Demokratie bedeutet doch, daß man irgendwie wählen kann. In Deutschland stehen aber alle Parteien links, rechts will keine sein, auch die CSU nicht. Alle behaupten, der Kapitalismus sei böse. Habe ich eine Wahl, wenn alle Parteien für den Atomausstieg sind? Sämtliche Parteien glauben an den Klimaschwindel, wollen CO2 einsparen und gängeln den Bürger mit immer neuen Verordnungen, daß er grüner wird. Alle Parteien geben die Macht freudig nach Brüssel. Die EU ist für sie das höchste, eine heilige Kuh. Kein Politiker sagt, die Türkei habe in der EU nichts verloren.

Niemand wehrt sich gegen Asylmißbrauch, niemand protestiert gegen die  unkontrollierte Einwanderung von völlig ungebildeten Menschen aus aller Herren Länder, die hier nie einen Job kriegen und für immer in der Sozialhilfe hängen. Kein Bundestagsabgeordneter, kein Bürgermeister, kein Stadtrat ist für die Ausschaffung krimineller Intensivtäter. Alle Parteien faseln von „sozialer Gerechtigkeit“, die es herzustellen gelte, obwohl die Sozialausgaben seit Jahrzehnten der größte Posten im Etat sind. Alle lügen, unsere Renten seien sicher. Jede Partei kämpft für die „Gleichstellung“ der Frauen, die angeblich noch lange nicht erreicht ist, und gegen „Diskriminierung“. Alle sagen, der Islam sei eine Religion des Friedens. Das Geld des Steuerzahlers an Länder wie Griechenland zu verschenken, das ist heilige Pflicht aller „Demokraten“, zu melden hat der Steuern Zahlende aber nichts. Politische Korrektheit durchwabert das Land bis in die letzten Ritzen. Oder, um die Beispiele abzukürzen, anders herum gefragt: Wer kann hier einen einzigen wichtigen, zerntralen Punkt nennen, bei dem CDU/CSU, SPD, Grüne oder SED verschiedener Meinung sind?

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126 KOMMENTARE

  1. Hey, schimpft doch nicht immer über die EU! Immerhin nimmt sie so wichtige Projekte in Angriff wie das einheitliche Handyladekabel und die Vergleichbarkeit von Konfektionsgrößen

  2. Ich kenne noch eine andere Antwort kewil. Eine Demokratie muss man sich erkämpfen und erringen. Die Schweiz hat dafür gekämpft, die Franzosen und die Amerikaner. Bei uns aber hatte nur der Monarch die Nase voll gehabt und abgedankt.

    Also: Wir haben keine Demokratie.

    Zur Zeit haben wir eine Brüllokratie und eine Motzokratie.

  3. #studi

    Ha,ha,ha, und die Gurkenkrümmung darf auch nicht vergessen werden. Das war ja auch einer der sehr wichtigen Beschlüsse.
    Oder die Sparlampen die, wie sich herausstellte, besonders giftig sind…..

  5. Unterschiede gibt es nur in Nuancen. D.h. wie kewil richtig erkannt hat, gibt es keine Unterschiede in der Hauptzielrichtung. Ob die CDU nun links und die Grünen rechts herum gehen, spielt überhaupt keine Rolle, denn beide wollen das gleiche Ziel erreichen.

    Es ist wirklich erschreckend zu sehen, wie die Übermacht der MSM diese Republik glatt geschliffen hat.

  6. Das Asyl und die damit verbundene illegale und vor allen Dingen unerwünschte Zuwanderung seid 30 Jahren ist das Hauptproblem in Deutschland und Europa.
    Gastarbeiter die blieben vor fast(bis)40 Jahren sind damit aber nicht gemeint.
    Da die Sache so einfach zu erklären ist, schweigen halt die „Akademiker“ in der Politik.
    Nur die sind laut und rege, die daraus eine mehr als zweifelhafte Integrationsindustrie machten, dies ist der Entwicklungshilfeindustrie und der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmenindustrie sehr, sehr ähnlich.
    Somit sind die ungebildeten Unterschichtenpolitiker, da vorzugsweise von der Links-Grün Front, bevorzugt zu nennen.
    Aber die Anderen lernen hier seid Jahren dazu und werden immer ungebildeter! 😈
    Gruß

  7. Die Frage nach der Demokratie ist notwendiger denn je. Denn Kewil hat völlig recht wenn er sagt, Demokratie bedeutet so etwas wie Auswahl haben…..und es gibt keine Auswahl…keinen Wettbewerb der Positionen, sondern es gibt eben nur politisch korrekten Verdummungs-Eintopf.

  9. Wie damals in Gysis Bauernparadies „DDR“:

    Dort gab es die KandidatInnen der „Nationalen Front“, wie Autobahn!

    Diese Front bestand aus PDS, CDU, FDP (LDPD), NPD (NDPD), FDJ, FGDB.

    Bei Volkskammerabstimmungen immer 100% Einigkeit, der „DDR“-Bürger hatte keine Wahl, das Land ging den Bach hinunter.

    Gut, jetzt könnte man behaupten, dass in der „DDR“ die Opposition mit Stasihaft eingeschüchtert wurde, aber bei uns ist die Bekämpfung der Opposition subtiler.

    Merkel schickt keine Geheimpolizei los um Sarrazin ins Umerziehungslager zu schicken.

    Bei uns wird Sarrazin als „wenig hilfreich“ abgewatscht, redet Stockholm-Schäuble von einem „Machwerk“, fordert Bundesschulsprecher Wullf seine Absetzung bei der Bundesbank, werden Moscheebau-Kritiker in Köln durch die Antifa unter Wegsehen der Polizei eingeschüchtert.

    In Stuttgart gibt es keine Wasserwerfer mehr gegen linksgrüne Autonome, die Bühnen von Parteiverstaltungen der FREIHEIT stürmen.

    Wer sich im linksgrünen FDJ-Staat gegen das Regime stellt, wird ausgegrenzt und einer Hetzjagd ausgesetzt!

    Willkommen in der „Deutschen Demokratischen Republik 2.0“

  10. Unglaublich anstatt sich um Griecheland, Finanzkrise etc zu kümmern. Streiten die aus Eu sich um Ferrero und über Ladekabel. Das kommt davon wenn man Links wählen tut, die Linken leben in einer Fantasie Welt. In dieser Welt sind die Islamo Kommunisten die guten, die Chrstlichen Kapitalisten die schlechten. -,-

  11. Deutschland ist wohl bestenfalls noch als Pseudodemokratie zu bezeichnen. Die Wahlmöglichkeit besteht nur noch darin, sich im Rahmen der unterschiedlichen „Wahlen“ alle paar Jahre zwischen Pest und Cholera entscheiden zu können. Gegen die vierte und fünfte Macht im Lande – die überbordende Bürokratie und die Medien – haben Bürger keine Chance, und vor letzteren kuschen die Pseudo-Politiker ebenfalls. Um den Begriff „Demokratie“ wieder mit Sinn zu füllen, ist es also enorm wichtig, dass Meinungsfreiheit wieder hergestellt wird und die Teilhabemöglichkeiten des Bürgers deutlich verbessert werden. Daher: Macht Euer Kreuz an der richtigen Stelle. Mit Stadtkewitz und Co. kommen diese originären Bestandteile der Demokratie wieder zur Geltung, mit allen anderen nicht!

  12. alle öffentlich rechtlichen sender und die medien haben es gestern geschafft den tag der deutschen einheit und die damit verbundenen leistungen der damals protestierenden zu vertuschen.

    das ist gewollt damit wir nicht auf die idee kommen dem gleich zu tun.

    die a.sch-löscher von welt-online haben alle kommentare zu diesem thema immer wieder beharlich gelöscht.

  13. Die Staatsform, in der wir heute in Deutschland leben bezeichne ich als Mediokratur.

    Agenda setting wir fast ausschließlich von den Medien betrieben und wer dagegeb verstößt wird abgeschossen.

  14. DSDS – Deutschland sucht DebattenSicherheit

    Plädoyer für das Grundrecht auf „falsche“ Meinung

    Den PI-Lesern ist der Grundgesetzartikel 5 bestens bekannt. Für die PI-ÜberwacherInnen des linksgrünen Lagers sei er hier noch einmal zitiert, mancher Linksgrüne wird ihn womöglich zum ersten Male in seinem Leben lesen, PI bildet:

    Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

    Natürlich gibt es in Deutschland keinen PDS-Minister für Staatssicherheit mehr, der ein Heer von SpitzelInnen im Lande unterhält und „falsche“ Meinungsäußerung mit Zuchthaus in Bautzen oder Brandenburg via „Justiz“ bestrafen lässt. Natürlich können ideologisch wertfreie Diskussionen geführt werden, darf die Regierung kritisiert werden, dürfen Menschen auf der Straße demonstrieren ohne niedergeknüppelt oder erschossen zu werden.

    Im Prinzip herrschen bei uns wahrhaft demokratische Zustände, im Prinzip!
    Problematisch wird die Sache, wenn eine Person es wagt, vom ungeschriebenen Meinungsmonopol abzuweichen, dann ist er praktisch vogelfrei und wird zivilgesellschaftlich zur Persona non grata abgestempelt. Wer sich dem linksgrünen Mainstream widersetzt, gerät unter Beschuss, egal ob Herman, Sarrazin oder das nächste noch auszuwählende Opfer.

    Ein paar Beispiele aus der nach oben offenen Meinungsrichterskala:

    1. Die Tagesschausprecherin Eva Herman schreibt ein Buch über Familie als Wert und prompt wird ihr ein niemals getätigter Vergleich mit dem Nationalsozialismus in den Mund gelegt. Ergebnis: Schauprozess bei Johannes B. Kerner und Berufsverbot bei der NDRessur!

    2. In Thüringen soll der CDU-Politiker Dr. Peter Krause Justizminister werden. Allerdings hatte er vor Jahren für die konservative Zeitung Junge Freiheit geschrieben. Astrid Rothe-Beinlich (1888 Braugold) und Claudia F. Roth fahren eine Diffamierungskampagne (Rechter Zündler) und verhindern ihn als Minister.

    3. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch stellt öffentlich fest, dass die Mehrzahl der Berliner Berufskriminellen (IntensivtäterInnen) MigrantInnen sind, während die Mehrzahl deren Opfer autochthone Deutsche mit Steuerzahlerhintergrund sind. Der SED/SPD-Senat bewirkt seine Strafversetzung.

    4. Dr. Thilo Sarrazin gibt in der Zeitung Lettre International ein Interview, das dem linksgrünen Mainstream missfällt, eine Kampagne eskaliert, er wird angezeigt und der Bundesbank-Chef Axel Weber will Dr. Sarrazin seines Amtes entheben. Der erste Anlauf scheitert, aber als Dr. Thilo Sarrazin seinen Bestseller “Deutschland schafft sich ab” veröffentlicht, begeht der Bundespräsident einen unerhörten Tabubruch und hintertreibt die Absetzung des politisch-missliebigen Vorstands.

    5. Der weltweit renommierte Bremer Demographieforscher Prof. Gunnar Heinsohn schreibt einen Artikel in der WELT und eine SED-PolitikerIn will ihn dafür wegen Volksverhetzung anzeigen.

    Was ist nun all diesen Fällen gemein?

    Im Mittelalter wurden missliebige Geister der Hexerei bezichtigt und auf dem Scheiterhaufen verbrannt, im Bauernparadies “DDR” sperrten die KommunistInnen Oppositionelle ins Gefängnis, in der Sowjetunion gar wurden die Opfer ins Arbeitslager dem Tod durch Arbeit ausgeliefert. Bei den rechtssozialistischen Nazi-VerbrecherInnen wartete das Konzentrationslager (und damit oft der Tod) auf aufmüpfige Stimmen.

    Die LinkslinkInnen haben heute noch nicht die Möglichkeit eines Bautzen 2.0, wobei die künftige BürgermeisterIn Renate Künast bereits wieder von “republikflüchtigem Geld” spricht, Honecker soit qui mal y pense!

    Auch sind Scheiterhaufen momentan politisch schwer durchsetzbar (obwohl das Holz CO2-neutral brennt), aber LinkslinkInnen und LinksgrünInnen beherrschen die Klaviatur der Verleumdung und des Prangers, wollen mit Berufsverboten Demokraten in ihrer beruflichen Existenz vernichten! Zur Not hilft die Antifa nach, die LinksgrünInnen eine „Sinn Fein“?

    In Demokratien sitzen Kommunisten im Parlament, im Kommunismus sitzen Demokraten im Gefängnis!

    Schlimm nur, dass auch “Christdemokraten” inzwischen wie zu DDR-Zeiten zu Sozialisten mutiert sind und so sind wir auf dem Weg in die Deutsche Demokratische Diktatur, in Chile knallen die Rotkäppchenkorken.

    Haben Sie schon einmal versucht, auf der argumentativen Ebene eine „falsche“ Meinung zu erörtern? Ein harter Kampf! Die LRGs dulden keine Abweichung von ihren Phrasen, akzeptieren keinerlei Argumente!

    Das CO2 ist böse, da können Sie noch so viel von Sonnenfleckenzyklen, Wärmeinseleffekten bei der Temperaturmessung, Warmzeiten im Mittelalter oder Kälteperioden im 17. Jahr reden.

    Versuchen Sie mal die Kostenfrage der Massenmigration in die Sozialsysteme zu stellen, die moralinsaure Nazi-Keule wird ihnen um die Ohren fliegen! Bücher ehemaliger Bundesbankvorstände wird man als „wenig hilfreich“ beurteilen und Sie als einen Rassisten! Überhaupt seien wir ein Einwanderungsland, das auf „Fachkräfte“ angewiesen sei.

    Kommen Sie auf das Thema Rettungsschirm, wird man Ihnen die „Alternativlosigkeit“ erklären, egal welche Szenarien Sie aufzeichnen.
    Fangen Sie gar nicht erst mit Kernkraft an, das könnte Ihnen heutzutage bei den linksgrünen WutbürgerInnen das Leben kosten.

    Die Liste könnte ich noch beliebig fortsetzen. Es geht mir nicht einmal darum, ob wir als Vernunftbürger oder die linksgrünen WutbürgerInnen „Recht“ haben, es geht mir darum, dass es keine offenen Debatten mehr gibt, es gibt nur noch das Mantra der linksgrünen Mainstream-Phrasen und die Hexenjagd auf Andersdenkende!

    Und wenn wir diesem Mainstream nachgeben, dann wird es kein Recht mehr auf „falsche“ Meinungen geben, dann wird die Meinungsfreiheit in Deutschland abgeschafft werden!

  15. @Wolfgang,
    wann haben denn die Franzosen für die Demokratie gekämpft?
    Seit der französischen Revolution gehen die “ Fischweiberaufstände“ immer in Richtung Totalitarismus.Der französische „Pobel“, der aktuell gern Firmenchefs in Geiselhaft nimmt und öffentlich demütigt,hat den Eliten, die aus einer Handvoll Unis automatisch in die höchsten Ämter und lebenslange Alimentierung schlüpfen, noch nie die Stirn geboten.Man wird sehen ob sich mit Le Pen was ändert????
    Wenn wir nach positiven Beispielen suchen, finden wir sie eher in Osteuropa…
    Damit will ich das Wachkoma des deutschen Michels allerdings nicht kleinreden.Ich habe auch noch bei der letzten Bundestagswahl die „Zipfelmütze“ aufgehabt…
    Was jetzt abgeht an erzwungenem „Konsens“ war
    noch vor zwei Jahren außerhalb meiner Vorstellungskraft.Angies Holzhammer hat mich schmerzhaft aufgeweckt.

  17. Den meisten zarten Pflanzen ist Kewil wahrscheinlich zu direkt und zu sehr auf den Punkt. Aber er hat wieder einmal zu 100% Recht!

    Ich zweifele schon seit einiger Zeit daran, dass man das hier noch eine Demos-kratie nennen kann!

    Die Meinungsfreiheit hat er zwar nicht explizit hervorgehoben – er wollte wohl Worte sparen! 😉 – aber das schwingt ja als Tenor in seinem Text mit. Alle sind sich einig.

    Abschaffer abschaffen!

  19. Der politish korrekte Begriff, für diese „Republik“ (soll von Res publica komme. Großzügig übersetzt: Sache des Volkes) nennt sich dann nach dem Willen von welchen Politfuzzies auch immer, „parlamentarische Demokratie“.

    Der politisch inkorrekte Begriff muss aber „parlamentarische Diktatur“ lauten, da sich das Parlament durchgängig gegen den mehrheitlichen Volkswillen stellt und dieses dann als gerechtfertigte Gewissensentscheidung darstellt, die ja bei Gewissenslosen gar nicht möglich ist.

    Man hat ja inzwischen den Volkswillen in Rechtspopulismus umbenannt und Möglichkeit im Parlament geächtet.

  21. Besser hätte man es nicht ergänzen können:
    #9 Eurabier (18. Jun 2011 10:09)
    #14 Eurabier (18. Jun 2011 10:14)

    Großartig!
    Genau diese Vorfälle haben auch mich zu einem „Systemgegner“ gemacht.
    Für Grundgesetz und Freiheit, gegen diese Diktatur der Medien und der Grünnazi-Abschaffer-Mafia!

    Brilliante Faktensammlung!

  22. Parteiendiktatur passt ganz gut.
    In der „Demokratie“ der BRD hat der Deutsche so gut wie keine Möglichkeit sich gegen die etablierten Parteien und deren Willkürpolitik zu wehren. Ihre Entscheidungen in den Parlamenten fallen den 10 Geboten gleich vom Himmel auf uns hernieder und wir müssen damit klar kommen.
    Deutschland braucht eine neue Verfassung. Oder wenigstens sollte mal über das Grundgesetz abgestimmt werden, wie vereinbart. Aber wie Adenauer schon sagte: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Alles nur heuchlerische Volksverräter.

  23. Deutschland ist eine Scheindemokratie,oder besser gesagt eine Diktatur der 5 bestehenden Parteien.Die Politiker sind Parteiübergreifend untereinander austauschbar, und wer es nach oben geschafft hat oder schaffen will, unterwirft sich den Forderungen und der Geschichtsschreibung der Siegermächte. (Marionetten eben).Es werden Meinungspolitisch vom Volk Toleranz und damit Gleichgültigkeit gefordert aber nur für die vorgegebene Meinung ,wer andere Meinungen äussert wird diffarmiert und kaltgestellt.Toleranz eben nur für die eigene vorgegebene Meinung.Das ist Diktatur!!!

  24. „Ist Deutschland eigentlich eine Demokratie?“

    Eigentlich ja. Steht ja so im Grundgesetz!

    Freie Wahlen und freie Parteien sind eigentlich auch garantiert.

    Rein praktisch aber herrscht in der mittelbaren Demokratie grosses Desinteresse und/oder Fatalismus bei Buergern und Politikern, sowie Willkuer u./o. Fatalismus in Administration und Justiz.

    Also, „eigentlich“ ja, „tatsaechlich“ aber nur rudimentaer. Und, sowieso bestenfalls nur mittelbare, nicht direkte Demokratie. Und auch die mittelbare D. auf der EU-Allmachtsebene nur noch sub-mittelbar bis zur Demokratieverwandtschaft des vierten Grades.

  26. deutschland ist eine republik. in einer demokratie ist der bürger die oberste instanz (suverän). der bürger/parteien hat das recht, mit unterschriftensammlungen eine abstimmung zu erzwingen, die nicht wie in deutschland oft nur berücksichtigt werden muss, sondern gesetzteskraft hat und dies auf allen ebenen (gemeinde/kanton/bund). wir als bürger bestimmen den grossen rahmen in dem sich die politiker bewegen können die wir gewählt haben. einem gewählten politiker muss grundsätzlich misstraut werden. ihm muss es klar sein, dass wenn er sich nicht „benimmt“, ihm das volk die rote karte zeigt, lange vor den wahlen. demokratie findet eher zwischen den wahlen statt. was sind schon wahlen. 😉
    die macht muss horizontal UND vertikal geteilt sein. machtkonzentrationen wie staatspräsidenten/kanzler sind undemokratisch, ein überbleibsel des apsolutismuses. kurzum, deutschland und resteuropa sind, was die bürgerrechte angeht, weit davon entfernt, sich demokratisch zu nennen.

  27. wann haben denn die Franzosen für die Demokratie gekämpft?

    Du hast recht. Streiche Frankreich …

  28. Ein nicht gerade ermutigender Bericht auf Gates of Vienna:
    http://gatesofvienna.blogspot.com/2011/06/extinguishing-lights-all-over-europe.html

    Tommy Robinson, EDL wird erneut vor Gericht gezerrt. Für die Zeit bis zum Urteil sind ihm alle “ mit der EDL verbundenen Aktivitäten“ verboten.Ein Besuch in der offenen Bürgersprechstunde der Frau Innenministerin, bei dem er die einseitig/feindselige Behandlung der EDL durch die Polizei ansprach,oder das versuchte (denn die Damme rannte aus dem Büro) war offenbar zu viel für die britischen Demokraten…Nun werden zwei Demos, die Wochen bis Monate zurückliegen, bemüht um durch ein weiteres irrsinniges Verfahren Robinson zum Schweigen zu bringen und seine wirtschaftliche Existenz zu vernichten.

    Besonders pikant ist es, dass all dies geschieht nachdem ein Bericht zur staatlichen Antiterror Politik bestätigt,was Robinson seit langem sagt, dass mit Steuergeldern islamische „Extremisten“ finanziert wurden.

    Eines ist klar, für uns, die ungewaschenen Massen, von denen sie sich recht gut ernähren,haben die europäischen Eliten nichts als Verachtung im Angebot.

  29. Demokratie (demos=Volk, kratie= Herrschaft)

    Antwort: Nein!

    In den wesentlichen Punkten, betreffend nationaler Hoheiten (Währung, Nationalstaat, fremde Massenzuwanderung ja/nein, fremde Truppen auf eigenen Boden, ja/nein etc. etc.)

    hat die deutsche Bevölkerung gar nichts mitzureden. Im Gegenteil. Ihre Opposition wird mit Steuergeldern auch noch systematisch bekämpft.

  30. „Wählen zu dürfen“ heißt leider nicht automatisch „eine Wahl zu haben“ !

  31. Ist Deutschland eigentlich eine Demokratie?

    Nein!

    Der BP Herzog hat schon vor über 4 Jahren einen grossen Artikel in der WELT geschrieben, obwohl er selbst an den Zuständen mitgewirkt hat:

    Europa entmachtet uns und unsere Vertreter

    Darin steht, dass 84 Prozent der Gesetze aus Brüssel kommen.
    Die EU-Länderparlamente haben nichts zu bestimmen – sie stimmen nur mit JA über die Brüsseler Befehle zu.

    Reiner Zufall
    oder politisches Desinteresse, dass das niemandem auffallen soll?

    Selbst wenn eine Partei, wie die FREIHEIT, einen Sieg erringt, wird sich gar nichts ändern.

    Der Begriff DEMOKRATIE ist eine Art Rauschgift, mit dem die Völker betäubt werden.

  32. Was?

    OT

    Ein Hund läuft in ein Justizgebäude und sorgt dort für Panik – dafür hat ein israelisches Rabbiner-Gericht das streunende Tier zum Tod durch Steinigung verurteilt. Ein Richter hielt den Störenfried offenbar für die Reinkarnation eines missliebigen Anwalts.

    Aus: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,769120,00.html

    1001 Geschichte?

  33. Es ist doch wurscht, ob man von Scheindemokraten oder von Diktatoren ausgebeutet und verarscht wird.

    Beide müssen immer beseitigt werden!

    Ebenso wie die MSM, die mit den Scheindemokraten gemeinsame Sache machen.

    Bei Göbbels Propagandaapparat wußten die meisten wenigstens, woran sie waren.

    Bei den überwiegend verlogenen Medien heute wähnen sich viele lediglich in einer Demokratie.

    Die Realität sieht aber anders aus!

    Verarschende Meinungsmache der MSM ohne Ende über Zuwanderer, deren Sozialschmarotzertum und Kriminalität.
    Desgleichen über den Islam, über Leistungs- und Steuergerechtigkeit, über EU-Politik, etc..

  34. @Eurabier zu Artikel 5:

    Frage an Radio Eriwand:

    Ist es in Deutschland erlaubt, frei seine Meinung auszudrücken?

    Antwort von Radio Eriwan:

    Im Prinzip ja (Artikel 5,1) … es sei denn, es ist gesetzlich verboten. (Artikel 5,2: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze)

    Das Grndgesetz wurde in Zusammenarbeit mit Amerikanern geschaffen, ok manche würden sagen „In Zusammenarbeit mit einigen Deutschen“ – aber das spielt jetzt keine Rolle für den Punkt, auf den i8ch hinauswill.

    Bei der Geburt des GG gab es die amerikanische Verfasung schon rund 150 Jahre, man darf annehmen, dass die gebildeten Amerikaner, die sich als Geburtshelfer beteiligten, sie kannten. Und es war zumindest damals noch üblich, dass sie hoch geehrt wurde.

    Es wäre ein Leichtes gewesen, sie abzuschreiben – wenigstens ihren Geist zu übernehmen. Aber das geschah mitnichten!

    Die Bill of Rights besagt im 1. Verfassungszusatz, dass keine Gesetze gemacht werden dürfen, welche die Redefreiheit einschränken,

    Erkennt Ihr den absoluten Gegensatz zu dem, was in unserem Radio-Eriwan-Verfassungs-Surrogat steht? Den vollkommen anderen Geist?

    Wir sind schon eine Demokratie, wir sind lediglich nicht das, was wir uns – weil es uns so angelernt wurde – unter einer Demokratie vorstellen.

    Die amerikanischen Gründerväter gaben sich bei der Ausarbeitung der Verfassung die größte Mühe, zu vermeiden, dass die USA zu einer Demokratie werden. Sie hatten nichts als Verachtung für dieses System, dazu gibt es auch Zitate.

    Erfolgreich waren sie leider nicht. Auch in den USA kann man nur die Farbe der Partei (und mittlerweile auch ab und an die Farbe des Präsidenten) wählen. Aber mit den Verfassungszusätzen (Redefreiheit, private Bewaffnung) haben die Gründerväter den demokratischen Usurpatoren wenigstens noch etwas Sand ins Getriebe geworfen.

    Die moderne Demokratie ist die effektivste Form der Tyrannei, weil der Unmut des Volkes über die Politik dadurch besänftigt wird, dass man denkt, man könne das ja mit Wahlen ändern. Und wenn’s nicht klappt, kommt der hirnlose – aber für Tyrannen höchst praktische – Spruch, jedes Volk bekäme, die Regierung, die es verdient.

    Und wenn man ärgerlich ist, ärgert man sich nicht über die Tyrannen, sondern über die Mitmenschen, die „die falsche Partei“ gewählt haben.

    Das ist mittlerweile in allen westlichen Demokratien so – nicht überall so ausgeprägt wie bei uns, das es anderswo noch ältere Verfassungen gibt, die gelegentlich Stolpersteine darstellen (Irland: Abstiimmung über den EU-Vertrag, Schweiz: Volksabstimmungen).

    Diese ganzen „rechtspopulistischen“ Parteien, auf die manche hier so neidisch sind, werden nichts bewirken außer eine Beruhigungspille für diejenigen zu sein, bei denen die Beruhigungspillen der herkömmlichen konservativen Parteien nicht mehr anschlagen.

  35. An der Demokratie führt ja offenbar kein Weg vorbei. Es fragt sich allerdings, wie sehr Demokratie „verwässert“ werden darf, um noch das Plapperl „Demokratie“ zu verdienen.
    Die Demokratie setzt implizit voraus, daß die Mehrheit in ihrer „Politik“ richtig liegt. Da kommen mir aber nicht erst seit der panischen Energie-Volte Zweifel.
    Was zur Zeit auch in Sachen Euro-Krise geschieht und die Abgabe von Souveränitsrechten an Brüssel betrifft, läßt ebenfalls Zweifel aufkommen, ob es hierbei wirklich demokratisch zugeht (wobei dies von „formal demokratisch“ zu unterscheiden ist).
    Des weiteren können einem Zweifel kommen, wenn sich die Politik vor vermeintlichen virtuellen Mehrheiten „prostituiert“, dem kleinsten Druck von der Straße nachgibt und Gutmenschentum nicht normativ hinterfragt.

  36. #25 TanjaK (18. Jun 2011 10:44)

    Hm, ein paar Minuten eher und schneller. 😉

  37. Im Mittelalter GAB ES KEINE HEXENPROZESSE!

    Die sind eine Erfindung der Neuzeit.

    Ein Blick in ein Geschichtsbuch zeigt dies. Bitte plappert nicht den linken Geschichtsmüll nach! Sonst seid ihr bereits wie die.

    (Das Mittelalter endete, je nach Sichtweise, mit dem Fall Konstantinopels (Islam!) oder der Entdeckung Amerikas.)

  39. Selbstverständlich haben wir eine Demokratie! Es sind alle Arten von Parteien im Angebot – von ultrarechts bis ultralinks. Wenn bestimmte Parteien nicht im „ausreichenden“ Maße gewählt werden, liegt das doch nicht am System, sondern am Wähler.

    Nebenbei: Ich bin sehr froh darüber, dass bestimmte Extremisten bei uns keine Chance haben!

  40. Deutschland ist keine direkte Demokratie, aber eine parlamentarische Demokratie wie andere westliche Staaten auch, es gibt verschiedenste Parteien, die man auswählen kann. Deutschland krankt nicht an fehlender Demokratie, aber am ausgeprägt vorhandenen Gesinnungsterror, der mehr oder weniger stark ausgeprägt von ganz links bis angeblich rechts, von Medien, an Schulen etc. seit Jahrzehnten auf die Bevölkerung in breitem Ausmass ausgeübt wird. Grundursache dieser Entwicklung dürfte die unselige Nazi-Vergangenheit sein, die aber zunehmend ganz einfach auch als Vorwand dazu diente, andere Meinungen gezielt zu verunglimpfen, Andersdenkende zu diffamieren und gesellschaftlich unmöglich zu machen. Und diese viele jahrzehntelange dauernde Meinungsmanipulation scheint ihre Früchte getragen zu haben. Der Deutsche wurde nun über 50 Jahre lang dazu erzogen, ausser dem Fussball alles nationale als schlecht und unschicklich, nicht salon- und gesellschaftsfähig zu betrachten und die meisten nehmen das hin bzw haben das akzeptiert. Offenbar neigt der Deutsche zu Extremen auf der einen oder andern Seite. Gestern war marschieren mit Stiefeln angesagt, in neuerer Zeit wird die Demokratie und Deutschland jenseits jeglichen gesunden Menschenverstandes sozusagen zu Tode liberalisiert. Wie lange noch? Jedes System geht einmal an seiner Uebertreibung zugrunde.

  41. Nun, es gibt ja noch die Republikaner sowie andere, ähnliche Parteien.

    Die bieten das von dir geforderte Programm an.

    Aber sie werden nicht gewählt, kommen nur selten über die 5 % – Hürde.

    Dies hat aber dennoch eine undemokratische Ursache, nämlich die Manipulation des Wählers durch die gleichgeschalteten Mainstreammedien.

    Durch gezielte, dauerhafte Falschinformationen wird der Wähler manipuliert, wie von den wahren Machthabern, etwa den Initiatoren der EU, gewünscht abzustimmen.

    Außerdem wird an staatlichen Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten sowie von einer ganzen Reihe weiterer halbstaatlicher Organisationen massive Gehirnwäsche betrieben.

    Da dies funktioniert, sind wahlen erlaubt.

    Klappt es einmal nicht, wie bei den Abstimmungen zur EU-Verfassung, dann wird das Wahlergebnis eben ignoriert.

    Aber im Moment klappt es eben.

  42. #36 WahrerSozialDemokrat (18. Jun 2011 11:12)

    In Wahrheit befinden wir uns in einer Mediokratie!
    Die Medien schweigen!
    http://www.youtube.com/watch?v=mQ8542fEpBA

    Da haut’s einem glatt den Draht aus der Mütze.

    Am schärfsten im Video ist die Journal-Zaubermaus, die meint über geheime Dinge sich beraten zu müssen, welche die Leser nichts angeht.

    Die Leser müßten hinterher nur verstehen, was die Journaille sagt!

    Die müßte für solche Äußerungen sofort Berufsverbot bekommen und danach ab in den Knast!

    Ich kann mich gar nicht darüber beruhigen!

    Welch eine absurde MSM-Republik!

  43. Kewil, du sprichst mir aus dem Herzen, genau diese Frage habe ich mir schon oft gestellt. In den wirklich wichtigen Fragen, z.B. Europa oder Euro konnte das Volk einfach nie demokratisch (per Wahl) entscheiden. Das Volk war schon immer(und ist es immer noch) mehrheitlich gegen den Euro – alle größeren Parteien sind jedoch dafür, und eine direkte Befragung gibt es nicht. Demokratie herrscht vielleicht bei den Nuancen aber nicht bei den wichtigen Grundfragen.

  44. Wenn bestimmte Parteien nicht im “ausreichenden” Maße gewählt werden, liegt das doch nicht am System, sondern am Wähler.

    Das ist eine freche Lüge, die man uns schon in der Schule eingehämmert hat. Überprüfe selber, ob da zutrifft.

    Wenn ich meine Toilette reparieren lassen will, kann ich sehr wohl unter mehreren Handwerksbetrieben WÄHLEN, die sich im Branchenverzeichnis anbieten. Wenn der Handwerker, den ich ausgewält habe, die Wohnung unter Dreckwasser setzt – ist dann er schuld oder ich (ich hätte ja auch die Freiheit gehabt, einen anderen Betrieb auszuwählen).

    In der Politik ist es schlimmer. Alle Handwerksbetriebe, die wie unabhängige und sogar konkurrierende und zerstrittene kleine Firmen aussehen, haben von ihrerm Hauptquartier das vorgegebene Ziel, Wohnungen unter Wasser zu setzen. Eine Möglichkeit, sie zu verklagen, gibt es nicht. Neue Betriebe werden entweder diffamiert oder ins Synhdikat „awufgenommen“. Die Reps wurden diffamiert, bei „der Freiheit“ vermute ich, dass sie aufgenommen wurde.

    Und all das kann vor sich gehen, ohne dass es die Mehrheit merkt.

    Das ist genial. Tyrannen alter Prägung sind volksnah im Vergleich zu diesem System – wenigstens müssen sie fürchten, gemeuchelt zu werden, wenn sie es übertreiben.

  45. „Niemand wehrt sich gegen Asylmißbrauch, niemand protestiert gegen die unkontrollierte Einwanderung von völlig ungebildeten Menschen aus aller Herren Länder, …“

    Niemand, das stimmt nicht ganz. Bei pi und an einigen anderen Stellen kann man lesen und hören, daß einige wenige protestieren. Aber eben nur wenige. Im großen Ganzen sind ´die Deutschen´ ein Volk von Sklavenseelen.

  46. Es gibt all diese Parteien sehr wohl in Deutschland. Es fehlt nicht an rechten Parteien, sondern es fehlt den rechten Parteien an Wählern. Deswegen ist es auch absolut sinnlos, den vorhandenen noch weitere hinzuzufügen, die sich höchstens von den anderen unterscheiden, indem sie sich von diesen distanzieren. Warum es für vernünftige Forderungen dieser Parteien keine Unterstützung gibt, liegt daran, dass die vernünftigen Forderungen immer mit inakzeptablen verbunden werden. Gegenwärtig kann man beobachten, wie bei PI als neuem Zentralorgan der neuen Partei die Freiheit nach den Atheisten und Liberalen die Homosexuellen ihre Koffer packen und sich von dieser „Bewegung“ abwenden. Es ist eben auch Demokratie, etwas nicht zu wählen, was nicht akzeptabel ist. Dafür sollte gerade Kewil nicht „Deutschland“ verantwortlich machen, sondern lieber mal an die eigene Nase fassen. Näheres dazu im Besucherzähler oben links.

  47. Nach Meinung eines WELT-Schreiberlings wäre es mal wieder Zeit für ein Machtwort™ des Bundesmohammedanerpräsidenten:

    Bundespräsident Wulff fällt durch Schweigen auf

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13435741/Bundespraesident-Wulff-faellt-durch-Schweigen-auf.html

    Christian Wulff geht der ersten eigenen „Berliner Rede“ aus dem Weg…

    wieso? die grosse Rede hat er doch schon beim Reichsparteitag der LinksGrünen Evangelischen Kirchentag gehalten: …er wünsche sich mehr Ehen zwischen Mohammedanern und Kufar_Innen!

  48. #15 JeanJean   (18. Jun 2011 10:20)
     
    @Wolfgang,
    wann haben denn die Franzosen für die Demokratie gekämpft?
    ********************
    Es gibt ein paar Leute, die mutig eine „Résistance Républicaine“ aufbauen: Eric Zemmour (auch schon auf PI vorgestellt), Pierre Cassen von „Riposte Laïque“ und Christine Tasin (Gründerin von RR ). Obwohl die meisten „links“ anzusiedeln sind, werden sie vor allem von linken Medien arg angegriffen. Ein Prozess wegen Diffamierung steht RL auch ins Haus… Sie kämpfen aber mutig weiter, weil sie immer mehr Leute aus dem einfachen Volk hinter sich haben! Heute feiern sie den Geburtstag der Aktion „saucisse / pinard“ (Wurst und Wein). Sie wollen mit Liedern (!) auf den Champs-Elysées ihre Verbundenheit mit der französischen Kultur, mit ihrem Land, zum Ausdruck bringen!

    http://ripostelaique.com/quoi-quil-arrive-nous-serons-presents-sur-les-champs-elysees-samedi-a-15-heures-avec-vous.html

    Vive la liberté!

  50. Das Versagen des 5-Parteien-Kartells (und der meisten Mainstreammedien) in Deutschland ist so offenkundig, dass das eigentlich Erschreckende ist, das die Mehrheit der Wähler das alles durchgehen lässt. Und auch wenn man nicht wählen geht, erhält man die Macht der CDUCSUSPDGRÜNENFDPSED.

    Die absurde Hysterie um einen Bahnhof in Stuttgart oder die Atomkraft ist den Herrschenden eher willkommen, lenkt sie doch von den eigentlichen Problemen ab.

  51. Die gesamten bisherigen Demokratietheorien erweisen sich angesichtes der freiwillig aus Demokratien entstehenden westlichen Parteiendiktaturen unter PC-Diktat als hinfällig.

    Art. 21.1 GG: Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit.

    Sie wirken mit. Sie sollten einer unter vielen anderen Meinungsbildnern sein. Sie haben aber die Meinungsbildung monopolisiert, Volksentscheide abgewürgt, und sich und durch sich fast alle staatlichen Institutionen ganz freiwillig gleichgeschaltet.

    Zu einer Demokratie gehören ja neben freien, gleichen und geheimen Wahlen zwingend die Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative (die berühmten Checks und Balances) sowie unabhängige Medien. Durch die Nähe zu Parteien wurden alle korrumpiert.

    Unabhängigkeit nicht nur der Medien heißt auch: Frei im Geist und frei von Angst, „das Falsche“ zu sagen oder zu schreiben. Wie das zerstört wurde, hat Eurabier wunderbar in #14 beschrieben.

    Rundfunkräte werden nach Parteiproporz zusammengesetzt. Die Parteien haben ein Vorschlagrecht bei den Richtern für das Bundesverfassungsgericht. Die Polizeipräsidenten der Länder werden nach parteipolitischen Erwägungen ernannt. Der Druck auf einzelne, gemäß der einheitlichen, lähmenden PC zu handeln, ist ungeheuer groß.

    Wenn sich, wie in Deutschland, alle Parteien freiwillig gleichgeschaltet haben, dazu von freiwillig gleichgeschalteten Journalisten bestätigt, verstärkt und gelobt werden (= Journalisten und Politiker sorgen im ewigen Pingpong dafür, daß beide stramm auf derselben Linie bleiben), das ist das nur noch formal eine Demokratie. Ausnahmen ändern nichts an diesem allemeinen Trend.

    Kommt dann noch hinzu, daß alle Parteien bewußt alle Probleme, die uns jetzt um die Ohren fliegen (EU, Euro, islamische Masseneinwanderung) aus den Wahlkämpfen der letzten 30 Jahre herausgehalten haben und teils in ihren Parteiprogrammen nicht einmal formuliert haben, kommt ein weiteres demokratiezerstörendes Merkmal dazu. Dazu gehört auch die – nie zur Wahl gestellte – Selbstentmachtung des deutschen Parlaments durch die EU. Der Bundestag ist EU-Richtlinienabnicker, mehr nicht.

    Mitgliederzahlen der Parteien 6/2011:
    CDU: 505.000
    SPD: 502.000
    CSU: 154.000
    SED:73.000
    FDP: 68.0000
    Grüne: 53.000

    1,35 Mio von 82 Mio Menschen. Dazu noch etwa 48.000 festangestellte Redakteure (Zahlen von 2005, sind jetzt vermutlich deutlich weniger). http://www.heise.de/tp/artikel/23/23263/1.html.

    Was heißt das? Wenige Leute – wenig Vielfalt – hoher Konsens (fast alle Artikel tauchen in fast allen Medien auf, geliefert von Agenturen und den wenigen Verlagen als Mehrfachverwertung).

    Formal haben wir noch eine Demokratie. Faktisch haben wir eine Gesinnungsdiktatur mit wenigen Möglichkeiten, sie friedlich zu verändern. Sie verändert sich nur von außen: durch Krieg oder Währungs-/Wirtschaftszusammenbruch. Übrigens auch ein Grund, warum das Sterben der PIIGS so verzweifelt durch „Rettungsschirme“ verschleppt werden soll. Verzögert und vergrößert aber nur den Gesamtcrash.

  52. Hier noch das Beispiel einer französischen Intellektuellen, Maud Tabachnik, Schriftstellerin, Jüdin, Sozialistin, die „Riposte Laïque“ in ihrem Kampf gegen den grünen Faschismus unterstützt:

    http://ripostelaique.com/merci-a-vous-de-relever-la-tete.html

    Sie schreibt: „Nous avons perdu, nous occidentaux, le goût de la lutte et de la résistance.“ (Wir Abendländer haben den Sinn für Kampf und Widerstand verloren.)

    Aber das Recht, ihre Meinung zu sagen, werden sich die Franzosen nicht nehmen lassen. Dafür gehen sie auf die Barrikaden. Auch wenn es oft etwas chaotisch zu- und hergeht… Der Quatorze Juillet rückt auch wieder näher… Der Ramadan fällt dieses Jahr auf den Monat August…
    Vivent les vacances? Schöne Aussichten!

  53. Eigentlich sind wir eine Oligarchie.
    Denn
    1. schreien sich die Komiker im Bundetag zwar ständig an, in der zweiten Reihe wird aber sehr einvernehmlich ausgekungelt, welche Partei gerade den nächsten Verfassungsrichter oder Intendanten oder sonstwas stellen darf.
    2. werden die wirklich wichtigen Dinge ohnehin am Volk vorbei entschieden.
    Oder kann sich jemand an Volksabstimmungen über Wiedervereinigung, Euro, Kriegeintritt, Rettungspaket oder sonst was wichitgem erinnern?

    Bei den Wahlen geht es doch immer nur um Steuergeschenke, die es dann doch nicht gibt (stimmt doch, Herr Wwesterwelle, oder?).

  55. Gestern:
    in Brokdorf soll eine Blockadeaktion stattfinden, mit dem Ziel die dort beschäftigten Angestellte zu hindern das KKW-Gelände zu verlassen. Das ist eindeutig Gewalt gegen Menschen.

    Der öffentlich-rechtliche NDDR bringt einen geradezu euphorischen Fernsehbericht von den „Übungen zur Blockadeaktion“.

    Beim linksgrünextremen Gesocke sind die MSM auf allen Augen und Hühneraugen blind. Von Unrechtsbewusstsein nicht die allergeringste Spur.

  56. Ist Deutschland eigentlich eine Demokratie?

    Das BRD-System ist im Vergleich mit allem, was wir Deutschen zuvor (und parallel in der „DDR“) hatten, zweifellos eine gewaltige Verbesserung!

    Jahrzehntelang hatte das System daher auch eine sehr hohe Zustimmung im Volk. Vor allem die Achtung der Menschenrechte und der enorme wirtschaftliche Erfolg waren für den Bürger ganz unmittelbar fühlbar. In den späten 40er/frühen 50er Jahren ging es weniger um Fragen der Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen, sondern eher darum, den Menschen eine Lebensgrundlage zu geben, Arbeit, Wohnung, Nahrung, Wiederaufbau, Integration der Millionen Vertriebenen, ein bescheidener Wohlstand.
    Heute aber, in unserer dekadenten Wohlstandgesellschaft, in der die Grundbedürfnisse gedeckt sind und die Massen-Universitäten zu einer Akademisierung der Geselschaft geführt haben, geht es um mehr.
    Die Institutionen haben sich jedoch kaum weiterentwickelt. Sie haben sich zwar hinsichtlich Personalrekrutierung dem Volk ggenüber weit geöffnet (heute kann auch der Arbeitersohn/die Arbeitertochter Karriere in Politik/Justiz usw machen), aber ihre Strukturen wurden an die veränderten Bedinungen kaum angepaßt.
    Auch nach über 60 Jahren BRD gibt es noch immer keinen Volksentscheid im Bund, und in den Ländern sieht es meist nicht viel besser aus (z.B. in B-W verhindert die Landesverfassung mittels prohibitiv hoher Hürden direktdemokratische Partizipation).
    Die etablierten Kräfte haben kein Interesse an einer Reform unserer Instituionen. Sie profitieren ja in gewaltigem Maße von den bestehenden Verhältnissen, die ihnen den Machterhalt sichern und Konkurrenten kaum Chancen lassen.

    „Ist Deutschland eigentlich eine Demokratie?“ Ja, aber nur eine unvollkommene, und der demokratische Gehalt des Systems droht langsam verloren zu gehen. Institutionelle Reformen werden von den etablierten Kräften blockiert, und der Frust in der Bevölkerung wegen des Mangels an Möglichkeiten zur direkten demokratischen Partizipation nimmt zu. Eine gegenseitige Entfremdung ist die Folge, an deren Ende auch der Zusammenbruch stehen kann, denn welche Zukunft haben Institutionen, die ihre Legitimation und Zustimmung im Volk verloren haben?

    Lösung: Wir brauchen eine neue Verfassung. Das GG ermöglicht dies in Artikel 146.

    Hierbei muß insbesondere das Versprechen des Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 GG eingelöst werden („Abstimmungen“). Auch sollten die Auswüchse einer übertriebenen Justizherrschaft („Richterstaat“) zurückgeschnitten werden.

    Nur zur Information: Viele Staaten haben kein Verfassungsgericht – brauchen es auch nicht. Warum brauchen wir es?
    Wenn die demokratischen Institutionen reformiert werden und das Volk intensiv einbezogen wird (u.a. Volksabstimmungen wie in der Schweiz), dann sind es die Bürger selbst, die den Machtmißbrauch der Herrschenden begrenzen und nicht die Richter.

    Die Macht darf nicht nur rein theoretisch vom Volke ausgehen, sie muß auch ganz real beim Volk liegen bzw. muß vom Volk ganz konkret ausgeübt werden können. Die Instrumente dafür gibt es seit langem, und sie funktionieren hervorragend, sieht Schweiz.

  58. #46 GW

    verschon mich mit deinem lächerlichen Besucherzähler. Hast du noch nie gemerkt, dass am Wochenende weniger Leute in Blogs sind? Letztes Wochenende war Pfingsten, die Urlaubszeit ist da, in B-W und anderen Bundesländern sind immer noch Schulferien, am Donnerstag ist in den Südländern Fronleichnam, also ein Feiertag, was viele für ein Brückenwochenende nützen. Und zu allem kommt noch obendrauf, dass PI leider öfters mal hängt und nicht erreichbar ist!

    Und glaubst du eigentlich, es ist Aufgabe eines Blogs, alles so zu schreiben, dass es dir allein passt? Seltsame Idee! Und eeecht liberal!

  60. Eigentlich dachte ich, dass sich Geschichte nicht 1:1 wiederholen kann. Aber das tut sie.
    Willkommen im Jahr 1932.
    Der Unterschied ist allerdings, dass sich jeder Bürger hätte selbst unabhängig informieren können. Tut er aber nicht.
    Einstein war es, der da dereinst sagte: Das größte Problem in einer Demokratie sind die Dummen, weil ihre Stimme genauso zählt, es aber so viele sind.

  62. Gegenwärtig kann man beobachten, wie bei PI als neuem Zentralorgan der neuen Partei die Freiheit nach den Atheisten und Liberalen die Homosexuellen ihre Koffer packen und sich von dieser “Bewegung” abwenden.

    Na denn kann die „Islamisierung“ ja soooo schlimm für Atheisten, Liberale und Homosexuelle nicht sein.

  64. Das BRD-System ist im Vergleich mit allem, was wir Deutschen zuvor (und parallel in der “DDR”) hatten, zweifellos eine gewaltige Verbesserung!

    Von der technischen Ausstattung gebe ich dir Recht. Nur nützt dir eine Elektroinstallation in einem Haus nichts, wenn die Leute nicht wissen was ein Lichtschalter ist und es auch nicht lernen wollen.

    Das Problem sind nicht die Gesetze und die Strukturen. Das Problem sind die Menschen:

    Beispiel:

    Kennst du den „Kongress für Autonome Politik“?

    Den solltest du kennen. Das ist unser neues demokratisches Zentralorgan und hier wird einfach festgestellt:

    http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/militanz-muss-vermittelbar-sein/

    Autos anzünden ist legitimer Widerstand

    Alles klar, wenn ich mich demnächst über einen Steuerbescheid oder ein Knöllchen ärgere dann zünde ich einfach ein Auto an.

  65. Demokratie? Wo gibt es die? Wir leben in einer Finanzoligarchie von korrupten Eliten. Wir werden in unserer Freiheit immer weiter beschnitten. Es geht nur darum immer mehr Kontrolle auf uns auszuüben, zugunsten des Bankenkartells. Wenn wir nicht auf die Straße gehen, wird es nur noch schlimmer.

  66. Na denn kann die “Islamisierung” ja soooo schlimm für Atheisten, Liberale und Homosexuelle nicht sein.

    Nun dafür muss man Verständnis haben. Nachdem wir letztens feststellten, dass die Schwulen nicht in den Himmel kommen – auch nicht als kirchlicher Prediger – muss mann hier schnell weg. So viel Intoleranz ist doch unerträglich.

  67. Im großen Ganzen sind ´die Deutschen´ ein Volk von Sklavenseelen.

    Na denn ist es doch eine tolle Idee, wenn wir möglichst schnell durch ‚Ausdünnung‘ veredelt werden.

  69. Ist Deutschland eigentlich eine Demokratie?

    Diese heutige Demokratie ist auch nur eine spezielle Art der Diktatur. Sie ist wesentlich durchtriebener als alle bisherigen.
    Sie hat kaum oder wenige Todesopfer hervorgebracht? Wartet es ab!

    Herkömmliche Diktaturen besaßen in der Regel wenige lenkende Köpfe. Schlug man diese ab, brach das ganze System in sich zusammen.
    Heute sind die Machtstrukturen intelligenter aufgebaut. Das Abschlagen einzelner Köpfe hat den gleichen Effekt wie bei einer Hydra.

    Den Menschen wird eine gesicherte Existenz und ein gewisser Wohlstand geboten. Bei Abweichung vom Kurs und Aufbegehren sind sämtliche Privilegien aber ganz schnell in Gefahr.

  70. In Zeiten der universellen Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat.

    (George Orwell)

  71. #58 Kewil: Ich spreche davon, dass PI im letzten halben Jahr ein Drittel seiner Leser verloren hat. Und das finde ich schade, weil ich weiß, wieviel Geld und Mühe andere da reingesteckt haben, um es zum damals erfolgreichsten Blog in Deutschland zu machen.

  73. “Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist.”

    — Prof. Hans Herbert v. Arnim

  74. #71 GW

    ich kenne die Zahlen nicht, weil ich sie früher nicht verfolgt habe. Ich weiss aber von meinem alten Blog, dass es Unterschiede gibt zwischen Sommer und Winter, wobei der Dezember wegen Weihnachten meist wieder schlecht war, etc. etc.. Dazu kommen politische Großereignisse. Nimm einen Fall wie die Mohammed-Karikaturen, und die Zahlen schnellen nach oben.

    Mich stören aber die technischen Probleme am meisten. An manchen Tagen hängt es so, und man kann auch nur mühsam Artikel schreiben, ich glaube, wenn das nicht wäre, hätte PI zehntausend Leser mehr am Tag.

  75. Dass Problem ist, dass Deutschland nie eine vollständige Demokratie war.

    Im zweiten Weltkrieg, als Deutschland noch unter dem Nationalsozialismus stand, hät ich mir gewünscht, die Amerikaner hätte ganz Deutschland eingenommen. Denn so hätten sie den Deutschen die Demokratie wiedergeben können.

    Leider haben die Russen den Osten Deutschlands erobert und haben anstelle des Nationalsozialismus den Kommunismus eingeführt, der nicht wirklich besser war.

    1989 wurde erst die Mauer eingerissen und Deutschland vereint. Dass heisst, die Menschen haben 44 Jahre unter den Kommunismus gelebt und dass hinterlässt spuren.

    Problem hierbei ist auch, dass die Deutschen früher nie für die Demokratie gekämpft haben. Die Demokratie wurde ihnen ja eigentlich “aufgezwungen“ von den Amerikanern.

    Dass ist so, wie ein Kind, dass in der Schule nicht lernen will, obwohl es ihm nur gutes bringen kann.

    Die Deutschen haben zu Spät gelernt, für die Demokratie einzustehen. Eben erst nach 1989. Und sie lief Anfangs sogar gut, bis zu dem Zeitpunkt, wo die etablierten Parteien ihre Macht nicht wieder Preisgeben wollen.

    Deswegen hetzen die Medien gegen andere Parteien und hofieren die Parteien im Bundestag.

    Selbst die Linken, die offensichtlich den Kommunismus wieder anstreben, werden nicht als “Linksextreme“ bezeichnet. Aber Parteien, wie zb Pro und Die Freiheit werden als “Rechtspopulistisch“ bezeichnet, wenn sie für die Demokratie eintreten wollen.

  76. „Alle behaupten, der Kapitalismus sei böse.“

    Im Gegenteil, fast alle Parteien arbeiten eng mit der Wirtschaft zusammen, stehen voll hinter dem Kapitalismus.
    Die laxe Asylpolitik, die (fast) alle Parteien befürworten, geschieht auschließlich zugunsten der Konzerne, um Lohndrücker für die Profitsteigerung, ins Land zu holen. Die Politik, quer durch alle Parteien, unterwirft sich den kapitalistischen Anforderungen.

  77. Du hast recht, aus die maus.

    Ich würde nur noch anmerken, dass Demokratie, wie sie bei uns ausgeübt wird, die Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Finanzoligarchie ungehindert herrschen kann.

    Wenn die Leute nicht glauben würden, dass „der Wähler“ schuld an allem ist, würden sie vielleicht anfangen, zu überlegen, was los ist.

    Aber man kann ja alle 4 Jahre auswählen, welche belanglosen Pappfiguren einem die Entscheidungen der Oligarchie mittels Propaganda einhämmern:

    „Wir müssen dies tun und das denken und jenes empfinden“

    Beispiele:

    Tun: Steuergeld über den Zwischenposten Griechenland an die Banken leiten

    Denken: Der „Wähler“ hat die Macht in einer Demokratie.

    Empfinden: Migranten als Bereicherung.

    Achtet bitte mal unter dem Gesichtspunkt auf Politikerreden. Nicht nur auf den Inhalt achten (wenn der einen – zu Recht – ärgert, blendet einen das und lenkt ab) sondern darauf, dass die offenbar unter Regierungsarbeit verstehen, das Volk so zu beeinflussen, dass es entweder die Pläne der Herrschenden gut findet oder – noch besser – sich einbildet, es gäbe die Herrschenden gar nicht.

    Demokratie ist das Motto:

    „Don’t give him power, give him a title“

    (him=der Wähler)

  79. Danke, #54 kewil!

    Es ist einfach kaum zu glauben, dass in dieser Zeit, in der sich jeder informieren kann, nicht wie vor 80 Jahren, wo die Menschen im Elend lebten und sich nicht mal eine Zeitung leisten konnten, kaum einer diese Zustände zur Kenntnis nimmt.

    Es kann kein
    Reiner Zufall
    sein, dass über lange Zeit durch Scheinwohlstand und Abschaffung unserer Grundwerte jetzt so eine Art Schlachtefest an uns durchgeführt wird.

  80. @GW
    Warum wenden sich die von dir angeführten Atheisten, Liberalen und Homosexuellen nicht den Linken, der FDP und den Grünen zu und den jeweils einschlägigen Blogs? Dort werden sie politisch vertreten. Liegt es daran, daß sie dort keinen einzigen finden, der sich gegen die Islamisierung engagiert? Im Gegenteil, dort wird die Islamisierung unterstützt. Das Dilemma der oben angeführten Truppe ist doch, daß es nur die rechten Pateien sind, die die Bedrohung durch den Islam offen benennen und dagegen vorgehen und das kollidiert nun wieder mit ihrem für alles offenem Bild des toleranten Weltbürgers, der sich die Hände an einer rechts-konservativen Partei nicht schmutzig machen will. Da kann ich nur den Selbstbausatz „Anleitung für eine maßgeschneiderte Partei“ empfehlen.
    Die Zugriffszahlen liegen wohl eher an den technischen Fehlern beim Zugriff, oft bekomme ich eine Fehlermeldung.

  81. #68 Cendrillon (18. Jun 2011 12:44) http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/s-h_magazin/media/shmag10051.html

    Ich fand den Beitrag eher belustigend. z.B. wie daruber geredet wird, dass einigen zu kalt sein könnte. Und wie demonstriert wird, wie man sich hinsetzen muß, damit man gut weggetragen werden kann. Wenn man diese Kinder dort sieht, muß ich eher lächeln. In zehn Jahren will von denen wahrscheinlich keiner mehr davon hören. Das sind behütete Kinder aus Akademikerkreisen, die noch nicht in der Wirklichkeit angekommen sind.

  82. Genau aus diesem Grund lieber Kewil bin ich immer mehr geneigt, den Bundestag nur noch „Volkskammer“ zu nennen… 😉

  83. #81 Neugieriger (18. Jun 2011 13:44)

    Ich fand den Beitrag eher belustigend. z.B. wie daruber geredet wird, dass einigen zu kalt sein könnte.

    Stimmt auch wieder. So ganz unkomisch ist das Ganze keineswegs. Heute abend gibt’s dann allerdings wieder die volle NDDR-Dröhnung zwecks besagter heldenhafter Widerstandsaktion(TM).

  84. Wort vergessen:

    Danke, #54 kewil!

    Es ist einfach nicht kaum zu glauben, dass in dieser Zeit, in der sich jeder informieren kann, nicht wie vor 80 Jahren, wo die Menschen im Elend lebten und sich nicht mal eine Zeitung leisten konnten, kaum einer diese Zustände zur Kenntnis nimmt.

    Es kann kein
    Reiner Zufall
    sein, dass über lange Zeit durch Scheinwohlstand und Abschaffung unserer Grundwerte jetzt so eine Art Schlachtefest an uns durchgeführt wird.

  85. Übrigens kostet dieser Brokdorf-Unfug wiedermal dem Steuerzahler sehr viel Geld. 500 Polizisten samt Unterkunft wurden abgestellt.

  86. Wie die EU funktioniert, hat der Kommissar Juncker aus dem Mini-Ländle Luxemburg, dass ohne Arbeit, nur mit Briefkastenfirmen, Milliarden scheffelt, zweimal zugegeben.

    1. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
    (Der Spiegel, Nr. 52/1999)

    2. „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“
    http://piigs.wordpress.com/2011/05/08/juncker-wenn-es-ernst-wird-muss-man-lugen/
    Mai 8, 2011 • 11:34 am

    Reiner Zufall
    kann es nicht sein, dass so ein Fuzzi inzwischen rd. 400 Millionen Menschen an der Nase herumführen kann.

  87. Damit hat es vor ein paar Wochen angefangen:
    http://www.youtube.com/watch?v=iUFegOtmvtE&feature=related

    Wenn man sich dann damit weiter beschäftigt (HLKO, BRD GmbH,GG 146, usw.), wird einem schon ganz anders. Oder doch eher alles Propaganda?

    Ich weiß nicht, was man alles noch glauben soll! Egal von welcher Seite auch immer!

    Ich möchte doch nur die Wahrheit wissen oder ist das so schlimm?

  88. @Seaexplorer:

    Das ist ein schöner Nickname für jemanden, der die Wahrheit wissen möchte.

    Mach Dich auf stürmische See und einige Erschütterungen gefasst.

  89. Ist Deutschland eigentlich eine Demokratie?

    Um die Frage eindeutig zu beantworten: Nein!!
    Ich schlage vor, das z.Zt. in der Banannen-Republik-Deutschland herrschendes System als
    „Dummokratie“ zu bezeichnen, weil das Volk von der herrschenden Polit-Kaste permanent für dumm gehalten und als solches behandelt wird.

  90. #87 Seaexplorer (18. Jun 2011 14:00)
    ….möchte doch nur die Wahrheit wissen oder ist das so schlimm?

    Das ist bestimmt schlimm. Es gibt Themen, die werden einfach ausgeblendet oder niedergemacht.

    Es kann kein
    Reiner Zufall
    sein, wenn wir uns immer nur mit 12 Jahren deutsche Geschichte beschäftigen und alles darauf bezogen wird.
    Und der Rest der Geschichte kommt auch nur unter negativen Vorzeichen daher.

    Paradebeispiel einer Geschichtsklitterung per Überschrift:
    Varusschlacht
    Gab sogar ne Briefmarke dazu.
    Irre, wo doch der Sieger Hermann hiess.

  94. #14 Eurabier (18. Jun 2011 10:14)

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre

    Das finde ich ja bei Mohamedanern immer so Niedlich.

    Was von Ehre labbern aber Gleichzeitig ungebildet sein und deshalb im Niedriglohnsektor Arbeiten und Wohngeld und Kindergeld Kassieren bzw. oft direkt aufs Harz4amt Rennen…

  95. Doch, an einigen Orten in Deutschland gibt es schon (wieder) eine Wahl bei der Wahl, d.h. es treten sehr wohl Parteien an, die sagen, die Türkei habe in der EU nichts verloren, die sich gegen Asylmißbrauch wehrt, die gegen unkontrollierte Einwanderung protestieren und die Ausweisung krimineller Intensivtäter fordern, die auch vor der Islamisierung warnen und gegen die Verschleuderung unseres Geldes nach Griechenland protestieren.

    Aber diese Parteien werden von unserem Verfassungs“schutz“ beobachtet, die werden von den Medien verleumdet und beleidigt oder ganz ignoriert und von den politisch Korrekten als Nazis bezeichnet. Mit allen Mitteln (außer noch mit Mord und Totschlag) werden sie bekämpft wenigstens mit dem Effekt, daß immer mehr Leute es überdrüssig werden zur Wahl zu gehen. So daß die etablierten Parteien immer weitermachen können, und sei es auch mit schrumpfenden Mehrheiten, es ist ihnen doch egal mit wiewenig Prozent.

  96. #91 lorbas (18. Jun 2011 14:21)

    Daran ist Pi ja auch selbst Schuld. Der ein oder andere Beitrag waren die letzte Zeit ja auch Grotten Schlecht…

  98. #51 Babieca

    ———————————————-

    Volle Zustimmung!

    Und es soll bitte keiner eine Lösung der bestehenden Probleme erwarten von denjenigen, die sie uns eingebrockt haben!
    Die Abwahl aller etablierten großen Parteien und Merkel ist nun ausnahmsweise mal wirklich alternativlos!

  99. acjgut über die, die sich bei S21 über das REcht stellen und ihre reaktion, wenn ein Arbeiter plötzlich das gleiche macht:
    Lieber Gott, schick einen Meteoriten!

    Heute hat nun ein LKW-Fahrer, den man am Abladen eines Hubfahrzeugs hindern wollte, sich auch moralisch über das Recht gestellt und mit einem Schlagstock angedeutet, was passieren könnte, wenn die Demonstranten nicht flugs seine Ladefläche verlassen. Zuvor hatten sich selbige vor die am Fahrzeugheck angebrachten Rampen gesetzt in der irrigen Annahme, der Fahrer würde sie dann nicht herunterlassen. Denkste! Na, so schnell wie jetzt nach der Polizei gerufen wurde, kann man sich gar nicht vorstellen.

  100. #64 Wolfgang (18. Jun 2011 12:36)
    Das BRD-System ist im Vergleich mit allem, was wir Deutschen zuvor (und parallel in der “DDR”) hatten, zweifellos eine gewaltige Verbesserung!

    Von der technischen Ausstattung gebe ich dir Recht. Nur nützt dir eine Elektroinstallation in einem Haus nichts, wenn die Leute nicht wissen was ein Lichtschalter ist und es auch nicht lernen wollen.

    Das Problem sind nicht die Gesetze und die Strukturen. Das Problem sind die Menschen:

    Beispiel:

    Kennst du den “Kongress für Autonome Politik”?

    Den solltest du kennen. Das ist unser neues demokratisches Zentralorgan und hier wird einfach festgestellt:

    http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/militanz-muss-vermittelbar-sein/

    Autos anzünden ist legitimer Widerstand

    Alles klar, wenn ich mich demnächst über einen Steuerbescheid oder ein Knöllchen ärgere dann zünde ich einfach ein Auto an.

    ———————————————-

    Aber nimm bitte eins von den gutmenschlichen Linken (weißt schon: 25 Jahre alt, kein Kat, mit Plakafarbe handbemalt).
    😉

  103. @ GW

    Das mit den Leserzahlen würde mich auch mal interessieren. Waren sie vor, sagen wir, einem halben oder einem Jahr wirklich konstant? Gab es nicht bestimmte „Großereignisse“ wie der Fall Sarrazin im Spätsommer 2010, die massenhaft Leser zu PI zogen, und nun, da Gras über die Sache gewachsen ist, wenden sich jene Leser vom Thema Islamisierung wieder ab?

    Anhand welcher Hinweise meinen Sie denn, daß v.a. Liberale und Atheisten PI den Rücken kehren? Und weshalb sollen denn Homosexuelle, die ja in der Gesamtbevölkerung nur wenige Prozent ausmachen, einen massiven Leserschwund ausmachen? Und können Homosexuelle nicht auch einfach unter politischen und religiösen Bezeichnungen firmieren? Warum werden Homosexuelle immer als diese Gruppe bezeichnet, gibt es homosexuellen Atheisten, Christen, Kapitalisten, Sozialisten, etc.?

    Und wie würde ein PI aussehen, in dem sich all diese unterschiedlichen Gruppen zu Hause fühlen würden? Würden dann nicht andere „Gruppen“ PI den Rücken kehren?

    Meine Meinung ist, daß auf PI viele (ehemalige) Gutmenschen die Gefahr der Islamisierung erkannt haben, aber ihr liberales oder linkes Weltbild beibehalten möchten. D.h. sie möchten auch gleichzeitig Papst-Bashing etc. betreiben, etc. Noch pauschaler: Sie möchten eigentlich genau den linksliberalen Mainstream beibehalten, nur halt ohne den Islam.

    PI hat schon immer ein konservatives Weltbild vertreten, früher wurden noch Leute wie Ann Coulter zitiert (die allerdings nicht wirklich seriös ist); PI war immer pro-amerikanisch, pro-kapitalistisch usw., d.h. PI hat neben der „Islamkritik“ immer einen konservativen bzw. rechtsliberalen Kurs gefahren. Weshalb sollte PI das ändern? Bzw. in welche Richtung sollte PI den Kurs ändern? Wenn sich Leute daran stören, daß auf PI nicht pausenlos die katholische Kirche lächerlich gemacht wird, na, dann sollen sie halt versuchen, die Grünen zu missionieren…

  104. Im zweiten Absatz soll es heißen: „(…) gibt es keine homosexuellen Atheisten, Christen (…)“

  105. Das verschlägt einem doch die Sprache:

    http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/militanz-muss-vermittelbar-sein/

    Schon der Begriff „Autonome“. Ungeniert werden diese Banden so genannt, selbst von Medien und Politikern.
    Autonome, die sich ihr eigenes Recht schaffen und in einem rechtsfreien Raum ungehindert durch den Staat dieses auch praktizieren können. Besonders unglaublich erscheint, daß es nicht einmal Daten über diese marodierenden Banden gibt, die doch den Hass und Widerstand auf bzw. gegen diesen Staat als ihren selbsterteilten Auftrag betrachten.

    Das kann kein
    Reiner Zufall
    sein!

    Jede Nacht brennen Autos, nicht nur in Berlin. Meldungen darüber?
    Nur regional.
    Aber wenn mal ein Neger im Suff umfällt, dann ermittelt der oberste Staatsanwalt.

    Der schwere Brandanschlag auf die S-Bahn in Berlin ist nicht geklärt, ebensowenig die vielen anderen Anschläge auf die Bahn.
    Auch nicht der auf 42 Bundeswehrfahrzeuge in Dresden zu Ostern 2009 mit einem Schaden von über drei Millionen Euro.

    Und die kommunistische taz läßt solche Anschläge bejubeln und für legitim erklären. Ungehindert.

    Wo ist denn da der Verfassungsschutz?

    Die sitzen in den Vorständen der rechten Parteien, um sie zu diskreditieren.

  106. Wir haben mit der parlamentarischen Demokratie noch nie eine wirkliche Demakratie in Deutschland gehabt. Wir haben eine DEMOKRATUR, wie ich immer in meinen Referaten sage.

    Die Schweiz ist eine Demokratie, da bei wichtigen Gesetzen oder Veränderungen der Staatsbürger den entsprechenden Text ins Haus geschickt bekommt. Er kann sich damit auseinandersetzen und zustimmen oder ablehnen.
    Dabei spielt keine Rolle, ob der Bürger vom Intellekt her in der Lage ist, den Text zu verstehen. Ausschlaggebend ist allein, daß er Schweizer ist.

  107. Die deutsche Kultur ist nicht demokratiefähig, da hierzulande die Parteien und Medien immer den Hang haben sich freiwillig gleichzuschalten. Der Sozialismus in jede Ritze und jeden Kopf der Gesellschaft gesickert ist und sich festgesetzt hat, wie man auch hier bei einigen Kommentaren lesen kann (#76,#77).

    Sozialismus (auch die Mischform bzw. Übergangsform zum Ökosozialismus der BRD)und Demokratie passen einfach nicht zusammen.

    In einem sozialistischen Gefüge müssen alle Menschen gleich denken, gleiche Bedürfnisse haben, gleiche Ansichten und Meinungen haben, damit der Plan aufgehen kann.

    Zu Zeit wird daraufhin gearbeitet.Wie man beim Sarrazin-Fall und z.B. hier http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/haessliche_rsche/
    exemplarisch sehen kann.

    Zum Thema Antikapitalimus
    http://docs.mises.de/Mises/Mises_Antikapitalismus.pdf

  108. Ach ja, ich bin als Liberaler noch nicht abgehauen, wünsche der Partei „die Freiheit“ alles Gute, will sie bei nächster Gelegenheit wählen, bin für härtere Strafverfolgung und finde die Islamisierung sehr schlimm.

  109. #107 Der Einzige und sein Eigentum meinte

    „Die deutsche Kultur ist nicht demokratiefähig, da hierzulande die Parteien und Medien immer den Hang haben sich freiwillig gleichzuschalten.“

    Ich glaube nicht, dass das ein deutsches Problem ist. Wir wissen ja, dass nicht nur die BRD, sondern alle Eu-Staaten aus Brüssel regiert werden.

    Da trifft das doch auch für die anderen Länder zu, das mit der DEmokratiefähigkeit.

    Bei 3sat sehen ich oft die Nachrichten aus Österreich. Da läuft es doch auch nicht anders.
    Als die FPÖ in die Regierung kam vor 10 Jahren, gab es zwar riesige Proteste aus anderen Ländern, aber letztendlich hat diese Partei auch alles mitgemacht, was aus Brüssel kam.

    Nicht mal
    Reiner Zufall
    wird an den Zuständen etwas ändern.
    Beispiel gibt es genug.
    Sarrazin – keine Änderung
    Heisig ist tot – erst recht keine Änderung.
    Manchmal denke ich, das war alles inszeniert.

  110. Ich habe gerade gelesen, dass mein Beitrag Nr. 105 einen Vermerk hat.

    Wartet auf Moderation. Oder so ähnlich.

    Verstehe ich nicht.

  111. #72 Jaette (18. Jun 2011 13:00)

    Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind auch nur Ausfluß der aktuellen politischen Mehrheiten und der herrschenden Meinung, die Richterstellen am BVerfG werden von den etablierten Parteien besetzt.

    Wenn Medien, Schulen, Universitäten, Parteiensystem und als Folge davon auch die Bevölkerung immer weiter nach links rückt, dann ist es sehr sehr unwahrscheinlich, daß die Richter im Gegensatz dazu eher rechts entscheiden. Die Richter werden nach ihrer politischen Gesinnung ausgewählt, und sie erfüllen -nicht immer, aber meistens- die Wünsche ihrer Auftraggeber.

    Voraussetzung für andere Gerichtsurteile ist also, daß sich die politische Landschaft in unserem Land verändert.

    Zu diesem Zweck gründet man Organisationen, insbeondere Vereine und Parteien, z.B. PAX EUROPA und DIE FREIHEIT.

    Schnelle Erfolge sind dabei sehr unwahrscheinlich, zu festgefahren sind die Strukturen im Land.

    Und gerade bei einem der wichtigsten Faktoren für den Erfolg einer politischen Bewegung und ihrer Organisationen sind wir Islamkritiker in besonderem Nachteil: Die Möglichkeiten, qualifiziertes Personal zu rekrutieren und zu binden. Grund: Wer sich gegen die geballte Macht des ganzen Systems stellt, der hat schlechte Chancen, Qualifizierte in ausreichender Zahl zu gewinnen und muß halt das nehmen, was verfügbar ist. Wie sich auch bei der FREIHEIT gezeigt hat, sind leider viele Interessierte völlig ungeeignet für die politische Arbeit. Große Klappe, aber völlig ahnungslos, utopische Vorstellungen von der Politik, schnell frustriert und deprimiert, Flucht.

    Auch darum ist das Überwinden der 5%-Hürde so wichtig: Nur durch den Erwerb von Parlamentsmandaten gelangt man an die Fleischtöpfe, nur so sichert man sich eine professionelle Mannschaft, die ansonsten schnell abwandert.

    Der Erfolg wirkt wie ein Magnet, er zieht Leute an, die Verlierer aber stehen bald alleine da.

  113. Kewil, um Deine Frage kurz zu beantworten: Nein!

    Oder hast Du oder irgend sonst jemand mal nach der Wiedervereinigung über eine Verfassung abgestimmt?

    Hat überhaupt hier mal jemand über wirklich existentielle Fragen in diesem Staat mitbestimmen können (EU-Beitritt, Währungsunion, Transferunion, Abschaffungen der Grenzen (Schengen),“Aussetzung“ der Wehrpflicht, Übernahme des Kriegsrechts als Verfassung, ungebremste Einfuhr von „Fachkräften“, Abschaltung der Kernkraftwerke ohne Gesetzesgrundlage, Zwangsgebühren für Propagandasender, Bundespräsident, nicht stattgefundene Ent-SED-sierung nach der Wende, Islamunterricht in einer demokratisch verfassten Gesellschaft……)?

  114. Ja, stimmt die DDR und alle anderen sozialistischen Gebilde waren Volksdemokratien. 🙂

    Es kommt eben auf den Inhalt und den täglichen Gebrauch an. Es gibt innerhalb der echten Demokratien noch die Unterscheidung zwischen Demokratien (z.B. USA, kein islamisch geprägtes Land), defekten Demokratien (z.B. Türkei) und sehr defekten Demokratien (Russland).

    Deutschland wird als ordentliche Demokratie eingeordnet (Freedowm House Skala). Mittlerweile finde ich kann man Deutschland schon als defekte Demokratie einordnen. Interessant ist, immer wenn der Islam auf dem Vormarsch ist, werden Demoratien immer defekter oder werden zu Autokratien. In Ländern mit muslimischer Mehrheit hat es nie eine stabile Demokratie gegeben.

    #109 zur EU: Die EU macht auch alle anderen Länder immer defekter, das Gutmenschentum ist auch in den angelsächsischen Ländern am Wüten, aber dennoch finde ich ist Deutschland da viel weiter. Durch stärkere Islamisierung und durch den schon staatlich abgesegneten Ökosozialismus. Die Demokratie immer mehr zu vernichten, bekommt Deutschland auch ohne die EU hin.

    EU, Islam, Sozialismus, Ökologismus, PC, Gutmenschentum, von allem bekommt Deutschland die volle Breitseite. Das völlige Ende der Demokratie und der Freiheit ist in Deutschland nur eine Frage der Zeit. Bei den anderen europäischen Ländern und den angelsächsischen Ländern habe ich wenigstens noch Hoffnung. Wenn auch nicht so viel.

    Die Menschheit muss wohl dazu lernen. Sie muss einfach lernen in Freiheit und Wohlstand leben zu können.

  115. Wir haben doch die großartige Freiheit (wie in Nordkorea), total frei die Meinung der herrschenden „Eliten“ zu sagen 😉

    zum Glück haben wir das Internet, ohne das wir die gleiche A.schkarte hätten wie unsere Vorfahren!
    (noch nicht soo lange her)
    Anders ausgedrückt: wir sind vergleichbar demokratisch wie die Deutsche DEMOKRATISCHE Republik!

  116. #46 GW (18. Jun 2011 11:47)

    Es gibt all diese Parteien sehr wohl in Deutschland. Es fehlt nicht an rechten Parteien, sondern es fehlt den rechten Parteien an Wählern.

    Was ist überhaupt rechts? Da versteht jeder etwas anderes darunter. Ich merke immer wieder wie sich zum Beispiel meine amerikanischen Ansichten von zentraleuropäischen ganz erheblich unterscheiden. „Rechts“ scheint für viele Europäer eine gänzlich andere Bedeutung zu haben. Die NPD ist für mich zum Beispiel niemals „rechts“, in Deutschland aber gilt sie als die „rechte“ Partei schlechthin.

    Wo ist die deutsche Partei, die kewils Forderungen erfüllt? Seit wann ist die NPD für Atomkraft?! Die waren schon lange vor Fukushima strikt dagegen! Lest mal Wahlprogramme! Ist die NPD pro-kapitalistisch und pro-westlich? Seit wann das? Das ist eine Nazi-Partei betrieben von Spinnern und wohl auch von vielen V-Leuten. Die sechs etablierten Parteien haben offensichtlich ein ganz vitales Interesse daran, dass Parteien wie die NPD erhalten bleiben. Sind PRO und die Reps pro-westlich sprich auch auf Seiten der USA und Israel? Seit wann das?

    kewil zählt Forderungen auf die größtenteils unter Europäern mehrheitsfähig sind. Gäbe es direkte demokratische Strukturen in Europa nach Schweizer Vorbild könnte man eine Menge dieser Forderungen durchsetzen. Natürlich nicht alles, aber doch mehr als jetzt durch den herrschenden Mainstream mit allen Mitteln verhindert wird. Das ist nichts „Inakzeptables“ oder Ungesetzliches dabei.

    Deine Analyse ist auch ganz grundsätzlich falsch: Es fehlt nicht an „rechten“ Wählern, es fehlt an echten rechten Parteien und vor allem an der einen sympathischen
    Führungspersönlichkeit, die man nun einmal mindestens braucht. Im Ausland gab und gibt es dafür genügend Beispiele: Reagan in den USA, Thatcher in GB, Wilders in Holland oder Blocher und die SVP in der Schweiz um nur ein paar Exempel zu nennen.

    nach den Atheisten und Liberalen die Homosexuellen ihre Koffer packen und sich von dieser “Bewegung” abwenden.

    Ich bin Atheist und Rechtsliberaler und lese schon seit Jahren PI. Kewil lese ich besonders gerne. Ich teile nicht alle Positionen von kewil (Homos, Abtreibung etc.), aber es ist doch nur natürlich, dass man nicht 100% einer Meinung ist.

    Sprich also bitte in Zukunft besser für dich und nicht von Atheisten und Liberalen im Allgemeinen. Die gibt es nicht. Jeder ist anders.

    Mir ist auch nicht aufgefallen, dass PI ein Drittel seiner Leser verloren hätte. Ganz abgesehen davon, sollte die Zahl der Leser sowieso nicht das Primärziel sein, sondern der Inhalt. Wenn der Inhalt auf Dauer stimmig ist und Entwicklungen richtig eingeschätzt werden, kommen auch die Leser und Wähler.

  118. #111 Mastro Cecco

    Auch darum ist das Überwinden der 5%-Hürde so wichtig: Nur durch den Erwerb von Parlamentsmandaten gelangt man an die Fleischtöpfe, nur so sichert man sich eine professionelle Mannschaft, die ansonsten schnell abwandert.

    Das Überwinden der 5%-Hürde ist jedoch reine Utopie mit Menschen, welche wie in diesem Blog
    alle mit Totschlagargumenten überziehen, die nicht „politisch Unkorrekt“ argumentieren sondern ihre Heimat eher im liberalen, auch im „linken“ Lager haben, jedoch speziell den hier oft thematisierten Islam als Bedrohung wahrnehmen. Solange das nicht verinnerlicht wird, bleiben die angesprochenen Vereinigungen „rechte“ Sekten, die um sich selbst kreisen.Kommt noch „Kirche“ ins Spiel,
    werden die Gruppen noch skurriler. Um wieder zum Thema zu kommen: Das BVerfG ist nicht das Problem, es ist die Lösung! Nur muss die Klage
    entsprechend formuliert werden. Das Organ ist sehr wohl unabhängig, auch wenn es gerade hier viele natürlich völlig anders sehen. Es ist immer noch DAS Bollwerk gegen Versuche der politischen „Mehrheit“, Gesetze zu biegen.
    Problematischer sind die unteren Ebenen der Judikative. Hier herrscht in der Tat Handlungsbedarf, insbesondere wenn die vierte oder fünfte Gewalt im Spiel ist.

  119. Ein guter Schritt wäre wahrscheinlich die Abschaffung der 5% Hürde. Bei der Wahl in Baden-Württemberg gab es hier im Forum Diskussionen, ob man die Republikaner wählen soll und damit die Stimme „verschenkt“ oder ob man lieber die ungeliebte CDU wiederwählen will, um damit Grün-Rot zu verhindern. Wenn eine rechte Partei vielleicht nicht gleich 5% machen muss, sondern erst einmal nur 3-4% wäre es schon einfacher.

  120. Eine Gesellschaft die sich Linke und Grüne hält, tut sich halt schwer, so richtig demokratisch zu sein. ❗

    Gruß

  121. @unbeugsamer

    Ich zweifele schon seit einiger Zeit daran, dass man das hier noch eine Demokratie nennen kann!

    Vielleicht ist es auch nie eine gewesen. Die DDR hieß ja auch eine, und ist’s ie gewesen. Wichtiger ist die Erkenntnis, daß man eventuell mit Schweizern eine Demokratie machen kann, mit Deutschen aber wohl eher nicht…..

  123. An #117 nicht die mama!

    „#110 Reiner-Zufall (18. Jun 2011 16:02)
    Du hast Ne*ger gesagt.“

    Ich hatte dir geantwortet, aber die ist weg.
    Reiner Zufall

  124. #123 Reiner-Zufall (18. Jun 2011 20:33)

    Auch PI „geht mit der Zeit“.
    Zumindest hat man Deinen Betrag gleich ganz entsorgt und nicht umgeschrieben.
    😉

  126. Klare Worte kommen gelegentlich von Bayerns Innenminister Herrmann. Zum Ausgang der türkischen Parlamentswahlen sagte er vor ein paar Tagen:

    „Die Türkei entfernt sich politisch von Europa und nähert sich nicht an. Und es gehört zur politischen Ehrlichkeit, das offen und klar – auch unseren türkischen Partnern – zu sagen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union kann es nicht geben.“

    http://www.n-tv.de/politik/Herrmann-Tuerkei-driftet-ab-article3565411.html

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