Die USA brachten trotz von Anfang an zu erwartender Widerstände einen Entwurf für eine Resolution zur Verhängung von Sanktionen gegen Simbabwes Machthaber Robert Mugabe (Foto) und dessen korrupte, menschenverachtende Gewaltregierung in den UNO-Sicherheitsrat ein, doch die Vetomächte Russland und China verhinderten wie üblich, dass daraus etwas werden konnte.

20Minuten berichtet über die Resolution, die zwar gestern in New York mit neun Ja-Stimmen das notwendige Mindestvotum erreichte, aber dennoch blockiert wurde, da Russland und China als ständige Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums zu den Nein-Sagern gehörten. Unter den Gegnern waren außerdem die ehrenwerten Staaten Südafrika, Libyen und Vietnam.

Die Resolution sah unter anderem ein striktes Waffenembargo sowie Reisebeschränkungen für Mugabe und dessen engste Gefolgsleute vor. Ausserdem hätten deren Konten im Ausland eingefroren werden sollen.

Die Gegner, zu denen auch Südafrika, Libyen und Vietnam zählten, erklärten, die Lage in Simbabwe stelle keine Bedrohung für den internationalen Frieden dar. Sie sei damit kein Thema für eine Resolution des Sicherheitsrats. Den Vermittlungsgesprächen in Südafrika zwischen den Konfliktparteien solle eine Chance gegeben werden.

Der chinesische UNO-Botschafter Wang Guangya erklärte:

„Meine Regierung hatte Bedenken, dass die geplanten Sanktionen kontraproduktiv für die laufenden Bemühungen der Afrikaner sein könnten, eine Lösung für die Probleme von Simbabwe zu finden.“

Mit anderen Worten: Die Ermordung von Andersdenkenden und Ausbeutung des eigenen Volkes ist doch völlig ok, was habt ihr alle eigentlich?

Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin sagte:

„Wir haben den Versuch gesehen, den UNO-Sicherheitsrat zu übernehmen und ihn über seinen Auftrag hinaus, für Frieden und Sicherheit in der Welt zu sorgen, zu missbrauchen.“

Oder auf Deutsch: Alles was von den „imperialistischen“ Amis kommt muss prinzipiell geblockt werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir denen zustimmen würden?

Enttäuscht waren die Briten und die USA:

Großbritanniens UNO-Botschafter John Sawers entgegnete, der Rat habe es versäumt, Verantwortung zu übernehmen und „zu tun, was er tun kann“, um zu verhindern, dass sich die Tragödie in Simbabwe verschlimmere und ihre Auswirkungen sich über das südliche Afrika hinweg verbreiteten.

Auch der amerikanische UNO-Botschafter Kalmay Khalilzad zeigte sich enttäuscht: Die Verhandlungen von Südafrika seien bisher ein Misserfolg. Mbeki scheine vielmehr mit Mugabes Regimes Hand in Hand zu arbeiten. Die Menschen in Simbabwe könnten sich wenigstens damit trösten, dass eine Mehrheit des UNO-Sicherheitsrats hinter den Sanktionen gestanden habe.

Eine plausible Erklärung dafür, wie ein korrupter, egozentrischer, machtbesessener Despot wie Mugabe über 30 Jahre lang an der Macht bleiben kann.

» Weitere Hintergrundinformationen dazu finden Sie in der NY-Times.

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33 KOMMENTARE

  1. Da könnte man doch spontan Lust bekommen, den Olympischen Spielen in Peking fernzubleiben..

    Und auf russisches Gas zu verzichten..

  2. Die UNO ist Müll.

    Nicht einmal mit einem marodierenden Kafferhäuptling wird sie fertig.

    Wer braucht dieses überflüssige bürokratische Monstrum von hirnlosen Versorgungsempfängern überhaupt noch?

  3. So lange Mugabe so gestützt wird, wird man ihm leider nicht viel anhaben können.
    Auch Mbeki aus Südafrika und China gehört dazu. Die angestrebten Massnahmen wären durchaus sinnvoll gewesen.

    Es war eine super Idee, die Olympischen Spiele nach China und die WM nach Südafrika zu geben – da kann man ein schönes Zeichen für den netten Herrn Mugabe geben.

  4. erste massnahme der „normal denkenden“ sollte sein: keinerlei gelder mehr fuer dieses land. sollen die chinesen und die russen ihre kohle ueberweisen – die haben genug

  5. #2 Tacheles

    Die UNO ist Müll.Nicht einmal mit einem marodierenden Kafferhäuptling wird sie fertig.

    Wer braucht dieses überflüssige bürokratische Monstrum von hirnlosen Versorgungsempfängern überhaupt noch?

    Warum musst Du so ausfallend werden? Das klingt ja beinahe so wie Margarethe Schreinemakers hyperaktivismus bei Eva Herrmanns „Autobahn-Sendung“.

    Natürlich ist die Uno nicht das Maß aller Dinge. Hättest Du einen Vorschlag wie man die ganzen Nationen sonst an einen Tisch bekommen könnte? Politik besteht nun mal aus Kompromissen. So traurig das im Fall Simbabwes auch ist.

    Was dort geschieht kann eigentlich niemand tolerieren.

  6. die UNO ist nichts anderes als eine instrumentalisierte, degradierte und unglaubwürdige institution, mehrheitlich besetzt durch undemokratische blockadestaaten
    wen wundert es da noch, daß da nix vernünftiges bei rauskommt?

  7. #7 MadMax (12. Jul 2008 12:16

    Danke für DEINE GÜTE,
    Gut zu wissen, dass man auf Gleichgesinnte trifft.
    Gemeinsam sind wir stark – wir schaffen DAS schon.

  8. Kurze Frage:

    Ich persönlich bin stolz deutsche zu sein. Der Türke ist stolz Türke zu sein. Der US Amerikaner ist stolz US-Amerikaner zu sein und der Sweizgardist ist Stolz auf die vatikanische Staatsangehörigkeit.

    Alle kommen an einen großen, runden Tisch und bequatschen die ganze Sache bei einem Gläschen Bier oder Magen-Darm-Tee. Mal setzt sich die Meinung des einen, mal des anderen durch, denn mann möchte vermeiden, das es zu einer Schlägerei untereinander kommt.

    Genau so stelle ich mir die UNO vor. Es können niemals alle Interessen gleichzeitig erfüllt werden.

  9. #4 sniper (12. Jul 2008 12:05) gelöscht!

    @PI richtig gemacht, aber die Opfer in London beeinflussen meine Wortwahl, ich kann auch ganz anders, also, ich wollte hier meine Meinung zum Ausdruck bringen, dass wir weltweit Millionen Probleme haben, zu den grössten Netto-Zahlern für humanitäre Projekte aller Art zählen, unsere gesamte Republik zu einem Heim für Problemfälle verkommt, und damit unsere Möglichkeiten schon lange erschöpft sind.
    Es ist sehr traurig für jedes Einzelschicksal, aber nun haben wir die verdammmte Pflicht unserer Kindern zur Liebe hier vor der Tür unsere Schularbeiten zu machen. Es wird kein Bewohner des Kontinents Afrika Zeit, Geld und Gelegenheit haben uns dabei in naher Zukunft zu unterstützen – im Gegenteil, sie verhindern nicht die Massenfluchten und tragen dadurch zu der Verschlimmerung unserer Situation bei.
    Nur ein starker Freund kann einem schwachen helfen – es nützt also selbst Afrika und anderen Staaten nichts – uns hier kampfunfähig zu „bewohnen“ – dadurch gehen wir gemeinsam unter !

  10. @ 11 rheinperle

    sehr naiv …
    wenn also einer deiner magen-tee-trinker gerade mal ein paar verbrechen begangen hat, sagen die anderen dann: ach weisst du, sonst hatten wir immer recht, aber da du heute dran bist, ist das schon ok, was du gemacht hast …

  11. seit wann hört die usa anderen ländern zu?
    die DEMOKRATIE und MENSCHEN sind in gefahr
    krieg gegen simbabwe bestimmt nicht gibts ja nichts zu holen

  12. Was will man denn da noch an Sanktionen verhängen? Südafrika bestimmt die Einfuhr. Und solange die gut verdienen, bleibt das so.
    Aber ich finde das gut so: Sollen alle mal sehen, was die Schwarzen aus so einem Land machen.

  13. #13 residentalien

    Ich bin nicht naiv! Aber, wie vorher schon einmal gepostet, gebe mir bitte ein Modell welches besser als die UNO ist. Die UNO ist doch die einzige Möglichkeit den ein oder anderen Konflikt beizulegen. Wie gesagt, ich bin ganz Ohr für bessere Vorschläge und wäre froh wenn es andere Möglichkeiten gäbe Kriege zu vermeiden.

  14. China denkt an die Sicherung seiner Rohstoffpotentiale in Afrika und russische Nationalisten sind prinzipiell gegen alles aus Amerika.

    Beide werden in den nächsten Jahren umdenken. Ein schwieriger, aber denkbarer Klärungsprozess.

  15. @ Rheinperle:

    Als alter Burenfreund benutze ich dieses Wort so, wie ich es für richtig halte.

    Und ich halte noch ganz anderes da unten für richtig, das willst du aber nicht hören.

  16. #19 Tacheles

    Nur raus damit, ich bin ganz Ohr. Wir sind zwar hier bei PI und dürfen anders als der MSM denken und Reden.

    Glaubst Du denn wirklich das wenn, du hier Wörter wie kaffer, nigger oder sonst was gebrauchst, glaubhafter wirst?

    Selbst wenn man gegen den MSM denkt ist doch einen halbwegs kultivierte Sprache überzeugender als irgendwelche defamierenden Ausdrücke.

    Wenn wir schon mit solchen Begriffen hier anfangen, was macht denn dann noch den Unterschied zu den „ich ficke Deine Mutter“-Söhnchen oder „Ich mach Dich Messer-Freunde“ aus?

  17. Dieser Wortwahlquatsch hängt mir zum Hals heraus.

    War vor 25 Jahren „Neger“ noch korrekt, ist man neute bei Verwendung dieser Wortes ein Nazi.

    Farbiger? So ein Quatsch, habe noch keinen Bunten gesehen. Schwarzer geht wohl auch nicht?!

    Afroamerikaner? Klar, eine Afrikaner ist ein Afroamerikaner, wenn er nicht weiß ist. So ein Unsinn!

    Selber bezeichenen sich die obercoolsten Rapper als Nigga.

    Also was soll der Quatsch? Wer den mitmacht, hat den Kampf gegen pc schon verloren.

    Und bei menen Burenfreunden brauchst mit dem Schwachsinn schon gar nicht anzukommen. Ob sie Rassisten sind? Wahrscheinlich. Mir aber egal.

  18. Da auf China und Russland ebenso massive Menschenrechts und Demokratieverletzungen, Rechtlosigkeit zutreffen, stimmen sie contra im Sicherheitsrat, um nicht selbst ebenso angeklagt zu werden.

  19. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Sollen doch die Simbabwer (und eben auch andere Länder in Afrika) ihre Probleme mit korrupten Regierungen selber lösen. Nicht immer nur abwarten. Sollen wir deren Probleme lösen und uns dann noch als Kolonialisten beschimpfen lassen? Für mündige Neger, die ihre Probleme selber in den Griff bekommen – wenn sie es denn hinkriegen.

  20. #21 Tacheles

    War vor 25 Jahren “Neger” noch korrekt …

    „Neger“ ist immer noch korrektes Deutsch, bloß politisch korrekt ist es nicht – aber das sollte einen vernünftigen Menschen nicht stören.

    …ist man neute bei Verwendung dieser Wortes ein Nazi.

    Na wenn schon! Das Wort „Nazi“ – so wie die Schwinger der Nazikeule es verwenden – bedeutet ohnedies nichts weiter als bloß „deutschsprachig und nicht links-extrem“.

    Ob sie Rassisten sind?

    Menschen, die kein bißchen Rassisten sind, bilden in der Evolution ein Rand-Phänomen und sind ebenso selten und krankhaft wie Schafe mit zwei Köpfen. Vor anderthalb Jahrhunderten wollte man in Europa den Menschen eine andere natürliche Eigenschaft aberziehen, nämlich die Sexualität. Das ist gründlich schief gegangen, obwohl es dazu geführt hat, daß die Gesellschaft eine eine Zeitlang von einer perversen Prüderie geprägt war. Heute ist es wieder so weit, nur daß wir anstatt der antisexuellen eine antirassistische Prüderie haben. Die ist genauso pervers und langfristig ebenfalls zum Scheitern verurteilt.

    Bekanntlich liegt einem gesunden Menschen seine eigene Familie näher als irgend eine fremde, und was man Rassismus nennt ist nichts anderes als die Ausweitung dieser natürlichen Emotion auf größere genealogische Einheiten.

    Die Bevorzugung der eigenen Rasse hat mit Rassenhaß ebenso wenig zu tun wie die Bevorzugung der eigenen Familie mit Familienhaß. Das ist alles nur linkes Geschwätz.

  21. Im Prinzip sollte man natürlich in Afrika jeden machen lassen, was er will.

    Der ganze Kontinent ist eh verloren. Die restlichen Weißen wird man in Europa aufnehmen als letzte Rettung und dann die Tür zusperren und den Schlüssel wegschmeißen.

    Ich möcht auch gar nicht wissen, was der Tsvangirai, dieser Mugabe-Gegner, macht, wenn er an die Macht kommt. spätenstens in 10 Jahren das gleiche. Irgndwie isses scheißegal, was in Afrika passiert. Hauptsache wäre, wir lassen hier keinen rein, Sollen die Boote doch kentern und der Inhalt dersaufen.

  22. #28 Tacheles

    Der ganze Kontinent ist eh verloren.

    Da fällt mir der Spruch ein: „Afrika ist kein Entwicklungsland. Afrika ist voll entwickelt. Mehr wird da nicht.“

  23. In dem Moment, wo man in Afrika massiv Lebensmittel austeilt, sorgt man dafuer, dass sich die Menschen dieses Kontinents der der Korruption, Unfaehigkeit, Unbelehrbarkeit noch mehr und schneller vermehren, mit dem Ergebnis, dass in Europa bald noch mehr an die Tuer um Einlass klopfen und deren Probleme nach hier verpflanzen,

    genau in der Manier wie es Musleme tun, die Terrorzellen, religioese Borniertheit, orientalische Verhaeltnisse nach hier ezportieren, selbst Buergerkrieg zwischen verfeindeten Gruppen ala Kurden und Tuerken.

    Sowohl Afrikaner als auch Musleme sollten kategorisch wenigstens im gefaehrdeten Europa von der Migrantenliste gestrichen werden.

  24. Wie jetzt???
    Menschenrechtsverletzungen in Russland?
    Kann doch gar nicht sein.
    Die Russen haben gegen Sanktionen gestimmt?
    Das muss ein Irrtum sein:

    Wir haben doch gerade vor ein paar Tagen hier auf PI gelesen, dass die Russen ganz tolle, ehrliche Menschen, und an Zusammenhalt und Stolz den Deutschen überlegen sind…

  25. Wir pumpen seit 50 Jahren Abermilliarden an „Entwicklungshilfe“ nach Afrika. Und was hats genützt? Nichts. Hutu schlachten Tutsi, „Simbabwer“ werden im „Nicht-mehr Apartheids-Land“ massakriert, das Fickparadies für frustrierte deutsche Hausfrauen Kenia (nach der „Domrep“) versinkt im Bürgerkrieg… und endlos so weiter……

    Laßt Afrika machen, was es will, es hat keinen Sinn. Der Befreier von heute ist der Despot von morgen. Der größte europäische Fehler war die Entkolonialisierung.

  26. #32 Tacheles

    Wir pumpen seit 50 Jahren Abermilliarden an “Entwicklungshilfe” nach Afrika. Und was hats genützt? Nichts.

    Statt dessen hat es geschadet. Nicht so sehr uns (obwohl um das Geld schade ist) als vielmehr den Afrikaner, deren wirtschaftliches Denken mittlerweile nur noch um den warmen Geldregen aus Europa und Amerika kreist. Jede vernünftige Selbsthilfe wird damit aberzogen.

    Laßt Afrika machen, was es will, es hat keinen Sinn. Der Befreier von heute ist der Despot von morgen.

    Ein weiser Rat.

    Der größte europäische Fehler war die Entkolonialisierung.

    Als die Kolonialvölker keine mehr sein wollten, wurde die Kolonialverwaltung zu teuer. Für viele (und allen schwarzafrikanische) Kolonien erwies sich die erstrebte Unabhängigkeit als Katastrophe, deren Folgen bis heute nicht beseitigt sind.

    Ein ganz entscheidender Fehler wurde meiner Meinung nach während des 1. Weltkriegs begangen. Damals wurden Neger mit einem Gewehr ausgestattet und durften auf Weiße schießen (nämlich die Kriegsgegner ihrer Kolonialherren). Der damit verbundene Machtrausch ist den Negern (auch denen, die selbst nicht mitgekämpft haben) nachhaltig zu Kopf gestiegen.

    Für die Mutterländer war der Verlust der Kolonien vergleichsweise harmlos. Die wurden erst nachhaltig geschädigt durch die massive Einwanderung ehemaliger Kolonialvölker. Diese war aber keine Folge der Unabhängigkeit sondern ein mutwilliges Zerstörungswerk linker westlicher Politiker.

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