Hecken wieder gemeinsam etwas aus: Ex-Innenminister Thomas de Maiziere, der die Antragskommission zum UN-Migrationspakt für den CDU-Parteitag leitet, und seine Chefin Angela Merkel.

Von PLUTO | Mit einer Beruhigungspille will Merkels Koalition beim UN-Migrationspakt noch retten, was zu retten ist. Wie die WELT erfahren hat, wollen CDU und SPD am Donnerstag im Bundestag einen Entschließungsantrag vorlegen. Er soll feststellen, dass der umstrittene UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe.

Mit der nachgeschobenen „Klarstellung“  zum wohl umstrittensten Teil des Paktes – seine angebliche völkerrechtliche Unverbindlichkeit – glaubt die Regierungskoalition offenbar, die Kuh vom Eis zu bekommen und die Kommunikationshoheit zurückzugewinnen. Zusätzlich wird am Donnerstag noch ein wenig scheindemokratisches Debatten-Bling-Bling im Bundestag gewährt, auf dass alle Altparteien – außer der AfD – am Schluss erleichtert aufatmen mögen: Ja, jetzt kann man doch dem UN-Pakt problemlos zustimmen. Es ändert sich ja nichts, was wir nicht schon haben.

Wirklich nicht? Was ist der oben angegebene Entschließungsantrag und sein Inhalt wert? Den Abgeordneten des Bundestages sei empfohlen, sich bei Wikipedia schlau zu machen. Dort heißt es:

  • Der Entschließungsantrag ist eine parlamentarische Handlungsform, mit der das Parlament seine Position begleitend zu bestimmten Gesetzesvorhaben (oder ähnlichen Initiativen, d.Red.) erklärt und die Regierung auffordert, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun. Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sie hat lediglich auffordernden Charakter.
  • Die offiziellen Bundestagsseiten bestätigen das. Dort heißt es: In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht.

Im Klartext: Der Bundestag beschließt in einem rechtlich nicht verbindlichen Entschließungsantrag zu einem rechtlich (angeblich) nicht verbindlichen UN-Migrationspakt, dass letzterer keine rechtliche Wirkung entfalten möge. Offensichtlich handelt die Physikerin nach dem Grundsatz: Minus mal Minus ergibt Plus.

Was der offenbar mit heißer Nadel gestrickte Entschließungsantrag noch beinhaltet, hat demnach lediglich immer nur „auffordernden Charakter“ an die jeweilige Bundesregierung. Im Einzelnen ist das laut WELT:

„Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hintergrund fest, dass der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft.“

Die Bundesregierung soll „weiterhin sicherstellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden.“ Dazu gehöre, „zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden.“

Außerdem soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern „weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern“.

In dem Antrag von Union und SPD wird der Migrationspakt prinzipiell „begrüßt“. Da eine parlamentarische Befassung mit dem eigentlichen Migrationspakt nicht vorgesehen ist, soll eine Debatte und Abstimmung über diesen Entschließungsantrag stattfinden. Er soll ebenfalls auf dem CDU-Parteitag kommende Woche debattiert werden, schreibt die WELT. Der Chef der Antragskommission, Thomas de Maizière, wollte sich gegenüber dpa nicht zur der Frage äußern, ob sich Merkel im Falle einer Ablehnung des Paktes an den Parteitagsbeschluss gebunden fühle.

Der Völkerrechtler Matthias Herdegen, selbst CDU-Mitglied, hatte am Montag im WELT-Interview erklärt: „Ich würde dem Migrationspakt so nicht zustimmen“. Herdegen äußerte unter Hinweis auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofes die Sorge, dass aus unverbindlichen Dokumenten verbindliches Recht wird und der Migrationspakt in ähnlicher Weise wirkt.

Den „Brüller des Tages“ brachte die Bewerberin um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer. Gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte sie, der UN-Migrationspakt sei ein klassisches Beispiel dafür, „dass man in den Ministerien zu spät bemerkt hat, welche Ängste und Befürchtungen es gibt“.

An einer von der AfD unterstützten Petition gegen den Migrationspakt haben sich inzwischen knapp 90.000 Menschen beteiligt, wie aus der Website des Petitionsausschusses des Bundestages hervorgeht. Ziel der von der AfD unterstützten Petition 85565 ist es, dass Deutschland dem Migrationspakt nicht wie geplant beitritt. Dies kann mit der Petition aber nicht erzwungen werden.

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90 KOMMENTARE

  1. „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“
    …Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen…
    …Die Renten sind sicher…

  3. „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“

    Wenn das so wäre, bräuchte man diesen UN-Migrationspakt nicht und würde nicht so einen Aufwand betreiben, ihn durchzusetzen.

  5. Dieser Migrationspakt wird unterschrieben werden – von kleinen Korrekturen abgesehen. Wer etwas anderes denkt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
    Ich frage mich gerade, ob diese Petition mit 90 Tausend auch noch Gültigkeit hat, wenn Korrekturen im Migrationspakt vorgenommen wurden. Man könnte sich seitens der Bundesregierung ja damit herausreden, dass der Migrationspakt nach Korrekturen nicht mehr der ist, für den 90.000 unterschrieben haben und damit wören die Unterschriften hinfällig.

  8. ❗ Mielke Islam-Merkel mit Anhang muss weg ❗

    Epoch Times Deutsch
    Am 27.11.2018 veröffentlicht

    „Rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend“ – Ja, was ist denn das für eine Aussage der Bundesregierung, wenn nicht die, dass die Politik sich anmaßt, über dem Recht zu stehen? Das tut sie in der Tat hier und da auf diesem Globus tatsächlich. Aber eben nie in Staaten, die den Titel „Rechtsstaat“ verdienen.
    ❗Axel Retz: Deutschland hat UN-Migrationspakt maßgeblich verfasst und „Gestalterrolle“ übernommen❗ 😎
    https://youtu.be/30RxqWOUkXQ

  9. Die Raute hat geltendes Recht gebrochen und wird auch „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ ins Gegenteil umkehren.
    Die Raute sch…ßt auf Rechte.

  10. Petition, Petition… Was soll das bringen? Darüber lachen sich „die“ doch nur kringelig.

    Eine Petition ist nichts anderes, als eine Bitte. Müssen wir uns wirklich in den Staub werfen und diese
    Verbrecher auch noch BITTEN, uns nicht ins absolute Chaos und eine unwiederbringliche Katastrophe
    zu führen?

  11. Als nächstes unterschreiben diese Insassen einer weltoffenen Psychiatrie den UN-Flüchtlingspakt, der genauso „unverbindlich“ ist wie der „Compact“ und uns ganz unverbindlich der Herrschaft der internationalsozialistischen Weltretter-NGOs und der NWO-Soros-Clique unterwirft!
    Damit haben dann endgültig Geistesgrößen wie C. Roth, KGE und RaumohneVolk-Habeck ihr Ziel erreicht!
    Wie schwurbelte die GröLüKaZ so treffend,“…..denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“

  12. Wenn die Regierung diesen Pakt unterschreibt und die dummen Wähler der Etablierten irgendwann einmal aufwachen, wird das Wahlergebnis der SPD und der CDU unter 5 Prozent liegen. Mutti hat Deutschland mit ihrem Fehlverhalte im Herbst 2015 schon nachhaltig geschädigt. Mit dem Migrationspakt wird Deutschland der Gnadenstoß gegeben. Ein Vertrag, der nicht bindend ist, in dem man sich aber zu allem Möglichen VERPFLICHTET, wird eindeutige Konsequenzen haben und die NGOs und ihre willfährigen Anwälte der Asylindustrie werden sich dumm und dämlich daran verdienen Deutschland auf Basis dieses Vertrages auszuplündern. Und alle linken Ricvhter werden sie dabei voll und ganz untestützen. Ja, wir schaffen uns endgültig ab!

  13. Ich will lesen:
    Deutschland unterschreibt den Pakt vorerst nicht. Es wird zunächst eine Entscheidung im Bundestag herbei geführt ob das Abkommen mehrheitsfähig ist oder nicht.

    Bei der Entscheidung im Bundestag gibt es kein Fraktionszwang und die Abstimmung findet geheim statt.

  14. Es gibt nur eine Möglichkeit, diese Katastrophe zu verhindern, und das wäre das Ableben von Merkel vor dem 11.12.2018. Alles andere ist Illusion.

  16. Die Groko vereimert uns mal wieder nach Strich und Faden. Denn das, was sie jetzt beschließen will, hat sie schon im Koalitionsvertrag festgelegt, hat also da bereits dafür gesorgt (der Koalitionsvertrag wurde Anfang 2018 parallel zur Hochphase des Pakt-Entwurfs geschrieben), daß in vorauseilendem Gehorsam der Teufelspakt in Deutschland in nationalem Recht rechtlich bindend wird. Ohne daß es jemand merkte. Weil der Pakt unter dem Deckel gehalten wurde.

    Steinhöfel hat die entscheidenden vier Seiten des Koalitionsvertrags (dort ab Seite 96 unter der Überschrift „Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen“) dokumentiert:

    https://www.steinhoefel.com/2018/02/der-koalitionsvertrag-zur-zuwanderung-im-wortlaut.html

    Als Zusammenfassung sehe ich da: Der UN-Pakt ist bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

  17. Nicht einmal die SED-Kommunisten haben ihr Volk für so blöd gehalten!
    Heute scheint aber alles möglich zu sein!
    Am 1.12.18 werden wieder 22000 Leute in Berlin zum Fußball latschen, saufen, fressen, gröhlen und sich selber abfeiern, bin dann mal gespannt, wieviele gleichzeitig am Brandenburger Tor erscheinen, um gegen die Invasion aus Afrika und Asien Flagge zu zeigen.
    https://www.facebook.com/Alternativebrandenburg/photos/pb.1424746527767394.-2207520000.1543320116./2203093816599324/?type=3&theater

    Ich befürchte mal, keine 1000 Leute……..

    Dafür wird RRG dafür sorgen, dass die üblichen Schmarotzer wieder zu tausenden als Gegenkrawallmacher aufmarschieren werden……

    Mama Erika macht sich dann wieder eine gute Flasche auf, läuft……..

  19. Was haben wir verbrochen, dass wir diese Frau und ihre Gehilfen erdulden müssen. Der Schaden für das deutsche Volk ist emenz und nicht mehr abzuwenden. Wo das endet, möchte ich nicht aussprechen.
    Wann werden die alle zum Teufel gejagt.

  20. Am 01.12. um 14 Uhr können wir, hoffentlich in der kritischen Masse, unseren Missmut und Protest, unsere Wut, Enttäuschung und Empörung, gegen das volksvernichtende Regime am Brandenburger Tor in Berlin lautstark und energisch hervorbringen. Gerade in Berlin ist Protest wichtig und an der Basis der Verursacher des Problems. Vorrangig in Berlin könnten wir mit einer großen, kampfentschlossenen und ausdauernden Masse das Regime zum Handeln bewegen. In welche Richtung wird man dann sehen.

  23. ❗ System-Islam Merkel ertappt ❗
    AfD-Fraktion Bundestag
    Am 27.11.2018 veröffentlicht

    Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
    ❗Anträge der AfD-Fraktion zum „Globalen Pakt für Migration“ und andere Themen❗ 😎
    https://youtu.be/7nJ4egPFucM

  24. Currywurscht 27. November 2018 at 12:38
    „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“
    …Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen…
    …Die Renten sind sicher…

    + Mit mir wird es keine Maut geben.
    + man kann nicht daran gemessen werden, was vor der Wahl versprochen wurde.
    + Multikulti ist gescheitert
    + wir wollen, müssen, sollten, könnten…………….
    + „Ja, es bleibt wahr: Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind. Sie gehören zu den weltweit sichersten, und ich lehne es auch weiterhin ab, zwar die Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, aber dann Strom aus Kernkraftwerken anderer Länder zu beziehen. Das ist mit mir nicht zu machen.“
    + Rückführungen, Rückführungen, Rückführungen………….

    etc….

  27. Petitionen unterschreiben ist Blödsinn, geht auf die Strasse und legt die Arbeit nieder nur dann reagieren die Volksbetrüger der Altparteien!

  28. Haremhab 27. November 2018 at 13:11
    Anis Amri: Attentäter vom Breitscheidplatz soll Anschlagsplan weitererzählt haben
    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/anis-amri-mitwisser-lka-v-person-breitscheidplatz
    ———————————
    Anis Amri ist ein Produkt des VS (vorher in der DDR STaSi, noch davor GestaPo, von beiden). Der fall Amri verhält sich zum VS wie der NSU zum VS. Die Ungereimtheiten beider Fälle offenbaren die Hintergründe.
    Amri war politisch gewollt und inszeniert. MehrKill Deutschland hat seinerzeit einen Anschlag gebraucht um weitermachen zu können.

  29. Gehört auch zum Thema: In dem Bezahl-Weltartikel von Stefan Aust zum teuflischen Pakt (den Johann hier dankenswerterweise eingestellt hat http://www.pi-news.net/2018/11/wams-un-migrationspakt-einladung-an-alle/#comment-4877129) steckt Sprengstoff, den wir hier noch nicht diskutiert haben, nämlich die dreiste Vetternwirtschaft des deutschen UNO-Botschafters Christoph Heusgen. Die entscheidende Passage:

    Auf dem Posten des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen sitzt seit 2017 der Diplomat und Spitzenbeamte Christoph Heusgen, der zuvor seit 2005 der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin war.

    Wenige Wochen nachdem „Merkels Mann für heikle Missionen“ (FAZ) im November 2016 für das Amt in New York nominiert wurde, schickte er am 21. Dezember noch von seiner E-Mail-Adresse im Kanzleramt eine Nachricht an die mit ihm befreundete künftige Kabinettschefin von UN-Generalsekretär Guterres. Darin bat Heusgen um eine Stelle für seine Frau Ina bei den UN und hängte deren Lebenslauf an.

    In der Mail, die der „Spiegel“ später enthüllte, hieß es: „Wenn man bedenkt, welchen Beitrag Deutschland zur Uno leistet, könnte es attraktiv für dich sein, jemanden in deinem Stab zu haben (auf der Gehaltsstufe P5, die, wie ich höre, für Ina passen würde), der beides hat: einen direkten Draht zum Kanzleramt und zum Büro des Außenministers (und zu Deutschlands künftigem Botschafter bei der UN, der die Ambition hat, 2019/2020 im Sicherheitsrat zu sitzen).“ Mit dem künftigen Botschafter wies Heusgen, ganz Diplomat, auf sich selbst hin. Am Ende bekam seine Frau tatsächlich die Stelle bei den UN in New York.

    Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie die zwischen Flüchtlingen und Migranten. Nach Bekanntwerden der Familienaffäre Heusgen erklärte das Auswärtige Amt, die Anstellung von Frau Heusgen sei „im außenpolitischen Interesse der Bundesregierung“.

    Das ist ein Skandal erster Kajüte. Genauso wie der um das bis ins Mark korrupte deutsche Generalkonsulat in Erbil/Irak (2009 von Steinheini eingeweiht), das gegen kräftig Bakschisch deutsche Aufenthaltsgenehmigungen rausgeballert hat.

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/illegale-einwanderung-mutmasslich-bestechliche-konsulatsmitarbeiter-und-ihre-helfer-in-deutschland/

  30. Das BKA will ein Punktsystem für Asylbewerber einführen. Ab 60 Punkten droht die Abschiebung. Sehr gut, dann weiß jeder immerhin wie viele Vergewaltigungen er noch frei hat.

  31. obelix57 27. November 2018 at 12:56

    Wenn die Regierung diesen Pakt unterschreibt und die dummen Wähler der Etablierten irgendwann einmal aufwachen, wird das Wahlergebnis der SPD und der CDU unter 5 Prozent liegen.
    ————————————
    Tja, lieber obelix, dann dürfte es aber zu spät sein (wenn es das nicht jetzt schon ist).

  32. „Im Klartext: Der Bundestag beschließt in einem rechtlich nicht verbindlichen Entschließungsantrag zu einem rechtlich (angeblich) nicht verbindlichen UN-Migrationspakt, dass letzterer keine rechtliche Wirkung entfalten möge. Offensichtlich handelt die Physikerin nach dem Grundsatz: Minus mal Minus ergibt Plus.“

    um den Pakt und damit ihre nachträgliche Legitimation ihrer kriminellen Handlung zu retten, würden die Tränensäcke der Verheißung sogar 14 Tage auf ihre Lieblings Leibwächter verzichten.

    Und die wären froh, nicht dauernd im Dienst zu sein.

  33. Weihnachtsmärkte beginnen mit den traditionell mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten. Schutz vor Migranten mit tödlichen islamischen Motiven.

  34. Mord an christlichen Missionar schlägt Wellen.
    __________________________
    Christliche Menschenrechtsorganisation (ICC) sieht Mord
    als „religiös motiviertes Verbrechen“ und fordert die
    indische Regierung zum Handeln auf.

    Örtlicher Polizeichef:
    „Wir können da nicht einfach eindringen.
    Die Sentinelesen sind wie ein Schatz zu behandeln“:
    https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/ureinwohner-toeten-missionar-aktivisten-fordern-massnahmen-von-indien-58649194.bild.html

  35. Ich sehe da keine Hoffnung mehr für uns.
    Wir sind ein Besatzerland haben eine Marionettenregierung die mit Volksverätern besetzt ist. Wahlen werden manipuliert und wir haben keine Armee die einen Putsch anzetteln könnte.
    Jetzt weiß wenigstens jeder warum in den 90igern ausgerechnet eine DDR FDJ Tussy die Nachfolge von Kohl angetreten hat.

  37. Mei, entschuldigt‘s scho … I hab da ‚E r s c h i e s s u n g s(!)antrag‘ gelesen. Jessas … – Ich glaube, es wird Zeit für eine neue Brille. – Hätt‘ ja durchaus passen können, ned. – Opium für’s Volk. Die meisten merke(l)n’s eh nimmer.

  38. Babieca 27. November 2018 at 13:25
    Am Ende bekam seine Frau tatsächlich die Stelle bei den UN in New York.
    ————————————-
    Das interessiert keine Sau, genausowenig wie diese Meldung im Spiegel.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berater-affaere-bei-der-bundeswehr-strafanzeige-gegen-ursula-von-der-leyen-a-1233811.html

    Zitat: So kursiert in den diversen WhatsApp-Gruppen der Beamten im Bendler-Block seit Tagen ein Personenprofil eines Sohns der Ministerin. Er arbeitet seit 2015 im Silicon-Valley-Büro von McKinsey.

    Die Öffentlichkeit ist so zugedröhnt, dass keines mehr die Nachtigall (s)trapsen hört. Die MehrKill Junta ist 1a vernetzt, zum eigenen Vorteil hoch drei.

  39. Das Ekelhafte klagt sich ein! Immer und immer wieder.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/landesarbeitsgericht-berlin-kopftuch-urteil-berlin-muss-lehrerin-entschaedigung-zahlen/23686428.html

    „Kopftuch-Urteil: Berlin muss Lehrerin Entschädigung zahlen“

    „Eine Informatikerin bekommt eine Stelle nicht – wegen ihres Kopftuchs. Ein Gericht spricht ihr dafür eineinhalb Monatsgehälter zu. Es gibt einen zweiten Fall.
    Die Frau, die Informatikerin ist, bekommt anderthalb Monatsgehälter, das sind gut 5100 Euro.
    Die Berufung einer Spandauer Lehrerin, die gerne mit Kopftuch an einer Grundschule unterrichten wollte, wird demnächst verhandelt. “

    Invasion, Kollaboration, Exe.

  42. „Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sie hat lediglich auffordernden Charakter.“
    Einfach ausgedrückt: der UN-Pakt ist (nur) scheinbar unverbindlich. Aber die Entschließung ist noch viel unverbindlicher.
    Dass der Rechtsprofessor Herdegen dagegen ist, zeigt der Pressestrich nur dem Kunden, der auch bezahlt.
    Die Pro-UN-Pakt-Propaganda ist für umme. Wie immer.
    Mein Hass auf Merkel und ihre kriminellen Schergen wird von Tag zu Tag größer!

  44. kalafati 27. November 2018 at 13:49

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berater-affaere-bei-der-bundeswehr-strafanzeige-gegen-ursula-von-der-leyen-a-1233811.html</i&lt;

    Dieser McKinsey-Mist von Truppenuschi begann damit, daß sie sich die McKinsey-Beraterin Katrin Suder als beamtete Staatsministerin ins Haus holte (2014 bis 2018). Die als Lesbe für Mc K. u.a. für "LGBT Diversity Management" zuständig war.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_Suder

    Die Beschäftigung von Firmenfuzzies querbeet durch Regierung und Ministerien, in Beschaffungs- und Planungsämtern ist eine Sauerei. Denn der Staatsapparat Deutschlands hat über den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, alle Geheimdienste sowie Pipapo sonstwo in Partei- und Staatsstiftungen und Instituten und Unis Zugriff auf jede Expertise, die nur denkbar ist. Da muß man nicht "externe Berater" verbeamten (also vollkommen unnötige, vom GG nicht vorgesehene Redundanzen schaffen) und denen Steuerkohle gegen Gefälligkeiten reinblasen.

    Deutschland ist inzwischen so korrupt und verfilzt und kaputt, daß es selbst unter Bananenrepubliken einen der hinteren Plätze belegt.

  45. „Weihnachtsmärkte beginnen mit den traditionell mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten. Schutz vor Migranten mit tödlichen islamischen Motiven.“
    @ Wubi
    Schön zusammengefasst. Bis vor 3 Jahren verband man mit einem Weihnachtsmarkt Glühwein, Pfefferkuchen, den Duft nach Anisbonbons.
    Und heute: riecht es nach Tod. Grabesruhe, eine Stimmung wie auf dem Beerdigungskaffee (wobei selbst dort mehr gelacht wird, weil man das Schlimmste hinter sich weiß). Was vollständig auf dem Weihnachtsmarkt fehlt, sind Kinder. Mag schleichen, dass der ein oder andere noch aus Solidarität mit den Schaustellern ein Glühweonschen trinkt. Aber seine Kinder setzt niemand der Gefahr des ISlamischen LKW aus. Das Krebsgeschwür Merkel hat uns die Weihnachtsmärkte zerstört.

  46. Halb OT

    Deutscher Erstklässlerin wird von arabischer Mitschülerin verletzt (Bauchdecke aufgeschlitzt)

    Yaras Albtraum: Gewalttätige Mitschüler

    26.11.2018

    Albtraum für Yara: Sie ist das einzige deutschsprachige Kind in ihrer Klasse. Das Mädchen wird ausgegrenzt und körperlich verletzt. Wir haben mit der Grundschülerin und ihrem Vater über diese Zeit gesprochen.

    https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/yaras-albtraum-gewalttaetige-mitschueler-clip?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_term=social_onsite&utm_campaign=sat1.de&utm_content=share_video_bottom&fbclid=IwAR1RrrBewNj6GYv68A4rBhGF96oHc4WZr0gKSPbSLm1RU4t_m53Exzw7-EE

  47. In Münster Jugendlicher zu sein war auch mal stressfreier:

    Polizei Münster
    POL-MS: Unbekannte versuchen Jugendliche zu berauben – Polizei sucht Zeugen
    26.11.2018 – 12:42

    Münster (ots) – Eine mehrköpfige Gruppe versuchte Sonntagabend (25.11., 20 Uhr) am Dahlweg zwei Jugendliche auszurauben. Die Polizei sucht nun Zeugen.

    Die 16 und 17 Jahre alten Münsteraner waren auf dem Weg zu einem Konzert und trafen auf die etwa acht bis zehn Unbekannten. Diese verwickelten die Beiden in ein Gespräch und forderten Bargeld. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, griff ein Täter in Richtung des Halses des Jüngeren. Dieser wehrte den Angriff ab, die Münsteraner drehten sich um und rannten los. Einer der Täter schlug noch mit der Hand von hinten gegen den Kopf des Älteren.

    Die Unbekannten werden als Araber beschrieben. Einer ist etwa 1,75 Meter groß, schlank, und trug eine graue Mütze und eine schwarze Jacke. Ein Zweiter ist etwa 1,85 Meter groß, hat schwarze Haare und trug eine dunkle Jacke mit Fell an der Kapuze.

    Hinweise nimmt die Polizei unter der Rufnummer 0251 275-0 entgegen

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/4125953

  49. Was ist da los? Die Internetseite von Michael Mannheimer ist nicht erreichtbar, da steht so ein komischer Text von Google, daß aufgrund rechtlicher Gründe blah blah….

  51. Das Abendgebet der Deutschen:
    =======================

    Danke Frau Merkel für die unendliche Last,
    die du uns Deutschen bescheret hast!
    Millionen von Flüchtlinge sind nicht mehr fern,
    aber wir jubeln begeistert und zahlen doch gern.
    Denn das Schönste an einem Beitragsleben
    ist nicht das Nehmen sondern das Geben!
    Übt lieber heute sofort Solidarität,
    denn morgen ist ohnehin alles zu spät.
    Und ganz wichtig: Werdet bloß nicht krank,
    denn leergefressen sind Kassen und Bank.
    Und hier der Wahlspruch für die nächsten Wahlen:
    Es gibt viele die nur nehmen und wenige die zahlen!

  52. Merkel hat den damaligen Beschluß des CDU-Parteitages zur Abschaffung des Doppelpasses ignoriert. Sie wird Gleiches tun mit einem CDU-Beschluß zum Integrationspakt. Die mögliche Entschließung des BT zum Migrationspakt ist ebenfalls sinnlos, da sie ebenfalls ignoriert wird. Jede Partei oder sonstige Organisation würde eine Vorsitzende, die Beschlüsse der höchsten Gremien ignoriert, zum Teufel jagen. Nicht aber diese CDU. Daran ändern werden die derzeit 3 Figuren, die um den freiwerdenden Vorsitz ringen, auch nichts ändern. Die CDU sollte sich (wie ihre Schwester damals in Italien) auflösen.
    Leider wird auch die Petition zum Integrationspakt das gleiche Ergebnis haben wie die „Erklärung 2018“. Demokratie, Recht und Gesetz sind schon lange abgeschafft. Trotzdem müssen die Menschen Flagge zeigen (wie in der Petition) und hartnäckig bleiben.

  53. Unser Rosa Elefant im Bundestag will unbedingt, dass dieser UN-Kolonisierungspakt unterschrieben wird.

    Warum, wenn dieses Papier dann nicht rechtlich bindend ist?
    Und warum soll man diesen Pakt überhaupt noch unterschreiben, wenn man zuvor noch eine „Erklärung“ unterschreibt, dass der Kolonisierungspakt auch durch eine Unterschrift nicht rechtlich bindend wird?
    Diese „Erklärung“ braucht man doch nicht, wenn der Pakt rechtlich keine Auswirkungen auf nationales Recht haben soll.

    Der Rosa Elefant und seine Mistwegschaufler Tierpfleger wollen uns verarschen und den Deckel auf die Büchse der Pandora wieder draufpressen, nachdem die Alternativen Medien den Deckel heruntergerissen hatten.

    Mir doch egal, ob der Kolonisierungspakt nun doch rechtlich bindend ist, nun isser halt unterschrieben!

    Zitat: Die Zukunftsmerkel im Jahre 2020

  55. FrauM 27. November 2018 at 12:52

    Petition, Petition… Was soll das bringen? Darüber lachen sich „die“ doch nur kringelig.“

    Aber die Petitionen wecken die Menschen auf und das ist schon sehr wichtig.

  56. Es vergeht kein Tag an dem nicht auf SWR1 oder 2 Propaganda läuft für diesen Pakt!
    Natürlich verbunden mit einer Portion Hetze gegen AfD.

  57. Wieso regen sich die Leute eigentlich auf? Der Migrationspakt fordert doch eine Begrenzung der Flüchtlinge. Ach so, das ist ja gar nicht bindend.
    Außerdem werden alle betreffenden Länder ihre Sozialstandards erhöhen, auf dass überhaupt kein Flüchtling mehr auswandern will. Ach so, das ist ja auch nicht bindend.
    Dieser Migrationspakt ist ein reines Deppenkonstrukt.

  58. Wubi 27. November 2018 at 13:42
    Weihnachtsmärkte beginnen mit den traditionell mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten. Schutz vor Migranten mit tödlichen islamischen Motiven.
    ————————————————–

    Oder, wie das Wahrheitsministerium der berufsverbrecherischen Bundesregierung verlauten lassen könnte:

    Weihnachtsmärkte beginnen mit den traditionell mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten.
    Zum Schutz für Migranten gegen tödliche rechte Motive.

  59. OT …

    „EIN AFGHANE IN U-HAFT, NACH ZWEITEM FLÜCHTLING WIRD GEFAHNDET
    Zwei Männer sollen Mädchen (15) missbraucht haben

    Königs Wusterhausen (Brandenburg) – Zwei afghanische Flüchtlinge sollen am vergangenen Dienstag in Königs Wusterhausen ein Mädchen (15) missbraucht haben.

    Mohammad F. (21 Jahre) und ein Bekannter sollen mit dem Mädchen unterwegs gewesen sein, es dann an einem Spielplatz auf eine öffentliche Toilette gezerrt haben. Dort soll er das Opfer vergewaltigt haben.

    Laut Polizei kam die Jugendliche zwei Tage nach der Tat am Donnerstagnachmittag mit Angehörigen zur Wache, um das Verbrechen anzuzeigen. Das Opfer soll so stark traumatisiert gewesen sein, dass die Befragung zunächst abgebrochen werden musste und erst am Freitag fortgesetzt werden konnte. In der zweiten Vernehmung nannte das Mädchen dann auch den Namen des Haupttäters.

    Freitagabend nahmen Ermittler Mohammad F. fest – der Verdächtige sitzt seither in U-Haft.

    Nach BILD-Informationen handelt es sich bei dem Mittäter um einen 18-Jährigen Freund des Verdächtigen. Der Afghane kam als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland und ist der Polizei wegen Körperverletzungsdelikten bekannt.

    Nach Aussagen der der Leitung des Flüchtlingsheimes, in dem der Jugendliche untergebracht ist, sei der 18-Jährige momentan auf „Urlaub“ in einem anderen Bundesland. Er soll das Opfer während der Tat festgehalten haben. Nach ihm wird derzeit noch gefahndet.

    Warum wurde die Öffentlichkeit bislang noch nicht über den Vorfall informiert?
    Ein Polizeisprecher zu BILD: „Zu dem Zeitpunkt (Amn. d. Red.: Freitag) hätte eine Presseveröffentlichung überhaupt noch keinen Sinn gemacht, da wir den Täter ja noch nicht namhaft machen konnten.“

    Ein Polizist dagegen zu BILD: „Der Vorfall wird von Stadt und Polizeileitung unter Verschluss gehalten, weil sie Reaktionen wie damals in Freiburg befürchten.““

    https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/brandenburg-zwei-maenner-sollen-maedchen-15-missbraucht-haben-58674870.bild.html, Bild, 27.11.2018 – 13:54 Uhr

  60. Themen kriegt die GroKo keine gelöst aber beim Thema „Migrations-Pakt“ stehen sie alle an vorderster Front zum Abnicken, allen voran die Raute.
    Verdammtes Lumpenpack! 🙁

  61. Bernd Baumann zur Fraktionssitzung der AfD am 27.11.18

    48859https://www.youtube.com/watch?v=qlgrEcoBvBs

  62. Selbstverständlich ist der Migrationspakt im Gegensatz zu diesem Entschließungsantrag verbindlich. Der Migrationspakt ist nur noch nicht ausformuliert, daher ist die exakte Formulierung der zu beschließenden Gesetze nicht verbindlich, das ist aber auch schon alles an Unverbindlichkeit.

    Der Inhalt des Migrationspakts, zu dem man sich per Unterschrift im Namen des deutschen Volkes verpflichtet, wird auf Punkt und Beistrich zu befolgen und als Gesetze zu verabschieden sein.

  68. Migrationspakt nicht verbindlich,
    wozu will man dann eine Unterschrift,
    unverbindliches wurde noch nie unterschrieben,
    Dat is doch ne Falle. blos nix Unterschreiben sonst liefern die Was
    nie bestellt wurde .(Waschmaschinen oder sowas aber das wäre ja noch nützlich,)
    Merkel mute wech gelle

  71. CDU-Vize Ott macht Stimmung gegen Merkel

    Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Chef des Konservativen Kreises, Sascha Ott, stellt sich erneut mit radikalen Aussagen zur Flüchtlingspolitik gegen den Kurs der eigenen Bundespartei. Ott wirft der unionsgeführten Bundesregierung vor, einseitig für den UN-Migrationspakt zu werben. Der CDU-Politiker nennt den Pakt eine „Geste der Unterwerfung“, die unbedingt verhindert werden müsse. Ott fällt damit zum wiederholten Mal mit Querschüssen gegen die scheidende CDU-Bundesvorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, auf.

    https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/CDU-Vize-Ott-macht-Stimmung-gegen-Merkel,migration170.html

  72. Tritt-Ihn 27. November 2018 at 13:42
    Ich habe kein Mitleid mit diesem Geistesgestörten, der ganz klar und bewusst Recht gebrochen hat. Meine Sympathie gilt den Sentinelesen und ich hoffe, dass sie sich gegen das religiös motivierte Missionarsgesindel weiterhin wehren. Lasst die Leute in Ruhe. Nicht jeder will so einen Saustall wie in Deutschland hinnehmen. Wo die „Missionierungen“ -egal von wem- hingeführt haben, kann man überall in der Vergangenheit und Zukunft auf der Welt sehen. Ich hoffe, dass sie weiterhin jeden abmurksen, der versucht ihren Lebensraum für sich oder irgendeinen „Gott“ zu erobern.

    Die Kuttenpisser -ich sehe mich selbst als gläubig, aber nicht im Sinne von geistesgestört- aller Couleur, ob Mohammedaner oder Krank-Christ, haben dort nichts zu suchen! Amen! Absolut lächerlich dieser Aufstand. Gerade deswegen, weil täglich durch Mohammedaner unzählige Christen -ohne Schuld und ohne religiös geistesgestört zu sein- einfach so umgebracht werden. Da wäre mal ein richtiger Aufstand angesagt! Übrigens hätte das „Opfer“ ja auch in Saudi-Arabien ein bisschen missionieren können. Wetten, wenn die Neanderthaler ihm dann Kopf abgeschlagen hätten, wäre das kaum eine Zeile in der Schmiere Wert gewesen.

  73. Als 1995 der Genderwahnsinn ,ich glaube es war in Budapest, beschlossen wurde, war auch alles absolut unverbindlich. Und heute? Alltagsjustiz….

  74. Es wird gelogen, getrickst und gemauschelt als ob es kein Morgen mehr gibt.
    Die Machthaber verlieren nun alle Hemmungen.

  75. wenn die Merkeldiktatur es beim Invasionspakt genau so mit der Wahrheit hält, wie bei den „Videobeweisen für Hetzjagden“ in Chemmnitz, können die auch unterschreiben. Wir werden sie dafür nur noch schneller aus dem Amt jagen.
    Erst mal am 1. Dezember zum Probelauf nach Berlin! Dann schaun wir mal, ob sich der Wind noch dreht.

  76. Einst in Troya:
    Kassandra warnte davor, das vor den Stadttoren geparkte Pferd hinein zu lassen.
    Man hörte (die Besserwisser) nicht auf sie und Troya wurde vernichtet.
    Heute läßt man millionenfach muslimische Troyaner herein und wartet auf die Vernichtung.
    Die Logik: Schwachköpfe mögen Troyaner.

  81. Um dem Souverän wieder die Wahlmacht über Parteien und deren Vertreter zurück zu geben , ist es dringend erforderlich , die Listenwahl vollkommen abzuschaffen ! Dieses System ist ein Mafiasystem, dass sukzessive von Parteibonzen und Parteibonzenrichtern des Bundesverfassungsgericht eingeführt worden ! Nur so war es möglich, dass Parteien ihre Lakaien in die Parlamente platzieren können ! Demokratie sieht anders aus … doch die dämlichen Wähler wollen das gar nicht wissen .

  82. Gerade wieder bei n-tv dürfen die drei Merkel-Anwärter wieder ihre Propaganda groß verbreiten. Insgesamt sind 8 solcher Veranstaltungen vorgesehen.
    Alle drei führen den Merkel-Kurs fort nur jeder auf eine etwas andere Weise.
    Die Ankündigungen im Migrationspakt in Sicht auf eine Begrenzung und Anhebung der Sozialstandards sind nichts als Wunschträumerei.

  83. Nicht nur die MSM scheinen eine gestiegene Faszination am Fascismus bekommen zu haben. Denn ab 1. Advent wird es in der EKD eine neue Gottesdienstordnung geben. Darin u.a. auch die Einführung neuer Kirchenfeiertage:

    „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ (27. Januar) und „Tag der Novemberpogrome“ (9. November)

    Beide sind per se eigentlich heidnisch-politisch und werden als „gegen“ den nationalen Sozialismus gerichtet vermarktet.

    Aber es scheint ein magischer Unheilszauber über jener Zeit zu liegen. Immer häufiger kann man im Staats-TV Hitler-Dokus sehen. Auch wenn jeweils ebenfalls als ANTI gemeint. Und wenn ein Adolf-Nachfahre schwatzt oder irgendein „Nazi-Schatz“ vermutet wird, dann geilen sich die Hofschranzen daran wund.

    Die neuen EKD-Nazifeiertage sind hier erwähnt:

    https://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/evangelische-kirche-fuhrt-neue-ordnung-fur-gottesdienste-ein

  84. Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Rabat für den GFMD-Co-Vorsitz 2017-2018 Dr. Götz Schmidt-Bremme, geb. 1958, ist aus derselben Kleinstadt Altena, ca. 20 000 Einwohner, wie Dr. Andreas Hollstein (CDU), geb. 1963. Das ist der mit der 15 Zentimeter langen Schnittwunde am Hals, PI berichtete. Das ist derjenige, der mehr Flüchtlinge aufgenommen hatte, als seiner Stadt zugewiesen waren.

    Dr. Götz Schmidt-Bremme hat im Auftrag Angela Merkels den Migrationspakt maßgeblich ausgearbeitet, er ist Made in Germany und nicht etwa ein UN-Produkt.

    Dies und viele Links zum Thema findet man hier:
    Der Migrationspakt zur Zerstörung Deutschlands. 20. November 2018
    Updates, vom 26. und 27. November 2018
    Zusätzliche Links zum Migrationspakt der Angela Merkel
    https://eussner.blogspot.com/2018/11/der-migrationspakt-zur-zerstorung.html

  85. Aus meinem Umfeld hat niemand den Vertrag gelesen. Eine solche Sprache läßt die Quelle in Nordkorea vermuten.
    Dieser Text wurde von Menschen mit totalitärer Weltsicht verfasst!
    Es sind wohl nicht nur Gerüchte, daß Angela Merkel wesentlich mit am Text des Vertrages mitgewirkt hat.
    Demokratie und Diskussionskultur und Rechtsstaat sehen anders aus.
    Dieser Vertrag stellt den abschließenden Putsch gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung dar!

  86. Moin !

    bin gespannt wie lange diese Provokationen von Oben
    noch des Volkes Willen entgegen halten,

    zu anderen Zeiten würden schon lange
    Kugeln in deren Köpfen haften !

    True7

  87. Mindy 27. November 2018 at 13:15
    Dieser TeufelsPakt ist unverbindlich verbindlich.
    Die wahren Auswirkungen werden in diesem Artikel sehr gut dargestellt.
    Bitte lesen.

    https://www.geolitico.de/2018/11/27/juristen-zerpfluecken-un-migrationspakt/
    _______________

    Zu dem Interview mit Prof. Reinhard Merkel am 8.11.18 im DLF „Suggestive Irreführung über die völkerrechtliche Bindung“ erscheint mir diese Passage am eindeutigsten:

    [….]Und schließlich kommt er noch auf die Brisanz zu sprechen, die darin liegt, dass zumeist Menschen aus anderen Kulturen und Religionen kommen, die große Schwierigkeiten haben, sich hier zu integrieren und es auch vielfach gar nicht wollen. Der UN-Migrationspakt geht auf diese Problematik überhaupt nicht ein. Er nimmt das in Kauf und spricht sogar wie selbstverständlich von entstehenden „Diasporas“. „Der Begriff Diaspora bezeichnet religiöse, nationale, kulturelle oder ethnische Gemeinschaften in der Fremde, die ihre traditionelle Heimat verlassen haben und mitunter über weite Teile der Welt verstreut sind“ (Wikipedia), aber die, muss man hinzufügen, daran festhalten und sich nicht integrieren.
    „Der Pakt tut so, als kämen dann nur Migranten, die hier problemlos in der Gesellschaft ihren Platz finden könnten. Das ist nicht der Fall. … Der Pakt redet von Diasporas, die entstehen. Wenn Sie das etwas rüde übersetzen, der Pakt erkennt an, dass sich Parallelgesellschaften bilden werden. Das ist ein Riesenproblem. Es enthält sozusagen kulturellen Sprengstoff, religiösen Sprengstoff. Wir erleben das alles jetzt. Und wir können nicht so blauäugig tun, als könnte man mit der Gleichung, mit der man kalkuliert, wer in den nächsten Jahrzehnten nach Deutschland kommen wird, immer eine Variable x einsetzen, und x bezeichnet jeden Migranten gleich. Das ist nicht der Fall. Wir werden eine sozusagen hochproblematische soziale Reibungssituation kriegen.“
    Hinter dem, was der Rechtsgelehrte Prof. Merkel noch in einer gewissen Zurückhaltung, aber doch deutlich als „suggestive Irreführung“ der Regierung bezeichnet, steht ja die Frage: Was sind das für Volksvertreter in Regierung und Parlament, die bewusst suggestive Mittel anwenden, um das Volk in die Irre zu führen? Dazu noch, indem sie den Kritikern irreführende Informationen vorwerfen. Was sind das für Typen, die vorsätzlich in einer Sache, die unabsehbare Folgen für das Wohl, ja die Existenz des Volkes selbst haben wird, die Menschen täuschen, damit sie es nicht verhindern können?

    ______
    Besser kann man es mMn nicht ausdrücken, was da stattfinden soll: Plumpe Täuschung, vorsätzliches, dreistes Belügen und bodenlose Niedertracht gegenüber dem für dumm und ahnungslos gehaltenen Volk. Ja,“ was sind das für Typen“ – die Antworten finden sich derzeit in unzähligen Blogs und Foren von Tausenden Bürgern, die dank der AfD noch rechtzeitig aufgewacht sind. Der geplante Betrug wird für die Bundesregierung, insbesondere Merkel und ihre Helfershelfer, jetzt doch nicht wie beabsichtigt geräuschlos im wahrsten Sinne abgehen.
    Merkel mag am 11. Dezember triumphierend ihre Unterschrift unter diesen Vernichtungspakt setzen, nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ und „es ist vollbracht“. Sie wird einen angemessenen Preis dafür bezahlen, ihre Tage als Kanzlerin sind gezählt.

  89. @NoDhimmi
    Letzte Nacht habe ich in einem Buch folgenden Satz gelesen:
    „Es geht nicht darum, um zu gewinnen, sondern so viel Staub aufzuwirbeln, daß die anderen nicht gewinnen.“
    Dieser Satz trifft auf die untergehende Raute zu. Gewinnen kann sie nicht mehr. Zerstören läßt sie sich ihren „Herzenswunsch“ auch nicht.

  90. vor einigen Tagen nen genialen Traum gehabt…und zwar dass Gott Gerechtigkeit hat
    walten lassen und die Maschine mit der kriminellen SED-Wachtel an Bord auf dem Weg
    nach Marokko hat abschmieren lassen, genau über dem Calypso-Tief (tiefste Stelle des
    Mittelmeers,über 5000m geht´s da runter), die Wrackteile würde man vermutlich nicht
    mehr wieder finden 😉

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