Schwarz-Rot plant Wahlboykott per Gesetz – Höcke und Weidel sollen entrechtet werden. Zwischen Weihnachten und Silvester, wenn die meisten Deutschen im Festtagsmodus sind, schiebt die schwarz-rote Regierung unter Merz und Co. ein brisantes Vorhaben durch: In schweren Fällen von „Volksverhetzung“ sollen Gerichte künftig die Wählbarkeit von Politikern entziehen können. Zufall? Mitnichten. Die Maßnahme ist maßgeschneidert, um unliebsame AfD-Spitzenkräfte wie Björn Höcke und Alice Weidel aus dem politischen Verkehr zu ziehen.
Während die Altparteien dieses demokratiepolitisch hochgefährliche Gesetz durchpeitschen wollen, eskaliert parallel der Konflikt zwischen der neuen Trump-Regierung und den deutschen „Eliten“. Washington macht unmissverständlich klar: Die ideologisch verbohrten Berliner Establishment-Kreise, die seit Jahren gegen das eigene Volk regieren, haben ausgedient. Die transatlantischen Spannungen erreichen einen neuen Höhepunkt – und genau das fürchtet die schwarz-rote Kartellkoalition am meisten.
Ex-Polizist und Bestsellerautor Stefan Schubert („Vorsicht Diktatur!“) beleuchtet in seinem neuesten Video auf „Schuberts Lagemeldung“ die brisante Entwicklung nüchtern und faktenbasiert. Besonders pikant: Die AfD erhält nach zwei Jahren Ausschluss wieder Einladungen zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026 – ein weiteres Zeichen, dass die internationale Isolation der patriotischen Opposition scheitert. Trump-nahe Kreise und realistische Sicherheitsakteure erkennen offenbar, dass man an Deutschland nicht vorbeikommt, wenn man mit der AfD redet.
Die Botschaft ist klar: Während die Ampel-Nachfolger mit Panikgesetzen gegen die stärkste Oppositionspartei vorgehen, bröckelt die Brandmauer international. Die Deutschen lassen sich ihre Wahlentscheidung nicht mehr länger verbieten. Die Panik der Kartellparteien ist ihr deutlichstes Eingeständnis der Niederlage.
Die größten deutschen Trump Hasser sind in der USA und machen dort Karriere……
Wenn Trump wirklich den Durchblick hat, dann kickt er Bärbock und Habeck sofort raus aus den USA !!!!!
Was ist mit Moslembruderschafterin Sausan Chebli?
Sie flog jedes Jahr mindestens einmal in die USA.
Es gibt noch mehr, die auf die Einreiseliste der USA
gehörten: Die AfD-Hasser Bundesverfassungsschutzchef
Türke Sinan Selen, * 1972 in Istanbul u.
Ex-Bundesverfassungsschützerin, Iranerin
Felor Badenberg alias Felor Haghighi-Niat,
* 1975 in Teheran:
„Ihre Arbeiten an einem Gutachten über die rechtspopulistische[12] Partei Alternative für Deutschland (AfD) führten zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall.“ (WIKI)
Die Medien lieben sie. Alles verschönern sie.
Aber im Mai 2023 sah sie schon so aus:
https://www.imago-images.de/st/0258001015
Im Mai 2024 trat die bis dahin Parteilosein die CDU
ein: Hier auf Schmusekurs mit Klöckner u.
Tansanier Chialo**; Foto aufgehellt:
+https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkundet-bei-pommes-steak-und-salat-berlins-justizsenatorin-badenberg-ist-nun-cdu-mitglied-11704238.html
+++
**Türsteher u. Rock-Sänger,
Joseph „Joe“ Chialo, Diplomatensohn, *1970 in Bonn,
lebte u.a. mit seiner Familie in Daressalam, wo
70% der Bewohner Moslems sind, er
sprach zunächst nur Suaheli:
1975 zog die Familie mit ihren fünf(!) Söhnen nach
Daressalam, wohin der Vater auf eine Stelle im
Außenministerium versetzt wurde.
1979 zog die Familie wieder nach Deutschland,
wo Chialos Vater als Botschaftsrat arbeitete. (WIKI)
War wohl nicht so lustig mit Muezzingeheul. Kann
er aber in Deutschland auch haben.
CNC-Fräser in Nürnberg.[3][4] Später studierte er an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg mehrere Semester Geschichte, Politik und wirtschaftliche Staatswissenschaften, verließ die Universität aber dann, um sich der Musik zuzuwenden.[5][6]
+https://de.wikipedia.org/wiki/Joe_Chialo
Zur AfD hat er sich wohl noch nicht geäußert,
weshalb die taz über ihn maulte: „Hat die CDU
denn wirklich keinen anderen Kandidaten?“
+https://taz.de/Kulturpolitik-nach-der-Wahl/!6071343/
Neger sind den Linken nur recht, wenn sie
nach deren Pfeife tanzen. Ziemlich rassistisch.
Natürlich sind die so dreist! Bei CDU/CSU und vor allem SPD brennt das Hemd und sie beabsichtigen möglicherweise noch viel mehr. Sie wollen u.U. mit solchen Repressionen Anhänger der AfD so weit radikalisieren, dass diese sich zu politischen Straftaten verleiten lassen, um unter dem Vorwand der Gewaltbereitschaft die AfD verbieten zu können. Dazu würden dann auch Straftatbestände gehören, wie Flugblätter mit „Falschmeinung“, angebliche NS-Parolen, die Allerweltsausdrücke beinhalten, aber auch Straftaten, wie Sachbeschädigung, Bedrohung und Nötigung, die bei Linksextremisten bislang nicht nachhaltig verfolgt wurden, weil ja der Kampf gegen „Rechts“ Pflicht der „Zivilgesellschaft“ sei! Ganz im Sinne des Kommunisten Gramsci, dem „Erfinder“ der „Zivilgesellschaft“ (übrigens als Gegenpol zu den „Fasci d’Azione Rivoluzionaria “ Mussolinis), bestimmt dann die links(extremistisch) unterwanderte und von den linksgrünen Sprachrohren in ÖRR und MS-Medien gelenkte, sogenannte Zivilgesellschaft der „UnsereDemokratie“ für die Konformisten- und Opportunistenschafherde, wer noch wählen darf und wählbar ist! Auch ist ein so absichtlich herbeigeführter Notstand nicht auszuschließen, der von den katastrophalen wirtschaftlichen Zukunftsaussichten ablenken und Folgen für die politisch Verantwortlichen durch Installierung einer autoritären Allparteien-Notstandsregierung verhindern soll.
Ukrainischer Militärexperte: Bevölkerung im Donbass nahe der Front kollaboriert mit den Russen
Weil die überwiegende Mehrheit der Bürger des Donbass ethnische Russen waren und weil sie den Putsch von 2024 abgelehnt haben, wurden sie von den prowestlichen, ukrainischen Machthabern als Terroristen dargestellt und als solche behandelt.
Ist es daher verwunderlich, dass diese Menschen Russland als Befreier willkommen heißen?
Die Mehrheit der Bürger des Donbass forderten bereits unmittelbar nach dem brutalen Vorgehen der von Ukra-Nazis unterstützten, ukrainischen Truppen, Russland auf, den Donbass zu annektieren was erst Anfang 2022 geschah.
Auf Forderungen der Ukraine und der Nato einzugehen und die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine zurück zu geben, würde bedeuten ihre Bürger ihren Feinden zu überlassen !!
Die verlogenen Krokodilstränen, welche die ukrainischen Machthaber und europäischen Politiker um die Bürger des Donbass vergießen, sind reine Heuchelei.
Die Demontage von Merz setzt sich fort
https://www.unser-mitteleuropa.com/184928#comment-275120
Die Demontage des Friedrich Merz setzt sich fort. Gerade erst kam er von der EU zurück mit zwei veritablen Ohrfeigen.
In der EU gab es keine Zustimmung für den Diebstahl der in Belgien gelagerten 200 Milliarden Euro russischen Staatsvermögens und das Mercosur-Abkommen mit Südamerika wurde nicht „eingetütet“.
Des Kanzlers Kandidat für Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung fiel durch
Nun demütigte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Friedrich Merz.
Der von ihm favorisierte neue Stiftungsvorsitzende Günter Krings fiel mit 28 zu 21 deutlich durch. ALLES LESEN !!
KOMMENTAR
DER KORRUPTE GLOBALISTEN-BANDIT MUSS WEG !!
DIE FREUNDSCHAFT MIT RUSSLAND STEHT GANZ OBEN
ER ZERSTÖRT UNSERE LAND WEIL ER GEKAUFT IST !!
LIEBE RUSSEN, BRINGT DIESEN BANDITEN & SEIN ANHANG NACH SIBIRIEN UND ZWAR LEBENSLÄNGLICH !!!!
Die USA haben meine volle Unterstützung! Ich bin auch der Meinung, dass die USA Deutschland die Souveränität aberkennen und eine eigene Regierung mit AfD einsetzen sollten.
Was wäre das auch ein Sparpotential, keine Politiker und deren Mitarbeiter mehr.
Und das wäre gültig für alle Landesregierungen und die Bundesregierung! Man sollte es Trump vorschlagen!
„Wir leben in einem links-grünen Autoritäts-Wahnsinn!“ – Kayvan Soufi-Siavash holt aus!
https://www.youtube.com/watch?v=iYRBEzBMI28
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Grüner Faschismus ist nicht tolerant.
Wir sind bereits in einer <Diktatur. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demokratie sind Geschichte. Genauso ist der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung verschwunden.
dass vor den nächsten Wahlen noch der große Hammer gegen die AfD Granden kommt war so klar wie das Amen in der Kirche. Wer an diese Variante der Altparteien und Konsorten nicht mehr gedacht hat war sehr naiv. Und diese Verrückten ziehen dies durch bestehend Gesetze und Demokratie hin oder her.
Ausser es wird von Aussen (kommt eigentlich nur die USA/Trump in Frage denen der Stecker gezogen.
…Allerdings wer daran Zweifel hat:
KI schreibt Online:
Deutschland ist ein souveräner Staat; die Behauptung, es sei nicht souverän, ist eine verbreitete Verschwörungstheorie, die oft von Reichsbürgern vertreten wird
. Deutschland erlangte 1955 (mit den Pariser Verträgen) innere Souveränität und mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 stellte den Schlusspunkt der Wiederherstellung der Souveränität nach dem Zweiten Weltkrieg dar.
Souveränität 1955: Die Bundesrepublik Deutschland erhielt durch die Pariser Verträge 1955 die innere Souveränität, was die Aufhebung des Besatzungsstatuts bedeutete.
Volle Souveränität 1990: Mit dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrags am 15. März 1991 erlangte Deutschland die volle Souveränität, da die Vorbehaltsrechte der Alliierten wegfielen.
Grundgesetz: Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands und die Bundesrepublik existiert als souveräner Staat.
Faktenchecks: Zahlreiche Faktenchecks und offizielle Stellen (wie das Auswärtige Amt) bestätigen die Souveränität Deutschlands und widerlegen die Mythen, es sei immer noch ein besetztes Land.
siehe auch dazu S.Brandner AfD -https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stephan-brandner/fragen-antworten/ist-deutschland-ein-souveraener-staat
@ BinTolerant 31. Dezember 2025 Beim 16:38
„Allerdings wer daran Zweifel hat: KI schreibt Online …“
KI ist genauso dumm wie diejenigen, die den Datensalat eingegeben haben, den es nun verarbeiten soll und der irrigerweise für wahr gehalten wird, weil ein „künstliche Intelligenz“ genannter Algorithmus das Ganze zusammengewürfelt hat. 98 Prozent aller Computerfehler sitzen noch immer der vor dem Bildschirm. Wenn Müll hereinkommt, kann Besseres auch nicht herauskommen.
Was ist denn jetzt eigentlich mit der ominösen Kanzlerakte ? Falls es diese wirklich gibt wäre es jetzt n der Zeit das Hr. Trump gebrauch davon macht und die Polithanseln alle mal gründlich erdet.
@ Tom62 31. Dezember 2025 Beim 17:03
zu meinem KOmm. v. 16.38 Uhr
Zitat: „Allerdings wer daran Zweifel hat: KI schreibt Online …“
………KI ist genauso dumm wie diejenigen, die den Datensalat eingegeben haben.
Bemerkung: Das Problem ist, wenn man Online (Google9 „ist Deutschland ein soveräner Staat“ eingibt kommt automatisch an 1.Stelle die KI Antwort die ich gepostet hatte. Nach div. Recherche kommt natürlich von div. Staats Institution nichts anderes. Ausser… dass W. Schäuble diese Souveränität zu gegebener Zeit einmal in Frage gestellt hatte. Im Gegensatz dazu hat dieser Verückte CDuler (mit dem Geldaktenkoffer) allerdings noch mehrpolitische Fehler und absurde Kommentare während seiner Amtszeit verursacht. „Gott sei seiner armen Seele gnädig“.
https://publikum.net/seit-1945-war-deutschland-zu-keinem-zeitpunkt-voll-souveran-und-nun/
übrigens…. Merz Abschied mit brechender Stimme: “ Ohne Schäuble stünde ich heute nicht hier“!
https://www.youtube.com/watch?v=C_ugY-dXuAY
„Missliebige Bürger sollen ausgeschlossen werden“ – Volker Boehme-Neßler im Interview
https://www.youtube.com/watch?v=8hnrtRkfegM
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Alles für die 3. linke Diktatur in D.
selbst ein:
Heterosexueller, ungeimpfter AFD Wähler und Ami/Russenfreund, zutiefst jedwede Ideologie verachtend –
wünscht allen PI Lesern, Kommentatoren, Autoren und der gesamten Mannschaft im Hintergrund der PI Redaktion einen super guten Start ins neue Jahr – stressfrei und gesund!
Gruß Frank
@ BinTolerant 31. Dezember 2025 um 17:32 | Tom62 31. Dezember 2025 um 17:03
Auch ohne die sachlich richtige Einlassung Schäubles – auch bei ihm ein seltenes Vorkommen – kommt man leicht darauf, daß die Bundesregierung aktuell KEIN souveräner Staat ist. Man hätte das nach 1989 leicht anders haben können. Aber das Vasallen-Dasein unter den Alliierten, an das man sich gewöhnt hatte, war schon für die Vertreter der Bonner Republik recht bequem; man hat sich auf die US-Amerikaner verlassen und sich häuslich darunter eingerichtet.
Ich spreche damit noch nicht einmal auf das Vorhandensein amerikanischer Truppen im Lande an. Daß der Verlust deutscher Souveränität das traurige Ergebnis der eigenen Wahl ist, nachdem man sich mit der EU-Versklavung die entsprechenden Abhängigkeiten selbst geschaffen hat, ändert an der Sache nichts. Eine volle Souveränität wäre, Stand heute, nur mit der AfD möglich und nur in einem Europa freier Vaterländer.
KI ist eine Maschine und eine Maschine kann nicht lügen, aber sie kann die Lügen derer ausspucken, die von den Lügnern in sie eingegeben werden, um sie als „wahr“ zu verkaufen. Außer vielleicht fürs Retuschieren mißlungener Bilder oder (bedingt) zur Rechtschreib-Korrektur ist das Ganze kaum zu gebrauchen.
Trump: USA haben Drogen-Umschlagplatz
auf dem Festland Venezuelas angegriffen
Euronews, 30. Dezember 2025
https://de.nachrichten.yahoo.com/trump-usa-haben-drogen-umschlagplatz-061149771.html
Trump teilt russlandkritischen Artikel +++
Inmitten der Verhandlungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) überraschend einen sehr russlandkritischen Artikel auf seiner Plattform Truth Social geteilt.
Das Boulevardblatt „New York Post“ befasst sich in dem Kommentar mit „Putins „Angriffs-„Getöse“ und bezeichnet den Kremlchef als die eigentliche Hürde auf dem Weg zum Frieden. Unter anderem heißt es dort, jeder Angriff auf Wladimir Putin sei „mehr als gerechtfertigt“. „Wir brauchen seine Krokodilstränen nicht, stattdessen sollte der Druck erhöht werden“. Es wird dafür plädiert, dass Russland keine weiteren Zugeständnisse gemacht werden sollten, sondern ein härteres Vorgehen nötig sei. Laut US-Medien wurde Trump am selben Tag über Erkenntnisse des US-Auslandsgeheimdiensts CIA informiert, wonach die Ukraine entgegen der Behauptung Moskaus keine Residenz des Kremlchefs angegriffen hat…
https://www.n-tv.de/politik/Trump-verbreitet-harsche-Kritik-an-Putin-id30193327.html
Trump ist unehrlich, hinterlistig, berechnend, böse.
Nachtrag zu
Tom62 31. Dezember 2025 um 21:13 @ BinTolerant 31. Dezember 2025 um 17:32; 16:38
Auch hier spuckt „KI“ lediglich die von der Nomenklatura geltend gemachten Irrtümer, Unvollständigkeiten und Unwahrheiten aus. „Faktenschecks?“ Daraus wird nichts. Das Grundgesetz sieht in Artikel 146 auch weiterhin zwingend vor, daß
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Eine Verfassung ist dem ganzen deutschen Volk nach dem Anschluß der DDR ans westliche Hoheitsgebiet weder vorgelegt worden noch hat man dem deutschen Volk die Möglichkeit gegeben, über eine solche Verfassung abzustimmen. Man hat lediglich „von oben her“ verfügt, daß das „Grundgesetz“ genannte Dauerprovisorium der Bonner Republik, das eigentlich ein Relikt des früheren Besatzungsrechtes ist, jetzt als Verfassung für ganz Deutschland zu gelten habe (der sogenannte Verfassungsrang) und diese Entscheidung dem deutschen Volk in beiden Teilen einfach übergestülpt. Dieses Verfahren war und ist auch weiterhin ganz klar rechtswidrig.
Die gleiche Vergewaltigung – denn niemand ist gefragt worden, ob er das auch will – ist geschehen hinsichtlich des EU-Konstrukts und der Euro-Einführung. Der Rest ist eine Scheindebatte. Deutschland mag auf der militärischen Ebene nicht mehr als voll besetzt gelten (die Amerikaner sind noch hier), aber es ist fremdbestimmt, nachdem deren Politiker sich mit Vorsatz selbst in diese Fremdbestimmung über die EU und die NATO hineinbegeben haben.
Nach der Auflösung des „Warschauer Vertrages“ hätte im Gegenzug auch die NATO aufgelöst werden müssen. Wozu das Ganze geführt hat, sehen wir heute, da die NATO (eigentlich als Verteidigungsbündnis wegen des Ostblocks gegründet) dabei ist, nach ihrem völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien, mithilfe der üblich geworden Rechtfertigungsversuche, das nächste Kriegsabenteuer anzufangen.
@ Maria-Bernhardine 1. Januar 2026 um 07:52
1. Die Formulierung des Bertelsmann-Senders n-tv war erwartbar einseitig, wenn nicht sogar falsch. Richtig hätte es wenigstens heißen müssen: „… wonach die Ukraine entgegen der Behauptung Moskaus keine Residenz des Kremlchefs angegriffen habe“ und nicht „hat“. Statt „Erkenntnisse“ setze ebenfalls „Behauptungen“.
2. Die CIA ist als Mit-Drahtzieherin des Maidan-Putsches und anderer Sauereien überall auf der Welt alles andere als ein Zeuge, auf den man bauen könnte. Sogenannte „Geheimdienstinformationen“ folgen stets der eigenen Agenda der Zersetzung des Gegners und sind daher generell unglaubwürdig bis zum hieb- und stichfesten Beweis des Gegenteils. Trump ist an der Stelle viel zu blauäugig; auf jeden Blödsinn springt er an, und das macht ihn zuweilen gefährlich und unberechenbar. Zwischen Sendern wie n-tv, seinem amerikanischen Pendant CNN und Presseerzeugnissen wie der New York Post paßt ohnehin kein Blatt Papier.
3. Wohin Trump heute oder morgen auch „springen“ mag, es ändert an der Lage nichts, auch wenn sich die üblichen Verdächtigen gerne darauf stürzen. Im Übrigen widerspricht sich die CIA selbst, wenn sie von einem „rechtmäßigen Angriff auf Putin“ fabuliert, Wahrheit der Nachricht vorausgesetzt.
was stefan Schubert sagt glaube ich zu 100% und stimme seinem Kommentar voll zu.Man mu sich nur mal kurz vorstellen die “ Demokraten“ der Biden Regierung und hochgepimpten ulralinken Kamalla Harris wäre zur neuen US Präsidentin gewhählt worden. Die deutsche rotgrüne+ schwarz „Rechtsstaaat Kamarilla“ inkl. der NGOs und die EU Technokraten hätte sich vor Freude in die Hose gemacht. Gottseindank ist dieser Kelch an Europa insbesondere an Deutschland vorübergangen.
Auch ohne diese Vorstellung ist der Wahnsinn in Deutschland weiter fortgeschritten als gäbe es keine Anzeichen was März und Kumpanen mit unserem Land veranstaltet.
Rechtanwalt Steinhöfel sagt in einem Apollo Interview nur die USA kann Deutschland noch retten und in diesen
ideologischen Irrsinn und Entwicklung zur Abschaffung der Meinungsfreiheit und Bürgerrechte eingreifen.
Europa hat sich komplett auf den Kopf gestellt und in längst geglaubten vergangene Zeiten annno 33-45 als vermeintliche Demokratie verteidigend zurückentwickelt. Warum geht dies den aktuellen politischen medialen und politischen Macht-Protagonisten nicht in den Schädel dass genau sie es sind die auf die Anklagebank gehören?! Es kommen noch schlimme Zeiten auf uns zu- Der deutsche Michel und auch die Alternativen Medien sowie alle vehementen Kritiker und AfD Wähler stehen derzeit noch da wie das Kaninchen vor der Schlange. Oder gibt es einen bereits abzusehenden Bürgeraufstand gegen diese entstandene links- antidemokratischen Deutschlandabschaffer? Wie lange möchte der deutsche/europ. Bürger diesem Irrsinn einer verkehrten Welt und Politik hilflos einer vermeintlichen zurechtgelegten „Nazi / und Brandmauer Argumentation“ von Merz und Konsorten um auf dieses Weise ihre aufgebauten Pfründe zu verteidigen noch zusehen?
in Ergänzung zu meinem Komm. 1. Januar 2026 Beim 14:11
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Apollo News
„Missliebige Bürger sollen ausgeschlossen werden“ – Volker Boehme-Neßler im Interview
Subtext: ..“Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Strafrechts: Künftig soll das passive Wahlrecht leichter aberkannt werden. Das ist verfassungswidrig, sagt der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler im Interview mit Apollo News. Er warnt: Gesetze werden immer dreister missbraucht, um den Bürger einzuschüchtern.“
https://www.youtube.com/watch?v=BhnrtRkfegM