studentenvertretungen an den Berliner Universitäten haben ihr Logo so geändert, dass es dem alten RAF-Logo sehr ähnlich sieht.

    Neulich, ich bin mir nicht mehr sicher, ob ich das im Blog geschrieben habe oder nur schreiben wollte, ist eine „RAF Berlin” aufgetaucht, die mit RAF-artigem Logo auftaucht, denen zum Verwechseln ähnlich auftritt und sich (statt Rote-Armee-Fraktion) nun „Roter Aufbruch Friedrichshain/Kreuzberg“ nennt und den direkten Bezug zu Ulrike Meinhof nimmt. „Der Kampf geht weiter.”

    Da entsteht gerade der neue Terror. Sie werden wieder morden.

    FOCUS berichtet dazu, dass sie trotz offener Bekenntnisse zum Terror nicht polizeilich überwacht werden.

    Das passt perfekt dazu, dass sie hier gerade – wie schon oft in diesem Blog angesprochen – die DDR wieder aufbauen. Und die DDR war ja Unterschlupf und Rückhalt, vermutlich sogar Steuerung der RAF.

    ….

    Gleichzeitig sind wir einem immer höherfrequenten Dauerfeuer aus sozialistischen Kampagnen ausgesetzt.

    Mir drängt sich deshalb der Gedanke auf, dass die Stasi mit Höchstdruck und aus allen Rohren schießt, um uns oder die EU in eine DDR 2.0 zu verwandeln. Diesel, Greta, Politisierung von allem und jedem, Einheitslohn, Steuererhöhungen, passt alles. Und es könnte gut sein, dass all diese Stiftungen aus dem SED-Vermögen finanziert werden. Danach wären sie durchaus Governmental Organisations (und nicht Non-), nur dass da eben 30 Jahre dazwischen liegen.

    Womöglich war das trojanische Pferd nichts gegen die Wiedervereinigung.

    https://www.danisch.de/blog/2019/03/08/wenn-wieder-zusammenwaechst-was-zusammen-gehoert/

  77. @ Ein Kessel Buntes 23. Oktober 2019 at 09:54

    Tut sie doch schon! Antifa mit Kurden PKK…

  78. @ Ein Kessel Buntes 23. Oktober 2019 at 09:54

    Korrektur: Die Antifa kämpft zusammen mit der Kurden PKK…
    Noch nicht mitbekommen?

  79. Nur so geht es.

    In SH hatten wir schon vor Jahren einen ähnlichen Antrag gestellt gehabt, um den linken Clans (NGOs) über das Geld das „Wasser abzugraben“. Ist leider wg. der bekannten Querelen im Landesverband seinerzeit verlandet,

    Gemeinnützigkeit entziehen und ein NGO-Gesetz, ähnlich dem Vereinsrecht, formulieren, damit der linke Sumpf ausgetrocknet wird.

  80. Da trifft man die linken Heuchler am härtesten, in der Geldbörse!

    Gut gemacht, Frau Miazga!

    PS: Denkt daran, patriotischen Aktivisten oder der AfD mal einen Zehner dazulassen, wenn ihr könnt.

  81. „Erst Kosovo, dann Mexiko: Bundeshinterlader Jens Spahn (CDU) war in den vergangenen Wochen auf Tour, um ausländische Fachkräfte anzuwerben.“

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article202332228/Nur-wenige-Asylzuwanderer-zieht-es-in-den-Pflegeberuf.html

    Daß Landnehmer und fremdes Kriegsvolk ein Land erobern, um dann dort die kranken und schwachen Besiegten zu pflegen, wäre in der Menschheitsgeschichte mal wieder einmalig! Typische BRD-Idee. Wir werden von Idioten regiert.

    Äh….was ist ein Asylzuwanderer??

  82. Das ist der Stachel im Fleisch dieser Vereine, die unter dem Mantel der Gemeinnützigkeit versuchen, politisch Einfluss zu nehmen, incl. steuererleichterung
    Und jobben unter paradiesischen Zuständen.
    Dann ist es sinnvoll, alle diese Vereine zu beobachten, bis sie wieder einen Fehler machen. Und abgeschossen werden sie vom Finanzamt….herrlich

  83. Das Perverse ist ja, dass gerade die Antifa und die PKK die Islamisten in der BRDDR beschützt, geschützt und gefördert haben. Die Patrioten Demos gegen die Islamisierung werden und wurden ja ab 2014 vor allem von der Antifa/PKK bekämpft.

  85. 0Slm2012 23. Oktober 2019 at 09:44

    Ich möchte mich der Buchempfehlung anschließen und Ellen Kositzas Beitrag hinzufügen.
    Ich vermisse seit langem die exzellenten Beiträge von Bettina Röhl; z.B. bei Tichy.

    Ellen Kositza empfiehlt Literatur – „Die RAF hat euch lieb“

    https://www.youtube.com/watch?v=wBAsGj5C35s

  86. PS:
    Den Linken geht es – ganz entgegen ihren hehren Sprüchen – natürlich vor allem um Finanz- und Jobeinflüsse. Die sind natürlich jetzt stinkig bis zum Geht-nicht-mehr, weil immerhin nicht auszuschließen ist, dass sie strategisch von größeren Spendern bedacht werden. (Die wiederum auf steuerliche Absetzbarkeit Wert legen).

    Frau Miazga hat neben dem Renomeezuwachs natürlich jetzt auch ein höheres Risiko und m.E. erhöhten Schutzbedarf.

  87. Schöner Interessenkonflikt. Denn die SPD und ihre NGO Handlanger sind die Betroffenen
    Stichwort: Korruption!

    Gemeinnützigkeit im besten Wortsinn heißt, Nutzen für die Allgemeinheit zu stiften. Einseitige linke, sozialistische Meinungsmache und singuläre Themen gehören nicht dazu. Insofern war die Aberkennung völlig korrekt.

  88. Liebe Corinna Miazga, das war ein Schuss vor den Bug der NGO-Blase und der LINKEN ROT-GRÜNEN Spinner. Von solchen Aktionen muss es viel mehr geben. Bei uns werden die Nattern doch am eigenen Busen gezüchtet. Von den erwirtschafteten Steuern werden solche Strukturen finanziert, die uns vergewaltigen und den Terror bringen. Also, bitte weiter aufräumen und solche Verhältnisse aufdecken. Weiterhin viel Erfolg.

  90. Vielen Dank, Frau Miazga!

    Mit Ihrem Arrangement haben Sie mir einen wunderschönen Start in den Tag geschaffen.

  91. Ot
    Geistern bei Frontal, „“jedes jahr kommen 92000 migranten nach Europa““
    Hahaha
    Allein die Niederlande bekommt schon jedes jahr 98000 !!
    Zdf Lugenfresse.

  92. Eurabier 23. Oktober 2019 at 08:32
    Hätte Hans-Werner Sinn nicht wenigstens bis zur Bundestagswahl warten können?
    ——————
    Mal abwarten ob Meuthen und seine engen Kumpanen um ihn herum, nicht ins gleiche Horn blasen. Rente mit 69 oder gar 70 wegen dem Demographiefaktor. Zuzutrauen wäre es ihm. Ein Rentenkonzept das dauernd verschoben wird, da muss was faul sein. Höcke hat sein Modell schon vor fast 2 Jahren präsentiert. Wenn man noch kein komplettes Konzept hat, hätte man zumindest vor all den wichtigen Wahlen in den letzten Jahren sagen können: Mit uns keine Anhebung des Rentenalters. An den Rentner und Generation 50+ die nicht bis zum umfallen arbeiten wollen wird die Zukunft der AfD abhängen.

  93. … und immer wieder

    der Sören, Finn, Ben Lucas, Helge und Simon waren wieder aktiv

    Heilbronn – Fünf Männer sollen ihren Bekannten in einen Wald gelockt, angegriffen und zum Sterben zurückgelassen haben: Im Prozess gegen sie vor dem Landgericht Heilbronn wird am Mittwoch (10 Uhr) das Urteil erwartet.
    Vor dem Landgericht Heilbronn wird das Urteil erwartet.
    Vor dem Landgericht Heilbronn wird das Urteil erwartet.

    Ihnen wird versuchter Mord vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Tat in der Drogenszene aus.

    Die mutmaßlichen Täter im Alter von 21 bis 32 Jahren sollen den Mann im Januar unter einem Vorwand in einen Wald bei Gaildorf (Kreis Schwäbisch Hall) gefahren haben (TAG24 berichtete).

    Ihr Opfer sollen sie laut Landgericht Heilbronn für einen Verräter gehalten haben, der sie wegen Drogendelikten bei der Polizei verpfiffen haben soll.

    Einer der Männer soll zehnmal mit einem Messer zugestochen haben. Dann soll die Gruppe ihr Opfer in der Dunkelheit bei höchstens minus fünf Grad zurückgelassen haben.

    Der Mann überlebte, weil er sich – unter anderem in Magen, Darm und Lunge von der Klinge getroffen – noch zu einer Bundesstraße schleppen konnte, wo ihn eine Autofahrerin fand.

    Die Staatsanwaltschaft fordert für die fünf Deutschen lebenslänglich und für den Haupttäter, der zugestochen haben soll, zusätzlich Sicherungsverwahrung. Die Verteidiger plädierten dafür, nicht wegen eines versuchten Tötungsdeliktes zu urteilen und Freiheits- beziehungsweise Jugendstrafen zu verhängen.

  94. Leute wie Merkel, der kleine Irre von der Spd, all die grünen Vollspinner haben den Deckel vom brodelnden Topf genommen

    jetzt gehts los, Kurden gegen Türken, Muslime gegen Alle, Antifa gegen Nazis

    1..2…3 und ab geht die Post

  95. George Soros wird diesen kleinen Fehlbetrag sicher gerne ausgleichen und für weitere Geldflüsse sorgen…

  96. @StopMerkelRegime, 23. Oktober 2019, 8:12 h:
    Das kann gar nicht sein! Der Profesdor muss sich verrechnet haben, denn nach Meinung unserer Journagogen und der Sytemparteien werden die ganz dringend zur Bezahlung Renten benötigt! (-:)

  99. @joppop:
    Vor Jahren (weit vor 2015) berechneten irgendwelche „seriösen Institute(vielleicht die Bertelsmann-Lügenstiftung), Deutschland brauche jähren,ich eine Zuwanderung von 500.000 Menschen! Angesichts der derzeit rund 220.000 „Flüchtlinge“ besteht hier noch viel Luft nach oben!
    Die angebliche Zazl von,derzeit 92.000 jährlich in ganz Europa hat wohl irgendein Lohnschreibetling auf Befehl von oben verbreitet, um die Menschen nicht zu „erschrecken“!

  101. …und in der grundlegenden sozialistischen Parteidisziplin – Lügen, Verfälschen, Demagogie, Fakenews verbreiten – sind sie offensichtlich auch gut geübt. Das lernt man als erstes unter Ideologen und die dreisteste Lüge ist scheinbar sogar die Beste zur Verblendung der zumeist jungen linken grünen Anhängerschar:

    „Politisches Engagement fördern, politische Beteiligung organisieren – das sei nicht gemeinnützig.“
    ..sagt wer? Das Finanzamt, ja, liebe Campactgemeinde?

    Das ist ganz sicher so nicht die Begründung des Finanzamtes sondern die Begründung ist das Gegenteil der gezielt fälschlichen Suggestion die infolge erzeugt werden soll. Nämlich das genau diejenigen, die diese Lüge über das Finanzamt nun verbreiten, das Finanzamt wolle angeblich nicht politische Beteiligung und Engagement fördern, eben den Vorgaben des Gesetzes selbst nicht sittlich, selbstlos und ALLGEMEIN politisches Engagement fördern und politische Beteiligung organisieren sondern einseitig, selbstsüchtig und sittenwidrig demokratiefeindlich die Förderung durch die Mittel ALLER Steuerzahler – also auch der AfD nahen Steuerzahler – für abhängig einseitige Hetze gegen die demokratischen Vertreter dieser Steuerzahler einsetzen und damit den demokratischen Grundkonsens korrumpieren, vergewaltigen und mißbrauchen.

    Steuerliche Förderung politischer Beteiligung und Engagement ja aber auf den gesetzlichen Grundlagen.
    Camapct möchte offenbar wie die größte Führerin aller Zeiten aus Legalität Illegalität und Illegalität Legalität machen indem es versucht steuerliche Förderung durch ALLGEMEIN erhobene Steuern nur bestimmten Zwecken die sie selbst definieren zukommen lassen zu wollen, das aber wäre zu Recht Rechtsbruch.
    Camapct darf gerne weiter um Spenden bitten für jeden eineitigen eigennützigen Zweck, aber Campact sollte nicht erwarten das allgemein erhobene Mittel auch von AfD nahen Steuerzahlern gegen diese selbst verwendet werden sollen dürfen. Wer so tickt ist kein Demokrat sondern Verbrecher! Demokratiefeind und Verbrecher!
    und so outen die Gutmenschen sich jeden Tag aufs Neue und Geschichte wiederholt sich für einige ewige Unbelehrbare Ideologen immer wieder. Täuschen, Tarnen, Tricksen – Sozialismus in Reinform, alles schon da gewesen und sozialistische Dummheit wird auch immer wieder neu geboren.
    Derzeit erleben wir wieder eine sozialistische Überpopulation in Deutschland die ausgerechnet hier doch immer wieder auf scheinbar fruchtbaren Schoß fällt.
    Die Verbrechen des Sozialismus immer wieder vergessend und relativierend gab es neben der Entstasifizierung durch die Gauckbehörde leider keine echte Entsozialistisierung nach dem DDR Zusammenbruch wie es die Entnazifizierung jedenfalls in Westdeutschland nach 45 gab.
    All dieser sozialistische Ungeist der ja insbesondere im Bildungswesen der DDR grassierte konnte sich nun ungehindert an den Schulen und Universitäten im gesamten Deutschland ausbreiten. Und obwohl die Staasi auch bereits in Westdeutschland jahrzehntelang die Universitäten, Friedens- und Umweltbewegungen unterwandert, bezahlt und bürgerkriegsähnliche Unruhen bis hin zu Terrororganisationen wie die RAF schürte und förderte war Westdeutschland als wehrhafte Demokratie bis in die Institutionen, Organisationen und wirtschaftlichen und politischen Ebenen gut aufgestellt und konnte den sozialistischen Ungeist lange abwehren. Mit dem Mauerfall ergossen sich neben bürgerlich-konservativen patritotischen Deutschen aus Ostdeutschland die den Sozialismus mit den Füssen wegdemonstriert hatten aber auch tausende sozialistische Schreibtischtäter der unteren und mittleren Bildungs- und Verwaltungsebene der DDR über ganz Deutschland, die zwar vielleicht nicht nachweisbar Staasischuld auf sich geladen hatten aber von klein auf über das Bildungswesen sozialistisch verblendet und irregeleitet waren und nun diese grundsätzliche Irrlehre in sich und in die folgenden beruflichen Anstellungen trugen.
    Insbesondere deshalb sitzen heute in den wichtigen Schaltstellen – Medien, Wirtschaft, Institutionen und Organisationen sozialistisch verblendete Personen die nicht im Ansatz jemals demokratisches Verständnis in der Jugend lernten, sich aber als Demokraten betrachten. Deswegen aber sind sie noch lange keine!
    Camapact ist seinem hass, seiner hetze, seinem versuchten und lange erfolgreichen Mißbrauch der Systeme Beleg für eine grundsätzliche Unfähigkeit zu demokratischen Eigenschaften, sieht sich selbst aber als Hüter der Demokratie.
    Besser kann man nicht die Dissonanz aus Anspruch und Wirklichkeit offenbaren, eine Dissonanz die moralisch ehtisch ehrbare Menschen demütig zur Selbstreflektion treibt, während solche Ideologen noch weiter wild um sich beißen.
    So wird das nix mit Weltfrieden und Menschenrechten, wenn man für sich selbst immer eigenes recht schaffen will, das so nicht geschrieben ist, liebe Campactkirche…

  104. @ deris 23. Oktober 2019 at 11:08:
    @joppop:
    Vor Jahren (weit vor 2015) berechneten irgendwelche „seriösen Institute (vielleicht die Bertelsmann-Lügenstiftung), Deutschland brauche jähren,ich eine Zuwanderung von 500.000 Menschen! Angesichts der derzeit rund 220.000 „Flüchtlinge“ besteht hier noch viel Luft nach oben!
    Die angebliche Zahl von,derzeit 92.000 jährlich in ganz Europa hat wohl irgendein Lohnschreibetling auf Befehl von oben verbreitet, um die Menschen nicht zu „erschrecken“!

    Nun ja, Fakt ist, dass die Bevölkerungszahlen überall in Europa – auch in Osteuropa und Russland! – rückläufig sind, was auch zu einer Überalterung führt.
    Die Frage ist, ob diese demographische „Entwicklung“ nicht teilweise – für unser Land in jedem Fall! – gewollt und politikgemacht ist.

    Ansonsten muss zwischen Zuwanderung und Zuwanderung unterschieden werden, ähnlich wie bei Obst beispielsweise zwischen Äpfeln und – Pflaumen!
    Es macht einen Unterschied, ob Nordamerikaner, Osteuropäer und Asiaten zuwandern oder muslimische und afrikanische Unterschichten aus überwiegend jugendlichen Überschusspopulationen, die nicht zuletzt auch für die nachhaltige Unterentwicklung, Krisenhaftigkeit und die blutigen Konflikte in ihren Herkunftsländern sorgen, wo sie (auch) niemand braucht, und die außer Anspruchshaltungen, Aggressivität und Bildungsferne nichts mitbringen, und schließlich unsere Länder mit ihrer mörderischen Fertilität ähnlich prägen wie die Shitholes, denen sie entstammen.

    Der pseudo-politische und mediale Hokuspokus verwandelt „Flüchtlinge“, die mit dem Asylrecht unseres Grundgesetzes nicht das Mindeste zu tun haben, und unabhängig davon, ob sie legal oder illegal, berechtigt oder unberechtigt und mit kriminellen und/oder terroristischen Absichten kommen in „Migranten“ und diese von „Mitbürgern“ schließlich in „Neubürger“ mit vollen Rechten (und ohne Pflichten und Verpflichtungen, versteht sich), am Ende auch dem Wahlrecht.

    Wie so rein demographisch und auf „politischem Weg“ ein ISlamischer Staat zustande kommt, wird von Houellebecq in seinem Roman „Unterwerfung“ für Frankreich (beispielhaft) beschrieben; auch wie ein linker und (links)liberaler Narrensaum im verlogenen „Kampf gegen Rechts“ mit all seinen Lügen, Manipulationen und Umdeutungen dabei als Wegbereiter fungiert …

    Mögen manche „Politiker“ diese destruktive „Entwicklung“ mit einem opportunistischen Alternativlosigkeits-Totalitarismus begründen, so muss bei alten und neuen Linken eine totalitäre Destruktionsstrategie unterstellt werden, die ihre Entsprechungen bei Stalins, Maos und Pol Pots Massenmorden hat, mittels derer alles Eigene demographisch und physisch eliminiert werden sollte.
    Dazu freilich ist der heutige Linksradikalismus von Autonomen, MLPD und DKP über GRÜNE und LINKE bis in SPD und Kirchen hinein zu schlapp, weswegen er dieselben Ziele, unterlegt mit empathischem Gedöns, durch den Massenimport von Problempopulationen aus der Dritten Welt forciert.

    Ob die importierten Stammes-, Bürger- und Gotteskrieger als dauerhafte Kostgänger unserer Sozialsysteme nun eher faschistisch bzw. rechtsextremistisch im besten linken Sinne sind: AKP & MHP, Muslimbrüder, Hamas, Hisbollah usw. usf., oder linksradikal: PKK, YPG, diverse PLO-Gruppen, ist den „Verantwortlichen“ egal, wenn sie unser Land nur mit politischem und religiösem Extremismus „bereichern“ können, in der Absicht, National- und Rechtsstaat zu zerstören und die bürgerliche Gesellschaft aufzulösen bzw. zu atomisieren, worin sie sich mit finanzkapitalistischen „Wirtschaftsinteressen“ treffen!

    Dass sie dabei vom „Zusammenhalt der Gesellschaft“, von „Weltoffenheit“ und von irgendwelchen einheimischen „Rechtsextremisten“, die es da und dort ebenfalls mit Gewaltbereitschaft gibt, schwurbeln, gehört zu den „argumentativen“ Nebelgranaten, die sie regelmäßig zünden.

    Wenn es im Übrigen Einzeltäter gibt, dann im Bereich des terroristischen „weißen“ Rechtsextremismus!
    Aber hier werden medial fleißig Verbindungen und Netzwerke konstruiert, während muslimische Gotteskrieger im Allgemeinen zu „psychisch gestörten Einzeltätern“ (v)erklärt werden, für deren blutigen Terror natürlich nicht sie, sondern „traumatische Diskriminierungserfahrungen“ verantwortlich sind.
    Zudem erzählt man uns, dass der ISlamterror nicht gefährlicher sei als der Autoverkehr …

    Im Grunde kennt diese perversen und verlogenen Deutungsmechanismen jede/r, und trotzdem werden die Verantwortlichen aus den Blockparteien gewählt, und zwar selbstverständlicher, als mittlerweile die Lügen- und Lückenmedien „konsumiert“ werden und ihnen noch geglaubt …

    Übrigens: 43 (in Worten: dreiundvierzig) „neonazistischen Gefährdern“ (bei 76 Millionen Nicht-Muslimen) im Land stehen 1.000 ISlamgefähder gegenüber (bei sechs Millionen Muslimen).

  105. @ deris 23. Oktober 2019 at 11:08

    Wir brauchen sicher keien Anlaphabeten. Wenn Einwanderer kommen, dann müssen wir sie aussuchen nach Kriterien wie in Kanada.

  110. GENIAL! Herzlichen Dank an Corinna, genau mein Humor!
    Der verlängerte Arm der Grünen ist die dauerklagende DUH, die Asylmafia, die Antifa, die Kirchen und Klima-NGO’s.
    Aber kein Verbündeter ist so stark wie das Finanzamt. Der Hulk unter den Avengers.

  111. Schön zu hören, leider ist das nur ein kleines Licht am Horizont. Heute in der früh wahrscheinlich Wiederholung Westpol, durfte sich so ne linke Tussi lang und breit auslässen. Auf die ganz vorsichtige Frage, dass ja die AfD gelegentlich mal Ziel von Anschlägen war, instrumentalisiert die das nur, ist alles Einbildung, viel schlimmer ist ja, wenn irgendein sich wichtig nehmender eine möglicherweise selbergeschriebene Drohmehl kriegt. Und überhaupt, Lucke ist doch selber schuld.

    Boogus 23. Oktober 2019 at 07:40; Leider fürchte ich, wirds genauso laufen. Aber man sollte das Finanzamt nicht unterschätzen. Al Capone konnte auch nicht wegen seiner vielen Morde eingesperrt werden. Aber immerhin langte es wegen Steuerbetrug. Bei den Bürgschaften für die Asylbetrüger wars FA nicht betroffen.

    Waldorf und Statler 23. Oktober 2019 at 08:07; Lindwurm AfD Hasser, glaub ich nicht. Dem passt bloss nicht, dass sie ihm Stimmen wegnehmen. Wenns drauf ankommt, wanzt er sich sicher an die AfD ran, damit er entsprechende Posten abkriegt. Das mit Jamaica scheiterte bloss deshalb, weil zu wenig Ministerposten abfielen, hat er ja auch öffentlich zugegeben.

    StopMerkelregime 23. Oktober 2019 at 08:16; Was geht das eigentlich die Bundesbank an? Sollten sich die nicht eher Gedanken um die Stabilität der Währung machen, statt wie man gegenwärtige Arbeitnehmer und zukünftige Rentner abzockt. Wir haben ohnehin schon das niedrigste Rentenniveau, den niedrigsten Immobilienbesitz, die höchsten Steuern, Sozialabgaben und Energiepreise, wenigstens Europa wahrscheinlich weltweit. Bevor Österreich in der EU war, kamen die Grenzösterreicher zum Tanken nach Deutschland, mittlerweile ists genau andersrum. Damals wurde von österreichischer Seite gnädig drüber hinweggesehen, dass das eigentlich Schmuggel war. Häufig wurde auch noch die deutsche Mwst erstattet.
    Kohl hat zwar die Ostrentner dem Arbeitnehmer aufs Auge gedrückt. Aber das war wohl ein eher kleines Vergehen im Vergleich zu dem Raubzug, der in den letzten Jahren an den Rentnern verübt wurde.

    Waldorf und Statler 23. Oktober 2019 at 08:58; Wie kommst du auf Studenten, bei Lucke hiess es doch, dass gar nicht bekannt ist, ob die Chaoten Studenten waren. Offenbar spaziert da Hinz und Kunz, die da gar nix zu suchen, geschweige denn verloren haben aufm Campus rum, wie sie lustig sind. Wobei natürlich auch genug linke Orchideenfächler dabei gewesen sein werden. Gibts in Haramburg überhaupt andere Fächer?

    StopMerkelregime 23. Oktober 2019 at 09:01; Ich koche auch, wenn ich solche Meldungen lese, kann ich dafür auch staatliche Hilfe beantragen?

    Hosenträger 23. Oktober 2019 at 09:37; Deutsche Bahnhöfe sind ja auch ein Muster an Pünktlichkeit, Sauberkeit und übersichtlichkeit. Grade der erste Bhf Nürnberg stellt da laufend neue Negativrekorde auf.

    Joppop 23. Oktober 2019 at 10:21; Es würde mich nicht wundern, wenn soviele schon in Liechtenstein auflaufen.

  112. Im Kampf gegen die AfD ähnelt die Presse immer mehr dem „Stürmer“ und seinen Hetzartikeln:

    Die Berliner AfD kann keinen Raum für ihren Parteitag anmieten, weil alle Vermieter aus Angst vor der Antifa absagen. Deshalb muß sie den laut Parteiengesetz vorgeschriebenen Parteitag mit den Vorstandswahlen verschieben und einen „Notvorstand“ einsetzen. Der Berliner Tagesspiegel überschreibt den Artikel dazu: „AfD versinkt im Chaos“

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/partei-versinkt-im-chaos-berliner-afd-muss-landesparteitag-erneut-verschieben/25143760.html

  114. einerderschwaben 23. Oktober 2019 at 10:23; Neues ausm schwäbisch-islamistischen Bermudadreieck
    Aalen, Ellwangen, Heilbronx

  117. Feiner Schauchzug. Leider wird es aber nicht viel nützen, denn die „Inhaber“ des Vereins werden diesen ausflösen, falls die Entscheidung rechtskräftig wird, weil diese Summe schlicht und ergreifend nicht zahlbar ist.
    Inzwischen wird eben ein weiterer Verein gegründet und man wird eben versuchen, den Fehler mit dem Kampf gegen die AfD zu vermeiden.

  118. Vielen, vielen Dank Frau Miazga. Die Gemeinnützigkeit gehören diesen linken Hetz-Organisationen aberkannt. Ich habe auch diese Bettel-E-Mail von Campact erhalten und sofort gelöscht.
    Früher habe ich auch mal eine Petition unterschrieben, wo es gegen TTIP ging.

  120. Vielen Dank Frau Miazga

    Sie sind eine intelligente und fleissige Perle.
    Bitte weiter so.
    Steter Tropfen höhlt den Stein…

  121. „Am heutigen Mittwoch, 23.10.2019 um 20.15 Uhr, ist Corinna Miazga Gast in der Sendung „Jetzt red i“ im BR Fernsehen (3. Programm). Das Thema der Diskussionsrunde: „Hetze, Gewalt, Mord – Die unterschätzte Gefahr von Rechts?“.“

    Hoffentlich springt Corinna Miazga nicht wieder über’s rechte Stöckchen, wie bei der letzten Ausgabe von „Brandheiß“, sondern fragt stattdessen, wie die anderen Anwesenden „rechts“, bzw. „rechtsextrem“ definieren und warum Linke – wenn Linke es überhaupt können – das besser könnten als Rechte selbst.

  122. Viele NGOs sind längst eine Gefahr für die nationale Sicherheit, und die Sicherheit von deutschen Frauen und Männer und müssten eigentlich Verboten werden.

  123. Wir wissen es doch, daß der Linksextremismus in Deutschland aktiv jetzt beinahe auf allen gesellschaftlichen Ebenen und in der Politik gefördert wird. Das wird wieder einmal in diesem Artikel deutlich.

    Ist Deutschland noch ein demokratischer Rechtsstaat?

  124. „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern.“

    Widdewiddewittbummbumm – mach ich mir die Welt, wie sie mir gefällt!

  125. Klasse gemacht!
    Nur das Update ist natürlich ein Dämpfer. Genosse Scholz zeigt damit klar, zu wem er sich hingezogen fühlt. Widerlich…

  126. Selbstverständlich suchen Volksverräter wie Scholz nun nach Lösungen, wie sie ihre nützlichen linken Hetz-Vereine weiterhin am Steuertropf halten können. AfD bitte dran bleiben, damit sich hier keine Schlupflöcher auftun.

  127. Miazga sollte in der Sendung nicht auftreten !

    Auch sie ist nicht in der Lage entsprechend und in gebotener Manier gegenzuhalten !

  129. Bisher konnte mir keiner dieser selbsternannten Linken auch nur ansatzweise erklären, wo die AfD neonazistisch ist, nicht im Ansatz.
    Ich bin fest davon überzeugt, dass deren Haltung, mit der AfD nicht sprechen zu wollen, in ihrem Unvermögen liegt und in tiefster Egozentrik, die eigenen Fehler nicht zugeben zu wollen. Die nennen das „progressiv“, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

    Chapeau, Frau Miazga!

  131. Liebe Frau Miazga, halten Sie unbedingt diese „Patrone“ in ihrer Argumentation bereit, denn damit können Sie einen ganz fetten Treffer heute abend landen:

    Äußerungen von Horst Seehofer auf dem politischen Aschermittwoch könnten für den CSU-Chef noch ein juristisches Nachspiel haben. „Bis zur letzten Patrone“ werde sich die Berliner Koalition dagegen sträuben, dass „wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen“, hatte Seehofer in Passau in seiner umstrittenen Integrations- Passage angemerkt. Mehrere Ex-Abgeordnete der SPD haben dagegen jetzt Strafanzeige gestellt, auch die Grünen sind empört.

    „Nach meiner Auffassung hat er die rote Linie überschritten, die ein Demokrat nicht überschreiten darf“, schrieb Ulrich Kasparick, früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungs- und dann im Verkehrsministerium, auf seinem Blog. Pikanterweise stamme der Durchhaltebefehl, Berlin „bis zur letzten Patrone“ zu verteidigen, ebenfalls von einem 9. März – 1945. Jetzt werde mit den gleichen Worten ein Bevölkerungsteil herabgesetzt. „Ich habe Herrn Seehofer deshalb gestern wegen Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt“, schreibt Kasparick weiter. Auch der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss sagte, er habe bei der Staatsanwaltschaft Passau Anzeige erstattet.

    Auch die Grünen verurteilten Seehofers Äußerungen scharf. „Nicht nur, dass dafür jetzt Migranten und Muslime herhalten müssen, auf die Seehofer rechtspopulistisch einprügelt, er tut das auch noch mit unsäglich geschichtsvergessenen Worten“, sagte Parteichefin Claudia Roth dem Tagesspiegel. Seine „unpassenden Cowboy-Sprüche“ zeigten, dass er vor keinem Mittel zurückscheue, „um die nach dem Desaster mit Plagiator Guttenberg demotivierten CSU-Truppen wieder auf Vordermann zu bringen“.
    (…..)

    https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-aeusserungen-anzeigen-gegen-horst-seehofer/3937410.html

  133. @ StopMerkelregime
    … doch BPK- Hauptstadt-Journalisten kennen fast nur ein Thema: Deutschlands Weltraumbahnhof
    —————————————————————————————————————-

    Weltraumbahnhof in DE?
    Geile Idee!

    Natürlich wird der Deutsche Weltraumbahnhof dann CO2-neutral, frei von Feinstäuben und im Betrieb ökologisch nachhaltig sein.
    Der Planungsstab wird Gendergerecht mit mindestens 50% Frauenanteil eingerichtet.
    Zudem werden Behinderte bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt.
    Und gaaaanz wichtig unsere bunten und hochqualifizierten Neubürger müssen ebenfalls angemessen berücksichtigt werden.
    Die Raketen werden mit erneuerbarer Windenergie angetrieben und es wird auf dem Bahnhof Klos für alle Geschlechter geben.

  135. Diese Vorgehensweise hatte ich vor einiger Zeit mal hier im Blog kommuniziert und vorgeschlagen diese Strategie zu fahren. Da schon bei Gründung und alle drei Jahre die Gemeinnützigkeit der Vereine überprüft wird. Und das es schädliche Tatbestandsmerkmale gibt, welche zum Verlust der Gemeinnützigkeit bzw. Förderungswürdigkeit führen. Dazu gehört zum Beispiel lt. Verwaltungsanweisung auch der Umstand, dass eine Vereinigung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt oder strafrechtlich in Erscheinung tritt. Gab es mal ein BFH-Urteil zu, die Fundstelle ist mir aber verlustig gegangen. Andere schädliche Tatbestandsmerkmale sind z. B. wenn die Organisation dem Vorsitz bzw. verantwortlich Handelnden z. B. ein Gehalt zahlt oder einen Wagen, Wohnung bzw. einen anderen geldwerten Vorteil zukommen lässt (Ausnahme: Aufwandsentschädigungen).
    Hat anscheinend keiner gelesen…. Vielleicht weil es letztendlich nur ein kurzer Erfolg sein wird, da die Finanzbeamtenschaft in Ihrer Entscheidung weisungsgebunden ist. Wenn das Landes-Finanzministerium das Finanzamt in Verden anweist seine Entscheidung zu revidieren, wird es dem Folge leisten.

  136. Habe mir die Sendung im BR angeschaut. Es ist immer das gleiche. Alle anderen Gesprächsteilnehmer sind selbstverständlich contra AfD. Ständig ist ihr der Moderator ins Wort gefallen. Der AfD werden permanent
    Schuldzuweisungen vorgeworfen. Jeder Beschuldigte hat das Recht auf eine Stellungnahme. Nicht so die AfD. Hier wird jede Erklärung grundsätzlich unterbrochen. Frau Miazga konnte ihr Gespräch nicht einmal zu Ende führen.
    Und, der Türke hat ganz vergessen, dass in dem Döner-Laden ein deutscher Handwerker erschossen wurde.

  140. toller erfolg, diese kranke NGOs gehoeren
    alle abgeschafft.
    die gruen linke orks sollten alle emigrieren
    an statt die ganze welt hierhin zu holen.

  141. schmibrn 23. Oktober 2019 at 07:27

    Sehr, sehr gut Corinna!
    Dieses ganze Gestrüpp von NGOs ist in der Vielzahl ein linker verfaulter Haufen, der rumrennt und sich so für das irre Gutmenschentum auf Kosten anderer finanziert…
    ———————————————————————————————————————-
    Dieses Gestrüpp – das wären zahlenmäßig die Fachkräfte, die in den Werkhallen, an den Werkbänken, auf den Feldern, auf den Baustellen, in den Pflegeheimen … fehlen.

  143. …..olaf die KanalRatte ……diese kreatur ist eine Pesttragende KanalRatte !!!!!!
    zu hoffen, daß man sich bei dem noch gebührend bedanken kann !!!!!!

  144. Campact?
    Die haben doch in 2015+2016 „Refugies Wällkamm“-Aufkleber kostenlos verteilt.
    Der Kleber ist echt gut. In Teilen der Republik findet man die unter den Mülltonnendeckeln,
    also genau dort wo Rapefugees willkommen sind.
    H.R

  146. Sehr schön, und Dank an Corinna Miazga! Auch wenn es wohl nicht dabei bleiben wird!

    Auch ich hab mich oft über die Mails dieser Organisation in meinem Postfach geärgert, besonders seit sie gegen Trump, AfD und Putin hetzt und diesen Klima-Mist verkündet. Vermutlich steckt wieder mal der Soros dahinter, wie bei Avaaz.

    Auch wenn sie gelegentlich mal auf der richtigen Seite waren, z.B. bei Stuttgart 21.
    Kein vernünftiger Mensch kann da dafür sein, denn es gibt nichts, was dafür spricht:

    „Stuttgart 21“ = „BER“ = „Energiewende“ = Autobahnprivatisierung = Korruption

    = Abzocksysteme zur Umverteilung von öffentlichem Eigentum und Steuergeld in die Taschen der Räuberbarone.
     

    @arminius arndt 23. Oktober 2019 at 07:38
    Obacht – diese Regelungen gelten für alle. Ob es sinnvoll ist, zum Teil schlafende Hunde der Finanzbehörden zu wecken, wird sich spätestens dann zeigen, wenn die Gemeinnützigkeit von uns genehmen Organisationen auch auf den Prüfstand kommen, dann könnte es zum Pyrrhus-Sieg werden.

    Keineswegs! Der Regierungsjunta mißliebige Organisationen verlieren ganz schnell ihre Gemeinnützigkeit, sobald die auffallen, die Finanzbehörden werden dann ganz schnell geweckt, da braucht man keine Bedenken haben! Und lieber verzichte ich auf Absetzbarkeit meiner Spenden, wenn dafür Schandflecken wie die Antonio-Stiftung verschwinden! Und Moschee-Vereine, das wär noch schöner! Aber dergleichen wird nicht passieren, wir sind wirklich DDR 2.0

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