Die Bürgerbewegung Pax Europa ist an diesem Samstag in Darmstadt, um die Bewohner über die Probleme, die der politische Islam mit sich bringt, aufzuklären. Seit dem Attentat von Mannheim vor drei Wochen muss die Veranstaltung auch diesmal wieder mit doppeltem Absperrgitter gesichert werden, um gewaltsame Übergriffe der üblichen Verdächtigen zu vermeiden.
Like„Achtung, Reichelt!“: Arabische Jugendgang verprügelt deutschen Jungen und keinen stört’s
Wir sind es unseren Kindern, den Kindern dieses Landes schuldig. Wir müssen laut und unmissverständlich die bitterste und brutalste Auswirkung der unkontrollierten Massenmigration aussprechen.
Wir müssen von der Bundesregierung und allen Parteien kompromisslos eine sofortige Umkehr in der Migrationspolitik verlangen. Ein schreckliches Video aus Gera erinnert uns daran, was wir unseren Kindern schuldig sind.
Die bitterste und eindeutigste Statistik über Migration und Gewalt in unserem Land gibt uns recht: Deutsche werden deutlich häufiger Opfer von Straftaten durch Ausländer als umgekehrt, obwohl der Ausländeranteil in Deutschland gerade mal um die 15 Prozent beträgt.
Alle Details in dieser Episode von „Achtung, Reichelt!“.
LikeWeltwoche Daily: „Die USA glauben nicht an die Unabhängigkeit Deutschlands“
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Vorschau der aktuellen Weltwoche-Deutschland-Ausgabe:
- «Die Amerikaner glauben nicht an die Unabhängigkeit Deutschlands»: Russlands TV-Star Solowjow zur aktuellen Lage.
- Jugend wählt rechts: Deutsche Medien fassungslos.
- EU verschärft Russland-Sanktionen.
Das verschwiegene Problem der türkischen Scheinasylanten
Von MANFRED ROUHS | Schon seit Jahren stammt eine der größten Gruppen von Menschen, die jedes Jahr in Deutschland Asyl beantragen, aus einem der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen: der Türkei. Bemerkenswerter Weise spielt diese Tatsache in der deutschen politischen Diskussion um das Asylrecht und dessen Missbrauch kaum eine Rolle.
Das belegt, wie unrealistisch diese Diskussion geführt wird.
Das Erste, was türkische Asylbewerber erledigen, sobald sie deutschen Boden erreichen, ist die Entsorgung ihrer Ausweispapiere. Denn wer seine türkische Herkunft einräumt, hat ganz offensichtlich kein Recht auf Asyl in einem Land der Europäischen Union, zu dessen Beitrittskandidaten unser NATO-Partner Türkei immer noch offiziell gehört. Auch ohne Identitätsdokumente steht jedem Türken das vollständige deutsche Asyl-Aufnahmeprogramm offen, zu dem nicht nur eine anwaltliche Beratung gehört, sondern häufig auch die Duldung nach der offiziellen Ablehnung des Asylantrags.
Oder, alternativ, eine Rückkehrhilfe in Höhe von tausend Euro zuzüglich Reisespesen. Dieses Geld steckt der türkische Scheinasylant ein, reist aus und kurz danach mit neuer oder ganz ohne offizielle Identität wieder ein, und dann geht das ganze Schauspiel – möglicherweise in einem anderen EU-Land – von vorne los.
Dem sollen Fingerabdrücke abhelfen, und das funktioniert oft sogar insofern, als dass dann deutsche Behörden feststellen, dass der türkische Scheinasylant bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU solange wie möglich Gast gewesen ist. Auch in diesem Fall wird er dadurch zum Kandidaten für eine Duldung.
Ein Karussell, das niemals stillsteht.
So wird „der deutsche Sozialstaat mittels des Asylrechts geschröpft“, bemerkt Beatrice Achterberg in der „NZZ“. Ihr zutreffendes Fazit hierzu lautet: „Ein Staat, der sich derlei Taschenspielertricks gefallen lässt, macht sich lächerlich.“
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Pakistan: Die hässliche Fratze des Islam
Wir unterscheiden in Deutschland zu Recht zwischen harmlosen, frommen Moslems und dem politischen Islam, dessen Vertreter den Staat durch „göttliches Recht“ bestimmt wissen wollen, durch die Scharia.
Der Unterschied zwischen beiden Gruppen ist, dass die einen meistens gar nicht wissen, welcher Anspruch hinter ihrer Religion tatsächlich existiert, und die anderen, die es wissen, das nicht offen sagen, solange sie nicht in der Mehrheit sind.
Dann gibt es Länder, in denen schon weitgehend eine brutale islamische Gesetzgebung vorhanden ist, aber selbst die nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen angewandt wird. So ein Land ist Pakistan mit etwa 220 Millionen muslimischen Anhängern.
In diesem Land kann auf die „Beleidigung des Islam“ die Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden. Ein prominentes Beispiel für einen jahrelangen Prozess nach den pakistanischen Blasphemiegesetzen stellt der Fall Asia Bibi dar. Bibi hatte Moslems Wasser aus einem Gefäß angeboten, das „unrein“ war. Die Unreinheit bestand nicht etwa in einer Verschmutzung durch Dreck, sondern darin, dass sie als Christin das Gefäß berührt hatte.
Dass so ein Anklagepunkt an sich eine Farce ist, ein jahrelanges Verfahren dazu und eine drohende Todesstrafe einem demokratischen Rechtsstaat konträr entgegen stehen, liegt auf der Hand. Aber es geht noch schlimmer, wie ein aktueller Fall aus Pakistan beweist. Ein islamischer Pöbel rottete sich am Donnerstag zusammen, um Selbstjustiz und nachfolgend Lynchjustiz zu begehen. Der Tagesspiegel berichtet:
Wegen einer mutmaßlichen Koran-Verbrennung ist in Pakistan ein Mann von einer Menschenmenge totgeschlagen und verbrannt worden. Der Mob habe den Mann am Donnerstag aus einer Polizeistation geholt, wo dieser zu seinem Schutz untergebracht worden sei, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen.
Anwohner in der Gegend von Madyan im Swat-Tal hatten den Mann demnach zuvor festgehalten und behauptet, er habe den Koran verbrannt.
„Die Polizei griff ein, rettete ihn und brachte ihn auf die örtliche Polizeiwache“, sagte eine Polizeiquelle. Doch die Menge, die von den örtlichen Moscheen angestachelt worden sei, habe die Polizeistation gestürmt und den Mann, der nicht aus der Region stammte, mit Steinen beworfen.
Von der Polizei abgegebene Warnschüsse hätten die Menschenmenge nur weiter aufgestachelt, hieß es weiter. Der Mob habe die Polizisten überwältigt, den Mann hinausgezerrt und ihn mit Stöcken zu Tode geprügelt. Später übergossen sie seinen Körper mit Öl und zündeten ihn an.
Vorfälle wie diese sind in Pakistan keine Seltenheit.
Wie deuten Moslems hierzulande solch eine abartig primitive Auslegung ihres Glaubens? Warum entrüstet sich niemand darüber?
Als 2005 in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht wurden, gab es einen Aufschrei in der Welt, verbunden mit Mord und Totschlag. Die Entrüstung über die harmlosen Bilder war riesig. Was ist also nun mit einer Entrüstung über die Moslems, die in Pakistan schlimmer als die Tiere handeln und morden im Namen des Islam? Angeführt und angefeuert von Imamen, von Geistlichen, die den Islam gut kennen. Ist das keine Beleidigung ihres Glaubens? Wo bleibt die Entrüstung?
Gerne werden wir muslimischen Gemeinden oder Dachverbänden die Gelegenheit geben, hier auf PI-NEWS Stellung zu den Vorkommnissen in Pakistan zu nehmen – bis zu drei Seiten, natürlich ungekürzt und unzensiert.
LikeEilmeldung: Orban und Le Pen in einer EU-Fraktion – AfD bei „Souveränisten“
Von CONNY AXEL MEIER | Die Ereignisse im Europäischen Parlament in Brüssel überschlagen sich gerade. Wie aus gut unterrichteten Kreisen bekannt wird, werden sich künftig drei verschiedene patriotische bzw. rechts-konservative Fraktionen bilden.
Überraschenderweise hat sich die ungarische FIDESZ unter Viktor Orbán mit Marine Le Pen (RN) darauf geeinigt, zusammen mit dem Italiener Matteo Salvini (Lega) und dem früheren und wohl nächsten Ministerpräsident Tschechiens, Andrej Babis (vorher ALDE) eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Vermutlich wird diese unter gleichem Namen die ID (Identität und Demokratie) bilden. Überraschend ist das deshalb, weil erwartet wurde, dass die FIDESZ in die EKR aufgenommen würde, nachdem das Verhältnis von Orbán mit Giorgia Meloni recht gut ist. Aber vermutlich haben die Skandinavier das verhindert, die nicht gerade als ungarnfreundlich gelten.
Meloni wird weiterhin die starke Frau bei der EKR (Konservative und Reformer) bleiben und ihren eigenen Klub mit der polnischen PiS bilden. Zwei Bienenköniginnen im gleichen Volk können eben nicht miteinander. Das ist nicht überraschend.
Führungsaufgabe der AfD bei „Souveränisten“-Fraktion
Und die AfD? Sie wird – nachdem sie bekannterweise aus der ID ausgeschieden ist – mit einigen anderen patriotischen Parteien, vorwiegend aus Osteuropa – beispielsweise die ungarische Mi Hazank (übersetzt: Unsere Heimat) -, eine eigene Fraktion unter dem Namen „Souveränisten“ bilden. Auch die Bezeichnung „Alternative für Europa“ stand wohl zur Debatte, wurde aber später wieder verworfen. Die AfD würde in dieser Fraktion mit Abstand die meisten Abgeordneten stellen und dementsprechend eine Führungsaufgabe übernehmen.
Überraschend ist hingegen die Einigung von Le Pen und Orbán. Nachdem die FIDESZ schon im Laufe der letzten Legislaturperiode aus der ehemals christdemokratischen EVP (Europäische Volkspartei) ausgeschieden ist, die weiterhin vom Orbán-Hasser Manfred Weber geführt wird, hat Weber nun dieser Tage die neu gegründete Tisza-Partei von Peter Magyar aufgenommen, die in Ungarn sieben Mandate erobert hat und damit die linke Opposition kannibalisiert hat, die nur noch zwei Sitze innehat. Dafür musste der Abgeordnete der christdemokratischen ungarischen KDNP weichen, zumal die EVP die rumänische nationalistische Ungarn-Hasser-Partei AUR aufgenommen hat.
Webers EVP als Abladestelle linker Parteien
Während also unter Webers Führung die EVP unter tatkräftiger Hilfe der CDU/CSU zur Abladestelle ehemals konservativer, nunmehr aber linker Parteien mutierte, werden sie zusammen mit Pseudoliberalen (Renew) und Sozialisten die Impfstoff-Bestell-Milliardärin Ursula von der Leyen weiterhin im Amt halten und so der Strafjustiz entziehen.
Wie auch immer das Pokerspiel ausgeht: die vereinigten Linken von der EVP bis hin zu den Kommunisten werden weiterhin die Bedeutungslosigkeit der EU verstärken und an der transatlantischen Leine geführt werden.
LikeVerleger Götz Kubitschek zu den neuen Strukturen der „Sezession“
Von GÖTZ KUBITSCHEK* | Verzeihen Sie mir, verehrte Leser, daß Sie aus der Presse erfahren mußten, was Sie vielleicht ahnten oder mutmaßten: Das Institut für Staatspolitik, das seit April 2003 die Sezession herausgab und als Verein Besitzer dieser Zeitschrift war, ist aufgelöst.
Neuer Besitzer der Sezession ist Erik Lehnert. Er war einer der beiden Vorsitzenden des Vereins, und es lag deshalb und aus einem zweiten Grund nahe, daß er die Sezession übernehmen würde: Ich bin selbständiger Verleger, wirtschafte mit dem Verlag Antaios seit 25 Jahren und betreibe damit ein auf Gewinn und Lebensunterhalt angelegtes Geschäft. Die Bilanz der Sezession wäre in meine Geschäftsbücher gelaufen. Es handelt sich bei unserer Zeitschrift um ein kerngesundes Projekt, das Redakteure und Autoren, Setzer und Drucker angemessen bezahlen kann und eine in jeder Hinsicht wertvolle Leserschaft versammelt hat.
Die Sezession ist in Lehnerts Hand nicht Teil der verlegerischen Unruhe, und sie gerät auf diese Weise nicht in die Bilanz meines Verlags. Die Unternehmung, die Lehnert als rechtlichen Hintergrund gegründet hat, ist auf den Namen »Metapolitik Verlags UG (Haftungsbeschränkt)« eingetragen – so wies schon die 119. Sezession den neuen Herausgeber aus.
Für Sie als Abonnent und Leser wird sich sowieso nichts ändern: Ihr Abonnement läuft weiter, Ihre Rechnung für den laufenden Jahrgang haben Sie beglichen, und wenn es wegen einer Einzugsermächtigung und des aufgelösten Kontos des Instituts beim ein oder anderen zu einer Irritation kam, konnte unsere Sekretärin das stets rasch korrigieren.
Ich weiß, daß in solchen Dingen Kontinuität und Beständigkeit besser sind als Wechsel und eine neue Struktur. Aber gerade in der Wendigkeit mag der Nachweis liegen, daß mitgedacht, vorausgeplant und mit Umsicht gehandelt worden ist, um die Substanz zu sichern. Die Zeiten sind nämlich so, daß wir keine klaren Kriterien mehr vorfinden, um beurteilen zu können, wie nah unser Verein vor einem Verbot stand.
Das Wort »Verbot« darf Sie nicht erschrecken. Erschreckte es Sie noch, hätten wir in den vergangenen Jahren zu erklären versäumt, was staatliche Daumenschrauben sind. Sich selbst aufzulösen ist besser, als verboten zu werden. Hase und Igel: »Ick bin allhier!« – bloß ist es kein Spiel, sondern eine Sauerei: Schweine und Igel … Wir sind nun einmal eine der Tafeln, auf die der Gegner seine Daseinsberechtigung schmiert.
Sehen Sie: Wenn die Auflösung unseres Instituts zweimal in der »Tagesschau« zum Thema gemacht wird – was bedeutet das? Vergegenwärtigen Sie sich bitte einmal, über welches Kräfteverhältnis wir sprechen: über hunderte Millionen Euro, die in den Kampf gegen rechts fließen, Milliarden, die eine regierungstreue, gegenoppositionelle Zivilgesellschaft ernähren, den zwangsfinanzierten Staatsfunk noch nicht mitgerechnet – und auf der anderen Seite wir, als Teil einer nationalen Opposition, als parteinahes, aber von der Partei völlig unabhängiges Projekt, dessen Arbeit im wesentlichen auf sieben Paar Schultern lastet, nämlich zweimal Vertrieb, einmal Steuerberatung, einmal Gestaltung und dreimal Redaktion.
Ich will es selbstbewußt ausdrücken: Wir verfetten nicht, keine Chance, und wir sind schneller und sorgfältiger als unsere Gegner, denn wir müssen haushalten und dürfen uns längst nicht mehr auf Gewaltenteilung und Spielregeln verlassen. Auf diese schlanke und subversive Art und Weise treiben wir Dinge, die dem Hygienebedürfnis der andern ganz zuwiderlaufen. Es ist typisch für den selbstgerechten Unwillen derjenigen, die denken, sie hätten den Widerstand ausgemerzt: Sie stört jeder Fleck auf der Jacke, und unermüdlich wird das Hinterland ausgekämmt, weil jedes Widerstandsnestchen eines ist, das anlockt, sammelt, Freiheit formuliert, erkämpft und ermöglicht.
Was ist die Demokratie noch wert, wenn sie zur Akklamation, zum orchestrierten Jubel, zur regierungsunkritischen Volksgemeinschaft verkommt? Unser Kampf ist auch einer für die Demokratie, und gerade weil er innerhalb einer Demokratie geführt werden muß, ist seine Notwendigkeit manchmal nicht leicht zu vermitteln. Aber glauben Sie mir: Lehnert und ich hätten das Institut nicht aufgelöst, wenn der Kampf keiner wäre.
*Editorial von Götz Kubitschek aus der aktuellen Ausgabe der Sezession, veröffentlicht unter der Überschrift “Der neue Herausgeber”.
LikeHochverrat: Anzeigen gegen die Bundesregierung
Am Montag waren der Bestsellerautor Stefan Schubert („Der geheime Krieg gegen Deutschland“) und „Politik Spezial“-Moderator Helmut Reinhardt zu Gast bei Prof. Dr. Sucharit Bhakdi. Alles dreht sich um die Aufarbeitung der Corona-Zeit und es scheint, dass durch die entschwärzten RKI-Protokolle ein Durchbruch bevorsteht.
» Telegram-Kanal von Stefan Schubert
» Buch von Stefan Schubert: „Der geheime Krieg gegen Deutschland“
» Telegram-Kanal von „Politik Spezial“
Wenn die internationale Eigentumsgarantie fällt…
Von PROF. EBERHARD HAMER | Nicht nur in Deutschland ist das Eigentum grundgesetzlich geschützt (Art. 14 GG), sondern auch in den meisten anderen Staaten der Welt.
Eigentum ist die höchste Verfügungsgewalt, die eine Privatperson über Güter haben kann. Höher als Besitz oder als Ansprüche. Wer Eigentum an Gütern hat, kann mit ihnen nach Belieben verfahren (§ 903 BGB), kann sie verkaufen, beleihen, vererben, hat also mit ihnen ein von anderen – auch vom Staat – nicht angreifbares Vermögen.
Eigentum als unverzichtbare Grundlage der Weltwirtschaft
Vor allem im internationalen Handel und der Weltwirtschaft ist Eigentum unverzichtbare Grundlage,
- dass Importeure Geld ins Ausland geben und darauf vertrauen können, dass sie dafür die vereinbarten Güter auch bekommen,
- dass Exporteure ihre Güter ins Ausland liefern mit der Sicherheit, dass diese Güter ihnen auch im Ausland so lange gehören, bis sie bezahlt sind,
- dass Firmen im Ausland eigene Niederlassungen errichten können, weil sie sich sicher fühlen, dass sie Eigentümer dieser Investitionen bleiben,
- dass Kapitalanleger ausländische Wertpapiere oder Aktien kaufen, weil sie darauf vertrauen können, dass sie Eigentümer dieser gekauften Wertpapiere sind,
- dass Kaufleute oder Kapitalanleger bei Banken im Ausland Konten und Geldanlagen halten, weil sie sicher sein können, dass sie Eigentümer dieser Konten und Kapitalanagen bleiben,
- dass Staaten Anleihen in der ganzen Welt verkaufen können, weil sie eine Eigentumsgarantie für diese Anleihen bieten und die Anleger in den fremden Ländern ebenfalls auf dieses Eigentumsrecht vertrauen können,
- dass auch Zentralbanken untereinander große Beträge anlegen, verleihen, entleihen, um damit Kurspflege oder Währungssicherheit zu erreichen.
Ohne solche Eigentumssicherheit und Eigentumsgarantie würde der internationale Handel nicht mehr funktionieren. Ein Land, das fremdes Eigentum nicht mehr respektiert, beschlagnahmt und stiehlt, vernichtet die Vertrauensgrundlage, die für den internationalen Handel unverzichtbar ist und schließt sich damit aus dem Welthandel aus.
Nur aufgrund des internationalen Vertrauens der Eigentumsgarantie können Staaten Kredite von anderen Ländern und ausländischen Banken bekommen, weil diese sicher sein können, dass sie Eigentümer dieser Darlehen bleiben und diese Darlehen auch zurückgezahlt werden.
USA größter Schuldner der Welt
Größter Schuldner der Welt sind die USA mit 35 Billionen Dollar Schulden (Zinszahlungen eine Billion/Jahr). Sie haben sogar ihre Dollarwährung künstlich aufgebläht und ohne Wertbasis Billionen „Fiatdollar“ geschaffen, die eigentlich nichts wert sind, die aber im Vertrauen auf das Eigentumsrecht des Gläubigers und die Solidität des Schuldners von ausländischen Anlegern gekauft wurden. Nur so konnte das Dollar-Imperium entstehen und die Amerikaner sich einen Militärhaushalt von einer Billion Dollar jährlich leisten (übrigens zehn mal so viel wie Russland) und damit ihr Weltreich sichern.
Auch die Russen haben über 100 Milliarden Dollar Guthaben in den USA, in der EU 220 Milliarden. Diese sind beide beschlagnahmt worden.
Die USA haben auf Kredit und Finanzhilfen etwa 100 Milliarden Dollar an die Ukraine geleistet, wissen aber natürlich, dass die Ukraine mit über einer Billion Dollar Schulden pleite ist und nie zurückzahlen wird und kann und dass dieser Betrag eigentlich verloren ist.
Mehr als 80 Prozent dieses Betrages sind zwar als Kredit aufgelaufen, aber nie an die Ukraine gezahlt worden, sondern sofort an die amerikanische Rüstungsindustrie, haben also „die USA nie verlassen“.
Raub der beschlagnahmten Russland-Gelder
Als es nun darum ging, dass die Ukraine mit weiteren 60 Milliarden Dollar Kredit beschützt werden sollte, hat der Kongress nur zugestimmt, als gleichzeitig ein Gesetz beschlossen wurde (REPO ACT), das erlaubt, die beschlagnahmten Russlandgelder zur Deckung dieser 61 Milliarden Ukraine-Kredit zu verwenden.
Die 61 Milliarden freigegebener Ukraine-Hilfe sind inzwischen überwiegend an die US-Rüstungsindustrie geflossen, der Raub der beschlagnahmten Russland-Gelder noch nicht.
Die USA wissen nämlich genau, dass ein Aufschrei der Entrüstung durch die ganze Welt gehen würde, wenn sie schamlos die Grundlage jedes Außenhandels – das Vertrauen in das Eigentum – durch Enteignung (Raub) des Russland-Vermögens zerstören. Sie haben sich deshalb einen Trick einfallen lassen, das Entsetzen der Welt erst auf einen anderen Täter zu lenken, bevor sie selbst Täter werden.
Schandtat des Bruchs des internationalen Eigentumsrechts
Auch die EU hat nämlich im Zuge der von den USA verhängten Sanktionen 210 Milliarden Euro Russland-Vermögen beschlagnahmt, das inzwischen um 3,8 Milliarden Zinsen gewachsen ist.
Auch die EU-Länder haben ihre „militärischen und finanziellen Ukraine-Hilfen“ als Kredit geliefert, mit Ausnahme Deutschlands, das mehr als alle anderen zusammen gezahlt hat und das auch noch als Geschenke. Dadurch ist die Ukraine zurzeit nur mit etwa 60 Milliarden Euro bei europäischen Staaten in der Kreide.
Um die amerikanischen und europäischen Kredite abzusichern, haben nun im letzten Jahr die USA der EU-Kommission „geraten“, das beschlagnahmte russische Finanzvermögen für die europäischen Kredite einzuziehen und den Rest für amerikanische Kredite zu übergeben. Die USA wollten damit den Aufschrei der Welt über eine solche Schandtat des Bruchs des internationalen Eigentumsrechts auf die EU lenken. Sie sollte das Vertrauen des internationalen Handels und der internationalen Investoren dadurch verlieren und den Zorn der ganzen Welt für diese Schandtat auf sich ziehen.
Kriminelle EU-Diebe
Die EU-Kommission (von der Leyen, Borrell) war dazu bereit, traute sich aber nach einstimmiger Warnung aller Juristen und internationalen Schlichtungsstellen an die 210 Milliarden selbst noch nicht ran, sondern wollte erst die 3,8 Milliarden Zinserträge dieses Vermögens „für die Ukraine an die USA“ überweisen. So glaubten die kriminellen EU-Diebe, dass dies noch nicht direkt Diebstahl internationalen Vermögens, Rechtsbruch des Völkerrechts und des internationalen Handelsrechts und Kündigung des Eigentumsrechts sei, an das sich bisher alle am internationalen Handel beteiligten Völker gehalten haben.
Die EU-Kommission hat diesen Vorschlag ihrem obersten Entscheidungsgremium, den Länderchefs, vorgelegt. Schon vorher hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkündet, das Gesetz – der Raub – sei angenommen worden. Er hatte die Mitgliedsländer einzeln dazu beschworen, damit weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden könnten. Verständlicherweise haben alle Länder diesem internationalen Rechtsbruch zugestimmt, bis auf Ungarn. Alle Drohungen und Beschwörungen haben nicht ausgereicht, Orban umzustimmen. Er blieb rechtstreu. Da aber in der EU in Abstimmung der Länderchefs das Einstimmigkeitsprinzip gilt, war damit der schändliche Plan zur Enteignung des russischen Vermögens gescheitert. Seitdem will die EU das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und nur noch ein Mehrheitsprinzip haben (was eigenartigerweise auch Scholz befürwortet, obwohl damit Deutschland entmachtet würde).
Orban wollte so den Anstand der EU international retten und die EU vor einer kriminellen Handlung mit größten handelspolitischen und weltwirtschaftlichen Folgen bewahren.
Orbans Rettungstat hat nichts genützt
Prompt kam eine Bestrafung Ungarns vom Europäischen Gerichtshof mit 200 Millionen Strafe, weil Ungarn keine Flüchtlinge aufnähme.
Die Rettungstat Orbans hat letztlich aber doch nichts genützt. Der Druck der Amerikaner auf die EU wurde so stark, dass über die G7-Differenz eine jährliche Hilfe von 40 Milliarden Euro (das ist der jährliche Haushalt der Ukraine) durch die EU beschlossen wurden. Dafür sollen als erster Schritt die Zinsen des russischen Vermögens als Zinszahlung verwendet werden und das russische Vermögen als Sicherheitsleistung dienen.
Letztlich hat also die EU den Diebstahl an russischem Vermögen als erste Organisation durchgeführt und damit ein Beben des internationalen Welthandels ausgelöst. Das wird Folgen haben, möglicherweise
- dass noch mehr Länder als China jetzt aus Furcht vor Enteignungen oder Währungsreformen ihre amerikanischen und europäischen Anleihen auf den Markt werfen und unbedingt loswerden wollen oder
- dass die Zentralbanen aus Furcht vor weiteren Enteignungen ihre Euro- und Dollarbestände reduzieren und damit diese Währungen ihr internationales Vertrauen und ihre führende Weltwährungsrolle verlieren,
- dass ausländische Firmen nicht mehr Zweigwerke und Tochtergesellschaften in der EU errichten, weil sie fürchten müssen, dass diese im internationalen Handelskrieg ebenfalls enteignet werden könnten oder
- dass die Wirtschaft überhaupt ihre internationalen Investments zurückzieht, weil sie nicht mehr sicher sein kann, dass dieses Eigentum international respektiert wird oder
- dass der internationale Börsenhandel schrumpft, weil ausländische Papiere oder Papiere im Ausland vor willkürlichen Beschlagnahmen oder Enteignungen nicht mehr sicher scheinen.
US-Finanzministerin Janet Yellen war befriedigt, dass die EU nun in der auch von ihr geplanten Enteignungs-Schurkerei vorangehe. Damit könne jedenfalls Europa nicht von dem internationalen Vertrauensverlust des Dollars (Fiatgeld) gewinnen, sondern umgekehrt könne die USA damit rechnen, dass nun Anleger und Firmen vor der Räuberbande der EU nach Amerika flüchten würden.
Kein Land vom Vertrauensverlust so geschädigt wie Deutschland
Kein Land in Europa wird vom Vertrauensverlust in den Euro in der Welt so geschädigt werden wie Deutschland, der Exportweltmeister Europas. Nicht nur, dass unsere Regierung die deutschen Standortkosten hochgetrieben und sich begeistert an den Sanktionen zur Zerstörung der Globalisierung beteiligt hat – nun sind wir auch noch Mitglied einer Diebesbande internationalen Eigentums.
Aber die kriminelle Energie der EU-Kommission richtet sich nicht nur gegen das Ausland, sondern auch gegen die eigenen Bürger: sie hat beschlossen, ein zwangsweises Vermögenskataster für das Vermögen jedes einzelnen Bürgers anzulegen, um bei Bedarf nicht nur ausländisches, sondern auch inländisches Vermögen stehlen zu können. Ursula von der Leyen hat dies unvorsichtigerweise verraten, die Masse der Bürger dies aber bei der Europa-Wahl nicht gewusst.
Gegen von der Leyen laufen zwei Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Amtsanmaßung. Die Anhörung zum Corona-Impfspritzen-Skandal hat von der Leyen noch bis nach der Wahl verschieben können. Nur wenn sie weiterhin Präsidentin bleibt, ist sie immun und nicht bestraft. Ihre Kollegin Christine Lagarde wurde aber trotz (oder gerade wegen) rechtskräftiger Verurteilung wegen Korruption EZB-Präsidentin. Offenbar gelten in der EU andere Anstands- und Ehrlichkeitsregeln als in unserer bürgerlichen Gesellschaft.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
LikeWeltwoche Daily: „Ihr seid völlig verrückt“ – Russlands TV-Legende Solowjow über Europa
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
- «Ihr seid völlig verrückt»: TV-Legende Solowjow über Europa.
- Bidens Aussetzer häufen sich.
- Ausblick auf die Wahlen in Ostdeutschland.
- Putin in Vietnam und unsere Medien.
- Völkerrechtler Bindschedler: Bürgenstock hätte nie durchgeführt werden dürfen.
- Neuer Superverband: Krankenkassen spannen zusammen.
- Nationalbank senkt den Leitzins.
- Fußball: Schweiz gegen Deutschland.
COMPACT TV: AfD und BSW mit absoluter Mehrheit
Erstmals können mit der AfD und dem BSW zwei authentische Oppositionsparteien gemeinsam die absolute Mehrheit erreichen. Doch schon biedern sich die Altparteien dem vermeintlich kleineren Übel an. Wo die politische Wende tatsächlich möglich ist, inwieweit ein Bündnis aus Rechten und Linken funktionieren könnte und ob das BSW tatsächlich für den notwendigen politischen Wechsel einstehen wird, besprechen heute Dr. Stephanie Elsässer und COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer.
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