Von M. SATTLER | Als vor einigen Jahren fremde Goldsucher in das Land des Yanomami-Stammes in Brasilien eindrangen, war der Aufschrei unter Menschenrechtlern groß. Der Indianer-Stamm habe ein Recht auf sein eigenes Stammesterritorium, seine politische Selbstbestimmung und die von fremden Einflüssen ungestörte Erhaltung seiner Kultur. Das staatlich geduldete Eindringen der Goldsucher in das Gebiet der Yanomami sei daher ein Menschenrechtsverbrechen, folgerten die Menschenrechtler.
Das Beispiel zeigt: Die staatlich geduldete oder staatlich geförderte Ansiedlung einer Fremdpopulation in einem von Indigenen bewohnten Gebiet wird in der internationalen Öffentlichkeit mitunter nicht nur als politisches Verbrechen gesehen, sondern auch als Menschenrechtsverbrechen.
In Deutschland sind die Verhältnisse allerdings mit den Gegebenheiten des Yanomami-Stammes nicht ganz vergleichbar. Es ist richtig, dass beide, Deutsche und Yanomami, in ihren jeweiligen Territorien die indigene Bevölkerung darstellen. Es ist auch richtig, dass in beiden Fällen Goldsucher in dieses Territorium eindringen: bei den Yanomami auf der Suche nach physischem Gold, bei den Deutschen nach Gold in Form lebenslanger Geldzahlungen.
Und es ist auch richtig, dass diese Goldsucher die indigene Bevölkerung sowohl bei den Yanomami als auch bei den Deutschen politisch und kulturell bedrängen: Mit den Goldsuchern kamen Alkohol und Schusswaffen in das Land der Yanomami, die Goldsucher aus der Türkei und Arabien brachten Drogen, Messerstechereien, Vergewaltigungen, kriminelle Clans und die Forderung nach Einführung der Scharia in das Land der Deutschen.
Aber es gibt auch erhebliche Unterschiede. Die Einwanderung der Goldsucher in das Gebiet der Yanomami wurde lediglich staatlich geduldet. Die Einwanderung der Goldsucher aus der Türkei, Arabien und Afrika in das Land der Deutschen hingegen wird durch den Staat ursächlich veranlasst, bezahlt, propagiert und koordiniert. In Brasilien war der Staat passiv untätig, die Schuld des Staates am Eindringen der Goldsucher gleicht einer Schuld durch Unterlassen. In Deutschland jedoch ist der Staat aktiver Betreiber einer ethnischen Siedlungspolitik: Ohne staatliche Finanzierung, Logistik und Organisation wäre der tägliche Einmarsch ganzer Hundertschaften von Goldsuchern aus aller Welt in das Land der Deutschen gar nicht möglich.
Anders als in Brasilien trägt der Staat in Deutschland daher nicht nur an einer Schuld durch Unterlassen, sondern er betreibt eine aktive Umvolkungspolitik gegenüber den Indigenen: Staatsziel ist die völlige Umgestaltung der ethnischen Populationsstruktur im Land der Deutschen. Die indigenen Deutschen sollen im Ergebnis der staatlichen Maßnahmen in ihrem eigenen Territorium zur Minderheit gemacht werden, somit ihre Selbstbestimmung und ihren politischen Einfluss auf ihre eigenes Schicksal verlieren. Was die einmarschierten Goldsucher am Ende dieses Umvolkungsprozesses in Deutschland dann mit der indigenen deutschen Minderheit anstellen werden, wird allein Entscheidung der Goldsucher sein.
Wie überall auf der Welt ist eine solche staatliche Umvolkungspolitik daher auch in Deutschland ein politisches Verbrechen: Umvolkung ist eine Form nichtmilitärischer Kriegsführung gegenüber der indigenen Bevölkerung.
Aber ist die Umvolkung Deutschlands auch ein Menschenrechtsverbrechen?
Wer sich mit der Thematik der Menschenrechte beschäftigt, wird schnell feststellen, dass sich der Katalog dieser Rechte seit ihrer ersten Veröffentlichung 1789 ständig erweitert hat. Was „Menschenrechte“ sind, wird unentwegt neu festgelegt. „Menschenrechte“ nach heutigem internationalen Rechtsverständnis beschränken sich nicht mehr auf die „Erklärung der Menschenrechte“ von 1789 oder die Inhalte der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen.
Sie bilden mittlerweile vielmehr ein Potpourri aller möglichen politischen Forderungen bis hin zu einer Art „Recht auf Klimaschutz“, wie wir soeben am Beispiel des Urteils des „Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“ zugunsten einer Gruppe älterer Damen aus der Schweiz erfahren durften. Diese Entwicklung, die „Menschenrechte“ zu einem immer breiteren Kanon auszuweiten, zeigt: Die sogenannten „Menschenrechte“ sind in erster Linie Ergebnisse zeitgenössischer politischer Forderungen.
Man muss daher auch nicht in der „Deklaration der Rechte indigener Völker“ nachlesen, um das Engagement der Menschenrechtler zugunsten der Yanomami in Brasilien zu begründen. Letztlich erkannten die Menschenrechtler aus ihrem politischem Blickwinkel ein Recht der Yanomami auf ihre Heimat, die durch das Eindringen der Goldsucher bedroht war. Sie erkannten auch ein Recht auf staatlichen Schutz und ein Recht auf Selbstbestimmung als indigene Nation, damit einhergehend zugleich ein Recht auf Schutz vor Fremdbestimmung und kultureller Überfremdung. All diese Rechte betrachteten die Menschenrechtler als Menschenrechte der Yanomami und machten sich die Durchsetzung dieser Rechte zu eigen.
Was für die Yanomami im Kleinen gilt, muss folglich auch für die Deutschen im Großen gelten: Auch wir Deutsche haben aus derselben politischen Perspektive ein Menschenrecht auf unsere Heimat – ein Begriff, in dem sich Territorium, Selbstbestimmung, Tradition und Kultur miteinander verbinden. Genau wie die Yanomami haben auch wir Deutsche ein Menschenrecht auf Selbst- statt Fremdbestimmung unserer Lebensweise. Auch wir Deutsche haben ein Menschenrecht darauf, in unserem Territorium nach unseren eigenen Regeln und Vorstellungen zu leben. Und genau wie die Yanomami haben auch wir Deutsche ein Menschenrecht darauf, dass der Staat uns vor dem Einmarsch fremder Goldsucher schützt.
Aus dieser Sichtweise wird deutlich: Die Umvolkung Deutschlands ist nicht nur ein politisches Verbrechen. Sie ist auch ein Menschenrechtsverbrechen gegenüber den indigenen Deutschen.
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