Von MARTIN RENNER (Rede beim FPÖ-Symposium am 14. April 2024 in Wien) | Grüß Gott, meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren. „Zurück zur Normalität“. Nur mit der wieder errungenen Normalität sind die Souveränität und die Freiheit der Völker Europas zu sichern.
Aber welche Normalität? Was genau ist denn normal? Eine Frage, die gar nicht so einfach zu beantworten ist. Und genau diese Frage wird Sie und mich die nächsten 15 Minuten meines Vortrages begleiten.
Hier sitzen zahlreiche Personen im Saal. Sehr viele Individuen, mit verschiedenen Interessen, mit verschiedenen Erfahrungen und mit sehr verschiedenen Lebensläufen. Und ich bin sehr sicher, dass wir diese Frage nach der Normalität am Ende meines Vortrages in großer Einigkeit gemeinsam beantworten können und werden.
Normalität wird heutzutage oft „Die Neue Normalität“ genannt. Davon sprach schon zu Beginn der Corona-Krise ein gewisser Klaus Schwab oder auch Bill Gates. Oder: Angela Merkel. Auch: Sebastian Kurz. Oder: Olaf Scholz, damals noch Bundesfinanzminister.
Gewissermaßen über Nacht war das Wort in aller Munde. In ganz Europa – und auch darüber hinaus – verkündeten die Medien einstimmig die Botschaft von der Neuen Normalität. Rund um die Uhr, tagein, tagaus, auf sämtlichen Kanälen und in Dauerschleife ein und dieselbe Botschaft.
Für den wachen Geist wirkte das damals schon sehr abgesprochen und sehr, sehr konstruiert. Bereits hier zeigt sich ganz deutlich eine elementare Erkenntnis zu dieser angeblichen Pandemie – und manch einer spricht ja sogar von einer P-l-andemie.
Und diese Erkenntnis war und ist: Das Totalversagen der klassischen Medien. Ein Totalversagen, das immer noch anhält. Die, wie in einem eingeübten Chor allesamt ein und dasselbe Lied anstimmten. In allen Tonlagen, manche lauter, manche leiser, aber alle mit dem gleichen Text.
Man muss sogar – und das wiegt noch schwerer – von einer Verbrüderung sprechen. Einer Verbrüderung von Regierung und Medien. Der Bildung einer Beutegemeinschaft von Regierung und Medien.
Nichts mehr mit: „die Medien sind die vierte Gewalt“ in unserer Demokratie. Nichts mehr mit: Die Medien sind die Kontrolleure der politischen Macht. Nein: Die Medien haben sich – und nicht erst seit Corona – zu den Trompetern, den Herolden der politisch Mächtigen selbst erhöht. Oder erniedrigt – je nachdem.
Aus der Drei-Gewalten-Teilung – nein, der „Vier-Gewalten-Teilung“ – wurde die „Vier-Gewalten-Einheits-Tyrannis.“ Arm in Arm, Seite an Seite, angetreten, um den Bürger zu seinem vermeintlichen Glück zu führen.
In die „Neue Normalität“
Was aber war und ist das vermeintlich „Neue“? Die sinnlose Maskenpflicht? Die Isolation? 2G, 2G+ oder 3G? Verlust der Existenz? Eine Staatsmacht, die Kindern im Park hinterherhetzt?
Den sterbenden Alten die tröstende Hand und den letzten liebevollen Blick der Angehörigen zu verweigern? Die Spaltung unserer Gemeinschaft? Oder – krass formuliert: Die totale Unterwerfung der Bürger unter die Staatsmacht und das ultimative Einfordern von bedingungsloser Gehorsamkeit?
Der Raub der Freiheit des Individuums und des christlich begründeten Selbsteigentums des Menschen. Ganze Bücher und zahllose Presse-Artikel sind gefüllt mit zutiefst beschämenden Zitaten von prominenten Personen aus Politik, Kultur und Gesellschaft.
Diese wurden in dieser schändlichen neuen Normalität ganz selbstverständlich hinausgerufen, oft auch geschrien. Nicht in vertrauter Runde, sondern plakativ, sendungsbewusst und in aller Öffentlichkeit.
Die Medien waren – entgegen ihrer Aufgabe und Bestimmung – keine Quelle der rationalen Bewertung und des Widerstands. Nicht die Kanzel für die Verteidigung von Bürgerrechten,
Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat. Nicht der Ort für Anstand, Zivilcourage
und des gesunden Menschenverstandes.
Die Medien waren zumeist selbst der Ort der Schande, zumeist selbst der Pranger und der Scheiterhaufen der Inquisition. Wie kann das sein? Eigentlich leicht zu beantworten.
Ich selbst habe als Abgeordneter mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Ergebnis: Durch Anzeigenschaltungen, Kampagnen und Werbung fließen hohe Summen von der Bundesregierung an die Medien.
Um nur drei Zahlen zu nennen: 2020 waren es 116 Mio. Euro, 2021 waren es 202 Mio. Euro
und 2022 rund 194 Mio. Euro. Sie wissen, worauf ich hinaus möchte, hier in Österreich kennen Sie ja auch das Problem und nennen es „Inseratenkorruption“.
Im Zusammenhang mit Corona gab allein das Bundesministerium für Gesundheit fast 46 Mio. Euro im Jahr 2020 aus. 2021 ca. 140 Mio. Euro und 2022 etwa 110 Mio. Euro.
Aber da kommt noch Weiteres hinzu: Die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden zahlten deutlich über zwei Millionen Euro an sehr prominente, also in der Öffentlichkeit wirkende, Journalisten des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks aus. Beispielsweise für Moderationen, Lektorate, Vorträge und andere schier unlösbare Aufgaben.
Der Clou: Die Namen und die exakten Summen an Honoraren durfte ich nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages auf 180 Seiten der Antworten auf meine Anfragen einsehen.
Was bedeutet das?
Ich kenne nun alle, diese sehr prominenten Personen. Und die teilweise höchst beeindruckenden Honorare. Zum Beispiel: Vier Jahre hintereinander jeweils 150.000 Euro. Ich darf aber diese Informationen nicht an Sie und nicht an die Bürger weitergeben. Ich musste erklären, dass ich die Strafandrohung von mehreren Jahren Gefängnis, bei Verletzung des Geheimschutzes, zur Kenntnis genommen habe.
Selbstverständlich habe ich und meine Fraktion umgehend eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht dagegen eingereicht. Es kann doch nicht sein, dass die Regierung den Persönlichkeitsschutz der von ihr bezahlten, also parteiisch und abhängig gewordenen Journalisten höher einstuft als das Informationsrecht des Zwangsgebühren zahlenden Bürgers.
Geheimniskrämerei, Intransparenz, Korruption und Kumpanei. Das sind die Elemente der Neuen Normalität. Um zur angeblichen Pandemie zurückzukommen. Nehmen wir die kürzlich freigeklagten Protokolle des Robert Koch Instituts.
Auch hier: Kläger war nicht etwa der milliardenschwere öffentlich-rechtliche Rundfunk. Es war ein vergleichsweise kleines Online-Medium. Ein alternatives Medium. Also ein garstiger, zu verfemender Rechtspopulist. „Das ist doch alles russische Desinformation“, schimpfte sofort der deutsche Bundesgesundheitsminister.
Mit den RKI-Protokollen wird eine Schlussfolgerung immer deutlicher und beweisbarer: Wir hatten es ganz offensichtlich mit einer politischen Agenda zu tun. Wissenschaftliche und empirische Notwendigkeiten wurden nur behauptet und vorgeschoben, um politische Entscheidungen und globalistische Zielsetzungen zu camouflieren.
Das erinnert nicht nur an psychologische Kriegsführung. Das IST und das WAR psychologische Kriegsführung: Im Militär und in der Kommunikationsbranche wird das als
„Psychological Operations“ bezeichnet. Auch PSY O P S.
„Psychological Operations“ sind eine Paralleldisziplin zu „Media Operations“, in der Abkürzung MEDIAOPS genannt. Worunter im zivilen Sprachgebrauch Public Relations, also Öffentlichkeitsarbeit zu verstehen ist.
PSYOPS und MEDIAOPS sind Teilgebiete von INFOOPS – Informational Operations – die ursprünglich aus dem Militärbereich kommen und angewendet wurden. Die vermeintlich tödliche Pandemie wurde als ultimativer Angst-Generator hochgejazzt.
In der aktuellen Kognitionswissenschaft wird derartiges als Katastrophisierung bezeichnet. Nichts bändigt den widerspenstigen Bürger besser als Angst. Angst macht gehorsam und gefügig. Das wussten schon so verbrecherische Staatslenker wie Stalin, Pol Pot oder Mao.
Intransparenz. Psychologische Kriegsführung. Angst. Autoritäre Maßnahmen. Grundrechteentzug. Zwang. Alles Begriffe, die man schwerlich mit einem
freiheitlich-demokratisch, rechtsstaatlich verfassten Staatswesen in Einklang bringen kann.
Und doch hat all das stattgefunden: Psychological Operations gegen die eigene Bevölkerung. Nicht nur in Europa, sondern in der gesamten westlichen Hemisphäre, im sogenannten Wertewesten, den ach so vorbildlichen westlichen Demokratien.
Ich behaupte allen Ernstes, dass dies alles noch vor 30/40 Jahren unmöglich gewesen wäre. Weil der Aufschrei der damals aufgeklärten und wachen Gesellschaft zu groß gewesen wäre.
Exkurs: eigene berufliche Erfahrungen, Brutkastenlüge, Hill & Knowlton. Kündigung des Kooperationsvertrages durch den pharmazeutischen Konzern. Das war damals vor 30 Jahren. Der Zeit der alten Normalität.
Aber heute sind grundlegend andere Ziele angestrebt. Ziele der hierzulande neu etablierten
Wokeness-Bewegung im Dienste der Globalisten, die das neue World Government Regime zu errichten trachten.
Beim Klimawandel wurde das gelogene Narrativ aufgebaut, dass der wissenschaftliche Konsens über die menschliche Ursache des Klimawandels bei 100 Prozent liegt. Man will durch solche Lügen die lästigen Bremsklötze auf dem Weg zur „Klimarettung“, zur neuen Normalität und zum besseren Menschen, der im Kollektiv leben soll, zerstören.
Die Bremsklötze sind in deren Augen: Demokratie, Nationalstaat und antithetische Opposition. Demokratie kann nur in einem Nationalstaat existieren und gelebt werden. Wo kein Nationalstaat, da keine Demokratie. Habeck träumt nicht umsonst von effektiveren und menschenfreundlicheren Entscheidungsprozessen, ganz nach chinesischem Vorbild.
Was also steht der Neuen Normalität entgegen? Was muss bekämpft und zerstört werden?Na, eben Demokratie, Freiheit, Souveränität und Rechtsstaatlichkeit. Und: Ganz wichtig. Es braucht Verzicht. Ein wesentliches Element der neuen Normalität.
Verzicht auf Wohlstand, Verzicht auf Sicherheit, Verzicht auf Grundrechte, Verzicht auf individuelle Mobilität, Verzicht auf Fleisch, Verzicht auf Familie und auf Kinder. Die Phantasie und die Grausamkeit dieser Bessermenschen und Weltverbesserer ist grenzenlos.
Zum Glück gibt es Menschen wie den Herrn Schwab, den Herrn Gates, den Herrn Soros und wie sie alle heißen mögen. Denen es immer wieder gelingt, die Politiker aller Couleur
mit den milliardenschweren Edel-Philanthropen, alle bestens ausgestattet mit ihren Stiftungen und Thinktanks, an einen Tisch zu bringen.
Und die Medienschaffenden sitzen hündisch kriechend mit am Katzentisch des Leviathans und freuen sich, dazu gehören zu dürfen und davon zu profitieren. Ein himmlischer Hort der edlen Herzen aus Politik und BigTech, BigMoney, BigPharma und BigData.
Meine Damen und Herren, Sie alle haben längst erkannt, dass man uns auf einen dystopischen Holzweg zwingen möchte. Die „Neue Normalität“ ist alter Wein in neuen Schläuchen.
Es ist der feuchte Traum der Frankfurter Schule. Der Traum der antichristlichen Kulturmarxisten. Der Traum vom Weltbürger im sozialistischen Kollektiv. Den Systemsklaven, ohne Rechte, aber mit vielen Pflichten.
Die angebliche Pandemie war nur der Testballon. Es war der Feldversuch, um zwei Fragen zu beantworten: Unter welchen Umständen sind demokratisch und freiheitlich sozialisierte Gesellschaften bereit, zum vorgegaukelten eigenen Wohl staatlichen Zwang zu akzeptieren?
Und wie weit kann man dann gehen? Hätte das Gros der Medien nicht mitgespielt,
wäre diese Art Pandemie nicht möglich gewesen. Die Medien müssen ihre ethisch unterlegte Rolle als neutraler Informant und Anwalt des Bürgers wieder finden.
Wer von Ihnen mir bis hierher zustimmt, den darf ich offiziell als frischgebackenen „Verschwörungstheoretiker“ willkommen heißen. Wenn ich mich hier so umsehe: Eine sehr angenehme Gesellschaft.
Aber wir müssen ernst bleiben, denn es ist ernst. Wir befinden uns in einem veritablen Kulturkampf. Ich hatte anfangs davon gesprochen, dass wir gemeinsam die Frage nach der Normalität beantworten werden. Normal sind unsere über die Jahrhunderte gewachsenen Sitten, Gebräuche und Traditionen.
Unserer Kulturen. Unserer Identitäten. Als Menschen und Bürger Europas in christlich-jüdischer, abendländischer Tradition und in der Zivilisation der Aufklärung. Und ja, auch als Völker und Nationen. Als Deutsche, als Österreicher, als Schweizer und all‘ die anderen.
Mit allen historischen Höhen und Tiefen, in denen viele Generationen vor uns gelitten, aber auch gelernt haben. Dies alles hat uns zur Demokratie und zu ihren Fundamenten und Grundpfeilern geführt.
Zum Nationalstaat. Zum Rechtsstaat. Zur Gewaltenteilung. Zum Mehrheitsprinzip. Zur individuellen Freiheit. Zum Selbsteigentum des Menschen. Meine Damen und Herren, das ist und nur das ist normal. Die abendländisch aufgeklärte Normalität.
Wir sind nicht nur aufgeklärte Bürger, wir sind skeptisch gegenüber staatlicher Macht und Willkür. Wir hinterfragen, wir kritisieren, wir nutzen den gesunden Menschenverstand und die Ratio.
Weil wir der Souverän sind. Wir dürfen das nicht nur, wir müssen das tun! Der Rechtsstaat steht auf unserer Seite. Die Grundrechte sind Abwehrrechte, die uns vor obrigkeitlichen Übergriffen schützen!
Streiten und kämpfen wir also weiterhin für unsere Demokratie, für unsere Nationen,
für unsere Kultur, für unsere Rechte und für unsere Freiheit! Wir müssen dringend zurück in die Zukunft!
Und nicht, wie es die Parteien der „Neuen Sozialistischen Einheitsparteien“ in der EU, in Europa, so gerne hätten: Vorwärts in die totalitäre, sozialistische Vergangenheit!
Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
Like