Von CONNY AXEL MEIER | Es war nur ein weiterer Tiefpunkt der öffentlich-belehrenden Fernsehanstalt ARD am Montag mit der plumpen Anti-AfD-Propagandashow „Die 100“, den Beitragszahler so hinter die Fichte zu führen, dass es selbst der minderbemitteltste Zuschauer als Zumutung empfand.

Es war kein einmaliger Ausrutscher des mit Zwangsgebühren finanzierten NDR. Nur war hier, schneller als sonst, öffentlich bekannt, dass die Akteure solcher Sendungen normalserweise nie zufällige, potentielle Wähler, sondern Schauspieler und linksgüne Aktivisten sind. Der NDR gerät aktuell deswegen unter Druck. Gut so. Es gibt viele zeitgenössische Beispiele, wie Regierungen staatlich kontrollierte Sender zu Propagandazwecken mißbraucht haben. Das sollte zu denken geben. Einige wenige Beispiele sind hier aufgeführt.

Die Lüge vom Überfall auf den Sender Gleiwitz

Am 1. September 1939 liß der Reichsrundfunk verkünden, dass tags zuvor polnische Einheiten auf deutschem Boden den Sender Gleiwitz besetzt hätten. „Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen“, verkündete damals einer der Vorläufer des NDR. Das war der Beginn des zweiten Weltkrieges. Der GröFaZ erklärte zehn Tage zuvor den versammelten Oberbefehlshabern der Wehrmacht: „Die Auslösung des Konfliktes wird durch eine geeignete Propaganda erfolgen. Die Glaubwürdigkeit ist dabei gleichgültig, im Sieg liegt das Recht.“

Die Brutkastenlüge und der Krieg gegen den Irak

Am 10. Oktober 1990 erklärte eine junge Frau namens Nayirah as-Sabah vor dem Kongress der Vereinigten Staaten: „Ich habe gesehen, wie die irakischen Soldaten mit Gewehren in das Krankenhaus kamen (…), die Säuglinge aus den Brutkästen nahmen, die Brutkästen mitnahmen und die Kinder auf dem kalten Boden liegen ließen, wo sie starben.“ Die Geschichte gilt als Erfindung der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowles im Auftrag der kuwaitischen Exilregierung und wurde mit Wissen der Bush-Administration gestreut. Diese Lüge wurde weltweit, auch in Deutschland, von praktisch allen „Leitmedien“ verbreitet, um Stimmung gegen Saddam Hussein zu machen und diente letztlich als Vorwand, den ersten Irak-Krieg loszutreten.

Die Lügen über Libyen und die Ermordung von Muammar al-Gaddafi

Am 17. März 2011 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, in der die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sowie der Schutz der Zivilbevölkerung mit militärischen Mitteln autorisiert wurden. Dies war die Folge einer Propaganda-Aktion, die hauptsächlich von Frankreich und den USA losgetreten wurde und im sogenannten „Arabischen Frühling“ einen Regime-Change in Libyen erzwingen sollte, da das Land sich nicht mehr seine Öl-Exporte von Konzernen diktieren lassen wollte. Die andauernde Medien-Propaganda gegen Gaddafi sollte die Meinung der Bevölkerungen weltweit dahingehend manipulieren, dass der Einsatz ausländischer Truppen auf Wohlwollen stoßen sollte. In der Folge bombardierten NATO-Kampfflugzeuge die Hauptstadt Tripolis und andere libyschen Städte. Am 20. Oktober wurde der Konvoi von Gaddafi, dem libyschen Alleinherrscher, in Sirte bombardiert und Gaddafi getötet. Seitdem gilt das einstmals wohlhabende Land als „failed state“, das im Chaos versinkt.

Die Lüge vom Potsdamer Geheimtreffen

Am 10. Januar 2024 startete das mit Steuergeldern gesponserte Medium „Correctiv“ eine von langer Hand durch Teile der Bundesregierung und Verfassungsschützern vorbereitete Kampagne gegen die oppositionelle AfD. ARD, ZDF sowie die meisten großen Tageszeitungen und Magazine verbreiteten bereitwillig die Lüge von einem angeblichen „Geheimtreffen“ verschiedener Akteure im November 2023 in Potsdam, die die massenhafte Deportation von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund planten. Massendemonstrationen gegen die AfD wurden akribisch vorbereitet und medial zur Teilnahme aufgefordert. Viele Medien berichteten in Dauerschleife fälschlicherweise über die angebliche „Mitte der Gesellschaft“, die dort auf die Straße ginge, um die „Demokratie“ vor der AfD zu retten. Der Erfolg dieser Aktionen hielt sich in Grenzen. Obwohl mehrfach Gerichte urteilten, dass die Correctiv-Berichte so nicht stimmten, halten Bundesregierung und interessierte Kreise bis heute an der Lügengeschichte fest.

Die genannten Beispiele für staatlich initiierte Lügen und ihre willfährige Verbreitung durch die meisten großen Medien sind keine Einzelfälle. Weltweite Kriegsvorbereitungen sind eine wahre Fundgrube für Falschnachrichten und „Desinformation“. Man könnte hier weitermachen mit dem Biafra-Krieg 1967 bis 1970, dem Vietnam-Krieg 1955 bis 1975, dem Kosovo-Krieg 1991/92 und vielen anderen Konflikten, den aufgeblasenen „Black lives matter“-Aufständen in Teilen US-amerikanischer Städte über die verlogenen Corona-Maßnahmen bis hin zum Ukraine-Krieg. Überall müssen zuerst die potentiellen Konsumenten der Leitmedien „auf Linie“ gebracht werden. Während „der Westen“ in der Ukraine auf die territoriale Souveränität des Landes besteht, war dasselbe im Kosovo kein Thema. Im Gegenteil: Die Sezession des Kosovos von Serbien wurde durch das sinnlose Bombardement von Zivilisten in Belgrad, auch mittels Munition aus abgereichertem Uran, erzwungen.

Die Projektion als Werkzeug der Lüge

Eine der wirkungsvollsten Taktiken der Desinformation und der medialen Lügen ist die Projektion. Das was sie selber machen, nämlich das Publikum schamlos zu belügen, wird einfach mit ganzer Wucht auf den potentiellen Gegner projiziert. So entstand die Legende von der russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen der USA 2016, die jahrelang zu einer Hexenjagd auf den gewählten US-Präsidenten Donad Trump führte.

Während es als ganz normal hingenommen wird, wenn westliche Regierungen und sogenannte NGOs sich in Wahlen in Serbien, Ungarn, Georgien, Armenien, Polen, Brasilien, Venezuela und anderswo einmischen und die präferierten Parteien legal oder illegal mit Personal und viel Geld versorgen, so wird genau das Putin und Russland vorgeworfen. Weitgehend unbekannte russische Fernsehsender wie RT und Telegram-Kanäle mit knapp über 5000 Abonnenten sollen also die öffentliche Meinung kippen können? Das soll so gefährlich für „unsere Demokratie“ sein, dass ihr Empfang bzw. deren Verbreitung verboten wird? Aber wer glaubt, dass Männer schwanger werden können, glaubt auch diesen lächerlichen Unsinn.

Ohne Zensur funktionieren keine Lügen

Die Lüge braucht die Zensur der Wahrheit, um seine Wirkmächtigkeit zu entfalten. Artikel 5 Grundgesetz gilt zwar noch, wird aber von den Regierungen und der politisierten Justiz ignoriert. Vor allem Politiker der Grünen sind Vorreiter im gewünschten Zensieren unangenehmer Nachrichten. Aber die anderen Ökosozialisten machen gerne mit. Es fing schon an mit dem Maas’schen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ 2017. Die von der FDP damals angekündigte Verfassungsbeschwerde ist noch immer nicht beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Danach führte der Verfassungsschutz die verfassungswidrige Rubrik „Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen“ ein. Es folgte der „Digital Service Act“ der EU und das geplante „Demokratiefördergesetz“, das genau das Gegenteil von dem beinhaltet, was es den Anschein hat.

Damit nicht genug. Jetzt sollen es „Bürgerräte“ (Sowjets) richten und die gewählten Parlamente schleichend entmachten. Der Anfang ist schon gemacht. Ein von Bertelsmann eingesetzter, teils anonymer Bürgerrat soll angeblich fordern, „Desinformation“ zur Straftat zu erheben. Nancy Faeser hat es erfreut. Der staatlichen Willkür werden so alle Türen und Tore geöffnet. Widerstand dagegen soll im Keim erstickt werden. Willkommen in der ökosozialistischen Sowjetrepublik!