Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt auch sechs Wochen nach dem Attentat von Mannheim ihre dringend notwendige Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam konsequent weiter fort. Am Samstag ist die nächste Station Gladbeck, wo die BPE bereits zwei Kundgebungen im Jahr 2022 durchgeführt haben, die in bleibender Erinnerung geblieben sind.
Von 12 bis 17 Uhr ist das BPE-Team in der Fußgängerzone in der Lambertistraße 2, unweit von Gladbeck 2.0, das am 12. November 2022 eine Sternstunde der patriotischen Kritik am Politischen Islam darstellte.
Die Initiatoren freuen sich, wenn möglichst viele Mitglieder und Sympathisanten der BPE vor Ort erscheinen. Wem dies nicht möglich ist, kann den Livestream der Veranstaltung auf dem YouTube-Kanal „Augen auf! – 2“ (Video oben) oder auf dem Kanal „Patriot on Tour“ (Video unten) verfolgen.
Deutschland steckt plötzlich mitten im Kriegsgeschehen und die Zeit wird knapp. Während Orban nach der Nato-Konferenz seine Friedensreise fortführt und den wohl künftigen US-Präsidenten Trump besucht, leistet sich Sleepy Joe krasse Aussetzer, sodass nun selbst einflussreichste Demokraten seinen Rückzug fordern. Warum Deutschland selbst bei einem Sieg Trumps in einen direkten Krieg mit Russland geraten kann und welche zahlreichen Peinlichkeiten sich Biden wieder leistete, erfahren Sie jetzt von Jürgen Elsässer und André Poggenburg.
Der Hochstapler Ahmet Ünalan (links im Bild bei einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung, CDU) verdiente mit pseudowissenschaftlicher islamischer Rhetorik innerhalb von 21 Jahren mehr als eine halbe Million Euro, die ihm aus Steuergeldern zuflossen.
Von MANFRED ROUHS | Er sieht schon irgendwie aus wie ein wirrer Islam-Professor. Wirr mag manches von dem, was er getan hat, tatsächlich gewesen sein – nur gemerkt hat es keiner. Und zwar 21 Jahre lang. Das sagt mehr über die politische Klasse in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf aus als über Ahmet Ünalan selbst, der sich seit dem 12. Juli 2024 vor dem Landgericht Duisburg mit einer Anklage wegen Urkundenfälschung, Betrug und dem unbefugten Gebrauch akademischer Grade in 28 Fällen auseinandersetzen muss.
Vor 24 Jahren begann die vermeintliche akademische Karriere des heute 47-Jährigen dadurch, dass er in echten akademischen Dokumenten denkbar primitiv den Namen des Inhabers mit seinem eigenen Namen überklebte. Ohne Photoshop, ohne irgendwelche Finessen. Umstandslos beurkundete das Schulministerium des Landes Nordrhein-Westfalen dem Türken die Dokumente und legte damit den Grundstein zu seiner pseudowissenschaftlichen Laufbahn.
In deren Verlauf wurde er Berater der nordrhein-westfälischen Landesregierung für Islamfragen, hielt Vorträge und erhielt Preise und wurde Beamter beim Schulamt Duisburg mit Bezügen von im Laufe der Jahre rund 508.000 Euro netto. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.
Offenbar störte dabei auch kaum jemanden, dass Ahmet Ünalan stramm die Linie der türkisch-islamischen Union DITIB vertrat, die es bekanntlich auf eine Festigung der türkisch-islamischen Parallelwelt in Deutschland anlegt.
Mit einem Urteil ist, der eindeutigen Sachlage wegen, noch im Sommer 2024 zu rechnen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehenper Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
BRICS deckt die wahre Funktion des US-Dollars auf: Er dient Washington zur kontinuierlichen Schuldenaufnahme.
Von ELENA FRITZ | Jüngste Daten zeigen, dass der Anteil des US-Dollars am Handel zwischen den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) auf 28,7 Prozent gesunken ist. Dies verdeutlicht, dass die amerikanische Währung weltweit ihren Status als bevorzugtes Zahlungsmittel verliert. Zwar kann man natürlich in New York weiterhin mit US-Dollar bezahlen, doch außerhalb der US-Wirtschaft hört man immer öfter: „Danke, aber lieber in einer anderen Währung.“
Bemerkenswert ist, dass die US-Währung in der bevölkerungsreichsten Volkswirtschaft der Welt – Indien – verdrängt wird. Angesichts des demografischen Wachstums in Indien sowie der Bevölkerung in den anderen BRICS-Ländern wird dieser Zusammenschluss bis Ende nächsten Jahres die Hälfte der globalen Verbraucher repräsentieren. Dies ist jedoch erst der Anfang.
BRICS deckt die wahre Funktion des US-Dollars auf: Er dient Washington zur kontinuierlichen Schuldenaufnahme. Allein im letzten Monat mussten die USA rekordverdächtige 140 Milliarden Dollar für ihre Verpflichtungen zahlen, was ihre Schuldenlast weiter erhöhte. Die Schuldenfalle zieht sich immer enger um den Hals der amerikanischen Wirtschaft.
Wir erleben eine entscheidende Ära. Vor unseren Augen schwindet die Dominanz des einst inoffiziellen Weltführers USA. Die letzte Bastion des US-Dollars sind die Börsenpreise für Investitionsgüter. Sobald BRICS eigene Handelsplattformen für Export und Import etabliert, wird der endgültige Niedergang der amerikanischen Währung beginnen.
Die Ereignisse fügen sich zu einem klaren Bild. Das Streben der USA, russische Souveränitätsreserven zu beschlagnahmen, untergräbt das Vertrauen der Welt in US-Schuldtitel. Washington befindet sich in einem Dilemma, in dem jede Handlung der Regierung die Position der USA weiter verschlechtert.
Die gegenwärtige politische Führung im Weißen Haus kann als ein Spiegelbild der tiefgreifenden Herausforderungen betrachtet werden, mit denen die USA konfrontiert sind. Diese Entwicklungen lassen sich als Zeichen einer umfassenden Transformation und eines möglicherweise anhaltenden strukturellen Wandels innerhalb des Landes deuten.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Wo war eigentlich der Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, die letzten Wochen? Lieber will man Politikern wie Orban Maulkörbe anlegen, die nach einem Ausweg aus dem Krieg suchen.
Von CONNY AXEL MEIER | Deutschland soll also wieder amerikanische Atomwaffen auf seinem Gebiet stationieren (PI-NEWS berichtete). Die älteren Leser werden sich an die Zeiten erinnern, als vorgrüne Friedensaktivisten, bezahlt unter anderem von der „DDR“, gegen die Nachrüstung mit Pershing II und Cruise Missiles demonstrierten. Nur heute demonstriert niemand.
Es gibt nämlich keine Staatssicherheitsbehörde mehr, die linke „Demonstranten für den Frieden“ bezahlt. Nicht in Wiesbaden, wo das amerikanische Hauptquartier die Stationierung von Truppen, Waffen und die Entsendung von Soldaten in die Ukraine koordiniert. Auch nicht andernorts in wahrnehmbarem Ausmaß. Die Warlords haben jetzt das Sagen. Die ökosozialistischen Parteigänger folgen brav bei Fuß und folgen ihnen blind in den Untergang.
Drehen wir das Rad der Geschichte um 27 Jahre zurück. 1997 befand sich Westeuropa an der Spitze seiner bisherigen wirtschaftlichen Entwicklung, die Wiedervereinigung Deutschland schritt voran. Regierungskritik war noch erlaubt. Damals berichtete die Tagesschau:
Paris, 27. Mai 1997: Feierliche Unterzeichnung der Nato-Russland-Grundakte. Für den Gastgeber, den französischen Präsidenten Jacques Chirac, ist dies der Höhepunkt der diplomatischen Annäherung von West und Ost seit 1990: „Unser Abkommen ist ein Erfolg für Russland, für die NATO, für Europa. Vor allem aber ist es ein Erfolg für den Frieden – und eine große Hoffnung für unsere Völker.“
„Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner“
Heute, über ein Viertel Jahrhundert später, ist es das Papier nicht mehr wert, was damals vereinbart wurde. Vergessen und verbrannt. Minsk I und Minsk II? War da was? Hat Scholz sicher vergessen. Vor allem will sich heute kaum mehr ein Politiker an frühere Abmachungen und Friedensmechanismen erinnern. Es zählen nur noch Aufrüstung, Waffen aller Art und Ausweitung zu einem Weltkrieg. Warum? Weil ihr Versagen auf politischer Ebene weltweit für einen Wechsel sorgen wird. Ein Weltkrieg könnte dem zuvorkommen und wird daher ausdrücklich von gewissen Kreisen gewünscht.
Der NATO-Gipfel in diesen Tagen ist eine Kriegserklärung an alle Menschen weltweit, die den Frieden dem Krieg vorziehen. Wer seinen Mund nicht hält und stattdessen Frieden will, kriegt einen Maulkorb verpasst. Sollen die Ukrainer doch alle sterben. Das ist uns egal. Die Hauptsache, wir retten die Bodenschätze der Ukraine für Blackrock & Co.
Diese Maulkorbpolitik zieht sich durch die ganze EU. Die ganze EU? Nein! Ein kleines Land in der EU wehrt sich gegen die Kriegstreiberei und will Frieden an seiner Grenze in der Ukraine. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sich ungefragt ins Auto und fährt fast 1000 Kilometer nach Kiew, Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche im Schlepptau. Das gleiche taten viele EU-Funktionäre und Regierungsmitglieder der EU-Staaten vorher auch. Nur sprachen jene hauptsächlich davon, wie viele Waffen und wieviel Geld sie zur Verlängerung des Krieges dort noch verpulvern werden.
Ungarn liefert keine Waffen, kein Geld und stellt keine Soldaten dafür ab. Ungarn will dort endlich Frieden. Als Orban auf seiner Friedensmission auch gleich noch Putin in Moskau, Xi in Peking, die Turkstaatenkonferenz in Aserbaidschan, den NATO-Gipfel in Washington und Donald Trump in Florida besuchte, war es den Warlords in Brüssel und Berlin eindeutig zu viel. Was wollen sie tun? Ein Attentat organisieren, wie gegen den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico? Und gegen Donald Trump auch gleich mit? Beide lassen sich nicht anders stoppen. Das wäre aber zu offensichtlich! Trotzdem hat dieses Szenario Fürsprecher in den Regierungszentralen der EU und im Weißen Haus.
Vorerst begnügen sich die Warlords aber mit Maulkorberlassen und Erklärungen. Der Orban hat uns nicht um Erlaubnis gefragt. Ob der das denn alles machen darf? Wo kämen wir denn dahin, wenn jemand die Brüsseler Bürokraten nicht vorher um ihre Zustimmung ersucht?
Und vor allem: Orban ist sowieso ein Quertreiber, der weg muss. Wenn es mit Wahlen nicht geht, dann eben mit Erpressung und Einschüchterung. So denkt die vereinigte ökosozialistische Volksfront. Es hat aber bisher nicht funktioniert. Warum also sollte es jetzt anders werden, zumal Ungarn bis Ende des Jahres den Ratsvorsitz der EU hat? Da können sie soviel boykottieren, schimpfen und drohen, wie sie wollen. Der Krieg ist kein Wunschkonzert. Er folgt seinen eigenen Realitäten. Wer diese nicht wahrhaben will, steht im Schatten des Kriegsgeschehens.
Das, was Orbán in den letzten zehn Tagen für den Frieden getan hat, das hätten Macron, Scholz, Biden und Stoltenberg schon lange tun sollen. Und wo war der sogenannte Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, die ganze Zeit? Was hat der gemacht? Nichts! Lieber will man denen Maulkörbe anlegen, die nach einem Ausweg aus dem selbstverschuldeten Dilemma suchen. Und lieber beschimpft man die einzige parlamentarische Opposition in Deutschland, die AfD.
Die Maulkorbanleger dürfen nicht erfolgreich sein. Im Großen nicht und im Kleinen auch nicht. Machen wir weiterhin, trotz Zensur und Verfolgung, unseren Mund auf. Schreiben wir für den Frieden und gegen ökosozialistische Bevormundung an. Lassen wir uns nicht einschüchtern. Nicht von den Inlandsgeheimdiensten und nicht von den Bütteln des zunehmend totalitären Regimes. Bleiben wir frei!
Die Vertreter des Volkes existieren nur aus einem einzigen Grund: Weil das Volk existiert. Ohne Volk keine Volksvertreter, jeder Mensch versteht das.
Als Deutsche neigen wir dazu, uns der vermeintlichen Obrigkeit zu unterwerfen, ihr Verhalten nicht zu hinterfragen, ihre Privilegien nicht anzuzweifeln, uns in Gehorsam und Unterwürfigkeit zu ergeben. Der Vertreter kann niemals mehr wert sein, besser leben, mehr Privilegien genießen als der, den er vertritt.
Aber genau das ist es, was wir inzwischen erleben. Sie dürfen uns hemmungslos bepöbeln, die Ungeimpften während der Pandemie als Geiselnehmer, als Kriminelle, als Mörder von Oma, jeden Abweichler als „Wutbürger” beschimpfen. Sie dürfen die Menschen Querdenker und Verschwörungstheoretiker nennen, wenn sie aufmüpfig werden.
Sie dürfen die Wähler als „Nazis” verunglimpfen, wenn sie die Politik der unkontrollierten Massenmigration nicht mehr ertragen, sie dürfen Millionen Menschen gleichsetzen mit den schlimmsten Mördern der Weltgeschichte.
Alles zu diesem brisanten Thema finden Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“
Von WOLFGANG HÜBNER | Auf deutschem Boden sollen nach Beschluss der NATO weiteichende Raketen und Marschflugkörper aus den USA stationiert werden. Das Ziel dieser Angriffswaffen ist klar: Städte und militärische Objekte in Russland, das sich von diesen Plänen nicht nur sehr ernsthaft bedroht fühlt, sondern es auch ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat diesen NATO-Beschluss begrüßt (Video oben) und damit erneut den elenden besonderen Vasallenstatus Deutschlands bestätigt. Denn aufgestellt werden die Angriffswaffen nicht in NATO-Staaten wie der Niederlande oder Tschechien, sondern im Gebiet des weiterhin faktisch von den USA besetzten Staates mit der größten Bevölkerung der EU.
Wer als deutscher Politiker gutheißt und das Risiko auf sich nimmt, über 80 Millionen Menschen zum herausgehobenen Ziel russischer Präventiv- oder Vergeltungsschläge zu machen, begeht im Sinne des Wortes Landesverrat. Dabei spielt es keine Rolle, ob das auch Landesverrat im Verständnis des Strafgesetzbuches ist. Diese Diskussion ist sinnlos und führt nicht weiter. Politisch und moralisch ist es hingegen zweifellos Landesverrat.
Deshalb ist es eine dringende, nicht zu leugnende Aufforderung an alle Deutsche, die sich als Patrioten empfinden und für die friedliche Weiterexistenz unseres Landes und Volkes eintreten, diesem Verrat Widerstand zu leisten. Es wird dabei nicht reichen, künftig keine Partei zu wählen, die ihre Zustimmung zur NATO-Abschussrampe Deutschland gibt. Es wird auch zu wenig ändern, nur Parteien zu wählen, die das nicht tun.
Was zur Existenzsicherung von Volk und Land nun zwingend entstehen muss, ist eine partei- und weltanschauungsübergreifende Widerstandsbewegung gegen die NATO-Pläne sowie die Militarisierung Deutschlands. Dieser Widerstand darf nicht der idealistische Protest von wenigen sein, sondern muss die natürlichen und materiellen Lebensinteressen der großen Mehrheit in den Mittelpunkt stellen, wenn er erfolgreich sein soll. Das ist der entscheidende Unterschied zu der früheren Friedensbewegung gegen die Nachrüstung in den 1980er-Jahren.
Damals konnte die Nachrüstung noch mit der Systemkonkurrenz zum Sowjetkommunismus begründet werden. Die Front dazu zog sich entlang der Zonengrenze mitten durch Deutschland. Heute ist Russland ein autoritär regiertes kapitalistisches Land, dessen Interesse an der Eroberung der vergreisenden Buntenrepublik im ökonomischen Niedergang nur der unterstellen kann, der entweder blindwütiger Transatlantiker ist oder ausschließlich ZDF und FAZ als Informationsquellen benutzt.
Wer sich hingegen der multimedialen Verhetzung gegen die angebliche Gefahr aus dem Osten entzieht, sollte die Worte des Botschafters der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej Netschajew, zu dem NATO-Beschluss sehr ernst nehmen: „Wir hoffen, dass die deutschen politischen Eliten noch einmal abwägen, ob ein solcher destruktiver und gefährlicher Schritt ratsam ist, der weder der Sicherheit der Bundesrepublik dient noch den gesamten europäischen Kontinent sicherer macht, ganz zu schweigen von einem irreparablen Schaden, der dadurch den deutsch-russischen Beziehungen zugefügt wird.“
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
Auf dem langsamen Weg der Besserung: Sechs Wochen nach dem Attentat von Mannheim befindet sich Michael Stürzenberger noch in umfangreichen Reha-Maßnahmen.
Der SWR sendete am Donnerstag-Abend eine interessante Dokumentation über den Anschlag von Mannheim (hier anschauen), in der auch die Mutter und die beiden Schwestern des ermordeten Polizisten Rouven Laur zu Wort kommen. Derweil hat sich Michael Stürzenberger, der das eigentliche Ziel des brutalen Messerangriffs von Sulaiman Ataee war, nach einigen Wochen Pause wieder via Telegram gemeldet und einen Einblick in seinen momentanen Gesundheitszustand gegeben. Hier seine Mitteilung:
„Nachdem jetzt immer wieder nachgefragt wurde – ich befinde mich weiterhin in intensiver ärztlicher Behandlung.
Ich musste mich gerade einer weiteren OP in der Klinik unterziehen, da es Komplikationen im Knie gegeben hatte. Der Schleimbeutel hatte sich wegen des Einstichs entzündet und das Knie war dick mit Flüssigkeit geschwollen. Alles musste herausoperiert werden.
Ich trage jetzt nach der OP eine Beinschiene, laufe mit Krücken und muss das Bein, das drei tiefe Messerstiche abbekam, sechs Wochen lang schonen, viel hochlegen. Bin auf Reha mit Physiotherapie, Lymphdrainage, Krankengymnastik und werde sicher zwei Monate von der Bildfläche verschwunden sein.
Dann gibt es noch eine OP an einer Zahnwurzel, die durch das Kampfmesser durchtrennt wurde. Einige Gesichtsmuskeln sind durch die drei Stiche ins Gesicht noch taub, man hofft, dass die Nerven wieder zusammenwachsen.
Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich unseren mutigen Mitstreitern Moritz, unserem 1000er Konrad und Paul danken, die sich dem Afghanen couragiert in den Weg gestellt hatten und somit verhinderten, dass er zunächst weiter auf mich einstechen konnte. Alle drei wurden auch schwer verletzt, befinden sich aber auf dem Wege der Besserung.
Konrad hat es mit einem Stich in seinen Fuß, bei dem Sehnen, Muskeln, Nerven und sogar der Knochen durchtrennt wurden, und einem Stich in die Seitenflanke seines Bauchbereichs, bei dem eine Arterie einen Riss abbekam, ebenfalls besonders heftig erwischt. Er musste sich vier Operationen unterziehen und ist neun Wochen auf Reha.
Außerdem danke ich dem aramäischen Christen aus dem Irak, der sich mutig auf den Afghanen warf und ihn dadurch einige Momente außer Gefecht setzte. Bis ein anderer Passant, der auch helfen wollte, die Situation aber offensichtlich falsch einschätzte und daher versehentlich auf den Christen einschlug.
Dieser Christ war zu Beginn unseres Aufbaus in Mannheim schon zu mir gekommen und hatte sich für unsere Aufklärungsarbeit bedankt.
Zudem einen ganz herzlichen Dank unserer Monika, die gleich zur Stelle war und mit meiner Wunden-Erstversorgung begann. Ohne sie wäre mein Blutverlust sicher höher gewesen, denn es dauerte etwas, bis mir ein Polizist das Bein abband und dann eine Sanitäterin kam.
Unsere Gedanken sind auch bei der Familie von Rouven, der als erster Polizist eingriff und von dem Afghanen erstochen wurde. Es ist schrecklich, dass dieser junge, sympathische Polizist so jäh und auf tragische Weise aus seinem Leben gerissen wurde.
Bis heute ist mir unerklärlich, wie dieser afghanische Moslem Sulaiman Ataee einen solch fanatischen Vernichtungswillen gegen uns entwickeln konnte.
Die Vernehmungen werden hoffentlich Aufschluss darüber geben, was ihn antrieb. Möglicherweise ist er ja auch einer falschen, verlogenen und verleumderischen Hetzpropaganda aufgesessen.
Die BPE hat immer differenziert, faktisch begründet und sachlich den Politischen Islam kritisiert. Wir haben immer und immer wieder erklärt, dass wir nichts gegen friedliche, demokratisch gesonnene und modern eingestellte Moslems haben. Hierzu führten wir über all die Jahre hunderte Diskussionen mit Moslems.
Gegen einen rein spirituellen Islam, der nicht allen Menschen die Scharia überstülpen will und keine weltliche Macht beansprucht, ist nichts einzuwenden. Der Koran sollte historisch gelesen und nicht allumfassend als zeitlos gültiges Befehlsbuch angesehen werden.
Dahin müssen wir kommen, und das dürfte die größte gesellschaftliche Herausforderung sein, der wir uns in den nächsten Jahrzehnten zu stellen haben.
Dies kann am Besten in Zusammenarbeit mit modern eingestellten Moslems und fortschrittlichen Islamverbänden gelingen, die das Leben in einer demokratischen und freien Gesellschaft ebenso schätzen wie wir und dies auch in Zukunft so beibehalten wollen. Vorausgesetzt, dass sie es wirklich und glaubhaft damit ernst meinen.
Damit wäre dann eine wichtige Grundlage für eine friedliche und sichere Zukunft in einem freien und demokratischen Deutschland gelegt. Dazu müsste dann aber auch eine Bundesregierung das große Problem mit dem Politischen Islam konsequent anpacken. Gelingt dies nicht, sieht es düster aus.“
» Auch BILD berichtet über aktuellen Gesundheitszustand von Stürzenberger
Karl von Lothringen war als kaiserlicher Feldherr an der Schlacht am Kahlenberg am 12. September 1683 und bei der Eroberung von Ofen (dem späteren Budapest) 1686 entscheidend beteiligt.
Von SELBERDENKER | Der zweite Teil der dreiteiligen PI-NEWS-Serie „Retter des Abendlandes“ endete mit der Aussage, dass König Jan III. Sobieski im Bewusstsein gemeinsamer christlicher Identität ein Friedensbündnis nationalen Interessen vorgezogen hat.
Das ist für die damalige Zeit eher unüblich. Das beste Gegenbeispiel dazu ist Sonnenkönig Ludwig XIV., der damals uneingeschränkt Frankreich beherrschte. Der „Sonnenkönig“ war tatsächlich der größte Intrigant unter der damaligen Sonne und der ständige Kontrahent Kaiser Leopolds I. (HRR). Beide galten als „Herrscher von Gottes Gnaden“, wobei Kaiser Leopold I. ein zutiefst gläubiger Mensch war und Ludwig XIV. sich zwar selbst als „allerchristlichster Herrscher“ bezeichnete, in Wirklichkeit aber die islamischen Osmanen gegen Leopolds Reich unterstützte. Nur durch Intervention des Papstes, der um seine eigene Existenz fürchten musste, sollten die Osmanen ihr Hauptziel Rom erreichen, hat Ludwig XIV. wohl davon abgesehen, den verzweifelten Verteidigern Wiens auch noch in den Rücken zu fallen.
Wo wir bei Karl von Lothringen wären. Karl war, wie Kaiser Leopold, zunächst für eine kirchliche Laufbahn vorgesehen und ebenfalls ein tief gläubiger Mensch.
Das Herzogtum Lothringen war schon immer Zankapfel Frankreichs und des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nationen gewesen. Gerade übte Frankreich die Kontrolle aus, Karl konnte die Gunst des „Sonnenkönigs“ nicht gewinnen, war „Herzog ohne Herzogtum“ und gelangte nun über Umwege in die Dienste Kaiser Leopolds I. nach Wien, wo er als kaiserlicher Feldherr, zusammen mit dem Polenkönig, den Sieg über die Osmanen erringen konnte. Karl von Lothringen führte den Kampf fort, er war entscheidend bei der Befreiung von Ofen (Buda, später Budapest), der Schlacht bei Mohacs (1687) und weiteren Siegen beteiligt und ermöglichte so die Rückkehr der christlichen Stephanskrone nach Ungarn.
Bemerkenswert ist seine fehlende Eitelkeit. Zweimal war er bei der Wahl zum König von Polen angetreten und gescheitert. Als sein erster Rivale Michael Korybut als polnischer König starb, ehelichte Karl dessen Witwe, seine alte Liebe Eleonore Maria Josefa von Österreich, was ihn auch zu einem Verwandten Kaiser Leopolds machte. Die Ehe war glücklich und kinderreich. Bei seinem zweiten Versuch wurde Karl jener Jan Sobieski als polnischer König vorgezogen, von dem im zweiten Teil die Rede war. Trotzdem wurde Karls Verhältnis zu Jan Sobieski als äußerst gut beschrieben. Dem tat auch die Tatsache keinen Abbruch, dass Karl, nach Vermittlung durch Marco d’Aviano, auf den Oberbefehl des Entsatzheeres verzichtete. Auch die Schätze der vertriebenen Osmanen kamen zum Großteil den Polen zugute.
Karl von Lothringen wusste wahrlich, wie man Kröten schluckt, im Dienst der von ihm erkannten Notwendigkeiten seiner Zeit.
Und die Gegenwart?
Geschichte ist natürlich nicht einfach auf die Gegenwart übertragbar, doch es schimmern immer wieder Parallelen auf: Recep Tayyip Erdogan gibt in der Türkei wieder den Sultan, er treibt die Islamisierung nicht nur in der eigentlich laizistischen Türkei, sondern auch in Europa voran.
Marine Le Pen in Frankreich scheint deutsche Patrioten nicht als Verbündete bei der Erhaltung eines abendländischen Europas zu betrachten, sondern schon wieder als Gegner – und sie erinnert damit leider eher an den „allerchristlichsten“ Sonnenkönig Ludwig XIV., der als Meister der Intrigen wohl eher als der Heuchlerkönig bezeichnet werden müsste.
Auf der anderen Seite gibt es den aus christlichen Motiven handelnden Ungarn Viktor Orban, der sich für den Frieden und für Europa im Dienst der von ihm erkannten Notwendigkeiten seiner Zeit einsetzt.
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Nato-Gipfel: Kriegsausweitung, Tomahawks nach Deutschland.
Die Gegenkraft: Zum Glück gibt es Nigel Farage.
Le Pens Kronprinz Jordan Bardella: Mangelhafte Führungsqualitäten.
Nicht nur die Regulierungswut und die Bürokratie von Habeck & Co. sind schuld an der Überbürokratisierung, sondern auch die Kammern und öffentlichen Organisationen.
Von PROF. EBERHARD HAMER | In einem Streitgespräch mit einem grünen Politiker musste sich der Autor anhören, dass „die Politik das Recht habe, die Wirtschaft zu steuern und insbesondere grüne Politik besser wisse, was für Wohlfahrt und Wirtschaft im Lande gut tut, als die Unternehmer“. Mit dieser Arroganz hat die Ampelregierung die Bürokratiebelastung unserer mittelständischen Unternehmer so gesteigert, dass „ich schon keine Zeit mehr für Vertrieb, Betrieb und Mitarbeiter hätte, wenn ich alle Vorschriften erfüllen würde“ (ein Unternehmer).
Nicht nur die Regulierungswut der Politik und die Bürokratie sind schuld an der Überbürokratisierung, sondern auch die Kammern und öffentlichen Organisationen.
Als das Mittelstandsinstitut in den 1980er Jahren empirisch nachgewiesen hatte, dass den Betrieben durchschnittlich 100 Stunden Bürokratieüberwälzung erspart werden könnte, wenn allein unsere Statistik nicht mehr total, sondern wie in anderen Ländern stichprobenartig repräsentativ und nicht mehr zwangsweise von Bürokraten, sondern bezahlt von Privatunternehmen erhoben würde, haben die Kammern solche ihre Mitglieder von Bürokratie wesentlich entlastende Privatisierung verhindert. Sie wollen weiter Totalstatistiken, ohne dafür zu bezahlen.
Noch schlimmer sind die Sozialorganisationen, die von den Betrieben zum Teil Meldungen abfordern, welche sie selbst aus ihren Unterlagen entnehmen könnten. Aber es ist ja billiger, die Betriebe doppelte Arbeit machen zu lassen, als selbst zu arbeiten.
Zurzeit ist der Aufschrei des Mittelstandes vor allem in der Landwirtschaft und im produktiven Gewerbe über zusätzliche bürokratische Anforderungen besonders groß.
Wir haben ja in der öffentlichen Verwaltung die Todesspirale, dass ständig neue Bürokratiepflichten entstehen, die alten aber nicht abgeschafft werden, so dass sich der Berg der bürokratischen Belastung für die Betriebe ständig erhöht.
Das Mittelstandsinstitut hat schon in den 1980er Jahren nachgewiesen, dass dabei ständig Doppelarbeiten, widersprüchliche oder sogar undurchführbare Vorschriften (Lieferkettengesetz) auf den Mittelstand niederprasseln. Viele Vorschriften haben auch nur den Sinn, im Falle eines Fehlers oder Unfalls die Haftung von der Kontrollbürokratie auf den Unternehmer zu verlagern.
Und der Staat verteilt fleißige Wohltaten, für die er nicht selbst, sondern die Unternehmen zahlen müssen. Die Personalbürokratie macht inzwischen die Hälfte aller bürokratischen Pflichten im Betrieb aus, belastet damit die individuell arbeitenden Personalunternehmen viel stärker als die vor allem mit dem Faktor Kapital (Maschinen) produzierenden Kapitalgesellschaften.
Und weil die bürokratischen Vorstellungen auch in der Regel von der Politik bzw. der Bürokratie mit den tonangebenden Konzernen in Deutschland abgestimmt werden, bleiben letztere mehr verschont und der Mittelstand dafür überbelastet.
Die mittelständischen Unternehmer und ihre Betriebe sind dreifach belastet:
Sie müssen, wie alle anderen Menschen, eine wachsende Gesetzesflut aushalten, zusätzlich aber auch noch eine Fülle von Sondergesetzen für ihre Mitarbeiter erfüllen, die keine andere gesellschaftliche Gruppe in Deutschland so leisten und erfüllen muss und würde. Und sie haften nicht nur für sich selbst, sondern auch für alle Fehler und Vorschriftenverstöße ihrer Mitarbeiter im Betrieb.
Etwa zwei Drittel unserer 90.000 Vorschriften und 30.000 EU-Richtlinien betreffen die Wirtschaft, vor allem die mittelständischen Betriebe. Allein in der mittelstandsdominierten Bauwirtschaft hat es 1990 5.000 Vorschriften gegeben, nach denen sich die Betriebe richten mussten. Inzwischen sind dies 20.000 geworden. In der Landwirtschaft und in anderen Branchen soll dies ähnlich gelaufen sein. Selbständige haben also vom ersten Tag ihrer Selbständigkeit einen Wust an Sonderpflichten zu erfüllen, die keine andere Gruppe hat. Sie fühlen sich deshalb wie ein Esel, der den Karren zieht, aber auf den (wie in Arabien) immer draufgehauen wird.
Im Mittelstandsinstitut Niedersachsen wurde schon in den 1980er Jahren entdeckt, dass es noch eine dritte, nur die Wirtschaft betreffende Bürokratiebelastung gibt: Die „Bürokratieüberwälzung auf die Wirtschaft“. Gesetzgeber und öffentliche Verwaltung haben nämlich in zunehmendem Umfang Bürokratiepflichten auf die Privatwirtschaft überwälzt, sie mit staatlichem Zwang zum Hilfsdiener bürokratischer Pflichten gemacht, welche eigentlich die Staatsbürokratie selbst leisten musste, aber kraft ihrer Hoheitsgewalt einfach auf die Privatwirtschaft abwälzt.
Solche überwälzten Bürokratiearbeiten machten in den 80er Jahren bereits über 1000 Stunden pro Betrieb aus. Da aber inzwischen zusätzliche 30.000 EU-Richtlinien hinzugekommen sind, dürfte die Belastung um ein Drittel auf über 1300 Stunden gestiegen sein. Dem mittelständischen Personalunternehmen entstanden dadurch höhere Kosten als der durchschnittliche Bruttogewinn der untersuchten Unternehmen (!)
Da die Bürokratiearbeiten für alle Betriebe gleich gelten, sind Kleinbetriebe relativ 14mal so hart davon betroffen wie Großbetriebe.
Mit Recht klagt vor allem das Handwerk über diese Bürokratieüberwälzung, weil es den meistbelasteten Faktor Arbeit unverzichtbar einsetzen muss, kleinbetrieblich strukturiert ist und – ebenso wie die Landwirtschaft – in der Bewältigung der Bürokratie besonders ungeübt. Fast alle Betriebe haben deshalb heute nicht nur einen Steuerberater, sondern auch einen Bürokratiehelfer irgendeiner Art, um das, was der Staat von ihnen wissen will, überhaupt leisten zu können.
Alle Regierungen der Nachkriegszeit haben lauthals beschworen, die Bürokratie vermindern zu wollen. Alle haben sie es vermehrt, die jetzige Regierung am meisten.
Wie die Klagen der mittelständischen Unternehmer zeigen, scheint inzwischen das Maß an unternehmerischer Freiheit gegenüber dem Maß bürokratischer Zwangsarbeiten zu kippen.
Eigentlich sollte ein mittelständischer Betrieb für den Markt, für den Bedarf der Bevölkerung und rentabel arbeiten. Inzwischen aber fühlen sich unsere Unternehmer bereits so gegängelt, dass sie mehr nach den bürokratischen Vorschriften als nach Marktchancen orientiert sind und in ihrem Betrieb mehr auf Produktions- und Personalvorschriften als auf Arbeitsleistung achten müssen.
Alle sind sich einig, dass das Übermaß der Bürokratie reduziert werden muss, dass die Menschen und vor allem die Wirtschaft mehr Freiheit zur Leistung und zum Handeln brauchen. Geht es aber an das Streichen von Vorschriften, werden selbst die hilfswilligen Politiker immer wieder von Lobbygruppen gestoppt:
Die Kammern haben verhindert, dass die Statistik für ihre Mitglieder privatisiert und denen damit 100 Stunden Arbeit erspart würden.
Gewerkschaften und Sozialfunktionäre schreien laut, wenn das Übermaß der Sozialregelungen vereinfacht, reduziert und in die Selbstverantwortung der Betriebe gegeben werden soll. Gegen die Soziallobby hat sich noch niemand durchsetzen können.
Gegen Reduzierung und Abschaffung von Umweltvorschriften würde sich die mächtige Umweltlobby bis zum Letzten wehren, weil sie damit ihren Sinn und ihre Existenzberechtigung verlieren würde.
Das Mittelstandsinstitut hatte nachgewiesen, dass die Mengenrabatte der großen Kapitalgesellschaften den Mittelstand schädigen, ihn diskriminieren und wettbewerbswidrig sind und hatte mit Hilfe von Mittelstandspolitikern ein Diskriminierungsverbot in den Bundestag gebracht. In der letzten Lesung haben die Konzerne dies noch stoppen können, weil sie ihre mittelständischen Konkurrenten und Zulieferer weiter diskriminieren wollten.
In einer Marktwirtschaft sollte eigentlich grundsätzlich Handlungsfreiheit herrschen. Inzwischen aber sind die Verbote höher als der Freiraum und sind wir den obrigkeitlichen Verwaltungswirtschaften immer nähergekommen.
Wie die Erfahrung zeigt, kann diese Todesspirale unsere wirtschaftliche Freiheit nicht mehr durch de Politik, nicht durch guten Willen und nicht durch Überzeugung gelöst werden, weil zu mächtige Lobbytruppen die Überregulierung und Überbürokratisierung zum eigenen Vorteil betreiben und verteidigen.
Nach dem 2. Weltkrieg hatten wir paradiesische Zustände: alle Nazi-Gesetze waren ungültig, die Bürokratie zerschlagen. Wer etwas anfangen und leisten wollte, hatte Freiheit dazu – und einen Ludwig Erhard, der diese Freiheit für die Wirtschaft verteidigte.
Wir brauchen also wohl wieder einen Zusammenbruch (Crash), der die überregulierten Bürokratien und Marktstrukturen selbständig zerstört und zwangsmäßig wieder Handlungsfreiheit schafft.
Insofern handelt unsere Ampel-Regierung mit ihrer Deindustrialisierung, Zerstörung des Mittelstandes und unseres Wohlstandes unbewusst zielführend auf eine Zwangskorrektur hin.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
PI-NEWS-Autor 
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. 
