Von MICHAEL HERRMANN | Was ich in der Debatte um die Wahl der drei Richter für das Bundesverfassungsgericht vermisse, ist Kritik an der Systematik der Besetzung von Richterstellen am obersten deutschen Gericht.
In Deutschland herrscht Gewaltenteilung und damit einhergehend die Unabhängigkeit der Judikative von der Exekutive und Legislative. Allein diese Tatsache verbietet es logischerweise, dass die Bundesregierung oder im Bundestag vertretene politische Parteien Kandidaten für solch ein Amt vorschlagen können und schlimmer noch, dass Bundestag oder Bundesrat durch Wahl diese Ämter besetzen. Dies widerspricht diametral der Gewaltenteilung und lässt zumindest Zweifel an der Unabhängigkeit und neutralen Sichtweise der Richter aufkommen. Die eine oder andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus der jüngeren Vergangenheit befeuert jedenfalls dieses bei vielen Bürgern vorhandene Gefühl, wonach man der Gerichtsbarkeit in Deutschland nicht mehr uneingeschränkt über den Weg trauen könne.
Die Nominierung der Kandidatinnen, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, durch die SPD, ist jedenfalls kein Zufall. Ganz im Gegenteil, es ist geradezu überlebenswichtig für diese Partei (und für die Grünen), die eine zunehmend linksradikale oder gar linksextreme Agenda verfolgt und dadurch stetig an Zuspruch in der Bevölkerung verliert, diese fest in links-grüner Ideologie verankerten Personen am Bundesverfassungsgericht zu implementieren.
Es dürfte darum gehen, was die Gallionsfigur der linken Protestbewegung der 1960er-Jahre, Rudi Dutschke, 1967 als „Marsch durch die Institutionen“ bezeichnet hatte. Gemeint ist damit nicht ein unmittelbarer Umsturz, sondern der langfristig angelegte Versuch, bestehende gesellschaftliche Institutionen zu infiltrieren und von innen heraus zu zerstören oder zu transformieren. Bedauerlicherweise ist diese, bereits seit Jahrzehnten angewandte Strategie, recht erfolgreich. Wichtige Institutionen wie Parteien, Verwaltung, Gerichte (vorwiegend untere Instanzen), Universitäten, Medien oder Gewerkschaften sind allem Anschein nach bereits von innen heraus zumindest teilweise transformiert.
Im Fall der Nachbesetzung von Richtern am Bundesverfassungsgericht sind beide SPD-Kandidatinnen für den zweiten Senat am Gericht nominiert. Und rein zufällig befasst sich dieser Teil des Bundesverfassungsgerichts unter anderem mit dem Thema „Parteienverbot“.
Da sowohl die SPD als auch die Grünen keinen Hehl daraus machen, die zweitstärkste politische Kraft im Land verbieten zu wollen, kann sich jeder selbst zusammenreimen, warum der Aufschrei bei diesen beiden Parteien so gellend ist und man ums Verrecken auch weiterhin an diesen beiden Damen festhält, obwohl auch in der Bevölkerung dafür nur wenig Rückhalt vorhanden ist. Allein die Vorstellung, dass nach einer erfolgreichen Wahl mindestens zwei von acht Richtern des zweiten Senats Anhänger linker Ideologie wären, gewählt für 12 Jahre (!), erzeugt Schaudern. Diese Personalie könnte während dieser langen Amtszeit massive Schäden an der noch rudimentär vorhandenen echten Demokratie im Land (gemeint ist nicht „UnsereDemokratie“) nach sich ziehen. Bleibt zu hoffen, dass die CDU/CSU mit ihrem bekna begnadeten Kanzler, der alles tut, um an der Macht zu bleiben, nicht doch noch umfällt.
Meines Erachtens zeigt dieser offenkundige Versuch durch die SPD, mit Unterstützung der Grünen, dass das derzeitige Procedere bzgl. Besetzung Bundesverfassungsgericht zum Missbrauch für eigene politische Ziele geradezu einlädt. Um diese Gefahr zumindest deutlich zu reduzieren, sollten die Richter für das oberste deutsche Gericht vom Volk gewählt werden. Kandidatenvorschläge dazu sollten aus den Reihen der Judikative kommen, wobei die Kandidaten einige Voraussetzungen erfüllen müssen, wie beispielsweise die fachliche Eignung und eine politisch neutrale Haltung. Hierbei wären die Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder das Bekleiden eines politischen Amtes für eine Partei in der Vergangenheit beispielhafte Ausschlusskriterien.
Jedenfalls machen die aktuellen Vorkommnisse deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Sollte es zu keiner Einigung kommen, entscheidet der Bundesrat. Dazu bräuchte Brosius mindestens 46 von 69 Stimmen (2/3-Mehrheit). Wieviele Umfaller es da bei den unterschiedlichen Länder-Koalitionen geben wird, auch innerhalb der eigenen Partei, insbesondere linke CDU’ler wie z.B. in S-H, kann niemand vorhersagen.
Auch die CDU-Thüringen würde allein schon aus Prinzip für die linke Richterin, die sich bei Lanz nur schwer erklären konnte, stimmen um den Koalitionsfrieden mit dem BSW nicht zu gefährden. Eine juristische Qualifikation ist dabei völlig unwichtig.
Die Lösung wäre nur ein/e neue(r) Kandidatin, politisch neutral und nachweislich überaus rechtskundig:
Ein Arbeitskreis, nennt sich „Findungskommisssion“.
Solange geht das Affentheater weiter und echte Probleme werden nicht angepackt bzw. irgendwelchen „Gutachtern“ wie der „Boomer-Soli“-Vorschlag für (bzw. gegen) Rentner, überlassen.
Richter müssen unabhängig sein, sonst gibt es keine vernünftigen Urteile. Genau das wird von Altparteien verhindert. Linksextremisten snd noch beim MArsch durch die Institutionen sehr weit gekommen. Nun wollen die das Bundesverfassungsgericht übernehmen. Bis eben alles linksextrem ist.
Richter müssen unabhängig sein, sonst gibt es keine vernünftigen Urteile. Genau das wird von Altparteien verhindert. Linksextremisten snd noch beim MArsch durch die Institutionen sehr weit gekommen. Nun wollen die das Bundesverfassungsgericht übernehmen. Bis eben alles linksextrem ist.
Verfassungsrichter werden durch Kungelein von Altparteien besetzt. Unsere regierung kritisiert dafür immer andere Länder. Dabei sind die noch schlimmer. Auch andere Posten wie Bundespräsident und Kanzler werden ausgekungelt. Eine demokratische Wahl wäre besser.
Verfassungsrichter werden durch Kungelein von Altparteien besetzt. Unsere regierung kritisiert dafür immer andere Länder. Dabei sind die noch schlimmer. Auch andere Posten wie Bundespräsident und Kanzler werden ausgekungelt. Eine demokratische Wahl wäre besser.
„In Deutschland herrscht Gewaltenteilung … “
————————————————————-
Ha-ha-ha – selten so gelacht !
Gewaltenteilung steht in Deutschland nur auf dem Papier.
Wer etwas anderes glaubt, glaubt auch, daß die Erde eine Scheibe sei.
„In Deutschland herrscht Gewaltenteilung … “
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Ha-ha-ha – selten so gelacht !
Gewaltenteilung steht in Deutschland nur auf dem Papier.
Wer etwas anderes glaubt, glaubt auch, daß die Erde eine Scheibe sei.
Hundert Deutsche bekommen nur noch 70 Kinder, höchstens.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/geburtenrate-in-deutschland-erreicht-neuen-tiefstand-mit-1-35-kindern-je-frau-a-06e431af-1c02-45c5-9686-9a67d9070829
Bei entsprechender Zuwanderung sind wir in 30 Jahren (2055) in der Minderheit.
Bis dahin ist das BVerG schariakonform umgebaut.
Hundert Deutsche bekommen nur noch 70 Kinder, höchstens.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/geburtenrate-in-deutschland-erreicht-neuen-tiefstand-mit-1-35-kindern-je-frau-a-06e431af-1c02-45c5-9686-9a67d9070829
Bei entsprechender Zuwanderung sind wir in 30 Jahren (2055) in der Minderheit.
Bis dahin ist das BVerG schariakonform umgebaut.
Syrer sollen Transfrauen belästigt haben:
https://www.focus.de/regional/berlin/sexuelle-attacke-im-nachtbus-zehn-maenner-greifen-frauen-an_ecb5354c-7829-4d1f-8126-ffa1378badec.html
Das Hauptproblem sind Deutsche!
Hahahahahahaha!
In 30 Jahren werden die Transen andere Probleme haben (siehe mein Beitrag vorher).
Etwas schade, dass ich das nicht mehr miterleben werde.
Syrer sollen Transfrauen belästigt haben:
https://www.focus.de/regional/berlin/sexuelle-attacke-im-nachtbus-zehn-maenner-greifen-frauen-an_ecb5354c-7829-4d1f-8126-ffa1378badec.html
Das Hauptproblem sind Deutsche!
Hahahahahahaha!
In 30 Jahren werden die Transen andere Probleme haben (siehe mein Beitrag vorher).
Etwas schade, dass ich das nicht mehr miterleben werde.
Sollte es zu keiner Einigung kommen, entscheidet der Bundesrat. Dazu bräuchte Brosius mindestens 46 von 69 Stimmen (2/3-Mehrheit). Wieviele Umfaller es da bei den unterschiedlichen Länder-Koalitionen geben wird, auch innerhalb der eigenen Partei, insbesondere linke CDU’ler wie z.B. in S-H, kann niemand vorhersagen.
Auch die CDU-Thüringen würde allein schon aus Prinzip für die linke Richterin, die sich bei Lanz nur schwer erklären konnte, stimmen um den Koalitionsfrieden mit dem BSW nicht zu gefährden. Eine juristische Qualifikation ist dabei völlig unwichtig.
Die Lösung wäre nur ein/e neue(r) Kandidatin, politisch neutral und nachweislich überaus rechtskundig:
Ein Arbeitskreis, nennt sich „Findungskommisssion“.
Solange geht das Affentheater weiter und echte Probleme werden nicht angepackt bzw. irgendwelchen „Gutachtern“ wie der „Boomer-Soli“-Vorschlag für (bzw. gegen) Rentner, überlassen.
dieses nasale arschloch rudi dutschke. den hab ich schon als kind gehasst. was für ein unsympath.
dieses nasale arschloch rudi dutschke. den hab ich schon als kind gehasst. was für ein unsympath.
22.11.2024, Das Grundgesetz:
Leistungsträger – Zukunftsmodell – Reformkandidat?
Darüber diskutieren im Salon Luitpold Prof. Dr. Peter Michael Huber und Prof. Dr. Ann-Katrin KAUFHOLD, moderiert von Prof. Dr. Karsten Fischer (alle LMU).
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feiert am 23. Mai 2024 seinen 75. Geburtstag, und es hat großen Anteil an der Erfolgsgeschichte und Stabilität der zweiten deutschen Demokratie. Immer wieder ist es aber auch Gegenstand von Kritik und Reformwünschen, womit es zumeist der Spiegel gesellschaftlicher Widersprüche und politischer Konflikte ist. So geht den einen der Grundrechtsschutz zu weit, den anderen nicht weit genug.
Die einen halten den durch die so genannte „Ewigkeitsklausel“ geschützten Föderalismus für ein überkommenes Hemmnis, die anderen für ein Erfolgsmodell. Die einen möchten den Staatsschutz durch Instrumente wie das Parteiverbotsverfahren stärker nutzen, die anderen lehnen das ab.
Die einen halten das Grundgesetz und insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für zu europakritisch, die anderen für zu europafreundlich. Das zeigt, dass sich die Frage nach den Leistungen des Grundgesetzes unmittelbar mit derjenigen nach seiner zukünftigen Bedeutung für die bundesrepublikanische Demokratie verbindet:
https://www.youtube.com/watch?v=593enOaDYUk
1 Std. u. 30 Min. lang mit den drei fröhlichen Plauderern.
Kaufhold selber sieht man überhaupt oft lachen. Die
öko-kommunistische Revolution, äh, Transformation
scheint super zu laufen:
https://pbs.twimg.com/media/GvjxBShWYAAjyO6.jpg
22.11.2024, Das Grundgesetz:
Leistungsträger – Zukunftsmodell – Reformkandidat?
Darüber diskutieren im Salon Luitpold Prof. Dr. Peter Michael Huber und Prof. Dr. Ann-Katrin KAUFHOLD, moderiert von Prof. Dr. Karsten Fischer (alle LMU).
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feiert am 23. Mai 2024 seinen 75. Geburtstag, und es hat großen Anteil an der Erfolgsgeschichte und Stabilität der zweiten deutschen Demokratie. Immer wieder ist es aber auch Gegenstand von Kritik und Reformwünschen, womit es zumeist der Spiegel gesellschaftlicher Widersprüche und politischer Konflikte ist. So geht den einen der Grundrechtsschutz zu weit, den anderen nicht weit genug.
Die einen halten den durch die so genannte „Ewigkeitsklausel“ geschützten Föderalismus für ein überkommenes Hemmnis, die anderen für ein Erfolgsmodell. Die einen möchten den Staatsschutz durch Instrumente wie das Parteiverbotsverfahren stärker nutzen, die anderen lehnen das ab.
Die einen halten das Grundgesetz und insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für zu europakritisch, die anderen für zu europafreundlich. Das zeigt, dass sich die Frage nach den Leistungen des Grundgesetzes unmittelbar mit derjenigen nach seiner zukünftigen Bedeutung für die bundesrepublikanische Demokratie verbindet:
https://www.youtube.com/watch?v=593enOaDYUk
1 Std. u. 30 Min. lang mit den drei fröhlichen Plauderern.
Kaufhold selber sieht man überhaupt oft lachen. Die
öko-kommunistische Revolution, äh, Transformation
scheint super zu laufen:
https://pbs.twimg.com/media/GvjxBShWYAAjyO6.jpg
Syrer sollen Transfrauen belästigt haben:
..
aber das hauptproblem sind deutsche. muhahahaha selten so gelacht. bei mir leben zwei von diesen traurigen gestalten nicht weit weg. ich verachte die zutiefst, aber körperlich oder verbal angehen? nein danke. das ist mir der dreck nicht wert.
Syrer sollen Transfrauen belästigt haben:
..
aber das hauptproblem sind deutsche. muhahahaha selten so gelacht. bei mir leben zwei von diesen traurigen gestalten nicht weit weg. ich verachte die zutiefst, aber körperlich oder verbal angehen? nein danke. das ist mir der dreck nicht wert.
AfD-Verbot? CDU-Historiker Rödder warnt vor „Bürgerkrieg“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afd-verbot-cdu-historiker-roedder-warnt-vor-buergerkrieg/
——————————————————————–
Im Osten könnte es dazu kommen.
AfD-Verbot? CDU-Historiker Rödder warnt vor „Bürgerkrieg“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afd-verbot-cdu-historiker-roedder-warnt-vor-buergerkrieg/
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Im Osten könnte es dazu kommen.
@ deuxit 17. Juli 2025 Beim 18:42
Schon wieder rechte Gewalt? Ach nein, das waren ja Migranten. Die dürfen praktisch alles.
@ deuxit 17. Juli 2025 Beim 18:42
Schon wieder rechte Gewalt? Ach nein, das waren ja Migranten. Die dürfen praktisch alles.
Brosius Gersdorf sagte und ich will sie freundlich und sinngemäß wiedergeben, wenn wir die AfD verbieten, haben wir ja immer noch ihre Anhängerschaft, und sozusagen das Problem AfD nicht gelöst. Hier spricht eine Juristin, die sich für eine Richterstelle in diesem Karlsruher Gericht bewirbt, und sie spricht so, als könne sie ein Verbotsverfahren mit dem Ergebnis eines Verbots durchführen, so als sei das gar nicht eine juristische Frage, die von einem neutralen Gericht beurteilt werden müsse. Und sie stellt sich ja auch dem Gericht zur Verfügung und bewirbt sich bei den Altparteien, wenn ihr mich wählt, mache ich ein Parteiverbot gegen die AfD. Wenn also die Altparteien Richter für das Karlsruher Gericht wählen, weil diese ihnen quasi versprechen, die AfD zu verbieten, dann ist etwas faul im Staate Dänemark. Parteien, die Kandidaten danach auswählen andere Parteien zu verbieten, handeln nicht verfassungskonform. Es sei daran erinnert, dass der Richterwahlausschuss des Bundestages, der aus zwölf Abgeordneten besteht und mit Zweidrittelmehrheit einen Kandidaten für das Karlsruher Edelgericht nominiert, diese Frau nominiert hat und in diesem Gremium hat die Union fünf Mitglieder. Das spricht Bände. Die Union will also das Karlsruher Edelgericht politisch instrumentalisieren, in dem es es mit Befürwortern eine AfD-Verbots besetzt.
Brosius Gersdorf sagte und ich will sie freundlich und sinngemäß wiedergeben, wenn wir die AfD verbieten, haben wir ja immer noch ihre Anhängerschaft, und sozusagen das Problem AfD nicht gelöst. Hier spricht eine Juristin, die sich für eine Richterstelle in diesem Karlsruher Gericht bewirbt, und sie spricht so, als könne sie ein Verbotsverfahren mit dem Ergebnis eines Verbots durchführen, so als sei das gar nicht eine juristische Frage, die von einem neutralen Gericht beurteilt werden müsse. Und sie stellt sich ja auch dem Gericht zur Verfügung und bewirbt sich bei den Altparteien, wenn ihr mich wählt, mache ich ein Parteiverbot gegen die AfD. Wenn also die Altparteien Richter für das Karlsruher Gericht wählen, weil diese ihnen quasi versprechen, die AfD zu verbieten, dann ist etwas faul im Staate Dänemark. Parteien, die Kandidaten danach auswählen andere Parteien zu verbieten, handeln nicht verfassungskonform. Es sei daran erinnert, dass der Richterwahlausschuss des Bundestages, der aus zwölf Abgeordneten besteht und mit Zweidrittelmehrheit einen Kandidaten für das Karlsruher Edelgericht nominiert, diese Frau nominiert hat und in diesem Gremium hat die Union fünf Mitglieder. Das spricht Bände. Die Union will also das Karlsruher Edelgericht politisch instrumentalisieren, in dem es es mit Befürwortern eine AfD-Verbots besetzt.
Artikel: „… verbietet es logischerweise, dass die Bundesregierung oder im Bundestag vertretene politische Parteien Kandidaten für solch ein Amt vorschlagen können und schlimmer noch, dass Bundestag oder Bundesrat durch Wahl diese Ämter besetzen.“
———————————–
Na gut, darüber wird ja schon seit Jahrzehnten diskutiert. Das Problem ist, man weiß nicht, wie man es sonst machen sollte, wer diese höchsten Richter also wählen sollte. Irgendjemand muß es ja tun, und die Justiz selber sollte es besser nicht sein.
In seinem Lehrbuch „Grundkurs Staatsrecht“ schrieb Prof. Schwabe dazu einst (frei aus dem Kopf wiedergegeben), die Parteien versprächen sich von der Aufstellung bestimmter Kandidaten zwar etwas, aber nicht selten entwickelten die Verfassungsrichter dann im Laufe ihrer Amtszeit ein Maß an Unabhängigkeit, mit dem die Politiker nicht gerechnet hätten.
Aber es mögen damals andere Zeiten gewesen sein.
Artikel: „… verbietet es logischerweise, dass die Bundesregierung oder im Bundestag vertretene politische Parteien Kandidaten für solch ein Amt vorschlagen können und schlimmer noch, dass Bundestag oder Bundesrat durch Wahl diese Ämter besetzen.“
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Na gut, darüber wird ja schon seit Jahrzehnten diskutiert. Das Problem ist, man weiß nicht, wie man es sonst machen sollte, wer diese höchsten Richter also wählen sollte. Irgendjemand muß es ja tun, und die Justiz selber sollte es besser nicht sein.
In seinem Lehrbuch „Grundkurs Staatsrecht“ schrieb Prof. Schwabe dazu einst (frei aus dem Kopf wiedergegeben), die Parteien versprächen sich von der Aufstellung bestimmter Kandidaten zwar etwas, aber nicht selten entwickelten die Verfassungsrichter dann im Laufe ihrer Amtszeit ein Maß an Unabhängigkeit, mit dem die Politiker nicht gerechnet hätten.
Aber es mögen damals andere Zeiten gewesen sein.
Jetzt kommt es raus. Wolfgang Grupp (Trigema) hatte einen Suizid-Versuch. Lange wurde spekuliert, was er hat und dann sowas. Selbst gefestigte Unternehmer sind schlecht dran.
Jetzt kommt es raus. Wolfgang Grupp (Trigema) hatte einen Suizid-Versuch. Lange wurde spekuliert, was er hat und dann sowas. Selbst gefestigte Unternehmer sind schlecht dran.
Terror-Sympathisant prahlt im MDR – und verschwindet
https://reitschuster.de/post/terror-sympathisant-prahlt-im-mdr-und-verschwindet/
—————————————————————————————————
Islamische Migranten und Linksextremisten dürfen alles.
Terror-Sympathisant prahlt im MDR – und verschwindet
https://reitschuster.de/post/terror-sympathisant-prahlt-im-mdr-und-verschwindet/
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Islamische Migranten und Linksextremisten dürfen alles.
Ein Parteiiverbot erinnert an dunkelste Zeiten. Genau solche Zustände wollen gün-woke unbedingt haben.
Ein Parteiiverbot erinnert an dunkelste Zeiten. Genau solche Zustände wollen gün-woke unbedingt haben.
Das hätte sich Dutschke und die Baader-Meinhof-Bande
niemals träumen lassen, dass unsere BRD im Jahre 2025
eine Linke Faschisten-Regierung herrscht !
Das hätte sich Dutschke und die Baader-Meinhof-Bande
niemals träumen lassen, dass unsere BRD im Jahre 2025
eine Linke Faschisten-Regierung herrscht !
„beherrscht“
„beherrscht“
@ Haremhab 17. Juli 2025 Beim 20:27
Zitat: ..“Jetzt kommt es raus. Wolfgang Grupp (Trigema) hatte einen Suizid-Versuch. Lange wurde spekuliert, was er hat und dann sowas. Selbst gefestigte Unternehmer sind schlecht dran.“
**********
Bemerkung: zu Wolfgang Grupp meldet die BILDon :
Trigema-Legende Wolfgang Grupp
„Ich habe versucht, mein Leben zu beenden“ –
Burladingen (Baden-Württemberg) – „Ich würde es gerne ungeschehen machen.“
Diese Worte stammen von einem Mann, der sein Leben lang für Stärke, Verantwortung und Pflichtgefühl stand: Trigema-Legende Wolfgang Grupp. Arbeitgeber von mehr als tausend Menschen, Familienmensch, Unternehmer „Made in Germany“.
Nach zehn Tagen im Krankenhaus wendet sich der 83-Jährige an seine ehemaligen Mitarbeiter: In einem bewegenden Brief schreibt er, dass er einen Selbstmordversuch unternommen hat. Er möchte, dass Millionen Menschen lesen, dass er in seiner Verzweiflung den falschen Weg gewählt hat.
Depressionen im Alter wahrnehmen
In dem Schreiben, das BILD exklusiv vorliegt und mit dem Grupp am Donnerstag die Belegschaft informierte, berichtet er offen, dass er versucht hat, sich das Leben zu nehmen. Am Morgen des 7. Juli 2025 – allein, still, verzweifelt.
………………“
https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/wolfgang-grupp-von-trigema-schreibt-ueber-suizid-versuch-6878af4804a5864b7b8d9010
Übrigens: W.Grupp war und ist bis heute mit gutem Recht mit seinem klasssich konservativ patrirarchischen Führungsstil ein Fels in der Brandung des Niedergangs (ob politisch verursacht oder Managementfehler der Globalisierung und Verlagung nach China) deutscher Unternehmen.
Er hat zwar in div. Phase mal euporisch in Bad. Württ. die Grünen gewählt. Von denen ist er aber schnell eines „besseren“ -sprich schlechteren für Unterneehmen und den Bürgern belehrt worden.
Inzwischen hatte er sich immer mehr (auch in div. Talkshows erkennbar) den politischen Positionen der AfD angenähert und auch vertreten. Und das war gut so.
siehe u.a. dazu: Roger Köppel/Weltwoche vs. W.Grupp > über AfD, Brandmauer, Merz und Verantwortung
https://www.youtube.com/watch?v=dxwsfViyh3Y
Ein deutscher erfolgreicher Unternehmer aus dem Ländle alter Schule der dazulernte. (Im Gegensatz zu Multimillionär Schraubenkönig Würth /KÜnzelsau) der wegen seinen Äußerungen/auch gegen die eig. Mitarbeiter abfällig mit Hass gegen die AfD äußerte. Allerdings zurecht mit div. Boikott und Millionenverluste
die Qittung bekam.
W. Grupp ist wohl vermeintlichem unternehmerischen Existenzverlust gegen den Strom schwimmend mit Altersdepression dem linken- politischen Wahnsinn in Deutschland zum Opfer gefallen.
Wünsche ihm dass er wieder auf die Füsse kommt und gesund wird. Sein Unternehmen ist längst in andere Familienhände.
(Er ist sicherlich nicht der Einzige- siehe dazu u.a. durch Corona -viele tragische Unternehmenspleiten.)
@ Haremhab 17. Juli 2025 Beim 20:27
Zitat: ..“Jetzt kommt es raus. Wolfgang Grupp (Trigema) hatte einen Suizid-Versuch. Lange wurde spekuliert, was er hat und dann sowas. Selbst gefestigte Unternehmer sind schlecht dran.“
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Bemerkung: zu Wolfgang Grupp meldet die BILDon :
Trigema-Legende Wolfgang Grupp
„Ich habe versucht, mein Leben zu beenden“ –
Burladingen (Baden-Württemberg) – „Ich würde es gerne ungeschehen machen.“
Diese Worte stammen von einem Mann, der sein Leben lang für Stärke, Verantwortung und Pflichtgefühl stand: Trigema-Legende Wolfgang Grupp. Arbeitgeber von mehr als tausend Menschen, Familienmensch, Unternehmer „Made in Germany“.
Nach zehn Tagen im Krankenhaus wendet sich der 83-Jährige an seine ehemaligen Mitarbeiter: In einem bewegenden Brief schreibt er, dass er einen Selbstmordversuch unternommen hat. Er möchte, dass Millionen Menschen lesen, dass er in seiner Verzweiflung den falschen Weg gewählt hat.
Depressionen im Alter wahrnehmen
In dem Schreiben, das BILD exklusiv vorliegt und mit dem Grupp am Donnerstag die Belegschaft informierte, berichtet er offen, dass er versucht hat, sich das Leben zu nehmen. Am Morgen des 7. Juli 2025 – allein, still, verzweifelt.
………………“
https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/wolfgang-grupp-von-trigema-schreibt-ueber-suizid-versuch-6878af4804a5864b7b8d9010
Übrigens: W.Grupp war und ist bis heute mit gutem Recht mit seinem klasssich konservativ patrirarchischen Führungsstil ein Fels in der Brandung des Niedergangs (ob politisch verursacht oder Managementfehler der Globalisierung und Verlagung nach China) deutscher Unternehmen.
Er hat zwar in div. Phase mal euporisch in Bad. Württ. die Grünen gewählt. Von denen ist er aber schnell eines „besseren“ -sprich schlechteren für Unterneehmen und den Bürgern belehrt worden.
Inzwischen hatte er sich immer mehr (auch in div. Talkshows erkennbar) den politischen Positionen der AfD angenähert und auch vertreten. Und das war gut so.
siehe u.a. dazu: Roger Köppel/Weltwoche vs. W.Grupp > über AfD, Brandmauer, Merz und Verantwortung
https://www.youtube.com/watch?v=dxwsfViyh3Y
Ein deutscher erfolgreicher Unternehmer aus dem Ländle alter Schule der dazulernte. (Im Gegensatz zu Multimillionär Schraubenkönig Würth /KÜnzelsau) der wegen seinen Äußerungen/auch gegen die eig. Mitarbeiter abfällig mit Hass gegen die AfD äußerte. Allerdings zurecht mit div. Boikott und Millionenverluste
die Qittung bekam.
W. Grupp ist wohl vermeintlichem unternehmerischen Existenzverlust gegen den Strom schwimmend mit Altersdepression dem linken- politischen Wahnsinn in Deutschland zum Opfer gefallen.
Wünsche ihm dass er wieder auf die Füsse kommt und gesund wird. Sein Unternehmen ist längst in andere Familienhände.
(Er ist sicherlich nicht der Einzige- siehe dazu u.a. durch Corona -viele tragische Unternehmenspleiten.)
Was auffällt ist, daß in D seit langem, linksradikale Gestalten wie Dutschke, Fischer, vielen dazwischen, natürlich Frauke Brosius Gersdorf, von den Medien aller Art,Unterstützung erhalten, hochgespült werden, obwohl sie toxische Vorstellungen von der Zukunft haben, die zu noch schnellererem Niedergang und Kollaps der D Nation und Gesellschaft führen, als ohnehin, was inzwischen nach 15+ M Jahren, der Ampel und Merz-Klingbeil Horror sich in D einbürgern konnte.
Man kann nur an Gewissen und Verstand appellieren, dies zu stoppen, um eine Ebene zu finden, von der es nach Jahren des Rückganges, Fehlentscheidungen, idiologischer Verdummung, wieder Vernunft dominiert, um D aus der verheerenden Situation durch Selbtbetrug und Lügen befreit zu werden.
Was auffällt ist, daß in D seit langem, linksradikale Gestalten wie Dutschke, Fischer, vielen dazwischen, natürlich Frauke Brosius Gersdorf, von den Medien aller Art,Unterstützung erhalten, hochgespült werden, obwohl sie toxische Vorstellungen von der Zukunft haben, die zu noch schnellererem Niedergang und Kollaps der D Nation und Gesellschaft führen, als ohnehin, was inzwischen nach 15+ M Jahren, der Ampel und Merz-Klingbeil Horror sich in D einbürgern konnte.
Man kann nur an Gewissen und Verstand appellieren, dies zu stoppen, um eine Ebene zu finden, von der es nach Jahren des Rückganges, Fehlentscheidungen, idiologischer Verdummung, wieder Vernunft dominiert, um D aus der verheerenden Situation durch Selbtbetrug und Lügen befreit zu werden.
17.07.2025 #AchtungReichelt #NIUS #stimmedermehrheit
Die Wahrheit ist: Die Agenda der SPD und der Grünen hinter ihren Nominierungen für das Bundesverfassungsgericht war ein möglichst schnelles AfD-Verbot. Das verräterische Konstrukt „Die Wissenschaft“ war kurz davor, die Opposition verbieten.
https://www.youtube.com/watch?v=vlR31zv80pY
21 Min.
Der autoritäre Staat erhebt sich diesmal aber nicht im Kittel der Virologen, sondern im Talar der Rechtsgelehrten. Die Parole aber ist dieselbe: „Die Wissenschaft“.
Dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Untergang des Sozialismus und 80 Jahre nach dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte ist „Die Wissenschaft“ mit aller Macht zurück und dient der herrschenden Elite als Schutzwall für ihre Macht.
Warum dies keine Übertreibung ist, woran sie wahre große Wissenschaftler erkennen, die nicht bloß Statthalter angesagter und staatstreuer Ideologien sind, was „Die Wissenschaft“ außer einem AfD-Verbot noch fordert und woran sie diese erkennen, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“.
Auch Merkel schwadronierte ständig
von der „Die Wissenschaft“.
+++++++++++++++++
Die Wissenschaft hat festgestellt
https://de.wikibooks.org/wiki/Liederbuch/_Die_Wissenschaft_hat_festgestellt
https://de.wikibooks.org/wiki/Gitarre:_Melodiepicking_-_Die_Wissenschaft_hat_festgestellt
Krall & Bubeck: Korruption, Enteignung & Totalversagen
https://www.youtube.com/watch?v=cscv-R_wDkA
————————————————————
Sozialismus kann nicht funktionieren.
Krall & Bubeck: Korruption, Enteignung & Totalversagen
https://www.youtube.com/watch?v=cscv-R_wDkA
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Sozialismus kann nicht funktionieren.
Da ja heute auch wieder die „große Koalition“ herrscht, würde Rudi Dutschke sicher mit der Sahra W. eine neue APO gründen…
nur gibt es bereits eine parlamentarische Opposition und die steht nun rechts .. deshalb müssen die Enkel der Revolution schnell noch ein paar linke Genossen ins Verfassungsgericht durchreichen, der Marsch durch die Institutionen sollte ja so kurz vorm Ziel nicht noch gestört werden…
Da ja heute auch wieder die „große Koalition“ herrscht, würde Rudi Dutschke sicher mit der Sahra W. eine neue APO gründen…
nur gibt es bereits eine parlamentarische Opposition und die steht nun rechts .. deshalb müssen die Enkel der Revolution schnell noch ein paar linke Genossen ins Verfassungsgericht durchreichen, der Marsch durch die Institutionen sollte ja so kurz vorm Ziel nicht noch gestört werden…
@Maria-Bernhardine 18. Juli 2025 Beim 00:01
betr. Marxismus – Sozialismus – Klassenkampf als Wissenschaft verkaufen, wie es in der Sowjetunion, DDR, Merkel, nunmehr auch durch linke Neufanatiker versucht wird, sicher vergebends.
Ich habe den Übergang von Naziregim auch Bombenterror, Rote Armee Besetzung, von Ostzone zu DDR erlebt, kenne dadurch mehr Einzelheiten aus Zeiten als Grotewohl und sein kommunistischer Kollege als Präsident regierten und experimentierten als die Zeitgenossen, die heute den Ton angeben.
Das Ergebnis der Schalmeienklänge ist immer das Gleiche von Versprechen zu Anordnungen zu Etablierung einer der Idiologie und Staat absolut hörigen Führungsschicht, die durch Privilegien (in DDR nur für ihre Bonzen eigene Läden mit Westware usw) und anderen diktatorischen Einschüchterungsinstrumenten, damit die Menschen Unfreiheit, Mangel, Enteignung, Lügen tolerieren und trotzdem arbeiten, auch wenn es ihnen nicht so zumute ist, auch nach dem Rezept, bestrafe einem und warne tausende.
Der Unterschied zwischen dem seinerzeitigen freien Westdeutschland nach der Währungsreform gegenüber Ostzone war überwältigend.
Deswegen sind viele bevor der Betonmauer und Zonengrenze geflüchtet und haben es nicht bereut.
Heutzutage sind in der BRD Entwicklungen im Gange, die an DDR 2 stark erinnern lassen.
Gut, daß es noch hohe Richter gibt, die versuchen das Grundgesetz aufrechtzuerhalten, wenn auch die staatl. Lügen und Propagandamaschinerie es ihnen sehr schwer macht.
Wenn der Versuch gelingt, fanatisierte Linke als höchste Richter zu etablieren, um all ihre Ziele abnicken zu lassen, entseht hier tatsächlich eine Art DDR 2 bis 3, dann Gnade der Deutschen Kultur, Traditionen Zukunft.
Diese Frau will uns für dumm verkaufen!
17.07.2025
Frauke Brosius-Gersdorf hat in dieser Woche ihr Schweigen gebrochen. Ihre Einlassungen bestätigen die Kritik an ihrer Person. Dennoch hält die SPD weiter an ihr fest – bei der Union herrscht bislang Schweigen. Wird die Fraktion einknicken und sie doch noch zur Richterin am Bundesverfassungsgericht machen?
Interview mit Beatrix von Storch über die aktuellen Entwicklungen im Fall Brosius-Gersdorf, über den Kulturkampf der Linken und warum die Diskursmacht der alten Medien unaufhaltsam sinkt.
https://www.youtube.com/watch?v=fX16bnwn5W8
18:37 Min.
Diese Frau will uns für dumm verkaufen!
17.07.2025
Frauke Brosius-Gersdorf hat in dieser Woche ihr Schweigen gebrochen. Ihre Einlassungen bestätigen die Kritik an ihrer Person. Dennoch hält die SPD weiter an ihr fest – bei der Union herrscht bislang Schweigen. Wird die Fraktion einknicken und sie doch noch zur Richterin am Bundesverfassungsgericht machen?
Interview mit Beatrix von Storch über die aktuellen Entwicklungen im Fall Brosius-Gersdorf, über den Kulturkampf der Linken und warum die Diskursmacht der alten Medien unaufhaltsam sinkt.
https://www.youtube.com/watch?v=fX16bnwn5W8
18:37 Min.
Nur noch lächerlich, seit Wochen wird überall in den Medien über Probleme in Deutschland berichtet und das Wort „Verfassung“ spielt immer die wichtigste Rolle. Deutschland hat keine Verfassung, aber Lügen müssen nur oft genug wiederholt werden dann glaubt es auch die Bevölkerung!!!
Nur noch lächerlich, seit Wochen wird überall in den Medien über Probleme in Deutschland berichtet und das Wort „Verfassung“ spielt immer die wichtigste Rolle. Deutschland hat keine Verfassung, aber Lügen müssen nur oft genug wiederholt werden dann glaubt es auch die Bevölkerung!!!
17.07.2025 #AchtungReichelt #NIUS #stimmedermehrheit
Die Wahrheit ist: Die Agenda der SPD und der Grünen hinter ihren Nominierungen für das Bundesverfassungsgericht war ein möglichst schnelles AfD-Verbot. Das verräterische Konstrukt „Die Wissenschaft“ war kurz davor, die Opposition verbieten.
https://www.youtube.com/watch?v=vlR31zv80pY
21 Min.
Der autoritäre Staat erhebt sich diesmal aber nicht im Kittel der Virologen, sondern im Talar der Rechtsgelehrten. Die Parole aber ist dieselbe: „Die Wissenschaft“.
Dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Untergang des Sozialismus und 80 Jahre nach dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte ist „Die Wissenschaft“ mit aller Macht zurück und dient der herrschenden Elite als Schutzwall für ihre Macht.
Warum dies keine Übertreibung ist, woran sie wahre große Wissenschaftler erkennen, die nicht bloß Statthalter angesagter und staatstreuer Ideologien sind, was „Die Wissenschaft“ außer einem AfD-Verbot noch fordert und woran sie diese erkennen, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“.
Auch Merkel schwadronierte ständig
von der „Die Wissenschaft“.
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Die Wissenschaft hat festgestellt
https://de.wikibooks.org/wiki/Liederbuch/_Die_Wissenschaft_hat_festgestellt
https://de.wikibooks.org/wiki/Gitarre:_Melodiepicking_-_Die_Wissenschaft_hat_festgestellt
Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus verstößt nicht gegen das Grundge
setz.
Man kann nach der Ansicht dieser beiden Juristen, des Ehepaars Brosius Gersdorf, zu einer gefährlichen Behandlung gezwungen werden, mit einer Spritze, die nur eine bedingte Zulassung als Arzneimittel hat, die als Impfung daherkommt, aber keine Impfung im herkömmlichen Sinn ist. Was hier auch bei der Begründung zu dieser an sich befremdlichen Ansicht von den beiden angeführt wird, ist nichts weiter Lauterbachsche Panikmache vor einer Pandemie, die es nie gab, vor einem Virus, das es auch nie gab. Ja es gab Viren, bei denen ein gewisser Test positiv war, aber ganz sicher waren das nicht Viren, die von diesem ominösen Wuhan-Virus abstammten, sondern von immer schon vorhandenen Beta-Corona-Viren. Wenn in einem Gutachten nur berücksichtigt wird, was Politiker und ihnen nach dem Mund redende Wissenschaftler mit zweifelhafter Expertise sagen, andere Ansichten verdienter Wissenschaftler, Bakdi, Wodarg u.a., die im übrigen auch keine Pharmainteressen vertreten, jedoch nicht zur Kenntnis genommen werden, dann ist es um die Unabhängigkeit der Justiz schlecht bestellt. Brosius Gersdorf weiß von dieser Unabhängigkeit der Dritten Gewalt nichts, die ein Eckpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung ist. Diese Frau steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes und die Union hat im Richterwahlausschuss einen großen, unverzeihlichen Fehler gemacht, sie zu nominieren.
https://haintz.media/wp-content/uploads/2025/07/Gersdorf_Allgemeine_Impfpflicht_verstoesst_nicht_gegen_die_Verfassung.pdf
@Maria-Bernhardine 18. Juli 2025 Beim 00:01
betr. Marxismus – Sozialismus – Klassenkampf als Wissenschaft verkaufen, wie es in der Sowjetunion, DDR, Merkel, nunmehr auch durch linke Neufanatiker versucht wird, sicher vergebends.
Ich habe den Übergang von Naziregim auch Bombenterror, Rote Armee Besetzung, von Ostzone zu DDR erlebt, kenne dadurch mehr Einzelheiten aus Zeiten als Grotewohl und sein kommunistischer Kollege als Präsident regierten und experimentierten als die Zeitgenossen, die heute den Ton angeben.
Das Ergebnis der Schalmeienklänge ist immer das Gleiche von Versprechen zu Anordnungen zu Etablierung einer der Idiologie und Staat absolut hörigen Führungsschicht, die durch Privilegien (in DDR nur für ihre Bonzen eigene Läden mit Westware usw) und anderen diktatorischen Einschüchterungsinstrumenten, damit die Menschen Unfreiheit, Mangel, Enteignung, Lügen tolerieren und trotzdem arbeiten, auch wenn es ihnen nicht so zumute ist, auch nach dem Rezept, bestrafe einem und warne tausende.
Der Unterschied zwischen dem seinerzeitigen freien Westdeutschland nach der Währungsreform gegenüber Ostzone war überwältigend.
Deswegen sind viele bevor der Betonmauer und Zonengrenze geflüchtet und haben es nicht bereut.
Heutzutage sind in der BRD Entwicklungen im Gange, die an DDR 2 stark erinnern lassen.
Gut, daß es noch hohe Richter gibt, die versuchen das Grundgesetz aufrechtzuerhalten, wenn auch die staatl. Lügen und Propagandamaschinerie es ihnen sehr schwer macht.
Wenn der Versuch gelingt, fanatisierte Linke als höchste Richter zu etablieren, um all ihre Ziele abnicken zu lassen, entseht hier tatsächlich eine Art DDR 2 bis 3, dann Gnade der Deutschen Kultur, Traditionen Zukunft.
Wenn Freiheit in „Freiheiten“ umdefiniert wird, wenn Demokratie, Wissenschaft und Wahrheit zu „unserer Demokratie“, „unserer (faktengecheckte)Wahrheit“ und „unserer(der)Wissenschaft“ werden, sollte es jedem durchschnittlich denkbegabten Bürger auffallen, dass diese relativierenden Festlegungen ausschließenden Charakter haben. Nicht einen befreiend-ausschließenden, der durchaus noch hingenommen werden könnte, da man das Narrenschiff zumindest verlassen könnte, bevor es unter Gejohle über die Klippe segelt. Vielmehr den Ausschluß, den einige geistige Koryphäen bereits bei der Pandemie vor Augen hatte: Man kassiert weiter von den Impfverweigerern Krankenkassengebühren, da das System ja sonst zusammenbrechen würde, droht ihnen aber gleichzeitig mit einer „Triage“, die ihnen im Notfall die medizinische Behandlung verwehrt. Soviel zum „Sozial“ und „Christlich“ in den entsprechenden Vereinen.
Es stellt sich nun die Frage, ob jemand der nicht bereit ist, einen Teil der Bevölkerung zu vertreten und auf dessen Recht an freien Wahlen teilzunehmen, pfeift, berechtigt ist, Steuern von ihm zu erheben oder über seinen Grund und Boden, die Schulausbildung seiner Kinder etc. zu bestimmen. Eine derartige Frage führte zur Boston Tea Party und damit zum Unabhängigkeitskrieg der USA („no taxation without representation“).
Irgendwann ist es an der Zeit, Klarheit darüber zu schaffen, wie weit unsere Verfasssung verbogen werden kann, bevor sie bricht. Wenn von Parteienverbot, „Beseitigung“ von Wählergruppen, Zensur und Einschränkbarkeit der Menschenwürde geredet wird, dann müsste die Staatsanwaltschaft eigentlich selbständig tätig werden.
Art (1)Satz (1) GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Eine Jura-Professorin muß dies wohl eher wissen als ein Wicht wie ich.
Mit der Aussage „Diese Lösung kann verfassungsrechtlich nur sein, dass entweder die Menschenwürde doch abwägungsfähig ist oder für das ungeborene Leben nicht gilt.“ (Quelle:https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-wahl-frauke-brosius-gersdorf-vorwuerfe-reaktion-li.3284540) wird eindeutige Regelung im Grundgesetz also als Verhandlungsmasse gegen Erleichterungen in der Abtreibungsgesetzgebung in Stellung gebracht, im klaren Wissen, dass die Regelung im Grundgesetz eindeutig ist, woraus dann automatisch b) folgen würde, wenn man sich auf die, aus meiner Sicht abstruße, Logik einließe. Die vorgeschobene Argumentation der Gesundheit der Mutter war rechtlich, so weit ich weiß, nie ein Problem, genauso wenig wie die Gesundheit der Ungeimpften und deren körperliche Selbstbestimmung die werte Dame während der Pandemie davon abgehalten hätte, eine Impfpflicht mit was auch immer zu fordern.
Die Fragmentierung und Delegitimierung des Staates wird nicht vom Wähler betrieben, sondern von oben. Leider weigern sich die verantwortlichen Verfassungsorgane, deswegen tätig zu werden.
Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus verstößt nicht gegen das Grundge
setz.
Man kann nach der Ansicht dieser beiden Juristen, des Ehepaars Brosius Gersdorf, zu einer gefährlichen Behandlung gezwungen werden, mit einer Spritze, die nur eine bedingte Zulassung als Arzneimittel hat, die als Impfung daherkommt, aber keine Impfung im herkömmlichen Sinn ist. Was hier auch bei der Begründung zu dieser an sich befremdlichen Ansicht von den beiden angeführt wird, ist nichts weiter Lauterbachsche Panikmache vor einer Pandemie, die es nie gab, vor einem Virus, das es auch nie gab. Ja es gab Viren, bei denen ein gewisser Test positiv war, aber ganz sicher waren das nicht Viren, die von diesem ominösen Wuhan-Virus abstammten, sondern von immer schon vorhandenen Beta-Corona-Viren. Wenn in einem Gutachten nur berücksichtigt wird, was Politiker und ihnen nach dem Mund redende Wissenschaftler mit zweifelhafter Expertise sagen, andere Ansichten verdienter Wissenschaftler, Bakdi, Wodarg u.a., die im übrigen auch keine Pharmainteressen vertreten, jedoch nicht zur Kenntnis genommen werden, dann ist es um die Unabhängigkeit der Justiz schlecht bestellt. Brosius Gersdorf weiß von dieser Unabhängigkeit der Dritten Gewalt nichts, die ein Eckpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung ist. Diese Frau steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes und die Union hat im Richterwahlausschuss einen großen, unverzeihlichen Fehler gemacht, sie zu nominieren.
https://haintz.media/wp-content/uploads/2025/07/Gersdorf_Allgemeine_Impfpflicht_verstoesst_nicht_gegen_die_Verfassung.pdf
Wenn Freiheit in „Freiheiten“ umdefiniert wird, wenn Demokratie, Wissenschaft und Wahrheit zu „unserer Demokratie“, „unserer (faktengecheckte)Wahrheit“ und „unserer(der)Wissenschaft“ werden, sollte es jedem durchschnittlich denkbegabten Bürger auffallen, dass diese relativierenden Festlegungen ausschließenden Charakter haben. Nicht einen befreiend-ausschließenden, der durchaus noch hingenommen werden könnte, da man das Narrenschiff zumindest verlassen könnte, bevor es unter Gejohle über die Klippe segelt. Vielmehr den Ausschluß, den einige geistige Koryphäen bereits bei der Pandemie vor Augen hatte: Man kassiert weiter von den Impfverweigerern Krankenkassengebühren, da das System ja sonst zusammenbrechen würde, droht ihnen aber gleichzeitig mit einer „Triage“, die ihnen im Notfall die medizinische Behandlung verwehrt. Soviel zum „Sozial“ und „Christlich“ in den entsprechenden Vereinen.
Es stellt sich nun die Frage, ob jemand der nicht bereit ist, einen Teil der Bevölkerung zu vertreten und auf dessen Recht an freien Wahlen teilzunehmen, pfeift, berechtigt ist, Steuern von ihm zu erheben oder über seinen Grund und Boden, die Schulausbildung seiner Kinder etc. zu bestimmen. Eine derartige Frage führte zur Boston Tea Party und damit zum Unabhängigkeitskrieg der USA („no taxation without representation“).
Irgendwann ist es an der Zeit, Klarheit darüber zu schaffen, wie weit unsere Verfasssung verbogen werden kann, bevor sie bricht. Wenn von Parteienverbot, „Beseitigung“ von Wählergruppen, Zensur und Einschränkbarkeit der Menschenwürde geredet wird, dann müsste die Staatsanwaltschaft eigentlich selbständig tätig werden.
Art (1)Satz (1) GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Eine Jura-Professorin muß dies wohl eher wissen als ein Wicht wie ich.
Mit der Aussage „Diese Lösung kann verfassungsrechtlich nur sein, dass entweder die Menschenwürde doch abwägungsfähig ist oder für das ungeborene Leben nicht gilt.“ (Quelle:https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-wahl-frauke-brosius-gersdorf-vorwuerfe-reaktion-li.3284540) wird eindeutige Regelung im Grundgesetz also als Verhandlungsmasse gegen Erleichterungen in der Abtreibungsgesetzgebung in Stellung gebracht, im klaren Wissen, dass die Regelung im Grundgesetz eindeutig ist, woraus dann automatisch b) folgen würde, wenn man sich auf die, aus meiner Sicht abstruße, Logik einließe. Die vorgeschobene Argumentation der Gesundheit der Mutter war rechtlich, so weit ich weiß, nie ein Problem, genauso wenig wie die Gesundheit der Ungeimpften und deren körperliche Selbstbestimmung die werte Dame während der Pandemie davon abgehalten hätte, eine Impfpflicht mit was auch immer zu fordern.
Die Fragmentierung und Delegitimierung des Staates wird nicht vom Wähler betrieben, sondern von oben. Leider weigern sich die verantwortlichen Verfassungsorgane, deswegen tätig zu werden.
„Da sowohl die SPD als auch die Grünen keinen Hehl daraus machen, die zweitstärkste politische Kraft im Land verbieten zu wollen, kann sich jeder selbst zusammenreimen, warum der Aufschrei bei diesen beiden Parteien so gellend ist und man ums Verrecken auch weiterhin an diesen beiden Damen festhält, obwohl auch in der Bevölkerung dafür nur wenig Rückhalt vorhanden ist.“
Darum geht es und um nichts anderes.
Nur was hat man mit den Millionen von Wählern der AfD dann vor????
„Da sowohl die SPD als auch die Grünen keinen Hehl daraus machen, die zweitstärkste politische Kraft im Land verbieten zu wollen, kann sich jeder selbst zusammenreimen, warum der Aufschrei bei diesen beiden Parteien so gellend ist und man ums Verrecken auch weiterhin an diesen beiden Damen festhält, obwohl auch in der Bevölkerung dafür nur wenig Rückhalt vorhanden ist.“
Darum geht es und um nichts anderes.
Nur was hat man mit den Millionen von Wählern der AfD dann vor????
„Das Bundesverfassungsgericht – die letzte zu erobernde Bastion?“
Die letzte zu korrumpierende Bastion.
Es ist alles schon infiltriert, daher sind auch alle unisono dabei, dieses Land und diese Kultur zu zerstören.
Die Medien sind das Flaggschiff, da sich die Politiker und das Volk darüber informieren und glauben, die Wahrheit zu vernehmen und basieren ihre Entscheidungen darauf.
Wieder ist alles links, da kommt nichts Gutes her, hatten wir ja schon mal…
Der linksgrüne Kulturmarxismus ist die ideologische Pest die ihre Wurzeln in der Frankfurter Schule hat.
Dieses Gift zerstört unsere Heimat seit über 30 Jahren von Innen heraus.
Bis in die Popkultur mit ihren asozialen Erscheinungen wie Musibands wie die Ärzte die ihren Hass gegen Deutschland wohl verpackt versprühen sind die links-grünen
Heimat und Kulturzerstörer eingedrungen.
„Das Bundesverfassungsgericht – die letzte zu erobernde Bastion?“
Die letzte zu korrumpierende Bastion.
Es ist alles schon infiltriert, daher sind auch alle unisono dabei, dieses Land und diese Kultur zu zerstören.
Die Medien sind das Flaggschiff, da sich die Politiker und das Volk darüber informieren und glauben, die Wahrheit zu vernehmen und basieren ihre Entscheidungen darauf.
Wieder ist alles links, da kommt nichts Gutes her, hatten wir ja schon mal…
Der linksgrüne Kulturmarxismus ist die ideologische Pest die ihre Wurzeln in der Frankfurter Schule hat.
Dieses Gift zerstört unsere Heimat seit über 30 Jahren von Innen heraus.
Bis in die Popkultur mit ihren asozialen Erscheinungen wie Musibands wie die Ärzte die ihren Hass gegen Deutschland wohl verpackt versprühen sind die links-grünen
Heimat und Kulturzerstörer eingedrungen.
Das zeigt, dass die linke Ideologie keine Wohltat am Volk sit, sonderen eine zutiefst egoistische und totalitäre Grundhaltung hat, welche die echte Demokratie von ihnen heraus bekämpft. Art. 21 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 4 greifen hier vollumfänglich.
Das zeigt, dass die linke Ideologie keine Wohltat am Volk sit, sonderen eine zutiefst egoistische und totalitäre Grundhaltung hat, welche die echte Demokratie von ihnen heraus bekämpft. Art. 21 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 4 greifen hier vollumfänglich.