VerfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erneut die Möglichkeit den verfassungswidrigen EU-Wahn zu stoppen, und von den deutschen Bürgern weiteren Schaden abzuwenden. Im Juli wird eine mündliche Verhandlung stattfinden, in der es um die milliardenschwere „Griechenland-Hilfe“ geht. Dabei soll die Bundesregierung erklären, wie sie ihr Handeln mit dem Grundgesetz in Einklang bringt. Ein Urteil wird erst nach der Sommerpause erwartet.

(Von Michael Böthel)        
             
Die FAZ berichtet:

Karlsruhe verhandelt über Klage gegen EU-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht wird nach Informationen der F.A.Z. Anfang Juli über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe mündlich verhandeln. Die Bundesregierung muss begründen, inwiefern die Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Das Bundesverfassungsgericht wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag, 5. Juli, über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe mündlich verhandeln.

Damit wird die Bundesregierung vor dem Gericht begründen müssen, inwiefern die Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Währung mit dem Grundgesetz und womöglich mit europäischem Recht übereinstimmen. Ursprünglich war im Zweiten Senat erwogen worden, nicht öffentlich zu verhandeln. Doch diese Haltung hat sich offenbar im Zuge der Beratungen verändert. (…)

Diese Klage stößt auf großes Interesse. Ganz Europa wird nach Karlsruhe schauen. Im Mai 2010 lehnte das Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die deutsche Griechenland-Hilfe ab. Doch die sogenannten „Euro-Rebellen“, unter ihnen Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, geben nicht auf…
Der Focus berichtet:

…Die unterschiedlichen Klagen, darunter vom CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler sowie einer Gruppe von Professoren um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, liegen seit vergangenem Jahr in Karlsruhe. Ein Urteil wird erst nach der Sommerpause erwartet. Gibt das Gericht den Klägern Recht, würde das die Eurozone erschüttern. Wahrscheinlich würde mit Deutschland der größte Kreditgeber für Griechenland und den Rettungsfonds ausfallen.

In einem ersten Schritt waren allerdings die Kläger gescheitert. Das Gericht lehnte im Mai 2010 ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die deutsche Griechenland-Hilfe ab. Fünf Wissenschaftler, die sogenannten Euro-Rebellen, hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es ging um die Bundesbürgschaft für deutsche Not-Kredite für Griechenland von bis zu 22,4 Milliarden Euro, die Teil des 110-Milliarden-Euro-Rettungspaktes von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) sind.

Zu den Klägern gehören neben Schachtschneider auch die Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel sowie der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Mit Ausnahme Spethmanns hatten die Professoren 1998 gegen die Einführung des Euro geklagt.

Im Juni 2010 scheiterte Gauweiler mit seinem Eilantrag gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm. Der Bundestag hatte damals Kreditgarantien von maximal 148 Milliarden Euro genehmigt. Dies war der Beitrag zum internationalen 750-Milliarden-Euro-Programm zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Nach Auffassung Gauweilers bedeutet das Paket eine Kompetenzüberschreitung der Europäischen Union, für die es keine demokratische Legitimation gebe. Nun wird in der Hauptsache verhandelt.

Dass die bisher gezahlten deutschen Steuergelder völlig verloren sind, steht außer Frage. Man stelle sich jetzt auf den Staatsbankrott Griechenlands ein, meldet heute die Financial Times. Dort heißt es weiter:

Deutlich nach unten revidierte Zahlen zum griechischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben die Kosten zur Absicherung gegen einen Kreditausfall der Hellenen in die Höhe getrieben. Credit Default Swaps (CDS) auf fünfjährige Staatsanleihen des Euro-Landes stiegen um 50 Basispunkte (BP) auf einen Rekordwert und liegen nun bei 1510. Im Sog der griechischen Tragödie befinden sich auch Portugal und Irland. CDS für diese zwei Länder, die ebenfalls auf Finanzhilfen der Euro-Partner angewiesen sind, schnellten in die Höhe.

Die griechische Wirtschaft war im ersten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen. Das Athener Statistikamt korrigierte seine Schätzung von 0,8 Prozent nach unten. Die erste Prognose hatte Hoffnung aufkommen lassen, dass Griechenlands Konjunktur trotz milliardenschwerer Einsparungen an Fahrt gewinnt. Verglichen mit dem Vorjahr brach die Wirtschaftsleistung aber nach den jetzt veröffentlichten Zahlen mit 5,5 Prozent stärker ein als zuvor mit 4,8 Prozent angegeben.

Marktbeobachter nahmen die Korrektur mit Ernüchterung auf. „Die Zahlen geben nur wenig Hoffnung, dass die griechische Wirtschaft sich auf absehbare Zeit erholen könnte“, schreibt Platon Monokroussos von EFG Eurobank in einem Kommentar.

Die Revision für das portugiesische BIP zeigte hingegen einen Rückgang von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal an. Erste Schätzungen hatten einen Wert von 0,7 Prozent gezeigt. „Der Rückgang liegt im Rahmen der Erwartungen“, sagte Duarte Leite Castro von IG Markets der Nachrichtenagentur Bloomberg: „Angesichts der anstehenden Sparmaßnahmen steht uns aber das Schlimmste noch bevor. Wir rechnen mit einem deutlich höheren Minus in den kommenden zwei Quartalen.“

Die Aktienmärkte reagierten auf die Zahlen mit Verlusten, vor allem Finanzwerte gaben nach. Anleger kaufen zudem vermehrt als sichere Investments geltende Papiere wie deutsche Staatsanleihen, so dass deren Rendite sinken. Die Revision der Wachstumszahlen wurde knapp vor dem Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB) bekannt gegeben. Der Euro-Dollar-Kurs veränderte sich kaum in Folge der Meldungen.

Die Märkte glauben immer weniger daran, dass die Griechen sich vor einer Staatspleite retten können. Derzeit kämpft Ministerpräsident Georgos Papandreou im Parlament um die Zustimmung zu Privatisierungsplänen, die als Bedingung für weitere Hilfen gelten, während gleichzeitig die Proteste auf den Straßen immer heftiger werden. „Wir sind an einem kritischen Punkt angelangt“, zitierte Bloomberg den BNP-Paribas-Analysten Ioannis Sokos. „Europäische Politiker sind frustriert, weil sie ihre Wähler von der Notwendigkeit von neuen Hilfen für Griechenland überzeugen müssen, während griechische Politiker selbst nicht in der Lage sind, das eigene Volk von der Notwendigkeit dieser Kredite zu überzeugen.“ (…)

Weiter geht es hier, „Pimco rechnet mit Bankrott der Hellenen“

Ob das Bundesverfassungsgericht jetzt zum Wohle des deutschen Volkes Recht spricht, und nach dem Grundgesetz weiteren Schaden von der Bundesrepublik abwendet, oder aber die Richter für das EU-Imperium entscheiden werden, bleibt abzuwarten.
 
 
 

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70 KOMMENTARE

  1. Was würden wir nur ohne solche Menschen wie Schachtschneider und seine Mitstreiter machen? Man kann ihnen gar nicht genug dafür danken.

  3. Schön wäre es, aber ich kann nicht daran glauben

    Weil die Justiz schon lange an der Leine der Politik hängt …

  4. Ach, Karlsruhe will nur den Untätigkeitsvorwurf entkräften. Die werden sich schlau hüten, ein Urteil zu fällen.

  6. Die Herren werden vom SPIEGEL abwertend als Eurofighter bezeichnet und sie werden als chauvinistisch eingestuft – nur, weil sie sich für das Recht engagieren!

    Aber DER SPIEGEL verliert massiv an Leser, was mich im höchsten Maße befriedigt:

    http://meedia.de/typo3conf/ext/m2analyzer/analyzer/graph.php?time=10&category=3&titel=23 (Rechts der 5 Jahres-Trend)

    http://meedia.de/print/bin-laden-effekt-drueckt-spiegel-verkauf/2011/06/07.html (Und wieder mal tote Hose beim SPIEGEL)

  7. Das BVG wird ein Urteil „Im SINNE des VOLKES“ sprechen müssen – falls nicht, wird es sein Renommée einbüßen!

    Es kann nicht sein, dass UNSER Geld für das korrupte und betrügerische Verhalten Griechenlands verschleudert wird, das wir niemals wiedersehen werden, und das unserer eigenen Volkswirtschaft fehlt!

  8. Im Video s.u., wird sehr gut von schweizer Finanzexperten kommentiert dargestellt, wie vor einem Jahr die Abläufe zur Rettung Griechenlands abgelaufen sind.

    Der Euro war damals politisch gewollt und die Griechen haben sich den Zugang nicht erschlichen, sondern die Tür wurde ihnen himmelhoch und weit geöffnet, weil man dieses Kunstwerk € unbedingt auf die (Finanz)Welt bringen wollte.

    Anstatt daraus zu lernen und die Beitrittsprozesse von noch viel schwächeren und politisch-wirtschaftlich-kriminellkorruptionstechnischen Staaten auszusetzen sind die EU – Tore immer noch weit geöffnet…

    Immer herein Bulgarien, Rumänien, herein auch mit Serbien und dem Kosovo, wir zahlen, bauen auf, auch wenn wir selbst pleite sind….. Aber das sagt uns die Politik ja nicht.

    Nur der kleine Mann SPÜRT es… Ich blicke bang nach vorn, es wird kein gutes Ende nehmen, leider….

    Video: der Euro am Abgrund

    http://www.videoportal.sf.tv/video?id=cd2a506a-6e39-4700-b98f-d4c894175d83

  9. Die Verfassungsrichter werden auf Vorschlag der regierenden und EU-unterstützenden Parteien in ihre Ämter berufen.

    Die deutschen Zahlungen an den sog. „EU-Rettungsschirm“ für grundgesetzwidrig zu erklären, würde in der Konsequenz wahrscheinlich zum Ende der EU-Währung führen und hätte nicht absehbare Folgewirkungen für den weiteren Bestand der EU.

    Zu befürchten ist, dass die Verfassungsrichter aus falsch verstandener „Staatsraison“ vor den Konsequenzen einer der Klage stattgebenden Entscheidung zurückschrecken werden.

  10. Ein Urtei wird erst nach der Sommerpause erwartet. Aber dann dürfte es schon längst zu spät sein.

  11. Das Bundesverfassungsgericht kann Schachtschneider und Kollegen einfach nicht Recht geben, das wäre das Ende des Euro und der EUdSSR.

    Meine Kristallkugel sagt, das Verfassungsgericht fällt eine politische Entscheidung, keine Rechtsstaatliche.

    Ansonsten wird die Änderung einiger Strassennamen fällig.
    😉

  12. Die Verfassungsgericht ist politisch besetzt. Aus diesem Grund wird das Grundgesetz auch nicht vertreten. Abhilfe bringt hier nur die freie Wahl der Richter. So deprimierend es sich auch anhört, die Kläger werden zwangsläufig scheitern.

  13. Das einzig Gute an dem kommenden EUSSR-Bankrott und unserem ist, dass dann auch keine Kohle mehr für den Multikultirassismus da ist!

    Dann wirds allerdings handfeste Machtkämpfe unserer Zugewanderten Facharbeiter geben, die nicht in der Quasselbude Reichstag stattfinden…
    Zieht euch schon mal warm an!

    Aber je früher wir bankrott sind, desto besser: Denn diese linksgrüne Seuche ist ein reines realitätsfernes Wohlstandsprodukt!

    Die könen mit ihrer weltfremden Selbstvernichtungsromantik nur das dumme Volk verführen, solange noch Geld zum Fenster heraus geworfen werden kann.

    Ich freue mich persönlich auf den Tag, an dem die GEZ weniger als 5 Mrd.€ Jahresbudget hat! (Heute sind es 7,3 Mrd. für Indoktrination und Manipulation, die bestens angelegt sind!)

  14. Als vor die vier vor gut 10 Jahren ihre Klage einreichten, habe ich sie irgendwie nicht ernst genommen. Ich hatte mich von dem ganzen Euro-Jubel reinlegen lassen, denn überall wurde ja verkündet: Alles wird gut, Defizitobergrenze ist als Sicherheit eingezogen, „no bail out“-Klausel (wobei damals wohl keiner ahnte, was das eigentlich bedeutete…). Was haben wir alle (oder die meisten) wie Kinder die Probe-Tüten mit den Start-sets Euromünzen bestaunt und neugierig durch die Hände gleiten lassen.
    Dass Griechenland dann reingemogelt wurde, war ja eigentlich bekannt (spätestens offiziell 2004). Aber das war ja nur ein kleines Land, dachte ich.
    Verdacht hätte man eigentlich schöpfen müssen, als dann die Jubel-Meldungen über boomende Wirtschaften aus den bisher eher schwachen Südländern kamen, Porutgal, Spanien, Griechenland, ständig neue Wachstumsrekorde, während kritisch auf die Bundesrepublik hingewiesen wurde, die nicht am Aufschwung teilnahm, jedenfalls nur ganz gering.
    Heute hoffe ich ganz fest, dass die vier mit ihrer Klage Erfolg haben. Objektiv muss man ja feststellen, dass sie recht hatten bzw. dass es nur noch viel schlimmer gekommen ist.

  15. @#11 nicht die mama:

    Meine Kristallkugel sagt, das Verfassungsgericht fällt eine politische Entscheidung, keine Rechtsstaatliche.

    Da kann ich nur den Chef zitieren:

    „Politik – richtigerweise – darf nur eins sein: Verwirklichung des Rechts. Das ist der Gegenstand der Politik.“ – Professor Doktor Karl Albrecht Schachtschneider

  16. die sind doch alle erst von der politik auf ihre stuehl geschuppst worden.diese ganze politik ist doch sowas von koruppt.was parteispenden so alles bewirken koennen wissen ja nicht erst gestern.

  17. #15 marooned84 (09. Jun 2011 21:34)

    “Politik – richtigerweise – darf nur eins sein: Verwirklichung des Rechts. Das ist der Gegenstand der Politik.” – Professor Doktor Karl Albrecht Schachtschneider

    Leider stehen Männer mit Ansichten und Prinzipien wie Schachtschneider zu oft auf der falschen Seite des Richterpultes.

  18. #8 Lady Bess

    Na warte mal ab, bis erstmal das große Boom -und Wirtschaftswunderland Türkei in der Eurozone ist. Dann wollen die, vor Kraft kaum gehen könnend sicher alle wichtigen Posten in der EZB innehaben (und am besten gleich die EZB von Frankfurt nach Istanbul holen) … und es geht mit dem Euro noch schneller in den Abgrund …

  20. @#17 nicht die mama:

    Leider stehen Männer mit Ansichten und Prinzipien wie Schachtschneider zu oft auf der falschen Seite des Richterpultes.

    Allerdings! Andererseits: Die Verfassungsrichter sind keine Politiker, sondern Juristen. Von denen kann man natürlich nicht verlangen, dass sie selber keine politischen Vorstellungen haben, wohl aber, dass sie diese ausblenden und nur im Sinne des Grundgesetzes entscheiden. Dafür sind Juristen da, politisch dürfen sie gar nicht sein; denn politisch ist nicht neutral, sondern eben parteiisch.

    Und aktuell wählt irgendwie jeder rot-grün… Und rot-grün bedeutet: Sozialistische Umverteilung bis zum bitteren Ende.

    Übrigens: Würde Griechenland per Knopfdruck die Drachme einführen, so hätte das fatale Folgen für Deutschland und Frankreich.

  21. @13 unbeugsamer

    Den EUDSSR-Bankrott halte ich mittlerweise für ein äußerst wahrscheinliches Ereignis. Der eisige Sturm danach wird hoffentlich viel Schmutz fortblasen. Warm anziehen wird man sich in der Tat müssen – bin schon fleißig am „Stricken“.

  22. Griechenland ist vor allem ein Feigenblatt, um die massive Steuersubvention der deutschen und französischen Banken zulasten der Steuerzahler zu kaschieren.

    Die Banken verliehen mit staatlichen Garantien (also auf Kosten der Steuerzahler) Gelder an ein Land, das sich diese Kredite eigentlich überhaupt nicht leisten konnte. Probieren Sie Vergleichbares mal bei der Bank – sie werden kein Geld bekommen.

    (siehe Artikel im Kopp-Verlag)
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/kritik-nicht-erwuenscht-welche-kommentare-die-tageszeitung-die-welt-loescht.html

    Griechenland bekam auch den Euro. Von einem Tag auf den nächsten kostete z. B. die Limo im Restaurant statt umgerechnet zu Drachmezeiten 40 Cent mindestens zwei Euro. Die Gehälter der Griechen wurden aber exakt umgestellt, also fand faktisch ein massiver Kaufkraftschwund statt.

    Wer von den Normalbürgern privaten Konsum hatte, bekam den jetzt durch Kredite. Für diese musste man gar nicht erst zur Bank betteln gehen: Die wurden den Leuten am Telefon aggressiv aufgeschwatzt.

  24. #20 marooned84 (09. Jun 2011 21:44)

    So sollte es sein.
    Leider ist es nicht so, immerhin setzt die Politik die Verfassungsrichter ein.

    Wenn ich mich in die Person eines eigennützigen bzw. ideologieverbohrten Politikers hineinversetzen müsste….ICH würde mir genehme Richter einsetzen (lassen).

    Je länger man sich diese Truppe im Parlament anschaut, desto mehr drängt sich mir die Gewissheit auf, dass Anstand, Ehre und Moral in diesen Kreisen nichts mehr wert sind.

    Übrigens: Würde Griechenland per Knopfdruck die Drachme einführen, so hätte das fatale Folgen für Deutschland und Frankreich.

    Und wenn diese Umverteilerei so weitergeht bzw. sich gar etabliert, ist der Schaden ungleich grösser.

    Soviel verkaufen wir nicht an Griechenland, sollten aufgrund des griechischen Staatsbankrottes und der Rückkehr zur Drachme wirklich die Exporte nach Hellas wegbleiben, ist es nicht weiter tragisch.

    Im Gegenteil, wenns in Griechenland billig wird, blüht wenigstens ihre Tourismusbranche wieder und bringt den Griechen harte Devisen.

    Problematisch wirds nur für einige Anleger und Banken, welche glaubten, mit Griechenland-Anleihen Geld verdienen zu können.
    Macht auch nichts, Risiko gehört zur Geldanlage.
    Wem Kleinrenditen zu wenig erscheinen, der muss das Risiko eben vorher abwägen oder die wirtschaftlichen Konsequenzen ziehen.
    Und falls doch zuviele deutsche Banken daran pleite gehen würden, kann unsere Regierung ja diese Banken stützen und übernehmen, anstatt das Geld faktisch wegzuwerfen.

  26. @#24 nicht die mama:

    Soviel verkaufen wir nicht an Griechenland, sollten aufgrund des griechischen Staatsbankrottes und der Rückkehr zur Drachme wirklich die Exporte nach Hellas wegbleiben, ist es nicht weiter tragisch.

    So war es nicht gemeint, aber ist wurscht.

    Je länger man sich diese Truppe im Parlament anschaut, desto mehr drängt sich mir die Gewissheit auf, dass Anstand, Ehre und Moral in diesen Kreisen nichts mehr wert sind.

    Wir brauchen Leute mit Eiern! Problem: Die sozialistische Umerziehung hat dazu geführt, dass die fett gedruckten Wörter sofort im Kontext des NS-Regimes betrachtet werden. Ich verweise auf http://www.pi-news.net/2011/06/wetterauer-zeitung-contra-die-freiheit/

    So schlimm ist es schon!!! Menschen wie Schachtschneider oder Hankel werden auch gerne in die braune Ecke gedrängt, obwohl z.B. Hankel ausdrücklich vor einem zweiten Schwarzen Freitag gewarnt hat und betonte, dass damals nicht nur die Kurse zusammen fielen, sondern eben auch politische Systeme. Und dieser Mann wird als Nazi denunziert, jedenfalls versucht man es auf Wikipedia.

  27. Die Kläger haben Recht!
    Aber Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Schuhe.
    Vor Gericht und auf hoher See befindet man sich bekanntlich in Gottes Hand.
    Ich hoffe es wird Recht gesprochen werden.
    Jeder der noch Gelder an Griechenland zahlt macht sich Stafbar. Das ist Beihilfe zur Insolvenzverschleppung. Knnn man unseren Bundesfinanzminister nicht deswegen belangen?

  30. Die Justiz ist die Hure der Politik!

    Das wusste Lenin, das wissen auch unsere Scheinregierungen.

  31. Ich habe vergangende Woche unsere Steuernachforderung für 2010 erhalten.. Jetzt ging ich 2010 also nicht nur bis 07 ausschließlich für Staat und SV Kassen arbeiten gegangen, sondern bis 08. Muss ich mehr schreiben?

  33. Diese Herren wisen doch genau wie das Verfassungsgericht entscheiden wird.

    Diese Klage ist ein rein symbolischer Akt.
    Hinterher können sie dann sagen: Seht her wir haben es immer schon gewusst. Aber dann wird es zu spät sein. Für diese Herren gilt das gleiche was auch in ähnlicher Form für Sarrazin gilt:

    Sie sollten ihren mutigen Tatendrang in eine gemeinsame Partei stecken anstatt ihre Kraft und Energie für sinnlose symbolische Scharmützel zu verschwenden, die in der Sache nichts ändern werden.

  34. Wahrscheinlich würde mit Deutschland der größte Kreditgeber für Griechenland und den Rettungsfonds ausfallen.

    Und genau deswegen wird sich das Gericht der „normativen Kraft des Faktischen“ beugen müssen. Dieses nun kommende Urteil wird einmal mehr zeigen, dass Deutschland längst kein Rechtsstaat mehr ist. Es gilt hier schlicht und ergreifend „höhere Interessen“, als die des lästigen Deutschen Volkes, im Auge zu behalten. Aber wie ich immer sage: Wir haben es auch gar nicht besser verdient…

  35. @#31 Hayek:
    Die Chancen dieses mal stehen indes besser. Problem: Die Regierung wird die Verfassungsrichter belügen und manipulieren, so dass diese über die aktuelle Schieflage der BRD hinweg sehen werden.

    Lug und Betrug ist das Markenzeichen der Sozialisten. Sie lügen bezüglich Staatsverschuldung, Kriminalität, Arbeitslosigkeit und vieles mehr.

    AKW-Ausstieg kostet uns Geld, EU-Wahnsinn kostet uns Geld, Muslim-Wahnsinn kostet uns Geld…

  36. #29 cosanostra100 (09. Jun 2011 22:18)

    SOS macht seine/unsere Sache auch gut. 😆

    Ich wusste garnicht, dass es in Österreich gegen ein Gesetz verstösst, ein Schweinderl zu halten und spazieren zu führen.

    Wenns dem Mohammedaner nicht passt…Schweine sind als Wild- und Haustier länger in unseren Ländern als Mohammedaner.
    Wessen Anrecht auf „Hiersein“ schwerer wiegt, dürfte klar sein.
    😆

  37. UHHUHUH,da bin ich ja mal so gespannt wie diese unabhängigen Gremien entscheiden werden.Schaut euch an wie diese unabhängigen Gremien besetzt sind ,und ihr erspart euch Lebenszeit um auf deren Urteil zu warten.Die Herren kennen ihr Gesinde.Wollte niemanden die Spannung nehmen,aber wir wissen doch was am Ende rauskommt.Klage ,hohoho, eine Farce um uns den Anschein einer Demokratie vorzuheucheln.Nein,Fakt ist,beschlossen und verkündet.

  38. #33 Hayek (09. Jun 2011 22:25)

    Ich sag mal, dass es diese Herren genau richtig machen.

    Erstmal gehört die ganze Politbande gehörig vorgeführt und dem interessierten Bürger klargemacht, dass diese Bande untauglich zum Regieren und Gerichthalten ist.

    Der politisch Uninteressierte wird sich so oder so nicht dafür interessieren, aber der Gruppe, die wählen geht, kann man es auf diese Art und Weise besser zeigen, als „nur“ mit einem Engagement innerhalb einer Partei.

  39. O.T.

    Falscher Fluglotse wollte deutsche Maschine umleiten

    Ein Unbekannter, der sich als Fluglotse der türkischen Metropole Istanbul ausgab, hat offenbar versucht, eine Maschine der Fluggesellschaft Germanwings umzuleiten. Die echten Fluglotsen im Tower hätten den Eindringling bemerkt und dem Piloten der anfliegenden Maschine eingeschärft, keine Anweisungen von dem Unbekannten entgegenzunehmen, berichten türkische Zeitungen. Die Maschine konnte sicher landen.

    Der Vorfall ereignete sich den Berichten zufolge bereits in der Nacht des 25. Mai, wurde aber erst jetzt bekannt. Demnach informierte eine Fluglotsin in Istanbul den Piloten der Germanwings-Maschine, dass sich ein Unbekannter als Fluglotse ausgegeben habe. Sie änderte die Funkfrequenz und forderte den Piloten auf, Anordnungen nur von ihr selbst anzunehmen – „und insbesondere keine Befehle von einer männlichen Stimme“.

    Die türkische Luftfahrtbehörde untersucht den Vorfall; der falsche Fluglotse konnte bisher aber nicht identifiziert werden. Geräte, mit denen sich Unbefugte in den Funkverkehr eines Flughafens einschalten könnten, seien in der Türkei trotz der erforderlichen behördliche Genehmigung frei über das Internet erhältlich, berichten die Zeitungen.

    http://de.nachrichten.yahoo.com/falscher-fluglotse-wollte-deutsche-maschine-umleiten-111112725.html

  42. Na wer daran glaubt hat noch einen weiten Weg vor sich.Wer hat unser Volk befragt ob es eine EU wünscht?Wer hat unser Volk befragt ob es eine ungezügelte Zuwanderung wünscht?Wer hat unser Volk befragt ob es sein Geld Griechenland schenken möchte?Wer hat die Bürger dieses Landes befragt ob sie bereit sind das Blut ihrer Söhne/Töchter für den Wahn unserer Machthaber zu opfern?Nein ,hier fragt niemand das Volk ,hier wird beschlossen und befohlen.

  43. #20 marooned84 (09. Jun 2011 21:44)

    Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.

  45. Es sind trotz Allem mutige Herren ,mag nicht Cervantes tragischen Helden bemühen ,muss ich auch nicht.Nach der Sommerpause werden wir ein ausgewogenes Urtel zu erwarten haben.Bestimmt.

  47. Machen wir uns doch nichts vor. Ich gehe davon aus, daß inzwischen auch die höchsten Richter unseres Landes von unseren „spitzen“ Politikern ausgerichtet worden sind.

  48. Vergessen wird immer: Griechenland geht durch den starken EUR kaputt. 1.47USD/1 EUR ist viel zu hoch. War doch der damalige Kurs in 2001 mit 1.18USD schon total überzogen.

  49. Ja nee iss klar, ne? Und wenn die BVerfG-Richter zu dem Entschluss kommen, dass Milliarden Euro grundgesetzwidrig (warum haben wir IMMER noch nicht, seit 20 Jahren!, keine Verfassung?) an Griechenland gezahlt worden sind, dann wird Deutschland sie von Griechenland zurückfordern und natürlich auch bekommen.

    Schade, dass Betrug, Lug und Untreue am deutschen Volk durch Politiker/das Kabinett/das Parlament/den Präsidenten wohl nicht strafbar sind.

  50. #33 Hayek (09. Jun 2011 22:25)
    Diese Herren wisen doch genau wie das Verfassungsgericht entscheiden wird.

    Selbstverständlich wissen sie das. Dennoch ist es vonnöten, ein Zeichen zu setzen und zumindest für die Geschichtsbücher festzuhalten, daß der Bürger damals den Ernst der Lage erkannt hat, aber am politisch gelenkten Verfassungsgericht gescheitert ist.
    Der Euro ist spätestens seit der Verwandlung der EZB in eine europäische Bad Bank wohl nicht mehr zu retten. Wie die Schuldenkrise »gelöst« werden wird, steht indes ebenso fest: durch ungebremste Inflationierung. Leidtragender wird der vielzitierte kleine Mann sein, der keine Möglichkeit besitzt, in Sachanlagen, Fremdwährungen oder Edelmetalle zu fliehen.

  51. Wollen wir artig abwarten, wie es sich gehört, ob auf unser Bundesverfassungsgericht wirklich noch Verlaß ist, diesen kalten Staatsstreich zu beenden.

    Oder ob der Zentralstein BVG diese Republik ebenfalls drangibt.

    Ich bete, das BVG ist sich seiner Rolle als seidener Faden bewußt, kann richtig einschätzen, was es für die Psychologie vieler verzweifelter, vor den Kopf gestoßener Menschen bedeuten dürfte, wenn die Einhaltung von elementaren Verträgen mit spitzfindiger Formulierung aufgekündigt wird.

    Dann hilt nur noch GG Art 20,4. Wer hätte das gedacht.

  52. Also ich bin und war schon immer für den Euro – als reine Währung! Das war und ist ein klasse Idee! Jede Menge Konversionskosten fallen weg und ebenso die Währungsschwankungen.

    GAR NICHTS halte ich dagegen von einer widerrechtlichen (!) Transferunion, bail-out und Transferzahlung an die Banken, die Griechenland Geld geliehen haben. Denn das hat alles nichts dem dem Euro an sich zu tun!

    WIDER die Volksverdummung, dass Milliarden von uns Steuerzahlern aufgewendet werden müssten, um den Euro zu retten. Selbst wenn Griechenland pleite ginge, würde das alles doch nicht die Währung betreffen!

    Wem das jetzt zu abgehoben erscheint, versuche sich an folgendem Gedankenspielen: Was wäre, wenn es den Euro nicht gäbe, und Griechenland sich in DM verschuldet hätte? Oder in US-Dollar? Die „Rettungspakete“ hätten einfach andere Namen!

    Wer dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, wer mehr Geld ausgibt als er einnimmt fährt langfristig vor die Wand! DAS ist das eigentliche Kernproblem, nicht die Währungseinheit, in der er sich verschuldet hat.

    Warum sollten WIR Steuerzahler für nicht zahlende Kreditnehmer irgendeiner Bank Geld erarbeiten?
    Wenn die Politker das wollen, können sie alle selbs gerne monatlich z.B. mind. 1.000 EUR von ihrem (eigentlich: unserem) monatlichen Abgeordnetengehalt an „Griechenland“ spenden. Das wären dann schon mal einige Millionen. Machen die aber nicht, wetten?

    ICH habe Griechenland keinen einzigen Euro geliehen. Wenn ich meine Kredite nicht mehr zahlen kann, hilft MIR dann Merkel? Oder Griechenland?

  53. #51 frohundheiter (10. Jun 2011 01:02)
    @ Ich schließe mich Deinen Gebeten an. Wenn das BVG schon so linkslastig durchsetzt sein sollte, dann Gnade uns Gott, oder besser den Richtern , Politikern usw. die dafür Verantwortlich sind!
    „Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen.“ Sir Winston Churchill
    Und zu Füßen haben wir ja nun lange genug gelegen!

  55. Ich teile die Meinungen einiger User hier.

    1. Das BVerfG ist aus der Politik besetzt und die Richter durch Parteien bestimmt.

    2. Die Dauer der ersten mündlichen Verhandlung, nach Einreichung der Verfassungsklage, war zu lang und wurde absichtlich rausgezögert seitens des Gerichtes.

    3. Die Politik hat bereits daran gearbeitet Beschlüße und Verordnungen zu verfassen, die ein solches Vorgehen rechtfertigen. Dazu gab es Zeit genug da das BVerfG lange mit dem 1. mündlichen Termin wartete.

    Ich sehe es so, allen Ehren der Gruppe um Schachtschneider, das sie scheitern werden und auch müssen. Die Richter des BVerfG sind Politiktreu, es sind Richter die sich nicht nur in der Politik bewegen sondern auch in Wirtschaft und Medien. Alle Richter dieses Gerichtes sind meiner Meinung nach befangen. Das erkennt man auch an diversen Entscheidungen aus der Vergangenheit, welche vollkomen unverständlich sind. Das gleiche gilt auch für andere obere Instanzen.

    Sehr verwunderlich ist, dass die 1. mündliche Verhandlung erst nach über einem Jahr erfolgt. Daran erkennt man doch sehr deutlich, wie wichtig diesem Gericht diese Angelegenheit zu sein scheint. Hier wird genauso gearbeitet wie in der Politik zur Zeit, erst mal aussitzen. Man sitzt es aus und lässt die Politiker besonders Merkel und Schäuble und deren gesamte Vorgänger Tag für Tag gewähren weiter zu machen.

    Ich denke das die Politiker bereits in diversen Beschlüssen und Verordnungen dafür gesorgt haben, sich rechtlich abzusichern. Diese Zeit haben sie gehabt und diese Zeiten bekommen sie auch immer wieder durch genau dieses Gericht. Ich denke an die Hartz IV Regelungen. Es wurde gezaubert und geschmiert und das Ende war, das eigentlich nach wie vor die Kriterien des BVerfG eingehalten wurden bzw. umgesetzt wurden. Das BVerfG macht es sich da auch recht einfach, in dem es schwammige Urteile spricht. Die Urteile haben dann auch die Wirkung das eine Umsetzung der Gerichtsbeschlüße Jahre dauern dürfen. So nach dem Motto „Die Bundesregierung hat Gesetze entsprechend zu ändern, ihr wird ein Spielraum von 5 Jahren gegeben“ (etwas krass aber so läuft es am Ende).

    Das BVerfG ist für mich in dieser Hinsicht nur eine Theaterveranstaltung. Ich erwarte von den Richtern keine parteilose und unbefangene Entscheidung. Zumal es sich hier erst einmal um eine erste mündliche Verhandlung handelt. Es folgt die zweite, die dritte und die vierte…. und am Ende braucht es keiner fünften Verhandlung mehr, da alles in Schutt und Asche liegt. Die Verantwortlichen sich in ihrem Reichtum laben werden und alle Politiker nicht nur die der jetzigen Regierung sondern auch der vergangenen unter Schutz stehen. Das Volk ist ausgeraubt … das Ziel ist erreicht.

  56. Der Bankrott von Athen.

    Finanziell und politisch am Ende. Ruiniert durch sozialistische Realitätsverweigerer und den Multi-Kulti-Wahn der Ökofaschisten.

    Man sehe die Schrift an der Wand:

    „Athen ist der Beginn des Krieges in den Städten.“

    http://korrektheiten.com/2011/05/15/die-schlacht-von-athen/

    Der Islam-Experte Michael Mannheimer weiß, warum es so ist in Europa, wie es ist, und warum die Europäer Veranlassung haben, die Zukunft zu fürchten…

    http://michael-mannheimer.info/

  59. „…Ob das Bundesverfassungsgericht jetzt zum Wohle des deutschen Volkes Recht spricht, und nach dem Grundgesetz weiteren Schaden von der Bundesrepublik abwendet…“

    ————————————-
    Was kümmert die vom BVG denn das Geschwätz vom gestrigen Grundgesetz…
    Schätze mal die Herrschaft_innen vom BVG werden einfach mit dem Zeigefinger nach Straßburg zeigen.

    Mission Accomplished ! 😯

  61. Egal, was das BVG urteien wird, der schwindene Wohlstand für die deutsche Bevölkerung ist durch den rot/grünen Chaotenclub und der schwarz/gelben Regierungskoalition nicht mehr aufzuhalten.

    Das liegt an den folgenden, in der Summe nicht mehr finanzierbaren Fakten:

    1.
    €uro-Rettungschirm.
    Die zu erwartenden Kosten für den deutschen Steuerzahlen betragen durch die PIIGS-Staaten betragen bereits heute erkannbar mehrere hundert Milliarden €.

    2.
    Kapitaldienst (Zins+Tilgung) für
    > 2.000.000.000.000 € Schulden der öffentlichen Haushalte.
    > 50 Mrd. €/Jahr!

    3.
    Energiewende/Ausstieg aus der Kernenergie.
    Geschätzte Kosten:
    > 1.000.000.000.000 €.

    4.
    Sozialtransfers für H4, Renten und Migranten.
    Geschätzt ca. 160.000.000.000 €/Jahr.

    5.
    Unterfinanzierte Gesundheits- und Altenpflege.
    Geschätzt ca. > 15.000.000.000 €/Jahr.

    Die vorgenannte Positionen sind insgesamt nie und nimmer – auch nicht bei bester Wirtschaftskonjunktur – bezahlbar.

    Das Geschwafel, ohne Neuverschuldung auskommen zu wollen und die Altschulden konsolidieren zu können, ist deshalb völlig absurd.

    Die absehbaren Auswirkungen für den Zerfall des Euros (egal, ob mit Drachme, kleine Euro-Union, DM oder was auch immer) werden bei uns die Exportwirtschaft empfindlich treffen, weshalb weniger Steuereinnahmen möglich sind.

    Zusätzlich gewinnt der rot/grüne Chaotenclub mit Fukushima-Kretschi und Co. an der Spitze fast jede Wahl mit allen zusätzlichen negativen Wirtschaftsauswirkungen.

    Eine krasse Wirtschaftskrise mit allem Drum und Dran, mit hoher Arbeitslosigkeit, Kürzung von Renten und Sozialtransfers, etc., d. h. auch mit Tumulten in der Bevölkerung, ist wegen der vorgenannten Fakten nicht mehr zu verhindern!

    Beschleunigt wird dieser Prozess durch den ungebremsten Zulauf weiterer Elendsflüchtlinge bei einer gleichzeitigen Abwanderung von Leistungsträgern.

    Denk ich an Deutschland in der Nacht ….

  62. 1.
    €uro-Rettungschirm.
    Die zu erwartenden Kosten für den deutschen Steuerzahler betragen durch die PIIGS-Staaten bereits heute erkennbar mehrere hundert Milliarden €.

  64. Ich denke, das BVG wird durch die Dynamik der Vorgänge „überrollt“….. die Eurokrise ist nicht mehr zu beherrschbar, die Schulden aller EU-Länder sind viel zu hoch…..
    Es wird – wie nach der Überschuldung Deutschlands durch den verlorenen 1. Weltkrieg – eine Hyperinflation geben….. eine Währungsreform…. alle Menschen werden ihr Geld verlieren…. Deutschland verliert damit innerhalb von 100 Jahren wieder einen „Krieg“…… warum lassen wir uns das überhaupt gefallen? Wir wissen doch (alle rational denkenden Menschen), dass die gegenwärtige Politik der etablierten Parteien zum Währungszusammenbruch führt….. wir brauchen eine direkte Demokratie nach schweizer Vorbild, um der Obrigkeit bei ihren Bütteldiensten für den globalen Geldadel in den Arm fallen zu können!

    Die CDU/CSU/FDP werden in 1-3 Jahren nicht mehr als politische Kraft wahrgenommen….. sie vernichten sich durch ihre menschenverachtende Politik selber……

  65. #45 Lehmann (09. Jun 2011 23:24)

    Sie und die meisten Foristen haben völlig Recht.
    Nur linke Träumer können die Augen vor der kommenden Katastrophe noch verschließen.
    Ich habe diese EU und den Euro nie gewollt – aber mich hat auch niemand gefragt.
    Die höchsten deutschen Gerichte sind natürlich politisch besetzt und werden auch im Sinne der Politiker entscheiden.
    Wer etwas anderes glaubt lebt immer noch nicht in der Realität.
    Wie Kohl einmal sagte: „Wir werden pfleglich miteinander Untergehen…“

  66. Was wichtig wäre: wo und wie kann man die Rebellen unterstüzen? Würde gern an dieser Revolte gegen den Euro und die „Fass ohne Boden-Politik“ mitmachen und sie unterstützen!!!
    Wenn wir nicht auf die Straße gehen macht Mutti weiter so und wir können uns nur hier im Forum aufregen. Das wird ihr grad so passen!
    Also, auf gehts!!!

  67. Es ist wieder mal schön zu sehen, dass wir alle am selben Strang ziehen. Leider nur verbal, denn wir könnten uns vieles ersparen, vor allem aber diese, wie HarryM sagte, an der Leine der Politik hängenden Richter.
    Warum kümmern wir uns nicht um eine uns zustehende, aber vorsätzlich von unseren Politikern verweigerte, Verfassung.
    Ich habe da schon vor Wochen etwas vorbereitet.

    Die Verfassungslüge

    Hallo liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

    Bevor Sie diese E-Mail ungelesen löschen, sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass auch Sie die Möglichkeit haben, etwas zu ändern. Wenn schon nicht für sich selbst, dann vielleicht für Ihre Nachkommen, die in der Welt leben müssen, die wir ihnen hinterlassen.
    Nehmen Sie sich bitte ein wenig Zeit, Ihre Kinder werden es Ihnen danken.

    Nach vorsichtigen Schätzungen geht man davon aus, dass 90 % der Bürger nicht wissen, dass ihnen eine vom Volk beschlossene Verfassung zusteht. Genau das steht aber im Artikel 146 des Grundgesetzes. Vielleicht fragt sich jetzt der/die eine oder andere:
    Warum weiß ich nichts davon?
    Die Antwort ist ganz einfach, nämlich, weil das nie an die große Glocke gehängt wurde.

    Artikel 146 Grundgesetz lautet:
    „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    Die Auslegung des Artikels ist ja eigentlich schon selbst erklärend, aber, hier in Deutschland hat das kaum eine Bedeutung. Wir müssen seit Jahrzehnten das hinnehmen, was uns von unseren Politikern vorgesetzt wird.
    Die Frage ist:
    MÜSSEN WIR DAS WIRKLICH?
    Ich, wie auch Millionen anderer, sagen: NEIN

    Das wichtigste Argument beschreibt ein Zitat von Abraham Lincoln, das da lautet:
    Demokratie: die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.
    Sie werden mir zustimmen, dass man hier in Deutschland wohl kaum von einer Demokratie sprechen kann. Wir werden von Leuten regiert, denen das deutsche Volk völlig egal zu sein scheint. Besser gesagt, egal ist.
    Wir werden auch zukünftig an den Wahlurnen nichts ändern, wenn wir nichts tun. Das hängt unmittelbar mit dem Nichtvorhandensein einer von uns, dem Volk, beschlossenen Verfassung zusammen.

    Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, das sich in Deutschland von allein alles zum Guten wendet. Wie denn auch, wenn unsere Obrigkeit macht was sie will. Das aber funktioniert nur so lange die Verfassung nicht geändert wird.
    Warum glauben Sie, verweigert man uns eine vom Volk gewollte Verfassung?
    Erstens, weil wir von denen dann nicht mehr gegängelt werden können.
    Zweitens halten die sich für unfehlbar. Dass das über Jahre nicht geklappt hat sieht man deutlich, wenn man es denn sehen will.
    Der dritte Punkt ist zweifelsohne, dass die Politiker ganz einfach Angst haben, dass sie sich nicht mehr uneingeschränkt am Volksvermögen vergreifen können.

    Einige Leute werden jetzt sagen, dass sich doch bestimmt schon fähigere Köpfe mit dem Thema beschäftigt haben. Natürlich wurde das schon getan, aber dreimal dürfen Sie raten, warum sich nichts geändert hat. Hier ein Link zu einer Seite, die Ihnen die Augen öffnen wird, vorausgesetzt Sie sind interessiert.
    http://www.widerstand-ist-recht.de/auszuege/parteien.html
    Seit Jahrzehnten werden wir verarscht, weil wir es mit uns geschehen lassen. Langsam reicht es, oder sind Sie anderer Meinung?

    Mal ehrlich, wer von Ihnen wollte den Euro, der uns, trotz Warnungen von Experten, einfach aufgezwungen wurde, das Resultat ist bekannt.
    Wer von Ihnen ist mit allen Urteilen, die im Namen des Volkes verkündet werden, einverstanden?
    Stößt es eigentlich niemandem sauer auf, dass wir von Lobbyisten regiert werden?
    Wer, außer geistig minderbemittelten, glaubt das Märchen von drei Millionen Arbeitslosen?
    Was ist mit unserem Wahlrecht?
    Was ist mit der Rede- und Meinungsfreiheit?
    Was ist mit unserem Gesundheitswesen?
    Oder, oder, oder!!!

    Jeder uns regierende Politiker verstößt gegen den Artikel 20 des Grundgesetzes, und er tut dies, ohne irgendwelche Konsequenzen tragen zu müssen, weil wir es zulassen, bzw. nicht wissen.
    Grundgesetz Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Wie lange wollen wir noch warten?
    Was muss noch alles passieren?
    Wie schlecht muss es uns noch gehen, bevor wir den Hintern hochkriegen?
    Oder sind Sie etwa der Meinung, dass es uns doch gut geht?

    Ob diese Aktion etwas bringt, weiß ich nicht. Ob wir mit einer Verfassung nach unseren Vorstellungen besser dran sind, weiß ich auch nicht. Eines aber weiß ich ganz genau:
    Wenn wir die da oben immer so weitermachen lassen, ohne zumindest den Versuch unternommen zu haben etwas an unserer Situation zu verändern, dann haben wir auch nicht das Recht, uns über Entscheidungen, die von uns nicht gewollt sind, aufzuregen.

    Denken Sie bitte einen Augenblick nach, lassen Sie das Gelesene auf sich wirken, überprüfen Sie von mir aus den Inhalt, und wenn Sie der Meinung sind, dass auch Sie einen Beitrag leisten wollen, dann helfen Sie bitte mit, diesen Brief weiterzuleiten.
    In Zeiten des Internets kann es doch nicht so schwer sein, genug Menschen zu erreichen,
    Ich werde diese Mail an meine ganzen Bekannten und Freunde weiterleiten, mit der Bitte es genau so mit ihren Freunden und Bekannten zu machen. Wenn jeder diese Mail an zehn Leute weiterleitet, können wir diesem Alptraum ein Ende bereiten.
    Noch mal mein Appell:
    Lassen Sie uns was wirklich Großes machen und denken Sie daran:
    Auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt!!!

    MfG ThePit aus Bremerhaven

  68. #67 ThePit (10. Jun 2011 11:59)

    Sie zitieren Art. 146 GG in der bis zur Wiedervereinigung geltenden Fassung. In der Tat enthielt dieser Artikel sowohl den Auftrag als auch das Versprechen einer selbstbestimmten Verfassungsgebung durch das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung. Zugleich wurde in diesem Artikel der Auffassung Rechnung getragen, dass es eine solche (gesamtdeutsche) Verfassung nicht gab und insbesondere das „Grundgesetz“, das vor 1949 von nicht gewählten, durch die Alliierten ernannte Redaktoren entworfen worden war, eben keine Verfassung war, die sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung gegeben hatte. Das Grundgesetz, das sich bewusst nicht „Verfassung“ nannte, sollte ein zeitlich bis zur Wiedervereinigung geltendes Provisorium sein, das lediglich eine eine Verfassung ersetzende Funktion hatte.

    Das in Art. 146 GG (alter Fassung) gemachte Versprechen wurde nach der Wiedervereinigung von den im Bundestag sitzenden Blockparteien kurzerhand kassiert, da man jede Reform durch eine neue Verfassung und zuviel Selbstbestimmung durch die Bürger auf jeden Fall verhindern wollte.

    Im neu gefassten Art. 146 GG wird wahrheitswidrig behauptet, das „Grundgeetz“ sei die „Verfassung“, die sich das deutsche Volk angeblich selbst gegeben habe. So etwas kann man als „Verfassungslüge“ bezeichnen.

  69. Alle Politiker, die der Stützung durch Milliarden an Griechenland zugestimmt haben MÜSSEN wegen staatlicher Insolvenzverschleppung eines EU-Mitgliedes angezeigt werden.

    Insolvenzverschleppung ist eine Straftat und kein Kavaliersdelikt.

  70. Wenn das BVG die Gelegenheit nicht nutzt, Deutschland und seine ehrlichen arbeitsamen Menschen vor der völligen Ausplünderung zu retten, wird es bald Mord und Totschlag, Bürgerkriege und Kriege in Zentraleuropa geben.

    Die verbrecherische Dummheit und die teuflische Gier, die schuld daran tragen, daß uns die Mark genommen und der Schund-Euro aufgezwungen wurden müßten darüberhinaus ebenfalls eine juristische Würdigung erfahren und die Täter sollten in Regress genommen werden.

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