„Achtung, Reichelt!“: Enthüllt! Der grüne Geheimplan gegen Deutschland

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In Deutschland tobt ein dramatisches Wettrennen. Werden wir die Grüne Partei noch los, bevor diese Leute die Meinungsfreiheit abschaffen und ein allmächtiges Regime der digitalen Zensur errichten?

Was „Achtung, Reichelt!“ Ihnen in diesem Video präsentiert, sind schockierende und unwiderlegbare Beweise dafür, dass die Grüne Partei entschlossen ist, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Regime der Zensur einzuführen, wie wir alle es noch vor wenigen Jahren für unvorstellbar gehalten hätten.

Alles zu diesen skandalösen Entwicklungen sehen Sie, in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

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Herbert Kickl: „So geben wir dem Volk die Macht zurück!“

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Der österreichische Privat-Fernsehsender AUF1 hat ein schonungsloses Gespräch mit dem freiheitlichen Kanzlerkandidaten Herbert Kickl geführt. Themen sind unter anderem die dramatisch verschlechterte Sicherheitslage in Österreich, der zunehmende Einfluss des politischen Islams, das völlig heruntergekommene Bildungssystem sowie die undemokratische Machtübernahme durch nicht gewählte Organisationen wie die WHO und das World Economic Forum.

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ARD-Tagesschau oder die Hohe Schule der Informationsdemagogie

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Von WOLFGANG HÜBNER | Wer wie (ausnahmsweise) ich am Montag die 20 Uhr-Tagesschau (Video oben) sah, wurde Zeuge einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtenpräsentation, die man anerkennend als Hohe Schule der Informationsdemagogie bezeichnen muss. Nach der Begrüßung durch den feschen Constantin Schreiber gab es als Spitzenmeldung nicht etwas über den erneuten Mordversuch an Donald Trump oder dem Auftakt der umfassenden Kontrollen an Deutschlands Grenzen zu sehen. Vielmehr wurde über neun Minuten lang über die Überschwemmungskatastrophe in Polen, Tschechien und Österreich sowie der Hochwassersituation in Deutschland berichtet.

Das ist in der Tat ein vorrangig berichtenswertes Thema, bei normaler Sendedauer der Tagesschau jedoch zeitlich außergewöhnlich lang und umfassend. In Erwartung der Themen Trump und Grenzkontrollen irritierte mich das. Ich sollte jedoch sogleich erfahren, warum das so war. Denn der nächste Bericht von gut 90 Sekunden handelte mit unverhohlener Sympathie von einer Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Regierung, geführt von Greenpeace und Germanwatch. Damit wurde zwischen der Berichterstattung von der Hochwasserkatastrophe und der Klimapolitik ein ursächlicher Zusammenhang hergestellt. Unbeabsichtigt oder zufällig geschah das selbstverständlich nicht.

Nun blieben nur noch dreieinhalb Minuten für die anderen Spitzenthemen des Tages. Doch folgte erst einmal die wenig sensationelle Nachricht, dass der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst keine Kanzlerkandidatur seiner Partei anstrebt, aber Friedrich Merz dafür vorschlägt. Aha. Jetzt aber blieben nur noch zwei Minuten. Und endlich gab es Berichte erst zu den Grenzkontrollen, dann zum Attentatsversuch auf Trump. Dafür wurde ganz außerplanmäßig die Sendung um vier Minuten verlängert, was ansonsten sehr unüblich ist. Doch unterschlagen konnte selbst die Tagesschau das Geschehen um den ungeliebten Trump nicht.

Was dabei zu lernen war: Ideologie hat allemal Vorrang vor seriöser Berichterstattung. Denn das Hochwasser und das damit zusammenhängende Elend der betroffenen Menschen diente in aller Ausführlichkeit von fast der Hälfte der Tagesschau nur dazu, die Klimapolitikklage aus dem grünen Lager plausibel, ja dringend erforderlich erscheinen zu lassen. Und da die grünlinks positionierte Tagesschau-Redaktion von Grenzkontrollen wenig und von Trump gar nichts hält, wurden diese Themen unlustig ans Ende der Sendung verbannt. Immerhin aber charmant präsentiert vom schönsten Moderator der westlichen Welt!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Psychologin: „Die Menschen überschätzen die Kriminalität stark“

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Fühlt sich
Fühlt sich "sehr sicher" in Deutschland - die Psychologin Deliah Wagner.

Von RAINER K. KÄMPF | Der hier verlinkte Artikel in der WELT am Montag widmet sich einem Thema, das im jetzigen Deutschland leider brandaktuell ist: dem Kriminalitätsaufkommen.

Beim flüchtigen Querlesen hängengeblieben dachte ich, die interviewte Psychologin Deliah Wagner ginge sachlich und fundiert auf die Problematik ein. Am Zentrum für kriminologische Forschung Sachsen analysiert sie, wie sich kriminologische Realität und emotionale Wahrnehmung zueinander verhalten.

Was dann kommt, ist jedoch über alle Maßen enttäuschend. Mehr noch, der Beitrag soll dem Leser suggerieren, es sei im Lande alles nicht so schlimm, schlechtenfalls nur gefühlt. Deutschland ist sicher.

Die Menschen seien nur verunsichert, weil sie zuviel über geschehene Straftaten hören. Eben. Sie hören und lesen davon, weil sie existent verübt werden. Und das verunsichert ganz real und macht Angst. Berechtigte Angst! Ob man nun selbst einmal betroffen ist oder war oder (noch) nicht.

Wagner sei darauf hingewiesen, dass es bei einer Straftat, Messerangriff, Körperverletzung, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung usw. usf. ein Opfer gibt. Das ist richtig. Nur hat sie die Binsenweisheit verdrängt, dass auf das eine Opfer eine Vielzahl von Geschädigten kommt. Familie, Freunde, Kollegen, Mitschüler, Nachbarn.

Sie alle sind mehr oder weniger betroffen. Machen sich Sorgen um das Opfer und ganz natürlich auch um sich selbst. Um diesen Prozess in Gang zu setzen, braucht es keine Medien. Das ist regelmäßig ein Selbstläufer. Der ist nicht eingebildet, nicht imaginär, sondern ganz realitätsbezogen fühlbar. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, welche verheerenden psychischen Auswirkungen selbst ein Wohnungseinbruch für die Betroffenen haben kann.

Und, werte Frau Wagner, die Menschen haben zwar vordergründig Angst vor Plätzen und Orten. Aber gerade sie sollten wissen, dass dies nur die Auswirkung ist. Die Menschen haben Angst vor den potentiellen Tätern, die diese Orte frequentieren und belagern. Gingen Sie tatsächlich mit differenzierter Zielstellung an das Problem heran, müssten Sie eingestehen, was jeder von uns weiß.

Nein! Die Kriminalitätslage wird nicht überschätzt. Ganz und gar nicht. Sie wird verharmlost und Tatsachen werden bewusst unterschlagen. So wie Sie das tun.

Und unterlassen Sie bitte die Volte mit der teilweise zurückgehenden Kriminalität. Ich gehe davon aus, dass ihnen der Zusammenhang zwischen Anzeigeverhalten und Polizeilicher Kriminalstatistik durchaus bekannt ist.

Kriminologie soll zum Ziel haben, die wissenschaftlichen Grundlagen für eine effektive wirksame Prävention und Kriminalitätsbekämpfung zu schaffen. Deutschland hat das bitter nötig. Seriös wäre, das Zentrum für kriminologische Forschung Sachsen kehrte zurück zu seiner ureigensten Aufgabe. Dabei viel Erfolg.


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Kasachstans Präsident zu Scholz: Russland ist militärisch unbesiegbar!

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Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew (l.) hat beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz zu schnellen Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg aufgerufen:
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew (l.) hat beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz zu schnellen Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg aufgerufen: "Es ist Fakt, dass Russland in militärischer Hinsicht unbesiegbar ist."

Von ELENA FRITZ | Der Besuch von Olaf Scholz in Usbekistan und Kasachstan war nicht einfach nur eine Reise in eine weit entfernte Region. Für Deutschland geht es um viel mehr: den Versuch, eine strategische Neuausrichtung zu etablieren. Doch was kann Deutschland in einer Region ausrichten, in der andere Großmächte wie Russland und China längst ihre wirtschaftlichen und politischen Fäden gesponnen haben?

Kasachstan spielt dabei eine Schlüsselrolle. 85 Prozent des deutschen Handelsvolumens in Zentralasien entfallen auf dieses Land. Doch wirtschaftliche Zahlen allein sagen wenig aus. Die eigentliche Frage lautet: Kann Deutschland Kasachstan langfristig an sich binden oder bleibt es nur einer von vielen Partnern? Deutschland hofft, die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen, insbesondere Seltenen Erden, zu reduzieren. Doch während Scholz Vereinbarungen für mehr Kooperation trifft, bleibt unklar, ob diese ambitionierten Pläne tatsächlich die starke Beziehung zwischen Kasachstan und China beeinflussen können.

Was ist das C5+1-Format?

Das C5+1-Format wurde von den USA eingeführt und bringt die fünf zentralasiatischen Länder – Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan und Turkmenistan – mit einem externen Akteur wie Deutschland zusammen, um regionale Kooperation und Sicherheit zu stärken. Deutschland versucht nun, dieses Modell zu adaptieren, um seine eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen in der Region voranzubringen. Doch die Frage bleibt, wie erfolgreich dieser Ansatz sein kann, angesichts der langjährigen Einflüsse Russlands und Chinas.

Auch in Usbekistan sieht Deutschland Chancen. Scholz möchte dringend benötigte Fachkräfte nach Deutschland holen. Aber wie realistisch ist es, dass Usbekistan seine qualifizierten Arbeitskräfte einfach ins Ausland schickt, wenn das Land selbst unter einem Fachkräftemangel leidet? Diese Frage bleibt offen, und die deutsche Regierung scheint die lokalen Bedürfnisse oft zu übersehen. Usbekistan braucht seine gut ausgebildeten Fachkräfte selbst, um seine Wirtschaft zu stabilisieren – ein Aspekt, der bei der strategischen Planung Deutschlands offenbar nicht ausreichend berücksichtigt wird.

Kasachstans Haltung im Ukraine-Konflikt: Ein Blick hinter die Kulissen

Besonders brisant wurde der Besuch bei den Gesprächen über den Ukraine-Konflikt. Scholz forderte von Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Unterstützung für den westlichen Kurs. Doch Tokajew überraschte mit einer unerwartet klaren Haltung: Russland sei militärisch unbesiegbar, und er plädierte für eine Rückkehr zu Verhandlungen, statt für eine Eskalation. Diese Position zeigt, dass Kasachstan seine eigenen Interessen verfolgt und nicht automatisch den westlichen Narrativen folgt. Tokajew favorisiert diplomatische Lösungen und unterstützt Initiativen von Ländern wie China und Brasilien, die auf einen schnellen Waffenstillstand drängen. Für den Westen mag dies eine unangenehme Wahrheit sein, doch es verdeutlicht, dass Zentralasien eigene Wege geht.

Letztlich bleibt die Frage: Was bringt dieser Besuch wirklich? Kann Deutschland mehr als nur symbolische Gesten setzen, oder bleibt es ein Außenseiter in einer Region, die sich geopolitisch längst anderen Mächten zugewandt hat? Die Realität ist: Ohne eine tiefere Verwurzelung, sowohl wirtschaftlich als auch politisch, wird es schwer sein, nachhaltigen Einfluss zu gewinnen. Und ob Deutschlands Bemühungen langfristig Früchte tragen oder als ein kurzer Versuch im globalen Wettbewerb verblassen, bleibt abzuwarten.

Fazit

Olaf Scholz‘ Besuch in Zentralasien war eine notwendige Geste, aber er zeigt auch die Grenzen der deutschen Diplomatie. Die Region hat ihre eigenen Dynamiken, und Deutschland muss mehr als nur Wirtschaftszahlen bieten, um hier langfristig eine Rolle zu spielen. Die Konkurrenz durch China und Russland ist stark, und die lokalen Entscheidungsträger wissen genau, wie sie ihre Interessen geschickt positionieren.


Elena FritzPI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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NIUS-LIVE: Wie Karl Lauterbach den Mocro-Krieg in NRW entfesselt

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Jeden Morgen um 8 Uhr beleuchtet NIUS-LIVE-Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Dienstag begrüßt er die Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Reporterin Zara Riffler im NIUS Radio-Studio.

Das sind die Themen heute:

  • Bomben-Hochburg NRW! Schon wieder hat es geknallt. Mitten in der Kölner Innenstadt. Verantwortlich? Vermutlich wieder die so genannte Mocro-Mafia! Für die Drogenbande ist Nordrhein-Westfalen DER neue Hotspot.
  •  Wieder ein Bürgerrat, wieder Aufregung: Das „Forum gegen Fakes” wird vom Innenministerium unterstützt. DAS fordert harte Strafen gegen sogenannte “Desinformation”.
  • „Wir brauchen Fachkräfte“, predigt der Kanzler und schließt weitere Migrations-Abkommen – zuletzt mit Kenia und Usbekistan. Doch wofür braucht Deutschland bei inzwischen drei Millionen Arbeitslosen Busfahrer aus Kenia?
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Weltwoche Daily: Ex-Porsche-Chef warnt – „Werden Großteil unseres Wohlstands verlieren“

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • Ex-Porsche-Chef warnt: «Wir werden Grossteil unseres Wohlstands verlieren, gesteuert von Laien, die nichts gelernt haben.»
  • Unfaire Kritik an Wagenknecht.
  • Wüst für Merz und gegen Söder.
  • CDU-Voigt: Pakt mit SPD und BSW?

„Weltwoche Daily Schweiz“:

  • Selber schuld? Medien attackieren nach neuerlichem Attentat Trump.
  • Bald noch mehr Flüchtlinge aus der Ukraine.
  • Hochwasser-Wahlkampf in Österreich.
  • Lex China: Falscher Weg in Bundesbern.
  • Grenzkontrollen in Deutschland, nicht in der Schweiz.
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Genf: Muslimbruder Tariq Ramadan wegen Vergewaltigung verurteilt

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Ein Gericht in Genf hat Tariq Ramadan wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung einer Frau verurteilt. Er soll drei Jahre ins Gefängnis, zwei davon auf Bewährung.
Ein Gericht in Genf hat Tariq Ramadan wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung einer Frau verurteilt. Er soll drei Jahre ins Gefängnis, zwei davon auf Bewährung.

Von CONNY AXEL MEIER | Wer ist Tariq Ramadan? Er ist einer der prominentesten und einflussreichsten Mohammedaner in Deutschland. Sein Großvater war Hasan al-Banna, der Gründer der heutzutage weltweit operierenden Muslimbruderschaft. Terrororganisationen in aller Welt, wie zum Beispiel die „Hamas“, sind Zweige der 1928 gegründeten, in großen Teilen geheim agierenden Muslimbruderschaft, der derzeit wichtigsten Mohammedaner-Organisation.

Die größten politischen Unterstützer der Muslimbruderschaft sind die Türkei und Katar. Der seit zehn Jahren amtierende türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gilt für viele Beobachter als Muslimbruder. Hasan al-Bannas Muslimbrüder wurden in Ägypten im Laufe der Zeit wiederholt verboten, weil sie die gewaltsame Einführung der Scharia und die Wiederherstellung des Kalifats in Ägypten, später dann weltweit, einforderten. Al-Banna fiel 1949 einem Attentat, vermutlich durch den ägyptischen Geheimdienst, zum Opfer.

Sein Schwiegersohn Said Ramadan emigrierte 1954 mit Studenten-Visum nach Deutschland, wo er in Köln promovierte und sich danach in Genf nieder ließ. Er brachte die Ideologie der Muslimbrüder nach Deutschland und gründete mithilfe von saudi-arabischen Geldgebern die ersten Netzwerke der Muslimbruderschaft in Europa. Die Netzwerker und Finanzjongleure des Dschihad (Youssef Nada, Ghaleb Himmat) ließen sich anfänglich in der beschaulichen italienischen Spielkasino- und Steuerparadies Campione d’Italia am Luganer See nieder. Die Ramadans blieben in Genf.

Said’s 1962 geborener Sohn Tariq gilt mittlerweile als Statthalter der Muslimbruderschaft in Europa, obwohl er das mehrfach bestritt. Sein Bruder Hani war, oder ist noch, der Direktor des Islamischen Zentrums in Genf, der damaligen heimlichen Zentrale der Muslimbrüder in Europa. Deren langjähriger Statthalter in Deutschland, Ibrahim El-Zayat aus Marburg, verdiente viel Geld mit dem europaweiten Bau von Moscheen und deren Finanzierung. Dieser wurde in Abwesenheit in Ägypten zu einer Haftstrafe verurteilt.

Er ist gleichzeitig der Schwiegersohn des ehemaligen Milli-Görüs-Gründers und Türkei-Statthalters der Muslimbrüder in der Türkei, dem früheren Ministerpräsident Necmettin Erbakan (1926-2011), dem Ziehvater Erdogans. Offiziell war Ibrahim el-Zayat bis 2010 Präsident der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Heute heißt dieser Verein, der bis 2022 Mitglied im „Zentralrat der Muslime“ (ZMD) war, „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ und gilt als inoffizielle Vertretung der in Deutschland immer noch verbotenen Muslimbruderschaft.

Tariq Ramadan wiederum versuchte jahrelang vergeblich, nach einer auf dubiose Weise erhaltenen Promotion, für seine Islam-Propaganda-Schriften mit einer Habilitationsurkunde belohnt zu werden. In der Öffentlichkeit wurde er schon 1993 bekannt, weil er sich vehement gegen eine Aufführung von Voltaires „Mahomed“ wandte. Tariq Ramadan ist ein glühender Verfechter der islamischen Kopftuchpflicht in der Öffentlichkeit. In Frankreich erhielt er zeitweise ein Einreiseverbot.

Nun haben am 10. September verschiedene Medien berichtet, dass Tariq Ramadan in der Schweiz von einem Berufungsgericht wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren Gefängnis, zwei davon auf Bewährung, verurteilt wurde. Er hatte wohl im Genfer Hotel „Mon Repos“ eine zum Islam konvertierte Mittvierzigerin auf seinem Hotelzimmer sexuell missbraucht haben. Ramadan stritt dies ab und wurde in erster Instanz freigesprochen. Das Berufungsgericht hat dieses Urteil nun laut der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) revidiert.

Nun kann die Frau, bekannt als „Brigitte“, doch froh sein, vor einem Gericht in der Schweiz Recht bekommen zu haben, das noch nicht islamisiert ist. In moslemischen Ländern ist es üblich, dass Vergewaltigungsopfer wegen „Ehebruchs“ zum Tode, manchmal durch Steinigung, zu verurteilen und den Vergewaltiger nicht zu behelligen. Das entspricht der Scharia, die bestimmt, dass ein Mann nur zur Rechenschaft gezogen wird, wenn die vergewaltigte Person vier Augenzeuginnen benennen kann. Zudem gibt es nach islamischem Recht, der Scharia, gar keine Vergewaltigungen, da Männer berechtigt sind, jederzeit zu ihrem „Saatfeld“ zu gehen und Ehefrauen immer gefügig zu sein haben (Koran Sure 2, 223).

Vermutlich wird Tariq Ramadan nun das Schweizer Bundesgericht mit der Sache beschäftigen wollen, da er sich als unschuldig Verfolgten sieht, wie so oft, wenn Mohammedaner vor einem ordentlichen Gericht angeklagt sind. Zudem muss sich Tariq Ramadan demnächst noch in Frankreich vor Gericht verantworten. Er soll laut NZZ in den 1980er- und 1990er-Jahren mindestens vier Frauen missbraucht haben. Damals sollen die Frauen zwischen 14 und 18 Jahre alt gewesen sein.

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Totale Eskalation der Migrationskatastrophe

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Von MANFRED ROUHS | Seit dem 16. September hätte zumindest an allen offiziellen deutschen Grenzübergängen die Einreise nach Deutschland kontrolliert werden sollen. Aber was Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit großer Geste angekündigt hat, wird offenbar nicht oder zumindest nicht überall umgesetzt. „Freie Fahrt statt Kontrolle“ schlagzeilt die „Bild“-Zeitung, die einen Reporter an die deutsch-niederländische Grenze geschickt hatte. Für eine Bilanz dieser Grenzkontrollen ist es zweifellos viel zu früh, aber wir können feststellen: Der Start ist misslungen.

Unterdessen treiben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock in Usbekistan herum. Vordergründig geht es bei dem Staatsbesuch um die Abschiebung von Afghanen in ihre Heimat, die grundsätzlich über Usbekistan möglich wäre. Falls dazu der politische Wille heranwachsen würde. Aber danach sieht es nicht aus.

Denn was sich Baerbock und Scholz von den Usbeken wirklich erhoffen, sind „junge, motivierte Fachkräfte (…), die wir in Deutschland dringend benötigen“. Das berichtet der „Tagesspiegel“.

Und dann gibt es da noch Kenia. Dort haben Nancy Faeser und Olaf Scholz Ende letzter Woche neues Unheil angerichtet und ein Migrationsabkommen unterschrieben (Video oben). Die Kenianer teilten daraufhin öffentlich mit, nun würden 250.000 ihrer Staatsbürger Arbeit in Deutschland finden. Scholz und Faeser dementierten diese Ansage zwar halbherzig, nicht aber ihre grundsätzliche Absicht, „Fachkräfte“ aus Kenia nach Deutschland zu holen.

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Kinder, die deutsche Frauen durchschnittlich im Laufe ihres Lebens in die Welt setzen, bei 1,35. Für eine stabile Bevölkerungsentwicklung wären 2,1 erforderlich. Voraussetzung einer Trendwende bei den Geburten wären eine familienfreundliche Politik, bezahlbare Kita-Plätze, gesundes Schulessen und – vor allem anderen – Familien- und Kinderfreundlichkeit, Optimismus, der Glaube an die Zukunft. Über eine diesbezügliche Trendwende in der deutschen Politik wird im Ampel-Milieu offenbar noch nicht einmal nachgedacht.

Stattdessen wollen Scholz, Faeser, Baerbock & Co. mehr und immer noch mehr Menschen fremder Nationalität aus fernen Regionen nach Deutschland holen. Die Türkei und der Nahe Osten sind ihnen nicht mehr exotisch genug. Jetzt werden Afrikaner und Usbeken nach Deutschland eingeladen, während Politiker und Medienvertreter vor der deutschen Öffentlichkeit Beschwichtigungsformeln aufsagen, denen keine Taten folgen.

Diese Regierung fährt Deutschland mit Anlauf gegen die Wand. Der Schaden, den sie anrichtet, wird noch in Jahrzehnten nachwirken. Jeder Tag, den die Ampel-Regierung länger im Amt verharrt, ist ein schlechter Tag für Deutschland!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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TechNews

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Thierry Breton (EU) ist weg – und es verwundert doch

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Der Franzose Thierry Breton tritt nach einem Streit mit Ursula von der Leyen mit sofortiger Wirkung von seinem Posten zurück und kündigte an, der nächsten Kommission nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
Der Franzose Thierry Breton tritt nach einem Streit mit Ursula von der Leyen mit sofortiger Wirkung von seinem Posten zurück und kündigte an, der nächsten Kommission nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Von MEINRAD MÜLLER | 27 Länder, 27 Kommissare – so funktioniert die EU. Diese Kommissare, eine Art Superminister, werden nicht demokratisch gewählt. Sie werden von den einzelnen Ländern vorgeschlagen, während das Europäische Parlament nur formell zustimmt.

Jetzt tritt Frankreichs EU-Kommissar Thierry Breton überraschend zurück und mehrere offene Fragen bleiben: Was führte dazu, dass Ursula von der Leyen Präsident Macron bat, den bisher einflussreichen Breton von der Vorschlagsliste für die neue Kommission zu streichen? Breton war bekannt für seine Vorstöße gegen große Technologiekonzerne, darunter die Drohung, Twitter (jetzt X) in Europa zu sperren.

Breton trat in einem scharfen Brief zurück, in dem er von „fragwürdiger Regierungsführung“ sprach und von der Leyen vorwarf, hinter seinem Rücken Macron zum Austausch seiner Person gedrängt zu haben. Interessanterweise soll von der Leyen Frankreich im Gegenzug ein noch einflussreicheres Portfolio angeboten haben. Hat vielleicht doch Elon Musk im Hintergrund den größeren Hammer gehabt?

Hier das Schreiben, mit dem Breton Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag seinen Rücktritt erklärte:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Am 24. Juli haben Sie die Mitgliedstaaten gebeten, Kandidaten für das Kollegium der Kommissare 2024–2029 zu nominieren und klargestellt, dass Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, den derzeitigen Kommissar zu benennen, nicht zwei Kandidaten vorschlagen müssen. Am 25. Juli ernannte Präsident Emmanuel Macron mich offiziell als Frankreichs Kandidaten für eine zweite Amtszeit im Kollegium der Kommissare – wie er bereits öffentlich am Rande des Europäischen Rates am 28. Juni angekündigt hatte. Vor ein paar Tagen, als wir uns in der letzten Phase der Verhandlungen über die Zusammensetzung des zukünftigen Kollegiums befanden, haben Sie Frankreich gebeten, meinen Namen zurückzuziehen – aus persönlichen Gründen, die Sie in keiner Weise direkt mit mir besprochen haben – und angeboten, im Rahmen eines politischen Kompromisses ein angeblich einflussreicheres Portfolio für Frankreich im zukünftigen Kollegium zu erhalten. Nun wird Ihnen ein anderer Kandidat vorgeschlagen.

In den letzten fünf Jahren habe ich unermüdlich dafür gekämpft, das Gemeinwohl Europas über nationale und parteipolitische Interessen zu stellen. Es war mir eine Ehre.

Angesichts dieser jüngsten Entwicklungen – die erneut Zeugnis zweifelhafter Regierungsführung ablegen – muss ich jedoch feststellen, dass ich meine Pflichten im Kollegium nicht länger wahrnehmen kann.

Daher trete ich hiermit mit sofortiger Wirkung von meiner Position als Europäischer Kommissar zurück.

Mit freundlichen Grüßen,

Thierry Breton

Sowas nennt man dann wohl „gekränkt“…


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Die gefährlichsten sechs Wochen für die Menschheit

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Bereit zur totalen Eskalation: Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat jetzt gefordert, Kiew den Einsatz westlicher Vernichtungswaffen gegen Russland zu erlauben.
Bereit zur totalen Eskalation: Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat jetzt gefordert, Kiew den Einsatz westlicher Vernichtungswaffen gegen Russland zu erlauben.

Von WOLFGANG HÜBNER | Der abermalige Attentatsversuch gegen Donald Trump, offenbar begangen von einem amerikanischen Ukraine-Anhänger, beweist überdeutlich, in welch gefährlichen Wochen die Menschheit bis zur US-Wahl (und wahrscheinlich darüber hinaus) lebt. Denn es sind nicht nur Attentäter, die den früheren Präsidenten aus dem Weg für Kamala Harris und die Demokraten räumen wollen. Noch viel gefährlicher sind die Kriegstreiber, die in den USA, England und auch in Deutschland mit Raketenangriffen ins russische Hinterland den Krieg in der Ukraine zum Krieg der NATO gegen die Atommacht Russland eskalieren wollen.

Ganz vorne dabei ist der Großverbrecher Boris Johnson, der zusammen mit einer Reihe ehemaliger britischer Verteidigungsminister fordert, Kiew den Einsatz der westlichen Vernichtungswaffen zu erlauben. Zugleich macht Johnson Druck auf Bundeskanzler Scholz, endlich grünes Licht für Taurus-Marschflugkörper gen Russland zu geben. Die Kriegspartei in der NATO, zu der auch die baltischen Kleinstaaten sowie hohe Militärs aus verschiedenen europäischen Ländern gehören, stehen wegen des ungewissen Ausgangs der US-Präsidentschaftswahlen am 1. November unter Zeitnot.

Denn sollte Trump bis dahin nicht nur überleben, sondern auch gewinnen, wird es für die Marionette Biden samt seinen Hintermännern sehr viel schwieriger, den Krieg zu eskalieren. Russlands Präsident hat keinen Zweifel gelassen, was der Einsatz von westlichen Landstreckenraketen auf Ziele in seinem Land bedeuten wird: Krieg mit der NATO. Mögen sich die deutschen Vasallen winden und wenden wie sie wollen: Dann ist auch Deutschland im Krieg und als US-Großstützpunkt vorrangiges Ziel russischer Militärschläge.

Putin hat klar gemacht, was jeder Informierte weiß: Die Ukraine verfügt nicht selbst über Waffen und Logistik, Russland im Hinterland anzugreifen. Das geht nur mit vollständiger Unterstützung der NATO. Die Kriegspartei in diesem „Verteidigungsbündnis“ kalkuliert ganz bewusst, zynisch und verantwortungslos damit, dass Moskau vehement zurückschlagen muss, wenn es nicht kapitulieren will. Das aber soll zum Anlass genommen werden, erst recht die NATO-Aktionen zu eskalieren, bis Russland Atomwaffen einsetzen muss. Schon die ukrainische Invasion ins Kursk-Gebiet sollte die Russen zu Kurzschlussreaktionen provozieren.

Doch Putin hat die Nerven behalten, kann und will sich aber keine weitere Übertretung einer roten Linie mehr leisten. Zumal niemand garantieren kann, dass der Einsatz von Langstreckenraketen auf russische Ziele nicht auch Städte im Landesinnern mit hohen Opferzahlen zur Folge haben kann. Die offizielle Politik und die Leitmedien in Deutschland verschweigen der Bevölkerung gezielt die Gefahrenlage. Das ist ein Verbrechen gegen das Volk und die Menschlichkeit. Niemand hierzulande darf sich daher wundern, schon bald im Krieg zu sein.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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