Am Tag der Deutschen Einheit versammelten sich Patrioten auf der Bullenwiese in Fürstenwalde/Spree zu einer Veranstaltung des AfD-Landesverbandes Brandenburg. Björn Höcke, der Thüringer AfD-Landesvorsitzende, hielt dort eine Rede, die den Geist der friedlichen Revolution von 1989 mit der heutigen politischen Lage verknüpfte und einen klaren Appell aussprach: Wir brauchen einen friedlichen Aufstand für Demokratie und Volkssouveränität.
Höcke erinnerte an die Deutschen in der DDR, die 1989 ein lügenhaftes und einsperrendes System hinweggefegt hatten. Die Sternstunde der Wiedervereinigung 1990 verdiene Stolz, auch wenn der 9. November als Gedenktag passender gewesen wäre, weil das Volk damals auf der Straße stand. Doch viele Hoffnungen auf Freiheit, Rechtsstaat und Wohlstand seien enttäuscht worden. Die Demokratiezufriedenheit liege im Keller: Fast 90 Prozent der Deutschen bekennen sich zur Demokratie, aber nur noch 40 Prozent sind mit ihrem Zustand zufrieden. Institutionenvertrauen zerfällt und Spitzenpolitiker wie Friedrich Merz genießen nur noch zehn Prozent Zustimmung.
Die jüngsten Landtagswahlen im Osten deutete Höcke als Wendestimmung und friedlichen Volksaufstand an der Wahlurne. In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD 43,8 Prozent, gewann alle Alterskohorten und über 60 Prozent bei Arbeitern und Selbständigen, während die CDU von 37 auf 17 Prozent abstürzte. In Mecklenburg-Vorpommern schaffte die CDU erstmals gar nicht den Einzug ins Parlament. Die Botschaften der Wähler lauteten klar: Die Deutschen wollen endlich wieder ein normales Volk sein, in einer echten Demokratie ohne Phrasen, Gesinnungsdruck und Brandmauern leben und ein selbstbestimmtes, souveränes Deutschland haben.
Mit scharfen Worten geißelte Höcke den zunehmenden Repressionskurs. Eine Kabinettsvorlage unter Merz ziele darauf ab, das passive Wahlrecht bei Verurteilung wegen Volksverhetzung zu entziehen – eine Lex Höcke, die schon bei scharfen Facebook-Posts greifen könnte. Der digitale Medienstaatsvertrag plane KI-gestützte Dauerüberwachung sozialer Netzwerke, der Verfassungsschutz zersetze die Opposition, Schulen und Universitäten indoktrinierten statt zu bilden. Der skandalöse Fall der Tochter von Götz Kubitschek, Alruna Hauser, die trotz 1,0-Staatsexamen am Referendariat gehindert werde (PI-NEWS berichtete), zeige den ideologischen Charakter des Systems. Parteienverbotsdebatten und Anhörungen mit ideologisch verbohrten „Experten“ offenbarten die Angst der Kartellparteien vor der stärksten Kraft im Land, die bundesweit bei 30 und im Osten bei 45 Prozent liege.
Besonders eindringlich war Höckes Analyse der Außenpolitik. Entwicklungshilfe für den Senegal diene BlackRock-Goldminen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gefährdeten deutsche Interessen und zögen die EU in den Krieg. Milliarden flössen in die „Knochenmühle“, während der militärisch-industrielle und der publizistisch-industrielle Komplex zwischen Volk und Staat stünden. Gute Beziehungen zu Russland seien überlebenswichtig. Deutschland müsse als Brückenbauer Frieden suchen, nicht eskalieren.
„Institutionenvertrauen zerfällt und Spitzenpolitiker wie Friedrich Merz genießen nur noch zehn Prozent Zustimmung.“
Ich glaube, ich kann die 10% erklären. Meiner Meinung nach müssten ungefähr 10 % der Bevölkerung schwer geistig behindert sein und dass sie natürlich den Herrn Merz gut finden, ist allein aus der Tatsache zu verstehen, dass sie sowieso nicht verstehen, was sie verstehen.
Björn Höcke gilt in den Augen der Kartellparteien und des Verfassungsschutzes als der böse Neonazi der AFD schlechthin. In dieser Rede keilt er zweifellos hart gegen die derzeitige Regierung aus ,was aber in einer funktionierenden Demokratie absolut legitim ist. Daher meine folgenden Fragen an den hier mitlesenden Verfassungsschutz,der mit Sicherheit auch diese Höcke-Rede wieder haarklein sezziert:
Waren in dieser Rede irgendwelche antisemitischen Elemente?
Wurde in dieser Rede zur Gewalt gegen sexuelle Minderheiten aufgerufen?
Wurde in dieser Rede zur Vertreibung aller Ausländer aus D aufgerufen?
Wurde in dieser Rede zur Beseitigung von Demokratie und Verfassung aufgerufen?
Wurde in dieser Rede zur Errichung irgendeiner Art von Diktatur aufgerufen?
Enthielt diese Rede irgendwelche Anstachelungen zum Krieg oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker?
Wurde in dieser Rede in irgendeiner Form zur Gewalt gegen Personen oder Sachen aufgerufen?
Ich selbst habe für mich all diese Fragen mit Nein beantwortet.Aber vielleicht habe ich ja etwas übersehen oder die falschen Fragen gestellt. Schreibt es mir ,liebe Verfassungsschützer, doch hier in den weiteren Kommentaren,denn auch ihr dürft hier selbstverständlich anonym mitkommentieren. Auf Eure Antworten bin ich gespannt.