Broschüre 'Der Klima-Betrug'

Kommunismus im Kostüm

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Die Kommunistin Sahra Wagenknecht versteht, wie Kapitalismus funktioniert, denn das Auge kauft und wählt schließlich mit.
Die Kommunistin Sahra Wagenknecht versteht, wie Kapitalismus funktioniert, denn das Auge kauft und wählt schließlich mit.

Von NADINE HOFFMANN | Sahra Wagenknecht war nicht nur Aushängeschild der Linken und Liebling der Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sie war eine der letzten echten Kommunisten. Man kann sie für diese Standhaftigkeit bewundern, muss aber gleichzeitig eingestehen, dass sie eine Kommunistin geblieben ist.

Freilich eine Kommunistin, die dank jahrelanger Abgeordnetentätigkeit und millionenfachen Buchverkäufen zu der Gehaltsklasse zählt, der linke Politik so gerne an den fremden Kragen geht. Und eine, die versteht, wie Kapitalismus funktioniert, denn das Auge kauft und wählt schließlich mit. Der Wahlkampf der Wagenknecht-Partei in Thüringen fuhr dementsprechend nicht mit Plakaten der Landes-BSWler auf, sondern mit dem Konterfei von Wagenknecht, die gar nicht zur Wahl stand.

Wagenknecht aber sitzt im Bundestag. Welche Politik sie und das BSW dort vertritt, ist nebulös. Wer sich jenseits plakativer Wahlkampfauftritte die Mühe macht, das Abstimmungsverhalten des BSW im Bundestag anzuschauen, kann nur zu der Einschätzung kommen, dass Gesagtes und Getanes dieser Partei voneinander abweichen. Bei der Abstimmung zum WHO-Vertrag im Mai hat sich keiner der BSW-Abgeordneten beteiligt.

Im Juni stimmten sie gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, sie, inklusive ihrer Ikone Wagenknecht, stimmten gegen die Bekämpfung des politischen Islam und enthielten sich „tapfer“ bei Verschärfungen des sogenannten Klimaschutzes, die eine Beschleunigung des Ausbaus der Windindustrie bedeuten. Bei einem Antrag zum Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ enthielten sich alle zehn BSW-Abgeordnete ebenso wie bei einem Antrag zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Zwei Dinge sind auffällig: das Abstimmverhalten gleicht nicht dem, was das BSW als politisches Ziel nach außen deklariert und Wagenknecht fehlt häufig.

Nicht nur aufgrund dessen könnte man auf den Gedanken kommen, dass sie mit ihrem Austritt aus der Nachfolgerorganisation der SED und der Gründung einer eigenen Partei möglichst komfortabel ein Stück vom Kuchen haben will, den andere gebacken haben, ohne sich die Finger am Teig schmutzig zu machen. Links, aber mit gekämmten Haaren. Das BSW präsentiert sich nicht schmuddelig wie die Linken, es zeigt sich in Anzug und Kostüm. Dennoch, unter dem Kostüm verbirgt sich Kommunismus. Glaubt man mehreren Ex-BSW-Mitgliedern, verfolgt die Parteispitze dabei ein elitäres Auswahlverfahren und versorgt vornehmlich Freunde mit Listenpositionen. Aufbruch oder Altpartei?

Eine Personalie dieser Liste, die es in Sachen Glaubwürdigkeit zu betrachten gilt, ist die des abgewählten Bürgermeisters von Hildburghausen und ehemaligen Abgeordneten der Linken im Thüringer Landtag, der noch vor einem Jahr im „Parlament“ des Landkreises die weithin bekannte linke Meinung vertrat, dass Änderungen in der Migrationspolitik zu Gunsten des deutschen Steuerzahlers abzulehnen, Gender-Irrsinn anzunehmen und die Energiewende mitsamt der Windindustrie zu fördern ist. Wer glaubt da an Sinneswandel? Aber auch das Verhalten der Landesvorsitzenden Katja Wolf, die jüngst das Bürgergeld für Ukrainer begrüßte, lässt aufhorchen. Sie verweigerte bei der Verpflichtung der Stadtratsmitglieder den Mandatsträgern der AfD in Eisenach den Handschlag. Anstand oder Altpartei?

Das BSW lehnt ohnehin jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ab, deren Positionen es verkauft, ohne sich der allgegenwärtigen Medienschelte und den Angriffen der selbsternannten Demokraten der Linken, der CDU und der SPD auszusetzen, mit denen es liebäugelt. Opposition zur herrschenden und kritisierten Politik kann jedoch nicht als Teil dieser Politik heraus erfolgen. Aufklärung oder Altpartei?

Interessant wird die neue Koalition in Thüringen. Oder kurz: keiner will mit der AfD, alle anderen wollen miteinander. Da schreckt die CDU, deren Vorsitzender Mario Voigt unbedingt Ministerpräsident werden will, nicht davor zurück, mit kostümierten Kommunisten eine Regierung bilden zu wollen. Das würde dem Freistaat die nächste linke Landesregierung verschaffen. Eine linke Regierung, der die CDU nicht mehr als Steigbügelhalter, sondern als Teil der Koalition selbst zur Macht verhilft. Aufbruch geht anders.


(Nadine Hoffmann ist Sprecherin der AfD-Fraktion in Thüringen für Umwelt, Natur- und Tierschutz und Jugendpolitik. Kontakt: nadine.hoffmann@afd-thl.de)

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Das EU-Debakel der AfD-Führung

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Verzockt: Aust, Weidel und Chrupalla in der Pressekonferenz einen Tag nach der EU-Parlamentswahl.
Verzockt: Aust, Weidel und Chrupalla in der Pressekonferenz einen Tag nach der EU-Parlamentswahl.

Von WOLFGANG HÜBNER | Maximilian Krah, man muss ihn nicht lieben, hat mit seiner Einschätzung der Verhältnisse im Scheinparlament der EU richtig gelegen. Denn die nun von der AfD angestrebte Gründung einer Fraktion „Die Souveränisten“ (PI-NEWS berichtete) ist genau die Entwicklung, die nach dem von Marine Le Pen betriebenen Rauswurf der AfD aus der ID-Fraktion als einzige Möglichkeit geblieben ist, die nächsten fünf Jahre nicht fraktionslos verbringen zu müssen. Damit ist die schäbige und selbstschädigende Parteiintrige von Alice Weidel und anderen gegen Krah krachend gescheitert.

Krahs Wiederaufnahme in die Fraktion und Mitgliedschaft bei den „Souveränisten“ ist deshalb notwendig, wenn die deutschen AfD-Wähler aus innerparteilichen Gründen nicht völlig ignoriert werden sollen. Das mag für die Hauptprotagonisten der Kaltstellung des EU-Spitzenkandidaten nicht leicht sein, doch die trübe Suppe haben sie sich selbst eingebrockt. Und selbstverständlich muss das Führungsdebakel auch ein Thema beim bevorstehenden Parteitag am 29./30. Juni in Essen sein. Krah hat bekanntlich die AfD als „spannendste Rechtspartei“ in der EU bezeichnet. Dieses Prädikat sollte in Essen bestätigt werden.

Es ist für Millionen AfD-Wähler völlig bedeutungslos, ob eine Christine Anderson, ein René Aust oder ein sich offenbar maßlos selbst überschätzender Professor aus Nordrhein-Westfalen den eloquenten Helden der AfD wählenden Jugend leiden können oder nicht. Sie alle haben der politischen Sache zu dienen, die viele Deutsche zu ihrer Stimmabgabe für die AfD veranlasst haben.

Und der fesche junge Höcke-Stellvertreter aus Thüringen, der noch am Wahlabend nur von einer „Beziehungspause“ zur Le Pen-Partei träumte, sollte den Anstand haben, nicht für den Fraktionsvorsitz bei den „Souveränisten“ zu kandidieren. Dafür lässt sich sicher ein Rumäne, Slowake oder Spanier finden. Um Krah muss man sich sowieso nicht sorgen: Der „bunte Hund“ der Partei hat viel zu hohen Unterhaltungswert, um fortan als graue Parlamentsmaus sein politisches Leben zu fristen.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Kontrafunk-Sonntagsrunde: Zwei Jahre Kontrafunk

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Der Philosoph und Publizist Matthias Burchardt, die Fernsehmoderatorin Katrin Huss und der Schriftsteller Uwe Tellkamp diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die deutsche Regierung als vulnerable Gruppe, über die kommende Corona-Aufklärung, über die Umetikettierung von Islamkritik als Antisemitismus sowie über Rassismus im Kostüm von Antirassismus. Diese Sendung ist eine Aufzeichnung von der Jubiläumsgala zum zweijährigen Bestehen des Kontrafunks mit 3000 Gästen am Freitagabend in der Messe Dresden.

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Sind wir noch zu retten? Aber ja – denn Zuversicht ist die Essenz des Lebens

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Martin E. Renner.
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Wenn der Präsident des Bundesverfassungsschutzes ein Kalifat als eine „denkbare Staatsform“ einstuft und gleichzeitig im Netz mithilfe von Fake Accounts nach Äußerungen zur verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung demokratischer Institutionen sucht, dann hat die Frage in der Überschrift dieses Artikels absolut ihre Berechtigung.

Oder wenn Gruppenvergewaltiger mit Bewährungsstrafen auf freien Fuß gesetzt werden und eine junge Frau wegen eines „Hasspostings“ ein Wochenende in Arrest genommen wird. In diesem „Hassposting“ hatte sie gegenüber einem der überführten Vergewaltiger sehr deutlich ausgesprochen, was eine Mehrheit im Lande mit gleichen Wörtern denkt – wenn auch im Stillen.

Oder wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages auf der Plattform „X“ ihren schlimmsten Ekel-Albtraum offenbart: Eine rein weiße Fußballnationalmannschaft. Immerhin sah sie sich veranlasst, ihr abgründig rassistisches Hassposting umgehend wieder zu löschen. Sie hatte offensichtlich nicht mit so vielen noch richtig Denkenden gerechnet.

Wir werden von einer garstigen „Anti-Elite“ regiert und geführt

Unser Land wird von einer „Anti-Elite“ regiert und geführt, die das scheinbar so vielfältig Fremde liebt – aber dafür umso mehr das Eigene hasst.

Und sie machen sich nicht einmal mehr die Mühe, ihren offenen Hass gegen das Eigene zu verdecken. Hingegen ihre Abscheu vor den eigenen Unzulänglichkeiten und ihren Unfähigkeiten wird sorgfältig und erfolgreich verborgen.

Im Gegenteil: Dies alles wird auf den vermeintlich minderbemittelten Bürger projiziert, dem man bislang nur noch nicht gut genug erklärt habe, wie er zu denken, zu handeln und zu leben habe.

Und der Bürger? Dieser lässt sich noch immer fast alles gefallen. Er ist noch immer viel zu gutgläubig. Oder, er fällt in stumme Schockstarre angesichts der täglichen Berichte über die neu auftretenden Messer-Artisten auf Deutschlands Straßen, in der Eisenbahn, an unseren Schulen, in den Fußgängerzonen und Kaufhäusern, in den öffentlichen Schwimmbädern und an den in früheren Zeiten so beliebten Badeseen. Einfach überall.

Schöne neue Welt? Leben wir im besten Deutschland aller Zeiten?

Wenn das einst Unvorstellbare zur regelmäßigen Alltagsnotiz und öffentlicher Berichterstattung wird, geht jeder Maßstab und jede Relation verloren. Umso mehr, als das öffentliche Feststellen und Aussprechen dieser alltäglichen Ungeheuerlichkeiten durch den „Normal-Bürger“ dann wiederum – unter Strafandrohung – zum Tabu erklärt wird.

Schöne, neue Welt? Nein!

Wer hätte in unserem ehedem schönen und sicheren Land jemals gedacht, dass eine Zugfahrt oder der Wochenend-Einkaufsbummel zu einem adrenalingeladenen Abenteuer werden würde.

Wer braucht noch Horror-Schocker in Kinos oder Videospielen, wenn der Kampf um das nackte Überleben schon hinter der nächsten Hausecke auf einen lauern könnte?

Sie laufen doch überall herum, diese erst rosaroten, dann immer blutroter werdenden Elefanten: Polizeibekannter „Einmann“, psychisch beeinträchtigt und zumeist mit gleichem Erscheinungsbild, das noch vor einer Generation eher die Ausnahme im bundesdeutschen Straßenbild war.

So wie auch der Tathergang einer sogenannten „Gruppenvergewaltigung“ so gut wie nicht existierte.

Und sie machen auch nicht Halt vor unseren Kindern. Immer mehr Videos zeigen uns die nackte Realität. Einer neuen Realität in die unsere Kinder und Enkel hineingezwungen und dann allein gelassen werden.

Eine Realität, in der andere Maßstäbe, andere Regeln, andere Gesetze  und andere Normen herrschen. Da wird „das Zusammenleben eben nicht täglich ausgehandelt“ (ehemalige Flüchtlingsbeauftragte Aydan Özoguz), sondern es gilt das Faustrecht, das Recht des Stärkeren.

Das Recht der Gewaltbereiten. Das Recht der mehrheitlich Gewaltgewohnten und dergestalt sozialisierten Gewaltaffinen. Das (Un)Recht des immer gleichen Elefanten im öffentlichen Raum, den die Protagonisten der „polit-medial-ökonomischen Führungskaste“ einfach nicht sehen wollen.

Unser Deutschland braucht eine politische und ideologische Kehrtwende

Überall werden die althergebrachten und funktionierenden Maßstäbe, Selbstverständlichkeiten und Strukturen von der alles beherrschenden und durch Selbsthass geschädigten „Anti-Elite“ zerstört. Ein Selbsthass, der eigentlich nur Ausdruck ihres eigenen psychopathologisch verinnerlichten „Insuffizienzgefühls“ ist.

Es wird eklatant und permanent mit zweierlei Maß gemessen, dass man laut aufschreien möchte, ob dieser Unanständigkeit.

Wie erfrischend und unbeirrt hingegen die ungarischen Fußballfans, die frank und frei das vermeintliche Sylter Skandallied singen. Während der brave Bundesbürger auf allen verfügbaren Kanälen eingeschüchtert wird und – trotz deutlicher Gesetzeslage – mit Polizeibesuch zu rechnen hat, sofern er das falsche Lied nur abspielen sollte.

Dem jahrelangen staatlichen Aufruf zur Denunziation sei Dank. Ein weiteres Merkmal, eine weitere Brandwunde auf der Haut unserer Gesellschaft, die durch die unanständige „Anti-Elite“ uns Deutschen zugefügt wurde.

Entweder – Oder. Entweder das Eine oder das Andere. Etwas Drittes gibt es nicht

Trotz des Erfolgs der oppositionellen politischen Position bei der EU-Wahl. Dies reicht noch lange nicht.

Es ist die Aufgabe der inhaltlich und strukturell einzigen Opposition in unserem Land, den heutzutage absolut verstetigten „Entweder-Oder-Status“ zu thematisieren und den Bürgern nahezubringen.

Entweder man unterstützt irgendeine der Altparteien und hierzu gehören auch die Neugründungen, die letztlich auch nur die zeitgeistigen aktuellen politischen Positionierungen vertreten. Oder man wählt die einzige grundsätzlich antithetische – selbstverständlich verfassungstreue – Alternative.

Noch einmal: Entweder – Oder

Einen Schildbürgerstreich begeht, wer sich von den rotgrünen, öko-sozialistischen Klimanarren, Migrationsirren und Wirtschaftsdilettanten abwendet, um dann die heuchlerischen, etwas behäbigeren schwarzlackierten Klimairren, Migrationsnarren und Big-Business-Lobbyisten zu wählen.

Deutschland braucht kein schneller oder langsamer. Kein mehr oder weniger. Unser Deutschland braucht eine politische und ideologische Kehrtwende.

Eine Umkehr, eine wirkliche Metanoia. Wir brauchen eine grundlegende Veränderung des Denkens, eine echte „geistige Verschiebung“. Wir müssen unser Denken und Handeln – und damit unsere Art zu leben – verändern.

Wir müssen das wieder aufbauen und zurückgewinnen, was uns die kulturmarxistische und bolschewoke Transformation unserer deutschen und europäischen Gesellschaft und Gemeinschaft in den letzten Jahrzehnten in voller satanischer Absicht zerstört haben.

Wir müssen dringend zurück in die Zukunft.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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Zurück zu den Wurzeln!

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Patrick Poppel, Experte am Zentrum für Geostrategische Studien in Belgrad, fordert in seiner Analyse zu den EU-Wahlen die Rückkehr zum ausgeprägten Nationalstaat.
Patrick Poppel, Experte am Zentrum für Geostrategische Studien in Belgrad, fordert in seiner Analyse zu den EU-Wahlen die Rückkehr zum ausgeprägten Nationalstaat.

Von RAINER K. KÄMPF | In seiner Analyse der EU-Wahlen kommt Patrick Poppel, Experte am Zentrum für Geostrategische Studien Belgrad, folgerichtig zum Kern der Probleme Europas von heute. Konkret ausgedrückt der Staaten der Europäischen Union.

Um unserem Kontinent eine würdige Zukunft in Frieden, individueller Freiheit und Unabhängigkeit der Völker zu gewährleisten, erfordert es die Rückkehr zum ausgeprägten Nationalstaat.

Der falsche Weg der vergangenen Jahre und Jahrzehnte darf nicht weiter beschritten werden. Die Umkehr ist zwingend erforderlich und Voraussetzung für die gedeihliche Weiterentwicklung der Völker und ihrer Kulturen.

Die erzwungene Aufgabe von Individualität, der Einheitsstaat einhergehend mit dem Verlust von Eigenheiten und Besonderheiten führen zum Stillstand von Entwicklung und Fortschritt. Nur der friedliche Wettstreit von starken leistungsfähigen Staaten ermöglicht die friedliche Koexistenz im gemeinsamen Wettbewerb, das Beste für die Menschen zu erreichen. Ihnen das erstrebenswerte Gefühl vom Wert der Gemeinschaft zu vermitteln und eine identitätsstiftende Heimat zu geben.

Die künstliche Vereinheitlichung führt zur Wertlosigkeit der Zukunft. Unsere Zukunft heißt, zurück zu den Wurzeln. Wer aber die Quelle erreichen will, muss gegen den Strom schwimmen. Das erfordert Mut, Ausdauer und Kraft, die feste Überzeugung, das Richtige zu tun und die Menschen mitzureißen.

In einem Staat, der Männer vor Gericht stellt, die jedes erdenklich Gute für Deutschland wollen und das kurz prägnant ausdrücken, hat die Hoffnung auf Fortbestehen Deutschlands, wie wir Älteren es kannten, keine Grundlage mehr.

Ein Europa der Vaterländer muss das Ziel sein und sollte irgendeine Partei alternativ zum derzeitigen Irrweg das Land wieder stark, ansehnlich und lebenswert machen wollen, bedarf es des klaren Bekenntnisses zur Umkehr.

Auf dass unser Deutschland wieder auferstehe aus dem woken, rot-grün verpesteten Sumpf, zum Wohle unseres Volkes und zum Ansporn für andere.


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Video: BPE-Kundgebung zur Islamaufklärung in Darmstadt

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Die Bürgerbewegung Pax Europa ist an diesem Samstag in Darmstadt, um die Bewohner über die Probleme, die der politische Islam mit sich bringt, aufzuklären. Seit dem Attentat von Mannheim vor drei Wochen muss die Veranstaltung auch diesmal wieder mit doppeltem Absperrgitter gesichert werden, um gewaltsame Übergriffe der üblichen Verdächtigen zu vermeiden.

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„Achtung, Reichelt!“: Arabische Jugendgang verprügelt deutschen Jungen und keinen stört’s

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Wir sind es unseren Kindern, den Kindern dieses Landes schuldig. Wir müssen laut und unmissverständlich die bitterste und brutalste Auswirkung der unkontrollierten Massenmigration aussprechen.

Wir müssen von der Bundesregierung und allen Parteien kompromisslos eine sofortige Umkehr in der Migrationspolitik verlangen. Ein schreckliches Video aus Gera erinnert uns daran, was wir unseren Kindern schuldig sind.

Die bitterste und eindeutigste Statistik über Migration und Gewalt in unserem Land gibt uns recht: Deutsche werden deutlich häufiger Opfer von Straftaten durch Ausländer als umgekehrt, obwohl der Ausländeranteil in Deutschland gerade mal um die 15 Prozent beträgt.

Alle Details in dieser Episode von „Achtung, Reichelt!“.

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Weltwoche Daily: „Die USA glauben nicht an die Unabhängigkeit Deutschlands“

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Vorschau der aktuellen Weltwoche-Deutschland-Ausgabe:

  • «Die Amerikaner glauben nicht an die Unabhängigkeit Deutschlands»: Russlands TV-Star Solowjow zur aktuellen Lage.
  • Jugend wählt rechts: Deutsche Medien fassungslos.
  • EU verschärft Russland-Sanktionen.
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Das verschwiegene Problem der türkischen Scheinasylanten

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Den Pass wegwerfen und dann den deutschen Staat als Asylbewerber jahrelang aziehen – das ist für manche Türken eine Art Volkssport: „Ein Staat, der sich derlei Taschenspielertricks gefallen lässt, macht sich lächerlich.“

Von MANFRED ROUHS | Schon seit Jahren stammt eine der größten Gruppen von Menschen, die jedes Jahr in Deutschland Asyl beantragen, aus einem der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen: der Türkei. Bemerkenswerter Weise spielt diese Tatsache in der deutschen politischen Diskussion um das Asylrecht und dessen Missbrauch kaum eine Rolle.

Das belegt, wie unrealistisch diese Diskussion geführt wird.

Das Erste, was türkische Asylbewerber erledigen, sobald sie deutschen Boden erreichen, ist die Entsorgung ihrer Ausweispapiere. Denn wer seine türkische Herkunft einräumt, hat ganz offensichtlich kein Recht auf Asyl in einem Land der Europäischen Union, zu dessen Beitrittskandidaten unser NATO-Partner Türkei immer noch offiziell gehört. Auch ohne Identitätsdokumente steht jedem Türken das vollständige deutsche Asyl-Aufnahmeprogramm offen, zu dem nicht nur eine anwaltliche Beratung gehört, sondern häufig auch die Duldung nach der offiziellen Ablehnung des Asylantrags.

Oder, alternativ, eine Rückkehrhilfe in Höhe von tausend Euro zuzüglich Reisespesen. Dieses Geld steckt der türkische Scheinasylant ein, reist aus und kurz danach mit neuer oder ganz ohne offizielle Identität wieder ein, und dann geht das ganze Schauspiel – möglicherweise in einem anderen EU-Land – von vorne los.

Dem sollen Fingerabdrücke abhelfen, und das funktioniert oft sogar insofern, als dass dann deutsche Behörden feststellen, dass der türkische Scheinasylant bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU solange wie möglich Gast gewesen ist. Auch in diesem Fall wird er dadurch zum Kandidaten für eine Duldung.

Ein Karussell, das niemals stillsteht.

So wird „der deutsche Sozialstaat mittels des Asylrechts geschröpft“, bemerkt Beatrice Achterberg in der „NZZ“. Ihr zutreffendes Fazit hierzu lautet: „Ein Staat, der sich derlei Taschenspielertricks gefallen lässt, macht sich lächerlich.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Pakistan: Die hässliche Fratze des Islam

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Der Mann wurde von Bewohnern der Stadt Madyan totgeschlagen und angezündet.
Der Mann wurde von Bewohnern der Stadt Madyan totgeschlagen und angezündet.

Wir unterscheiden in Deutschland zu Recht zwischen harmlosen, frommen Moslems und dem politischen Islam, dessen Vertreter den Staat durch „göttliches Recht“ bestimmt wissen wollen, durch die Scharia.

Der Unterschied zwischen beiden Gruppen ist, dass die einen meistens gar nicht wissen, welcher Anspruch hinter ihrer Religion tatsächlich existiert, und die anderen, die es wissen, das nicht offen sagen, solange sie nicht in der Mehrheit sind.

Dann gibt es Länder, in denen schon weitgehend eine brutale islamische Gesetzgebung vorhanden ist, aber selbst die nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen angewandt wird. So ein Land ist Pakistan mit etwa 220 Millionen muslimischen Anhängern.

In diesem Land kann auf die „Beleidigung des Islam“ die Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden. Ein prominentes Beispiel für einen jahrelangen Prozess nach den pakistanischen Blasphemiegesetzen stellt der Fall Asia Bibi dar. Bibi hatte Moslems Wasser aus einem Gefäß angeboten, das „unrein“ war. Die Unreinheit bestand nicht etwa in einer Verschmutzung durch Dreck, sondern darin, dass sie als Christin das Gefäß berührt hatte.

Dass so ein Anklagepunkt an sich eine Farce ist, ein jahrelanges Verfahren dazu und eine drohende Todesstrafe einem demokratischen Rechtsstaat konträr entgegen stehen, liegt auf der Hand. Aber es geht noch schlimmer, wie ein aktueller Fall aus Pakistan beweist. Ein islamischer Pöbel rottete sich am Donnerstag zusammen, um Selbstjustiz und nachfolgend Lynchjustiz zu begehen. Der Tagesspiegel berichtet:

Wegen einer mutmaßlichen Koran-Verbrennung ist in Pakistan ein Mann von einer Menschenmenge totgeschlagen und verbrannt worden. Der Mob habe den Mann am Donnerstag aus einer Polizeistation geholt, wo dieser zu seinem Schutz untergebracht worden sei, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen.

Anwohner in der Gegend von Madyan im Swat-Tal hatten den Mann demnach zuvor festgehalten und behauptet, er habe den Koran verbrannt.

„Die Polizei griff ein, rettete ihn und brachte ihn auf die örtliche Polizeiwache“, sagte eine Polizeiquelle. Doch die Menge, die von den örtlichen Moscheen angestachelt worden sei, habe die Polizeistation gestürmt und den Mann, der nicht aus der Region stammte, mit Steinen beworfen.

Von der Polizei abgegebene Warnschüsse hätten die Menschenmenge nur weiter aufgestachelt, hieß es weiter. Der Mob habe die Polizisten überwältigt, den Mann hinausgezerrt und ihn mit Stöcken zu Tode geprügelt. Später übergossen sie seinen Körper mit Öl und zündeten ihn an.

Vorfälle wie diese sind in Pakistan keine Seltenheit.

Wie deuten Moslems hierzulande solch eine abartig primitive Auslegung ihres Glaubens? Warum entrüstet sich niemand darüber?

Als 2005 in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht wurden, gab es einen Aufschrei in der Welt, verbunden mit Mord und Totschlag. Die Entrüstung über die harmlosen Bilder war riesig. Was ist also nun mit einer Entrüstung über die Moslems, die in Pakistan schlimmer als die Tiere handeln und morden im Namen des Islam? Angeführt und angefeuert von Imamen, von Geistlichen, die den Islam gut kennen. Ist das keine Beleidigung ihres Glaubens? Wo bleibt die Entrüstung?

Gerne werden wir muslimischen Gemeinden oder Dachverbänden die Gelegenheit geben, hier auf PI-NEWS Stellung zu den Vorkommnissen in Pakistan zu nehmen – bis zu drei Seiten, natürlich ungekürzt und unzensiert.

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Eilmeldung: Orban und Le Pen in einer EU-Fraktion – AfD bei „Souveränisten“

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Überraschenderweise hat sich die ungarische FIDESZ unter Viktor Orbán mit Marine Le Pen (RN) darauf geeinigt, eine gemeinsame Fraktion zu bilden.
Überraschenderweise hat sich die ungarische FIDESZ unter Viktor Orbán mit Marine Le Pen (RN) darauf geeinigt, eine gemeinsame Fraktion zu bilden.

Von CONNY AXEL MEIER | Die Ereignisse im Europäischen Parlament in Brüssel überschlagen sich gerade. Wie aus gut unterrichteten Kreisen bekannt wird, werden sich künftig drei verschiedene patriotische bzw. rechts-konservative Fraktionen bilden.

Überraschenderweise hat sich die ungarische FIDESZ unter Viktor Orbán mit Marine Le Pen (RN) darauf geeinigt, zusammen mit dem Italiener Matteo Salvini (Lega) und dem früheren und wohl nächsten Ministerpräsident Tschechiens, Andrej Babis (vorher ALDE) eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Vermutlich wird diese unter gleichem Namen die ID (Identität und Demokratie) bilden. Überraschend ist das deshalb, weil erwartet wurde, dass die FIDESZ in die EKR aufgenommen würde, nachdem das Verhältnis von Orbán mit Giorgia Meloni recht gut ist. Aber vermutlich haben die Skandinavier das verhindert, die nicht gerade als ungarnfreundlich gelten.

Meloni wird weiterhin die starke Frau bei der EKR (Konservative und Reformer) bleiben und ihren eigenen Klub mit der polnischen PiS bilden. Zwei Bienenköniginnen im gleichen Volk können eben nicht miteinander. Das ist nicht überraschend.

Führungsaufgabe der AfD bei „Souveränisten“-Fraktion

Und die AfD? Sie wird – nachdem sie bekannterweise aus der ID ausgeschieden ist – mit einigen anderen patriotischen Parteien, vorwiegend aus Osteuropa – beispielsweise die ungarische Mi Hazank (übersetzt: Unsere Heimat) -, eine eigene Fraktion unter dem Namen „Souveränisten“ bilden. Auch die Bezeichnung „Alternative für Europa“ stand wohl zur Debatte, wurde aber später wieder verworfen. Die AfD würde in dieser Fraktion mit Abstand die meisten Abgeordneten stellen und dementsprechend eine Führungsaufgabe übernehmen.

Überraschend ist hingegen die Einigung von Le Pen und Orbán. Nachdem die FIDESZ schon im Laufe der letzten Legislaturperiode aus der ehemals christdemokratischen EVP (Europäische Volkspartei) ausgeschieden ist, die weiterhin vom Orbán-Hasser Manfred Weber geführt wird, hat Weber nun dieser Tage die neu gegründete Tisza-Partei von Peter Magyar aufgenommen, die in Ungarn sieben Mandate erobert hat und damit die linke Opposition kannibalisiert hat, die nur noch zwei Sitze innehat. Dafür musste der Abgeordnete der christdemokratischen ungarischen KDNP weichen, zumal die EVP die rumänische nationalistische Ungarn-Hasser-Partei AUR aufgenommen hat.

Webers EVP als Abladestelle linker Parteien

Während also unter Webers Führung die EVP unter tatkräftiger Hilfe der CDU/CSU zur Abladestelle ehemals konservativer, nunmehr aber linker Parteien mutierte, werden sie zusammen mit Pseudoliberalen (Renew) und Sozialisten die Impfstoff-Bestell-Milliardärin Ursula von der Leyen weiterhin im Amt halten und so der Strafjustiz entziehen.

Wie auch immer das Pokerspiel ausgeht: die vereinigten Linken von der EVP bis hin zu den Kommunisten werden weiterhin die Bedeutungslosigkeit der EU verstärken und an der transatlantischen Leine geführt werden.

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