Die Verfassungsschutzbehörden in Bremen und Niedersachsen haben die beiden Landesverbände der Jungen Alternative (JA) zum offiziellen Beobachtungsobjekt erklärt. Fast zeitgleich informierten die zuständigen Innenminister Ulrich Mäurer (SPD) und Boris Pistorius (SPD) heute die Öffentlichkeit darüber. Vorausgegangen waren dieser Eskalation intensive Forderungen aus der etablierten Politik nach einer Beobachtung der AfD.

Neben den beiden Jugendverbänden befinden sich laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits auch bestimmte Personenzusammenschlüsse innerhalb der AfD im Visier des politisch weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienstes:

„In Chemnitz zeigt die AfD in diesen Tagen ihr wahres Gesicht. Jetzt ist endgültig klar: Diese Partei darf man nicht unterschätzen“, sagte Reul FOCUS Online. „Ich bin daher der Meinung, dass wir im Verbund der Verfassungsschutzbehörden über eine nachrichtendienstliche Beobachtung der ,Patriotischen Plattform‘ der Partei nachdenken sollten.“

PI-NEWS hatte bereits vor einigen Monaten über das “Gefühl des Herrn Dobrindt” berichtet, dass die AfD bald ein Fall für den Verfassungsschutz werden könnte. Die offenbar hellseherischen Prophezeiungen des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag scheinen sich nun scheibchenweise zu bewahrheiten. Bisher sogar ganz ohne eigenes Zutun des CSU-Bundesinnenministers Horst Seehofer, der kurz vor der Bayernwahl wohl sehr kritische Nachfragen zu befürchten hätte, wenn er seinen Geheimdienst auf die laut Umfragen zweitstärkste Partei im Freistaat ansetzen würde.

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98 KOMMENTARE

  2. So reagieren Regime die panische Angst vor dem drohenden Machtverlust haben.
    .
    .
    Deshalb wieder ein Grund AfD zu wählen..
    Deshalb wieder ein Grund AfD zu wählen..
    Deshalb wieder ein Grund AfD zu wählen..
    Deshalb wieder ein Grund AfD zu wählen..

  3. Ja, ja, der Herr Pistorius aus Niedersachsen, der hat auch große Angst vor der AfD; hatte diese doch am Sonntag in Hannover einen eigenen Trauermarsch aufgestellt.

    .
    Dazu ein Kommentar:
    „#0 susi0815
    16:45 Uhr 03.09.2018

    Wer die Antifa erlebt hat, weiß daß nur von denen Gewalt ausgeht.“

    .
    „AfD-Trauermarsch – Hannover
    Polizei prüft Ermittlungen gegen Ordner

    Während des Trauermarsches der AfD am Sonntag in Hannover hat ein Ordner einen Gegendemonstranten in den Schwitzkasten genommen und gewaltsam weggezerrt. Der Protestler wiederum steht im Verdacht, zuvor einen Teilnehmer geschlagen zu haben.

    Die Polizei prüft Ermittlungen gegen einen Ordner der Alternative für Deutschland (AfD), der am Rande des Trauermarsches am Sonntag einen Gegendemonstranten in den Schwitzkasten genommen und weggezerrt hatte. Auch der betroffene Protestler ist im Fokus der Beamten – er soll zuvor einen Teilnehmer angegriffen haben. Die Landtagsfraktion gedachte mit rund 100 Teilnehmern am Opernplatz der Deportation der Wolgadeutschen vor 77 Jahren, dabei kam es immer wieder zu Störungen durch etwa 20 Aktivisten der linken Szene. Die Polizei musste mehrfach einschreiten.

    Nach Angaben der Polizei soll ein Gegendemonstrant einen Versammlungsteilnehmer geschlagen haben. „Gegen ihn läuft bereits ein Verfahren wegen mutmaßlicher Körperverletzung“, sagt Behördensprecher Mirco Nowak. Im Zuge der anschließenden Rangelei hatte ein AfD-Ordner den Beschuldigten attackiert und in den Schwitzkasten genommen – möglicherweise könnte er damit seine Befugnisse als Aufsicht überschritten haben. „Bislang gibt es noch kein Strafverfahren gegen den Mann, die Ermittlungen dauern noch an“, so Nowak weiter. Unter anderem müsse nun geklärt werden, ob das Opfer durch das Gerangel verletzt wurde.

    Am Rande des Trauermarsches beschwerte sich zudem ein freier Journalist, er sei an seiner Arbeit gehindert worden. Er fotografiert oft Veranstaltungen der rechten und linken Lager. Nachdem sich Trauermarsch-Teilnehmer über ihn beschwert hatten, wurde dem Mann minutenlang polizeilich das Fotografieren untersagt. „Auf die Frage, was der Grund der Maßnahme sei, erhielt ich keine Antwort, sondern immer wieder nur die Aussage, dass es noch dauere“, sagt der Fotograf, der sich Mikkel Hansen nennt. Polizeisprecher Nowak kann den Fall auf Anfrage nicht rekonstruieren, er sei im Abschlussbericht nicht festgehalten worden. Nachdem die auf dem Presseausweises angegebenen Daten festgehalten wurden, habe Hansen zwar weitermachen dürfen, sei aber weiter regelmäßig „vor den Augen der Polizeikräfte“ bedrängt und geschubst worden.“

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Nach-AfD-Trauermarsch-in-Hannover-Polizei-prueft-Ermittlungen-gegen-Ordner

  4. Von Venezuela abgesehen, fällt mir zur Zeit kein Staat ein, der in wenigen Jahren so komplett seine Legitimation abgewirtschaftet hat, wie dieses jetzige Gebilde von Frau DR. Merkels Gnaden mit ihrem Witzfigurenkabinett

  6. Deutschland ist endgültig zum offenen Linksstaat mutiert! Die AfD muss überwacht werden, damit Multikulti weiter morden kann!

  7. Ist doch klar, die AfD selbst, kann und wird nicht beobachtet,
    aber bei der Jugend,bleibt dann in der Bevölkerung etwas hängen.
    Also,muss man ,von AfD Seite,Rechtlich dagegen vorgehen und dies auch
    lautstark bekannt machen.
    Es gehört halt alles zur Diffamierung und Herabwürdigung einer
    Demokratischen Partei!
    Zeigt diesen Altparteienkartell Schwurblern, was ihr von ihnen haltet,
    die Bayern und Hessen,sind dazu in einer wundervollen Lage.

  8. Das wissen wir doch schon lange, dass die Kartellparteien die Beobachtung vorbereiten. Wegen der AfD und nicht der NPD hat man auch die Möglichkeit geschaffen, vom VVS beobachteten Parteien den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. Traurig nur, dass die JA in Bremen das Panzerlied singend und mit sonstigem Fischen im Trüben es denen so einfach gemacht haben. Das Mantra ist: „Wer mit vom VVS beobachteten Gruppen zusammenarbeitet, wird auf Dauer selber beobachtet.“ Das weiß ein jedes kleines Kind! Eine Kontaktsperre gegenüber den Identitären ist darum leider ein Muss! Nie kann der Nutzen einer Zusammenarbeit mit solchen Splittergruppen den durch eine Beobachtung entstehenden Schaden aufwiegen!!!! Ich hoffe daher, dass die JA/AfD sich von diesen Poltikversagern trennt, bevor das Thema VVS zum Flächenbrand wird!

  9. Wir befinden uns an einem Punkt wo der Staat seine Machtinstrumente dazu missbraucht seine Doktrin aufrechtzuerhalten….sein Sie extrem vorsichtig…je weiter die an Einfluss verlieren…umso extremer werden die vorgehen….diesen geisteskranken würde ich alles zutrauen…selbst Massenmord und Verschleppung.

  10. Das wissen wir doch schon lange, dass die Kartellparteien die Beobachtung vorbereiten. Wegen der AfD und nicht der N PD hat man auch die Möglichkeit geschaffen, vom VVS beobachteten Parteien den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. Traurig nur, dass die JA in Bremen das Panzerlied singend und mit sonstigem Fischen im Trüben es denen so einfach gemacht haben. Das Mantra ist: „Wer mit vom VVS beobachteten Gruppen zusammenarbeitet, wird auf Dauer selber beobachtet.“ Das weiß ein jedes kleines Kind! Eine Kontaktsperre gegenüber den Identitären ist darum leider ein Muss! Nie kann der Nutzen einer Zusammenarbeit mit solchen Splittergruppen den durch eine Beobachtung entstehenden Schaden aufwiegen!!!! Ich hoffe daher, dass die JA/AfD sich von diesen Poltikversagern trennt, bevor das Thema VVS zum Flächenbrand wird!

  11. Laßt sie beobachten. Sie werden nichts finden, außer immer schwächer werdende Umfrage- und Wahlergebnisse für die Blockparteien. In der Perspektive werden diese Einrichtungen sowieso von uns geführt. Was solls?

  12. Die Altparteien glauben, dass es in Stein gemeißelt steht, dass sie bis in alle Ewigkeit regieren dürfen.
    .
    NEIN.. sie sind verrottete und veraltete Mafia-Kraken, die sich unser Land zur Beute gemacht haben.
    .
    Sie müssen weg und sie werden weggefegt werden.. ..
    . ´
    Wer zu spät kommt, den bestraft der AfD-Wähler..
    .
    .
    Deshalb AfD!
    Deshalb AfD!
    Deshalb AfD!

  13. Die inzwischen tiefrote, fast schon stalinistische SPD, auf dem Weg zur bedeutungslosen Splitterpartei, beginnt mit dem erbarmungslosen Wüten. Dazu paßt auch, was das sprechende Magenband heute angesondert hat – nachdem er früher Bürger als „Pack“ beschimpfte, sind Bürger und die Opposition jetzt „Terroristen“. Zu Chemnitz sagt Türken-Sigi – was hat diese abgehalfterte Null eigentlich noch zu blubbern?:

    „Ich wünsche mir schon, dass das Innenministerium deutlich zeigt, dass hier der gesamte Staat betroffen ist und wir mit aller Konsequenz – auch staatlicher Härte – gegen diese Terroristen vorgehen müssen. Es macht mich eher nachdenklich, warum wir in der Lage waren, beim Terrorismus der RAF eine wehrhafte Demokratie zu sein, einen starken Staat zu bilden, und dass wir jetzt sogar daran zweifeln, ob man die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen soll. Natürlich muss man das tun.“

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-talk-die-richtigen-fragen-was-muss-die-politik-in-chemnitz-tun-57023122.bild.html

    Der verfassungsfeindliche Gabriel, die verfassungsfeindliche SPD, lassen ihre Masken fallen und ihrem totalitären Allmachtswahn freien Lauf.

  16. Ohne die BRD-Verbrecherparteien und ihre Kumpanen aus der Wirtschaft gäbe es keine Migrationskrise…diese Individuen haben jahrzehntelang Diktatoren und Terroristen in anderen Ländern unterstützt und gefördert….ich glaube nicht das die ein Problem damit haben das eigene Land zu destabilisieren und in ein Trümmerfeld zu verwandeln.

  17. Meiner Meinung nach, steht dahinter der Versuch, der AfD zu schaden. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

  18. Natürlich könnte man die grüne Jugend oder Linksjugend genauso beobachten lassen, Anlässe hätte es in der Vergangenheit mehr als genug gegeben.
    Aber es ist doch klar, warum das gerade jetzt passiert. Billige Maneuver vor der Wahl.

  19. Nach vielen Monaten habe ich heute wieder mal System-Nachrichten angesehen. Das ist ja einfach nur grauenhaft anzusehen und anzuhören. Gerade wird das Mordskonzert beworben.
    Als AFD würde ich gegen die täglichen Lügenmeldungen gerichtlich vorgehen.
    Was die Systemmedien bringen ist absolute Volksverhetzung.

  20. Es ist total dreckig, dass jetzt von bestimmten Personen der AfD-Jugendorganisation die Initiative ausgeht die Landesverbände Bremen und Niedersachsen auszuschließen.
    Offiziel sagen diese Personen „weil die Verbände von Verfassungsschutz beobachtet werden“.
    Klartext: Alles was sich in Deutschland rechts der Mitte politisch äußert wird beobachtet!
    Hier werden wieder nur parteiinterne Streitigkeiten ausgetragen. Hier wollen sogenannte „Liberale“ die aus den Ämtern drängen, die in der AfD für die Zukunft des Deutschen Volkes stehen. Um nichts anderes geht es bestimmten Personen. Sollen die Neoliberalen zurück in die Altparteien gehen – da gehören sie auch hin. Eine Alternative sind nur die, die das Wohl des Deutschen Volkes als ihre Motivation sehen und nicht meinen Personen intergrieren zu können, die einfach nicht in das Deutsche Volk assimiliert werden können!

  21. „Als AFD würde ich gegen die täglichen Lügenmeldungen gerichtlich vorgehen.
    Was die Systemmedien bringen ist absolute Volksverhetzung.“

    Na, Sie sind in Bezug auf unser Rechtssystem ja unverbesserlicher Optimist. Das gefällt mir!

  23. Das seit Jahrzehnten tiefrote Bremen, verschuldet bis über die Haarspitzen, dreckig, verlottert, brutal, arm, abstoßend, im erbarmungslosen Griff islamischer Clans, die Miris vorneweg, mit flächendeckenden No-Go-Areas, eine komplett runtergewirtschaftete, einstmals stolze Hansestadt – Jahrhunderte ist es her – die letzten Reste von dem unfähigen SPD-Mäurer versenkt, der mal gerne islamische Vereine und Moscheen vor bevorstehenden Razzien warnt („durchgesickerte Informationen“) läßt über den Landesverfassungsschutz, Mäurers verlängerter Arm, die AfD-Jugend beobachten. Wäre es nicht so bitter, wäre es ein Brüllwitz.

  24. Kann man eigentlich auch eine der Altparteien vom VVS beobachten lassen. Gründe gäbe es ja genug

  26. Ich spreche ja nicht ohne Grund von organisierter Kriminalität im Zusammenhang mit der Bundesrepublik Deutschland…in dieser Diktatur ist nichts unabhängig und unorganisiert. Die planen solchen Kampagnen…das haben die schon oft getan…in anderen Ländern und das ist nicht so gut für die Bevölkerung ausgegangen 😉

  27. Wer in der AfD meint, den Umstand einer offiziellen „Verfassungsschutzbeobachtung“ als Kriterium für den Ausschluss geltend zu machen, der sollte lieber gleich austreten. Über kurz oder land wird sowieso die AfD offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das wird dann eintreten wenn die AfD immer erfolgreicher wird und die Altparteien sich nicht mehr anders zu helfen wissen.
    Die Verfassungsschutbeobachtung wird dann als ultimative „Nazikeule“ herhalten müssen. Und was macht dann die AfD? Sich komplett auflösen.
    Die AfD muss jetzt zusammenstehen. Und die Neoliberalen sollen die Partei verlassen oder es einfach aushalten, dass es in der AfD Leute gibt, die die AfD eben nicht als eine Ex-CDU geführt sehen wollen, sondern eine echte Alternative in der AfD sehen.

  28. Mal ehrlich: Die AfD weiß jetzt endlich, was es bedeutet, vom Verfassungsschutz „beobachtet“ zu werden: Es ist so etwas wie ein Ritterschlag.

    Aber die, die immer noch auf diejenigen herabsehen, die schon früher vom Verfassungsschutz „beobachtet“ wurden und immer noch glauben, sich davon distanzieren zu müssen, sollten jetzt endlich einmal einsehen, daß sie damit auch nicht ihrer eigenen Sache dienen.

    Ich denke hier besonders an Pro Köln, die es leider nicht mehr gibt, und die man mit der Verfassungsschutzpeitsche zu diskreditieren versuchte, weil die Argumente fehlten. Der Verfassungsschutz berichtet dem Innenminister (in diesem Fall dem Innenminister von NRW) und führt natürlich gerne dessen Wünsche aus. Ich spreche jetzt auch nicht von dem derzeitigen Innenminister, sondern insbesondere von seinem Vorgänger, der die Pro-Bewegung geradezu in unverschämter Weise diskreditierte, und das eben auch mit Hilfe des „Verfassungsschutzes“. Ich setze es deswegen in Anführungszeichen, weil durch die Beobachtung von Pro Köln weder das Grundgesetz noch sonst etwas geschützt wurde, weil Pro Köln eine grundgesetztreue Bürgerbewegung war. Sie war nahezu ein genaues Abbild der AfD, allerdings war die Zeit noch nicht reif genug und Pro Köln war zu klein und zu schwach und verfügte nicht über genug Ressourcen, um sich ausreichend wehren zu können.

    Trotzdem war die Pro Bewegung die Speerspitze der Islamisierungskritik (und sie ist es in Teilen noch immer), und darauf können die Mitglieder stolz sein.

    Die AfD kann das und sollte das tun, nein, sie muß das auf einer ganz anderen Stufe fortführen, was die Pro Bewegung begonnen hat. Und sie soll sich nicht von einem wie auch immer gearteten fehlgeleiteten Verfassungsschutz irritieren lassen.

  31. Der sog. „Verfassungsschutz“ beobachtet die AfD doch schon von Anfang an.

    Dies jetzt „offiziell“ zu machen, ist nur eine weitere dumme Drohgebärde.

  33. ja klar um Terroristen und Kriegsverbrecher zu beobachten sind nicht genügend Leute da vom VfS, siehe Anis Amri, aber für die AfD die niemanden etwas tun, die sind weder Terroristen noch Kriegsverbrecher, hier sind Kapazitäten frei. Warum beobachtet der VfS in Bremen nicht die Verbrecher Clans um das Volk zu schützen ? Ach da sind keine Kapazitäten frei, na sowas, hätte ich nicht gedacht !! Die Clans dürfen dort auftreten „ich vom vom Miri Clan, du weisst wer das ist, gibt mir dein Handy“ die Richterin spricht die vom Clan mit DU an, scheinbar kennen die sich gut, deshalb gibts gleich Bewährung

  34. +++Pressemitteilung+++

    Kalbitz: Ruf nach Verfassungsschutz offenbart Machtmissbrauch

    AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz erklärt zu den Forderungen von Politikern der Koalitionsparteien und der Linken, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen:

    „Die Panik unter den Altparteien wird größer und größer. Der Ruf nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist mehr als nur ein verzweifelter Akt der Hilflosigkeit seitens der Altparteien. Wir sehen hier den Willen zu einem im wiedervereinigten Deutschlands beispiellosen Machtmissbrauch, einen parteipolitischen Machtmissbrauch der Exekutive wie in Chemnitz, der an dunkelste SED-Zeiten erinnert, in denen die Herrschenden die Geheimdienste instrumentalisiert haben, um andere Meinungen und Ideen und Andersdenkende zu unterdrücken. Wer Argumente fürchtet, wer vor dem demokratischen Willen der Menschen Angst hat und auf Diskriminierung und fake news setzt, wird in Ostdeutschland die AfD als mittlerweile schon zweitstärkste Partei zur stärksten Partei machen – spätestens bei den Landtagswahlen 2019. Das wird auch ein SPD-Bundespräsident mit Hilfe seiner Extremisten-Playlist nicht verhindern, auf der er bevorzugt linksextremistische Musik-Combos empfiehlt – im Kampf gegen Demokraten.“

  35. Goethes Mephisto: „Er nennt’s Vernunft und braucht’s allein,
    Nur tierischer als jedes Tier zu sein.“

  36. Es dauert keine 10 Minuten um herauszufinden wer die wahren Verfassungsfeinde sind…da gibt es im Netz mittlerweile ganze Listen. 😉

  39. Hetze, Lüge und Unterstellungen durch die Medien haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht, ja selbst die Schläger der Antifa vermochten nicht die Konkurrez zu beseitigen. Jetzt müssen andere Seiten aufgezogen werden.

  42. Hackfresse Stegner will natürlich weiter abkassieren !
    Der werden wir erst los wenn SPD die 3 % Hürde unterschreitet !
    Also Bald !
    Bekomme trotzdem einen dicke hals weil er ein (Un)ruhe Gehalt bekommt !

    Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner tritt 2019 nicht noch einmal für das Spitzenamt an. Das gab der 58-Jährige am Montag in Kiel bekannt. Zugleich kündigte er an, er unterstütze die bislang einzige Kandidatin für seine Nachfolge, die stellvertretende Landtags-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Den Posten des Fraktionsvorsitzen im Landtag will Stegner behalten. Er sehe sich selbst keineswegs im politischen Ruhestand. „Aufgeben und Rückzug ist nicht“, sagte er !

  43. „…im Visier des politisch weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienstes“

    PI lernt! Gut so… aber WANN kommt endlich die erlösende Artikelserie über die Tatsachen… die „Tiefe“ der politischen Weisungsgebundenheit? WIR müssen den Bürger darüber aufklären… WER sollte es sonst tun???

  44. Man merkt, es geht auf Wahlen zu! Da muss gehetzt und diffamiert werden was das Zeug hält, die linken Lügenmedien im Schulterschluss mit den Volksverräter-Parteien! Egal ob schwarz, rot oder grün, man kann das Pack nur noch hassen!

  45. Was für eine Nachricht aus einem Staat, der seine Bürger den Wölfen zum Fraß vorwirft und sie überwachen läßt, während die Wölfe in Gestalt moslemischer Terroristen und Massenmörder davonkommen läßt.

  47. Ja so ist das. In Todesangst schlägt man wild um sich und zerstört sich selbst. Es macht Spaß einigen Altparteien beim Sterben zuzusehen.

  48. Die scheinen nicht zu begreifen, dass ihre schändlichen Aktionen gegen die AfD genau zum Gegenteil führen: Diese Volkspartei wird immer stärker.

    Ich würde mir Sorgen machen, wenn die AfD jetzt nicht vom VS beobachtet werden würde. Dann würde sie nämlich zu den Altlastenparteien gehören, die auch weiterhin unser Vaterland nachhaltig zerstören wollen. So bin ich mir sicher, dass die AfD genau so ist, wie die Wähler sich das wünschen. Da es keine Verfassung gibt ist eigentlich schnell klar, dass man auch keine Verfassung schützen kann. Diesen Verein gibt es nur, damit Polit- und Amtskrimnelle nicht von dem Troge des Steuervermögens vertrieben werden, an dem sie sich tagtäglich besinnungslos fressen.

  49. Den Politdarstellern geht die Düse.
    SPD immer schwächer, AfD immer stärker.
    Das darf natürlich nicht zugelassen werden.
    Also zensiert man das, was einem zu stark werden könnte.

    Wie erbärmlich, wenn man sich nicht anders zu helfen weiß als mit schmutzigen Tricks…

  50. Der Verfassungsschutz schützt Muttis Verfassung und die ihres Anhangs,
    auf dass sie nicht schon morgen in endzeitlicher sein mögen.

  51. Wäre es nicht angebrachter, wenn der Verfassungsschutz das Treiben des Brener Senats überwacht? Ich kann jedenfalls den Senat und den MiriClan in seiner Schädlichkeit kaum unterscheiden. In Vrenen wird das Recht mit Füssen getreten und Steuerzahlergeld verbrannt und das seit Jahrzehnten. Roter und islamischer Filz. Um die mafiose Bremer Mischung aufzulösen, müsste dieses Bundesland unter Aufsicht gestellt werden und auch zur besseren Kontrolle aufgelöst werden.

  52. Und wieder ein „Rechtsradikales Attentat“ – im Ulmer Münster:
    https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/Rechte-Schmierereien-in-Ulm-Hakenkreuze-im-Muenster,hakenkreuz-muenster-ulm-100.html

    Nichts genaues weiß man nicht, aber der Dekan des Ulmer Münsters, Ernst-Wilhelm Gohl, zeigte sich empört – und hat die Schuldigen schon ausgemacht: Er schreibt,

    das unterscheide den zivilisierten Staat mit seinen Rechtsmitteln vom barbarischen Staat mit seinen Emotionen. Wer einen funktionierenden Rechtsstaat tagtäglich schlecht rede, wie es die AfD tue, Ängste schüre, Panik verbreite, einen „Rassisten wie Herrn Höcke“ als Fraktionsvorsitzenden hofiere, „der zerstört genau das, was er zu retten vorgibt, den freiheitlichen Rechtsstaat. Die Folgen seien im Ulmer Münster zu sehen“.

  53. Deutschlands Weg in die Dritte Diktatur
    Die AfD sollte den Wahlslogan ausgeben: Wählt AfD, bevor es zu spät ist!

  54. Was soll ein Sprecher von Frau Merkel den anderes sprechen außer Frau Merkel`s Sprechgeschwurbel? Der arme SabbelSeibert, wohl bald Kandidat für die rote Couch bei der Antifa 🙂

  56. Je mehr Lügen und Hetze gegen die AfD von den Altparteien gemacht wird desto mehr werden wir in der AfD und darauf können die sich verlassen. Wir werden zu deren Sargnagel und davor haben die mehr Angst als Vaterlandsliebe (wenn die Letzteres überhaupt jemals besessen haben ). Es gibt nur eine Partei die wählbar für das deutsche Volk ist und das ist die AfD !!! Völker hört die Signale……..

  57. Je mehr Lügen und Hetze gegen die AfD von den Altparteien gemacht wird desto mehr werden wir in der AfD und darauf können die sich verlassen. Wir werden zu deren Sargnagel und davor haben die mehr Angst als Vaterlandsliebe (wenn die Letzteres überhaupt jemals besessen haben ). Es gibt nur eine Partei die wählbar für das deutsche Volk ist und das ist die AfD !!! Völker hört die Signale……..

  58. Je mehr Lügen und Hetze gegen die AfD von den Altparteien gemacht wird desto mehr werden wir in der AfD und darauf können die sich verlassen. Wir werden zu deren Sargnagel und davor haben die mehr Angst als Vaterlandsliebe (wenn die Letzteres überhaupt jemals besessen haben ). Es gibt nur eine Partei die wählbar für das deutsche Volk ist und das ist die AfD !!! Völker hört die Signale……..

  59. Je mehr Lügen und Hetze gegen die AfD von den Altparteien gemacht wird desto mehr werden wir in der AfD und darauf können die sich verlassen. Wir werden zu deren Sargnagel und davor haben die mehr Angst als Vaterlandsliebe (wenn die Letzteres überhaupt jemals besessen haben ). Es gibt nur eine Partei die wählbar für das deutsche Volk ist und das ist die AfD !!! Völker hört die Signale……..

  60. Je mehr Lügen und Hetze gegen die AfD von den Altparteien gemacht wird desto mehr werden wir in der AfD und darauf können die sich verlassen. Wir werden zu deren Sargnagel und davor haben die mehr Angst als Vaterlandsliebe (wenn die Letzteres überhaupt jemals besessen haben ). Es gibt nur eine Partei die wählbar für das deutsche Volk ist und das ist die AfD !!! Völker hört die Signale……..

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  65. Je mehr Lügen und Hetze gegen die AfD von den Altparteien gemacht wird desto mehr werden wir in der AfD und darauf können die sich verlassen. Wir werden zu deren Sargnagel und davor haben die mehr Angst als Vaterlandsliebe (wenn die Letzteres überhaupt jemals besessen haben ). Es gibt nur eine Partei die wählbar für das deutsche Volk ist und das ist die AfD !!! Völker hört die Signale……..

  66. Je mehr Lügen und Hetze gegen die AfD von den Altparteien gemacht wird desto mehr werden wir in der AfD und darauf können die sich verlassen. Wir werden zu deren Sargnagel und davor haben die mehr Angst als Vaterlandsliebe (wenn die Letzteres überhaupt jemals besessen haben ). Es gibt nur eine Partei die wählbar für das deutsche Volk ist und das ist die AfD !!! Völker hört die Signale……..

  67. Je mehr Lügen und Hetze gegen die AfD von den Altparteien gemacht wird desto mehr werden wir in der AfD und darauf können die sich verlassen. Wir werden zu deren Sargnagel und davor haben die mehr Angst als Vaterlandsliebe (wenn die Letzteres überhaupt jemals besessen haben ). Es gibt nur eine Partei die wählbar für das deutsche Volk ist und das ist die AfD !!! Völker hört die Signale……..

  68. polizistendutzer37 3. September 2018 at 18:25
    OT Schon bekannt?
    Das Konzert der Toten Hosen, Fischfilet usw. wurde im Weserkurier schon am 23.08. beworben, also nix mit spontanem Konzert.
    ———–
    Die Toten Hosen spielen in Chemnitz
    31.08.2018
    Unter dem Motto „Wir sind mehr – Aufstehen gegen rechte Hetze“ findet am Montag in Chemnitz ein Konzert statt. Die Gäste sind namhaft.
    https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-vermischtes_artikel,-die-toten-hosen-spielen-in-chemnitz-_arid,1762994.html

    Vom 31. August 2018. Wo ist der frühere Artikel?
    Bitte, keine Lügen verbreiten, oder wollte Ihr, daß die AfD zügig vom Verfassungsschutz beobachtet und noch vor den nächsten Bundestagswahlen verboten werden soll?

  71. Multikulte Zwangseinwanderung und Genozide an den Ureinwohnern können nur mittels stainistischer Methoden und polizeistaatlicher MAAS-nahmen durchgeführt werden.
    Der in FRANKREICH bestehende Dauerausnahmezustand hält die indigene Bevölkerung in Schach und tut nix gegen die iSS-Lahm-isierung.

  72. Diese Schranzen der Altparteien haben keine Hemmungen mehr und offenbaren damit, was für Scheinheilige Verbrecher es sind. Sie fordern die Überwachung der AfD und sind selbst schlimmer als die Pest für diese Demokratie. Wenn die AfD überwacht werden muß, müssen Kauder und Co. schon lange im Zuchthaus sitzen.

  73. „Quis custodiet ipsos custodes?“ – „Wer bewacht die Wächter?“
    Juvenal

    https://www.aphorismen.de/zitat/85063

    Wer verstößt denn gegen die Verfassung – die AfD oder Angela Merkel?

    Art 16a

    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

  74. Die Junge Freiheit wurde auch jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet, hat aber erfolgreich dagegen geklagt. Auch die AfD muss jetzt sofort juristische Schritte unternehmen und vor allem Schadenersatz geltend machen, wenn es sein muss, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
    Schlagen wir sie mit ihren eigenen Waffen…! 🙂

  75. Zeitspanne: 22. – 25. August 2018
    Ihre Suche nach „die toten hosen“ lieferte 2 Ergebnisse.
    Holocaust-Debatte: Antisemitismus-Eklat: Sido verteidigt Kollegah und Farid Bang
    Holocaust-Debatte
    Antisemitismus-Eklat: Sido verteidigt Kollegah und Farid Bang
    Alles nur ein blöder Witz? Rapper Sido sieht kein Problem darin, dass Kollegah und Farid Bang über den Holocaust rappen. mehr »
    „Verheerendes Zeichen“: Kritik an Echo für Farid Bang und Kollegah
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    Jan Delay veröffentlicht am Freitag seine Werder-Hymne „Grün-Weiße Liebe“. Delay ist nicht der erste Musiker, der seine Liebe für einen Klub in einem Lied verarbeitete. Eine Übersicht der Vorreiter. mehr »
    https://www.weser-kurier.de/suche_cosearch,die+toten+hosen_dateFrom,1534888800000_dateTo,1535148000000_f,all_pageid,1021_puid,4.html

  76. Das war doch absehbar, daß kurz vor Wahlen derlei kommen würde.
    Piller drauf, sollen sie beobachten, haben ja Zeit wo sie beim Fischfilet nicht mehr gucken sollen und sich auch keinen NSU ausdenken müssen.

  77. francomacorisano 3. September 2018 at 19:04
    Schlagen wir sie mit ihren eigenen Waffen…!
    —————
    Katarina Barley hat eben im ZDF heute behauptet, daß Teile der AfD verfassungswidrig sind, also nicht, daß es vermutet wird, sondern daß sie es sind. Das ist eindeutig Verleumdung und nicht etwa eine Meinungsäußerung.

  78. georgS 3. September 2018 at 18:45

    Jetzt wird’s aber von weit hergeholt. Das ist doch Schwachsinn.
    Wer sollte so etwas in Auftrag geben ?

  80. Diese Linken Musikbands ziehen jegliches Linkes Schmarotzer- und Untermenschentum aus Berlin, Leipzig Göttingen und Hamburg nach Chemnitz.

    Die Leute die dort den Porno- und Terrorbands K.I.Z. und Feine Sahne Fischfilet zuhören sind das gleiche Linke Geschmeiss, welches beim G20 Gipfel halb Hamburg verwüstet hat und die wollen gegen Gewalt sein.

    Man muss sich nur die Texte dieser Bands anhören, dann weiß man, dass das rote Terroristen sind, die in Hamburg Niedersachsen, Berlin und Bremen von der SPD hofiert und mit Fördergeldern gemästet werden.

    Heimatverbundene Deutsche Jugendliche (siehe JA Niedersachsen) werden von roten Deutschlandverrätern wie Boris PiSStorius kriminalisiert und als verfassungsfeindlich eingestuft, gleichzeitig darf diese Linke Terrorpropaganda und K.I.Z. eine Gewaltpornoband vor kleinen Kindern in Chemnitz spielen.

    Ich hoffe, dass Barbara Luidwig und jegliches rote Geschmeiss welches diese Bands nach Chemnitz gelassen hat und auch Michael Kretschmer der die Anwesenheit dieses Abschaums noch begrüßt die Quittung für ihr Handeln bekommen werden.

    Das sind alles Verräter an der Deutschen Kultur – erst begrüßen sie Bands die Texte spielen bei denen Frauen durch exzessive Sexualpraktiken sterben sollen und dann sitzen die feinen Herren in der Semper Oper und schlürfen Sekt, oder ein Martin Dulig zeigt sich mit seinen Kindern am Küchentisch.

    Die Widerwärtigkeit dieser verkommenen Politkaste trieft aus allen Ritzen!

  81. scheylock 3. September 2018 at 19:23
    Die Toten Hosen spielen in Chemnitz – Vermischtes aus Deutschland …
    https://www.weser-kurier.de/…/deutschland-welt-vermischtes_artikel,-die-toten-hosen-…
    23.08.2018 – Und jetzt auch die Hosen: Das geplante Konzert unter dem Motto „Wir sind mehr – Aufstehen gegen rechte Hetze“ in Chemnitz entwickelt sich zum …

    Kommt bei mir bei der Zeiteinschränkung auf 222.8-25.8 (bei tools eingeben) mit „Die Toten Hosen spielen in Chemniz“
    Wohlweißllich habe ich einen Screenshot gemacht

  82. Das rot-grüne Bremen…ein Pleitesstaat, der in allen Statistiken weit hinten liegt. Die sollen mal bloß den Mund nicht so voll nehmen. Abgesehen davon: Ich verstehe schon nicht, wieso die Identitäre Bewegung beobachtet wird. Das ist alles DDR 2.0

  84. Thomas_Paine 3. September 2018 at 19:02
    „Quis custodiet ipsos custodes?“ – „Wer bewacht die Wächter?“
    Juvenal
    ——
    Es hatte doch schon Klagen gegeben, oder irre ich mich?
    Es ist die Bundesregierung mit ihrer Anführerin, der Raute des Grauens, die laufend Gesetze bricht. Vielleicht sollte die AfD den Spieß umdrehen und jetzt ihrerseits Klage gegen die Gesetzesbrüche einreichen. Es reicht nämlich allmählich!

  85. georgS 3. September 2018 at 19:55
    Kommt bei mir bei der Zeiteinschränkung auf 22.8-25.8 (bei tools eingeben) mit „Die Toten Hosen spielen in Chemniz“
    Wohlweißllich habe ich einen Screenshot gemacht
    ——–
    Auf Anonymus ist ja auch ein Screenshot mit dem Datum 23. August 2018. Kann es sein, daß da vorher ein anderer Artikel stand über die Toten Hosen, z.B. über ihren Auftritt in Essen, und sie haben den Text gelöscht und den neuen eingesetzt, ohne das Datum zu ändern?

    Der Weserkurier wird nicht über eine in der Zukunft liegende Tat berichten und die Band schon bewerben mit einem Auftritt gegen Rechts, bevor die Messerstecher Daniel Hillig ermordet haben. Das ist einfach unter Ausschluß dessen, was nicht sein kann, ausgeschlossen.

  86. Tüchtig sind sie, all die Gutmenschen, die nach den Morden von Chemnitz die Überwachung der AfD fordern. Vielleicht darf man in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass der Mörder nicht aus den der AfD nahestehenden Kreisen kam sondern einer von Merkels illegalen Gästen ist, der korangetreu dem Wohlstand der Ungläubigen hinterherflieht.

    Auch möchte ich daran erinnern, dass zwischenzeitlich einer von Merkels illegalen Gästen mit deutscher Aufenthaltserlaubnis auch in Amsterdam korangetreu Ungläubige messerte und dass wöchentlich in der Republik ein halbes dutzend Prozesse stattfinden gegen (angeblich minderjährige) Systemmörder des Koran.

    Diejenigen die jetzt die Überwachung der AfD fordern sehen offensichtlich keinen Anlass diejenigen zu überwachen, die für ein „Deutschland verrecke“ demonstrieren. Sie tun sich auch schwer damit die Mauermörder-Nachfolgepartei zu überwachen. Auch sind sie nicht bereit IM-Erika durch den Staatsschutz zu überwachen samt all derjenigen, die sie zum Parteivorsitz und zum Kanzler wählten und all ihre Gesetzesbrüche kreuz und quer durch das StGb unterstützen und decken.

    Abschliessend noch die Feststellung, dass die Saat für die heutige Spaltung unser Gesellschaft diejenigen ausbrachten, die behaupteten, dass der Islam zu Deutschland gehöre und Deutschland in ein Hell- und in ein Dunkeldeutschland einteilten, die deutsche Bürger als Rattenfänger und braunen Abschaum beschimpfen und sich aber heute scheinheiligst über den Ton im Internet wundern.
    Diese unsere „Eliten“ verdienen nichts anderes als nur Ekel, Abscheu und Missachtung!!!

  87. Die SPD gehört dringend, insbesondere nach ihren Auftritten vom Verfassungschutz überwacht.
    Unser „Grußonkel“ und Mitverantwortlicher seit 2015, läd eine vom Verfassungsschutz überwachte linksradikale Rockerband ein. Hier läuft hetig etwas in die falsche Richtung!

  88. Die Propagandamaschine wurde auf 1000% hochgefahren.
    Die Medien verbreiten die Lügen der noch Regierenden wie ein Mantra.
    Irgendwann wird aus Lüge Wahrheit.
    Man muss es nur oft genug wiederholen.
    Dann wird die AfD komplett beobachtet.
    Das nur eine Frage der Zeit.
    Die Angst des Systems muss sehr groß sein.

  89. Der JA in Bremen und NS kann ich nur empfehlen, sich ganz schnell einen kompetenten Staats-und Verfassungsrechtler mit der Rechtsprüfung dieser Beobachtungsmaßnahmen ui beauftragen.
    Denn diese Beobachtungsmaßnahmen sind m.E. politischer Natur, da die konkreten Anhaltspunkte, auch in NS, nicht ausreichend genug sind. DAS DARF MAN KEINESFALLS AUF DIE LEICHTE SCHULTER NEHMEN.

    DAS IST EIN GANZ PERFIDER PLAN.Nach der Wahl in Bayern und Hessen wird der BMI Seehofer vermutlich etwas anderes dazu meinen.Ziel ist es auf diese Weise die AfD als verfassungsfeindlich und spätere als verfassungswidrig einzustufen.Da wir in keinem Rechtssatt mehr leben, ist auch die Unabhängigkeit der höchsten Rechtssprechung nicht mehr gesichert.

    Denn es ist folgendes zu bedenken:aus der politisch festgegestellten Verfassungsfeindlichkeit aufgrund der Beobachtungsmaßnahmen kann ggf.ganz schnell eine Verfassungswidrigkeit werden.
    Sollte aus den politisch gewollten Beobachtungsmaßnahmen eine politisch gewollte Verfassungsfeindlichkeit werden, so kann auf Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit, obliegt dem BVerfG, durch politische Vorgaben seitens der Regeriung eine inzwischen willfährige Institution,
    ganz schnell eine Verfassungswidrigkeit durch das BVerfG festgestellt werden und aus ist es mit der AfD.

    Die Altparteien, voran die SPD und die LINKE und den GRÜNEN LINKSEXTREMISTEN, arbeiten gezielt darauf hin.Ich bin selbst überrascht, wie schnell die LVS-Ämter in Bremen und in NS in Absprache mit dem Landesinnenminister zeitgleich diese Entscheidungen getroffen und kommuniziert haben.

    Nachfolgend ein LINK zu einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2016.
    https://www.bundestag.de/blob/425104/e0375fd93b9d020677398bc1ed1edf9e/wd

  90. scheylock 3. September 2018 at 20:49
    georgS 3. September 2018 at 19:55
    Kommt bei mir bei der Zeiteinschränkung auf 22.8-25.8 (bei tools eingeben) mit „Die Toten Hosen spielen in Chemniz“
    Wohlweißllich habe ich einen Screenshot gemacht
    ——–
    Auf Anonymus ist ja auch ein Screenshot mit dem Datum 23. August 2018. Kann es sein, daß da vorher ein anderer Artikel stand über die Toten Hosen, z.B. über ihren Auftritt in Essen, und sie haben den Text gelöscht und den neuen eingesetzt, ohne das Datum zu ändern?

    Der Weserkurier wird nicht über eine in der Zukunft liegende Tat berichten und die Band schon bewerben mit einem Auftritt gegen Rechts, bevor die Messerstecher Daniel Hillig ermordet haben. Das ist einfach unter Ausschluß dessen, was nicht sein kann, ausgeschlossen
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    Nicht gleich die Seite anklicken, sondern nur die Suchergebnisse ansehen. Hier steht es ja schon unter der Kurzzusammenfassung, dass die in Chemnitz spielen!

  91. Rechtsextreme in der AfD
    Beobachten und brandmarken

    (…..)

    Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat am Sonntag die Beobachtung der Gesamtpartei AfD gefordert. Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl fordert das schon seit Jahren. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel auch, ohne dass es Folgen gehabt hätte. Manche Politiker wollten den Inlandsgeheimdienst offenbar zum „Schild und Schwert der Parteien“ machen, klagt der Nachrichtendienstler: „Ich zweifle ehrlich gesagt, ob unsere Demokratie ein gutes Bild abgibt in solchen Momenten.“

    Eine „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz, so gibt ein Verfassungsschutzchef in einem anderen Bundesland zu bedenken, würde im Fall der AfD gar nicht in erster Linie dem Sammeln von Informationen dienen. Dafür bräuchte man keinen Geheimdienst, die AfD agiere ja nicht klandestin. Sie genieße mit ihren Kapriolen eher zu viel Öffentlichkeit als zu wenig.

    Bei dieser „Beobachtung“ gehe es in Wahrheit um etwas anderes: um ein Brandmarken. Der Verfassungsschutz soll der AfD ein Etikett aufkleben – Achtung, wird vom Verfassungsschutz beobachtet! – und damit brave Bürger abschrecken, die die Partei sonst wählen könnten. Über diese Methode könne man geteilter Meinung sein, sagt der Verfassungsschützer. Die Methode habe bei der Linkspartei, der einstigen PDS, schon nicht funktioniert. Eher habe es die Entfremdung zwischen Wählermilieu und demokratischem System hier und da vertieft. Ob die Methode im Fall der rechtsextremen NPD je funktioniert hat? Das sei Ansichtssache: Einerseits hat die NPD durch ihr martialisches Auftreten schon selbst genug dafür getan, keine breiteren Wählerschichten zu binden. Andererseits war die Unterwanderung der NPD mit V-Leuten am Ende nicht hilfreich, sondern sogar hinderlich, um die Partei in Karlsruhe zu verbieten.

    Ein dritter Landesverfassungsschutzpräsident warnt deshalb davor, dass demokratische Politiker ihre Hoffnungen derzeit in eine Placebo-Pille setzen. Was wäre, wenn die AfD demnächst im Verfassungsschutzbericht auftaucht – und dann zeigt sich, dass es ihren Wählern herzlich egal ist? „Es muss politische Mittel geben, denen das Wasser abzugraben. Nicht nachrichtendienstliche.“ Seit Montag ist es keine theoretische Frage mehr, wie die Anhänger der AfD reagieren werden: Man wird das jetzt bald am lebenden Objekt beobachten können. Und auch, ob nach Bremen und Niedersachsen noch weitere Bundesländer nachziehen bei dieser Strategie.

    Als in diesem Frühjahr die Zeitung Die Welt schrieb, dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, intern eine schützende Hand über die AfD halte, weil er ihre nachrichtendienstliche Beobachtung besonders vehement ablehne, da ließ Maaßen lautstark dementieren. Mehr noch, er erwirkte eine gemeinsame Pressemitteilung aller 16 Landesämter für Verfassungsschutz mit ihm. Die Botschaft: Nein, was den Umgang mit der AfD angehe, seien sich bislang alle einig. Übrigens auch die Länder mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung.

    Andererseits wäre es nicht das erste Mal, dass einzelne Länder den Bund dann zu einer politischen Neubewertung bewegen. Bei den Hipster-Neonazis von der Identitären Bewegung, die ihren Rassismus schick in Soziologendeutsch kleiden, war es so. Sie wurden in manchen Ländern schon vom Verfassungsschutz beobachtet, als dies für Maaßen im Bund noch kein Thema war. Bei den sogenannten Reichsbürgern lief es ähnlich.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-in-der-afd-beobachten-und-brandmarken-1.4114806

  92. Anstatt Gegner der Verfassung (große Teile der Altparteien und Gewerkschaften) werden in diesem Links verkommenen Land Demokraten der AFD vom Verfassungsschutz beobachtet, diese Sache stinkt zum Himmel total korrupt und wiederwertig.

  94. @PLbeata 4. September 2018 at 00:21
    „Hat Germany ueberhaupt eine Verfassung oder nur ein Grundgesetz ?“
    ————————————–
    Deutschlands Verfassung heißt Grundgesetz. Das ist gar nicht so selten auf diesem Erdball. Es gibt noch andere Länder bei denen die Verfassung eben Grundgesetz heißt. Ich weiß aber, dass gewisse Leute diese Information nicht kapieren und fruchtlose Endlosdiskussionen um Müll beginnen, deshalb viel Spaß beim weiteren reichsherumbürgern.

  95. Diese Einschüchterungsversuche, was anderes sind es nicht, sind ein Testballon für die Landesinnenministervon Bremen und Niedersachsen um auszutesten, wie weit sie mit ihren Maßnahmen gegen die AfD, hier sind es erstmals nur Partei-Unterorganisatioen, gehen können. Wenn die JA in Bremen und Niedersachsen jetzt nicht ihren Arsch hebt und etwas dagegen unternimmt, werden diese Politiker und Medienfatzkes im unveerschämter und perfider. Dann ist nämlich die Bundes-AfD oder einzelne Personen der Bundes-AfD dran. Hier ist Gefahr im Verzug und zwar im höchsten Maß !!!.

  97. Der Bundesvorstand der Jungen Alternative ( JA) bzw. sein Vorsitzender Lohr erklärte, dass er den Bremer JA-Ableger auflösen möcht.Beschlossen werden soll dies auf dem Bundeskongreß der JA. Das würde auch fie JA in Niedersachsen gelten.

    Pistorius, Innenminister in NS, sieht eine “ ausreichende Grundlage “ für die Beobachtung. “ Die JA vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle systematisch abgewertet oder diffamiert werden „. Zudem sei eine “ strukturelle Nähe ( ????) der niedersächsischen JA zum organisierten Rechtsextremismus unverkennbar „, so Pistorius.
    Selbstverständlich gibt es da m.E einen Zusammenhang mit dem abgesetzten JA-Landeschef Lars Steinke. Weiter führte Pistorius aus, dass es “ ideologische und personelle Überschneidungen“ mit der IB gäbe. Diese wird seit 2004 vom VS beobachtet.

    Nun zu Bremen.
    In Bremen wird im Frühjahr 2019 der Landtag ( die Bürgerschaft ) gewählt. Nach aktuellen Umfragen steht die SPD in Bremen bei ca. 22% und stellt ein historisch schlechtes Reslutat dar. In Bremen ist der “ KAMPF GEGEN RECHTS “ zu einem Wahlkampf für LINKS geworden.
    An dieser Stelle sei an das Vorgehen gegen Jan Timke der patriotischen Wählerverinigung -BÜRGER IN WUT ( BIW ) – erinnert. weil er den Strafbefehl aus Chemnitz ins Internet gestellt hatte., was dann zur Hausdurchsung führte.

    Die AfD könnte bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 durchaus ca. 10% erreichen und damit würde die Rot-Grüne Regierungskoalition die Mehrheit in der Bremischen Bürgerschaft verlieren.

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