Gestern hatte ich über die idiotische Anzeige einer Linken berichtet, die entweder nicht in der Lage war, die Ausführungen meiner Rede bei Pegida Duisburg am 3. August 2015 geistig richtig einzuordnen, oder aus böswiller Absicht meine Aussagen verdrehte, um daraus eine Anzeige fabrizieren zu können. Nachdem ich diese Verfälschungen in einem ausführlichen vierseitigen Schreiben vom 18.3.2016 richtiggestellt hatte, ging ich davon aus, dass die Angelegenheit damit vom Tisch ist. Dann aber erhielt ich am 5.10.2016 eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Duisburg mit völlig neuen Sachverhalten und dem Vorwurf der „Volksverhetzung“.

(Von Michael Stürzenberger)

Diese hatte sich offensichtlich meine insgesamt knapp einstündige Rede ganz genau angesehen und suchte sich insgesamt 13 neue Passagen heraus, die eine Anzeige wegen angeblicher „Volksverhetzung“ rechtfertigen sollten. Nachdem die Anzeige dieser Linken offensichtlich wenig Erfolg versprach, hatte man sich also einen neuen Vorwand gesucht, um mich vor Gericht zerren zu können. Die folgenden Sätze sollen „Vergehen“ sein, strafbar nach §§ 130 Abs. 1 Nr. 1 (Volksverhetzung), §§ 185 Beleidigung), §§ 194 Abs. 1 (Beleidigung auf Antrag), §§ 52 (mehrere Tateinheiten) und §§ 53 StGB (Tatmehrheit):

Erste beanstandete Redepassage:

„… heute sind Vertreter einer Bürgerinitiative aus Essen hier… Sie haben mir erzählt, dass letzte Woche im Stadtteil Frintrop abends um 20 Uhr ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt wurde. Und nachdem wir ja täglich von solchen Meldungen schockiert werden, kann man sich fast vorstellen, wer der Täter war. Es wurde, vor wenigen Tagen wurde jetzt einer aus einem Asylantenheim verhaftet, einer aus dem Balkan, und das ist das, was wir täglich in Deutschland erleben.“

Was an dieser Passage „volksverhetzend“ sein soll, bleibt wohl nur den Gedankengängen der Duisburger Staatsanwaltschaft vorbehalten. Bei dieser Pegida-Kundgebung am 3. August 2015 waren Vertreter der Bürgerinitiative Essen anwesend und haben auch von dem Vorfall der Vergewaltigung einer 14-jährigen sowie der Verhaftung des Asylbewerbers berichtet. Diese Bürger habe ich auch in meiner ausführlichen schriftlichen Stellungnahme vom 21.11.2016 als Zeugen angegeben. Sie wurden aber bisher vom Amtsgericht Duisburg nicht für die Verhandlung am kommenden Mittwoch eingeladen.

Zweite beanstandete Redepassage:

„Wir erleben es, dass hier massenhaft Menschen rein gelassen werden, die uns täglich bedrohen: unsere Kinder, unsere Frauen, uns selber.“

Hierzu entgegnete ich der Staatsanwaltschaft, dass in den Medien jeden Tag von Belästigungen, Begrapschungen bis hin zu Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen durch Asylbewerber zu lesen ist. Außerdem gibt es Raubüberfälle und auch Morde. Über diese Vorfälle berichten vor allem die lokalen und regionalen Zeitungen. Wegen des politisch korrekten Selbstzensur-Filters schaffen es aber nur die spektakulärsten Fälle in die bundesweiten Medien.

Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges. Denn Behörden halten die Polizei dazu an, nicht von sich aus über Straffälligkeiten von Asylbewerbern zu berichten, sondern nur, wenn Medienvertreter aktiv nachfragen. Die Junge Freiheit bestätigte dies am 9.1.2016 in ihrem Artikel „Polizisten berichten: Asyl- Kriminalität wird systematisch vertuscht“. Die tagelange Verheimlichung der Vergewaltigungs-Vorfälle am Kölner Dom hat diese Vorgehensweise der Polizei sehr deutlich bewiesen.

Dritte beanstandete Redepassage:

„Der Juli war der schlimmste Invasoren-Ansturm-Monat überhaupt, seitdem es diese Völkerwanderung gibt. 79.000 Menschen haben allein im Juli unser Land geflutet.“

Hier handelt es sich um eine Tatsache. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bestätigt die Zahl von 79.000 Asylanträgen im Monat Juli 2015:

Der Begriff „Invasoren“ ist hierbei metaphorisch gemeint und bezieht sich auf die Tatsache, dass die meisten dieser Flüchtlinge Wirtschaftsmigranten sind, die sich vom großzügigsten Sozialstaat der Welt ein besseres Leben versprechen. Auch im Jahresbericht 2016 von „Ärzte der Welt“ (Medecins du monde) ist dies festgehalten:

Flüchtlinge sind nach Deutschland nur zu 4,9% aus Kriegsgründen emigriert, 69,6 % aus wirtschaftlichen Gründen. Zweithäufigste Ursache war mit 21,8%, einem Familienmitglied zu folgen. Weitere 5,6% flohen aus politischen, religiösen, ethnischen Gründen oder Gründen bezüglich der sexuellen Orientierung, also den Gründen, für die das Asylgesetz ursprünglich geschaffen wurde. Hierzu wurden 10.000 Flüchtlinge befragt.

Dass diese Wirtschaftsmigranten unserem Landschaffen sehr viele Probleme verursachen, dürfte unstrittig sein.

Vierte beanstandete Redepassage:

„Und die meisten dieser Invasoren kommen vom Balkan und das sind alles sichere Länder“

Dies ist ebenfalls eine Tatsache. Meine Rede fand am 3. August 2015 statt. Die Flüchtlingszahlen des ersten Halbjahres 2015 vom Bundesministerium des Inneren:

Zählt man die Flüchtlinge aus dem Balkan, also aus Kosovo, Albanien, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zusammen, kommt man auf 74.162, das sind 58,8% von den insgesamt 126.055 Flüchtlingen.

Migranten aus diesen Balkanstaaten können sich weder auf das Asyl- noch auf das Flüchtlingsrecht berufen. Daher wurden diese Staaten auch folgerichtig als sichere Herkunftsstaaten erklärt, wie die Tagesschau am 13.5.2016 angesichts des Bundestagsbeschlusses, Tunesien, Algerien und Marokko ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten zu bezeichnen, berichtete.

Fünfte beanstandete Redepassage:

„weil ja schon in ihrer Betriebsanleitung drinsteht, dass sie rein dürfen, das Allah ihnen ein Land verheißen hat.. Dass Allah ihnen ein Land verheißen hat, was sie noch nicht betreten haben, wo es viel Beute gibt. Die kommen hier her, um Beute zu machen.“

Dies sind ebenfalls Fakten. Im Koran haben zwei Suren die Titel „Die Beute“ und „Der Sieg“. Auszüge daraus:

„Allah hat euch viel Beute verheißen, die ihr machen werdet, und Er hat euch dies eilends aufgegeben und hat die Hände der Menschen von euch abgehalten, auf daß es ein Zeichen für die Gläubigen sei und auf daß Er euch auf einen geraden Weg leite.“ (Sure 48, Vers 20)

„Und einen anderen Teil der Beute, den ihr noch nicht zu erlangen vermochtet, hat Allah jedoch in Seiner Macht. Und Allah hat Macht über alle Dinge.“ (Sure 48, Vers 21)

„Und Er ließ euch ihr Land erben und ihre Häuser und ihren Besitz und ein Land, in das ihr nie den Fuß gesetzt hattet. Und Allah hat Macht über alle Dinge.“ (Sure 33, Vers 27)

Für Moslems ist der Koran ein zeitlos gültiges Befehlsbuch ihres islamischen Gottes Allah. Diese Tatsache stellt, wenn sie gläubig sind, für ihr Verhältnis zu Andersgläubigen, zu Frauen, zur Gewaltanwendung und zur freien demokratischen Grundordnung ein massives Problem dar. Im Jahr 2015 waren 73,1 Prozent der Asylbewerber in Deutschland Moslems, wie das Statistik-Portal „Statista“ feststellte. Hieraus ergibt sich eine enorme potentielle Gefährdung für unser Land.

Sechste beanstandete Redepassage:

„Nur 2% der Invasoren, die hier ankommen, haben wirklich Asylrecht.“

Ich habe in meiner Rede hierzu im Zusammenhang wörtlich gesagt:

„Freunde, Ihr wisst ja, ich komme aus München. In München wurde vergangenen Donnerstag der Katastrophenfall ausgerufen. In München ist Notstand. Tatsächlich. Da kommen jeden Tag zwischen 700 und 1000 Invasoren. Also ich sage ganz bewusst nicht mehr Asylbewerber oder Flüchtlinge. Es sind Invasoren. Wir kennen ja die Zahlen. Nur 2% der Invasoren, die hier ankommen, haben wirklich Asylrecht. Die dürfen sich wirklich auf Artikel 16 des Grundgesetzes berufen, dass sie politisch oder religiös verfolgt sind.“

Auch dies ist Fakt. Laut Wikipedia wurden im gesamten Zeitraum von 1993 bis 2014 jährlich lediglich zwischen 1,1 und 3,2% der Asylbewerber anerkannt.

Es verdichten sich die Annahmen, dass bei vielen Asylbewerbern Betrug im Spiel ist. So sind fehlende oder gefälschte Ausweispapiere bei Flüchtlingen eine Massenerscheinung. So meldete die Augsburger Allgemeine Zeitung am 8.6.2016, dass 80 Prozent der Flüchtlinge ohne Pass oder mit gefälschten Dokumenten nach Deutschland kommen. Es liegt nahe zu vermuten, dass die Pässe absichtlich nicht mitgeführt wurden, um die wahre Herkunft zu verschleiern und sich damit höhere Chancen auf Anerkennung zu verschaffen.

Auch Passfälschungen scheinen immer mehr zuzunehmen, wie die Freie Presse am 29.9.2016 in ihrem Artikel „Konjunktur für Passfälscher“ berichtete. Zudem häufen sich auch die Meldungen, dass sich vermehrt Asylbewerber, die in sicheren Ländern ein normales Leben führen, den Zugang nach Deutschland mit gekauften Visa verschaffen, wie es der mdr in seinem Artikel „Gekauftes Visum“ vom 16.11.2016 beschreibt.

Siebte beanstandete Redepassage:

„Die anderen, das sind Schmarotzer, die herkommen und hier von dem besten Sozialsystem der Welt profitieren wollen. Freunde, in Deutschland halten sich 1,1 Millionen sogenannte Asylbewerber auf. 1,1 Millionen! Es ist wirklich eine Völkerwanderung, die hier stattfindet. Die kommen hierher, um zu siedeln. Und dann holen sie auch noch ihre ganzen Verwandten nach, mit ihren Smartphones. Da wird dann signalisiert, die Deutschen sind so blöd, die nehmen ja alle. Die kucken ja nicht mal an, wer hierherkommt. Alles aufnehmen. Die Gutmenschen sind ja wunderbar hier.“

Es liegt klar auf der Hand, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2012, Asylbewerber in der Sozialhilfe rechtlich deutschen Sozialhilfeempfängern gleichzustellen, deren rechtliche Umsetzung durch den Bundesrat am 1.1.2015 erfolgte, eine regelrechte Sogwirkung in Afrika und dem Nahen Osten ausgelöst hat. Der Spiegel berichtete am 18.7.2012 in seinem Artikel „Asylbewerber müssen ab sofort mehr Geld bekommen“, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber ungefähr auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden müssen.

Wirkliche Flüchtlinge, die vor Krieg fliehen und wirklich in ihrer Herkunftsregion um ihr Leben fürchten müssen, können in vielen Ländern der Umgebung und auch auf ihrer Reiseroute eine sichere Zuflucht finden. Warum durchqueren sie aber das Mittelmeer, reisen anschließend durch sichere Länder wie Griechenland, Italien, Ungarn, Österreich etc. und wollen über einen tausende Kilometer langen Weg unbedingt nach Deutschland? Das Motiv liegt auf der Hand: Weil hier am meisten Geld zu holen ist, da Deutschland das wohl beste Sozialsystem der Welt zu bieten hat.

So sind beispielsweise auch alle 23 Flüchtlinge, die in Lettland anerkannt wurden, nach Deutschland weitergereist, wie es „Welt / n24“ am 21.10.2016 meldete.

Daher kann man diese Menschen rhetorisch überspitzt durchaus auch als Sozialschmarotzer bezeichnen. Auch angesichts der enorm hohen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge, die sehr viele Kommunen in Deutschland über die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringen.

Dies war schon zum Zeitpunkt meiner Rede am 3.8.2015 absehbar. Am Tage der Anfertigung meiner Stellungnahme, dem 21.11.2016, hatte der Deutsche Arbeitgeberverband den Artikel „Der finanzielle Niedergang der Kommunen: Beispiel Köln“ von Viktor Heese, Dozent, Fachbuchautor und Analyst für Finanztitel und Börse, veröffentlicht. Darin ist zu lesen, dass ein Flüchtling die Domstadt so viel wie zwei Rentner koste, Köln zwischen Januar 2015 und 15. August 2016 Kosten in Höhe von 281 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzubringen hatte und die monatlichen Kosten pro Migrant bei einer durchschnittlichen Personenzahl von 9.432 etwa 1.539 € betragen hätten.

Ungeklärt seien die Gesundheitskosten für die Neuankömmlinge (Stichwort: Gesundheitskarte) und die Belastungen für die sog. „Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ die bis 5.000 € monatlich betragen sollen. Hinzu kämen die Überstunden in den Behörden und der Polizei, die massiven Neueinstellungen in der Flüchtlingsverwaltung und die Baukosten für neue Flüchtlingsheime. Im Endeffekt müsse man von einer Belastung bis 2.000 € pro Monat und Migrant ausgehen.

Achte beanstandete Redepassage:

„Miesbach, der nächste Ort, ja. Auch wieder: Junge Frau, nachts unterwegs, drei Asylbewerber umringen sie, ziehen sie fast aus, ja. Sie hat Glück gehabt, dass sie entkommen konnte. Das sind tägliche Meldungen, die uns momentan erreichen. Wollt lhr, dass unsere Frauen nachts nicht mehr ohne Besorgnis durch die Straßen laufen können?“

Der beschriebene Fall wurde in der Presse ausführlich dargestellt, beispielsweise in der Bild-Zeitung am 24.7.2015 in dem Artikel „Drei Männer wollen junge Frau vergewaltigen – Haftbefehle“. Beim Münchner Merkur erfuhren die Leser am 24.7.2015, dass die Tatverdächtigen Asylbewerber sind. Erst am 7.8.2015, vier Tage nach meiner Rede in Duisburg, stellte sich heraus, dass das Opfer die Geschichte wohl übertrieben hat. So habe der Asylbewerber ihre Hand gehalten und versucht, sie „oberhalb der Kleidung“, vermutlich am Busen, zu streicheln. Die anderen beiden seien nicht beteiligt gewesen, wie der Focus am 7.8.2015 berichtete.

Da aber alleine in diesem Landkreis Miesbach von November 2014 bis Juli 2015 zwei Fälle von sexuellen Übergriffen und einer Vergewaltigung durch Asylbewerber stattgefunden hatten, gründete sich eine Gruppe, die sich Asyl Watch nennt, was der Merkur am 21.8.2015 in dem Artikel „Asyl Watch Facebook-Seite sorgt für Wirbel“ vermeldete. Über den Prozess wegen der zweifachen Vergewaltigung einer Frau in Holzkirchen durch einen Asylbewerber aus Nigeria im November 2014 berichtete der Münchner Merkur im Artikel „Erst Alkohol eingeflößt, dann vergewaltigt“ am 27.4.2015. In Miesbach fand zudem wenige Tage später nach dem in meiner Rede beschriebenen Vorfall eine versuchte Vergewaltigung sogar durch sechs Täter statt, was rosenheim.de am 29.7.2015 der Öffentlichkeit mitteilte. Nur durch das Einschreiten eines Passanten habe die Frau flüchten können.

Dies sind nur einige von immens vielen Fällen, die sich in Deutschland täglich ereignen. Während ich diese Stellungnahme schrieb, kam eine weitere erschütternde Meldung über eine besonders schlimme Vergewaltigung aus meiner Heimatstadt München. Die Abendzeitung beschrieb in ihrem Artikel „90 Minuten Martyrium! Unbekannter vergewaltigt 24-Jährige beim Olympiapark“, wie eine junge Köchin gegen fünf Uhr morgens zu Fuß von der Haltestelle Leonrodplatz auf dem Nachhauseweg war, als sie ein dunkelhäutiger etwa 30 Jahre alter Mann in ein Gebüsch zog, ihr die Kleider vom Leib riss und sie eineinhalb Stunden lang (!) vergewaltigte. Erst als der Unbekannte kurz von ihr abließ, gelang ihr laut eigenen Angaben gegen 6.40 Uhr die Flucht.

Zwei Tage zuvor wurden in der Nähe der für diese Anklageschrift zuständigen Staatsanwaltschaft Duisburg zwei Studentinnen ebenfalls in einem Gebüsch vergewaltigt, und zwar in Bochum. Der Täter war laut Bild-Zeitung vom 19.11.2016 ein Mann arabischer oder afghanischer Abstammung. Möglicherweise der gleiche Täter, der am 6. August 2016 dort auch eine 21-Jährige angegriffen, missbraucht und verletzt hatte.

Da meine Formulierungen von der Staatsanwaltschaft Duisburg moniert werden, legte ich noch einen besonders aufschlussreichen Fall vor, der sich kurz vor dem Anfertigen meiner Stellungnahme in Duisburg ereignete. RP online berichtete in „Frauen belästigt und Polizisten bespuckt“ am 11.11.2016:

Die Polizei hat einen 19-jährigen Mann mit syrischen Wurzeln festgenommen, weil er am Donnerstagabend in einer Straßenbahn drei Frauen anfasste und küssen wollte, einen Fahrgast, der helfen wollte, schlug und dabei laut und wiederholt „Allahu Akbar“ schrie.

Zwei weitere Zeugen, darunter einer vom Sicherheitsdienst beförderten den Angreifer am Bahnhof Wintgensstraße nach draußen. Auf dem Bahnsteig wurde er von der Polizei festgenommen, wobei er die Beamten bespuckte.

Ich hätte diese Aufzählungen alleine mit den Meldungen dieses Tages (21.11.2016) von weiteren derartigen Vorfällen aus Berlin, Prenzlau, Wilhelmshaven, Leer, Lalendorf, Essen und Buchholz fortsetzen können. Es handelt sich bei diesen permanent stattfindenden Vergewaltigungen nicht um eine Aneinanderreihung von „Einzelfällen“, sondern es ist ein dauerhaftes Phänomen, das auch selbsterklärend ist: Im Jahr 2015 kam knapp eine Million Menschen aus kulturfremden Regionen ins Land. In der Mehrzahl junge, moslemische Männer aus Ländern, in denen ein fundamentales Islamverständnis herrscht.

Im Anschluss legte ich eine umfangreiche Beweisführung über die minderwertige Stellung der Frau im Islam vor. Zudem zeigte ich auf, dass Vergewaltigungen leicht bekleideter Frauen von islamischen Rechtsgelehrten gerechtfertig werden.

Da sich die Menschen in Deutschland angesichts dieser latenten Bedrohung durch die Flüchtlingskrise immer unsicherer fühlen, ist die Nachfrage nach Pfefferspray und anderen Defensivwaffen sowie dem kleinen Waffenschein exorbitant nach oben gegangen. Alleine in den Monaten September und Oktober 2015 stieg die Nachfrage nach Pfefferspray um 600 Prozent, wie im Focus am 6.11.2015 in „Pfefferspray fast ausverkauft: Nachfrage nach Reizgas in Deutschland steigt rasant“ nachzulesen ist.

Neunte beanstandete Redepassage:

„Wollt lhr, dass unsere Kinder zur Schule gefahren werden müssen, weil auf dem Weg ein Asylantenheim ist, wo man Angst haben muss, dass den Kindern vielleicht Drogen zugesteckt werden, ja. Oder dass sie beraubt werden, dass ihre Handys geklaut werden, wollt lhr das?“

Der Drogenhandel auf der Straße ist in vielen Städten in der Hand von Schwarzafrikanern. Das Hamburger Abendblatt berichtete am 12.11.2014 in „Wie Drogendealer den Kiez erobern“ über das Beispiel Hamburg:

Klar ist auch, dass die schwarzafrikanischen Straßendealer nur das letzte Glied in der Handelskette sind – diejenigen, die den dreckigsten Job haben. Das große Geschäft machen die türkischen und kurdischen Drogenkartelle im Hintergrund. Sie nutzen die prekäre Lage vieler afrikanischer Flüchtlinge aus, die ohne geklärten Status und ohne Arbeitsgenehmigung in Hamburg leben.

Über das Beispiel Berlin berichtete der Tagesspiegel im „Paradies für Dealer in Berlin“ am 17.11.2014:

Kein Dealer dreht sich vorsichtshalber um, als Sirenen durch die Wiener Straße gellen. Die Dealer im Görlitzer Park erkennen am Klang, dass die Feuerwehr kommt und nicht die Polizei. Bislang hieß es oft, dass etwa 100 Schwarzafrikaner in dem Kreuzberger Park Drogen verkaufen. Nein, es sind mehr, geschätzt 200, die dort warten – und das an einem nieseligen Sonntagmittag.

Über das Beispiel Bremen berichtete der Weser Kurier am 19.11.2016 in „Umgang mit jugendlichen Drogendealern“:

Mit häufigen Razzien und verstärkter Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten wie dem Hauptbahnhof oder im Viertel wollen Bremens Sicherheitsbehörden den Druck auf den Straßenhandel mit Drogen erhöhen.

Doch kann sie damit die zumeist jugendlichen Händlern aus Afrika wirklich beeindrucken? Der WESER-KURIER hat hierüber mit zwei Sozialarbeitern gesprochen, die sich seit Jahren um diese Jugendlichen kümmern.

Einmal bei diesem Thema redet sich Erbe regelrecht in Rage, sagt Sätze, die aus dem Munde eines Sozialarbeiters eher ungewöhnlich klingen. Er könne das Gerede über die armen Flüchtlinge aus Afrika, die aus purer Not nach Deutschland kämen, nicht mehr hören. „Die meisten aus der Gruppe, über die wir hier sprechen, kommen allein aus einem Grund: Sie wollen möglichst schnell Geld verdienen.“ Und dies habe nur selten mit der Familie daheim zu tun. „Sicher, ein paar schicken auch Geld nach Hause. Aber bei den meisten sind die Eltern völlig raus. Es geht ihnen vor allem darum, die eigene Zukunft zu verbessern.“

Das Rauben von Handys ist ein ebenfalls regelmäßig stattfindender Vorgang, oft werden Schüler Opfer. Hierbei sind die Täter zumeist Jugendliche mit Migrationshintergrund und treten in Gruppen auf. Davor warnt mittlerweile auch schon das Staatsinstitut für Frühpädagogik (ifp). Es handele sich bei den vielen Vorfällen bereits um eine Art Ritual unter den Stichworten „Abziehen und Abzocken“:

Es handelt sich selten um Einzeltäter. In der Regel treten die Täter in der Gruppe auf. Diese Gruppe hat zumeist feste Treffpunkte zum “Abhängen” , d. h. Warten auf ein potenzielles Opfer. Ziel der Täter ist, eine Situation herbeizuführen, aus der sie einen Grund konstruieren können, das Opfer anzugreifen. Mit einfachen Sprüchen wie “Hey Du, komm mal her!” oder “Hast Du mal ne Zigarette?” wird das Opfer zu einer Reaktion veranlasst. Es bleibt stehen und antwortet oder geht sogar zu der Gruppe, weil freundlich gefragt wurde. (..)

Im nächsten Schritt beginnen Gruppenmitglieder mit Übergriffen wie Schubsen, zunächst, um an der Reaktion des Opfers zu testen, ob Widerstand zu erwarten ist. Auch wenn Widerstand erfolgt, wird das Schubsen fortgesetzt. Es folgen Schläge und Tritte bis hin zur Bodenlage, also so weit, dass man das Opfer tatsächlich zu Boden zwingt, dort weiter malträtiert und schließlich ausraubt. Dabei werden bevorzugt Geld und Gegenstände wie Handy, Zigaretten und Bekleidung “abgezogen” .

Die Situation kann auch durch direkte Provokation des Opfers durch den/die Täter herbei geführt werden, zum Beispiel mit Sätzen wie “Was guckst Du?” . Ziel dieser Strategien ist, das Opfer in die Ecke zu drängen, entweder indem es zum Stehen bleiben gezwungen und dann umzingelt oder indem es in eine Zwickmühlensituation gebracht wird.

Zehnte beanstandete Redepassage:

„Und was machen die jetzigen sogenannten Flüchtlinge? Sie, sie fordern, sind dreist…Und die, die machen nur Rabbatz, die sind kriminell, die fordern und sind wirklich wie der letzte Abschaum hier, wie sie sich aufführen, viele von denen.“

Dieser Rede-Ausschnitt ist in der Anklageschrift aus dem Zusammenhang gerissen worden. Ich bin in meiner Rede zunächst auf die Kriegsflüchtlinge aus dem Sudetenland und Schlesien eingegangen, die sich 1945 in Deutschland sofort integriert haben. Dem stellte ich das Verhalten vieler jetziger Flüchtlinge entgegen und dokumentierte heftige Ausschreitungen von Asylbewerbern in Erstaufnahmestellen. Im Zusammenhang sagte ich wörtlich:

„Und wir haben die einmalige Leistung vollbracht, 12 Millionen deutsche Flüchtlinge aufzunehmen. Und das haben wir gerne gemacht, weil das waren Deutsche aus dem Sudetenland und aus Schlesien und wo sie überall herkamen. Das waren auch Menschen, die sich sofort integriert haben, die sofort geschaut haben, dass sie Arbeit bekommen und dass sie mitmachen können. Und was machen die jetzigen sogenannten Flüchtlinge? Sie fordern, sind dreist.

Habt Ihr die Bilder aus Dresden gesehen? Die schmeissen mit Mobiliar aus dem Flüchtlingsheim sich gegenseitig die Stühle und die ganzen Sachen gegenseitig an den Kopf. Es ist unglaublich. Die sollten dankbar sein, dass sie hier sind. Und jemand, der wirklich seines Lebens bedroht ist, aus seiner Heimat, der kommt nicht her und macht Randale und fordert. Der ist heilfroh, dass er hier ist. Er ist dankbar, fügt sich ein und fällt nicht auf, sondern zeigt seine Dankbarkeit. Und die, die machen nur Rabbatz, die sind kriminell, die fordern und sind wirklich wie der letzte Abschaum hier, wie sie sich aufführen, viele von denen.“

Damit waren diejenigen Asylbewerber gemeint, die diese Ausschreitungen durchführen. Es gab auch schon Angriffe auf Polizeibeamte, Körperverletzungen und versuchten Totschlag.

Beispiel Erstaufnahmestelle Suhl: Das Video von den Zerstörungen, die dort Asylbewerber anrichteten, erhielt ich persönlich von einem irakischen Christen, der alles vor Ort filmte. Etwa 100 randalierende moslemische Asylbewerber gingen unter „Allahu Akbar“-Rufen mit Stühlen, Latten und auch Messern auf christliche Flüchtlinge aus Afghanistan und auf Polizeibeamte los. Außerdem zerstörten sie das Mobiliar.

Ich wurde hierzu von Kripobeamten aus Suhl angehört, die den Filmer als Zeugen in dem Prozess gegen die Täter wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Totschlags vernehmen wollten. Dieses Video, das ich bei Youtube hochgeladen habe, hat bis jetzt über 115.000 Zuschauer:

Es gäbe viele weitere Fälle dreister Forderungen von Asylbewerbern anzuführen, so beispielsweise die seit 2014 mittlerweile zum dritten Mal stattgefundenen Protestcamps am Sendlinger Tor in München, bei denen gesetzeswidrig ein „Bleiberecht für alle“ gefordert wurde und nach mehreren Wochen die Demonstranten, hauptsächlich Afrikaner, in den Hungerstreik gingen, so dass zum Schluss dutzende von ihnen in Notfalleinsätzen per Krankenwagen ins Krankenhaus gefahren werden mussten.

Fälle von Brandstiftung, bei denen Asylbewerber aus Unzufriedenheit oder Zorn ihre Behausung anzündeten, sind ebenfalls reichlich dokumentiert. Der bekannteste Fall ereignete sich in Düsseldorf, als zwei Asylbewerber – sie gaben an, aus Syrien zu sein, später stellte sich heraus, dass beide in Wahrheit Marokkaner sind – aus Wut, weil ihnen die Mahlzeiten während des Ramadans zu dürftig waren, das Heim anzündeten. Ergebnis: 10 Millionen Euro Schaden. Die Bild-Zeitung berichtete am 9.6.2016 im Artikel „Asylbetrüger zünden Flüchtlingsheim an“:

Düsseldorf – Mohammed B. (26) und sein Komplize (26) sind laut Ermittlern für den Großbrand im Düsseldorfer Flüchtlingsheim auf dem Messegelände verantwortlich.

Unglaublich: Die Marokkaner, die sich als Syrer ausgaben um Asyl zu erhalten, sollen 130 Menschen in Lebensgefahr gebracht haben, weil ihnen die Mahlzeiten während des Ramadan zu dürftig waren.

Im Anschluss ging ich in meiner Rede noch auf ein weiteres damals aktuelles Beispiel aus dem Asylantenheim Planegg ein. Im Internet waren Fotos aufgetaucht, die zeigten, dass Asylbewerber die Duschräume und Waschbecken als Toiletten benutzt hatten, Geschirr zerstörten und mit Tellern und Essen die Sicherheitsleute bewarfen, weil ihnen das Essen nicht passte. Außerdem zündeten sie Müllcontainer an. Drogenhandel und Schlägereien wegen Diebstahls seien dort an der Tagesordnung. Die Polizei müsse mindestens dreimal am Tag gerufen werden und sei angewiesen worden, möglichst nur noch in zivil und ohne Auto zu kommen, um den Anwohnern nicht ein falsches Bild zu vermitteln. Im Artikel „Asylwahnsinn – Hilferuf aus Planegg: Krätze und Illegalen-Gewalt am Areal des Gymnasiums“ von Politically Incorrect berichtete am 2.7.2015 ein Augenzeuge aus dem Asylantenheim. Die Vorgänge sind durch Zeugenaussagen und Fotos belegt.

Elfte beanstandete Redepassage:

Hierzu führte die Staatsanwaltschaft aus:

Außerdem sagte der Angeschuldigte im Rahmen seiner Rede in Richtung der vor Ort anwesenden Gegendemonstranten, die diese Außerungen auch wahrnahmen:

„Aber die rotgrünen linken Betonideologen verhindern das. … ja von wegen ldioten dahinten. Und wir haben ja vorhin das Vergnügen gehabt, das ist ja wirklich unterhaltsam, denen da drüben zuzuhören, wenn die da Reden halten, diese Linksverdrehten. Haben uns als braune Suppe, haben sie uns deformiert (Anmerkung PI: so steht es im Original!), als Faschisten, die also sofort hier die armen Moslems ins KZ stecken würden, ja. Diese Typen haben überhaupt nix begriffen, ja, Die sind so hohlraumversiegelt, dass die überhaupt nicht mehr die Realität wahrnehmen, ja. Also liebe Linken: … Und man mag es ja gar nicht mehr ansprechen, aber es kommt ja immer wieder von diesen ldioten, wir wären Rassisten, wir wären Ausländerfeinde.“

Hier sind meine Aussagen über die Linken zusammenhanglos aneinandergereiht worden. Diese waren Reaktionen auf die organisierte Gegendemonstration von Antifa und anderen diversen linken Organisationen, beispielsweise der Partei „Die Linke“. Auf einem Antifa-Transparent war zu lesen „Antifa heißt Angriff – Faschisten bekämpfen hier und überall.“ Ein Redner hatte sich schon vor der Pegida Duisburg-Veranstaltung per Mikrofon und Übertragung per Lautsprecher geäußert. Er diffamierte uns als “Faschisten“ und „braune Suppe“ und forderte die Polizei auch auf, unsere Kundgebung zu „unterbinden“, da hier „Faschisten geschützt werden“.

Ich hatte mir den Vortrag des Sprechers der Gegendemonstration angehört und ging gleich zu Beginn meiner knapp einstündigen Rede auf seine Aussagen ein. Zuvor erwähnte ich die aus meiner Sicht richtigen Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten. Ich sagte wörtlich:

„Der Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, hat von massenhaftem Asylmissbrauch gesprochen und die haben jetzt angeregt, dass sie an der Grenze Asylantenlager machen, genau wie an der Grenze zum Balkan, dass da schnell geprüft werden kann und auch schnell zurückgeschickt werden kann. Das ist eigentlich was Selbstverständliches. Aber die rotgrünen linken Beton-Ideologen verhindern das. Und der Seehofer ist jetzt aufgrund dieses eigentlich ganz normalen Vorschlages auf ein Fahndungsplakat von der Antifa gekommen, gell von den Idioten da hinten. Da haben sie ihn auf ein Fahndungsplakat zusammen mit Michael Mannheimer, mit Lutz Bachmann, mit meiner Wenigkeit getan. Horst Seehofer, herzlich willkommen bei den ganz Bösen.

Und wir haben ja vorhin das Vergnügen gehabt, das ist ja wirklich unterhaltsam, denen da drüben zuzuhören, wenn die Reden halten, diese Linksverdrehten. Haben uns als braune Suppe diffamiert, als Faschisten, die sofort Moslems ins KZ stecken würden. Diese Typen haben überhaupt nichts begriffen. Die sind so hohlraumversiegelt, dass sie überhaupt nicht mehr die Realität wahrnehmen. Also, liebe Linken: Hier sind die Gegner des Faschismus, hier sind die Gegner des National-Sozialismus und auch des Kommunismus, einer genauso faschistischen Ideologie. Und die Gegner des Islams, einer genauso faschistischen Ideologie, die damals mit dem von Euch gehassten National-Sozialismus zusammengearbeitet hat. Hier ist die Stauffenberg-Fahne, hier ist der Widerstand gegen jeglichen Faschismus. Merkt Euch das da hinten!

Und man mag es ja gar nicht mehr ansprechen, aber es kommt ja immer wieder von diesen Idioten, wir wären Rassisten, wir wären Ausländerfeinde. Bei uns sind so viele ausländische Freunde, die uns unterstützen. Bei uns sind Ägypter wie der Fuad Adel, ein ägyptischer Christ, der uns unterstützt, oder wie der Syrer Nassim Ben Iman, oder die Ägypterin Nawal, oder so viele andere, Akif Pirincci, unser bester Türke, den wir haben. Das sind Freunde, die heißen wir hier willkommen, das sind wirklich deutsche Patrioten.“

Dies ist eine völlig gerechtfertigte Antwort auf die diffamierenden Vorwürfe, die von der Gegendemonstration uns gegenüber geäußert wurden. Wer uns als „braune Suppe“ und als „Faschisten“ beleidigt, die sofort „Moslems ins KZ stecken“ würden, muss es sich gefallen lassen, dass solche völlig absurden Vorwürfe als idiotisch bezeichnet werden.

Ich habe mit Susanne Hirzel, einer engen Freundin von Sophie Scholl, am 7.7.2012 die Weiße Rose wiedergegründet, bekanntermaßen eine Widerstandsbewegung gegen den National-Sozialismus, und bin ein entschiedener Gegner jeder totalitären Ideologie, sei es National- Sozialismus, Kommunismus, Sozialismus oder fundamentaler Islam. Dies habe ich seit Jahren permanent bei öffentlichen Auftritten und auch in dutzenden Artikeln im Internet bekundet.

Ich hätte daher den Redner der Gegendemonstration ebenfalls wegen Beleidigung anzeigen können, wollte aber der Polizei die Arbeit ersparen, da ich es von der Staatsanwaltschaft in München gewohnt bin, dass solche Anzeigen regelmäßig wegen „mangelndem öffentlichen Interesses“ eingestellt werden.

Zwölfte beanstandete Redepassage:

„Und dann werden wir wieder ein Land haben, wo es sich zu leben lohnt. Wo man jeden Tag aufstehen kann und sagen kann: „lch arbeite hier und freue mich drauf, auch Steuern für dieses Land zu zahlen, weil es gerecht verteilt wird, weil es den Rentnern zugutekommt, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt momentan von so einer Minirente leben müssen, während das Geld den Asylschmarotzern hinterhergeworfen wird.“

Auch dies ist mit Fakten belegbar. Zwei Beispiele, wie Asylbewerbern das Geld hinterhergeworfen wird: So erhält in Montabaur ein Syrer mit 4 Frauen und 23 Kindern monatlich 30.030 Euro, wie der Deutsche Arbeitgeberverband im Artikel „4 Frauen, 23 Kinder“ am 3.10.2016 berichtet.

Durch eine Indiskretion wurde auch der Bescheid des Jobcenters Saalekreis an eine siebenköpfige Familie aus Afghanistan bekannt, die pro Monat 4.285 Euro an Unterstützung bekommen soll, was die Mitteldeutsche Zeitung am 17.11.2016 im Artikel „Hartz-IV-Bescheid einer Flüchtlingsfamilie landet im Internet“ veröffentlichte.

Dreizehnte beanstandete Redepassage:

„Das Geld muss in Schulen, in Kindergärtenplätze gesteckt werden. Wie kann es denn sein, dass Eltern einen Kindergartenplatz suchen müssen: wochenlang, monatelang, jahrelang, ja. Da ist kein Geld für da. Aber sobald ein Asylbewerber kommt, ja, und eine Wohnung haben will, dann springen sie alle im Dreieck und ruckzuck wird denen alles erfüllt.“

Auch das ist Tatsache. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat nachgerechnet, dass die Asylanten den Steuerzahler alleine für dieses und das nächste Jahr 50 Milliarden Euro kosten. Willsch zeigt auf, wie man diese 50 Milliarden Euro auch einsetzen könnte. Veröffentlicht im Artikel „Was kosten Migranten wirklich?“ bei „Tichys Einblick“ am 18.11.2016:

Jedem der 870.000 Bafög-Empfänger 57.000 Euro geben, jedem der rund 500.000 Rentner mit Grundsicherung 100.000 Euro überweisen, jeder der 107 deutschen Universitäten das Budget um eine knappe halbe Milliarde erhöhen oder jedem der rund 43 Millionen Erwerbstätigen geleistete Steuern in Höhe von 1.162,79 Euro zurückzahlen.

Alles, was ich in meiner Rede in Duisburg vorgetragen habe, entspricht den Fakten und Tatsachen. Gemäß Mitteilung der Staatsanwaltschaft München unterfallen scharfe und übersteigerte Äußerungen, namentlich im Rahmen des öffentlichen Meinungskampfes, starke Ausdrücke, polemisierende Wendungen und überspitzt-plakative Wertungen der Meinungsfreiheit (BVerfG, NJW 198311415 ff.; OLC München, NJW 1992t1323 ff.).

Differenzierungen habe ich während der insgesamt knapp einstündigen Rede ebenfalls vorgenommen. So sagte ich beispielsweise in meiner Rede, dass wir grundsätzlich tolerant sind (im Video ab 9:09):

„Wir sind tolerant. Aber nur gegenüber den Toleranten und gegenüber denen, die hierherkommen und die auch eine Berechtigung haben, herzukommen, die sich integrieren, fleißig sind, mitarbeiten und nicht in der sozialen Hängematte liegen und uns ausrauben.“

Weiter stellte ich klar, dass wir überhaupt nichts gegen Ausländer haben, die sich hier korrekt verhalten (ab 35:08):

„Wir wollen wieder eine Politik für das deutsche Volk, und da sind ausdrücklich auch all jene mit gemeint, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, die fleißig mitarbeiten, die das Land lieben, die jeden Tag daran arbeiten, dass es weiter auf einem guten Weg vorankommt.“

Außerdem formulierte ich den Bedarf nach einer gesteuerten Zuwanderung (ab 41:20):

„Wir müssen eine gesteuerte Zuwanderung machen. Wir müssen uns genau anschauen, wer zu uns kommt. Qualifizierte Menschen, die kulturell zu uns passen, die sich hier einfügen können, die sich integrieren können. Wo wir keine Millionen und Milliarden ausgeben müssen an vergeblichen Integrationsbemühungen, die sowieso im Sand verlaufen.“

In diesem Zusammenhang zitierte ich den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt (ab 41:47), entnommen aus einem Focus-Interview aus dem Jahre 2005:

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schafft nur ein zusätzliches dickes Problem. Deutschland hat sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen. Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren. Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollen oder können, hätte man besser draußen gelassen“.

Zu den von Helmut Schmidt angesprochenen „fremden Kulturen“ kommentierte ich (im Video ab 39:52):

„Fremde Kulturen, die uns feindlich gesonnen sind, damit ist nicht die asiatische, vietnamesische oder chinesische gemeint, die haben sich wunderbar integriert. Die vietnamesischen Kriegsflüchtlinge sind hierhergekommen und haben sich in der zweiten Generation schon wunderbar integriert, deutsch gesprochen, gelernt, die kannst Du nicht mehr unterscheiden von der biodeutschen Bevölkerung. Solche Ausländer sind herzlich willkommen. Und die Christen, die aus islamischen Ländern zu uns kommen. Ich kenne so viele irakische Christen, die haben gesagt, wir sind geflüchtet vor dem Islam. Wir wollen nicht, dass er uns hier in Deutschland wieder einholt. Die sind zu unseren Kundgebungen in München gekommen und haben gesagt, macht bitte weiter. Wir haben die islamische Hölle im Irak erlebt.“

Zu anwesenden Moslems sagte ich, dass wir nichts gegen sie persönlich haben (im Video ab 49:38):

„Wir haben nichts gegen Euch. Es geht nicht gegen Euch Menschen. Wir haben es vorhin schon einmal gesagt: Keinem Moslem kann man den Vorwurf machen, in diese Religion hineingeboren zu sein. Dafür kann man nichts. Aber wenn man drin ist, hat man die Verantwortung, sich darüber zu informieren, was die Gesetzmäßigkeiten des Islams sind. Und wenn Ihr der Meinung seid, dass Christen verflucht sind, dass sie minderwertig sind, schlimmer als das Vieh, weniger wert als Tiere, dann werdet Ihr Euch wundern, wie wehrhaft Christen und Deutsche sein können.“

Ab 53:10 führte ich in meiner Rede aus, was für Moslems die Grundlagen für das Zusammenleben in Deutschland sein sollten:

„Und wir sagen Euch eins: Wenn Ihr hier in Deutschland leben wollt, akzeptiert das Grundgesetz und lehnt die Scharia ab. Akzeptiert die Gleichheit von Mann und Frau und lehnt die Unterdrückung der Frau im Islam ab. Akzeptiert die Gleichheit aller Menschen und nicht das Gesetz des Islams, wo Moslems die Höherwertigen und die Nichtmoslems die Minderwertigen sind. Und wenn Ihr hier leben wollt, dann tragt dazu bei, dass der Islam sich von der Gewalt und vom Töten verabschiedet und abschwört. Erst dann kann man sagen, dass Ihr hier in Deutschland willkommen seid. Und diese Forderungen sind nicht mehr und nicht weniger als die des gesunden Menschenverstandes.“

Ich beschäftige mich seit über 15 Jahren, seit dem 11. September 2001, intensiv mit dem Islam und habe die Primärquellen Koran und Hadithe sowie die Lebensgeschichte des Propheten Mohammed, der im Islam als „vollkommener Mensch“ und „zeitlos gültiges Vorbild“ dient, ausführlich studiert. Ich kann bestätigen, was renommierte Islamkritiker wie Hamed Abdel-Samad, Sabatina James, Nassim Ben Iman und viele weitere öffentlich bekunden: Der Islam ist bei weitem nicht nur eine Religion, sondern hauptsächlich eine totalitäre politische Ideologie mit weltlichem Herrschaftsanspruch und einem eigenen Gesetzessystem.

Die gefährlichen Bestandteile des Islams zu entschärfen, ist für unser Land, für Europa und die gesamte westliche freie Welt existentiell wichtig. Als Wiedergründungsmitglied der Weißen Rose und als überzeugter Demokrat ist es meine Pflicht, eindringlich darauf hinzuweisen. Damit sich in unserer Geschichte nicht innerhalb von 80 Jahren eine zweite Katastrophe mit einer totalitären Ideologie ereignet. In diesem Anspruch stand auch meine Rede bei Pegida Duisburg am 3.8.2015.

Den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft Duisburg nach soll ich aber „Vergehen“ begangen haben, die strafbar seien nach folgenden Paragraphen des Strafgesetzbuches:

§§ 130 Abs. 1 Nr. 1:

§§ 185:

§§ 194 Abs. 1:

§§ 52:

§§ 53:

Der Prozess findet am kommenden Mittwoch, den 22. März um 14:15 Uhr im Amtsgericht Duisburg, Sitzungssaal 159, König-Heinrich-Platz 1 in Duisburg statt. Es ist eine öffentliche Verhandlung, daher kann jeder kommen, der sich für den Zustand unseres Rechtsstaates interessiert.

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150 KOMMENTARE

  1. Im Bolschewismus interessieren keine Sachverhalte oder gar Fakten, sonder lediglich die gewünschten Ergebnisse, die am Ende herauszukommen haben.

  2. […]
    In diesem Zusammenhang zitierte ich den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt (ab 41:47), entnommen aus einem Focus-Interview aus dem Jahre 2005:
    „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schafft nur ein zusätzliches dickes Problem.
    […]

    Was hast Schmidt denn konkret unternommen, damit niemand mehr aus Anatolien nach Deutschland kommt?
    Richtig: NICHTS

  7. Manchmal wünscht man sich man wäre US-Bürger. Dort besteht im Gegensatz zum linksfaschistischen Staat, dessen Staatsangehöriger ich leider bin, immer noch Meinungs- und Redefreiheit.

  9. Alleine dass es zu einer Verhandlung kommt reicht doch um zu erkennen, dass hier ein politischer Prozess geführt wird.

  10. Herr Stürzenberger, ich hoffe, dass Sie mit der Argumentation Erfolg haben. Wenn es schlecht läuft, wird das wahrscheinlich eine Art Freisler-Show und die Strafe steht schon fest.

  12. #2 Das_Sanfte_Lamm (19. Mrz 2017 19:13)

    – Schmidt –

    Ja. Es ist allen deutsche Regierungen – und nicht nur denen – von Anfang an klar gewesen, daß es ein Riesenfehler ist, islamisch geprägten bis komplett islamischen „Bevölkerungen“ die Pipeline nach Deutschland zu öffnen.

    Das wurde von viel öffentlichem Politgejammer – nachzulesen in den letzten 40 Jahren von Spiegel bis Zeit – begleitet.

    Von genau denjenigen, die sich politgejammerich immer islamisch schmieren bzw. erpressen haben lassen. Ihr öffentliches Gejammer und markiges Gehabe war eins. Ihr tatsächliches Tun was ganz anderes.

  13. Ich würde mich von den Begriffen „Invasoren und Asylschmarotzer“ distanzieren. Das kommt nicht gut an.
    Wenn der Richter dann noch ein Alt-68er ohne Kinder oder eine Frau ist, dann ‚Gute Nacht‘.

  14. Was sagte mein Rechtsanwalt letzte Woche zu mir:
    „Richter werden immer weniger, Rechtsbeuger in Roben immer mehr.!

  15. Mal eine rhetorische Frage:

    Wenn es keine Medien wie PI gäbe, wenn es also keine Öffentlichkeit geben würde, die solche totalitären Anwandlungen verfolgt, könnten dann Gesinnungsrichter machen, was sie wollen?

  16. … Der Begriff „Invasoren“ ist hierbei metaphorisch(?) gemeint

    Flüchlinge werden automatisch zu Invasoren/Wirtschaftsflüchtlinge wenn sie sichere Flüchtlinglager verlassen

  19. Fassen wir mal zusammen

    – nicht enden wollender Zschäpe-Prozess in München

    – politische Gerichtsbarkeit gegen Satiriker wie Akif Pirrinci

    – drakonische Strafen gegen alberne Karnevalsnazis respektive Sylvesterböllerschmeisser

    – Parteitage mit SED-Ergebnissen

    – politische Gerichtsbarkeit à la Freisler/Benjamin

    – Jagd auf 98jährige Greise und Greisinnen (Koch, Funker etc.) wegen „Mitschuld an NS-Massenmorden“

    Es nazelt in Deutschland.

  20. Ich glaube fast, dass Michael Stürzenberger einem Denkfehler unterliegt, weil er scheinbar davon ausgeht, dass die Justiz – egal ob Staatsanwälte oder Richter – den Islam genau so gut kennt wie er!

    Das ist offensichtlich nicht der Fall: Herr Stürzenberger warnt vor der islamischen Flutung und kann dies begründen und die Justiz: Sie hat keine Ahnung – Verzeihung sie kuscht ja nur.

  21. Was an dieser Passage “volksverhetzend” sein soll, bleibt wohl nur den Gedankengängen der Duisburger Staatsanwaltschaft vorbehalten.

    Vor allem ist dies dem „NRW-SPD-Genossen Innenminister“ Jäger vorbehalten, der im Falle Stürzenbergers oder anderer einschlägig Auserwählter (die ihm seine Handlanger aus der sog. Antifa mittelst ihrer verleumderischen Anzeigen zuführen) seine ihm weisungsgebundenen Untergebenen besonders gern auf „Volksverhetzung“ wird plädieren lassen wollen.

    „Wie der Herr, so das Gescherr.“

  23. Dass dieser Prozess ausgerechnet im verlorenen Duisburg stattfindet, enbehrt nicht einer gewissen Ironie.

  24. Ich bin für „Free Mister Stürzenberger“! Was soll das alles, Sie haben überhaupt nichts falsches getan.
    Im Gegenteil, Sie warnen und informieren.
    Was soll daran falsch sein?

  27. Die Nachfolger der SED/Stasi haben das spitzeln nicht verlernt.

    Meine Oma sagte immer (Erfahrung aus der Nazizeit):
    Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.

    Ich wünsche Herrn Stürzenberger, dass er objektive Richter und nicht idiologisch verblendete Richter findet.

  28. Ach du meine Güte. Wenn man sich das Video ansieht denkt man nur noch: Um Gottes willen, wenn man die auf uns losläßt!!! Dann gnade uns Gott!

  29. Oh-Oh – Bezug IQ zu Kulturkreis !

    “So glaubten muslimische Frauen mitunter, es handele sich bei Feuerlöcshern um Kameras, durch die sie beobachtet werden könnten,…”

    Brandschutzfibeln sollen Geflüchtete in ihren Muttersprachen Deutsch, Englisch, Arabisch, Tigrinisch, Dari/Farsi, Kurmandschi, Armenisch und Russisch informieren.

    http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Landesfeuerwehrverband-Brandschutzfibeln-fuer-Fluechtlinge-vorgestellt

    Hilfe, meine webcam verfolgt mich !
    Mal sehen, wie lange der dpa-Text überlebt …

  30. Langer Rede kurzer Sinn: Die Staatsanwaltschaften sind von links-grünen Ökofaschisten und männerhassenden Radikalfeministinnen durchsetzt.

  31. #15 Selberdenker   (19. Mrz 2017 19:35)  
    Mal eine rhetorische Frage:
    Wenn es keine Medien wie PI gäbe, wenn es also keine Öffentlichkeit geben würde, die solche totalitären Anwandlungen verfolgt, könnten dann Gesinnungsrichter machen, was sie wollen?

    Sie HABEN jahrzehntelang gemacht, was sie wollten – und es hatte funktioniert.
    Allerdings hatten sie mit dem, im Weltmassstab gesehen, ungeheuren sozialen und materiellen Wohlstand eine solide Basis für ihr Tun.
    Da dieser mittlerweile immer mehr schwindet, klaffen Staatspropaganda und Realität immer weiter auseinander – tritt das ein, driftet ein Statswesen immer in Richtung Diktatur.

  32. Herr Schulz, falls Sie oder Ihre Gesinnungskasper dies lesen:

    Sie und alle Blockparteien, sind ein Schande für Deutschland und für die freie, demokratische Welt!

  33. Im postfaktischen Zeitalter bzw. DE interessieren Fakten nicht. Es sei denn, diese werden von systemkonformen Kreaturen vorgetragen. Wenn nichtsystemkonforme Kreaturen dies aufgreifen und wiederholen, machen sie sich der Volksverhetzung strafbar. Geht es noch lächerlicher? In DE ja. Wenn die Sache nicht so ernst wäre, könnte man sich schlapp lachen. So etwas nennt sich Justiz in DE. Diese Leute schaden dem Ruf ihres Berufsstandes in der Welt, sie machen sie geradezu zum Popanz und sich selbst zu Handlangern und Komplizen von feigen, inkompetenten und völlig überforderten Diktatoren.

  34. #25 Pedo Muhammad (19. Mrz 2017 19:42)

    Dieses Teufelsbuch hat bei mir schon vor geraumer Zeit seinen Platz gefunden – im Kamin!
    Hat schön geraucht am Anfang, aber dann, schöne, wunderschöne Flammen. (hat’s gemacht)

  36. #23 Amos (19. Mrz 2017 19:40)

    Dass dieser Prozess ausgerechnet im verlorenen Duisburg stattfindet, enbehrt nicht einer gewissen Ironie.

    CIA-Chef Michael Hayden erwartet Bürgerkriege in Europa

    Der CIA-Chef machte damit die Zusammenfassung einer von uns schon am 3. April 2008 zitierten CIA-Studie aus dem Frühjahr 2008 über Globalisierung, Migration und drohende Bürgerkriege zum ersten Mal öffentlich. In der von KOPP EXKLUSIV schon im April vorgestellten CIA-Studie wird die »Unregierbarkeit« vieler europäischer Ballungszentren »etwa um das Jahr 2020 herum« prognostiziert. In Deutschland fallen darunter angeblich: Teile des Ruhrgebietes (namentlich erwähnt werden etwa Dortmund und Duisburg), Teile der Bundeshauptstadt Berlin, das Rhein-Main-Gebiet, Teile Stuttgarts, Stadtteile von Ulm sowie Vororte Hamburgs.

    Ähnliche Entwicklungen sieht die CIA für den gleichen Zeitraum in den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Schweden und Italien. Die Studie spricht von »Bürgerkriegen«, die Teile der vorgenannten Länder »unregierbar« machen würden. Hintergrund der Studie sind Migrationsbewegungen und der mangelnde Integrationswille von Teilen der Zuwanderer, die sich »rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume« erkämpfen und diese gegenüber allen Integrationsversuchen auch mit Waffengewalt verteidigen würden. Die CIA behauptet vor diesem Hintergrund, dass Teile Europas »implodieren« und die Europäische Union in ihrer derzeit bekannten Form wohl auseinander brechen werde.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/udo-ulfkotte/kopp-exklusiv-cia-chef-michael-hayden-erwartet-bu.html

  37. Die linken Dummschwätzer biegen und brechen nicht nur das Gesetz,wie es ihnen passt,sondern auch die Wahrheit. Diese hassgetriebenen Irren belügen sich selbst und wollen alle dazu zwingen,auch daran zu glauben. Willkommen im Irrenhaus Deutschland°

  38. Entweder lassen sich bei der Staatsanwaltschaft Duisburg schon deutliche Auswirkungen der Bildungspolitik in NRW über Jahrzehnte erkennen (Leserechtschreibschwäche, mangelndes Verständnis von Texten o. ä.) oder es ein politisch motiviertes Vorgehen wie in der DDR oder der NS-Zeit.
    Letzteres ist anzunehmen. Die Kriminalisierung von Andersdenkenden ist offensichtlich Strategie bei solchen konstruierten „Anklagevorschriften“.

  39. „… Die kommen hier her, um Beute zu machen.“

    ‚And know that anything you obtain of war booty – then indeed, for Allah is one fifth of it ..‘ warlord, https://quran.com/8/41

    And whoever emigrates for the cause of Allah(’s VORherrschaft 8/39, 48/1-28, 9/33) will find on the earth many [alternative] locations … (101) Indeed, the disbelievers are EVER to you a clear enemy(Feind).‘ fascist, https://quran.com/4/100-101


  40. Ehrlicher Finder verhilft Frau zu verlorenem Handy
    „Schönes Geschenk!“
    18.03.2017, 10:15

    Ein ganz besonderes Geschenk machte ein Asylwerber einer Frau aus dem burgenländischen Stegersbach zum Geburtstag. Die Pensionistin hatte ihr Handy auf einem Parkplatz verloren. Erst viel später fiel ihr der Verlust auf. Dank „Augustin“- Verkäufer Festus aus Nigeria hat Gertrude Weiss das Mobiltelefon nun wieder.

    http://www.krone.at/oesterreich/ehrlicher-finder-verhilft-frau-zu-verlorenem-handy-schoenes-geschenk-story-559907

    Ich bin zu Tränen gerührt, man reiche mir die Taschentücher.

  41. #39 johann   (19. Mrz 2017 19:52)  
    […]
    Die Kriminalisierung von Andersdenkenden ist offensichtlich Strategie bei solchen konstruierten “Anklagevorschriften”.

    Selbst wenn ein Richter solche Anklagen nach Bolschewismus-Strickmuster kassiert, wissen die ganz genau, dass man Menschen damit zermürben kann, was wohl das einzige Ziel solcher Vorgehensweise ist.

  42. Das hat doch hier alles nichts mehr mit Rechtsstaat, Recht und Ordnung zu tun!- sondern nur noch mit GMBH, betrieblicher Willkür und Hausrecht.
    In diesem Betrieb bestimmt der Betriebsinhaber die Regeln nach Handelsrecht, das Personal, welches aufmuckt, wird in aller denkbaren Form gemaaßregelt und zurückgestutzt bis es von selbst kündigt. Ausländer haben in diesem Betrieb automatisch mehr Rechte als das staatenlose Personalpack.
    Also: Werdet endlich wieder Deutsche mit einer ordentlichen, international anerkannten Staatsangehörigkeit!
    Denn so, als Sache, als juristische Person dem Handels-und Seerecht unterliegend, erreicht ihr kein rettendes Ufer.
    Herrn Stürzenberger den allerbesten Dank für seinen Einatz und die allerbesten Wünsche für Mittwoch vor dem Seegericht.

  44. In einer Diktatur ist es normal wenn die Justitz Versagt. Wer diesen Gerichtsentscheid nicht versteht, hat nicht Verstanden das dieses Land ein Linksfaschistisches Unrechtsregime ist.

  45. Was mich nach und nach immer mehr beschämt, ist Michaels Disziplin, selbst bei absurden Anwürfen, und das auch bei ununterbrochenen Klagen, sachlich – und vor allem so ausführlich, wie hier gerade wieder dargelegt – in der Causa Islam zu bleiben. Und dafür einen Prozeß nach dem anderen durchzufechten.

    Ich bin dafür zu feige. Und poste unter dem Schutzschirm PI.

    :((

  47. Eben in der Aktuellen Kamera, der Buchhändler Chulz.

    Er schwadroniert von Gerechtigkeit für jeden Mann, jedes Kind und jede Frau in Deutschland, seine Partei müsse für jeden da sein. Bla…
    Im nächsten Satz wurden jedoch Menschen mit anderer Meinung davon ausgeschlossen.

  49. Alle die bei PEGIDA beeindruckende Reden hielten, denen wurde übel zugesetzt und man versuchte sie von der Bildfläche zu vertreiben oder gar zu ruinieren. Sei es Lutz Bachmann, Akif Pirincci oder nun Herr Stürzenberger.

    In Deutschland scheint alles erlaubt zu sein solange man schön brav ist und den Mund hält. Das wissen auch die Flüchtlinge. Alle Verbrechen haben nicht das Gewicht wie die Macht des Wortes. Die Macht des Wortes ist nur den Politikern vorbehalten!!! Und den Medien, sonst keinem!!

    Schulze legt schon los! Nach seinem heutigen „Sieg“ H4 Versprechungen schon Schnee von gestern!

    Für Mittwoch Viel Glück und gute Nerven!

  50. Unglaublich was in diesem Staat abgeht. Die Staatsanwaltschaften und Gericht schaffen es nicht mal ansatzweise gegen die Gewalt dieser Zecken vorzugehen, aber wegen Nichtigkeiten ein Fass aufmachen.

  51. Man sollte übrigens noch mal erwähnen, dass dies alles vor Merkels „Grenzöffnung“ stattfand. Manche glauben ja, dass erst dann das Verhängnis ausbrach. In diesem Sinne wurde ja auch der „Jahrestag“ im letzten September gefeiert.
    Nein, Pegida wurde im Oktober 2014 „gegründet“ und wuchs in Rekordzeit zu großen Demonstrationen auf. Ebenso nach und nach in West- und Süddeutschland, wo es allerdings nach internen Querelen und massiven Anfeindungen durch Medien und Politik fast im Keim erstickt worden ist.
    Pegida Duisburg war und ist bis heute mehr oder weniger aktiv. Und dort war auch Stürzenberger im August 2015.

  52. „Der Mythos, wir hätten jetzt eine Demokratie, rührt in erster Linie daher, dass diese Lüge unermüdlich wiederholt worden ist. Zumal im Westen hat man sehr gern daran geglaubt. Wir haben höchstens demokratische Kulissen.“

    Alexander Solschenizyn

  53. #46 Babieca (19. Mrz 2017 19:59)

    Ich finde es nicht feige von ihnen, da nicht jeder/jede das so kann wie Hr. Stürzenberger & Co. Wichtig ist es allgemein den Mund aufzumachen od. in die Tasten zu hauen bzw. auf die Strasse zu gehen.

    UND richtig zu wählen.
    Mehr können wir momentan nicht grossartig unternehmen.

  54. @ #35 ReissfesterGalgenstrick

    #25 Pedo Muhammad

    Dieses Teufelsbuch …

    🙂

    ‚Die jihadisten http://quran.com/2/216 ‚Kultur‘ des Todes 4/89 kenn keine Grenzen -> Opfer häufen sich immer weiter an‘ Robert Spencer
    http://quran.com/3/141

    Vlad Dracul, ‚der Pfähler‘(pate of Dracula)VERTEIDIGTE das Christentum
    vs Türken, die erobern wollten quran.com/61/4-9 Rumänien/Transilvania/Walachen

    https://twitter.com/schnellmann_org/status/842492697097244672

  55. … wenn die Wahrheit zu sagen unter Strafe gestellt ist und angedroht wird, wie ein Verbrecher im Kerker zu verschwinden, dann klopft der diktatorische Faschismus nicht an der Tür der Demokratie, sondern hat längst diese gemeuchelt!!!

  57. Demnächst wird alles was gegen die Regierung ist als Volksverhetzung bezeichnet und vor Gericht gebracht.

    1984
    Animal Farm
    Der Prozess

    Das steht aller vor der Tür

  58. Entschuldigung, hat die Juristiktion nix zu tun?
    Was für ein Schwachfug verfolgt sie denn eigentlich?
    Kommen mir vor wie Abmahninstitute oder Inkassobauftragte.
    Dieser Fall sollte schnell verschwinden. Wäre sonst eine Schande für die echte Justiz!

  59. #48 lorbas (19. Mrz 2017 20:05)

    -Chulz-

    Faustregel: Demokratiesimulation. Wenn eine Nulpe von ihrer Partei, in der das Gesetz des Wegbeißens gilt, über EU-Bande gespielt wird, dann von der bei Messias-Erweckung der Beißpartei gefeiert wird, ist da was oberfaul.

    Sozialistische, totalitäre Staaten können da gerne mit Erklärungen aushelfen…

  60. Vieles von dem was Strauß, Dregger, aber auch Wehner und Brand gesagt haben, würde heute als „Volksverhetzung“ verfolgt.

    Genau daran kann man sehen, wie sehr unsere Freiheit bedroht ist!!!

  62. Denke daran, dass es sich hier um Gesinnungsjustiz handelt, eine Justiz die auf dem linken Auge blind ist und dafür aber dem Gehirn mittels des rechten Auges regelrechte Halluzinationen ins Gehirn bläst.

    Nun gibt es aber noch Gesetze und das hindert die linksverseuchten Gerichte rechtschaffende Bürger grundsätzlich zu vernichten!

  63. #59 Abgelehnter (19. Mrz 2017 20:12)

    Entschuldigung, hat die Juristiktion nix zu tun?
    Was für ein Schwachfug verfolgt sie denn eigentlich?
    Kommen mir vor wie Abmahninstitute oder Inkassobauftragte.
    Dieser Fall sollte schnell verschwinden. Wäre sonst eine Schande für die echte Justiz!

    Es ist Tausend mal einfacher einen Wutbürger in die Schranken zu weisen und dafür ein par Tausender zu kassieren.
    Versuchen Sie das mal mit einem Neger oder Nafri.
    Welche Identität nehmen Sie?

  64. Wenn man dem Blender Schulz heute zugehört hat, wird die zeit der politischen gefangen bald gekommen sein.

  65. Wenn es eine Richterin, wird die sich nicht trauen noch zu Fuß durch Duisburg zum Gericht zu gehen; und das ist nicht wegen den Deutschen. Die verschenken unser Land an das Gesocks. Medien gleichgeschaltet. Fehlt nur noch die Einführung der Giftspritze für Regimekritiker.

  67. #66 LEUKOZYT (19. Mrz 2017 20:19)

    @ #41 lorbas (19. Mrz 2017 19:57)

    “Dank “Augustin”- Verkäufer Festus aus Nigeria hat Gertrude Weiss das Mobiltelefon nun wieder.”

    Ja, Festus war rauh aber rechtschaffen
    Ken Curtis bei “Rauchende Colts”
    https://youtu.be/C8aDVk9fVDE?t=169

    Den kenne ich auch noch.

  68. Aus Sachsen werden beide Daumen fest gedrückt! Standhaft bleiben, Stürzi!!
    Es ist eine Schande; „Flüchtlinge“ pöbeln, spucken und werden handgreiflich gegen Polizisten und Bürger. Folgenlos. Aber der, welcher schon länger hier lebt und das auch künftig möchte, wird wegen nichts vor Gericht gezerrt! Aber Kopf hoch; es kommen auch wieder bessere Zeiten. Wenn nicht, ist alles egal, denn dann ist unsere Heimat verloren!

  70. Wer jetzt immer noch begriffen hat wo die Feinde der Demokratie, Recht und Ordnung sitzen, wird im linken Faschismus untergehen.

  72. @ #56 Haremhab (19. Mrz 2017 20:10)
    „Chulz liebt nur chnaps.“

    chulz ist politich eine chande für deutchland,
    und berlusconi hat chon recht gehabt:
    aufsicht im justizvollzug waere geeigneter.

  73. Die Partei die Grünen und eine Werbeagentur darf wohl offensichtlich mit dem Hakenkreuz werben:

    *://twitter.com/gruenelvnds/status/768382383041183744

    *://www.gruene-niedersachsen.de/kommunalwahl-16/so-waehlt-man.html

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Landesgeschäftsstelle/Landesverband
    Odeonstraße 4
    D-30159 Hannover
    Telefon: 0511-12 60 85 – 0

    Vertreten durch den Landesvorstand: Meta Janssen-Kucz (Vorsitzende), Stefan Körner (Vorsitzender), Anne Kura (Beisitzerin und frauen- und genderpolitische Sprecherin), Djenabou Diallo-Hartmann (Beisitzerin), Matthias Wiebe (Schatzmeister) und Heiko Sachtleben (Beisitzer).

    Verantwortlich für den Inhalt: Johanna Forys (Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und Online-Kommunikation).

    *://www.gruene-niedersachsen.de/service/kontakt/impressum.html

    Admin-c:
    Christian Günther
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Odeonstraße 4
    D-30159 Hannover

    Ersteller des Hakenkreuz-Bildes:

    *://www.zitrusblau.de/?category=*&article=1441

    ZITRUSBLAU GmbH

    Keithstraße 41 · 10787 Berlin
    Fon 030.214 777- 00, Fax -01
    info @ zitrusblau.de

    Geschäftsführer: Martin Keune

  74. #48 lorbas (19. Mrz 2017 20:05)

    Eben in der Aktuellen Kamera, der Buchhändler Chulz.
    Er schwadroniert von Gerechtigkeit für jeden Mann, jedes Kind und jede Frau in Deutschland, seine Partei müsse für jeden da sein. Bla…

    Diese SPD-Arskrampe ist seit Bebels Zeiten, auf die er sich auch beruft, immer mit seiner Partei in der Regierung gewesen. Und? Was hat er in den letztenb 70 Jahren samt 21. Jhd. Anzubieten? Klassenkampf und Schwatz aus Bebels Zeiten.

    Flachpfeife! Und genau diese Volkspartei, dieses volksparteiliche Populismuskonstrukt SPD, die bei Bebel schlammgründelt und sich seit 1945 in die Trichterbrust wirft, wirft der AfD „Populismus“ und „rückwärtsgewandtheit“ vor. Wuhahah!

  75. @ Hr. Stürzenberger

    Am besten mit der DB anreisen und Erlebender/Überlebender (eines Abenteuers) werden:

    😛 „Der Weg ist das Ziel.“ (Buddha)

  76. Danke Michael für deinen tollen Einsatz…!!!
    So wird das Thema der Islamisierung schön berichtet und jeder kann sehen was hier falsch läuft!
    Duisburg Marxloh bald überall,Danke liebe Islam-Mutti Merkel und Anhang
    ( der Islam gehört *nicht* zu Deutschland !! )
    https://youtu.be/NA2QcxlB6Zw

  77. #68 WahrerSozialDemokrat

    Das Problem bei einer Anklage auf Volksverhetzung ist, dass es dabei überhaupt nicht darum geht ob es Wahrheit oder Lüge ist was man gesagt hat!

    —————————————–

    Grundsätzlich hast du recht aber das ist hier ja nicht gegeben. Er hetzt ja nicht das Volk auf!
    Er möchte der Meinungsfreiheit und der Wahrheit Vorschub leisten und das ist keine Volksverhetzung! Definitiv nicht!

    Falls das Gericht so etwas entscheidet muss er im Eilverfahren in die nächste Instanz!

  78. Dritte beanstandete Redepassage:
    „Der Juli war der schlimmste Invasoren-Ansturm-Monat überhaupt, seitdem es diese Völkerwanderung gibt. 79.000 Menschen haben allein im Juli unser Land geflutet.“

    Aufhänger könnte das Wort „geflutet“ sein! Schon vor vielen Jahren wurde es als „Maulstopfer“ für politisch Inkorrekte missbraucht.

    Meiner Meinung nach geht es bei all diesen Beschuldigungen nur darum, Kritik an politisches Missmanagement zu unterbinden, es schadet den Herrschenden. Ihr Wirken Herr Stürzenberger, hat daher etwas mit Gotteslästerung zu tun.

  79. Michael, du bist ein Held und eine Inspiration für uns alle. Tausend Dank für deinen Einsatz.

  80. Lieber Herr Stürzenberger,

    bitte denken Sie nicht fortwährend darüber nach was am Mittwoch gesprochen wird, sonst sind Sie bis dahin fix und fertig. Verbieten Sie sich das ab sofort.

    Noch müssen die Ihnen Ihre Schuld nachweisen und Sie nicht denen Ihre Unschuld. Bitte warten Sie einfach ab was da kommt und vertrauen Sie Ihrem gewohnten Improvisationstalent. Einfach ruhig warten!

    Ich habe kein Recht Ihnen Ratschläge zu geben, aber jeder normale Mensch kann nachvollziehen was Sie diese Tage durchmachen! UND DAS SOLL NICHT SEIN! Gegen Willkür, falls sie dann stattfinden sollte, kann man zuletzt ohnehin nichts tun, egal wie gut man vorbereitet ist!

    Selbst wenn man Sie ins Gefängnis stecken sollte, Sie kommen wieder raus!!!

    Jeder Mensch hat auch irgendwo ein Schicksal, auf das er vertrauen kann!

    Mein Mitgefühl und Viel Glück!

  81. Pass auf dich auf!
    Düsbürg ist nicht München und NRW nicht Bayern.
    Gut ankommen, durchhalten und NRW-Knast vermeiden.
    In der politischen Debatte, besonders bei Kundgebungen auf der Straße in freier Rede sollten auch drastische, überzeichnende und zugespitzte Ausdrücke erlaubt sein.
    Durch die Gegen-Demo wurdest du nur provoziert und hast dem Niveau entsprechend deutlich gesprochen. Auch du und die anderen Teilnehmer waren Opfer von Hetze, Beleidigung und Diffamierung.
    Ich hoffe, der Richter würdigt den Gesamtzusammenhang.

  82. @ #40 lorbas

    „Ein ganz besonderes Geschenk machte ein Asylwerber einer Frau aus dem burgenländischen Stegersbach zum Geburtstag. … Dank “Augustin”- Verkäufer Festus aus Nigeria hat Gertrude Weiss das Mobiltelefon nun wieder.“

    Ich bin zu Tränen gerührt, man reiche mir die Taschentücher.

    Wann kommen die ehrlichen Asylbewerber denn üblicherweise bei dir vorbei, um ihre Fundsachen abzugeben?

  83. Alles Gute bei Gericht! Zwischen Recht haben und Recht bekommen besteht in Deutschland ja leider eine große Kluft.
    Ich hoffe, dieser Amtsrichter ist sich bewusst, dass hier ganz genau hingesehen wird, ob er sich auch an den Buchstaben des Gesetzes hält.

  84. #79 Fischelner (19. Mrz 2017 20:45)

    Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:

    Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
    die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet (……)

    Ich sehe da kein einziges Wort, dass unter den Begriff der „Volksverhetzung“ fällt, „Flutung“ schon ganz und gar nicht – und viele Politker anderer Parteien haben zumindest bis vor kurzem ebenfalls von „Asylantenflut“ oder sinnverwandt gesprochen.
    Schäuble hat bekanntlich von einer „Flüchtlingslawine“ gesprochen:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/wolfgang-schaeuble-warnt-vor-lawine-in-fluechtlingskrise-13907768.html

    Ob ich als Deutscher in einer Asylflut ertrinke oder unter einer Asyllawine ersticke, ist im Ergebnis das gleiche. Seit wann kann der Gebrauch von Metaphern in genau diesem Zusammenhang „volksverhetzend“ sein?

    Ich bin wirklich gespannt auf die absurden näheren „Begründungen“ am Mittwoch. Es kann nur zu einer großen Blamage für die Staatsanwaltschaft kommen.
    Immerhin kann Stürzenberger dann gestützt darauf noch sicherer an anderen Orten argumentieren.

  85. Auch von mir Alles Gute an Michael für den Mittwoch! Wenn ich meine Zahnarztrechnung nächsten Monat bezahlt haben werde – für die ich seit einigen Jahren privat vorsorgen oder das Geld ansparen muss – werde ich ihm auch mal was überweisen, wenn das direkt geht!

  87. Denn Sie wissen nicht was Sie tun…

    Die dEuTsChe Justiz ist politisch motiviert es wird schwer für dich – aber vielleicht erfährst du ein neutrales Urteil.

    Viiiiiiel GLÜCK!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  89. Wie sagt ein altes Sprichwort
    Vor Gericht und auf hoher See begibt man sich in Gottes Hand

  90. Wegen eindeutiger Volksverhetzung („Köterrasse“) wird noch nicht mal Anklage erhoben. Wohl aber wegen solcher Harmlosigkeiten.

    Wir haben keine unabhängige Justiz mehr. Wir haben eine politische Justiz.

  91. #91 fweb   (19. Mrz 2017 22:13)
     
    „Wegen eindeutiger Volksverhetzung (“Köterrasse”) wird noch nicht mal Anklage erhoben. Wohl aber wegen solcher Harmlosigkeiten.“

    ***********************************************

    Es gibt eindeutigen Diebstahl, eindeutigen Totschlag, eindeutige Steuerhinterziehung.
    Eindeutige Volksverhetzung gibt es aber nicht. Das ist ein Willkürparagraph.

  92. Programmhinweis

    Morgen vormittag Deutschlandfunk 10:10 Uhr

    Kontrovers

    Politisches Streitgespräch mit Studiogästen und Hörern
    Das Superwahljahr 2017 – Wie lange hält der „Schulz-Effekt“?

    Gesprächsgäste:
    Rainer Burchardt, ehemaliger Chefredakteur DLF
    Bascha Mika, Chefredakteurin Frankfurter Rundschau
    Christoph Schwennicke, Chefredakteur Cicero
    Am Mikrofon: Dirk-Oliver Heckmann

    Hörertel.: 00800 – 4464 4464
    kontrovers@deutschlandfunk.de

    Wie lange hält der „Schulz-Effekt“?

    http://www.deutschlandfunk.de/programmvorschau.281.de.html?drbm:date=20.03.2017

  94. Herr Stürzenberger, denken sie an das Schicksal von Jürgen Rieger (HH-Blankenese), der in Berlin-Kreuzberg verreckte.
    Der hatte sich aus seinem Terretorium rausgewagt.
    Wenn Sie nicht erscheinen werden sie ‚vorgeführt‘ aber haben immerhin Polizeischutz.
    Erscheinen Sie nicht zum Prozeß. Duisburg ist schlimmer als Berlin. Duisburg ist die Hölle.
    Keiner meiner Arbeitskollegen fährt da mehr hin. Die Aufträge werden nicht beantwortet bzw. abgelehnt.

  95. Strafmaß ist relativ hoch für den Mist:

    Strafgesetzbuch
    § 130
    Volksverhetzung

    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
    2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
    (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
    a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
    b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
    c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
    2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
    3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.
    (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
    (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
    (5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
    (6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.
    (7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

  96. Heute hatte ich nebenbei das hr-Programm mit Nachrichten angehört. Da gings die komplette Sendung nur um Verbrechen, 60 Einbrüche an einem Tag von polnischen Einbrecherbanden, Frau von ihrem Mann auf offener Strasse erschossen usw.
    Und so wirds in anderen Bundesländer auch ausschauen.

    3. Passage, selbst wenn da tatsächlich 79.000 Anträge bearbeitet wurden. Meiner Erinnerung nach
    waren die ins Land flutenden AB wesentlich mehr.
    War das nicht zu der Zeit, wo in München die Bahnhofsklatscher diese Type wo Popstars begrüssten. Damals kamen laut Presse an einem Wochende bereits 40.000 dort an. Macht auf einen Monat umgerechnet schlappe 620.000 Leute. Schliesslich kamen an den anderen Tagen ja ebenfalls genauso viele, wenigstens fehlt mir jegliche Erklärung, wie jemand, der eine Reise von so etwa 6.000 km so abstimmen kann, dass er pünktlich am Wochenende am Ziel ankommt.

    Es gab ja irgendwann Anfang-Mitte 16 wimre von der Bundespolizei in Bayern einige Kontrollen, bei denen der Grossteil der von den AB vorgelegtenPässen als Fälschungen erkannt wurden. Das wurde auch der BAMF mitgeteilt, was die aber kein bisschen interessiert hat. Die diversen Fälle von mehrfachem Bezug von Leistungen unter anderem von diesem Typen aus Berlin (LKW-Attentat) und dem einen Reporter von RTL und diverse andere Fälle sind ja auch genug in der Presse gewesen. Nach Möglichkeit solltest du alle diese Auschnitte im Original vorliegen haben, natürlich nur in Kopie ans Gericht aushändigen. Ich hoffe du hast ein ausreichend grosses Archiv, dass du alles was du da gesagt hast auch aus unabhängigen Quellen belegen kannst.

    #2 Das_Sanfte_Lamm; Der Ex-Kanzler hiess nicht umsonst Schmidt-Schnauze.

    #20 Hajo42; Damit hast du leider Recht, ein Richter ist meistens von sehr seltenen Ausnahmen abgesehen ein …, der lediglich vorgelegte Belege aus Bereichen, von denen er keine Ahnung hat, auf Fehler bzw Gesetzesverstösse untersucht.

    #40 lorbas; Sind eigentlich schon alle Handys, die vor so etwa 15 Monaten in Köln gestohlen wurden, wieder bei ihren Besitzerinnen gelandet?
    Ich versteh nicht, dass so was nen Zeitungsartikel wert ist, das von Köln wurde ja auch erst nach ner Woche allgemein gemeldet.
    Ich hab auch schon mal so ein Teil gefunden und dem Eigentümer zurückgegeben. Ne Zeitung hat sich dafür aber nicht interessiert

  97. Die Kettenhunde der Gegenwart sind doch würdige Nachfahren geworden. Ja der Belzebub lacht sich eins, wie sehr sie in seinem Sinne aus der Geschichte lernten…….

  98. Die Kettenhunde der Gegenwart sind doch würdige Nachfahren geworden. Ja der Belzebub lacht sich eins, wie sehr sie in seinem Sinne aus der Geschichte lernten…….Wetter Herr Stürzenberger, Sie sollten dezenter arbeiten, bitte keine Perlen mehr vor die Säue…wir brauchen sie gesund und lebendig.

  99. Prozesse wegen Volksverhetzung sind
    Schauprozesse der Regierung gegen ihre
    Gegner.

    Auch Akif Pirinçci wurde diesen Monat zum Schauprozess gegen ihn gezerrt.
    http://der-kleine-akif.de/2017/03/12/liebe-freundinnen-und-freunde-5/

    Mittlerweile sieht es so aus, dass die Regierung des VEB Deutschlands jeden der zukünftigen politischen Elite mit solch einem Prozess besonders auszeichnen und adeln will.

    Nur zu, lasst die Schauprozessspiele beginnen.

  100. Für mich gibt es gibt nur zwei Islamaufklärer: Michael Stürzenberger und Geert Wilders.

    Beide gehen bis an die Schmerzgrenze.
    Beide nehmen scheinbar unberührt Prozesse und Morddrohungen in Kauf.
    Und was sie antreibt ist nichts anderes als der pure Wille eine absehbare Katastrophe abzuwenden. Religionskriege waren nämlich noch nie ein Honiglecken.
    Und den damit einhergehenden Terror erleben wir ja bereits zur Genüge.

    Und dass Religionskriege vor der Tür stehen, ist eine Tatsache. Es wird von Seiten der Türken sogar offen damit gedroht. Aber alle kuschen. Der Klerus, die Politiker, der größte Teil der Medien usw.

    Warum tun die das? Historiker werden sich später wohl mit dieser „Kopf in den Sand“ Strategie beschäftigen müssen. Die Appeasement-Politik gegenüber Hitler führte schließlich auch in die Katastrophe.

  101. DREIZEHN beanstandete Teile einer Rede , die alle mehrfach nachweisbar die Realität in Deutschland abbilden sollen als Volksverhetzung umdeklariert werden.

    Die gleiche Justiz die mit den kriminellen Fachkräften auf Kuschelkurs ist will also die Wahrheit nicht hören und handelt weisungsgebunden treu dem Regime um den Überbringer der Nachricht zu bestrafen.

    Die glauben wirklich das die mit solchen Aktionen den Laden noch am Laufen halten können.
    Niemand fühlt sich dadurch eingeschüchtert. Nein ich fühle mich dadurch noch mehr motiviert diesen Sauladen bekannter zu machen.

    In zwei Jahren ist hier Bürgerkrieg, dann kann auch mal eine Richter eine Kugel abbekommen.
    Die Zeit läuft u.a. gegen diese Verräter.

  102. Man versucht es nun mit der Streubombenmethode
    (..eine Bombe wird vielleicht treffen)

    Einiges ist zugespitzt, aber ich kann nichts finden, was gegen das Recht ist. So viel muss man in einer Demokratie sagen könne. Besonders in einer derart extremen Lage. Die genannten Punkte sind ja REAL. Sie sind Wirklichkeit. Wenn man das nicht mal merh sagen dürfet, was dann?

    Halten Sie durch.
    Lassen Sie sich nicht zermürben.
    SIe haben sehr viel erreicht.

  103. Tja, wenn die Benennung von Tatsachen ein Verbrechen ist, dann sind wir mit unserer Kanzlerin und ihrem Gefolge wirklich in Ozeanien angekommen.

    O’Brien hielt seine linke Hand hoch, mit dem Handrücken zu Winston, sodass der Daumen versteckt war und die vier Finger ausgestreckt.

    ‚Wie viele Finger halte ich hoch, Winston?‘

    ‚Vier.‘

    ‚Und wenn die Partei sagt, dass es nicht vier sondern fünf sind – wie viele sind es dann?‘

  104. 1789- Volksverhetzung. 20.6.1944 Volksverhetzung. 17.6.1953 Volksverhetzung.
    Herbst 89-Volksverhetzung.

    Politisch ziemlich riskantes Manöver der NRW-Landesregierung.

    Genau solches Vorgehen ist geeignet, das Zusammenleben in einer Gesellschaft nachhaltig zu stören.

  105. Versteh ich das richtig?

    Die linke Blockwart_In hat Anzeige erstattet und Aussage X als Begründung angeführt und die Staatsanwaltschaft hat Aussage X füt irrelevant erklärt und arbeitet sich jetzt an den Aussagen A bis M ab?

    Das muss ein sehr eifriger Staatsanwalt sein, der auf Fleissbienchen Überstunden steht.

    Ob der bei angezeigten Kopftretern und Rapefugees auch so engagiert arbeitet?
    🙄

  106. Das hohe Strafmaß hat natürlich auch Vorteile, so mir nichts dir nichts sperrt man keinen ein.

    Im Falle eines Freispruchs müssen sich Staatsanwaltschaft und Richter schon die Frage gefallen lassen, warum sie einen unbescholtenen Bürger aus Süddeutschland da vor Gericht zerren. Dem kann auch nicht abhelfen, dass das Bundeland linksregiert ist und verhältnismäßig viele dort, auch mit Migrationshintergrund, von sozialen Transferleistungen leben.

    Im Falle eines Freispruchs gilt für die Anzeigende natürlich auch Recht und Gesetz, d.h.:

    Strafgesetzbuch
    § 187
    Verleumdung

    Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

  107. OT

    TERRORISTISCHER AKT 1993

    Auf Sat1-Gold kommen wieder diverse Kriminalfälle,

    gerade über den Mörder, den Pakistaner

    „Mir Aimal Kansi“, der sich bei TV-News, so sein islamischer Mitbwohner, immer darüber aufgeregt habe, wie schlecht die Muslime im Irak, Israel u. Bosnien behandelt werden würden.

    Natürlich weiß unsereiner, daß dies ein Fall von Individual-Dschihad u. Mir Aimal Kansi, alias Mir Qazi/Kasi ein Mudschahid, ein Allah-Krieger war; Sohn reicher Großgrundbesitzer in Pakistan.

    Blutiger Anschlag auf CIA-Mitarbeiter…, Frauen verschonte er, weil es angebl. der Islam verbiete, Frauen zu töten.

    2 Mio. US-Dollar bekomme einer, der den FBI-Ermittlern den enscheidenden Tip gebe.

    …und der Tip kommt…, Qazi wird in Nordpakistan aus dem Hotel geholt u. in die USA zurückgebracht.

    Mir Qazi hatte sich vier Jahre auf seiner Flucht in Afghanistan aufgehalten.

    Er erhielt die Todesstrafe u. wurde 2002 in den USA hingerichtet.

    Englisch-Wiki dazu habe ich noch nicht gelesen:
    https://en.wikipedia.org/wiki/Mir_Qazi

  109. Ob NRW überhaupt noch als Teil eines Rechtsstaats wahrgenommen werden kann, wird sich nach der Verhandlung zeigen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ist mit Sicherheit keiner mehr davon. Sie ist lediglich der Ausfluss von über 40 Jahren rot-grün-islamischer Indoktrination, ansonsten wäre das Verfahren niemals eröffnet worden. Rechtsbeugung lässt grüßen.

    Wer die Wahrheit ausspricht…

  110. Die Dritte Gewalt

    „…. Es hat nie einen realistischen Versuch gegeben, die Justiz entsprechend der mit der Gewaltenteilungslehre naturgemäß verbundenen Vorstellung eines Nebeneinanders der Staatsgewalten auf eigene Füße zu stellen. Sie ist organisatorisch stets von der Exekutive abhängig und ihr über den Justizminister, seinerseits Teil der Exekutive, verbunden geblieben. [……]

    http://www.gewaltenteilung.de/gewaltenteilung-in-deutschland/die-dritte-gewalt-als-beute-der-exekutive.html

    In den USA blockiert die alte Obama-Justiz die Politik des Donald Trump, in Frankreich entscheidet die Justiz mit Verfahren kurz vorm Wahltermin, wer Präsident wird, nämlich wieder ein Sozialist, in Deutschland tut die Justiz alles, Berichte über Tatsachen zu kriminalisieren und beschönigt damit die Politik der Regierung.

    Es gibt de facto keine Gewaltenteilung.

  112. Diese, selbst bei bestem Willen nicht mehr nachvollziehbaren Anwürfe, sind meiner Meinung mit Logik allein nicht mehr zu widerlegen – die Verhandlung findet vermutlich nur noch pro forma statt, das Urteil: längst gefällt. Ich würde mich nun -um Schlimmeres zu verhindern- zu jedem Zeitpunkt in Selbstbeherrschung üben – Besserung geloben, meine weitere Strategien wären allgemeine Hinweise auf die Meinungsfreiheit, weiters die Erläuterung der wahren Motivlage: nämlich Euer Land vor dem Kollaps zu bewahren. Vielleicht haben Sie ja Glück, und kommen mit einem blauen Auge davon.

  113. Ich würde Anwaltlich prüfen lassen ob § 344 Strafgesetzbuch ++ Verfolgung Unschuldiger ++ greifen kann.

  114. Angezeigt von Mödern ?

    Die SED hat sich nicht aufgelöst, daher ergibt sich aus allen Umbenennungen der Partei, bis hin zum Jetzt – eine direkte „RECHTSNACHFOLGE“ !

    Das heißt ganz schlicht, das bestehende (Urteil LG Berlin AZ 9 W 3119/92), wonach die SED/PDS, jetzt DieLinke als Mörderbande benannt werden darf, gilt nach wie vor.

    Johannes Rau (SPD):

    „Wer sich aber mit Mördern gemein macht – aus welchen Gründen auch immer – der ist Mördern gleich.“

  115. Warum erzählst Du uns das jetzt erst? So kurzfristig kann man keine große Zuschauerzahl organisieren.

  116. Ganz nebenbei, fast schon Ot:

    1989 ist mal ins duisburger Landgericht eingebrochen worden. Gestohlen wurden zukünftige Urteile mit Urteilsbegründung.

    Das heißt, die Straftäter, noch nicht verurteilt, offiziell der Unschuldsvermutung unterliegend, hatten gar keine Chance. Der Gerichtsprozeß war eine Farce, quasi ein Kasperletheater, denn das Ende, sprich das Urteil standen schon lange vorher fest.

    Ich weiß das als Insider. Im Internet finde ich heute keine Belege mehr dafür. Vielleicht sind andere findiger als ich, hoffentlich.

    Wenn es heute noch so sein sollte, und alles spricht dafür, daß es heute eher noch schlimmer ist, hat Michael Stürzenberger in Duisburg keine Chance.

    Er wird sich wieder durch die Instanzen kämpfen müssen, bis ein weit übergeordnetes Gericht (in Den Haag eventuell) noch ein wenig Wahrheit dem sogenannten Recht entgegensetzen wird.
    Das wird dauern und viel Geld kosten.

    Btw. gibt es in Duisburg noch den Pistolen-Müller ? diesen Richter, dem mal während einer Verhandlung eine Pistole aus der Robe gerutscht ist ?

    Er war stellvertretender Gerichtspräsident in den 80ern. Seine Urteile zeichneten sich dadurch aus, daß sie entweder auf sechs oder neun Jahre Freiheitsentzug lauteten.

    Lieber Michael Stürzenberger, ich wünsche Dir viel Kraft und Durchhaltevermögen in Duisburg.
    Das hast Du zum Glück.

    Und was das Geld anbelangt – da müssen wir wohl wieder ordentlich spenden.
    Das gilt für alle hier !

  117. Der ganze Vorgang sollte als Buch verarbeitet werden, wo dargestellt wird, wie die Staatsanwaltschaft in Deutschland gepolt ist.

  118. Die Richter haben den Rechtsstaat der Weimarer Republik mit zerstört

    und eines Tages werden Historiker zu dem Ergebnis kommen, dass Richter es waren, die nicht nur Deutschland, sondern sogar die ganze europäische Zivilisation zerstören helfen haben.

    Mit dem bedingunslosen Abnicken aller Rechtsbrüche im Rahmen Europas durch das Bundeverfassungsgericht hat das Ende der Demokratie in Deutchland begonnen,

    nun werden poliltische Urteil bis in den untersten Gerichten gesprochen. Harte Urteile gegen Deutsche, mildernde Umstände immer bei Ausländern, insbesondere wenn diese Muslime sind.

    Wie lange lassen sich die Deutschen noch verarschen. Uns wird doch die Demokratie wie 1933 ff wieder unter dem Arsch weggezogen, ohne dass wir uns in großer Anzahl wehren….

  119. Muss man auf den Schwachsinn überhaupt eingehen? Kann man den Gerichtstermin nicht einfach ignorieren? Muss man über dieses Stöckchen springen? Ist doch völlig unbedeutend, was die absondern o. vorwerfen.

  121. Auch in Österreich gibt’s zunehmend rein politisch motivierte Prozesse im Zuge derer sogar beweisbare Fakten einfach nicht zugelassen werden. Ich hoffe, dass man hier derartiges zu gegebener Zeit hier und anderswo auch mit Namensnennungen der dafür Verantwortlichen und voller Veröffentlichungen sämtlicher diesbezüglicher Hintergründe bekanntmachen darf.
    PS.: Das Zeitalter der Demokratie und des Erfolgsmodells „soziale Marktwirtschaft“ geht zu Ende.
    VIEL GLÜCK HERR STÜRZENBERGER UND BITTE HALTEN SIE DIE ÖFFENTLICHKEIT HIER AUF DEM LAUFENDEN….

  122. Gedankenspiel:

    Ministerpräsident Höcke in Thüringen und sein Justizminister nehmen Einfluss auf die Staatsanwaltschaften.

    Bei Versammlungen von Sozialdemokraten werden aschliessend von der Staatsanwaltschaft die Reden von der den Versammlung untersucht, ob darin die Grundgesetzbruch/Grenzöffnung gerechtfertigt wird.

    Das würden WIR doch nie zulassen. Auch wenn das politische Gegner sind.

  123. #117 der-Dativ-ist-dem-Genitiv-sein-Tod (20. Mrz 2017 00:46)

    Danke, dass Sie konkret werden.

    Ja, wir wollen spenden. Herr Stürzenberger braucht die besten Anwälte.

    Aber wir Leser können nur handeln, wenn ein Spendenkonto angeboten wird. Ich bitte die Moderation (oder die Leser) um einen offiziellen Hinweis. Schön wäre ein eigener PI-Artikel, da nicht jeder die Foren durchstöbert. Noch besser: Ein „Werbebanner“, wie bei Giordanos Thesen zur Integrationsdebatte.

    Es sollten tausende Euro zusammenkommen. Das wäre auch ein Signal an die Herrschenden, die Deutschland in den Untergang führen.

  124. Je nach Freispruch sollte der entstandene Schaden mit einem angemessenen Stundensatz von den zuständigen Staatsanwälten im Rahmen eines Zivilprozesses eingeklagt werden können.
    Anzeige wegen versuchter Nötigung und Verdacht der Rechtsbeugung sowieso.

    Jakob Tscharntke war im vorletzten Jahe ebenfalls wegen Volksverhetzung anzeigt worden. U.a. gebrauchte er auch den Begriff Invasoren.

  125. #70 johann (19. Mrz 2017 20:25)
    Ist der Begriff “Volksverhetzung” nicht VÖLKISCH?
    —————————
    Das ist ein interessanter Gedanke. Demnach kann man also Türken in Deutschland nicht gemäß dem Paragraphen aufhetzen, weil sie nicht Teil des deutschen Staatsvolkes sind. Sonst müßte es Bevölkerungsverhetzung heißen.

    Der Paragraph gehört ohnehin abgeschafft, da er von eine Störung des öffentlichen Friedens ausgeht. Das ist ja wohl ein Gummibandbegriff par Excellence. Denn was soll der öffentliche Friede und seine Störung sein? Reicht es, wenn sich ein paar Staatsanwälte angepisst fühlen und sich empören?

    Die bisher abgelaufene Zeit seit 2015 zeigt ganz deutlich, daß kein öffentlicher Friede gestört wurde.

  127. Ich glaube das ist einfach das Resultat einer nicht funktionierenden Gewaltenteilung. Ich habe den Eindruck, die Justiz handelt nicht anders als verlängerter Arm der Parteien. Es werden gewünschte Ergebnisse herbeiinterpretiert. Wenn das gemacht wird, dann ist unser Rechtsstaat am Ende. Denn es hat selbst noch jede Diktatur den Anspruch gehabt, nur nach Gesetz und Recht zu handeln.

  128. Man denke auch an den NSU-Prozeß. Allein mein Bauchgefühl sagt mir, daß so etwas nicht sein dürfte: Jahrelange Untersuchungshft ohne erdrückende Beweislast. Hier will „Deutschland“ – oder besser gesagt die Pseudogutmenschenfraktion zeigen, wie unerbittlich sie „gegen Rechts“ sind. Es ist wie ein Schauspiel. Die Gerechtigkeit – die auch gegenüber Frau Zschäpe gewahrt werden muß – ist scheinbar abhanden gekommen. Eine unerbittliche Pseudogutmenschliche Verkrampfung ist an ihre Stelle getreten. Das Resultat ist sichtbar.

  129. 13 beanstandende Redepassagen!

    Da hätten sie gleich sagen können: „Die ganze Rede passt uns nicht!“

    Herr Stürzenberger geht auf alle Passagen ein und führt gut nachvollziehbar aus, dass sie der Wahrheit entsprechen.

    Nun lautet die Anklage aber nicht „Lüge“ sondern „Volksverhetzung“. Lügen ist gar nicht verboten. Man kann ohne weiteres sagen, man habe gestern eine Herde Einhörner die Grenze überqueren sehen. Das glaubt vielleicht keiner, es ist aber nicht strafbar. Für den Tatbestand „Volksverhetzung“ ist es irrelevant, ob die Behauptung der Wahrheit entspricht oder nicht, darunter fällt alles, was das System schädigen könnte, und nichts kann das nachhaltiger als die Wahrheit.

    Dennoch finde auch ich es erstaunlich, dass solche harmlosen Äußerungen darunter fallen. Da geht es m.E. nicht um den Inhalt, sondern um die Person Herrn Stürzenbergers. Solche Sachen sagen AfD-Politiker andauernd – und es gibt nie eine Anzeige.

  130. Unsere Justiz ist schon lange nur noch eine Lachnummer.Ich sage schon immer traue keinem in der schwarzen Robe ( egal ob Pfarrer,Richter
    Rechtsanwalt)wer von diesen Herren Gerechtigkeit erwartet ist ein Traumtänzer.
    Aus vielen eigenen Erlebnissen gelernt.
    Hier gehts immer um Geld, Macht,Obrigkeitshörigkeit.
    Die Lüge ist in unserem Land immer präsent.
    Deshalb wäre eine andere Politik dringend notwendig, aber die träge Masse reagiert nicht.
    Schade um Deutschland, Schade um Europa.
    Am Ende des Tunnels ist ein Licht? warten wirs ab, ich glaubs nicht mehr.

  131. Sehr geehrter Herr Stürzenberger,
    für 2 Dinge möchte ich Ihnen meinen Dank aussprechen:

    Ihre Hinweise auf Missstände in diesem Staat sind eine Fundgrube.

    Sie nehmen mit ihrer Aufklärungsarbeit, die ich überwiegend als politikinteressierter Bürger beurteilen kann und entprechend fast durchweg gutheisse, ungerechtfertigte Beschuldigung durch Behörden in Kauf und „Verfolgung“ durch linke Kreise.

    Vielen Dank nochmals.
    Egal ob Sie das Ziel erreichen – am Ende Ihrer Mission werden Sie mit Stolz in den Spiegel blicken können.

  132. Diese Zermürbungstaktik ist perfide. Bald darf man gar nichts mehr sagen. Vor allem die Wahrheit nicht. Gut, dass Stürzi so stahlharte Nerven und ein gut funktionierendes Gehirn hat und seine Argumente unschlagbar sind.

  133. Die Staatsanwaltschaft will wohl nicht eine der aufgeführten Aussagen, sondern eher die Gesamtheit der Rede juridizieren.

    Daher die Aneinanderreihung.

    Ziel ist wohl diese Auftritte zu verhindern bzw. Druck auszuüben

  134. #124 Kluge Hand:

    Aber wir Leser können nur handeln, wenn ein Spendenkonto angeboten wird

    Wer mich in dem kommenden Prozess in Duisburg unterstützen möchte, kann dies unter dieser Bankverbindung tun:

    Michael Stürzenberger
    IBAN: CZ5406000000000216176056
    BIC: AGBACZPP

    Oder per Paypal:

    stuerzenberger.michael@gmail.com

  135. M. Stürzenberger verehre ich wegen seines unfassbaren Durchhaltevermögens in einer völlig bekloppten Wessi-Welt schon seit Jahren.
    Aber da muss er durch. Es ist sein Schicksal.
    Und deswegen sende ich ihm jetzt aus Dresden
    20 € via Paypal als kleinen Beitrag für die nächsten Gerichtskosten.

  136. Ja wenn es richtig haarig wird, machen wir hier einfach mal wieder einen Spenden-Marathon um unseren Stürzi zu unterstützen.

    Ich bin dabei und das nicht zu knapp.

  137. Die gesamte Anklage ist reine Rechtsbeugung ! Ich würde vor Gericht fragen, ob man das 3. Reich wieder einführen will !
    Zudem würde ich selbst Strafantrag wegen Verfolgung Unschuldiger gegen die StA stellen !

    Diese jagen normale Bürger quer durch die Republik zu Gerichtsprozessen, die dem 3. Reich entsprechen !

  138. Wer sich verteidigt, klagt sich selber an.
    Herr Stürzenberger verteidigt sich ja ständig.

    Damit haben die Mediendiktatur nebst den Linken ihr Ziel erreicht.
    Leute wie Herr Stürzenberger müssen sich ständig mit der Verteidigung vor den Linken und der Medienlandschaft beschäftigen.

    Natürlich muss man sich gegenüber der Staatsanwaltschaft / dem Gericht rechtfertigen. Aber mehr auch nicht.

    Es soll heissen, dass manchmal weniger mehr ist.

    Wenn denn wieder Linke oder andere Menschheitsretter eine Anzeige gegen Michael Stürzenberger oder andere Freiheitskämpfer stellen.
    Folgende rechtliche Hinweise.
    Niemand muss als Beschuldigter oder Zeuge (auch ein beliebter Trick, um den Dummmichel auf die Wache zu kommen) der Ladung der Polizei Folge leisten.
    Als Beschuldigter sollte man aber tunlichst einen Anwalt nehmen, der Akteneinsicht verlangt. Denn bei Nicht-Erscheinen (bei der Polizei) verwirkt man auch sein Recht auf Gehör und es kommt der Strafbehelf eventuell ins Haus.
    Der Anwalt regelt dann alles.
    Weiter darf man sich auch nicht durch diesbezügliche Hausbesuche der Polizei einschüchtern lassen. Wenn die Polizei ein „Verhör“ vornehmen will, nicht darauf eingehen. Höflich an der Haustür die Identität feststellen lassen (Personalausweis) und die dann bestimmend vom Hofe bitten. Nichts zur Sache sagen. Darauf hinweisen, dass der Rechtsanwalt einen vertritt.
    Die Polizei darf einen nur zu erkennungsdienstlichen Massnahmen vorladen. Dann aber auch nur Fotos und Fingerabdrücke abnehmen. Keine Sprachprobe, keinen DNA Test und keine Schriftprobe. Dies nur auf richterlichen Beschluss hin.
    Man muss des weiteren nur der Ladung der Staatsanwaltschaft und der Gerichtes Folge leisten.
    Zudem muss man als Beschuldigter vor dem Staatsanwalt oder dem Gericht keine Aussage machen. Und das darf einem nicht zum Nachteil ausgelegt werden.
    Auch als Zeuge muss man nicht aussagen, wenn man sich selber belasten könnte oder berufliche Dinge dagegen sprechen.
    Das berühmte „Polizeiverhör“ gibt es eigentlich nicht. Die Polizei darf zwar festnehmen, muss aber einen Haftbefehl innerhalb eines kurzen Zeitrahmens beantragen. Sprechen muss man währenddessen mit der Polizei überhaupt nicht. Auch das Gelaber „Es ist besser, wenn sie was sagen“ oder „Eine Aussage wirkt sich strafmildernd aus“ sind völliger Blödsinn.
    Einfach den Anwalt kontaktieren und den Mund halten.

    Probleme gibt es allerdings bezüglich unseres Rechtssystems bei Hausdurchsuchungen.
    Die Polizei marschiert gerne mit der Gefahr im Verzug in Wohnungen rein. Der Richtervorbehalt wird unter fadenscheinigen Gründen hintergangen. Alles was die Polizei findet, darf vor Gericht verwertet werden. In Deutschland wird in der Praxis nie das Beweismittel Verwertungsverbot ausgesprochen.

    Im Klartext heisst es, dass die Polizei jederzeit in jede Wohnung eindringen kann und Dinge sicherstellen. Weil sie wissen, dass niemals ein Richter anordnen würde, dass die Beweismittel nicht zugelassen werden.

    In den Vereinigten Staaten ist das anders. Dort achtet die Polizei auch explizit auf die korrekte Dienstausübung.

    Deshalb sollten sich politisch unkorrekt tätige Personen immer im Klaren darüber sein, dass die Polizei jederzeit in ihre Wohnung eindringen kann.

    Auch ein wichtiger Ratschlag ! Die Polizei niemals freiwillig in das Haus lassen. Denn die kommen nie als der berühmte Freund und Helfer.
    Ausser bei einem Einbruch und selbst dann werden die jede Rechtswidrigkeit knallhart aufnehmen.
    Weiter bei einer Durchsuchung oder sonstigen Massnahme nichts unterschrieben. Denn damit arbeiten die Polizeien auch ganz gerne.
    Der Beschuldigte hat sich aber mit allem einverstanden erklärt.

    Hierzu (auch wenn es jetzt abendfüllend wird) ein Beispiel aus meinem Umfeld. Ein Bekannter hat tatsächlich vor Antritt der Fahrt getrunken.
    Die Polizei hielt ihm ein Atemalkohol Testgerät unter die Nase. Er pustete. Er hatte 0,5 Promille. Da er beim Anhalten ruckartig abgezogen ist, weil er pinkeln musste, hat die Polizei das als Nicht-Befolgung des Anhaltezeichens bewertet.
    Am Ende unterschrieb er brav, dass er mit dem Atemalkoholtest einverstanden war und ihn als juristisch einwandfrei anerkannt hat.
    Auch die Tat des zum späten Anhaltens gab er damit zu.
    Pinkel durfte er auch noch auf einen Streifen.

    Hierzu noch !
    Die Polizei darf weder von einem einen Atemalkoholtest und auch keinen Drogentest (egal in welcher Form verlangen).
    Ich weiss, es ist schwer, da unser Medienkonsum uns etwas anderes gelehrt hat.

    Die Polizei darf einen nur (bei Verdacht auf eine Alkohol und/oder Drogenfahrt) mitnehmen und auf eine richterliche Anordnung Blut entnehmen lassen. Mehr nicht. Bei Gefahr im Verzug ohne Richter.

    Aber auch hier ist Vorsicht geboten. Der Arzt darf nur das Blut abnehmen und muss hier seiner medizinischen Sorgfaltspflicht nachkommen. Also fragen, ob medizinische Probleme vorliegen.
    Der Arzt darf aber nicht Dinge wie „Nase anfassen“ oder dergleichen fordern. Auch die Polizei nicht.
    Denn !!!! Sollte man mit einem Glas Wein und 0,3 Promille einen Unfall gebaut haben und hat Ausfallerscheinungen, so bekommt man Mitschuld auch an einem unverschuldeten Unfall.
    Also ruhig bleiben und den Mund halten. Als auch höflich diese Dinge verweigern. Am Besten eben nicht saufen und gut ist.

    In unserer von Hartz IV TV und idiotischen Krimis geprägten Welt ist es schwierig, sich rechtlich durchzusetzen.
    Denn die „Fälle“ werden unter Rechtsbruch hoch drei alle in einem kurzen Zeitrahmen gelöst.
    Gerade der Tatort wird instrumentalisiert. Zeitungen berichten darüber und die echte Polizei regiert sogar die „sozialen“ Netzwerke.

    Das ist eben auch eine Form der DDR.
    Nehmt Eure Rechte wahr, aber haltet Euch auch an das Recht.
    Auch wenn es schwerfällt. Seht endlich ein, wie sehr wir durch das Medium Fernsehen (einschliesslich der modernen Varianten) umerzogen und erzogen werden.
    Zu Bücklingen und gleichzeitig zu Denunzianten. Dann sieht man etwas auf Hartz IV TV und assoziiert es auf seine Nachbarn und petzt gleich bei den Behörden.
    Sagt den Nachbarn selber, was Euch nicht passt und lasst die System-Medien links liegen.
    Denn wenn wir da unten zusammenhalten, können die da oben nicht mehr mit uns machen, was sie wollen.

  139. Und nachdem wir ja täglich von solchen Meldungen schockiert werden, kann man sich fast vorstellen, wer der Täter war. Es wurde, vor wenigen Tagen wurde jetzt einer aus einem Asylantenheim verhaftet, einer aus dem Balkan, und das ist das, was wir täglich in Deutschland erleben.“

    Ich versuche mal dazu einen Kommentar:
    Würde der Text lauten
    ‚…könnte man sich fast vorstellen…‘
    und z.b.
    ‚…das ist eine von zahlreichen Einzelfällen, die wird fast täglich in Deutschland erleben…‘
    und dann den Hinweis anschließen,
    ‚dass wir seit der Öffnung unserer Grenzen unter Einbruchsbanden aus neu hinzu gekommenen östlichen EU-Ländern leiden …., …. ist das Schaden vom deutschen Volk abwenden?‘
    und
    ‚Wäre es so abwegig zu meinen, wenn jugendliche Muslime, denen man von „72 Jungfrauen im Paradies, die auf ihn warten“ vorschwärmt, und bei solcher verführerischen Erwartung die Wartezeit nicht aushielte und sich im Diesseits bereits an jungen Frauen mit Gewalt vergreift…?‘

    So wäre das nicht als Hetze angreifbar, weil eine Möglichkeit keine Behauptung darstellt.

    Wenn Schulz in seiner Propaganda-Rede gegen demokratisch andersdenkende Bürger feststellend behauptet, dass die AfD-Wähler eine Schande für Deutschland sind, dann ist das eine kollektive Diffamierung und Rufschändung mündiger Bürger, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen. !!! Er hat in seiner hochbezahlten politischen Position eine besondere Vorbildfunktion!
    Da weiß man, was man bezüglich seiner hetzerischen Diffamierung zu tun hat!

  140. wenn Fakten irgend ein Umdenken bei rotzgrünen Realtiätserfindern bewirken würden, dann gäbe es PI gar nicht.

    Die Wahrheit zu sagen ist verboten, deshalb ist jedes Faktum ein Pups im Wind.

    Wenn es nicht anders geht, werden Fakten eben umdefiniert. Haben Sozialisten immer schon so gemacht, siehe Drittes Reich..

  141. @ #140 Desiderius
    Die Sache mit den Jungfrauen glauben nicht nur junge (und eventuell ungebildete) Muslime. An einer gewissen Fakultät wollte mich ein Moslem bekehren. „Du bekommst XX Jungfrauen“.
    Habe ich schon erwähnt, dass der vier gültige Pässe besass, bzw. noch besitzt … .
    Weiter ist festzustellen, dass sobald man mit einem Moslem kritisch über seine Religion diskutiert, er den Beleidigten markiert.
    Unter Christen (ausser den ganz guten Christen aus tiefen bayrischen Käffern, denen keiner von uns das Wasser reichen kann) kann man schon über die „Eroberung“ Amerikas kontrovers reden.

  142. Das Strafrecht ist vor allem eins – Ultimo Ratio, das letzte aller Mittel, es dient dann als Sanktion, wenn alle anderen Stricke reichen. Es ist in einem Rechtsstaat dem Wesen nach niemals dazu gedacht politischen Diskurs oder abweichende Meinungen zu bestrafen. Mittlerweile werden aber nicht mehr konkrete Taten bestraft, sondern Meinungen, die unliebsam sind. Der Volksverhetzungsparagraf ist zum scharfen Messer gegen die Meinungsfreiheit geworden. Ich gehe jede Wette ein, derartige Aussagen von Stürzenberger hätten in den 70iger, 80iger Jahren niemals auch nur ansatzweise zu einer Anklage geführt, weil alles – auch wenn die Aussagen überspitzt sein könnten (was ich im übrigen nicht finde) im Rahmen der grundgesetzlich zugesicherten Meinungsfreiheit liegt. Die Zeiten sind vorbei. Die Justiz ist zur Gesinnungsjustiz geworden. Dazu passt ja auch das kleingeistige, verdruckte Maas-Mmännchen mit seinem zeitgeistigen Gesinnungsfuror. Letztlich sind das alles Begleiterscheinungen der laufenden Islamisierung, wobei Kläffer wie Maas und co deren willige Gehilfen sind und dabei intellektuell die Dynamik der laufenden Entwicklung nicht mal ahnen.

  143. #138 Surgeon
    Klar ist es Rechtsbeugung. Verfassungsbruch hoch 3. Dieser wurde mit der Abwahl Kohls eingeleitet und- obwohl es alle Verantwortlichen NOCH bestreiten- als rein politisches Strafrecht installiert. Wir werden uns noch wundern. Vor 27 Jahren, als die DDR eingegliedert wurde, hatten wir noch die leise Hoffnung, daß damit das Stasi-Strafrecht endlich zu Ende ist.Ab 1998 mit der Machtübernahme durch die Roten wurde es wieder-noch etwas zahm-eingeführt. In den darauffolgenden Jahrzehnten sind wir wieder an dem Punkt wie zuvor. Diese Jakobiner-Republik schreckt vor nichts mehr zurück, und in 10 Jahren haben wir entgültig chinesische Verhältnisse mit Zuckerbrot und Peitsche.

    Übrigens hat es gar keinen Sinn vor Gericht zu motzen, das lässt die neuen Freislers soweit unbeeindruckt bis sie Ordnungstrafen verteilen.
    Es gilt römisches Recht.EIN Richter entscheidet frei Schnauze, wenn Schöffen dabei sind, nehmen die sich manchmal noch etwas zurück.

    Die meisten Richter sind nicht unabhängig, sondern parteigesteuert. Was heute und morgen aus den Hörsäalen in die Gerichte zieht sind jene, die heute in den ANTIFA-Rudeln rumhängen, Autos anzünden, Scheiben einschlagen und den politischen Gegner körperlich attackieren.
    Also: Es schaut aus, als ober es erst noch schlimmer kommen muß, bis es besser wird.
    Also: Es wird nicht besser

  144. #139 Blinkmann04

    Vielen Dank für die ausführlichen Informationen hier. Die werde ich „auswendig lernen“!

    Herrn Stürzenberger wünsche ich viel Erfolg bei seinem Gerichtstermin am Mittwoch.

    Ich habe allerdings die Befürchtung, dass die „Staatsmacht“ allen Widerstand gegen die linksgrüne Gesinnung in den Untergrund drücken möchte.

  145. Lieber Michael
    Dein Einsatz für die Wahrheit und Sicherheit ist vorbildlich! Danke. Ich werde für dich täglich beten bis ich weiß dass du aus dem Kreuzfeuer bist. Und mein persöhnlicher Tipp: Wenn wirklich nicht mehr klar ist wo es wirklich lang geht: „Jesus spricht: ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben“ vertraue du dich ihm an und du wirst nicht nur diese Schlacht gewinnen – sondern, was ungleich wesentlicher ist, auch das ewige Leben.
    Gottes Segen wünscht dir: Gustav Pfaff

  146. „INVASION“
    Papst:
    „Wir können heute von einer arabischen Invasion sprechen. Das ist eine soziale Tatsache“.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-papst-franziskus-spricht-von-arabischer-invasion-14104945.html

    ====
    Merkelsieht Flüchtlingswelle als »Angriff« auf die europäischen Außengrenzen.

    (Merkels „Angriff“ ist sehr ähnlich wie Stürzenbergers „Invasion“, siehe wikipedia: Eine Invasion (von lat. invadere – dt. hineingehen, eindringen) steht für das feindliche Einrücken von Militär in fremdes Gebiet.)
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/sensation-kanzlerin-merkel-sieht-fluechtlingswelle-als-angriff-.html

    ====
    Henryk M. Broder: Die Flüchtlinge sind eine Invasion

    ====
    Fazit:
    Papst, Merkel, Broder und Stürzenberger bezeichnen die Invasion also „Invasion“.

    Und Stürzenberger soll dafür vor Gericht?
    Dann müssen Papst und Merkel auch wegen „Volksverhetzung“ angeklagt werden!
    :mrgreen:

  148. Lieber Michael,
    Dir morgen viel Erfolg!
    Du stehst für Demokratie, Wahrheit, Grundgesetz (statt Scharia) und dem, was unsere Politiker in ihrem Eid schwören: „Dem deutschen Volke“.

    1000 Dank für Deinen unfassbar großen Einsatz.

    Eines Tages wird der Marienplatz in München umbenannt in Stürzenbergerplatz.
    Und viele Schulen werden sich
    Michael-Stürzenberger-Weiße-Rose-Schule nennen.

  149. Alles Gute für morgen. Vielleicht sogar Genuss.
    Strafverfolger in politischen Vergehen mal ins Auge sehen- was sieht man da?

    Zumindest für Sie selbst alles genau aufschreiben. Die Gesichtsausdrücke, die Gestik, mögliche Anrufe in den Pausen nach „ganz oben“, all sowas.

    Wir leben in historischen Zeiten und das sind historische Verfahren.

  150. #91 fweb

    Wir haben keine unabhängige Justiz mehr. Wir haben eine politische Justiz.

    Unsere Justiz wurde in den letzten Jahrzehnten also gewissermaßen gefreislert oder benjaminisiert.

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