Broschüre 'Der Klima-Betrug'

Weltwoche Daily: Ukraine – Demokratie unter Druck

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • Ukraine: Demokratie unter Druck.
  • Failed State Syrien.
  • Wolfsgruß-Skandal und Faesers Armbinde.
  • Auftragseinbruch in Deutschland.
  • So viel Regen wie nie.

„Weltwoche Daily Schweiz“

  • Milliardär Simon Michel weibelt für EU-Anbindung.
  • Schon wieder ein Divisionär verheizt.
  • Schweiz wieder bei Horizon dabei.
  • Gefährlich! Holcim verlässt Holderbank.
  • Konkurse mehren sich.
  • Orbáns Witterung.
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„Achtung, Reichelt!“: 136.500 Euro – Baerbock verpudert unser Steuergeld

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Niemand hat den Flughafen Frankfurt so bekämpft und bekriegt wie die Grüne Partei. Bei den Protesten gegen die Startbahn West 1987 feuerte einer der Demonstranten mit einer Pistole 14 Schüsse auf die Polizei.

Die Kugeln verletzten neun Beamte, zwei von ihnen starben an ihren Verletzungen. Joschka Fischer sah sich damals gezwungen, die tödlichen Schüsse als “Tabubruch” zu verurteilen, weil er wusste, dass der Täter aus der grünen Protestbewegung stammen musste.

Es waren die Grünen, die das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen erkämpften. Es sind die Grünen, die Kurzstreckenflüge verbieten wollen. Und nun: fliegt Außenministerin Annalena Baerbock nach dem Spiel trotz des Nachtflugverbots 181 Kilometer von Frankfurt nach Luxemburg.

Aber bitte glauben Sie nicht, dass das schon alles ist. Schalten Sie in diese Folge von „Achtung, Reichelt!“ und erfahren Sie, was es sonst noch über die Doppelmoral der Grünen zu wissen gibt.

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Astana: SCO-Staaten fordern umfassende Reform der UNO

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Die Vertreter der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) trafen sich vom 3. bis 4. Juli in Astana (Kasachstan).
Die Vertreter der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) trafen sich vom 3. bis 4. Juli in Astana (Kasachstan).

Von ELENA FRITZ | In einer gemeinsamen Erklärung, die am Ende des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) vom 3. bis 4. Juli im kasachischen Astana verabschiedet wurde, gibt es einen besonders bemerkenswerten Punkt: „Die SCO-Staaten fordern eine umfassende Reform der UNO, um deren Autorität zu stärken.“

Die UNO wird derzeit in den Augen der wichtigsten Staaten Eurasiens nicht als ausreichend autoritativ angesehen. Dies liegt an ihrer aktuellen Struktur und Arbeitsweise, weshalb eine umfassende Reform als unerlässlich betrachtet wird.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) ist eine eurasische politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Organisation, die 2001 gegründet wurde. Ihre Hauptziele umfassen die Förderung der regionalen Sicherheit, die Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Separatismus sowie die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen den Mitgliedsstaaten. Die SCO wurde ursprünglich von China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan ins Leben gerufen und hat sich seitdem zu einer der größten regionalen Organisationen der Welt entwickelt. Zu den Mitgliedsstaaten gehören mittlerweile China, Indien, Russland, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan, Iran (seit Juli 2023) und Belarus (seit Juli 2024).

Putin gibt Pressekonferenz nach SCO-Treffen

Bereits 2023 forderte die BRICS-Gruppe eine Reform der UNO. Im Mai 2024 wurden diese Forderungen in einer gemeinsamen Erklärung Russlands und Chinas erneut bekräftigt. Diese konsistente Politik findet immer mehr Unterstützung im Globalen Süden.

Es geht nicht darum, die UNO als zentrale Struktur zu zerstören. Aber ihr derzeitiger Zustand, in dem die Kontrolle über Schlüsselinstitutionen wie die WHO und UNESCO in den Händen Washingtons liegt, entspricht nicht den Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung. Dies zeigt sich sogar in Details: Das Hauptquartier der UNO befindet sich in New York, und für die Einreise ist ein US-Visum erforderlich, was beispielsweise für die russische Seite regelmäßig Probleme bereitet.

Der Globale Süden, vertreten durch Länder wie Russland und China, setzt auf einen stetig wachsenden „Druck von unten“. Die SCO und BRICS gewinnen an Einfluss, stärken ihre institutionelle Leistungsfähigkeit und sammeln geopolitische Ressourcen. Der Moment rückt näher, in dem selbst die USA diesen Faktor nicht mehr ignorieren können. Denn die Entscheidungen im Rahmen von BRICS und SCO werden bald mehr Gewicht haben als die Aussagen des UNO-Generalsekretärs.

UNO verabschiedet hauptsächlich Resolutionen zugunsten des Westens

Die UNO hat noch die Chance, nicht auf das Niveau des Völkerbundes abzusteigen. Sie kann sich transformieren, zu ihren Wurzeln zurückkehren und wieder eine funktionsfähige Struktur werden, die zum Wohle aller arbeitet. Andernfalls wird sie zu einer Institution verkommen, die hauptsächlich Resolutionen zugunsten des Westens legitimiert. In diesem Fall wäre es um ihre Autorität endgültig geschehen.

Die aktuelle Struktur der UNO spiegelt die geopolitischen Machtverhältnisse der Nachkriegszeit wider, die heute nicht mehr zeitgemäß sind. Eine Reform zielt darauf ab, diese Verhältnisse anzupassen und eine gerechtere Vertretung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Insbesondere der Sicherheitsrat, in dem fünf ständige Mitglieder ein Vetorecht besitzen, steht im Fokus der Kritik.

Ein weiteres Problem ist die finanzielle Abhängigkeit der UNO von einigen wenigen Staaten, die dadurch unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der Organisation ausüben. Diese Abhängigkeit erschwert es der UNO, unabhängig und im Interesse der globalen Gemeinschaft zu handeln.

Zunehmende Bedeutung alternativer internationaler Foren

Die wachsende Unzufriedenheit der Schwellen- und Entwicklungsländer mit der aktuellen Struktur und Funktionsweise der UNO wird durch die zunehmende Bedeutung alternativer internationaler Foren wie der SCO und BRICS verstärkt. Diese Organisationen bieten den Staaten des Globalen Südens eine Plattform, ihre Interessen zu vertreten und ihre Zusammenarbeit zu intensivieren.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Forderung der SCO nach einer umfassenden Reform der UNO Ausdruck eines tiefen Unbehagens über den Status quo ist. Es bleibt abzuwarten, ob die UNO in der Lage sein wird, die notwendigen Reformen umzusetzen, um ihre Relevanz und Autorität im 21. Jahrhundert zu bewahren.

Elena FritzPI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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Frankreich: Linke und Globalisten sind Geistesbrüder

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hatte sich im Wahlkampf als Verteidiger der französischen Demokratie gegen die „Extreme“ von NFP und RN inszeniert.
hatte sich im Wahlkampf als Verteidiger der französischen Demokratie gegen die „Extreme“ von NFP und RN inszeniert.

Von WOLFGANG HÜBNER | Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen wird verzweifelt versucht, die schon eingestürzte Brandmauer gegen die Le Pen-Partei „Rassemblement National“ (RN) wieder zu errichten. Dabei zeigt sich erneut, dass es keine unüberwindbaren Differenzen zwischen der Linken der sogenannten „Neuen Volksfront“ und den liberalen Globalisten im Umkreis von Präsident Emmanuel Macron gibt. Hat dieser vor der Wahl Linksextreme und die als rechtsextrem verteufelte RN gleichgesetzt und vor beiden gewarnt, sind nun allerorten Bestrebungen im Gange, RN-Kandidaten in den Stichwahlen mit Wahlabsprachen zwischen Macronisten und Linken zu verhindern. Ob dabei die Wähler am Sonntag auch mitmachen, ist allerdings völlig offen.

Die „Neue Volksfront“, in der Linksextremisten den Ton angeben, demonstriert mit ihrem Verhalten, dass sie in Wahrheit das Machtsystem stützen und erhalten will, das sie vorgibt, kritisieren und abschaffen zu wollen. Ihre Kumpanei mit den globalistisch orientierten Macronisten ist deshalb eine ideologische Bankrotterklärung. Diese resultiert aus der linken Verachtung der Arbeiterschaft und sogenannten „kleinen“ Leute, also der weit überwiegenden Wählerschaft von RN. Es ist nicht zuletzt diese Verachtung, die das Bindeglied zwischen der „Neuen Volksfront“ und den Macronisten darstellt.

In Anbetracht der immer größeren Wählerbasis von RN im Volk, besonders aber dessen wertschöpfenden und patriotischen Teilen, ist es Polemik und falsch, die Partei von Le Pen als „rechtsradikal“ oder gar „faschistisch“ zu diskriminieren. Letztere Bezeichnung träfe viel eher auf die Partei „Brüder Italiens“ der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu, die eine deutlich andere soziale Wählerbasis als RN hat. Doch Meloni paktiert mit EU-Spitze, Großkapital und NATO-Krieg in der Ukraine, deshalb stört das nicht.

Für Deutschland hat das Geschehen in Frankreich einen interessanten Nebenaspekt. Zwar sind sowohl die AfD als auch die neue Wagenknecht-Partei BSW weit von der nationalen Bedeutung des RN und der „Neuen Volksfront“ entfernt. Bei den kommenden Landtagswahlen in Mitteldeutschland ist das aber anders, dort sind AfD und BSW in einer Situation, gemeinsam regierungsfähig werden zu können. Doch das dürfte an der Weigerung der BSW scheitern, mit der AfD überhaupt zu sprechen. Folglich wird sich auch die BSW mit den politischen Kräften arrangieren, die Sahra Wagenknecht zu kritisieren vorgibt. Aber warten wir ab, was kommt: In Frankreich und den drei deutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen, Brandenburg.

Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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„Aktenzeichen XY … ungelöst“: Gruppe überfällt Jugendliche, Haupttäter blond und deutsch

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„Was geht, Jungs? Habt ihr Kippen?“, fragt der Anführer der Schlägerbande (rot umrandet) in der von
„Was geht, Jungs? Habt ihr Kippen?“, fragt der Anführer der Schlägerbande (rot umrandet) in der von "Aktenzeichen XY ... ungelöst" nachgespielten Szene.

Das dürfte ganz nach den Vorstellungen von Nancy Faeser sein: eine Gruppe junger deutscher Männer pöbelt Jugendliche an und prügelt schließlich auf sie ein, es gibt einen Schwerverletzten. Und der Haupttäter ist kein Syrer, dessen Tat man umständlich über die Wohnungsnot in Deutschland erklären muss. Der Haupttäter ist deutsch.

Wann und wo genau dieser Überfall passierte, erfährt man aber leider nicht. Es handelt sich um eine Tat aus der Rubrik „XY-Preis für Zivilcourage“, da, wo mutige Menschen beherzt eingreifen und eine Straftat verhindern oder den Opfern beispringen, wenn es gerade passiert. So ein Fall wurde Mittwochabend in Aktenzeichen XY-ungelöst vorgestellt (ab 01:19:24):

Man sieht vier junge Männer, die die jungen Leute an einem Bahnhof ansprechen. „Was geht, Jungs? Habt ihr Kippen?“, fragt der Anführer. Er nimmt sich fast alle aus der Schachtel, die ihm angeboten wird und schlägt unmittelbar darauf sofort zu. Die Schläger verfolgen die Jugendlichen, prügeln, treten besonders auf einen 15-Jährigen ein, der am Boden liegt. Willi Thielen greift in das Geschehen ein, kriegt die Opfer irgendwie in sein Auto und bringt sie in Sicherheit.

Die Tat fand vermutlich irgendwann zu Beginn dieses Jahres oder im letzten Jahr statt, denn zwischenzeitlich gab es bereits einen Prozess und Urteile gegen die Täter. Nichts Genaues weiß man nicht.

Soll man vielleicht auch nicht. Schirmherrin des XY-Preises ist die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Zwar dürfte der Clip vor dem Mord in Bad Oeynhausen gedreht worden sein, aber: Auch da wussten die Macher von XY um die ideologische Einstellung der Innenministerin, die Gefahren ausschließlich von Rechts sieht und nichts auf ihre Migranten kommen lassen will.

Wurden die Täter, insbesondere der Haupttäter, hier bewusst in Sprache und Aussehen „germanisiert“? War es vielleicht ein Deutscher, wie die XY-Leute erfuhren, und sie setzten einen Deutschen in Szene, der aber anders aussieht als ein Deutscher mit Vornamen Mohammed oder Mustafa? Das ZDF könnte die Frage beantworten, wie deutsch die Täter tatsächlich sind.

Wir bitten also das ZDF hiermit, die Fakten offenzulegen, Tatzeit, Ort, Aktenzeichen, Gerichtsurteile, Vornamen der Beteiligten. Wir werden sie bei einer Antwort veröffentlichen, natürlich auch dann, wenn es sich wirklich um indigene Deutsche handelt, wie es im Film suggeriert, aber nicht eindeutig ausgesprochen wird.

Das macht misstrauisch, gerade weil „Aktenzeichen XY … ungelöst“ mit dem XY-Preis  unter dem unmittelbaren Einfluss von Schirmherrin Nancy Faeser steht. Hier ist das Staatsfernsehen ZDF besonders in Gefahr, den Narrativen der Frau Innenministerin gehorsam folgen zu müssen.

» Kontakt: xy@zdf.de

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COMPACT TV: Scholz schenkt Polen Milliarden „Wiedergutmachung“

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Die Ampel droht am Haushaltsdebakel zu zerbrechen. Doch dies scheint Olaf Scholz nicht davon abzuhalten, erneut deutsche Steuergelder mit der Gießkanne ins Ausland zu verteilen. Polen hält die Hand auf und Deutschland verschenkt Milliarden. Was das alles mit dem Ukraine-Konflikt zu tun hat, erfahren Sie jetzt von Jürgen Elsässer und André Poggenburg.

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Weltwoche Daily: Orbán, Glücksfall für Europa

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • Orbán, Glücksfall für Europa.
  • Panik unter US-Demokraten.
  • Charkiw: Debakel für Putin?
  • Ralf Rangnick: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
  • Baerbocks Flüge.

„Weltwoche Daily Schweiz“:

  • Neue Weltwoche: Sind Sie noch links, Frau Wagenknecht?
  • Fedpol lässt irrtümlich «20 Minuten» sperren.
  • Medien gehen auf Franz Ruppen los.
  • Orbán: Glücksfall für Europa.
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Bernd Baumann: „Herr Merz, das sind Ihre Mörder, Ihre Vergewaltiger, Ihre Gewalttäter!“

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Nach der brutalen, tödlichen Prügel-Attacke des 18-jährigen Syrers Mwafak A. auf den 20-jährigen Philippos T. in der Nacht zum Sonntag vergangener Woche im Kurpark von Bad Oeynhausen befasste sich der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Gewalttäter aus Parallelgesellschaften – Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen ehrlich benennen“.

Dabei warf der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Bernd Baumann der Union eine große Mitschuld an dem Mord vor: „Parallelgesellschaften und Gewalt, ja das ist ein Thema, das ist sogar das Schicksalsthema unserer Nation. Aber Sie alle hier von der CDU, bevor Sie sich zu diesem Thema äußern und Forderungen stellen: Entschuldigen Sie sich erstmal für all das, was Sie selbst hier in 16 Jahren Regierung angerichtet haben.“

Und weiter: „Denn all diese Mörder Gewalttäter, Vergewaltiger, Clans, Islamisten, alle diese uns feindlichen Parallelgesellschaften wären ohne Sie, ohne die CDU, Herr Merz, gar nicht hier. Das sind Ihre Mörder, Ihre Vergewaltiger, Ihre Gewalttäter. Stehen Sie endlich zu Ihrer historischen Verantwortung und entschuldigen Sie sich endlich hier und jetzt, wenn Sie ans Mikrofon treten.“

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Orbán stellt Weichen für neues, friedliches Europa

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Kiew am Dienstag dazu aufgefordert, im Krieg mit Russland eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen. 
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Kiew am Dienstag dazu aufgefordert, im Krieg mit Russland eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen. 

Von CONNY AXEL MEIER | Es vergeht kaum ein Tag im Öffentlich-Rechtlichen Belehrfernsehen, ohne dass der ungarische Ministerpräsident als Putin-Freund dargestellt wird, um ihn als isoliert, rückständig und naiven Autokraten hinzustellen. Dies umso mehr, als dass Ungarn seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der EU-Länder übernommen hat. Einige linke Abgeordnete taten alles dafür, dass Ungarn nicht den turnusmäßigen Vorsitz übernehmen sollte. Ihnen passte schlichtweg nicht, dass ein konservativer und erfolgreicher Ministerpräsident ihnen Paroli bietet. Sogar ein Hausverbot für das Europäische Parlament wurde vom notorischen grünen Ungarn-Hasser Daniel Freund ins Spiel gebracht. Vergeblich!

Das ganze von der EU-Kommission gegen Ungarn vorgebrachte Waffenarsenal, angefangen von Strafzahlungen in Millionenhöhe, weil Ungarn seine EU-Außengrenzen schützt, über einen angedachten Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 der EU-Verträge bis hin zum Zurückhalten Ungarn zustehender Gelder aus den Kohäsionsfonds, hat nicht als Erpressungspotential ausgereicht, um Ungarn „in die Knie zu zwingen“ (Rutte) oder „auszuhungern“ (Barley).

Orban ist kein Putin-Freund. Auch kein Freund Selenskyjs. Er vertritt ungarische Interessen. Die sind am besten gewahrt, indem er sich nicht in den Ukrainekonflikt einmischt, keine Waffen und keine Soldaten schickt. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahrhunderte haben gezeigt, dass – wann immer Ungarn in einen Krieg hineingezogen wurde, der ihnen aufgezwungen wurde -, sie immer den Kürzeren gezogen haben.

Nach dem 1. Weltkrieg folgte in der Schmach von Trianon die Reduzierung des ungarischen Staatsgebiets auf nur noch ein Drittel der vorherigen Größe. Nach dem zweiten Weltkrieg fiel Ungarn 40 Jahre unter sowjetische Besatzung. Bittere Armut und Unfreiheit kennzeichneten diese Epoche. Zigtausende Ungarn wurden nach Sibirien verschleppt, viele Ungarndeutsche aus dem Land vertrieben.

Am 1. Juli übernahm also Orbán den Ratsvorsitz vom Belgier Alexander de Croo. Einen Tag später, kaum ins Amt eingeführt, überraschte Orbán damit, mit dem Auto vom ungarischen Veszprém nach Kiew zu fahren, um mit Selenskyj zu sprechen. Dabei ging es sowohl um bilaterale Fragen, wie das Sprachverbot im ungarisch besiedelten Transkarpatien und die sonstigen Schikanen, die den Ungarn dort auferlegt wurden. Auch über die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Ungarn, denen Ungarn Schutz gewährt, wurde gesprochen.

Der wesentliche Grund seiner Reise war aber, mit Selenskyj darüber zu sprechen, auf welchem Wege ein möglichst baldiger Frieden in der Region wiederhergestellt werden kann. Dass Selenskyjs „Friedensformel“ niemals funktionieren kann, weil dann Russland kapitulieren müsste, weiß jeder halbwegs interessierte Beobachter. Also müssen jenseits von Friedensgesprächen, die keine sind, weil Russland ja nicht mit am Tisch sitzt, andere Initiativen angestoßen werden. Dazu wäre ein Waffenstillstand, auch ein temporärer, notwendig. Orban schlug vor, dass Selenskyj selbst diesen Stein ins Rollen bringen soll. Noch ziert er sich. Aber er hat jetzt Zeit zum Nachdenken. Allerdings nicht allzuviel. Täglich sterben im Krieg Menschen, Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten. Und er muss seine Herren in Washington fragen.

Die Ukrainer, sofern sie noch leben, sind kriegsmüde. Da helfen auch keine westlichen Waffen mehr. Wenn sie so weiter machen wie bisher, dann verlieren sie auch noch die Hafenstadt Odessa an die Russen, die es zwar nicht eilig haben, aber konstant Dorf für Dorf befreien. Noch hat Selenskyj die Zeit, selbst aktiv zu werden, bevor es Donald Trump als neualter US-Präsident tut. Da hätte Selenskyj dann noch viel schlechtere Karten.

Wir werden sehen, was in den nächsten Monaten passiert. Aber selbst, wenn sich  Selenskyj sträubt und statt dessen lieber seiner Frau noch ein paar Villen im Ausland oder einen Bugatti für vier Millionen Dollar kauft, wie berichtet, danach aber schnell dementiert wurde, dann werden eben andere über das Schicksal der Restukraine bestimmen.

Dass Orbán keine Reporter von BILD, Alpenprawda oder FAZ nach Kiew mitfahren ließ, sondern sich exklusiv den Herausgeber der Schweizer Weltwoche herauspickte, um ihn nach Kiew zu begleiten, spricht für sich. Gratulation an Roger Köppel, dem Orban ein Interview nach seinem Treffen mit Selenskyj gewährte.

Alle friedliebenden Menschen und alle Regierungen in Europa sollten sich an Orbán ein Beispiel nehmen und nach friedlichen Lösungen streben, um einen Weltkrieg oder sogar einen nuklearen Vernichtungskrieg zu vermeiden. Vielleicht ist es ja die letzte Chance. Orbán hat es jedenfalls versucht. Er zeigte auf, dass Europa immer noch handlungsfähig sein kann, wenn es will und nicht am britischen und amerikanischen Rockzipfel hängen muss.

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Wenn Wähler wählen, was sie nicht sollen

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Demokratie freut die Bessermenschen nur, solange ihre Blockparteien gewählt werden.
Demokratie freut die Bessermenschen nur, solange ihre Blockparteien gewählt werden.

Das Dilemma der „Demokratie“ besteht derzeit darin, dass sie funktioniert, wenigstens gerade noch in ihrem Kern, dem Wahlrecht. Genau das aber konsterniert die „Demokraten“, denn eine wachsende Zahl an Menschen wählt nicht vorgabegemäß.

Dem empfindungslinken Neubürgertum, diesem modernen juste milieu, passen die Stimmengewinne und die stabile Etablierung der AfD nicht. Demokratie freut die Bessermenschen nur, solange ihre Blockparteien gewählt werden.

Geschieht dies nicht, wird alarmiert. Strebt eine radikaloppositionelle Partei nach Emanzipation und kritischer Mitwirkung, ist der bisherige Hegemon nicht nur gekränkt, sondern sieht die demokratische Grundordnung gefährdet und will gestresst die Regeln ändern. Nie vergessen: Demokratie ist ebenso wie jede andere Staatsform zuallererst eines, Herrschaft nämlich.

Weil vorausgesetzt wird, dass alle wollen müssen, was die Linksetablierten wünschen, stört der kritische Bürger. Unweigerlich denkt man an Bertolt Brechts geniales Gedicht „Die Lösung“ nach dem Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953.

Die an sich guten Leute wären, so die Diagnose, verführt von perfiden Demagogen, rechten Rattenfängern, neuen Nazis, die extrem dazugelernt hätten und nun, so ein Stereotyp, höchst populistisch einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten, die so eigentlich nur von den bisherigen Machthabern verstanden werden könnten, obwohl die dafür nun mal keine Lösungen haben.

Mal abgesehen davon, dass einfache Lösungen für schwierige Probleme gerade gegenwärtig durchaus gefragt und apart wären, wird eine trivialaufklärerische Therapie forciert:

Man müsse das alles „den Menschen da draußen“ noch genauer erklären, die richtigen Ziele besser vermitteln, die Irregeleiteten aus ihrer Verranntheit und Verirrung lösen, ihnen also auf heilpädagogische Weise helfen und sie politisch seelsorgerisch kurieren. Denn sie selbst, die neue AfD-Anhängerschaft, wäre ja (noch) nicht vollends verloren, irreversibel verworfen seien hingegen die AfD-Politiker selbst.

Die vermag das Establishment nur als hochpathologische Fälle zu verstehen, dürfte es sie doch nach den hohen Dosen „politischer Bildung“ und überhaupt nach allen universalen Vernunft- und Humanitätsgeboten gar nicht mehr geben. Da hat man jeden Nationalismus aus der Gesellschaft und aus den Schulbüchern geräumt, und immer noch reüssiert die AfD.

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Intelligenz und immer mehr Unternehmen flüchten aus Deutschland

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Die Intelligenz Deutschlands und immer mehr Unternehmen flüchten ins Ausland. Dem Ausdünnungsprozess der Deutschen Elite schwappt ein nahezu ungezügelter Flüchtlingsstrom entgegen. Kann das gut gehen?

Mit erschreckender Rasanz schreitet der gesellschaftliche Zerfallsprozess fort, in allen Ebenen der Gesellschaft. Von einem intakten Staatsgefüge mit zufriedenen Bürgern kann kaum noch die Rede sein. Wir, die Betroffenen, erleiden diesen „Entweidungsprozess“ an der Zeitenwende schmerzlich und angstgeprägt. Die Intelligenz Deutschlands und immer mehr Unternehmen aller Couleur flüchten ins Ausland. Dem Ausdünnungsprozess der Deutschen Elite schwappt ein geduldeter, nahezu ungezügelter Flüchtlingsstrom entgegen. Die steigende Zahl der Pleite-Unternehmen nimmt verheerende Ausmaße an. Hakt es irgendwo im Wirtschaftsgetriebe, dann sind in der Folge meist auch andere Bereiche davon negativ betroffen – ein circulus vitiosus der sich beschleunigt.

Negatives Wachstum: Steigende Zahl der “Zombies”

Die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist dramatisch gestiegen. Besonders betroffen sind die Dienstleistungsbranche, das Baugewerbe und die verarbeitende Industrie. Im ersten Halbjahr 2024 verzeichneten wir fast 11.000 Firmenpleiten – ein Anstieg von fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der höchste Stand seit einem Jahrzehnt. Die katastrophale Lage im Wohnungsbau führte zu einem starken Anstieg der Insolvenzen im Baugewerbe. Auch im Handel gab es mehr Firmenpleiten. Seit 2020 mussten deutschlandweit etwa 46.000 Geschäfte schließen. Für das kommende Jahr erwarten uns weitere Pleitewellen von etwa 20.000 verschuldeten “Zombie”-Unternehmen.

Die vom Staat ausgesetzten Insolvenzregeln verschieben nur den wirtschaftlich notwendigen Heilungsprozess durch Insolvenz. Dies führt eher  zu weiteren Pleiten, insbesondere bei den kreditvergebenden Banken. Die Gefahr besteht darin, dass Unternehmen bei verzögerten Insolvenzen ihre Schulden nicht rechtzeitig begleichen können. Banken müssen ihre Kreditportfolios überwachen und ausreichende Kapitalreserven haben, um mögliche Verluste auszugleichen. Wenn Unternehmen zahlungsunfähig sind, steigt auch das Liquiditätsrisiko für die Banken.

Ein Fortschreiten der Pleitewellen hat langfristige Auswirkungen auf die Wirtschaft: Gehen Unternehmen insolvent, verlieren Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote steigt, die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt. Zudem sinkt das Vertrauen von Investoren, Kunden und Geschäftspartnern in die Stabilität des Wirtschaftssystems. Wer will da noch investieren?

Überbordende Bürokratie: Wachstumsbremse der Wirtschaft

Wir alle konnten schon beobachten, dass nicht nur die Unternehmen viel Zeit und Ressourcen für bürokratische Prozesse opfern müssen, um sich im Dschungel der staatlichen Vorgaben und  Formalismen durchzuarbeiten. All das neben der eigentlichen Arbeit. Dieser Bürokratien-Wahn setzt sich wie eine ewige Krankheit bis in die Krankenhäuser fort. Da gibt es Ärzte, die für die Statistik viel Zeit aufbringen müssen, die sonst den Patienten zugute käme. Durch die aufgeblasene Administration leidet die Produktivität allerorten, ja sogar die Wettbewerbsfähigkeit.

All diese bürokratischen Hürden und Vorschriften, wie auch das immer kompliziertere Steuerrecht, führen dazu, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich leitenden Aufgaben im Unternehmen zu stellen. Quintessenz: Deutschland verarmt an Attraktivität als Unternehmensstandort, administrative Aufgaben fesseln wertvolle Ressourcen, messbarer Arbeitskräfteschwund an guten Mitarbeitern. Die einstige Stärke der Rechtsstaatlichkeit und der wirtschaftspolitische stabile Rahmen gehen verloren.

(Zuerst erschienen auf MMnews)

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