Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute in München eine Klage gegen das seit zwei Jahren geltende Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen an Bayerns Schulen abgewiesen. Gegen das Gesetz, dass der Landtag 2004 beschlossen hatte, hatte die Islamische Religionsgemeinschaft in Berlin geklagt. Sie sah durch die Vorschriften „die Religionsfreiheit der Muslime beeinträchtigt“. Auch sei „der Gleichheitsgrundsatz verletzt“, weil das Kopftuch verboten sei, die Ordenstracht von Nonnen an Bayerns Schulen aber zulässig bleibe.
LikeBlogger Bashir Goth zum Sieg Somalias gegen die Islamisten
Im Spiegel erscheint heute ein sehr lesenswerter Artikel des somalischen Journalisten und Bloggers Bashir Goth (Foto) zur Vertreibung der Islamisten aus Mogadischu. "Welch ein Segen, wir sind sie los! Der Albtraum ist vorüber." Zur Erinnerung: EU und UN – aber auch der Spiegel selbst – hatten noch vor einigen Tagen die Unterstützung der somalischen Übergangsregierung durch die USA und Äthiopien im Kampf gegen das Scharia-Regime scharf kritisiert.
Zypries will Meinungsfreiheit europaweit einschränken
SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (Foto) plant als weitere Maßnahme zur ungestörten Installation des Islam eine europaweite Einschränkung der Meinungsfreiheit, getarnt als „Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit„. Dafür will sie die deutsche Präsidentschaft ausnutzen. Bis zu drei Jahre Haft soll erhalten, wer zu Hass und Gewalttaten anstachelt, also wer beispielsweise Mohammedkarikaturen veröffentlicht.
LikeBerliner Senat feuert Multikulti-Kritiker Gilles Duhem
Er war erfolgreich und ein Kritiker des fehlgeleiteten Multikulti. Der Neuköllner Quartiermanager Gilles Duhem (Foto) schaffte es, mit seinem Team die Kriminalitätsrate im berüchtigten Rollbergviertel um 30% zu senken und gilt als Inspirationsquelle von Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Dem Berliner Senat ist das egal. Er wirft dem Franzosen „verbale Entgleisungen“ vor und verlängerte seinen Vertrag nicht mehr, worauf die anderen Mitarbeiter Duhems ebenfalls das Handtuch warfen.
Dialog mit Ahmadiyyah: Nicht die Etikette verletzen
In der aktuellen Ausgabe der Zeit ist ein Streitgespräch zwischen Joachim Swietlik (Foto r.), Sprecher der Bürgerinitiative ipahb e.V. gegen den Bau der Ahmadiyyah-Moschee in Heinersdorf, und dem Imam der Gemeinde, Abdul Tariq (Foto l.) veröffentlicht. Bei solchen „Dialogen“ müssen wir Ungläubigen sehr darauf achten, nicht die Etikette zu verletzen.
„Bankier der Armen“ Mohammed Yunus attackiert Telenor
Wie man bei Heise nachlesen kann, fordert der Friedensnobelpreisträger Mohammed Yunus (Foto, während der feierlichen Übergabe) und die von ihm initiierte Grameen Bank in Bangladesh, dass die von der norwegischen Telenor gehaltenen Anteile von 62% an der Grameenphone Mobilfunkgesellschaft an die Armen übertragen werden.
Tagesspiegel: Migranten-Probleme haben deutsche Geschichte
Im Berliner Tagesspiegel kann man heute einen Kommentar zum Thema „Zuwanderung“ lesen, der von der Wirklichkeit in Deutschland meilenweit entfernt ist. Der Autor Wolfgang Kaschuba (Foto) lässt uns wissen, dass es hierzulande keine Parallelgesellschaften gibt und wenn doch, dann sind wir daran Schuld, weil wir die Zuwanderer nicht in unsere Mitte lassen. Migranten würden bei uns permanent diskriminiert und das ganze Problem sei eine typisch deutsche Angelegenheit.
Islamkritiker bei Stern unerwünscht
Der Stern demonstriert in seinem Forum zum Thema „Immer mehr Christen konvertieren zum Islam„, was er unter Meinungsfreiheit versteht: Während zum Beispiel die Teilnehmer „christi244“ und „logisch“ unbehelligt öffentlich diskutieren dürfen, wie man die Meinungsfreiheit mittels „fähiger Anwälte“ abschaffen könnte, damit die „unsägliche“ Islamkritik in den Medien aufhört, werden islamkritische PI-Leser, die dort posten, gelöscht oder gesperrt werden. Und sie dürfen auch ungestört beleidigt und diffamiert werden, wie auch gnadenlos gegen Israel, die USA oder die Deutschen gehetzt werden darf.
LikeDank US-Hilfe: Islamisten aus Somalia vertrieben
Trotz des erbitterten Widerstandes der EU und der UNO haben somalische Regierungstruppen mit massiver Unterstützung Äthiopiens die Islamisten aus Somalia vertrieben. Die einzigen, die wussten, auf welcher Seite man in diesem Krieg zu stehen hat, waren wieder einmal die Amerikaner, während die EU das Scharia-Regime unter den somalischen Taliban favorisierte und mit diesen Dialoge führen wollte.
LikeRoman Herzog: EU bedroht Demokratie in Deutschland
Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat gemeinsam mit dem Direktor des Centrums für Europäische Politik (CEP), Lüder Gerken, in der WamS massive Kritik an der Europäischen Union geübt. Schon heute stelle sich die Frage, ob Deutschland überhaupt noch eine parlamentarische Demokratie sei, die politischen Strukturen würden sich zentralisieren und die EU-Verfassung würde diesen Zustand noch zementieren. In der EU selbst gebe es gewaltige Demokratiedefizite.
LikeGrüne Jugend zum Fall David Goldner
Vorgestern berichteten wir über den unglaublichen Fall des David Goldner, der von Richter Dr. Dieter Klarmann vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. Sein Vergehen: Er besaß Flyer zu einem Buch gegen Islamismus und Postnazismus, das Angehörige der Hisbollah mit Hitlergruß zeigt. Nach dem Bayerischen Rundfunk hat sich auch der Bundesverband der Grünen Jugend des Falles angenommen.
