Von RAINER K. KÄMPF | Für den Historiker Jörg Baberowski ist die Demokratie ein „unsicheres, fragiles System“. Wer will ihm da widersprechen?
Deshalb, und das ist nur logisch und folgerichtig, gibt es immer wieder Bestrebungen, diese Herrschaftsform auf ein sicheres Fundament zu stellen. Wir erleben das gerade in unserem Land, wie „unsere“ versuchen, ihre Demokratie zu manifestieren und sie im eigenen Interesse zu manipulieren. Das ist deren wesenseigen, weil sie naturgemäß nicht das geringste Interesse daran haben, ihre mühsam usurpierte Herrschaft zu demokratisieren.
Baberowski schlußfolgert, daß die Demokratie an sich auch immer gegen den Staat gerichtet wäre. Das kann so sein, müßte es aber nicht. Dann nämlich, wenn es sich um einen demokratischen Staat handelte. Wenn sich das Staatsvolk mit dem Staat identifizierte und diesen als den ihren akzeptierte und respektierte. Zugegeben, eine fast illusorische Vision.
„Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind“, soll Winston Churchill (1874-1965) einst gesagt haben. Das ist realistischer Pessimismus in Reinkultur. Aber wir wissen ja, daß lebenserfahrene Optimisten mehr oder weniger zum Pessimismus neigen.
Was sollen wir nun machen? Nachdem die Deutschen 1918 in einer Hau-Ruck-Aktion eine tausendjährig bewährte Staatsform demokratiesieren wollten, erwies sich das Modell Weimar als Rohrkrepierer. Der zweite untaugliche Versuch am untauglichen Objekt wurde uns dann nach 1945 übergeholfen. Heute stellen wir fest, daß die Second-Hand-Ausgabe vom Woolworth-Krabbeltisch mehr Probleme schafft, als sie die Deutschen jemals hatten.
Nun gehen wir mal nicht davon aus, daß ein Bürgerkrieg tatsächlich vor der Tür stünde. Davor bewahrt uns schon der den Deutschen wesenseigene Phlegmatismus. Eben, zu irgendwas muß er ja gut sein.
Bleibt uns, auf Kalendersprüche zu vertrauen und innigst zu hoffen, daß aller guten Dinge wirklich drei sein sollen.
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PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
Artikel: „Baberowski schlußfolgert, daß die Demokratie an sich auch immer gegen den Staat gerichtet wäre. Das kann so sein, müßte es aber nicht.“
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Der ganze Satz von Baberowski lautet: „Demokratie ist immer auch gegen den Staat gerichtet, sie ist ein Protest gegen Bevormundung durch die Repräsentanten und die Trägheit und Übergriffigkeit der Bürokratie.“
Was Baberowski meint, ist also, daß abweichende Meinungen, die freie Äußerung dieser abweichenden Meinungen, und auch Demonstrationen Teil der Demokratie sind. Ebenso wie freie Wahlen, mit der ständigen Möglichkeit der Abwahl der derzeit Herrschenden.
Ich würde noch das liberale Element mit den Grundrechten als Abwehrrechten gegen den Staat hinzufügen, und mit dem Volk, von dem die Staatsgewalt ausgeht, und dessen Aufgabe es ist, wachsam zu sein und die Herrschenden zu kontrollieren (weshalb es auch Aufgabe der (staatlichen) Schule ist, die Kinder und Jugendlichen zu „mündigen Staatsbürgern“ heranzuziehen, damit sie diese Aufgabe erfüllen können).
Was Baberowski beschreibt, ist also nichts anderes als das System des Grundgesetzes.
Und ja, dieses System kennt ein gewisses Mißtrauen gegenüber dem Staat. Denn wer etwas kontrollieren soll, der darf nicht blind vertrauen.
Das blinde Vertrauen in den Staat – das hatten wir davor. Als 1945 alles in Trümmern lag, da hat man erkannt, daß zu großes Vertrauen in den Staat der völlig falsche Weg gewesen war. Insofern: Doch, es muß also sein, daß die demokratische Kontrolle dem Staat ein gewisses Mißtrauen entgegenbringt, und sich die Demokratie im Rahmen dieser Kontrolle „gegen den Staat“ richten kann (so wie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht immer nur für den Staat, sondern auch gegen den Staat erlassen werden kann, wenn dieser im Unrecht ist). Nämlich insbesondere dann, wenn der Staat droht, sich negativ zu entwickeln, und bevormundend und übergriffig zu werden. Dann muß das demokratische Element in Form von Meinungsäußerungen, friedlichen Demonstrationen, Verfassungsbeschwerden und Wahl und Abwahl korrigierend eingreifen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren. Ich denke, so hat Baberowski das gemeint.
Wir brauchen keinen dritten Versuch. Das System des Grundgesetzes ist gut, so wie es ist. Es darf nur nicht ausgehebelt werden.
seit 1990 die Wiedervereinigungsdemokratie:
die DDR (Deutsche Demokratische Republik) war keine Demokratie, sondern eine kommunistische Einparteiendiktatur. Trotz der Bezeichnung „demokratisch“ im Namen kontrollierte die SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) alle Staatsbereiche, verhinderte freie Wahlen und unterdrückte Oppositionelle. Die Macht lag bei der SED-Führung, nicht beim Volk.
Hier sind die wichtigsten Gründe, warum die DDR keine Demokratie war:
Einparteienherrschaft: Die SED hatte laut Verfassung die Führungsrolle, andere Parteien (Blockparteien) waren ihr untergeordnet.
Keine freien Wahlen: Es gab nur Einheitslisten, bei denen die Bürger nicht zwischen verschiedenen Parteien oder Personen wählen konnten. Die Ergebnisse waren manipuliert.
Keine Gewaltenteilung:
Exekutive, Legislative und Judikative waren nicht unabhängig, sondern der SED unterstellt.
Mangel an Grundrechten:
Meinungs-, Reise- und Versammlungsfreiheit waren stark eingeschränkt oder nicht vorhanden.
Repression:
Die Stasi (Ministerium für Staatssicherheit) überwachte die Bürger, und Andersdenkende wurden verfolgt.
Die DDR verstand sich als „sozialistischer Staat“ und bezeichnete sich selbst als „Arbeiter- und Bauernstaat“. Erst mit der friedlichen Revolution 1989 und den ersten freien Wahlen im März 1990 wurde die DDR zu einer parlamentarischen Demokratie, bevor sie der Bundesrepublik beitrat.
Genau DAS hat „Unsere Mutti-Kanzlerin“ gelernt und sechzehn Jahre lang erfolgreich umgesetzt und auf den Weg gebracht und regiert munter weiter mit.
Ex-Kanzlerin Merkel übt bei Fastenpredigt in Maria Laach Selbstkritik
„Es war nicht genug“
https://www.domradio.de/artikel/ex-kanzlerin-merkel-uebt-bei-fastenpredigt-maria-laach-selbstkritik
Doch! Genug ist Genug!
Himmel hilf!
…und erlöse uns von diesem Übel!
Abgelehnter afrikanischer Asyl-Lobbyist im Rundfunkrat schickt TE-Autor die Polizei ins Haus
Am 5. März 2026 klingelt die Polizei bei TE-Autor Josef Kraus: Wer über einen Flüchtlingslobbyisten im BR-Rundfunkrat schreibt, bekommt morgens die Staatsmacht ins Haus. Ein abgelehnter, später geduldeter Asylbewerber nutzt das Strafrecht als Keule gegen Berichterstattung zu seiner Person. Polizei und Staatsanwaltschaft haben in Deutschland ja sonst nichts zu tun.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/polizei-anzeige-dipama/
Der Deutsche Staat verliert immer mehr seinen rechtsstaatlichen Charakter.
Ja, Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das Rechtsstaatsprinzip ist ein grundlegendes Element des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG), das besagt, dass der Staat, die Regierung und die Behörden an Recht und Gesetz gebunden sind. Dies schützt Bürger vor Willkür und sichert Freiheit sowie unabhängige Rechtsprechung durch Gewaltenteilung.
Warum wird dann staatlich subventioniert „Gegen Rechts“ demonstriert?
Soll Deutschland ein Linksstaat werden?
Kommunistin Merkel hat die DDR Scheindemokratie in der Bundesrepublik, neben vielen unglaublichen Fehlentgscheidungen heimtükisch eingeführt.
Dafür gehören ihr keine Orden von ihresgleichen verpasst, sondern ein Verfahren vor einen neutralen Gericht.
ist schon ein dicker Hund und absolut unverschämt wenn dieser Gauck- ehemals mal Bundespräsident vor wenigen Tagen mal wieder kommentierte, der Osten hat keine Ahnung von Demokratie. Ausgerechnet der die ex DDR ala SED&Co. im Schnellverfahren mit abwickelte. Wahrscheinlich ist er auch noch der beste Freund von Gysi und Konsorten. Und sein Nachfolger Steinmeier könnte man meinen dieser hat seine Lehre als BP in der ehemaligen Kommunstischen Partei der Sovietunion absolviert. Beide schenken sich nicht viel, im Gegenteil. Diese beiden Herren haben selbst zu lange von ihrem üppigen Salär gelebt obwohl sie wissen müssten wem sie dies zu verdanken haben. Aber 1x aus dem Fenster gelehnt immer die Krone auf. Gerade der deutschtypische wesenseigene Phlegmatismus hat viel dazu beigetragen, dass diese nicht aus dem Amt gejagt wurden.
Heute müssen erst Menschen/Kritiker wie Baberowski den dritten vierten fünften Versuch machen,aus der Deckung kommen, Bücher schreiben um überhaupt beim Bürger wahrgenommen zu werden, was in diesem Land an Verkommenheit und Absturz los ist.
Der kleine Bürger hat großteils keine Ahnung. Dieser wählt am kommenden Sonntag voraussichtlich in Baden Württemenberg wieder die gleichen die diesem Land den gesamten Wahnsinn erst in die Wiege gelegt haben.
Und die Verursacher pfeifen im Walde und tun so als wissen sie von NIchts.
Deutschlands Absturz noch vor der Zeit von Merkel unvorstellbar und nun sitzen die Millionen Bürger unterm Katzentisch – und Baberowski &Freands schreibt Bücher darüber. !
Welch ein Irrsinn !
Ich will hier raus !
Ich hätte von Baberowski eigentlich erwartet, dass er Staat von Regierung trennen kann.
„Der Staat“ – das sind wir Bürger, „Die Regierung“ das sind die, welche die Mittel des Staates, die dazu gedacht waren, eine übergriffige Regierung im Zaum zu halten, gekapert haben und nun gegen die Bürger ins Feld werfen.
Aber vielleicht hat Baberowski nur keine Lust auf Besuch im Morgengrauen.
Selten so eine prägnante, auf den Punkt gebrachte Zusammenfassung unserer Lage gehört!
Hört wie der Meister spricht!
https://youtu.be/6Bjf16JpwGs?si=9H4MXt2VWxI3Xe3e