Von WOLF M. SCHNEIDER | Genau 51 Prozent der Intensivtäter sind in Hamburg Ausländer und Migranten. Es gibt 203 sogenannte Intensivtäter – davon sind 129 deutsche Staatsbürger. Brisant ist, was auch der Hamburger Senat, die Stadtregierung, grundsätzlich unter den Tisch fallen lässt: Zu den 129 Tätern zählt die Regierung 31 separiert aufgelistete Doppelstaatler; diese werden in der Kategorie „Intensivtäter“ mit der Staatsangehörigkeit „Deutsch“ geführt.
Es sind 98 Intensivtäter mit „einfacher“ deutscher Staatsangehörigkeit polizeibekannt, 105 Intensivtäter haben demnach entweder eine ausländische oder eine doppelte Staatsangehörigkeit. Das geht aus einer Drucksache des Senats hervor (22/15893), die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, und zwar auf Anfrage der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft, dem Stadtparlament.
Veröffentlichungen der Regierung verschleiern Fakten
Überprüfen lässt sich das am Beispiel der Tabelle mit den Doppelstaatsangehörigkeiten. An dieser Stelle tauchen Nationalitäten auf, die es in der Gesamtauflistung (Anlage 2) nicht gibt – zum Beispiel Eritrea (1), Jordanien (1) und Sierra Leone (1). „Das bedeutet, dass sich hinter ‚Deutschen‘ auch Eritreer, Jordanier und Sierra-Leoner befinden“ (AfD-Presseerklärung). Doppelstaatler werden auch in einer früheren Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage (22/12551) der Partei ausschließlich als „Deutsche“ geführt.
Dazu erklärte der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann, die rot-grüne Stadtregierung verschleiere die hohe Ausländerkriminalität. Das sei „gefährlich und geradezu unlauter“. „Wer afrikanische Intensivtäter mit doppelter Staatsangehörigkeit ausschließlich als ‚Deutsche‘ einordnet, der will die Bürger für dumm verkaufen.“
Der Bürger hat ein Recht auf die Wahrheit
Die Bürger, so der AfD-Fraktionsvorsitzende, hätten ein Recht auf Transparenz und Aufklärung. „Wir haben in Hamburg ein massives Problem mit Ausländerkriminalität – die Realität lässt sich nicht mit billigen Zahlentricks vertuschen.“
Was die rot-grüne Vorgehensweise, Doppelstaatler ausschließlich als ‚Deutsche‘ einzuordnen, den kritischen Leser befürchten ließe: „Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht werden viel mehr Ausländer die deutsche oder die doppelte Staatsangehörigkeit annehmen.“
In den Kriminalstatistiken gebe die Ausländerkriminalität ein verzerrtes Bild ab, „vermeintlich mehr Deutsche werden krimineller; die Zahl der ausländischen Kriminellen hingegen geht in gleicher Weise nur wegen der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit zurück“ (Dirk Nockemann).
Der Hamburger AfD-Vorsitzende sagte ferner, die deutsche Staatsbürgerschaft werde „verramscht“. Das sei ein Kardinalfehler. Zu Recht fordere die AfD, das Einbürgerungsrecht wieder zu verschärfen: Schwerstkriminellen Doppelstaatlern sei „der deutsche Pass zu entziehen“ (Dirk Nockemann).
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gerät beim verzweifelten Versuch an seinem Sessel kleben zu bleiben allmählich ins Schwitzen.
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Landtagswahl im Freistaat Sachsen steht vor der Tür. Und der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer befindet sich in Unruhe: Wie soll er gegen den Ansturm von AfD und Wagenknecht-Partei sein schönes Amt behaupten? Aber wer wie der gebürtige Görlitzer schon mit 14 Jahren in die Junge Union eingetreten ist, mit 27 Bundestagsabgeordneter wurde und das 15 Jahre blieb, schließlich seit 2017 das höchste politische Amt in der Hochburg der AfD und des Protests innehat, der weiß längst: „Wer nicht die Wähler austrickst, kommt zu nichts – schon mal gar nicht in der CDU!“
Deshalb macht Kretschmer jetzt in 24-Stundenabständen seine Trickkiste auf: Vorgestern war es seine Forderung, über die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Waffensysteme in Deutschland eine Volksbefragung zu machen. Wobei er die Zustimmung zu der Stationierung selbst als „absolut richtig“ bezeichnet. Doch Vorbilddemokrat wie der CDU-Politiker nun einmal ist, soll das nicht ohne Volkes Wille geschehen. Nun ist Kretschmer jedoch seit seiner Pubertät Mitglied in einer Partei, die nichts so scheut wie das Teufelswerk von Volksentscheiden und Volksbefragungen.
Er kann deshalb bei seinem Vorschlag absolut sicher sein, dass nie und nimmer die Bürger mitentscheiden werden bei der Stationierung der Mordwerkzeuge. Deshalb schlägt er mit seinem Vorschlag mitnichten einen karriereschädigenden Weg ein. Und das trifft auch auf seinen gestrigen Medienhit zu: Kretschmer ruft nach der Vollkaskoversicherung bei der Pflege! Das macht sich toll in einem besonders überalterten Bundesland. Es steht allerdings im völligen Gegensatz zum CDU-Grundsatzprogramm, das der Sachsen-Schlingel selbst mitverfasst und mitverabschiedet hat.
Da die Vollkaskopflege für eine Partei, die Militarisierung und Aufrüstung priorisiert, überhaupt nicht finanzierbar ist, kann Kretschmer auch in diesem Fall gewiss sein: Das wird niemals von und mit seiner Partei realisiert. Doch dem wichtigsten Wähleranteil, nämlich den Alten, hat der Stimmenfischer lockend die Angel mit dem dicken Wurm am Haken gezeigt. Ohne Zweifel gehört Kretschmer zu den besten Nachwuchskräften seiner CDU. Deutschland hat noch Großes von einem wie ihm zu befürchten.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
Dominik Kettner von „Kettner Edelmetalle“ und sein Gast Dr. Paul Brandenburg beleuchten in diesem Video die Gründe, warum der Abschied von Deutschland für viele zur Realität wird und ob nach dem Aus von Compact nun auch ein AfD-Verbot drohen könnte?
Syrer Khalil H. (17) wird dem Haftrichter vorgeführt.
Von WOLF M. SCHNEIDER | Diese Strafakte ist eine „Anklage an die deutsche Migrationspolitik“ (Bild-Zeitung). Ein klares Zeichen, das nur eine Frage aufzuwerfen vermag: „Warum ist so einer noch in Deutschland“ (Bild).
Der 17-jährige Syrer Khalil H. lebt vom Staat, er wird bei 34 Straftaten erwischt – und kommt doch erst jetzt in Untersuchungshaft. Der Araber „darf aber in Deutschland bleiben“ (Junge Freiheit). Der Syrer konnte lange Zeit Stuttgart immer wieder terrorisieren, der Staat zeigte sich als zahnloser Tiger.
Sehr viele Straftaten
In 31 Monaten sind 33 Straftaten von dem Araber begangen worden. Dann kam die 34. Straftat hinzu: drei Männer wurden verletzt, einer der Gruppe lebensgefährlich. Der arabische Straftäter ist seit Jahren stadtbekannt und gilt als aggressiv.
Dass der Syrer „als anerkannter Flüchtling lebt, hinderte ihn offenbar nicht daran, in seinem Gastland immer wieder Straftaten zu verüben“ (Bild). Im Schnitt beging der „Flüchtling“ mehr als ein Delikt pro Monat:
– 15 Ladendiebstähle (davon 7 besonders schwere)
– Ein Kreditbetrug
– Zwei Sachbeschädigungen (eine davon betrifft ein Auto)
– Mindestens ein Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz
– Erschleichen von verschiedenen Leistungen
– Eine Nötigung, eine Bedrohung sowie ein räuberischer Diebstahl
– Zumindest zwei Körperverletzungen (hiervon eine schwer).
„Bisher ließ ihn die Polizei jedoch immer wieder laufen“ (Junge Freiheit). Die Mehrzahl der Taten beging der Syrer allein, einen Teil zusammen mit Bekannten oder Familienangehörigen. Bei der 34. Straftat kommt ein versuchtes Tötungsdelikt hinzu.
Bei dieser Tat ging eine fünfköpfige syrisch-türkische Familie durch die Fußgängerzone – und ist von dem Syrer Khalil H. und zwei seiner Kumpanen (22 und 26 Jahre alt) provoziert worden. Als die Familie einfach weiter ging, zogen sich der spätere Täter und seine Kumpanen erst zurück – „um dann mit Messern zurückzukommen“ (Bild). Als der brutale Messerstecher ist Khalil H. überführt worden.
Der Gewalttäter bleibt voraussichtlich in Deutschland
Laut der Bild-Zeitung verfügt der Straftäter über eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung, die allerdings nur bis November 2023 gültig war. Dem Vernehmen nach soll der syrische Gewalttäter jedoch eine Verlängerung beantragt haben.
„Solange darüber nicht entschieden ist, hält sich der Serientäter offiziell legal in Deutschland auf“ (Junge Freiheit). Experten rechnen aber damit, dass der schwere Straftäter künftig hierzulande „geduldet“ wird – bei vollen Sozialleistengen im Rahmen des Bürgergeldes.
Erinnern Sie sich? „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“, mit diesem Satz entlarvte sich im November 2015 der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière – damit bleibt er im Gedächtnis. Es ging damals um Bombendrohungen, gewiss. Aber purer Sprengstoff ist auch das, was Max Grund denkt. Max ist eine fiktive Romanfigur aber die Geschichte, die Ralf M. Ruthardt hier erzählt, ist real. Worum geht’s?
Es ist sonnenklar Gender Mainstreaming kann so nicht in Ordnung sein. Die „gerechte Sprache“ fördert mitnichten eine wie auch immer geartete Gerechtigkeit zwischen Menschen, die nicht mehr Mann und nicht mehr Frau sein sollen. Die Aufforderung und Ermunterung, eine „freie Wahl des Geschlechts“ – sogar schon im Kindesalter! – vorzunehmen, löst starkes inneres Widerstreben aus. Sind derlei Manipulation nicht vielmehr ein Vergehen, ja, ein Verbrechen an Kindern, die dem Schutz durch Erwachsenen anbefohlen sind? Ja, und nochmals ja, und wir alle wissen das. Doch es gab keine literarische Verarbeitung der vielen Unsicherheiten, die der Zeitgeist machtvoll in unser Leben drückt. Nun ist ein Roman erschienen: „Das laute Schweigen des Max Grund“ von Ralf M. Ruthardt.
Max, ein alleinerziehender Vater, ist von vielen politischen Entscheidungen irritiert. Die Irritationen werden immer zahlreicher. Max wird unruhig, wenn er an seine Kinder denkt, wenn er an seine eigene Zukunft denkt. Seine Gedanken ziehen Kreise, er findet keine Lösung – findet nicht hinaus aus den Fallen des Zeitgeists. In seiner Verzweiflung landet er in einer Talkshow – aber ist es real, ist es ein Traum? Es bleibt offen, ob alles nur ein Traum ist.
Im Fernsehstudio positioniert sich Max mit Gedanken, die zu gut sind, um einfach entkräftet zu werden. Max bringt Argumente und Gegenargumente zu Sprache, wägt ab – und überschreitet eine unsichtbare Linie. Er wird als gefährlich eingestuft. Vielleicht ist alles kein Traum? Ein Prozess setzt sich jedenfalls in Gang, und an dessen Ende zahlen sowohl der Protagonist als auch seine Kinder einen hohen Preis. Denn Max bekommt physisch zu spüren, wo die Freiheit des Einzelnen endet.
Ein Rezensent schreibt auf einem großen Portal sehr passend: „Dieser Roman gibt schweigenden Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme. Frei von Polemik will dieses Buch ein Anstoß zum Nachdenken und zum Miteinanderreden sein.“ Der Weg dorthin ist jedoch von unbequemen Gedanken gepflastert. Beispiele:
Auf den Seiten 123 bis 130 wird die gesamte Logik des automobilen Wandels hin zum E-Antrieb für Automobile hinterfragt – spielerisch, in fiktive Überlegungen des Protagonisten verpackt. Viele Fragen legt der Autor dem Protagonisten in den Mund, die Antworten findet der Leser oft bei sich selbst: Es sind die Zweifel an der Alternativlosigkeit des Vorgehens. Es sind die logischen Überlegungen, die noch bis vor wenigen Jahren als gesellschaftlich bindend galten und die von ihm so auch anerkannt wurden, die jetzt plötzlich unmöglich sein sollen – aber nicht aus Gründen der Vernunft, sondern der angeblichen Moral.
So vorbereitet stimmt der Leser innerlich lebhaft zu, wenn der Protagonist nicht einsehen kann, warum im Namen des Umweltschutzes Millionen von Bäumen im Regenwald des Kongo gerodet werden, weil das darunter im Boden ruhende Kobalt für Batterien benötigt wird. Denn wofür? Na, zu Rettung der Umwelt durch Umstellung auf automobile E-Antriebe, womit auf spielerische, fast schelmische Weise der Autor seinerseits eine Argumentationskette vorlegt. Zwar eine, die auf Beweise verzichtet, die dafür aber durch umso schärfere Logik besticht. Sollte es ihm darauf angekommen sein, die Leitargumente der „grünen“ Partei und ebenso den „Green Deal“ der EU spielerisch zu entkräften, bravourös wäre es gelungen. Am Ende des Kapitels, auf Seite 131, lässt Ruthardt seinen Protagonisten zu Bett gehen – und seinen Leser aufwachen.
Wenn der Leser, auf einige harte Brocken vorbereitet, zum Kapitel 13 gelangt, ist er doch erstaunt, mit welcher Rasanz er mitgenommen wird auf eine nur fünf Seiten lange und dennoch gnadenlos schonungslose Abrechnung. Fast emotionslos nimmt Ruthardt die Gedanken und die zugrundliegende Ideologie des Gender Mainstreaming auseinander. Das gelingt vollständig. Wer dieses Kapitel liest und versteht, der würde sich fortan als Idiot fühlen, wenn er auch nur noch ein einziges Gendersternchen in einem beliebigen Wort platzierte: als Räuber der geistigen Freiheit und damit der Zukunft kommender Generation. Bravo, Ralf M. Ruthardt!
Im darauffolgenden Kapitel geht es dann ums Ganze, um die Freiheit. Ein Stichwort dabei: „Nordstream“ – also Obacht, dieser Roman ist brandaktuell. Und als hätte es der Leser geahnt – das Ende für den Protagonisten kommt mit dem Ende des Buches, im abschließenden 15. Kapitel. Vor dem Ende, ganz kurz davor, zitiert Ruthardt höchst bemerkenswerte Sätze Guido Westerwelles, Carl-Friedrich v. Weizsäckers, Gustav Heinemanns. Für einen Roman höchst ungewöhnlich, belegt Ruthardt im Anhang seine Quellen. Es zeigt, wie fundiert und konstruktiv der Autor agiert. Doch wie gestaltet er das Ende des Buches, was sagt uns das über die Gesellschaft, wohin driftet die Gesellschaft in dem Landstrich, der einmal Deutschland war? „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“
» Ralf M. Ruthardt, Das laute Schweigen des Max Grund, Roman, München 2023, 217 Seiten, geb. mit Lesefaden, ISBN 978-3-9825749-0-5, 23 Euro.
» Auch als Hörbuch auf Spotify vielen anderen Plattformen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat jetzt ein „Grundsatzpapier zum Energiesystem Deutschland“ beschlossen.
Von PETER WÜRDIG | Da hatten wir doch mal eine Klimakanzlerin, und nun hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) mit einem beschlossenen „Grundsatzpapier zum Energiesystem Deutschland“ erste zaghafte Schritte einer Korrektur gewagt; immerhin.
Die MIT reklamiert darin zu Recht:
„Bedauerlicherweise werden in zahlreichen Veröffentlichungen und Debattenbeiträgen mangels ausreichender Kenntnis die Einheiten W und Wh und somit die physikalischen Begriffe Leistung und Energie verwechselt.“
Es ist wohl nicht nur mangelnde Kenntnis, sondern eher das Gefühl (und die gelebte Praxis), dass grundlegende Erkenntnisse der Physik (und der Naturwissenschaften) im Umgang mir der Energiewende eher als störend empfunden werden. Man hat die Meinung, es müsste doch auch ohne Physik gehen, zumindest wenn man politische Macht und ausreichend Geld einsetzt. Mangelnde Kenntnis gibt es aber nicht nur bei zahlreichen Veröffentlichungen, die gibt es auch bei der MIT selbst, wie wir noch sehen werden.
Im Text wird weiterhin ganz zutreffend festgestellt:
„Wesentliche Industrie- und Wirtschaftszweige verlassen bereits heute den Standort Deutschland. Bei noch höheren Energiekosten läuft der Industrie-Standort Deutschland Gefahr, sich flächendeckend zu deindustrialisieren.“
Dass das eine logische Folge der Politik der Klimakanzlerin ist, wird allerdings nicht erwähnt. Man stellt weiter ganz zutreffend fest:
„Entsprechende Einschnitte auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes, unsere Arbeitsplätze und unseren Lebensstandard werden die Folge sein.“
Das wird von der MIT anscheinend alseine gottgegebene bzw. klimagegebene Entwicklung angesehen, denn Ideen, wie dem gegengesteuert werden könnte, sucht man vergebens. Es wird offensichtlich nicht erkannt, dass unser Sozialsystem einer solchen Entwicklung nicht gewachsen ist und dass es zu sozialen Unruhen kommen wird.
Weiter wird in dem Papier zu Recht angeführt:
„Zu oft wird die Rolle der Erneuerbarer Energien (EE) und das Gelingen der Energiewende auf den Beitrag der heimischen Stromproduktion somit den „Stromsektor“ reduziert, der gerade einmal ein Fünftel unseres Energiebedarfs abdeckt.“
Diese Kritik ist ja berechtigt, aber nun macht die MIT selbst einen gravierenden Fehler, dass sie nämlich hier (und im folgenden) vom Bruttobetrag der Erneuerbaren Energien ausgeht und nicht von deren Anteil an gesicherter Leistung. Die Bruttobeträge, die im weiteren Text durchgehend angeführt werden, vernachlässigen den Umstand, dass mit steigendem Ausbau der EE der Anteil an elektrischer Leistung, der zur falschen Zeit geliefert wird und der nicht nur unbrauchbar ist, sondern auch noch unter zusätzlichen Kosten entsorgt werden muss, immer größer wird. Im elektrischen System müssen stets die Produktion von Energie und deren Verbrauch im Millisekunden-Bereich im Gleichgewicht stehen, sonst kommt es zum Blackout mit drastischen Folgen für das Land.
Daher müssen die Anlagen, die EE liefern, immer auch noch ein Backup-Kraftwerk haben, das den ständig schwankenden Output der EE-Anlagen laufend ausgleicht. Da die MIT keinen Unterschied macht zwischen gesicherter und der weitgehend wetterabhängigen Leistung, vergleicht man also Äpfel mit Birnen. Oder wie es Prof. Sinn in seinen Vorträgen noch deutlicher ausgedrückt hat:man vergleicht „Äpfel mit Eiern“. Das macht die weiteren Berechnungen in dem Papier eigentlich wertlos.
Als ein Beispiel dieser falschen Strategie muss man das „Bild 1 Bruttostromerzeugung nach Energieträgern“ ansehen. Dort werden ungerührt sichere Leistungen (z.B. Braunkohle) in einer Säule addiert mit EE-Strom. Das Verfahren heißt: Was ist die Summe aus drei Äpfeln und vier Birnen? Naja, Mischobst. Völlig unterschlagen wird in dieser Grafik, dass ein Teil des EE-Stroms eigentlich nur Wegwerf-Strom ist, und dass ein Teil des Braunkohlestroms zum laufenden Ausgleich des EE-Stroms verwendet werden muss.
Dass die Verwendung von Bruttobeträgen als Maßstab für die Bewertung unbrauchbar und irreführend ist, zeigt auch sehr schön das Beispiel der „Smart region Pellworm“. Auf der Insel Pellworm war damals (2014) der Bruttobetrag der EE deutlich über 100 Prozent. Das nützte aber nichts, der Versuch einer Vollversorgung mit dem Projekt „Smart region Pellworm“ endete mit einem Ergebnis um die 97 Prozent, und das ist eben auch nicht dicht am Ziel. Denn für eine wirkliche Autarkie hätte man die Speichereinheiten wohl um den Faktor fünf bis zehn erhöhen müssen. Das aber gaben die bis dahin verpulverten Förder-Millionen nicht her, und so wurden die Anlagen in 2017 dann klammheimlich alle wieder abgebaut. Dafür hat man jetzt dort einen Hundespielplatz eingerichtet.
Eine Versorgung zu 97 Prozent bedeutet ja, dass auf dem Festland dann immer noch ein Kraftwerk („Kohle“ oder „Atom“) in ständiger Bereitschaft gehalten werden muss, um minutengenau einspringen zu können. Ich habe dazu einen Film gemacht, Titel: „Drei Inseln / drei Pleiten“. Der Film über Pellworm ist auch in einer Veröffentlichung von PI-NEWS enthalten.
Die MIT erwähnt weiterhin völlig zu Recht:
„Die Notwendigkeit zur Schaffung von Speicherkapazitäten zum Ausgleich der volatilen Einspeisung und der damit verbundenen jahreszeitlichen (saisonalen) Schwankung der Erneuerbaren Stromerzeugung bedarf keiner weiteren Erklärung. Die Vorstellungen der Bundesregierung über die Dimension der erforderlichen Strom-Speicherkapazität bei Verzicht auf Kernkraft und Kohle entbehren bisher jedoch jeden Bezug zur Realität.“
Allerdings hat nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die MIT keine Vorstellung über die notwendige Dimension, denn es fehlt in dem Papier jeder Versuch, die Dimension der erforderlichen Strom-Speicherkapazität wenigstens abzuschätzen. Das erinnert an den bekannten Spruch von Prof. Sinn in seinen Vorträgen: „Haben die denn keinen Taschenrechner?“. Nun, ich habe einen, und ermuntert durch einen Artikel im Focus, in dem uns mitgeteilt wird, dass sich der Ausbau von Speicherkapazitäten jetzt in Deutschland „schlagartig“ beschleunigen würde, habe ich dann mal nachgerechnet. Wenn man das jetzige Tempo beim Ausbau noch mal verdoppelt, dann braucht man für die Vollendung der Energiewende nur noch 75.600 Jahre. Man sieht: für große Projekte muss man auch etwas Geduld aufbringen! Meine Berechnung ist in diesem Artikel von PI-NEWS dargestellt.
Ob sich allerdings die Bürger im Lande heute erhebliche Einschränkungen in der Lebensqualität gefallen lassen werden mit der Aussicht, dass erst nach sehr langer Zeit ferne Ur-Ur-Enkel die Energiewende feiern können, darf bezweifelt werden.
Peter Würdig.
PI-NEWS-Autor Peter Würdig, Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite.
Irans oberster geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei und seine Militärs befinden sich in einer strategischen Pause vor einem möglichen Angriff auf Israel.
Von ELENA FRITZ | Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten haben die Welt erneut in Atem gehalten (PI-NEWS berichtete). Iran befindet sich in einer strategischen Pause vor einem möglichen Angriff auf Israel. Diese Phase der Zurückhaltung lässt sowohl die israelischen Streitkräfte als auch ihre westlichen Verbündeten in gespannter Erwartung verharren.
Je länger der Iran diese Pause aufrechterhält, desto größer sind seine Erfolgschancen. Während Tel Aviv auf einen schnellen Gegenschlag setzt, um die amerikanische Unterstützung optimal zu nutzen, deuten mehrere Anzeichen darauf hin, dass der kommende Angriff des Iran erheblich schwerwiegender sein könnte als frühere Aktionen. Der jüngste „Fehltritt“ Israels, nämlich die Tötung eines hochrangigen Gastes in Teheran und ein Raketenangriff auf eine diplomatische Einrichtung in einem Drittland, haben die Spannungen erheblich verschärft.
Selbst wenn der erwartete Gegenschlag des Iran nicht zu einem unmittelbaren Konflikt führt, bleibt die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen diesen beiden antagonistischen Mächten extrem hoch. Iran und Israel sind Rivalen, die im gegenwärtigen geopolitischen Klima des Nahen Ostens kaum koexistieren können. Ein Konflikt scheint daher unvermeidlich, wenn nicht jetzt, dann in naher Zukunft.
Langfristig gesehen hat Israel in einem Abnutzungskrieg geringe Erfolgsaussichten. Daher wird Tel Aviv möglicherweise versuchen, die USA in den Konflikt zu involvieren oder die nukleare Karte auszuspielen. Die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Einsatzes im Nahen Osten wird als höher eingeschätzt als in anderen aktuellen Konflikten, wie etwa dem in der Ukraine.
Iran als Schwellenland im Bereich der nuklearen Bewaffnung, wird das nukleare Übergewicht Israels in seine strategischen Überlegungen einbeziehen und möglicherweise Überraschungen für seinen Gegner bereithalten. Eine iranische Atombombe würde das Machtgleichgewicht im Nahen Osten fundamental verändern und könnte die Proliferation von Atomwaffen in Ländern wie der Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien beschleunigen.
Fazit
Die gegenwärtige geopolitische Situation im Nahen Osten ist komplex und höchst instabil. Die strategischen Entscheidungen des Irans und die Reaktionen Israels und seiner Verbündeten werden die Zukunft dieser Region maßgeblich beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und welche Rolle internationale Akteure dabei spielen werden.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz
Von CONNY AXEL MEIER | Das führt gleich zu der nächsten Frage: Wofür hat sich die AfD von ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah getrennt?
Die Europawahl ist vorbei und die Ökosozialisten haben alle ihre Kräfte gebündelt und Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, trotz laufender Strafverfahren gegen sie, im Amt gehalten. Im Gegenzug haben die Pseudo-Demokraten von der linksgewandeten EVP bis hin zu den Links-Grünen alle Posten im Europäischen Parlament (EP) fein säuberlich unter sich aufgeteilt. Auch die Posten, die der drittstärksten Fraktion, den „Patrioten für Europa“ (PfE) unter Führung der ungarischen Fidesz und dem französischen RN unter Marine Le Pen zustehen, haben sie sich gekrallt. Von den „Souveränisten“ (ESN) unter der Leitung der AfD ganz zu schweigen. Lediglich der „EKR“, mit der Italienerin Giorgia Meloni als Gallionsfigur, fielen ein paar Brosamen zu, als Dank dafür, dass sie die linken Kriegstreiber bedingungslos im Krieg gegen Russland unterstützt.
Le Pen am Ende?
Da hat es Marine Le Pen überhaupt nichts genützt, sich vor der Wahl vom deutschen Partner, der AfD, zu trennen, um die nationalistischen, deutschfeindlichen Teile der französischen Wählerschaft zu besänftigen. Sie schaut jetzt genauso in die Röhre wie alle anderen konservativen Patrioten. Die Brandmauer steht nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel und in Paris. Nur heißt sie dort anders, nämlich „Cordon Sanitaire“. Dieser wird auch in der Pariser Nationalversammlung auf Biegen und Brechen aufrechterhalten. Er gibt den Eurokraten die Voraussetzungen, den Untergang Europas zu beschleunigen und den wirtschaftlichen und kulturellen Abstieg mit gleichzeitig zunehmendem Totalitarismus zu forcieren.
Nun gibt es Leute, die behaupten, das EU-Parlament sei gar kein richtiges Parlament, weil es von sich aus gar keine Gesetzesvorlagen einbringen kann und ihm somit die Legislativ-Gewalt fehlt. Das ist richtig.
Es gibt auch Leute, die betonen, dass 70 bis 80 Prozent der Gesetzesvorlagen in den nationalen Parlamenten von der ungewählten EU-Kommission nebst ihren Lobbyisten und gut besoldeten Ideologen ausgeheckt und vom EP nur abgenickt werden. Auch das ist richtig.
Es gibt auch Bürger, die behaupten, der Europäische Gerichtshof sei gar kein unabhängiges Gericht, sondern ein Marionettengericht, das regelmäßig die willkürlichen Entscheidungen der EU-Kommission rechtfertigt und die Souveränitätsrechte der Mitgliedsländer zunehmend ignoriert und sich selbst Zuständigkeiten anmaßt, die ihm nicht zustehen. Diese Leute haben auch recht!
Was ist überhaupt demokratisch an der EU?
Schon der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gab einst zu, dass die EU so undemokratisch ist, dass sie, sollte sie ein Land sein, nie in die EU aufgenommen werden könnte. Der in der EU-Bürokratie vorherrschende Ökosozialismus ist in Brüssel die Doktrin, die in allen EU-Mitgliedsländern durchgesetzt werden soll. Wer hier ausschert und auf der nationalen Souveränität besteht, wie derzeit Ungarn und die Slowakei, wird finanziell bestraft, erpresst und möglichst ausgegrenzt. Der Zirkus, den die EU-Bonzen derzeit um die Ratspräsidentschaft Ungarns und die Friedensmission von Viktor Orbán machen, spricht Bände.
Manche Zeitgenossen meinen, wenn Donald Trump in den USA wieder zum Präsidenten gewählt wird, was sich wohl nur durch ein neues, diesmal erfolgreiches Attentat verhindern ließe, dann würde sich alles zum Guten wenden. Die letzte Präsidentschaft von Trump hat aber gezeigt, dass die EU-Kleptokraten ganz schnell von unbedingter Gefolgstreue umschalten auf Konfrontation, wenn es sein muss. Das tun sie ohne Rücksicht auf Verluste und die eigene Bevölkerung. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico stand bereits auf deren Abschussliste. Er hat glücklicherweise überlebt. Das dürfte Warnung genug sein, um die Gefahren richtig einzuschätzen, die denen drohen, die ihre Souveränität nicht an der Garderobe der EU-Kommission abgeben.
Der Kohäsionsfonds als Waffe
Das wichtigste Werkzeug der EU-Kommission gegen die einzelnen Mitgliedsländer ist der sogenannte Kohäsionsfonds. Aus diesem Geldtopf, der von allen Mitgliedern in unterschiedlicher Weise gefüttert wird, verteilt die Kommissionspräsidentin nach Gutdünken Gelder oder enthält sie ihnen willkürlich bei Ungehorsam vor.
Der ungarische EU-Minister János Bóka nahm dazu dieser Tage auf einer öffentlichen Veranstaltung in Esztergom (Gran) Stellung. Die Budapester Zeitung berichtet:
„Die EU-Kommission verfolgt das Ziel, die Kohäsionspolitik in ihrer heutigen Form nach 2027 abzuschaffen“, sagte Bóka, für den die bewährte Institution unter „massiven Attacken von elementarer Kraft“ steht. Angeblich sollen den Mitgliedstaaten mehr Freiheiten bei der Verwendung sog. „standardisierter Auszahlungspakete“ eingeräumt werden. Der Zugriff auf die Gelder hänge jedoch vom Wohlwollen der EU-Kommission ab, die dafür die Umsetzung von „Reformprogrammen“ als Messlatte anlegt. Damit aber werde den Mitgliedstaaten der Spielraum zur Gestaltung ihres Staatshaushalts und ihrer Wirtschaftspolitik genommen, zeigte sich der Minister besorgt.
Die „Umsetzung von Reformprogrammen“ heißt übersetzt: Ökosozialistische Politik gegen den Willen der jeweiligen Bevölkerungen. Erpressung als legitimes Mittel zur politischen Gleichschaltung. Das ist die Quintessenz der EU, kurz zusammengefasst. Je schneller diese korrupte EU zusammenbricht, desto besser. Eine längst überfällige Reform der EU ist dagegen weit und breit nicht zu sehen. Es hängen zu viele Pfründe daran.
Und die AfD?
Es bleibt im Nachgang der Wahlen zum Europaparlament nur noch die Frage übrig, was es der AfD genützt hat, ihren eigenen Spitzenkandidaten abzuschießen. Diese Frage müssen die Vorstandssprecher der Partei, Alice Weidel und Tino Chrupalla, selbst den Wählern beantworten. Maximilian Krah hat jedenfalls seine Sicht der Dinge dazu, auch zum US-Wahlkampf, im Interview mit dem „Sachsen-Fernsehen“ (Video oben) beeindruckend dargelegt.
(Mit Dank an Gudrun Eussner, die mich auf die Idee des Artikels gebracht hat)
Dieses Jahr im September ist es genau 35 Jahre her, dass der Osten unseres Landes sich gegen Kollektivismus, Sozialismus, Ein-Parteien-Herrschaft, Abwirtschaftung, Armut, Überwachung, Unterdrückung und alle möglichen vollends gescheiterten politischen Ideen erhob.
Blickt man heute auf die Deutschlandkarte der letzten Wahl, auf das Ergebnis der Europa-Wahl, dann sieht man dort den Grenzverlauf von vor der Wiedervereinigung. Der Osten ist anders. Der Osten wählt anders.
Und das hat einen einfachen Grund: Die Ossis haben schlicht ein feines Gespür für alles, was sie seit geraumer Zeit erleben: Für quasi-staatliche Medien, die nur noch die vollkommen groteske Realität der Regierung berichten.
Alles zu diesem Thema in dieser Folge von „Achtung Reichelt!“..
Dieser Bericht von „Correctiv“ beflügelte die Phantasie zahlreicher Journalisten, schürte die politische Diskussion über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren und trieb viele hunderttausend Mediengläubige zu Demonstrationen „gegen rechts“ auf die Straße. Dumm nur für „Correctiv“, dass er sich im Kern als nicht gerichtsfest herausgestellt hat.
Von MANFRED ROUHS | Drei Journalisten haben bei „Über Medien“ eine gepfefferte Kritik am Medienunternehmen „Correctiv“ veröffentlicht, das sich aus Spenden, durch Zuwendungen von Stiftungen und aus Steuermitteln finanziert. Die Veröffentlichung erfolgte, nachdem sich ein auf „Correctiv“-Ermittlungen gestützter Bericht der ARD-„Tagesschau“ als nicht gerichtsfest herausgestellt hatte.
Das war übel und peinlich für das Nachrichten-Flaggschiff des öffentlich-rechtlichen Medienbetriebs: Es ging um das von „Correctiv“ ausgespähte Treffen in Potsdam, bei dem parteilose Bürger zusammen mit AfD-Mitgliedern und Unterstützern der damals noch in der CDU/CSU beheimateten Werteunion zusammengekommen waren. Der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau gehörte zu den Teilnehmern dieses Treffens und mochte sich nicht nachsagen lassen, im Rahmen dessen an der Erörterung von Deportationsplänen und insbesondere der (illegalen) Ausweisung deutscher Staatsbürger beteiligt gewesen zu sein. Hiergegen verwahrte er sich zurecht, wie das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) feststellte (Beschluss Az. 7 W 78/24 vom 23.07.2024).
Denn das, was „Correctiv“ der „Tagesschau“ und anderen Medien als Rechercheergebnis hatte zukommen lassen, hielt einer objektiven Überprüfung nicht stand. Die in dieser Sache bei „Correctiv“ handelnden Personen hatten es versäumt, harte Fakten von eigenen, ideologisch eingefärbten Wertungen zu unterscheiden. Damit untergruben sie nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch die mehr oder weniger große Reputation sämtlicher Medien, die sich auf ihr vermeintliches Recherche-Ergebnis beriefen und dementsprechend berichtet haben.
Jetzt beginnt die Absetzbewegung. In dem bei „Über Medien“ erschienenen Artikel heißt es dazu:
„Längst ist offenkundig, wie problematisch die Correctiv-Berichterstattung und ihre Rezeption sind. Und wie sehr gleichzeitig in weiten Teilen der seriösen Presse eine kritische Auseinandersetzung damit fehlt.“
Der Potsdam-Bericht von „Correctiv“ sei „misslungen, das Verhalten von Correctiv nach der Veröffentlichung fragwürdig und die Berichterstattung vieler Medien eine Katastrophe“, schreiben die Autoren von „Über Medien“.
Das ist offensichtlich eine Bewertung, die auf so manches zutrifft, was ARD und ZDF unter Missbrauch öffentlicher Geldmittel kolportieren.
„Correctiv“ hat sich als Agit-Prop-Unternehmen entlarvt und darf nicht länger mit Stiftungs- und Steuergeldern finanziert werden. Denn die von „Correctiv“ betriebene Vergiftung der politischen Debatte ist nicht förderungswürdig. Förderungswürdig wäre nur die Wahrheit, und mit der sind die Akteure von „Correctiv“ nicht befreundet.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehenper Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
„Fight! Fight! Fight!“. Warum hat Donald Trump nach dem Attentatsversuch so reagiert? Was hat er sich dabei gedacht? Wieso haben Kamala Harris und Annalena Baerbock im Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Ukraine-Krieg ausgelöst? Warum droht in den nächsten 100 Tagen der 3. Weltkrieg? Und was ist die Erklärung für Kamala Harris‘ merkwürdige Anspruchshaltung? Diesen Frsgen gehen Bestsellerautor und Kontrafunk-Korrespondent Collin McMahon („Trump gegen den Deep State„) und Oli Flesch im Gespräch für den DeutschlandKurier nach.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. 
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