Von DR. DIRK SPANIEL | Seit Bestehen der sogenannten Ampel-Koalition geben die früheren Liberalen weite Teile ihrer grundlegenden Positionen auf. Bundesverkehrsminister Volker Wissing versucht dabei, das liberal-demokratische Tafelsilber beisammenzuhalten. Ein parteiideologisch glaubhaftes Unterfangen oder ein Täuschungsmanöver?

Dass die „Ampel“ bisher tatsächlich bezüglich ihrer inhärenten Mechanik zu funktionieren scheint, liegt einerseits an der Hofberichterstattung der Mainstream-Medien, die jegliche Bruchstellen kleinschreiben oder verschweigen. Es liegt aber andererseits auch daran, dass die FDP als Koalitionspartner aus reinen Machterhaltungsgründen in strittigen Fragen nachgibt. Doch gerade das Ressort Wissings, das Verkehrsministerium, birgt naturgemäß Konfliktstoffe mit den Grünen. Vielleicht um diesen den Wind aus den Segeln zu nehmen, verkündet der Bundesverkehrsminister kürzlich bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus anderen EU-Staaten in Brüssel, dass er angesichts der steigenden Anzahl elektrischer Fahrräder auf den Straßen bessere Bedingungen für Radfahrer schaffen wolle.

Außerdem wolle Wissing die Bahn zu stärken und den Straßenverkehr mit den sogenannten E-Fuels treibhausgasfreier gestalten. Mit den von ihm gemeinten synthetischen Kraftstoffen sollen Autos mit Verbrennungsmotor theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Eine mehr als umstrittene Ansicht, denn Ingenieure mahnen besonders den energieintensiven Herstellungsprozess für E-Fuels an.

Bei dem Versuch Wissings, die FDP als Auto-Partei erscheinen zu lassen, um doch noch den ein oder anderen potentiellen Wähler zu begeistern, werden die unerledigten Baustellen des sich konservativ gebenden Liberalen übersehen. Damit ist nicht unbedingt der desaströse Zustand der bundesdeutschen Verkehrsinfrastruktur als Erbe aus der unseligen Merkel-Zeit und unfähiger Amtsvorgänger gemeint. So meldete die Deutsche Autobahn GmbH 2023, dass 13.000 Autobahnbrücken in den kommenden Jahren saniert werden müssen. Dieses Problem scheint der Bundesverkehrsminister zu ignorieren, denn der Etat für Bundesfernstraßen bleibt unverändert bei 12,8 Milliarden Euro. Viel Geld soll dafür in die Schiene gesteckt werden, denn der Zustand der Deutschen Bundesbahn ist auch nicht gerade großartig.

Rechnungshof-Präsident Kay Scheller sagte gegenüber ZD-Frontal: „Die Eisenbahninfrastruktur ist in der Tat in einem sehr schlechten Zustand – wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren, obwohl immer mehr Bundesmittel in das System hineingehen.“ Dazu kommt die unglaubliche Höhe der Entschädigungszahlungen der Deutschen Bahn an Reisende, die – wie statista belegt – in den Jahren 2016 bis 2023 von 24,6 auf gigantische 132,8 Millionen Euro gestiegen ist.

Erwähnt werden sollte auch, dass unter Federführung der FDP-Minister Lindner und Wissing die LKW-Maut erhöht wurde – eine der Hauptursachen für Preissteigerungen im Handel. So sollen nur durch die Mautausweitung auf 3,5-Tonner etwa 3,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen generiert werden. Die Mauterhöhung für 7,5-Tonner bringt dem Verkehrsressort jährlich etwa fünf Milliarden Euro zusätzlich. Mario Thurnes, Hauptstadtkorrespondent für Tichys Einblick, erkannte schon im Sommer letzten Jahres: „Volker Wissing […] steht […] für höhere Steuern auf Handel, um Löcher zu stopfen, die durch absurd hohe Staatsausgaben entstehen.“

Hier zeigt sich Wissing als ideologischer Erfüllungsgehilfe der Grünen und der SPD. Anstatt einer wirklich liberalen und kundig durchgesetzten Wirtschaftspolitik das Wort zu reden, spielt die FDP den Helfershelfer bei den Ideologieprojekten des grünen „Wirtschaftsministers“ Habeck. Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele sieht in dem Versuch der FDP, sich als Auto-Partei darzustellen, lediglich den verzweifelten Versuch, „sich inhaltlich zu positionieren“. Hier wird nur die Mobilisierung von Wählern getestet, von einer glaubhaften Verkehrspolitik kann nicht die Rede sein.

(Dr. Dirk Spaniel ist seit 2017 für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestags und war vorher in verschiedenen Leitungsfunktionen in der Pkw-Entwicklung der Daimler AG tätig)