Im Zürcher Kantonsrat will die Schweizer Volkspartei (SVP) ein Gesetz durchsetzen, in dem vorgeschrieben wird, dass bei Straftaten die Herkunft der Täter bekanntgegeben wird, und zwar auch bei solchen, die eingebürgert wurden. Damit wäre dann zumindest in der Schweiz Schluss mit der politisch korrekten Verschleierung der Nationalität von Straftätern.
Hintergrund für den Vorstoss, der im Rahmen der Debatte zum Gesetz über die Information und den Datenschutz eingebracht werden soll, ist der Tod eines 39-Jährigen nach einer Schlägerei in Hedingen. Die Kantonspolizei Zürich hat nach dem Vorfall geschrieben, beim Täter handle es sich um einen Schweizer.
Gemäss Medienberichten ist der Täter aber erst vor einem Jahr eingebürgert worden. In einem Communiqué postuliert die SVP, dass die Bevölkerung ein Recht darauf habe, durch die Behörden vollumfänglich und korrekt informiert zu werden.
Ihr Vorschlag für einen neuen Gesetzesartikel würde Polizei und Strafvollzugsbehörden dazu verpflichten zu informieren, ob es sich bei Straftätern um gebürtige Schweizer, eingebürgerte Ausländer oder Ausländer handelt.
Auf das Geschrei der Datenschützer und selbsternannten Rassismuswächter werden wir nicht lange warten müsssen …
(Spürnase: Bernd v. S.)
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