Wenn dieser Plan zum Erlass eines „Ermächtigungsgesetzes“ für die Massenmedien Wirklichkeit wird, dann brechen für Blogger und Amateur-Journalisten schwere Zeiten an – zunächst in Frankreich, aber bald sicher in ganz Europa. Denn die Chance, Kritiker mundtot zu machen, dürfte für die meinungsmachenden Politiker und Medien mehr als reizvoll sein. Der Verfassungsrat hat jetzt einem „Gesetz zur Prävention von Gewalt“ zugestimmt, das als durchaus erwünschte Nebenwirkung die Stimme des Volkes ausschaltet.
Frankreich will Meinungsfreiheit begraben
rbb: Political Correctness rangiert weit vor der Wahrheit
Zwei Ereignisse und die Berichterstattung dazu veranlasste die Autorin dieses Beitrages und einen unserer Leser, dem öffentlich-rechtlichen Sender rbb unser Missfallen auszudrücken. Die Antworten wir wollen sie unseren Lesern nicht vorenthalten. Es ist PC vom Feinsten, Und seine journalistische Aufgabe sieht der rbb weniger in Information als in Indktrination.
Israelische Soldaten sollen Kind als Schutzschild benutzt haben
Diese Meldung ging heute über die Ticker. Herausgegeben von Al Reuters und genüsslich sofort verbreitet von den Medien, zum Beispiel auch von der Welt und Focus. Wir waren nicht dabei, haben uns nach den Erfahrungen der letzten Jahre allerdings eine gesunde Portion Misstrauen aufbewahrt, um diese Meldung und ihre Hintergründe zu hinterfragen.
LikeUlfkotte warnt vor schleichender Islamisierung Europas
Mit seinem Vortrag auf einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Lahn-Dill am 8. März in Wetzlar warnte Udo Ulfkotte vor einer schleichenden Islamisierung Europas. Er brachte eine Reihe von Beispielen, die von den anwesenden Moslems in einer anschließenden Diskussion allesamt als nicht repräsentative Einzelfälle bezeichnet wurden. PI-Leser kennen sie nahezu alle, aber in der Zusammenfassung sind sie noch erschreckender.
LikeAbiturient ekelt sich vor Kirchen und klagt auf Schmerzensgeld
Der offensichtliche Missbrauch unseres Werte- und Rechtssystems zur langsamen aber konstanten Durchsetzung des islamischen Rechtes macht traurig und wütend zugleich. Aus den USA wurde jetzt folgender Fall bekannt: Ein moslemischer Abiturient verklagt die Schulbehörde, weil die Abitur-Abschlussfeier in einer Kirche stattfand und er deshalb nicht teilnehmen konnte. Niemand könne von ihm erwarten, solche ein Gebäude zu betreten.
LikeStuttgarter Katharinenhospital: Extra-Abteilung für Moslems
Dem Stuttgarter Katharinenhospital (Foto) ist die gängige Zwei-Klassen-Medizin, gebildet aus den Kassen- und den Privatpatienten, zu wenig. Deshalb führt man jetzt eine Drei-, über kurz oder lang sicher eine Vier-Klassen-Medizin ein: Moslem Kasse, Moslem privat, Dhimmi Kasse und Dhimmi privat. Die Klinik wird zunächst eine Extra-Abteilung für moslemische Privatpatienten, vorzugsweise aus dem arabischen Raum, einrichten.
Islamische Zuwanderung als Chance begreifen?
Köln-Ostheim hat in den letzten Wochen traurige Berühmtheit erlangt, nachdem Mitglieder einer ausländischen Jugendbande einen 43jährigen Familienvater vor den Augen seiner Kinder ins Koma geprügelt haben. Doch der erschreckende Vorfall ist nur die Spitze eines Eisberges: Überall in Köln gibt es multikulturelle Jugendgangs, angefangen von den „Ehrenfelder Mafia Russen“ bis hin zu den „Buchheimer Türken Gangster“.
Klärungsbedarf: SWR-Chef Voß und der „authentische“ Islam
Im Gegensatz zu MDR-Intendant Udo Reiter hat sich SWR-Intendant Peter Voß vor einer Woche ausdrücklich für eine islamische Religionssendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgesprochen. Wir schickten Herrn Voß daraufhin eine Email mit Bitte um eine Stellungnahme und erhielten heute per Post ein Antwortschreiben. Dem SWR gehe es vor allem darum, „gerade diejenigen muslimischen Kräfte zu unterstützen, die einer Integration gegenüber aufgeschlossen sind – und zugleich die Fundamentalisten und Fanatiker zu entmutigen.“
Von Tabuzonen und der Heilkraft des Koran
Was ist „Tabuzone“ bei einer Frau? Die Füße, die Hände oder das Gesicht? Wieviel, wie lange und wie oft darf sie davon beim Beten zeigen, ohne, dass das Gebet ungültig wird? Das sind schwierige Fragen, mit denen sich „Gelehrte“ befassen müssen. Und die sind sich dann noch nicht mal einig! Wir merken, es ist verdammt schwer, es Allah Recht zu machen. Dafür ist es in anderen Dingen auch wieder ganz leicht: Yahya Jammeh, Präsident des afrikanischen Staates Gambia, „heilt“ neuerdings AIDS mit Koran und Kräutern.
Offener Brief von Rainer Grell an FAZ-Redakteur Rüdiger Soldt
Vor drei Tagen haben wir uns des FAZ-Beitrags von Rüdiger Soldt angenommen, den er zu Rainer Grells Buch zur Geschichte des Muslimtests geschrieben hat. Soldt scheint Probleme damit zu haben, von Einbürgerungswilligen ein Bekenntnis zu unserer Verfassung, der Gleichberechtigung und den Menschenrechten zu fordern. Jedenfalls wirft er Grell nicht nur vor, dies verlangen zu wollen, sondern versucht außerdem, ihn lächerlich zu machen, indem er ihn als peniblen Paragraphenreiter und übereifrigen Beamten darstellt. Heute nun antwortet ihm Rainer Grell (Foto) in einem offenen Brief.
LikeUSA besorgt über Angriffe auf Ausländer in Deutschland
In seinem jährlichen Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte hat das US-Außenministerium auch bei engen Verbündeten religiöse Gewalt, Terrorismus, Folter und schlechte Haftbedingungen kritisiert. Genannt wurden unter anderem Pakistan, Afghanistan und Irak. In diesen Ländern gebe es Folter, willkürliche Verhaftungen und Verstöße gegen die Meinungsfreiheit, zwei dieser Länder sind immerhin von der US-Army besetzt. Was die Amerikaner aber an Deutschland zu bemängeln haben, erinnert nicht nur ein bißchen an den Gutmenschenbericht der EUMC.
