mai_afdBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will nach dem deutschen Terrorsommer die Sicherheitsgesetze verschärfen. Das, was an den Vorschlägen gut ist, hat er bei der AfD abgeschrieben. Die Wähler werden dieses Spielchen aber durchschauen und im Zweifelsfall lieber das Original wählen, anstatt auf eine schlechte Kopie zu vertrauen. Ein Kommentar von Felix Menzel.

Mehr Personal für die Polizei und Sicherheitsbehörden, schnellere Inhaftierung und Abschiebung krimineller Ausländer, Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen mit Doppelpaß – das sind die geplanten Maßnahmen (hier als PDF) des deutschen Innenministers Thomas de Maizière (CDU), die sich alle so lesen, als kämen sie direkt von der Alternative für Deutschland (AfD). Einige CDU-Politiker machten sich in den vergangenen Tagen sogar für ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stark, was de Maizière allerdings ablehnt.

Das Original will Sicherheit für Deutschland

Dennoch ist unverkennbar, daß die Union gerade auf „Law and Order“-Kurs umgeschalten hat, ihr jedoch eigene Ideen fehlen, weshalb sie eine Forderung nach der anderen von der AfD abkupfert. Wahltaktisch sind solche Manöver bisher immer in die Hose gegangen, weil die Bürger in solchen Fällen das Original bevorzugen und das ist in diesem Fall ganz klar die AfD, die seit etwas mehr als einem Jahr die Merkel-Partei vor sich hertreibt und trotz unsäglicher, interner Querelen Tag für Tag Wähler und Anhänger der realitätsfernen Altparteien gewinnt.

(Auszug aus einem Artikel von Felix Menzel, der komplett bei Einwanderungskritik.de gelesen werden kann)

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119 KOMMENTARE

  3. alles Wahl-Propaganda

    über was CDU und SPD in den letzten Tagen ablassen, Steuererleichterung, Führerscheinentzug für unterhaltverweigerer usw usw

    in Dummland gibt es genügend Idioten die das alles noch glauben

    ach ja, 80% der Flüchtlingshelfer sind Frauen

  4. Mal eine blöde Frage:
    Wozu sollen Gesetze verschärft werden, die man ohnehin nicht anwendet?
    Zur Erläuterung: Bei konsequenter Anwendung geltenden Rechts (Abschiebung oder Festsetzung Illegaler, Bestrafung Krimineller, Anwendung des Dublin-Abkommens, Grenzsicherung etc) wäre die Terrorgefahr in Nullkommanix gebannt.
    Offenkundig scheint mir, dass Gesetze verschärft werden, die man nicht gegen illegale Okkupanten einsetzen will und auch nicht gegen die linksfaschistischen Schlägertrupps – dem ausserparlamentarischen Arm der Links-Grün Parteien – sondern gegen die legale bürgerliche Bevölkerung, wenn sie gegen die Merkel-Diktatur aufbegehrt.
    Was sonst?
    P.S.: Ich habe mir erspart, diesen Artikel zu lesen, mich interessiert schon lange nicht mehr, welchen Mist die Merkel-Regierung verzapft.

  8. das kommt mir vor wie bei uns in Österreich. Jetzt wiederholen alle Parteien (bis auf die depperten Grünen) alles was Herr Strache schon seit Jahren predigt…..

  9. Klar muss er jetzt abschreiben. Ihm gehen zur Zeit die Wähler davon. Das Volk ist so blöd, dass sie das so glauben und diese Partei wieder wählen. Wetten ?

  11. #3 Jupp (12. Aug 2016 10:24)

    ja leider ist dem so, sogar in der eigenen Verwandtschaft finden sich solch verblödten, man redet sich den Mund fusselig, man fragt woher das auf einmal kommt, hast du dich früher für Senioren oder Obdachlose eingesetzt? Und jetzt oh wunder kommt langsam die Ernüchterung.

    „die melden sich zum Deutschkurs an und keiner kommt, wir bieten Kochkurs an und nur 2 kommen und komischerweise sind die nicht aus Syrien sondern aus Serbien und Russland (nanü ist da auch wieder Krieg?)“

    Ich muss mich da wirklich mit Hohn und Spott zurückhalten bin ja froh das da langsam die Erkenntniss kommt.

  12. #7 Der boese Wolf (12. Aug 2016 10:28)

    Vielleicht will sich die C*DU ein Hintertürchen öffnen für eine Große Koalition mit der AfD nach 2017.

    Eher koaliert Merkel mit Kipping wie Götting (CDU) mit Honecker (Linke)!

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/rassisten-an-der-spitze-henkel-afd-kann-kein-partner-fuer-cdu-sein/14003876.html

    Henkel: AfD kann kein Partner für CDU sein

    Berlins Innensenator und CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel grenzt sich im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf die Berlin-Wahl von der AfD ab

  13. Warten wir ab, ob diesmal nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird. Anderswo wird gehandelt: In Cannes ist es ab sofort verboten, im Burkini am Strand zu erscheinen, meldet soeben das französische Nachrichtenmagazin „Le Point“. Es gehe nicht darum, religiöse Symbole generell zu verbieten, sagte der Direktor der Stadtwerke, wohl aber „das demonstrative Tragen einer Bekleidung, die auf terroristische Bewegungen hinweist, die sich mit uns im Krieg befinden“. Wer dieser Anordnung zuwiderhandelt, wird vom Strand entfernt und muss ein Bußgeld von 38 Euro bezahlen. Der angekündigte „Burkini-Tag“ in einem Schwimmbad in Pennes-Mirabeau bei Marseille, der für wütende Proteste Empörung gesorgt hat, ist abgesagt worden.

  14. Man merkt es sofort: Es sind nur noch ein Jahr bis zu den Bundestagswahlen. Alle schmeißen den rechten Blinker an um dann nach den Wahlen wieder genauso weiterzumachen wie zuvor.

    Unsere Blockparteien hatten alle gut 20- 70 Jahre Zeit uns zu beweisen das sie es können, sie haben aber alle versagt. Nun soll die Afd ihre Chance bekommen.

  15. Vernünftige Leute in Cannes!

    „Cannes hat das Tragen des Burkini am Strand unter Verweis auf die jüngsten islamistischen Terroranschläge verboten. „Es geht nicht darum, das Tragen religiöser Symbole am Strand zu verbieten, sondern ostentative Kleidung, die auf eine Zugehörigkeit zu terroristischen Bewegungen hinweist, die gegen uns Krieg führen“, sagte der Generaldirektor der städtischen Dienste, Thierry Migoule, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP zu dem Verbot des Ganzkörperbadeanzugs.“

    Bei der Frankfurter Allgemeinen Rundschau erscheint diese Meldung unter dem Schlagwort „Islamophobie“

  18. #2 Eurabier (12. Aug 2016 10:24)

    Ich vermisse Führerscheinentzug für AfD-Wähler!

    ————————————————
    Der Politklüngel der derzeitigen Regierung kommt hoffentlich nicht nur mit Führerscheinentzug davon.

  20. Das war doch gestern der Witz in Tüten. Nach nicht mal 12 Stunden widerrief die Misere alles, was er groß angekündigt hatte.

    In seiner PK: „Schnellere Abschiebung, Burkaverbot, schärfere Strafgesetze, doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht.“

    Nach Anpfiff von Merkel: „Abschiebungen werden nach Gesetz geregelt, kein Burkaverbot, keine Gesetzesverschärfung, Doppelstatsbürgerschaft wird nicht angetastet, Schweigepflicht bleibt.“

    Hier in den Kommentaren wird das Geplapper und Umgefalle der Misere höhnisch diskutiert:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article157613762/Nur-im-Sonderfall-will-de-Maiziere-an-Doppelpaesse-ran.html#disqus_thread

  21. MERKELS NEUE NR.?1
    Darum ist Thomas de Maizière jetzt ihr wichtigster Minister

    De Maizières ruhige und überlegte Art kommt bei Bürgern an. Im ARD-Deutschlandtrend legte er um vier auf 50 Punkte zu – zweithöchstes Plus. Nur Merkel-Gegner Seehofer (67) konnte noch stärker punkten.
    Sogar die SPD ist beeindruckt. Vizekanzler Sigmar Gabriel (56): „Wir sind bereit, über alles zu reden, was dazu beiträgt, die Sicherheit weiter zu erhöhen.“

    Also bei mir kommt diese Lachnummer überhaupt nicht gut an. Was hat sich denn bis dato geändert? Nichts.

  22. Das ist alles nur den Wahlkämpfen in den anstehenden Landtagswahlen und bereits der BT-Wahl in einem Jahr geschuldet. Einige CDU’ler merken, dass der Merkelkurs ihnen sehr viele Stimmen kosten werden, die an die AfD verloren gehen.

    Aber es war sicher wie der Speichelfluss beim Pavlov’schen Hund, dass SPD und Grüne bei solchen Vorstößen sofort aufheulen („ein Burkaverbiot ist mit der Religionsfreiheit nicht vereinbar“).

    #2 Eurabier

    Na, da habe ich ja Glück, dass ich nicht Auto fahre. Aber ich fürchte, Maas und Kahane fällt schon was anderes ein.

    #4 petmie

    Ja, du hast völlig Recht: Es wäre schon ein riesiger Schritt Richtung Vernunft, wenn man die bestehenden Gesetze endlich mal einhalten und auch voll ausschöpfen würde.

  23. Die Misere weis doch schon überhaupt nicht mehr was er noch für einen Mist verzapfen soll.
    Die ganze Nummer die da abgezogen wird stinkt doch bis zum Himmel. Grenzen dicht wäre das einzig richtige gewesen. Jetzt verursachen die Invasoren nicht nur Unruhe und Kosten, jetzt kommen auch noch Folgekosten in größer Höhe nach. Aber wir haben es ja.
    Und Nacht für Nacht werden immer mehr von diesen Geschmeiß eingeflogen. Jetzt müssen die nicht einmal mehr laufen !
    Krankes Deutschland ! Aber wir haben es ja !

    http://www.staatsschuldenuhr.de/

  24. Ach, es ist doch ganz einfach: was an den Vorschlägen gut ist, hat er bei der AfD abgeschrieben, das stimmt – aber genau das wird natürlich nicht umgesetzt, sondern nur das, was sich zur Kontrolle der Ethno-Deutschen – vorzugsweise potentieller AfD-Wähler – einsetzen lässt.

  25. Na klar, in ein paar Wochen sind doch in 2 Ländern wahlen. Da tut man halt mal schnell so, als ob man was machen will. Nach der Wahl erinnert sich keine alte Sau mehr an das Geschwätz von gestern.
    Bismark wird der Spruch zugeschrieben:
    „Es wird nirgends so viel gelogen, wie vor der Wahl, während des Kriegs und nach der Jagd“.
    Wir haben jetzt auch schon Gesetze, die das alles regeln. Bloss umgesetzt werden diese nicht. Im Gegenteil, sogar wissentlich missachtet. Siehe Art16GG, nach diesem Gesetz, ist egal wer aus welcher Richtung das Gebiet der BRD betritt ein illegaler Eindringling. Es dürfte deswegen kein einziger Asylantrag positiv beantwortet werden. Angeblich sind das aber etwa 2/3 davon.

  26. Achtung Vorwahlzeiten!
    In einer sog. ‚Berliner Erklärung‘ versuchen die Innenminister der Republik und versucht der Innenminister der Republik, Herr Minister Die Misere, die Stammtische und die AfD noch schnell rechts zu überholen. Die Burka soll verboten, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abgeschafft und weiteres soll im Rahmen des ‚Kampfes gegen den Terrorismus“ auf den Prüfstand gestellt werden. Die Misere: „Angesichts der vergangenen Anschläge, müssen wir etwas tun, bla, bla, bla …“ Was wird sich konkret danach ändern? Nichts! Das ist nur Blöken im Wald zur Wählerberuhigung – Vorwahlkampf eben. Übrigens ist mir bis jetzt nicht bekannt gewesen, das sich die Attentäter mit NixNutzHintergrund offenbar regelmäßig ihrem Hausarzt gegenüber offenbaren sich demnächst spontan radikalisieren zu wollen und sofort danach einen Terroranschlag gegen Kuffar zu begehen. Was sonst könnte die ‚teilweise Aufhebung des Schweigegebotes für Ärzte‘ bedeuten??? Ich stelle mir das so vor, das sich der zukünftige Selbstmordattentäter mit NixNutzHintergrund bei seinem Arzt erkundigt, ob denn die Explosion einer 5kg Plastiksprengstoffbombe in seinem Rucksack und auf dem Weg ins ewige Paradies noch eigene Schmerzen verursachen könnte und welche Mittel es gibt, dieser Schmerzempfindung vorzubeugen … oder?
    Diese ‚Verschärfungen‘ wurden (11.08.) im Radio hoch und runter besprochen. Fazit: Die Parteien fürchten um ihre Wähler – sonst nix. Die von CDU/CSU befürchten Stimmen an die AfD zu verlieren, deswegen wollen sie die ‚Verschärfungen‘. Die von SPD/GRÜNEN/LINKEN befürchten die Stimmen ihrer Wähler mit NixNutzHintergrund zu verlieren, deswegen sind sie dafür es so zu belassen wie es ist. Bei allen Parteien ist von Einsicht, Voraussicht und klare Sicht auf die Völkereinwanderung aus Gesamtmohammedanistan nichts zu vernehmen. Es geht um Macht und Stimmen und um diejenigen die z.Zt. die Kreise stören, also die AfD. Ohne Pegida und AfD gäbe es keine Diskussion über irgendwelche ‚Verschärfungen‘.

    Das alles darf getrost unter PopelListig! abgehakt werden – Beruhigungspillen eben.

  30. Was im Moment an Geplapper zwischen den Blockparteien abgeht, ist vollkommen irrelevant. Die drehen sich nach wie vor in ihrer Blase, ihrem Glasperlenspiel „Ich bin gegen alles, was von einer anderen Partei kommt, lieber Bürger, laß uns bei unserem Schautauziehen bitte in Ruhe, du und die Relaität in deutschland interessiert uns genau Nada.“

    Was die Kasper dabei vergessen: Die Realität hält sich nicht an Politkaspertheater. Sie sind schon längst nicht mehr Herr der Entwicklung, sie tun nur so. Sie steuern auch nicht mehr, sie lassen sich einfach treiben. Sie werden von allen kommenden Ereignissen einfach überrollt werden.

  31. #14 Gutmannsdoerfer:

    Ich habe besser übersetzt als AFP, erlaube ich mir anzumerken, siehe oben #12. Die „services de la ville“ sind nicht die „städtischen Dienste“, sondern die Stadtwerke. Ansonsten sollte man FAZ.net-Politikchef Thomas Holl mal fragen, ob seine Leute, denen es eingefallen ist, die Cannes-Meldung unter „Islamophobie“ abzulegen, noch alle Tassen im Schrank haben, t.holl@faz.de.

  32. #2 Eurabier (12. Aug 2016 10:24)

    Ich vermisse Führerscheinentzug für AfD-Wähler!

    Menschenskind,bring die bloß nicht auf dumme Gedanken!

  34. Wenn die dusseligen Regierungspolitiker sich wenigstens an die bestehenden Gesetze halten würden!
    So werden wieder neue Gesetze geschaffen, die sowieso nicht eingehalten werden!
    Eine einzige Lachnummer!

  37. Mehr Personal für die Polizei und Sicherheitsbehörden,

    ————-

    Nur Augenwischerei, nachdem man jahrelang Personal eingespart hat, wäre mit “ mehr Personal“ nur das wiederbesetzen von gestrichen Stellen und das ist in der heutigen Lage eindeutig zu wenig und mit der Forderung der rot-grünen Nazis nach mehr Emigranten bei der Polizei zu gefährlich!
    Erst diesen Merkellinichen Sumpf trocken legen und aufräumen ist die richtige Taktik !

  39. #23 uli12us (12. Aug 2016 10:39)

    Na klar, in ein paar Wochen sind doch in 2 Ländern wahlen. Da tut man halt mal schnell so, als ob man was machen will.

    Ja. Besonders, was „schnellere Abschiebungen“ betrifft. Da würde es einen als Bürger doch mal interessieren, was aus dem großen Brimborium mit den Maghreb-Staaten geworden ist, wo Maiziere nach dem Kölner Silvester-Spektakel so medienwirksam gereist ist, damit diese Länder endlich ihr Landsleute zurücknehmen? Und wieso da immer noch nichts passiert ist – außer dass de Maiziere mit einer nun inzwischen ichweißnichtwievielten Abschiebeankündigung vor die Kameras tritt? Und wieso da kein Journalist mal auf die Idee kommt, Ankündigungen mit „Umsetzungen“ (sofern vorhanden) abzugleichen?

    Und wieso es – außer Deutschland – JEDES Land schafft, Kriminelle in die Maghreb-Staaten, den Libanon usw. zurückzuschicken?

  40. Vor einem Jahr noch hätte das die Linken Schläger und Schreier auf den Plan gerufen, falls dies von Rechten geäußert worden wäre.

  41. #31 Kafir avec plaisir (12. Aug 2016 10:43)

    #2 Eurabier (12. Aug 2016 10:24)

    Ich vermisse Führerscheinentzug für AfD-Wähler!

    Ich schlage Fernsehverbot für GEZ-Verweigerer vor.

  42. #31 Kafir avec plaisir (12. Aug 2016 10:43)

    #2 Eurabier (12. Aug 2016 10:24)

    Ich vermisse Führerscheinentzug für AfD-Wähler!

    Menschenskind,bring die bloß nicht auf dumme Gedanken!

    Wenn schon, dann Pappe weg für PI SchreiberInnen!

    Wenn der/die keine Pappe hat den Rechenknecht einziehen und trotzdem 5 Punkte in Flensburg!

    Strafe muss sein! 🙂

  43. Vernünftige Leute in Cannes!

    „Cannes hat das Tragen des Burkini am Strand unter Verweis auf die jüngsten islamistischen Terroranschläge verboten. „Es geht nicht darum, das Tragen religiöser Symbole am Strand zu verbieten, sondern ostentative Kleidung, die auf eine Zugehörigkeit zu terroristischen Bewegungen hinweist, die gegen uns Krieg führen“, sagte der Generaldirektor der städtischen Dienste, Thierry Migoule, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP zu dem Verbot des Ganzkörperbadeanzugs.“

    Bei der Frankfurter Allgemeinen Rundschau erscheint diese Meldung unter dem Schlagwort „Islamophobie“
    ********
    Haben sich diese Volltrottel und Volksverblöder der FAZ schon mal Gedanken darüber gemacht, daß dieses Verbot vielleicht einen ganz pragmatischen Grund haben könnte und wenns nur darum geht, keinen Sprengstoffgürtel unter dem Burkini zu tragen.
    Mir geht diese Einmischung unserer Medienverbrecher in Angelegenheiten anderer Staaten zusehends auf die Nüsse.
    Das gleiche im USA-Wahlkampf–was masen die sich an, andauernd ihren unmaßgeblichen Senf dazu abzugeben-eine Unverschämtheit

  44. Wie viele der Burkaträgerinnen = ‚wir sind besser als ihr‘ Demonstrantinnen haben bereits als ‚Vollintegrierte‘ den Doppelpassstatus (=besserer Zugang zu den Sozialfleischtöpfen, halal selbstverständlich) erhalten?
    Stelle ich mir lustig vor wenn demnächst ein Polizist so ein Gespenst wegen ‚Burkatragens‘ vor der Moschee verhaften muss … völlig gaga

  45. #2 Eurabier (12. Aug 2016 10:24)

    Ich vermisse Führerscheinentzug für AfD-Wähler!

    —————–

    Auch dies ist Augenwischerei, welcher Kriminelle Neubürger läst sich von einen Führerscheinentzug vom Klauen abhalten, siehe arabische Großfamilie!

  46. #38 Paula (12. Aug 2016 10:52)

    #31 Kafir avec plaisir (12. Aug 2016 10:43)

    #2 Eurabier (12. Aug 2016 10:24)

    Ich vermisse Führerscheinentzug für AfD-Wähler!

    Ich schlage Fernsehverbot für GEZ-Verweigerer vor.
    ———————————————-
    Und Politikverbot für uneffektive Politiker. Mit dem Herrn, oben auf dem Bild gleich mal anfangen.

  47. Mehr Personal für die Polizei und Sicherheitsbehörden, schnellere Inhaftierung und Abschiebung krimineller Ausländer, Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen mit Doppelpaß

    Im Härtefall gilt das wohl auch für alle anderen Stammes Deutschen Leute, oder was ? denn P. Altmaier nach Axt Attacke von Würzburg, Zitat

    die Gefahr des Terrorismus bei Flüchtlingen sei „ nicht größer und nicht kleiner als in der übrigen Bevölkerung http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/wuerzburg-axt-attacke-fluechtlinge-peter-altmaier-cdu-csu

  48. Wenn die meisten hier nicht diesen „BILD ist blöd“-Chip im Kopf hätten, könnten sie sich unvoreingenommen für die „Bild“-Serie „Undercover im Flüchtlingsamt“ interessieren, d.h. dafür interessieren, wie in diesem Land real gehandelt wird. In der „Bild“-Serie, bisher fünf Folgen, erfährt man zum Beispiel, welche Tricks Zugewanderte sich einfallen lassen, damit ihre Fingerkuppen keine brauchbaren Abdrücke abgeben. Oder dass „Bild“-Reporter Abdullah Kahn sechs Stunden lang am Tag Däumchen drehen muss, wo doch eigentlich Not am Mann sein sollte. Nur die Bezahlung für einen notdürftig angelernten Sachbearbeiter – 1520 Euro netto – stimmt. Oder dass alle naslang der Computer ausfällt, weil das System fünfzehn Jahre alt ist usw. „Besonders dreist“, schreibt Kahn, „war ein Antragsteller, der angeblich aus Marokko stammte. Er sah aus wie 65 und gab sein Alter mit 30 an. Da mussten selbst meine Kollegen lachen.“

  49. Dieser billige Taschenspielertrick sollte die Charakter-Amöben von der C*DU auch nicht mehr retten.

    Ich wünsche Merkel und ihrer Kamarilla ein zünftiges „Kanzlarök“ mit allem, was dazugehört.

  50. @ #41 notar959

    Stelle ich mir lustig vor wenn demnächst ein Polizist so ein Gespenst wegen ‚Burkatragens‘ vor der Moschee verhaften muss … völlig gaga

    Sie haben da was falsch verstanden. DAS sind die angekündigten verstärkten Sicherheitskräfte:

    „Scharia-Polizei“?
    Augenzeugen in Hamburg berichten von Burka-Trägern und IS-Symbolen

    http://www.focus.de/politik/deutschland/scharia-polizei-augenzeugen-in-hamburg-berichten-von-burka-traegern-in-fahrzeugen_id_5814985.html

    Nicht Burkaträgerinnen werden demnächst verhaftet, sondern Frauen, die KEINE Burka tragen! Und wahrscheinlich auch Polizisten, weil zwei verschiedene Exekutiven und Gesetzessysteme (Grundgesetz UND Scharia) vertragen sich nicht nebeneinander.

  52. Achtung, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein Fehler. Wenn die nur die Deutsche haben kann nicht mehr abgeschoben werden. Das wäre bei den Türken schlecht die dieses Modell ja fast alle haben. So können sie mit ihrer türkischen Staatsbürgerschaft über Nacht abgeschoben werden.

  53. Wozu schärfere Gesetze?? WOZU???
    Selbst schwerst kriminelle werden nicht abgeschoben.
    Krimineller Türke kann bleiben.
    Ein Türke, der wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Erpressung und anderem bis 2015 im Gefängnis saß, hat sich erfolgreich gegen seine Abschiebung durch die Ausländerbehörde des Wetteraukreises gewehrt.
    http://www.alsfelder-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Region/Artikel,-Krimineller-Tuerke-kann-bleiben-_arid,659936_regid,2_puid,1_pageid,11.html

  55. #4 petmie (12. Aug 2016 10:26)

    Mal eine blöde Frage:
    Wozu sollen Gesetze verschärft werden, die man ohnehin nicht anwendet?

    Da liegt der Hase im Pfeffer. Geltendes Recht wird ausgehebelt, einschließlich dem Grundgesetz (Art. 16a), aber ständig wie im Crackrausch halluziniert, die AfD wolle Verfassungsbruch begehen!

  57. Mehr Personal für die Sicherheitskräfte? Das ist kein neuer Law-and-order-Kurs der Union, das fordern einzelnePolitiker zu Wahlkampfzeiten immer wieder. Merkel schickt irgendeinen August vor und wird jede Änderung blockieren.

    Was interessieren uns diese Absichtserklärungen? Entscheidend ist, was beschlossen wird. Da wird sich die Mutti-Union schwer tun, das muss außerdem warten, bis Mutti ihren Sommer-Urlaub beendet hat und sonst keine wichtigen Termine mehr hat, wie beispielsweise ein Gespräch mit der Altkittel-Innung.
    Das ist keine Kopie der AfD, das ist meilenweit voneinander entfernt. De Misere ist zum Beispiel gegen das Verbot der Burka, dieses Hakenkreuzsymbol des Islam. Die Länder werden eh nicht mitziehen wenn es um mehr Personal geht, die werden grün regiert, von fetthaarigen Ex-HausbesetzerInnen, die aus ideologischen Gründen die Polizei hassen.

    Entzug der Staatsbürgerschaft? Gute Idee, wird aber nichts werden, wird am roten Widerstand scheitern. Wenn es mal zum Schwur kommen sollte, zieht der Bereicherer einfach vor Gericht, das Verfahren dauert dann drei Jahre, in dieser Zeit schwängert er drei deutsche Gesichtselfmeter-Weiber, die sonst keiner mit der Kneifzange anfassen würde, und dann war’s das mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft für den treusorgenden Familienvater.
    Die Grenze zu schließen wäre der erste und der wichtigste Schritt. Die völlig unqualifizierte, arrogante, anmaßende Merkel hatte sogar versucht, den Österreichern die Kontrolle derer Grenzen zu verbieten und sagte in Bezug auf die Balkanroute: Iff bin dagegen, daff irgendwaff geschloffen wird.
    Es wird sich also NICHTS ändern, ob de Misere ein Papierchen rausbringt, oder ob in China ein Sack Reis umfällt, dies hat auf unsere Sicherheit nicht den geringsten positiven Einfluss.

  59. Was de Maizére hier von sich gibt, ist im Grunde lediglich Wahlkampfrhetorik, da dem Altparteien-Kartell gegenwärtig gerade die Felle davonschwimmen, zumindest, was die anstehenden Landtagswahlen in Meckl.-Vorpommern betrifft, in betreffs derer für die AfD Umfragewerte von deutlich über 20% gemeldet worden sind. Er wird nichts oder nur sehr Belangloses davon umsetzen, weil er es, allein aufgrund der Blockade linksgrüner Parteien im Bundesrat, die dort die Macht innehaben, nicht würde umsetzen würde können. Ich denke nicht, daß der Mann so dumm ist, das etwa nicht wissen zu können.

    Es bleibt dabei, vor allem anhand der von Merkel, Gauck und Konsorten verursachten immensen Bedrohungs- und Gefährdungslage, nicht zuletzt auch hinsichtlich des IS, der (laut Verlautbarungen des Vizechefs des „Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz“) gerade dabei, Terrorstrukturen einzurichten und seine eigene Armee hier aufzubauen, daß die AfD aus meiner Sicht die einzige vernünftige Alternative (im Wortsinne) darstellt, die man überhaupt noch wählen kann.

    Das wird auch danach noch ein langer und schwerer Weg werden, aus diesem Desaster, das im Grunde über Jahrzehnte schon betrieben worden ist, wieder herauszukommen. Wichtig aber ist, daß dieser Weg auch endlich einmal beschritten wird. Hierzu sehe ich bei CDU & Konsorten keine Chance, allein darum, weil diese Leute die Riege der Täter stellen. Wenn diese Verursacher des Problems, um die Leute bei der Stange zu halten, de facto also um sie irrezuführen, sich nun als seine Lösung darstellen, kann ich bestenfalls noch lachen – wenn’s denn nicht so traurig wäre.

  60. Liebe Redaktion, liebe Pi-Leser,

    ich muss euch kurz von einer unglaublichen Geschichte berichten:

    Ich war gestern mit meiner Freundin in der thailändischen Botschaft in Frankfurt, sie braucht ein Visum für den Urlaub. Klasse Sache dachte ich mir, die bewachen ihre Grenze wie es sich gehört…vor uns in der Schlange wollten 3 Syrische Flüchtlinge auch ein Visum für ihren Urlaub in Thailand! Ich hab gedacht ich spinne!

    Syrische Flüchtlinge wollen also nach Thailand in den Urlaub…Erhohlung vom Flüchtlingsalltagsstreß!
    Jeden Tag rumlungern, Leute belästigen und blutsaugen und dann ab in den Urlaub! So etwas gibt es nur in Deutschland!

    Der Thailändische Beamte hat sie natürlich abgewiesen wie es sich gehört…dann gabs streß und es wurde rumgepöbelt bis sie rausgeworfen wurden.

    Ich fordere eine sofortige Einstellung aller Sozialleistungen in Europa! Der Sozialstaat ist nur ein Magnet für alle die wir hier nicht brauchen und wird zu 90% nur missbraucht! Boykottiert alles was mit Islam zu tun hat, grenzt sie aus!

  61. #36 Paula:

    Besonders, was „schnellere Abschiebungen“ betrifft. Da würde es einen als Bürger doch mal interessieren, was aus dem großen Brimborium mit den Maghreb-Staaten geworden ist,…

    Oder was mit den Erstaufnahmeländern ist, ganz einfach: Die Ländern weigern sich, die Leute zurückzunehmen. Auch dazu erfährt man was in der „Bild“-Serie „Undercover im Flüchtlingsamt“, siehe oben #44. „Bild“-Reporter Abdullah Kahn, der in die Berliner BAMF-Außenstelle eingeschleust worden ist, schreibt:

    Gelegentlich bekomme ich von der europäischen Datenbank die Benachrichtigung, dass der Antragsteller schon in einem anderen Land registriert ist. Für solche Flüchtlinge sind wir eigentlich nicht zuständig. Nach der Dublin-Verordnung müssten sie wieder zurück ins Erstaufnahmeland. Bloß: „Die anderen Länder schalten auf stur“, sagt ein Kollege. „Die nehmen die Flüchtlinge oft einfach nicht zurück.“ Seit Wochen schon versuche er, bei der Ausländerbehörde in Rumänien jemanden zu erreichen, um einen Flüchtling zurückzuführen. „Das interessiert da aber niemanden.“

    Das interessiert auch niemanden in Marokko, Tunesien, Algerien, da kann unser Bundesinnenminister sich auf den Kopf stellen, die sind froh, dass sie ein paar überflüssige Esser los sind.

  62. In Hamburg wurde gestern ein Serientäter gefaßt, der mehrmals Frauen beim Einsteigen mit Vorhalt eines Küchenmesser beraubte. In der Hamburger Polizeimeldung ist mehrmals von einem „Mann“ die Rede, ohne weitere Angaben zur Person.
    http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article208048267/Frauen-in-Autos-ueberfallen-Polizei-fasst-Taeter-im-Park.html

    Nur eine andere Meldung vom Tag zuvor sagt uns, daß es sich beim Täter um einen Mann „mit südländischer Erscheinung“ handelt.
    http://www.abendblatt.de/nachrichten/article208043907/Schon-wieder-Frau-in-ihrem-Auto-ausgeraubt.html

    Hätte es sich um einen Täter mit vermeintlicher oder tatsächlicher rechtsextremer Gesinnung gehandelt, dann hätte man das mit Lust hinausposaunt und ausgeweidet …

  63. Dennoch ist unverkennbar, daß die Union gerade auf „Law and Order“-Kurs umgeschalteT hat

    …VERBAL ZU WAHLKAMPF-ZWECKEN!

    WAHLKAMPF-GEDÖNS u. SONST GAR NICHTS!

    LEERE VERSPRECHUNGEN!

    TATEN WERDEN NIE FOLGEN!

  64. Was nützen Gesetze, wenn sie nicht oder nur selektiv angewendet werden? Volle Härte gegen Kartoffeln, aber der Rest ist praktisch sakrosankt und der Musel ganz besonders. Wenn das nicht offen rassistisch ist, dann weiß ich nicht mehr was.

  65. @ istadasdennzuglauben, Nr. 54
    „„Gesetzesverschärfungen“ sind Opium für das Wahlvieh“
    Genau so ist es! Wer an so was glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Genausowenig wie allen, die glauben, die Union setzte sich für STEUERERLEICHTERUNGEN ein! Das Merkel-Regime regiert seit 11 Jahren. Vor jeder Wahl kündigt Merkels Pudel Schäuble an, er wolle die kalte Progression abschaffen. Was sagt er wenige Monate später? Dafür ist kein Geld da, das hat jetzt keine Priorität.
    Wie lange will man sich von diesem bösartigen alten Mann noch verarschen lassen?

  66. Frau Schwesig übernehmen Sie. CDU ist jetzt voll rechts.

    Das ganze gequatsche in den Medien läuft alles ohne Merkel oder wie ?

  68. #62 Tritt-Ihn (12. Aug 2016 11:29)

    na wart ab, es wird bald eine Ausnahme für F.linge für den Mindestlohn geben. Wenn ich so oder so 8,50 bezahlen muss warum dann einen Analphabeten einstellen, der nichts versteht. Wenn der Neger aber nur noch 5,-€ kostet siehts anders ans.

  69. #63 misop (12. Aug 2016 11:32)

    Für Jemanden der NICHTS kann, der nicht mal weiß, in welche Richtung man eine Schraube fest zieht, sind auch 5,- € zu viel.

  70. 62 Tritt-Ihn (12. Aug 2016 11:29)

    NDR

    Flüchtlinge nur schwer in Jobs zu vermitteln.

    Gerade einmal 200 von 10.000 arbeitsuchenden Flüchtlingen haben letztes Jahr in Hamburg einen regulären Arbeitsplatz besetzt.

    So ein Ärger aber auch!
    Da machen sich Heerscharen von Atomphysikern auf den langen, beschwerlichen Weg über das Mittelmeer – nur um hier wegen unseres Atomausstieges vor der Perspektivlosigkeit zu stehen!
    Schande über Merkel!

  71. Bild Online

    Kommentar von ERIC MARKUSE gegen De Maiziere

    Die Burka
    gehört nicht zu Deutschland !!

    Die Burka ist kein religiöses Bekenntnis.

    Die Burka ist Unterdrückung, die selbst im Islam höchst umstritten ist. Die Burka macht Frauen eigenschafts- und charakterlos.

    Sie werden gezwungen, ihr sichtbares Ich hinter einem Netz, einem Schleier, einer Metall-Maske zu verstecken. Frauen werden optisch entmenschlicht.

    Das ist Ausdruck eines nicht hinnehmbaren, zutiefst frauen­feindlichen Menschenbildes.

    Die Burka ist die manifestierte Ablehnung unserer Werte. Ist die sichtbare Intoleranz gegenüber unserem liberalen Lebensstil.

    Warum soll unsere Gesellschaft tolerant gegen Intoleranz sein?

    SPD ,Linke und Grüne lehne ein Burkaverbot ab , ebnso die CDU , auch wenn vereinzelte die Burka nicht wollen (zB. Bosbach ,der Stimmenfänger).

    Wenn NICHT AFD gewählt wird , geht der Weg in die Islamisierung weiter bis zum Exess.

    Weg mit dem Kopftuch und Burka aus Deutschland!

    Weg mit der gesamten Regierung !

  72. „das demonstrative Tragen einer Bekleidung, die auf terroristische Bewegungen hinweist, die sich mit uns im Krieg befinden“.</b
    #13 Heta (12. Aug 2016 10:31)

    Diese Begründung ist ein Hammer, (ein „Quantensprung“ würde ich sagen, wenn ich diesen Begriff genau so falsch verstehen würde, wie er immer verstanden wird). Es ist eine Kriegserklärung an den Islam und alle seine Ausdrucksformen! Sehr gut und sehr richtig so! Jetzt wird es natürlich wieder ein großes Aufheulen geben: „Generalverdacht! Generalverdacht!“ Ja, stimmt: Wir hegen einen Generalverdacht.

  73. das demonstrative Nichtbeachtung von geltenden Gesetzen ist eines der Kennzeichen von Verbrechern.

  74. Miesere ist wohl eine der wenigen in der CDU welcher langsam, ganz langsam erkennt was auf uns zukommen wird.
    Daß er mehr weiß hat er in Hannover ja bereits zugegeben.

    Sonntagsfrage BILD/Insa aktuell zu r McPomm-Wahl. Endlich mal wieder eine Umfrage:

    AfD bei 19%. Rechnet man noch 3% NPD-Wähler hinzu und 3% Wähler, die sich nicht äußern möchten, so hätte die AfD in Mecklenburg gewonnen und die Systemparteien müssten den Ministerpräsidenten verhindern. Wie peinlich wäre das denn ?
    http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/mecklenburg-vorpommern.htm

  75. @ #71 misop (12. Aug 2016 11:32)
    #62 Tritt-Ihn (12. Aug 2016 11:29)

    na wart ab, es wird bald eine Ausnahme für F.linge für den Mindestlohn geben. Wenn ich so oder so 8,50 bezahlen muss warum dann einen Analphabeten einstellen, der nichts versteht. Wenn der Neger aber nur noch 5,-€ kostet siehts anders ans.
    ——————-


    Was viele nicht wissen, vermutlich weil rechnen so schwierig ist, ist der „Lohn“ eines Hartz-4 „Arbeiters“:
    „Stundenlohn“ Hartz-4 Bezüge: 9,58 Euro je Stunde
    Mindestlohn: 8,50 Euro je Stunde

    Also arbeiten unter 10,- Euro Stundenlohn lohnt sich nicht.

  77. Wir brauchen nicht mehr Polizisten, strengere Gesetze, mehr Personal in der Flüchtlingsindustrie!

    Das einzige, was wir brauche, sind sichere Grenzen, Stopp dem Asylmissbrauch und ein Sozialsystem, welches „Flüchtlinge“ nicht gegenüber langjährigen Beitrags- und Steuerzahler bevorzugt!

    Es kann doch nicht sein, dass jemand, der 40 Jahre lang Beiträge und Steuern bezahlt hat, weniger hat, als ein Abenteurer aus der Dritten Welt!

  78. Am Ende bleibt die Repression ausschließlich für uns.

    Man schafft vorsätzlich Zustände die den „Normalo“ dazu bewegen nach dem Polizeistaat zu rufen.

    Der Fetisch „Waffenrecht verschärfen“ z.B. zeigt die wahrhafte Intention. Sie führen Krieg gegen ihr eigenes Volk!

    Wenn mir das jemand vor 10-20 Jahren erzählt hätte, den hätte ich für verrückt, für paranoid erklärt.

  79. Die CDU ist gescheitert: Sie ging der Bundeskuh auf den Leim.

    Merkels Flüchtlingspolitk ist gescheitert:
    Seit etwa einem Jahr gibt es zwar mehr als 2.000.000 Ankömmlinge, aber davon sind noch nicht mal 5 % reale Flüchtlinge.

    Deutschland ist gescheitert:
    Geltendes Recht, einschliesslich Grundgesetz, wird auf praktisch allen Gebieten von Legislative, Judikative und Exekutive nichtmehr eingehalten.

    Der Miesere ist selbstverständlich auch gescheitert:
    Als Innenminister ist er nicht in der Lage geltendes Recht auch nur in seinem eigenen Resort umzusetzen, deshalb schreibt er mindestens teilweise das AfD-Programm ab und macht damit Reklame, obwohl er schon heute weiss, dass diese Gesetzesvorlage niemals vom IM-hörigen Bundestag angenommen wird.

    Die Politik der Blockparteien ist gescheitert: Man ersetzte politische Arbeit mit einem unendlichen Wust von Lügen.

    Auch Politik wäre sehr einfach, wenn man geltendes Recht einhalten und nur im tatsächlichen Bedarfsfalle erfolgreich erweitern würde, und schon wären unsere Medien wieder täglich voll von ehrlicher und erfolgreicher Politik.

  80. Wer ohne Führerschein beim Hetzen erwischt wird, dem wird ersatzweise eine Niere zur Organspende entfernt.

    Ist der nicht artig, dann die zweite noch dazu. Herz, Lunge, Leber und Milz im Wiederholungsfall.

  81. UNSERE WÄHLERVERARSCHE FÜR DIE BUNDESTAGSWAHL 2017:

    Burkaverbot, Grenzsicherung (Anwendung der bestehenden Gesetze), Abschiebung vereinfachen, Steuerbefreiung aller Bürger, Förderung der Familien mit 5000 Euro im Monat pro Familie, Abschaffung von jeglichen Steuern und Abgaben, Erhöhung der Renten um das zehnfache, demokratischens verhalten von allen Altparteien, verbot der Antfa, Abschaffung der GEZ Zwangsgebühren.

    BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE, BITTE.

    WÄHLT UNS WIEDER.

  82. So machte Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl klar, dass er nicht an ein Burka-Verbot denkt.
    http://www.n-tv.de/politik/Burkaverbot-spaltet-Unionspolitiker-article18390386.html
    (#1 rob567)

    Dieser Strobl ist eine ganz, ganz üble Figur, ein Drecksack ersten Ranges. – Allerdings: So sehr ein allgemeines Burka-Verbot natürlich zu begrüßen ist, was hat es in einem Katalog gegen den Terror zu suchen? Gut, man kann darin seine Identität verbergen, und man kann Bomben darunter verstecken. Aber darum geht es de Maizière natürlich nicht.

    Worum geht es ihm dann? Es ist eine Kriegserklärung an den Islam überhaupt, was denn sonst? Wie ja auch schon das Burkini-Verbot in Frankreich (#13 Heta, #75). Das ist eine ganz neue Qualität! Endlich kommt etwas in Bewegung!

  83. Mutti´s Sprechblase hat keine eigenen Ideen, nie gehabt. Und so ist es doch viel bequemer und obendrein Volkssport im bunten Merkelland.

  84. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)ist ein Dummkopf mit seiner Aussagen. Er sagt unter anderen das Mann natürlich Flüchtlinge aus Syrien nicht Abschieben kann nach Syrien. 70% der sogenannten Flüchtlinge sind doch angeblich alle aus Syrien. 2 zivile BGS Beamte meinten zu Herrn Bosbach nach einer CDU Partei Veranstaltung, Sie sagen andauern 70% der Flüchtlinge kommen ohne Papiere aber es sind 90%.

  85. Völlig egal wo er „abgeschrieben“ hat, es ist gemerkel und keine Lösung, der wahnsinnige Versuch das Problem „besser“ zu verwalten, was die BRD-Idioten bezahlen sollen. Die Ursache der Probleme gibt sich als Retter / Lösung aus. Derweil läßt die Ursache weitere Moslemhorden und Negerstämme ins Land einfallen. Aber Doof-Michel wird die CDU dafür lieben und Erika wieder wählen. Und bevor einer der besagten Michel fragt, was die Lösung wäre, Grenzen zu, Schießbefehl auf Invasoren, Asylrecht abschaffen, Fachkräfte alle rauswerfen, alles ab 1961 ff. Die Alternative dazu ist fortgesetzte Umvolkung, gar nicht mehr schleichende Islamisierung und am Ende Religions- und Bürgerkrieg.

  86. Das Burkaverbot ist doch durch das bestehende VERMUMMUNGSVERBOT jederzeit DURCHZUSETZEN, hinter dem SCHWARZEN DRECKSLAPPEN kann sich doch jeder UNERKENNBAR VERSTECKEN.

  87. wo will die Merkel mit Polit-Anhang mal leben, wenn diese Regierung mal abgelöst wird.
    Bestimmt nicht in Deutschland(da hat Merkel mit Anhang keine Sicherheit mehr)
    Aber auch im Ausland wird Sie keine Sicherheit mehr haben, es könnte ja einer in 500-1500 meter Entfernung im Anschlag stehen.
    Ich glaube es gibt für diesen Regierungs-Kader auf dem ganzen Planeten danach keine Sicherheit mehr.

  88. #75 Biloxi:

    Der gute Mann heißt Thierry Migoulen, und vor allem diesen Namen sollte man sich merken: David Lisnard (UMP), 46, seit 2014 Bürgermeister von Cannes, von Frankfurts OB Feldmann (SPD) wäre soviel Standfestigkeit nicht zu erwarten. „Eine Badebekleidung, die demonstrativ die Zugehörigkeit zu einer Religion zum Ausdruck bringt“, sagt Lisnard, „könnte die öffentliche Ordnung stören, was es zu verhindern gilt.“

    Die Meldung macht übrigens weltweit die Runde, die beiden scheinen einen empfindlichen Nerv getroffen zu haben:

    http://www.washingtontimes.com/news/2016/aug/11/david-lisnard-cannes-mayor-bans-burqinis-on-cannes/

  89. #77 hydrochlorid (12. Aug 2016 12:12)

    Wie kommst Du auf den Betrag?

    Bei 153 Monatsstunden macht das:

    8,50€ x 153 x 0,75 (AN-Anteil Sozialversicherungen) = 975 / 153 = 6,37€ netto. EK-Steuern fallen bei der Höhe nicht an.

    HartzIV = ca. 780,- € + 75 € AN-KV-Anteil = 855 / 153 = 5,58 € netto. RV und AL-Versicherung werden vom Jobcenter nicht bezahlt.

    Habe ich einen Fehler gemacht?

  90. #85 Biloxi (12. Aug 2016 12:25)

    Dieser Strobl ist eine ganz, ganz üble Figur, ein Drecksack ersten Ranges.

    Volle Zustimmung. Allerdings wird durch ihn die CDU ein Stück weiter unwählbar und das ist gut für die AfD.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Burkaverbot eh nur Kosmetik ist. Hier bei uns watscheln keine Burkas rum. Ein Kopftuchverbot wäre schon effektiver. Gab’s sogar mal in der Türkei. Nötig ist aber ein Islam- und Koranverbot.

  91. #86 Berlin (12. Aug 2016 12:26)

    Thomas ist doch nur Merkels Handpuppe, kastriert und eierlos. Witzfigur für mich!
    Wohnort: linke Darmzotte unten links in den Gedärmen unser bestten Kanzlerin aller Zeiten!

    +++

    Klipp und klar: Ohne ein ISLAM-Verbot wird sich nichts ändern.
    Oder kann hier jemand den Nachweis erbringen, dass der Islam mit dem lustigen Grundgesetz vereinbar ist?

    Siehe Angola > Islamverbot seid Jahren, Abriss u Schließung aller Moscheen der Terrorideologie.

    Fall erledigt!

  92. #85 Biloxi (12. Aug 2016 12:25)

    Es ist eine Kriegserklärung an den Islam überhaupt, was denn sonst? Wie ja auch schon das Burkini-Verbot in Frankreich (#13 Heta, #75). Das ist eine ganz neue Qualität! Endlich kommt etwas in Bewegung!

    Gut – mit der Taktik der vielen kleinen Schritte zum großen Ziel.

  94. #89 WIDERSTAENDLER (12. Aug 2016 12:30)

    Das Burkaverbot ist doch durch das bestehende VERMUMMUNGSVERBOT jederzeit DURCHZUSETZEN, hinter dem SCHWARZEN DRECKSLAPPEN kann sich doch jeder UNERKENNBAR VERSTECKEN.
    ************************************************
    Genau dies ist eine Tatsache und trifft des Nagels Kopf!
    Und deshalb ist das dazu abgegebene Statement
    des Innenministers absolut daneben und nicht
    akzeptabel!

  95. #14 Isch moeschte das nuescht (12. Aug 2016 10:32)

    Man merkt es sofort: Es sind nur noch ein Jahr bis zu den Bundestagswahlen. Alle schmeißen den rechten Blinker an um dann nach den Wahlen wieder genauso weiterzumachen wie zuvor.

    Unsere Blockparteien hatten alle gut 20- 70 Jahre Zeit uns zu beweisen das sie es können, sie haben aber alle versagt. Nun soll die Afd ihre Chance bekommen.

    Absolut richtig!!!

    Und selbst, wenn eine 180-Grad-Wende in den Blockparteien vonstatten gehen würde, was ja sowieso nicht passiert, die haben die ganze Misere doch erst angerichtet! Alleine aus diesem Grund schon müssen sie in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden! So schnell wie möglich!

  96. erst winken die Allahu Akbar-Parteien alle rein und dann gerieren sie sich als Retter.

    Das sind Lügner, dass sich die Balken biegen.

  97. Ob das wohl schon das erste „Opfer“ der „verschärften Anti-Terrorgesetze“ ist?

    Nach nicht mal 2 Jahren! Terror-Kämpfer darf früher aus dem Knast

    Er war der erste Deutsche, der für die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (ISIS) in den Krieg zog und wurde dafür 2014 zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Jetzt erfuhr BILD aus hohen Frankfurter Polizeikreisen: Kreshnik B. (22) kommt schon wieder frei!

    http://www.bild.de/bild-plus/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/isis-gangster-wird-fruehzeitig-entlassen-47269132,view=conversionToLogin.bild.html

  98. #85 Biloxi; Ich befürworte im Gegenteil eine allgemeine Burkapflicht, selbstverständlich auch für Männer bei jedem Moslem, selbst wenn sich der nur alle 5 Jahre mal inner Moschee sehen lässt. Das wär für manche ein Augenöffner, damit die mal mitkriegen, wieviele davon wir schon hier haben. Natürlich mit drakonischen Strafen für diejenigen, die sich nicht dran halten,die natürlich auch vollstreckt werden müssten. Wobei es mir ehrlich gesagt völlig
    schnurzpiepe ist, wie das Dingens jetzt genau heisst. Gestern oder wars vorgestern im Moma wurde da ja drauf rumgeritten, dazu noch Hackfresse, das hat wieder für Übelkeit, den ganzen Tag gereicht.

    #92 Der boese Wolf; Meiner Ansicht ja, soweit ich davon gehört hab, wird ein allerdings minimaler Anteil RV bezahlt. Das dient aber auch nur dafür, die tatsächlichen Kosten zu verschleiern. Wenns mal an die Rente geht, dann heissts halt, ja er ist ja bloss ein Aufstocker. Aber bei diesen Sachen kann man sich nie sicher sein, weil da ja laufend was rumgeschraubt wird.

  99. Ich finde, dass Thomas de Maizière noch der vernünftigste Politiker in unserer aktuellen Regierung ist – das fällt mir schon seit einigen Jahren auf!

  100. der Maziere hat nichts neues angebracht-er ist wie ein Föön-daraus kommt nur heisse Luft!!!

  101. Mal wieder eine völlige „Volksverarsche“,nichts neues, die wichtigen Themen,Burkaverbot,doppelte Staatsbürgerschaft,ect.werden ausgeblendet,da trauen sie sich nicht ran.
    Hier wurde keine Sicherheit für das Volk produziert,es ist ein weiter so , wie bisher.
    Mehr kann man von dieser Regierung auch nicht erwarten,alles für die Musels,alles für die Invasoren,der Michel bleibt weiterhin auf der Strecke und ungeschützt…

  102. Die Zukunft ist Vergangenheit!

    Wohl mögen die hiesigen Parteiengecken und die Lizenzpresse dem Volk unentwegt predigen, wie nützlich und notwendig die gegenwärtige Masseneinwanderung doch sei, der Geschichtsschreiber Beda kennt dennoch das schlimme Ende der Geschichte: „Als die Scharen der gedachten Völker so um die Wette nach der Insel strömten, begann die Zahl der Fremdlinge sich bald dergestalt zu vergrößern, daß sie denen, von welchen sie gerufen worden waren, Schrecken einflößten. (…) Der wild umherstreifende Sieger (…) verheerte alle Städte und Äcker rings umher, verzehrte Alles, ohne irgend welchen Widerstand, von einer Küste zur andern, und bedeckte fast die ganze unglücklichen Insel mit Schutt und Asche. (…) die Bischöfe samt den Gläubigen, ohne irgend welche Rücksicht auf Ehre und Würde, mit Feuer und Schwert zugleich getötet“. Diese Vorgänge lassen sich schon heute schleichend in den deutschen und europäischen Städten beobachten und sie werden mit der steigenden Einwanderung immer weiter zunehmen.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  103. #70 Tritt-Ihn (12. Aug 2016 11:29)
    NDR

    Flüchtlinge nur schwer in Jobs zu vermitteln.

    Gerade einmal 200 von 10.000 arbeitsuchenden Flüchtlingen haben letztes Jahr in Hamburg einen regulären Arbeitsplatz besetzt.

    http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Fluechtlinge-nur-schwer-in-Jobs-zu-vermitteln,fluechtlinge6386.html

    Das ganze ist eine Lachnummer!
    Gleichzeitig las ich heute die Meldung, daß in Hamburg mittelfristig bis zu 80.000 Arbeitsplätze durch Robotik und Automatisierung bedroht sind.
    ++++

    Liegt hauptsächlich daran, dass die vielen Neger, Zigeuner, Araber, Paschtunen und Dönnerbrater zu schlecht qualifiziert sind.
    Und die schlechte Qualifikation liegt darin begründet, weil die meisten zu dämlich sind.
    Mit durchschnittlichen IQ’s von < 80 ist vor allem in Deutschland kein Staat zu machen.
    Damit kann man allenfalls in die Politik gehen.
    Besonders zu den Sozen und Grünen.

  104. Jeder mit etwas Interesse für Zukunft und Land, weiß dass es von der AfD geklaut wurde…
    Übrigends: Am Grenzübergang nach Oberösterreich standen sie Gestern wieder und kontrollierten auf Schleuser und illegale Invasoren! Es braucht sich also wieder etwas zusammen….

  105. Wenn er noch denken könnte würde er das vlt so denken. Aber Jahre unter Merkel zermartern das Hirn bis zur Nutzlosigkeit.

  106. Achtung, in Wahrheit geht es hier um die weitere Überwachung und Entwaffnung des deutschen Volkes!

    In dem Entwurf ist vorgesehen, Sportschützen und Jägern halbautomatische Gewehre und große Magazine zu verbieten. Wahrscheinlich befürchtet man, dass diese Waffentypen am ehesten für einen Volksaufstand geeignet wären.

    Außerdem sollen Waffenschränke mit höherer Sicherheitsklasse vorgeschrieben werden. Das bedeutet Kosten von mind. 500 bis einigen Tausend Euro für jeden Waffenbesitzer, plus völliger Wertverlust für die vorhandenen A/B-Tresore.

    Anstatt die Grenzen dicht zu machen und Kriminellen auszuweisen, damit diese Einbrecherbanden nicht mehr ihr Unwesen treiben können, sollen jetzt die Bürger gezwungen werden, in die Sicherheit ihrer Häuser und Waffenschränke zu investieren.

    Nebenbei steigt damit der finanzielle Aufwand, um legaler Waffenbesitzer zu werden, erheblich, sodass es sich noch weniger Bürger leisten können, sich zu bewaffnen.

    Selbst Schreckschusswaffen sollen registriert werden, und das erfolgt dann auch sicher nicht kostenlos!

    Darum geht es.

  107. @ #92 Der boese Wolf (12. Aug 2016 12:35)
    #77 hydrochlorid (12. Aug 2016 12:12)

    Wie kommst Du auf den Betrag?

    Bei 153 Monatsstunden macht das:

    8,50€ x 153 x 0,75 (AN-Anteil Sozialversicherungen) = 975 / 153 = 6,37€ netto. EK-Steuern fallen bei der Höhe nicht an.

    HartzIV = ca. 780,- € + 75 € AN-KV-Anteil = 855 / 153 = 5,58 € netto. RV und AL-Versicherung werden vom Jobcenter nicht bezahlt.

    Habe ich einen Fehler gemacht?
    ———————
    Deine Betrachtung ist fehlerhaft.

    Hartz-4 Bezüge:

    Unterkunftskosten: 590,- Euro (Single, München)
    „Taschengeld“: 404,- Euro
    Vorteil GEZ-Befreiung: 20,- Euro
    Vorteil Verbilligung Monatskarte MVV: 33,- Euro
    (Grüne Karte, gilt ab 9:00 Uhr Werktags)

    Summe: 1047,- Euro.
    Hierauf fallen keine Steuern und Sozialabgaben an. Krankenversicherung wird ebenfalls von Hartz-4 übernommen.

    Ein Bruttolohn von 1.420,- Euro ergibt einen Nettobetrag von 1.050,-.

    Kann man hier ausrechnen:
    *//www.sueddeutsche.de/app/jobkarriere/gehaltsrechner/index.html

    Der Monat hat 172 Arbeitsstunden, bereits hier wären wir bei 8,25 Euro brutto je Stunde.

    Als Arbeitnehmer muss allerdings die Monatskarte voll selbst gezahlt werden, in etwa also 100,- Euro.

    Der Hartzler hat 40 Stunden die Woche Zeit für einen „Nebenjob“, hier darf er anrechnungsfrei 100,- hinzuverdienen. Der Arbeiter hat diese Zeit nicht.

    Um also in etwa pari zu sein, braucht man brutto 1.647,-, macht netto 1.174,87.

    Davon jetzt GEZ 20,-, Fahrkarte 100,- weg, bleibt 1.054,- Geld übrig.

    Dafür ist der Arbeiter 40 Stunden die Woche „aufgeräumt“ und kommt nicht auf „dumme Gedanken“.

  110. Die Polizei-ei-ei!

    Scheint doch so zu sein, dass die Polizei ihre Schießeisen eher als Dekorationsobjekte statt Schusswaffen empfindet.

    Oder warum machen sie gegenüber Gewalttäter, die sie oder die Bürger angreifen, so wenig Gebrauch davon?

    …wenn sie ihre Dekorationsutensilie nicht mal grad wieder verloren hat…:

    Panorama
    Plattenbauviertel
    16:49
    Leipziger Polizei sucht verlorene Maschinenpistole

    „Wir drehen jeden Stein um“: Die Leipziger Polizei sucht nach einer Maschinenpistole. Ein Beamter trug sie bei einem Einsatz in einem Plattenbauviertel bei sich. Danach war die Waffe unauffindbar.

    Ein Polizist hat in Leipzig im Einsatz seine Maschinenpistole verloren. Am Freitag sei mit Hochdruck nach der Waffe gesucht worden – zunächst jedoch erfolglos, wie Polizeisprecher Uwe Voigt sagte.

    Der Beamte sei am Donnerstagabend zu einem Einsatz an einer Tankstelle in einem Plattenbauviertel gerufen worden. Nach dessen Ende habe er ordnungsgemäß seine Ausrüstungsgegenstände überprüft – und dabei das Fehlen der Maschinenpistole festgestellt. Es handele sich um eine Heckler & Koch MP 5.

    Wie und wo der Polizist die scharfe Waffe verloren habe, sei nun Gegenstand der Ermittlungen. „Wir drehen jeden Stein um zwischen dem Revier und dem Einsatzort.“

    Am wichtigsten sei es jetzt, die Maschinenpistole wiederzufinden. Danach stehen für den Polizisten auch disziplinarrechtliche Konsequenzen im Raum, wie Voigt sagte.

    Der Polizeisprecher betonte zudem, dass sich strafbar mache, wer die Waffe behalte. Wer sie findet, solle sich umgehend bei der Polizei melden. „Wir holen die Maschinenpistole ab“, sagte Voigt.

    Die Reaktionen im Netz ließen nicht lange auf sich warten – via Twitter hagelt es Hohn und Spott.

    http://www.welt.de/vermischtes/article157638958/Leipziger-Polizei-sucht-verlorene-Maschinenpistole.html

  111. Glaube Ich nicht das der doofe Wähler das bemerkt und wird weiter brav und dumm sein Kreuz bei den „Etablierten“ machen. Alles andere wäre ja „Bäh“ !!

  112. **Wie stehen Sie eigentlich zu dieser topaktuellen Information der MOPO24 vom 12.08.2016, Herr Innenminister de Maizière???**

    https://mopo24.de/nachrichten/droht-sachsen-bald-ein-polizeistreik-weihnachtsgeld-

    Kein Geld mehr: Droht Sachsen jetzt ein Polizeistreik?

    Chemnitz – Langsam wird es den 30.000 Beamten zu viel. Sie müssen auf ihre ab Juli geltende Entschädigung für seit Jahren ausgefallenes Weihnachtsgeld noch bis Dezember warten.

    Von Bernd Rippert
    Polizeigewerkschafter Reinhard Gärtner (62) nennt die doppelte Verzögerung beim Geld „eine Frechheit“.
    Polizeigewerkschafter Reinhard Gärtner (62) nennt die doppelte Verzögerung beim Geld „eine Frechheit“.

  113. #89 WIDERSTAENDLER (12. Aug 2016 12:30)

    Das Burkaverbot ist doch durch das bestehende VERMUMMUNGSVERBOT jederzeit DURCHZUSETZEN, hinter dem SCHWARZEN DRECKSLAPPEN kann sich doch jeder UNERKENNBAR VERSTECKEN.

    Die Regierung in Buntland ist nicht daran interessiert, irgendein Gesetz anzuwenden oder durchzusetzen, welches der Ideologie der multikulturellen Durchmischung zuwiderläuft.
    Die Regierung in Buntland ist daran interessiert, Gesetze zu erlassen, die sie gegen die einheimische Bevölkerung zur Durchsetzung der MultiKulti-Ideologie anwenden kann. Es geht nur noch um die Unterdrückung jeder Äusserung gegen den Merkelialismus.
    Merkel = Erdogan, nur auf deutsch

  114. #114 Die Wehr

    Wie und wo der Polizist die scharfe Waffe verloren habe, sei nun Gegenstand der Ermittlungen.

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Ich vermute mal, da hat der Herr Polizist für noch schlechtere Zeiten vorgesorgt! Ist ihm eigentlich nicht zu verdenken…

  115. Wenn man nicht den Mumm hat, etwas durchzusetzen und nichts in die Reihe bekommt, sollte man lieber gleich den Mund halten.

  116. Das Problem sind SPD im Bundestag
    Und zusätzlich noch Grüne und Linke im zweiten Parlament, dem Bundesrat.

    Die blockieren alles
    Sie vergewaltigen und rauben im übertragenen Sinne mit.

  117. #121 Karl
    Das Problem sind SPD im Bundestag
    Und zusätzlich noch Grüne und Linke im zweiten Parlament, dem Bundesrat.
    Die blockieren alles
    Sie vergewaltigen und rauben im übertragenen Sinne mit.
    ——————————————
    mag sein,aber dadurch hat Murkel natürlich ein perfektes Alibi (um bei den nächsten Wahlen als das vermeintlich kleinere Übel wiedergewählt zu werden),von wegen man hat es versucht,ist
    aber am Veto der anderen gescheitert.Die FDJ-Tante scheint ja sowieso nicht daran interessiert zu sein, dass sich irgendwas Grundlegendes in Sachen „Flüchtlinge“,Asyl u. Sicherheitslage zum Positiven verändert.

  118. Ich wusste noch gar nicht das sich SPD-Chef Gabriel jetzt auch als Komiker versucht. Wir sind bereit bereit ueber alles zu reden was die Sicherheit erhoeht ha ha ha.Gabriel hat den Zusatz vergessen alles was die Sicherheit unserer ungebetenen Gaeste oder besser gesagt der Rapefugees erhoeht. Wir haben ein paar einfache Vorschlaege macht endlich die Grenzen dicht und sichert diese d.h.auch wieder Grenzkontrollen einfuehren. Straffaellig gewordene Asylbewerber haben Ihren Anspruch auf Asyl verwirkt und sind umgehend ohne Vorankuendigung abzuschieben. Und fuer ubsere Justiz hoert endlich damit auf auslaendische Straftaeter mit Samthandschuhen anzufassen. Aber so lange unsere Grenzen sperrangelweit offen stehen und alle und jeder unkontrolliert einreisen darf nutzt das ganze Gelaber ueber neue Sicherheits und Antiterrorgesetze gar nichts. Ich und nicht nur Ich das das ganze Gelaber ueber verschaerfte Sicherheits und Antiterrorgesetze wieder nur Augenwischerei ist. Na ja zwei Landtagswahlen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und naechstes Jahr die Bundestagswahlen werfen Ihre Schatten vorraus. So versucht man wieder als Beruhigungspillen getarnte Placebos an die(das bloede Stimmvieh) Bevoelkerung zu verteilen. Zum Stimmvieh einige Politiker haben ja schon oeffentlich wenn auch unfreiwillig uns als Stimmvieh bezeichnet.

  119. #122 AlexZ (13. Aug 2016 10:28)

    mag sein,aber dadurch hat Merkel natürlich ein perfektes Alibi (um bei den nächsten Wahlen als das vermeintlich kleinere Übel wiedergewählt zu werden)

    Das stimmt.
    Wobei ich nicht glaube, dass sie das aktiv so betreibt. Die Fäden für so etwas werden wo anders gezogen.

    Solche Marionetten machen solange mit, bis sie nicht mehr gebraucht werden.

    Ein entschiedener Faktor ist die Lügenpresss, welche die Lügen in die Köpfe der ahnungslosen Bürger rein pressen.

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