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Hamburg: Anti-Gendern-Initiative schafft wieder eine Etappe

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Von WOLF M. SCHNEIDER | Nachdem die Bürgerinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ ausreichend Unterschriften gesammelt hatte, beantragte die Initiative am Mittwoch im Rathaus der Hansestadt die Durchführung eines Volksbegehrens.

Eine breit aufgestellte Volksinitiative möchte zumindest in Hamburg Sternchen und Doppelpunkte in Texten der Verwaltung, Bildungseinrichtungen und städtischen Unternehmen verbieten.

Dass die herrschenden Parteien die eigentliche Stimmensammlung in die Zeit der Sommerferien legten, hat viele Menschen misstrauisch gestimmt: Sind doch etliche Bürger in den Ferien im Urlaub – und verreist. Da fällt dem kundigen politischen Beobachter der Spruch ein: Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Die regierenden Parteien sind gegen das Vorhaben der Initiative

In dem Gesetzestext der Initiative für die Bürgerschaft ist zu lesen, dass der Senat diesen Institutionen künftig „vorgeben soll, dass die deutschsprachige amtliche, schriftliche oder elektronische Kommunikation und Veröffentlichungen unter Einhaltung des amtlichen Regelwerks erfolgt, die der Rat für deutsche Rechtschreibung empfiehlt“.

Die Gleichstellungssenatorin der Hansestadt, Katharina Fegebank (Grüne), hatte sich mehrfach gegen ein generelles Verbot der Gendersprache in Verwaltung und Behörden ausgesprochen: In Hamburg sei weder in der Verwaltung noch in der Schule oder an der Uni die Gendersprache vorgeschrieben – es müsse aber möglich sein, sie zu benutzen, so die Position der zweiten Bürgermeisterin.

Im Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft war im November des vorigen Jahres keine Mehrheit für den Gesetzesentwurf der Initiative zustande gekommen. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke wandten sich mehrheitlich gegen die Initiative – sehr viel positiver äußerten sich die Parteien CDU und AfD.

Digitalisierung spielt hier auch eine große Rolle

Mit einem Volksbegehren vermag die Initiative theoretisch nun den Weg zu einem Volksentscheid freizumachen. Innerhalb von drei Wochen müssen allerdings 66.000 zustimmende Unterschriften gesammelt werden – das entspricht fünf Prozent der Hamburger Wahlberechtigten. Dieser Volksentscheid könnte dann zeitgleich mit der Bundestagswahl 2025 stattfinden.

Die Digitalisierung spielt bei den Vertrauensleuten um den Kopf der Initiative, den Notar Jens Jeep, eine große Rolle. Seit Mittwoch können Hamburger Bürger auch online ihren Antrag auf Briefeintragung auf der Internetseite www.ohne-gendern.de hinterlegen. Mit dieser neuen Idee sollen die vorgeschriebenen 66.000 Unterschriften für den Volksentscheid leichter zusammenkommen.

Jens Jeep: „Wir leiten die Anträge dann als Bote an den Landeswahlleiter weiter, der im Juli die Unterlagen direkt an die Bürger verschickt.“

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Weltwoche Daily: Uckermark – Aufstand gegen die Ukraine-Politik

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • Uckermark: Aufstand gegen die Ukraine-Politik.
  • Taugt Merz zum Kanzlerkandidaten?
  • EU verschärft Asylrecht.
  • Biden will Klage gegen Assange fallenlassen.
  • Wachsende Ozean-Inseln.
  • Höcke-Tribunal: Gesinnungsterror?

„Weltwoche Daily Schweiz“:

  • Klima-Justiz: Steilpass der fremden Richter für die SVP.
  • Massnahmenplan des Bundes gegen die UBS in der Kritik.
  • Cassis: Fünf Milliarden für die Ukraine.
  • Bürgenstock: Die Friedenskonferenz ist Selbstbetrug.
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Schleswig-Holstein schafft die Rechtschreibung ab

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Das ist im Sinne schleswig-holsteinischer Bildungspolitiker perfektes Deutsch – nach dem Wegfall des Fehlerquotienten.

Von MANFRED ROUHS | Soweit sich irgendwo auf einer Straße in Deutschland ein Schlagloch auftut, gibt es für den Staat zwei grundverschiedene Möglichkeiten, mit diesem Problem umzugehen. Eine Option ist diejenige, jemanden mit einem Eimer heißen Teer hinzuschicken, der den Straßenschaden flickt. Die Alternative dazu besteht darin, vor dem Schlagloch ein Schild aufzustellen, das Tempo 30 gebietet, vielleicht noch mit dem Zusatz: „Straßenschäden“

In Deutschland stehen seit Jahren auffallend viele Tempo-30-Schilder herum.

In ähnlicher Art und Weise versuchen jetzt offenbar manche Bildungspolitiker im Land Schleswig-Holstein mit dem jährlich größer werdenden Problem umzugehen, dass immer mehr Schüler immer schlechter lesen und schreiben können. Ab dem Schuljahr 2024/2025 fällt im dortigen Deutsch-Unterricht bei der Benotung der sogenannte Fehlerquotient weg. Dann müssen die Lehrer weniger rot anstreichen und können trotzdem bessere Noten geben, womit nach dem Verständnis der umstrittenen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die deutsche Bildungskatastrophe zumindest auf Landesebene abgewendet wäre.

Die „Berliner Morgenpost“ schlagzeilt dazu treffend: „Rechtschreibung plötzlich unwichtig? Land schafft Regel ab“

Den Schachzug von Prien, der die schleswig-holsteinische Bildungspolitik im Ländervergleich auf dem Papier durchaus weiterbringen könnte, hätten sich die Schildbürger nicht besser ausdenken können. – Wie kommen solche Entscheidungen zustande?

Nun, in der Politik gilt seit Jahr und Tag der Grundsatz, dass das, was nicht passt, unter strenger Berücksichtigung der jeweiligen ideologischen Vorgaben passend gemacht werden muss. Wenn es nicht gelingt, dem Nachwuchs der multi-kulturellen Neubürger unseres Landes die garstigen Regeln der deutschen Schriftsprache einzutrichtern, dann muss eben nachgebessert werden – bei den Rechtschreibregeln und den Grundlagen der Benotung einschlägiger Kompetenzen, aber nicht bei der Rechtschreibkompetenz selbst.

Andere Bundesländer haben den Fehlerquotienten schon vor Schleswig-Holstein abgeschafft. Weitere bildungspolitische Frontbegradigungen sind zu befürchten.

Die Jagd nach bildungspolitischen Negativ-Rekorden ist eröffnet!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Nancy Faeser und die Blendgranate, hart durchzugreifen

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Von RAINER K. KÄMPF | Die Zahl der Straftaten in unserem Land ist deutlich gestiegen. Konkret ausgedrückt: die Anzahl der zur Anzeige gebrachten. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will jetzt durchgreifen.

Hart, wie sie medienwirksam glauben machen will. Wer’s glaubt. Warum erst jetzt und weshalb bedarf es einer speziellen Ankündigung? Ist die Sicherheit der Bürger des Landes nicht originäre Aufgabe ihres Amtes? Bedeutet die plakative Volte das Eingeständnis, bisher versagt zu haben?

Versagt hat sie und ihr Apparat. Sie scheinen erst dann aufzuwachen, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist. Prävention ist das Zauberwort. Angewandt und umgesetzt käme es erst gar nicht zu diesen verheerenden Auswüchsen von Kriminalität. Zur Prävention gehört unabdingbar die Analyse des potentiellen Täterkreises, dessen Umfeld und der Bedingungen, die Straftaten an sich und deren Anstieg erst ermöglichen.

Und da sind wir beim Stichwort Ausländerkriminalität. Wobei wir erkennen, dass der Begriff falsch gewählt ist und verschleiernd wirkt, wirken soll. Tatsächlich muß es heißen Migrantenkriminalität, ungeachtet des Passes. Der deutsche wurde und wird in vielen Fällen sträflich mit der Aktivistenschaufel verteilt und dieses führt dann zu falschen Statistiken, die das wahre Ausmaß des Zerfalls der inneren Sicherheit auftragsgemäß verdunkeln.

Wer ein Konglomerat an potentiellen Straftätern duldet, fördert und dessen Anwachsen politisch unterstützt, macht sich der Beihilfe schuldig. Da beißt sich die Katze in den Schanz, denn von solchen Leuten kann niemand ernsthaft erwarten, gegen die eigenverantwortlich herbeigeführten Zustände wirklich vorgehen zu wollen.

In einer Demokratie, die den Namen verdient, wäre ein Rücktritt unabdingbar. Dazu gehört menschliche Größe. Ein Manko, das leider in der heutigen deutschen Gesellschaft auf allen Ebenen festzustellen ist.

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Claudia Roth tilgt Millionen deutsche Schicksale

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Der Bund der Vertriebenen hat scharf gegen die Streichung „der Deutschen“ aus dem Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte im östlichen Europa protestiert. Die Streichung sei „ein eklatanter Bruch mit dem gesetzlichen Auftrag“.
Der Bund der Vertriebenen hat scharf gegen die Streichung „der Deutschen“ aus dem Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte im östlichen Europa protestiert. Die Streichung sei „ein eklatanter Bruch mit dem gesetzlichen Auftrag“.

Von WOLFGANG HÜBNER | Bis zum September gab es in Oldenburg das „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“. Erst jetzt ist öffentlich geworden, dass still und heimlich der Name geändert wurde in „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa“. Was also gestrichen wurde, ist der Bezug auf die Deutschen. Wer nun vermutet, das könnte etwas mit den Grünen zu tun haben, liegt mal wieder richtig: Denn das Bundesinstitut gehört zum Geschäftsbereich der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth.

Zwar soll die neue Bezeichnung im Konsens zwischen der Institutsleitung und der Ministerin erfolgt sein. Aber wer die Feigheit solcher Leiter kennt, im konkreten Fall ist es der Historiker Matthias Weber, kann sich denken, wer die Neubenennung betrieben hat. Natürlich die Grüne Claudia Roth. Denn sie hat ein ehrgeiziges Ziel, nämlich eine andere deutsche Erinnerungspolitik. Deshalb gibt es von ihr ein „Konzeptpapier“, in dem es unter anderem heißt: „Deutsche Geschichte ist auch die Geschichte der Vorfahren derjenigen, die zu uns gekommen sind“.

Dazu meint selbst die stark ergrünte FAZ: „Das ist im strengen Sinn unwahr“ und schreibt weiter: „Das bedeutet nicht, dass diese Familiengeschichten im gesellschaftlichen Alltag der Bundesrepublik keinen Platz hätten. Aber für die Geschichte des deutschen Staates und seiner Vorgänger…sind sie irrelevant.“ Roth will laut ihrem Konzeptpapier aber noch mehr verändern in der Erinnerungskultur der Deutschen: Es soll auch ein „Erinnerungsort“ für den deutschen und europäischen Kolonialismus geschaffen werden.

Offenbar will sie dem von ihr verhassten und verachteten eigenen Volk noch eine historische Kollektivschuld aufhalsen, die echte Kolonialnationen wie England, Frankreich oder Belgien keinesfalls zu akzeptieren gewillt sind. Dass die CDU und sicher auch die AfD Roths Vorgehen kritisieren, ist richtig, wird aber nicht ausreichen. Die Grünen wollen um jeden Preis die maximale Entdeutschung Deutschlands. Nur massiver öffentliche Protest kann sie an ihrem fortlaufenden Zerstörungswerk hindern.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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SPD-Marketing-Experten bewerben TV-Duell mit Björn Höcke

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Zuerst stellt sich Elon Musk öffentlich an seine Seite, dann macht sich die thüringische SPD mit einem Boykott-Aufruf komplett lächerlich - Björn Höcke dürfte sich vor dem TV-Duell am Donnerstag kaum noch halten können vor Lachen.

Von CONNY AXEL MEIER | Wie macht man gute Werbung für ein neues politisches Sachbuch? Nicht durch positive Rezensionen, die den Inhalt kurz und bündig zusammenfassen! Nein, man skandalisiert entweder einen grenzwertigen Satz aus dem Buch oder verleumdet den Autor für angeblich „unzulässige“ Aussagen. Das weiß jeder Verleger, dem am Verkauf seiner Bücher etwas liegt. Je mehr über den vermeintlichen „Skandal“ gesprochen und geschrieben wird, desto besser für die Auflage. Am besten ist es, man inszeniert Bestrebungen, das Buch verbieten zu lassen oder dem Kunden vom Verkauf abzuraten.

Das trifft auch für das Fernsehen zu. Dem Zuschauer abzuraten, eine gewisse Sendung anzuschauen, macht sie für diesen erst interessant. So geschehen im Hinblick auf ein vom Spartensender WELT-TV angekündigtes TV-Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) am Donnerstag um 20:15 Uhr. Die beiden Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag werden sich einen Schlagabtausch im Vorfeld der thüringschen Landtagswahlen liefern.

Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens fällt hier das von der CDU für sich selbst erteilte strikte Kontaktverbot mit der „Schwefelpartei“ krachend in sich zusammen. Dass sich Mario Voigt damit Friedrich Merz, seinem Parteichef, widersetzt, ist zu begrüßen, wird aber sicher noch ein Nachspiel haben. Zweitens ist der unter demokratisch fragwürdigen Bedingungen ins Amt gehievte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der mehrfach umbenannten Mauermörderpartei SED aka PDS aka LINKE nicht begeistert, dass das einzig sehenswerte TV-Duell ohne ihn und seine mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfenden Koalitionspartner stattfindet.

Ein Duell zwischen der Opposition und der Scheinopposition, die als Steigbügelhalter Ramelow ins Amt verholfen hat, ist für den Zuschauer schon deshalb hochinteressant, weil beide Duellanten den meisten Politikern rhetorisch überlegen zu sein scheinen. Dass das „Öffentlich Belehrende“ aka der mdr, das Duell nicht ausrichtet und am liebsten überhaupt nicht stattfinden lassen würde, liegt auf der Hand. Deshalb ist WELT-TV dafür zu danken, dass sie den Mut für diesen ungewöhnlichen Schritt hin zu echter Debatte und Meinungsfreiheit haben. Dass sich der Sender dafür rechtfertigen muss – geschenkt.

Nun ist die Anzahl der Zuschauer des Senders WELT-TV als Spartensender überschaubar. Um die Anzahl der Zuschauer zu steigern und um Werbung für die Sendung zu machen, hat die thüringische SPD einen Marketing-Trick angewandt. Sie rät davon ab, die Sendung anzusehen. Unter der Schlagzeile: „Schalt Dich ein. Und Voigt gegen Höcke ab!“ wird auch noch der letzte zappende Thüringer auf das Duell aufmerksam gemacht. Man solle stattdessen lieber Netflix oder auf Pro7 Heidi Klums Casting-Show „Germany’s Next Topmodel“  anschauen.

„Guck lieber Wolf of Wallstreet statt Wolf im Schafspelz“, prangt ein großes Banner der SPD Thüringen an ihrer Parteizentrale in Erfurt. Der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier ist sauer. Er wolle nicht mit „Nazis“ reden und erwartet das auch von allen anderen. Das muss eine grandiose Marketing-Strategie, eine Meisterleistung der SPD sein, um im Herbst die Wahlergebnisse doch noch über die Fünf-Prozent-Schmerzgrenze zu helfen.

Da das ohnehin schon große Zuschauer-Interesse an dem TV-Duell nicht zuletzt dank der SPD und der darauffolgenden Werbung in den Leitmedien nun noch mehr steigen wird, werden wir abwarten müssen, wie sich die Kontrahenten begegnen werden. Verweigert etwa Voigt Höcke den Handschlag? Um nachher dem Friedrich März sagen zu können: „Hast du gesehen? Ich habe ihm nicht die Hand gegeben!“. Wir werden es am Donnerstag sehen – PI-NEWS wird selbstverständlich einen Extra-TV-Tipp dazu veröffentlichen.

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Weltwoche Daily: FAZ wacht auf – Kritik am Verfassungsschutz

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • Tribunal gegen Björn Höcke: Exempel an einem Unbequemen?
  • FAZ wacht auf: Kritik am Verfassungsschutz.
  • Genozid in Gaza? Unstatthafte Kritik an Israel.
  • Nato gibt den Krieg verloren.
  • EU begrenzt Agrarimporte aus der Ukraine

„Weltwoche Daily Schweiz“:

  • Fremde Richter: Das Straßburger Klima-Urteil ist ein Angriff auf unsere Demokratie.
  • Reiner Kafka: Bürokratie überwuchert unsere Unternehmer, Ärzte, Lehrer.
  • Meinungsfreiheit in Gefahr: Theologieprofessor vor Gericht.
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COMPACT TV: Höcke vor Gericht – Elon Musk schaltet sich ein!

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Die Welt schaut verwundert nach Deutschland. Der Hass auf das eigene Volk ist nirgends so ausgeprägt wie hierzulande. Das bekommt auch Björn Höcke zu spüren und steht vor Gericht, weil er „für Deutschland alles tun“ wolle. Nun schaltet sich sogar Elon Musk in die Debatte ein und versteht die Welt nicht mehr. Was dem AfD-Politiker konkret vorgeworfen wird, wie Musk darauf reagiert und warum sich der Mainstream ärgert, erfahren Sie jetzt von COMPACT-Redakteur Sven Eggers und TV-Chef Paul Klemm.

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„Achtung, Reichelt!“: So gefährlich ist Ricarda Langs Deutschland

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Deutschland ist so gefährlich wie nie zuvor. Die Gewaltkriminalität hat ein historisches Allzeithoch erklommen. Wenn Sie sich fragen, wie das geschehen konnte, haben wir die Antwort für Sie: Die Menschen, die diese Zustände politisch herbeigeführt haben, bekommen von diesen Zuständen nichts mit. Sie leiden nicht darunter. Sie leben abgeschirmt und beschützt von der Gewaltkriminalität, die sie diesem Land beschert haben. Es klingt wie aus einem schlechten Film, ist es aber nicht! Alle Belege für die Behauptungen finden Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.

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Martin Sellner: Remigration. Ein Vorschlag

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Das Buch, über das in den letzten zwei Monaten alle sprechen: Martin Sellners „Remigration“.

Ist die Asyl-Krise schon vorbei? Hat sich das Problem der Masseneinwanderung – mit all den grausamen und erschreckenden Begleiterscheinungen – einfach in Luft aufgelöst? Friede, Freude, Eierkuchen also?

Den Eindruck muss man bekommen, wenn man dem dröhnenden Schweigen nach urteilt, das auf Martin Sellners neues Buch „Remigration“ folgte. Geschimpft wurde viel. Die Horrormärchen von Correctiv sind ja bekannt. Über die Inhalte diskutieren will man aber bis heute nicht.

Warum nicht? Sellners Entwurf ist zweifellos der wichtigste Denk- und Debattenanstoß zu diesem Thema seit Jahren. Endlich macht mal einer einen
konkreten Vorschlag! Das ist doch genau das, was immer gewünscht war, was so schmerzlich vermisst wurde, oder etwa nicht?

Hier entlarvt sich die polit-mediale Kaste wie nie zuvor. Trotz enormer Asylzahlen – im letzten Jahr gab es 330.000 neue Asylanträge! – und immer neuen Gräueltaten mit und ohne Messer, stellt man sich einfach taub. Ist das zu fassen?

Würde die Migrationskrise in ihrem ganzen staatsgefährdenden Ausmaß erkannt und ernstgenommen, man müsste über Sellners Vorschlag diskutieren, bei ihm nachfragen, ihn mit Gegenvorschlägen konfrontieren. Zu erwarten wären Talkshow-Einladungen und gründliche Rezensionen.

Stattdessen bekommt Sellner was? Hausverbot! In die BRD soll er in den kommenden Jahren nicht mehr einreisen dürfen. Der Bursche hatte Vorträge gehalten, Bücher geschrieben, friedlichen Aktivismus betrieben – und wurde dafür zum Staatsfeind #1 erklärt. Was sagt das über diese Regierung?

Dass sein Buch trotzdem reißenden Absatz findet, der Verlag binnen zweier Monate die dritte Auflage drucken lässt, spricht für sich. Sellners politische Vorfeldarbeit ist – wie gewohnt – über jeden Zweifel erhaben. Und selbstredend haben auch die Mainstreammedien ihre Rezensionsexemplare erhalten. Man packte sie noch nicht mal mit der Kneifzange an. Hat man Angst, sich die Zähne auszubeißen?

Sellners Opus magnum – sein im letzten Jahr veröffentlichtes Grundlagenwerk „Regime Change von rechts“ – dürfte bei einigen Kollegen bereits Kieferschmerzen ausgelöst haben. Kein Sterbenswort war ihm Mainstream dazu zu lesen, obwohl es vor „Entlarvungen“ und „Zerstörungen“ eigentlich hätte nur so wimmeln müssen.

Man erinnere sich an diese Ratlosigkeit, dieses zähneknirschende Pfeifen im Walde, wenn mal wieder die Rede davon ist, man müsse die Rechten „inhaltlich“ stellen, da sie abseits populistischer Phrasen nichts zu bieten hätten. Unnötig zu sagen: Sellners Bücher sind Pflichtlektüre und werden – auch dank der ungebrochenen Aktualität – altern wie guter Wein!

Bestellempfehlung:

» Martin Sellner: Remigration. Ein Vorschlag. 184 Seiten, 17,00 € – hier bestellen.
» Sellner Grundlagenwerk „Regime Change von rechts“ können Sie hier bestellen.

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Persilschein 1949, Amnestie 2024?

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Hardliner!
Hardliner: "Eine Entschuldigung für die Corona-Zeit als Ganzes wäre nicht angebracht", sagt der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der während der Corona-Pandemie zeitweise Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz war.

Von MEINRAD MÜLLER | Berlins ehemaliger Bürgermeister Michael Müller (SPD) ruft nach einem modernen „Persilschein“. In der Hoffnung, die Verantwortung für die umstrittenen Corona-Maßnahmen abschütteln zu können, schließen sich viele Politiker Müller an, um ihre Hände in Unschuld zu waschen, ähnlich wie Pontius Pilatus.

Die Parallelen zur Vergangenheit, als nach dem Zweiten Weltkrieg sogenannte Persilscheine dazu dienten, eine Nichtbeteiligung am nationalsozialistischen Regime zu bestätigen, sind unübersehbar. Heute fordern Politiker eine Amnestie, die sie von der Verantwortung für Entscheidungen während der sogenannten COVID-19-Pandemie freisprechen soll.

Die Diskussion über die Corona-Verbrechen, auch der überharten Polizeieinsätze gegen Demonstranten, ist weit mehr als eine Frage der juristischen Verantwortung. Sie berührt tiefgreifend die Prinzipien von Rechenschaft und moralischer Integrität in der politischen Führung. In diesem Kontext fiel die scharfe Kritik des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Prof. Dr. Nils Melzer, an der übermäßigen Polizeigewalt während der Demonstrationen in Berlin (PI-NEWS berichtete) besonders ins Gewicht. Es muss daran erinnert werden, wer damals Berlins regierender Bürgermeister war.

Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob eine Amnestie für politische Entscheidungsträger der richtige Weg ist. Nein, der richtige Weg ist der einer detaillierten Aufarbeitung mit Benennung der Schuldigen und Mitläufer.

Die Forderung nach einer Amnestie mag ein Versuch sein, einen Schlussstrich unter diese Zeit zu ziehen. Doch die Lehren der Geschichte zeigen, dass wahre Versöhnung nur durch eine ehrliche Aufarbeitung erreicht wird. Die Anerkennung von Fehlern, die Übernahme von Verantwortung und die transparente Aufarbeitung sind unabdingbar, um das Vertrauen in die politische Führung zumindest ansatzweise wiederherzustellen.

Die Entscheidung, die wir heute treffen, wird nicht nur in den Geschichtsbüchern vermerkt, sondern auch in den Wertvorstellungen künftiger Generationen.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.

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