Broschüre 'Der Klima-Betrug'

Will der CDU-Abgeordnete Wanderwitz alle AfD-Wähler „auslöschen“?

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Auslöschungsphantasien: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (l.) mit seinem CDU-Parteifreund Marco Wanderwitz bei einem Wahlkampfauftritt. 
Auslöschungsphantasien: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (l.) mit seinem CDU-Parteifreund Marco Wanderwitz bei einem Wahlkampfauftritt. 

Von CONNY AXEL MEIER |  Wer sagt, der Deutsche Bundestag sei spaßbefreit und humorlos? Im Gegenteil: Der Bundestag unterhält sogar einen hauseigenen Hofnarr, der als wandernder Witz den Weg in die mediale Lächerlichkeit beschreitet, ohne es selber zu merken. Allerdings können die meisten Menschen über seine Witze nicht lachen. Sie sind einfach zu makaber.

Offiziell ist Marco Wanderwitz über die sächsische CDU-Landesliste, also ohne eigenes Zutun, in den Bundestag gerutscht. Sein Direktmandat im Chemnitzer Umland hat er bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag haushoch an den AfD-Politiker Mike Moncsek von der AfD verloren.

Da versteht Wanderwitz keinen Spaß. Er führt nun seinen persönlichen Rachefeldzug, nicht nur gegen seinen siegreichen Herausforderer, sondern gleich gegen die gesamte AfD. Wanderwitz hat anscheinend keine anderen wichtigen Dinge mehr zu tun. Er braucht sich nicht mehr um die Sorgen der Wähler in seinem Wahlkreis zu kümmern. Das macht ja jetzt ein anderer, nämlich der AfD-Mann. Wanderwitz verwendet seitdem seine Arbeitszeit ausschließlich mit dem Unterschriften sammeln im Bundestag für ein AfD-Verbot. Etwas anderes hat man von ihm nicht gehört.

Wenn Wanderwitz beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD beantragen könnte, dann hätte er es schon gemacht. Aber dazu bräuchte er einen Bundestagsbeschluss oder einen Bundesratsbeschluss. Und um einen Bundestagsbeschluss herbeizuführen, muss er einen Antrag stellen. Für einen Antrag braucht es viele Unterschriften von Abgeordneten. Nachdem er fast zwei Jahre lang gesammelt hat, möchte er im kommenden Herbst damit fertig sein. Wieviele Unterschriften noch fehlen, verrät er nicht. Zur Begründung seines Antrags will er zwei wichtige Beweismittel anfügen:

Erstens das längst gerichtlich widerlegte Correctiv-Märchen vom „Potsdamer Geheimtreffen“ mit den Plänen zur „Massendeportation auch deutscher Staatsbürger“, das wohl von den Verfassungsschutzbehörden ausgedacht wurde, um der AfD endgültig den Garaus zu machen. Letzteres hat ja wunderbar geklappt. Bei den Wahlen zum europäischen Parlament legte die AfD um 5,9 Prozent zu. Den meisten Wählern der AfD ist es egal, ob sie als „Nazi“ oder als Nilpferd verunglimpft werden. Es ist nur noch lächerlich.

Zweitens will er das zweitinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, in dem es dem Verfassungsschutz erlaubt wurde, die AfD als Verdachtsfall einzustufen, als Totschlag-Argument verwenden. Dem Pseudo-Argument des Gerichts zufolge ist die AfD deshalb ein Verdachtsfall, weil sie das deutsche Volk ethnisch-kulturell definiert. Dazu wurde schon an anderer Stelle ausführlich Stellung bezogen.

Nachdem die Wähler ihm zum Trotz nicht davon ablassen, die AfD zu wählen, müssen Wanderwitz zufolge andere Seiten aufgezogen werden. Die „Junge Freiheit“ zitiert ihn wörtlich: „Bei der Landratswahl in Sonneberg und der Oberbürgermeisterwahl in Pirna hat nicht mal mehr das Zusammenlegen aller Demokratinnen und Demokraten geholfen. Das letzte Mittel, das uns noch bleibt, ist das Verbotsverfahren.“

Wenn die dummen AfD-Wähler nicht hören wollen, dann müssen sie eben fühlen. Die Vernichtungsfantasien hören damit nicht auf. Er möchte anscheinend alle AfD-Wählern „auslöschen“. Wörtlich: „Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.“ Ein Erfolg würde „das totale Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten“.

Wie das Auslöschen der „Brandursache“, dem „Lagerfeuer“, tatsächlich das Auslöschen der Wählerschaft der AfD, vonstatten zu gehen hat, da gibt es historische Beispiele. Das Auslöschen ganzer Bevölkerungsteile wurde vor 80 Jahren schon erfolgreich durchgeführt. Die Erinnerungsstätten daran werden von vielen Abgeordneten, darunter den Parteikollegen von Wanderwitz, aufgesucht, gefolgt vom Aufruf, so etwas nie wieder zuzulassen. Wanderwitz weiß das offensichtlich nicht.

Wanderwitz sollte sich das zu Herzen nehmen, bevor er solche unbedachten Vernichtungswünsche äußert. Dass der Aufruf zu Gewalt und Auslöschung, wie von Wanderwitz geäußert, kein Witz, sondern eine Straftat ist, das sollte auch ihm selbst bewusst sein. Die Immunität als Abgeordneter und die Kumpanei seiner ökosozialistischen Kollegen schützen ihn vor Strafverfolgung. Die Androhung der Auslöschung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, weil sie die in seinen Augen falsche Partei wählt, zeugt von einer zutiefst totalitären Haltung, wie sie kaum schlimmer sein könnte. Vielleicht erklärt das mal jemand Marco Wanderwitz.

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Selbstmörderisch: Asylbewerber setzen ihr Heim in Brand

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Asylcontainer im Vollbrand: In diesen Flammen starb ein Äthiopier, bei dem es sich mutmaßlich um den Brandstifter handeln soll.

Von MANFRED ROUHS | In Buchholz im Landkreis Harburg hat mutmaßlich ein Äthiopier im Streit mit einem anderen Heimbewohner seine Asylunterkunft in Brand gesteckt. Der Mann starb, 20 andere Menschen wurden verletzt – darunter zwei deutsche Polizisten, die helfen wollten. Der Sachschaden ist immens.

Am Anfang stand ein Streit unter Heimbewohnern. Die Polizei rückte an. Der Äthiopier soll im Rahmen des Konflikts mit einem Behälter mit Benzin hantiert haben. Dann kam es nach Zeugenaussagen zu einer Explosion oder Verpuffung. Ein umfassender Einsatz der Feuerwehr mit zahlreichen Löschzügen und 20 Rettungswagen sowie einem Rettungshubschrauber war die Folge. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

Die Verletzungen eines der Polizisten sind lebensgefährlich. Der 44-jährige erlitt schwere Verbrennungen. Das Feuer soll insgesamt 30 Wohncontainer erfasst haben, bevor es gelöscht werden konnte. Jeder Asylcontainer kostet mehr als 10.000 Euro.

Der Brand in Buchholz ist nicht der erste dieser Art. Immer wieder geraten die Bewohner von Asylbewerberheimen in Streit und lösen dadurch umfassende Polizeieinsätze aus. Die meisten Brände in Asylbewerberheimen werden seit Jahr und Tag von den Bewohnern selbst verursacht – meist allerdings durch Unachtsamkeit beispielsweise beim Kochen. Die Kosten dafür gehen jedes Jahr in die Millionen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.sp;



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Wider die Heiligsprechung von Julian Nagelsmann

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Von WOLFGANG HÜBNER | Ich will gar nicht leugnen, den Fußballtrainer Julian Nagelsmann noch nie gemocht zu haben, also schon nicht als Trainer von Hoffenheim, Leipzig und Bayern München. Dieses ewig motzige, schnell beleidigte Gesicht, wenn es auf dem Rasen mal nicht so lief wie er sich das vorstellte, nervte mich einfach. Doch mein persönliches Unbehagen bei der Beobachtung seiner Trainerreaktionen würden einer schriftlichen Anmerkung kaum wert sein, wäre Nagelsmann nicht seit einiger Zeit als Bundestrainer beim DFB angestellt und damit spätestens seit den deutschen Spielen bei der Fußballeuropameisterschaft sozusagen ein „nationales Thema“.

Wenn ich nun allerorten lese und höre, wie toll Nagelsmann die deutsche Mannschaft geformt und wie gut er auf das in der Tat unglückliche Scheitern gegen Spanien reagiert habe, platzt mir allerdings die Hutschnur: Welche außergewöhnliche Trainerleistung soll es darstellen, die besten Spieler der Fußballnation Deutschland bei einem großen Turnier im eigenen Land zu motivieren? Da ist doch ohnehin jeder in der Mannschaft bestrebt, seinen Marktwert noch zu erhöhen und möglichen Ruhm zu ernten! Dazu profitierte Nagelsmann davon, dass der überpolitisierte DFB nach der Blamage in Katar endlich zwei Gänge im Bessermenschentum zurückschalten musste.

Ich rechne es Nagelsmann übrigens hoch an, den Antifafreund Leon Goretzka vor der EM aussortiert zu haben. Doch die im Fernsehen zu beobachtenden Reaktionen und Gesten des Bundestrainers während und nach dem Spiel gegen Spanien haben leider erneut einen jungen Trainer gezeigt, der schlecht verlieren kann und auf das Ausscheiden aus dem Turnier persönlich verletzt sogar mit Tränen reagierte. Soviel Emotion mögen manche ganz toll finden, ich finde sie unreif. Unreif und dumm dazu ist es auch, gleich trotzig vom Griff nach dem WM-Titel 2026 zu reden.

Doch auch das hätte mich noch nicht bewegt, etwas über Nagelsmann zu schreiben. Dazu musste er bei der Abschlusskonferenz des DFB am Samstag erst eine Rede halten, in der er sich, wie die FAZ ganz richtig schreibt, „vom Bundestrainer in den Bundespräsidenten“ verwandelte. In dieser Rede, die Nagelsmann mit Sicherheit nicht ganz spontan formuliert hat, fehlt aber auch kein Gutmenschenklischee – vom Appell zur nationalen Einigkeit bis zum Lob der Vielfalt. Dass der neben ihm sitzende SPD-Funktionär als DFB-Präsident zustimmend nickte, ist nicht verwunderlich. Doch mir reicht ein Steinmeier als Phrasendrescher. Und ich brauche keine multimediale Heiligsprechung eines hochbezahlten Motivators von kickenden Millionären. Wie geht es Ihnen?


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Benedikt Kaiser: Notizen zu einer Debatte um das “Vorfeld”

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Die Äußerungen des stellvertretenden Bundessprechers der AfD, Kay Gottschalk, auf dem 15. Bundesparteitag der AfD in Essen hat zu einer Debatte um das sogenannte Vorfeld der Partei geführt.
Die Äußerungen des stellvertretenden Bundessprechers der AfD, Kay Gottschalk, auf dem 15. Bundesparteitag der AfD in Essen hat zu einer Debatte um das sogenannte Vorfeld der Partei geführt.

Die aktuelle Diskussion rund um „Partei und Vorfeld“ ist richtig und wichtig. Sie bietet die Gelegenheit, den eigenen Standpunkt zu aktualisieren und Klarheiten zu schaffen, wo Unklarheiten entstanden.

Vorfeld als Begriff: Der Vorfeldbegriff ist, wie jeder politisch-weltanschauliche Terminus technicus, ein Werkzeug. Ein Werkzeug kann man nutzen oder nicht, aber in jedem Fall sollte man, bevor man es verwirft, ein besseres Werkzeug als Alternative bereitgelegt haben. Das ist nicht der Fall: Viele rational nachvollziehbare Hilfsbegriffe sind längst anderweitig besetzt bzw. haben sich historisch verbraucht: Das kann man etwa für „Bewegung“ oder „(rechte) Szene“ behaupten, ebenso aber für „(nationales) Lager“ oder „(nationale) Opposition“.

Vorfeld als gesellschaftliche Relevanzkraft: Für das Vorankommen patriotischer Einstellungsmuster in der gesamten Gesellschaft wird ein effektives Zusammenspiel aus einer patriotischen Wahlpartei und einem außerparlamentarischen Vorfeld benötigt, das dieser Wahlpartei vorausgeht und dort aktiv sein muß, wo die tägliche bewußte, oft aber unbewußte Prägung der Bürger stattfindet: in Vereinen und Bürgerinitiativen, über Zeitungen und Podcasts, bei YouTube und TikTok, im Sport usf.

Vorfeld als gesellschaftliche Priorität: Das rechte Feld jenseits der Partei ist deshalb ein „Vorfeld“, kein „Umfeld“ oder dergleichen, weil es der Partei mit seiner Existenz vorausgeht, weil seine Tätigkeitsfelder dem Parlamentarismus vorausgehen, weil seine Inhalte des Vorpolitischen den Inhalten des Parteipolitischen vorausgehen.

Daraus folgt: Ohne vielgestaltige Vorfeldstrukturen, welche die Positionen und Begriffe des eigenen politischen Lagers in die Gesellschaft tragen, hätte es geschichtlich betrachtet niemals eine erfolgreiche deutsche Sozialdemokratie von Gestern oder die gesellschaftsprägenden Grünen von Heute gegeben. Und auch wenn es bestimmte Akteure in der AfD noch nicht verstanden haben: Ohne die langjährige Kärrnerarbeit (vulgo: „Vorfeldarbeit“) der diversen sog. „Neuen Rechten“ und der ebenso diversen konservativen Einflußkräfte wären auch die aktuellen und vergangenen Erfolge der AfD nur schwer in diesem umfassenden Maße denkbar gewesen.

Wahlerfolge sind die Folge von Hegemoniekämpfen im vorpolitischen Feld, nicht ihre Ursache. So geht die Metapolitik eines Vorfelds, einmal mehr, der Realpolitik einer Partei voraus. (Anschließend formieren sich freilich neue Hegemoniekämpfe; neue Arenen mit neuen Herausforderungen werden für Meta- und Realpolitik erschlossen, man denke an das Fallbeispiel Ungarn).

Vorfeld als parteinaher Raum: Das Vorfeld einer Partei ist im längst konstruktiv verankerten Schema der Mosaik-Rechten der Schutz?, Unterstützungs- und partiell Rekrutierungsraum für eine patriotische Sammlungspartei, die im Parlamentarismus qua Existenz dafür sorgen muß, daß patriotische Stimmen repräsentiert werden. Zum Vorfeld müssen jene Organisationen, Vereinigungen und Zusammenschlüsse gerechnet werden, die ideell einer bestimmten Partei in einer bestimmten Entwicklungsphase ihrer Politik nahestehen. Sie sind in ihrem Verhältnis zur Partei das Vorfeld – wird indessen das Verhältnis einseitig oder beidseitig „aufgekündigt“, wird das Vorfeld funktional wieder die außerparlamentarische Rechte, die sie vorher bereits war.

Vorfeld als eigener Kosmos: Dies ist wichtig zu begreifen: Der Existenzzweck des Vorfelds als Milieu ist nicht „nur“ die Partei, sondern durch Arbeitsteilung und Besetzung gesellschaftlicher Posten eine ideen- und volksverbundene Politik zu betreiben. Entscheidet man sich aber eben, auch den parlamentarischen Weg (mit-)zugehen, weil wir in der „Lage“ denken und handeln und in einer parlamentarischen Demokratie leben, ist eine Partei unverzichtbar, obschon das nie dauerhaft heißt, daß diese Partei alternativlos ist oder daß dieselben „Gesetze“ für Partei und Vorfeld gelten.

Solange relevante Teile der politischen Rechten (nicht: alle) bezüglich einer Kooperation und Interaktion mit einer Partei – in unserem Beispiel: die AfD – einen Teil ihrer Hoffnungen setzen, werden sie zum Vorfeld durch ihre objektive Stellung im politischen Prozeß, egal ob sie sich subjektiv lieber anders nennen (was ich für legitim und, siehe Götz Kubitschek bei sezession.de, auch für gut begründbar halte). Vorfeldakteure, die auf die und mit der Partei wirken, müssen dabei keineswegs formelle Parteimitglieder sein, um an der Resonanzraumerweiterung im parteipolitischen Feld beteiligt zu sein; die Mosaiksteine in der Mosaik-Rechten sind – zugegebenermaßen: einmal mehr idealtypisch – nebeneinander platziert, nicht aufeinander, wenngleich der eine Stein über seine staatlich gewährte Finanzpotenz und seine öffentliche Reichweite automatisch größer ist als der andere usf.

Auch andere Parteien können im Mosaik-Bild einen Stein abbilden – nur ist die AfD einstweilen weiterhin die größte parlamentarische Chance der bundesdeutschen Geschichte für das patriotische Großlager und daher besonders zentral in allen strategischen und praktischen Ansätzen. Diese Momentaufnahme kann sich über die Jahre ändern.

Vorfeld als zeitbedingter Status der außerparlamentarischen Rechten: Das, was derzeit als Vorfeld der AfD angesehen wird, existierte überwiegend bereits vor der Parteigründung und wird überwiegend auch nach einem eventuellen und unwahrscheinlichen Ende der Partei (durch Aufspaltung, Verbot usf.) existieren: Es stellt eine eigene politische Landschaft dar. Es ändert sich daher durch Parteikooperation nicht das Wesen der Akteure, sondern ihre Funktion.

Der rein außerparlamentarischen Rechten hat das Entscheidende im Rahmen des realexistierenden Parlamentarismus gefehlt: die Sammlungspartei, in deren Nahbereich patriotische Strukturen wirken können. Durch die Partei und ihre unterschiedlichen Phasen änderte sich daher die erwähnte Funktion der „APO“ – sie ist nun, für eine ganz bestimmte, zeitlich nicht vorher definierbare Phase der Meta- und Realpolitik, o.g. Schutz?, Unterstützungs- und partiell Rekrutierungsraum.

Hinzu kommt: Ein AfD-Politiker, der das Vorfeld bzw. Teile des Vorfelds fördert, baut auch für sich selbst vor – in zu erwartenden Post-AfD-Zeiten (ob aus subjektivem Entschluß oder aus objektiven Notwendigkeiten) existiert so eine weitere, für manche neue Welt, die es zu bewohnen und bearbeiten gilt.

Vorfeld als Ideenmotor: Die AfD verfügt bundesweit über 6 Millionen Wähler (EU-Wahl, Juni 2024) und eine bundesweite praktische Verankerung. Was ihr zu oft fehlt, ist die ideelle Verankerung in einem patriotischen, politisch-inhaltlichen Beritt. Für die Vermittlung eines standpunktgebundenen Denkens mit weltanschaulicher Festigung bedarf es daher hegemonialer Gruppen aus dem Vorfeld. Diese müssen bereit sein für Rücksichtnahmen auf das parlamentarische Alltagsgeschäft. Doch ideologisch müssen sie die anderen sukzessive einer in den Schlüsselfragen kohärenten Weltanschauung zuführen; langsam und stetig, soweit es geht.

Akteure aus dem Vorfeld müssen Begriffe prägen, Wissen lehren, Ideen einspeisen und andere Akteure bilden bzw. ausbilden, weil die Parteispitze sich in der Regel auf andere Felder fokussiert bzw. fokussieren will (oder muß).

Vorfeld als positive Instanz: Die Partei lebt stark von einer emotionalen Affektpolitik, die gegen die Ampel agiert, gegen die Woken, gegen die Medien usw. Doch reicht es nicht aus, nur ablehnende Botschaften zu verbreiten. Benötigt wird die Entfaltung positiver Ideen fürs Volk, und zwar auf stringente und politisch nachvollziehbare Weise. „Ohne die Perspektive konkreter Ziele kann es keinerlei Bewegung geben“, wußte Gramsci, der überdies wußte, daß in parlamentarischen Demokratien eine Partei des eigenen Milieus unverzichtbar ist. Gramsci schloß an diese Maxime übrigens nur rhetorisch die Frage an, ob es echte Politik in Bewegung überhaupt geben könne, wenn man keine größeren Ambitionen hege.

Diese Ambitionen müssen im Vorfeld artikuliert werden; im Parteialltag klagen viele Akteure, daß dafür aufgrund anderweitiger „Verpflichtungen“ zu wenig Zeit und Raum gegeben sei. Für Ambitionen und für positive Zielsetzungen kann eine altbewährte sozialdemokratische Weisheit aus dem Zeitalter der Sozialistengesetze für AfD und Vorfeld reaktiviert werden: „Du darfst nicht nur von der Bewegung, sondern du mußt für die Bewegung leben.“ Das bedeutet mithin, den vorhandenen idealistischen Überschuß nicht zu lähmen, sondern zu bekräftigen.

Vorfeld als negative Instanz: Es gilt in Rhetorik und Programmatik ein „Nein“ sowohl zum „Tag X?Denken“ als auch zur „Es-gibt-den-einen-Königsweg“-Illusion zu formulieren. Spontaneistisch ist es zu glauben, ohne jede strategische und weltanschauliche Durchdringung der Lage aus jeder Konflikt- und Krisensituation auf einen sofortigen Erfolg (im Sinne von Durchbruch) zuzusteuern. Kontraproduktiv ist es zudem, wenn man falschen Propheten die Bahn bereitet, die mit vermeintlich durchschlagenden Muster-Erfolgsformeln aus der weltanschaulich rückgebundenen Politik ein weltanschaulich beliebig aufladbares Geschäft machen.

Diese reinen Bewegungsunternehmer mit vernutzender Zugangsweise müssen eingehegt werden, denn sonst wird der von ihnen angerichtete Schaden dringend benötigtes Vertrauen zerstören. Das ist bereits geschehen: Die aktuelle „Verhaltens“-Debatte wäre dem Mosaik nicht aufgezwungen worden, hätte man von vornherein einzelnen Akteuren, die erst vor kurzem zur politischen Rechten im Allgemeinen und zum Vorfeld im Besonderen stießen, nicht ständig freie Bahn gewährt.

Das ist aber kein Untergang: So, wie es in der Partei destruktiv-egomanische Akteure gibt, gibt es sie auch im Vorfeld. Ihre bloße Existenz ist kein Grund, das eine oder das andere grundlegend in Frage zu stellen. Wenn das Instrument falsch angewendet wird, ist womöglich nicht das Instrument das Problem, sondern eher der, der es falsch nutzt.

Vorfeld als Ensemble von „Pressure groups“: Der Einfluß des Vorfelds auf Parteiabläufe – und umgekehrt, das wird aber oft übersehen – ist gestiegen. Das (selbst)kritisch zu reflektieren, wie es beispielsweise Götz Kubitschek getan hat, ist angebracht. Fest steht aber, daß das parlamentarisch-realpolitische Wirkfenster geöffnet ist und man nicht weiß, ob und wann es das erneut sein wird. Jetzt, bei der Auswahl von Kooperationspartnern mit Mandaten oder für Mandate gilt es daher, Sozialisationsprozesse und Mentalitätsmuster der Akteure stärker zu berücksichtigen und die eigene Kraft überall dort, wo es möglich ist, zielführend für starke Vertreter unserer Ideen und Ziele einzusetzen.

Aber: Ein „Shitstorm“ auf „X“ verändert keine Parteitagsrhythmen, ein virtuelles Fegefeuer schickt als gegnerisch verstandene Konkurrenten nicht in die reale Hölle. Vorfeld und Partei unterliegen Wechselwirkungen: Ihre inneren Mechanismen, die unterschiedlich verfaßt sind, darf man jedoch nicht verwechseln.

Vorfeld als Jungbrunnen für eine Partei: Es gibt unterschiedliche Lebensphasen und unterschiedliche Aufgaben in ihnen. Wer eisern Projekthygiene betreiben will, soll dies leisten, muß es aber auch konsequent betreiben (und nicht heute das eine verkünden oder morgen das andere tun). Wer nach einigen Jahren Aktivismus etwas Neues wagen möchte und der Partei beitritt, um dort – rückgebunden an bewährte weltanschauliche Leitplanken – konkrete Veränderungen zu erzielen, tut eben jenes.

Daraus folgt, daß in der aktuellen Situation Multiplikatoren von außen, d.h. aus der außerparlamentarischen Rechten, konstruktive Kräfte innerhalb der parlamentarischen Rechten stärken müssen, damit die Mandate für das Gesamtmosaik besser vergeben werden – da die Partei nun mal, ganz wie das Vorfeld auf seine Weise, nur einen Teil des großen Ganzen, des Mosaiks, darstellt. Das Problem, das ich in diesem Kontext sehe, ist eher, daß jene Akteure aus dem Vorfeld, die in die Partei oder in unmittelbare Parteinähe wechseln, die soeben angerufenen „weltanschaulichen Leitplanken“ frappierend schnell zu vergessen scheinen und sich stattdessen auf den Standpunkt zurückziehen, daß sie in der Partei nicht „anecken“ wollen oder eben entsprechenden „immanenten“ Mechanismen unterlägen, die eben seien, wie sie seien. Was tun in solchen Fällen? Das wäre eine konstruktive Debatte wert!

Vorfeld als Überwindung der Phrasenmaschinen: Wechselwirkungen zwischen Partei und Vorfeld sind der Natur der politischen Sache und ihrer Prozesse geschuldet. Daher muß stärker denn je auf Verantwortungsträger auf Kreis?, Landes- und Bundesebene eingewirkt werden: Das Bewußtsein noch zu vieler Mandatsträger ist abstrakt, affektgeladen-emotional, ohne praktisch-theoretische Erfahrungen und ohne helfende Leseeindrücke. So verkommen diese Politiker zu „Phrasenmaschinen“ (Gramsci).

Oft sind es just diese Weltanschauungslosen, die, erneut mit Gramsci formuliert, zu regelrechten „Askari“ werden. Damit bezeichnete er „Abgeordnete, (die) stets bereit (sind), abtrünnig zu werden“, da sie sich „ohne Programm und ohne Richtung“ verdingen. Der Umgang mit diesen beliebigen Affektpolitikern, die zum Teil durch konsensuale Absprachen den Bundesparteitag der AfD unverdienterweise genießen durften, muß härter werden – ohne charakterlich und habituell selbst zu verhärten.

Vorfeld als Korrektiv: Die grundsätzlichen Rechten, die in Partei wie Vorfeld zu finden sind, müssen immer selbstbewußt und nie bittstellerisch sein. Als der sozialistische Vordenker Wolfgang Abendroth von Studenten in den 1970er Jahren gefragt wurde, wie der Zwiespalt zu behandeln sei, wonach „ihre“ SPD verbal und programmatisch „auf Linie“ sei, sich in der Praxis aber für Selbstentkernung und Selbsteinbau ins hegemoniale Gefüge entschieden habe, erwiderte er: „Nehmt sie beim Wort und zwingt sie Schritt für Schritt weiter. Gerade in der Krise wird sich zeigen, wie weit man damit kommt.“ Diese Handlungsanweisung gilt für unsere politischen Zusammenhänge heute umso mehr. Die AfD als Wahlpartei des patriotischen Mosaiks muß bzw. darf nicht „extremer“ werden, sondern grundsätzlicher, ideenbasierter, den reinen Populismus übersteigend.

Vorfeld als Plattformmotoren: Es muß darum gehen, konkrete Vermittlungsforen zwischen Akteuren des Vorfelds und der Partei zu schaffen. Zu viele Dinge im politischen Alltag basieren auf Zufälligkeit und persönlichen Kennverhältnissen; zu wenig Aufbauarbeit erfolgt systematisch, geduldig und beständig. Daß es beispielsweise auch elf Jahre nach AfD-Parteigründung keine eigene Parteischule in eigenem (unkündbarem) Immobilienbesitz gibt, ist ebenso unverzeihlich wie das fortgesetzte, selbstgewählte Scheitern der parteinahen Stiftung, die in anderen Parteien das natürliche Bindeglied respektive die Zwischenstation im Kontext von Partei und Vorfeld ist.

Im Zuge der Wissensvermittlung in die Partei hinein, die über keine eigenen Wissensquellen und Nachwuchsschmieden verfügt, müssen bestimmte Leitakteure der Partei daher das finanzielle Potential überall dort, wo es möglich ist, eigenverantwortlich für eine vielgestaltige Nachwuchsbildung erschließen. Die Partei verfügt schließlich deshalb über große Finanzreservoirs und Mandate, weil patriotische Wahlstimmen sie zu ihrem parteiexklusiven Privileg führte, parlamentarische Verankerung und entsprechende ökonomische Potenzen zu erzielen bzw. zu erreichen.

Ein Hauptbestandteil der weltanschaulichen, politischen, strategischen und kommunikativen Ausbildung der nächsten Generationen wird es also sein, ein gemeinsames politisches Bewußtsein für derlei „Basics“ und eine gemeinsame politische Handlungsorientierung zu schaffen, um die sich öffnenden situativen Gelegenheitsfenster in den nächsten Krisen effektiver nutzen zu können – ohne wieder argumentativ bei Schritt 1 beginnen zu müssen.

Vorfeld als lernende Instanz: Das Vorfeld ist das Vorfeld im Singular. Aber innerhalb des Vorfelds, also im gesamten Ensemble der Mosaiksteine um den großen Mosaikstein der Partei herum, gibt es zahlreiche unterschiedliche Steine, die das Vorfeld an sich ausmachen. Das heißt: So, wie nicht ein einzelner Parteiakteur haftbar ist für krasse Fehler anderer Parteiakteure, so ist ein einzelner Vorfeldakteur nicht haftbar für krasse Fehler anderer Vorfeldakteure – aber ganz sicher resultieren daraus keine Beliebigkeit und Defätismus. Selbstverständlich steht jeder ernstzunehmende Akteur in Partei und Vorfeld gleichermaßen in der Pflicht, Fehler zu vermeiden und Problemfälle zu adressieren. Nur gemeinsam geht es voran.

Eine einzelne Wahl (EU-Wahl, Anfang Juni 2024) oder ein einzelner Parteitag (Essen, Ende Juni 2024) ändern nicht grundlegend die Lage, erhöhen aber erfreulicherweise die Wachsamkeit und stoßen notwendige Klärungsprozesse an. Solange es in einem naturgemäß überaus heterogenen Vorfeld keine Organisation und Orientierung vermittelnde „Leitstelle“ als allgemein akzeptiertes Zentrum gibt – und dieses ist nicht in Sicht –, solange müssen unterschiedliche Kraftzentren möglichst zusammen und möglichst kohärent für übergeordnete Ziele streiten. Diese Ziele sind das Entscheidende, nicht die temporär gewählten Werkzeuge bzw. Instrumente.

Weiterführend und aufgreifend:

» Die Partei und ihr Vorfeld, 3. Auflage, Schnellroda 2024
» Das Ende des Rechtspopulismus, Online-Vortrag, Juni 2024, Jungeuropa Verlag
» 10 Thesen zum Vorfeld von Matthias Helferich


(Der Autor Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor. Dieser Artikel erschein zuerst bei sezession.de)

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Weltwoche Daily: Macron in Geiselhaft der Linksextremen

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • Viktor Orbán ist ein Held: Häme in der EU, Begeisterung bei den Leuten.
  • Wolfsgruß: Die Türkei wird unfair behandelt.
  • Macron in Geiselhaft der Linksextremen.
  • Toni Kroos und Deutschland.

„Weltwoche Daily Schweiz“

  • Orbán-Reise: Schweizer Medien auf EU-Meckerkurs.
  • Macron jetzt in Geiselhaft der Linksextremen.
  • Peter Spuhler muss auswandern.
  • Unternehmen verlassen den Kanton Zürich.
  • Wehret den Anfängen!
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Orbáns Shuttle-Diplomatie: Nach Kiew und Moskau jetzt China

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Von ELENA FRITZ | Ungarns Premierminister Orbán reist nach China – ein Besuch, der von seinem Außenminister als „explosiv“ angekündigt wurde. Orbán wird in China den Friedensplan der Chinesen und die allgemeine Verhandlungslage nach dem Scheitern der Friedenskonferenz in der Schweiz erörtern.

Der Friedensplan von Selenskyj ist nach der Konferenz in der Schweiz de facto gescheitert. Putins Vorschläge sind bekannt, werden aber vom Westen vehement abgelehnt, da sie eine Demütigung der NATO bedeuten würden. In Kiew und Moskau erkannte Orbán, wie unüberbrückbar die Differenzen zwischen den Konfliktparteien sind.

Der chinesische Plan bleibt vorerst auf dem Tisch. Russland stimmt ihm teilweise zu, jedoch nicht in allen Punkten, während die USA ihn kategorisch ablehnen. Der chinesische Vorschlag einer Feuerpause mit anschließenden Verhandlungen findet hingegen bei einigen europäischen Ländern und den meisten Ländern des Globalen Südens Anklang.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Orbán in China nennenswerte Fortschritte erzielen wird, selbst wenn er den chinesischen Friedensplan mit Nachdruck unterstützt. Der Westen wird diesen Plan nicht akzeptieren, vor allem nicht aus den Händen Orbáns, der als formeller Vorsitzender der EU ohnehin kaum Rückhalt genießt.

Für Orbán steht jedoch wenig auf dem Spiel. Im Westen ist er ohnehin persona non grata und es gibt nichts Neues, was ihm zusätzlich schaden könnte. Er hat jedoch viel zu gewinnen: Diese diplomatische Initiative wird als „Orbáns Shuttle-Diplomatie“ oder „Orbáns Versuch“ in die Geschichte eingehen, besonders wenn der Krieg weiter eskaliert, wie der ungarische Premierminister warnt.

Selbst im schlimmsten Fall wird Orbán als derjenige in Erinnerung bleiben, der bis zuletzt versuchte, das Schlimmste zu verhindern und für den Frieden kämpfte. Das sichert ihm einen Platz in den Geschichtsbüchern. Sollten seine Bemühungen jedoch Erfolg haben, wird Orbán als Friedensstifter gefeiert werden, der gegen alle Widerstände den Krieg verhinderte. Für ihn ist dies eine Gewinnstrategie, auch wenn die Erfolgsaussichten gering sind.

PS: Es wäre keine Überraschung, wenn Orbán von China aus in die USA fliegt, um sich mit Trump zu treffen.


Elena FritzPI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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Beim Lügen erwischt, wie nie zuvor

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Zig Millionen Zuschauer sahen am 27. Juni bei der US-Präsidentschaftsdebatte live, dass die Gerüchte und Verschwörungstheorien über den geistigen Zustand Bidens der vollen Wahrheit entsprachen.
Zig Millionen Zuschauer sahen am 27. Juni bei der US-Präsidentschaftsdebatte live, dass die Gerüchte und Verschwörungstheorien über den geistigen Zustand Bidens der vollen Wahrheit entsprachen.

Von JONNY CHILL | Die erste Präsidentschaftsdebatte für die US-Wahl am 5. November fand bekanntlich am 27. Juni statt (PI-NEWS berichtete). Sie wurde von CNN organisiert, fand in deren Studios in Atlanta, Georgia, statt und wurde von Jake Tapper und Dana Bash moderiert.

Es gab strenge Regeln, die Joe Biden einen Vorteil verschaffen sollten, wie zum Beispiel dass es kein Studiopublikum gab und die Mikrofone der Kandidaten außerhalb ihrer Redezeiten stummgeschaltet wurden. In der Debatte gegen Hillary Clinton am 9. August 2016 schlug Trump diese um Längen mit schnellem Wortwitz und indem er das Publikum auf seine Seite zog, das ihn bejubelte. Bereits in der Debatte am 22. Oktober 2020, Trump gegen Biden, wurden daher die Mikrofone stummgeschaltet und das Publikum wurde angewiesen, nicht zu applaudieren.

Die gesamte konservative Politblase fieberte diesem Termin entgegen, weil klar war, dass Trump trotz strenger Debattenregeln seinen senilen Konkurrenten in Grund und Boden reden würde. Die Linkspresse, sowohl in den USA als auch in Deutschland, sah diesem Event erstaunlich gelassen entgegen.

Biden nur noch auf zwei Zylindern

Wer sich in Deutschland oder in den USA in den letzten Jahren ausschließlich über die Mainstreampresse informierte, sah Joe Biden nur als gesetzten, wortgewandten Staatsmann und Donald Trump als gefährlichen Irren. Der gewöhnliche Bürger, der nach acht Stunden Arbeit nach Hause kommt, seine kostbare Freizeit mit seiner Familie verbringt und höchstens dreimal die Woche Tagesschau sieht, hat mit keinem Wort gehört, dass sich der geistige Zustand Bidens seit Jahren rapide verschlechtert. Das Gleiche gilt für die amerikanischen Zuschauer von CNN oder MSNBC.

Polit-Nerds und Kenner der amerikanischen Politik dagegen wissen bereits seit Jahren, dass der amerikanische Präsident nur noch auf zwei Zylindern läuft. In unzähligen Videos sieht man, wie Biden ziellos auf Bühnen oder Veranstaltungen herumirrt, mitten im Satz vergisst, was er sagen will und sich nicht mehr an einfachste Worte erinnern kann. Diese Ausfallerscheinungen zeigten sich bereits vor seinem Amtsantritt, wie zum Beispiel bei seiner Rede am 2. März 2020 in Houston, Texas, zur Unabhängigkeitserklärung der USA, als er sich mehrfach nicht an das Wort „Gott“ erinnern konnte und ihn stattdessen „Das Ding“ nannte.

All das sind deutliche und unübersehbare Anzeichen von Alterssenilität. Biden, der sein Leben im Washingtoner Politbetrieb verbracht hat, war niemals ein guter Politiker und auch nie als Intellektueller bekannt, aber er war wie jeder Berufspolitiker ein geübter Redner. Inzwischen kann er kaum noch vom Teleprompter ablesen und in der freien Rede wird seine Senilität so katastrophal offensichtlich, dass er buchstäblich Aufpasser hat, die dafür sorgen, dass er nicht unvorbereitet mit Journalisten spricht.

Biden trainierte mit 16 Beratern eine Woche für die Debatte

Aber nichts von alledem weiß oder sieht der deutsche oder amerikanische Durchschnittsbürger beim Medienkonsum über die Mainstreampresse. Bidens Reden werden so geschnitten, dass man vom tatsächlichen Geisteszustand des amerikanischen Präsidenten nichts mitbekommt.

Bei der Liveausstrahlung der ersten Präsidentschaftsdebatte 2024 war dies allerdings nicht möglich. Biden wurde daher in Camp David, dem Erholungszentrum für den amerikanischen Präsidenten in den Catoctin Mountains, 100 km entfernt von Washington, vorbereitet. Fast eine Woche trainierte er mit 16 Beratern für die Debatte. Zusätzlich wurde Biden vor der Debatte vermutlich mit einem Amphetaminderivatcocktail fit gemacht, was zu einer vorübergehenden Steigerung der Agilität und mentalen Leistungsfähigkeit führen kann.

Donald J. Trump ist im Wahlkampf für seine Angriffslust, seine Übertreibungen und seinen Humor bekannt. In der Debatte gegen Sleepy Joe gab er sich dagegen ruhig, gesittet und bedacht. Die Strategie war offensichtlich, selbst keine Angriffsfläche für die Medien zu bieten, so dass die Debilität des amtierenden Präsidenten Hauptgesprächspunkt der nächsten Tage wird.

Trump gesittet und staatsmännisch 

CNN verbreitete vor der Ausstrahlung, dass es illegal sei, den Debatte-Stream mit zusätzlichen Kommentaren auszustrahlen und diese so ganz oder teilweise auf sozialen Medien zu teilen. So sollte sichergestellt werden, dass CNN die gesamte Deutungshoheit über den Debatteninhalt behält. Elon Musk erwiderte, dass Twitter diesen Anforderungen nicht nachkommen würde, da jeder das Recht hätte, eine Präsidentschaftsdebatte so anzusehen, wie er möchte, und die Verbreitung und Kommentierung nach dem Zitatrecht legal sei.

Das Ergebnis war, dass die Zuschauer auf unzähligen Streams einen gesitteteren Donald Trump sahen, der sich nicht nur staatsmännisch präsentierte, sondern auch äußerst geduldig mit einem unübersehbar senilen gebrechlichen alten Mann unterhielt, der in keiner Form mehr leistungsfähig genug für weitere vier Jahre Präsidentschaft erschien. Auf CNN selbst folgten der unkommentierten Debatte knapp zehn Millionen Zuschauer, während auf weiteren TV-Sendern und im Internet bis zu 100 Millionen die teilweise kommentierte Debatte verfolgten.

Diese verbreiteten auch die letzte Minute der Debatte, die CNN nicht mehr ausstrahlte, bei der man sehen konnte, wie Jill Biden ihren sichtlich geschwächten Ehemann am Arm von der Bühne führte und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika trotz Hilfe seiner Frau kaum mehr eine einzelne Treppenstufe meisterte. Die Welt hatte gesehen, was die Medien seit fast vier Jahren geheim hielten und die Konservativen schon lange wussten.

Swing States gelten jetzt als gesichert republikanisch

Donald Trumps Umfragewerte, die bereits vor der Debatte sehr gut waren, schnellten nach der Debatte dramatisch nach oben und viele der sogenannten Swing States gelten jetzt als gesichert republikanisch. Biden gab sich in nachfolgenden Interviews kämpferisch und bestand darauf, weiterhin für die Präsidentschaft anzutreten.

Der eigentliche Sieger dieser historischen Debatte war aber nicht Trump. Dessen Umfragewerte waren aufgrund des desolaten Zustandes der USA nach drei Jahren Biden sowieso bereits hervorragend.  Die eigentlichen Sieger waren die konservativen und freiheitlichen Bürgerjournalisten. Denn diese wiesen seit Jahren darauf hin, dass sich Präsident Bidens geistiger Zustand zusehends und rapide verschlechterte. Die Mainstream-Presse und die Pressestelle des Weißen Hauses stellten diese Behauptungen als rechte Verschwörungstheorien und schlecht gemachte Fakes dar und vertuschten dies, indem Interviews und Reden entsprechend geschnitten wurden.

Die Coronajahre waren für viele Bürger ein Wendepunkt, bei dem sie das erste Mal begriffen, dass die Medien alles andere als wahrheitsgemäß und neutral berichten. Die amerikanische Präsidentschaftsdebatte vom 27. Juni war ein weiterer dieser medialen Wendepunkte. Denn zig Millionen sahen live, dass die Gerüchte und Verschwörungstheorien über den geistigen Zustand des US-Präsidenten der vollen Wahrheit entsprachen und eine vier Jahre lange Dauerlüge der Mainstream-Medien wurde für jeden offensichtlich.

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„Cancel Culture“ – die Inquisition des Mittelalters ist zurück

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Inquisition im Mittelalter: Ein Angeklagter wird gefoltert, indem er mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Armen an einem Seil hängt (Holzstich nach René de Morane).
Inquisition im Mittelalter: Ein Angeklagter wird gefoltert, indem er mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Armen an einem Seil hängt (Holzstich nach René de Morane).

Von MEINRAD MÜLLER | An Grausamkeit nicht zu überbieten, landeten die Beschuldigten im Mittelalter nicht selten auf dem Scheiterhaufen oder wurden von vier Pferden gevierteilt. Die Verurteilungen erfolgten ohne Gerichtsverfahren. Die Inquisition des Mittelalters hinterließ tiefe Spuren bis in die heutige Zeit.

In der heutigen Gesellschaft zeigen sich ähnliche Mechanismen der Ausgrenzung und Bestrafung, die wir unter dem Begriff „Cancel Culture“ (anprangern, ausgrenzen) kennen. In Deutschland zeigt sich dieses Phänomen als ein komplexes Geflecht aus Machtverhältnissen. Die Mechanismen reichen von medialen Kampagnen über wirtschaftlichen Druck bis hin zu sozialen Netzwerken, die kollektiv Ausgrenzungen und Diffamierungen betreiben.

Ein entscheidender Faktor bei der Ausübung dieser Form der gesellschaftlichen Ächtung ist die persönliche Motivation der Anprangerer. Oftmals streben diese danach, sich bei der herrschenden Klasse Wohlwollen zu erkaufen und sich als Mitglieder der „Guten“ zu inszenieren. Als selbst ernannte Hilfspolizisten schlüpfen sie in diese Rolle, um durch „Virtue Signaling“ (das Herzeigen ihrer guten Seite) ihre moralische Überlegenheit zu demonstrieren. Das Anprangern einer Person dient somit weniger dem eigentlichen Ziel, Fehlverhalten zu korrigieren, sondern vielmehr der eigenen sozialen und politischen Aufwertung.

Härings „Cancel-Culture-Tagebuch“

Die Inquisition des Mittelalters, die ohne rechtsstaatliches Verfahren vor einem Gericht Menschen ächtete und bestrafte, weist Parallelen zur heutigen Zeit auf. Auch damals agierten die „Entscheider“ autoritär und außerhalb jeder demokratischen Verfassung und die geächteten Personen hatten wenig bis keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Heutzutage erinnert das Handeln derjenigen, die andere öffentlich verurteilen und ächten, an diese finsteren Zeiten. Zwar wird niemand mehr ins KZ gesteckt, aber wirtschaftlich und gesellschaftlich ruiniert, was zu sozialer Isolation führt.

Dr. Norbert Häring dokumentiert in seinem „Cancel-Culture-Tagebuch“ zahlreiche Fälle, bei denen prominente Persönlichkeiten und Kritiker öffentlicher Maßnahmen aufgrund ihrer Äußerungen oder ihres Verhaltens gesellschaftlich ausgegrenzt oder beruflich benachteiligt wurden. Dies reicht von Künstlern, die von Veranstaltungen ausgeschlossen wurden, bis hin zu Wissenschaftlern und Journalisten, deren Beiträge in den Medien zensiert oder deren Verträge nicht verlängert wurden.

Ein großer Teil dieser Ächtung wird durch mediale Akteure betrieben, die Diskussionen und öffentliche Meinungen prägen und so Einfluss darauf nehmen, welche Themen und Personen gefördert oder ausgegrenzt werden. Unternehmen und Sponsoren haben ebenfalls erheblichen Einfluss, indem sie finanzielle Unterstützung entziehen oder Verträge kündigen.

Besonders oft trifft dies Künstler und Kreative, deren Existenz von solchen Unterstützungen abhängt. Soziale Medien spielen eine zentrale Rolle, da sie eine breite Öffentlichkeit erreichen und mobilisieren können. Hier sind es oft Influencer und Aktivisten mit vielen Followern, die Kampagnen starten und so Druck auf Einzelpersonen und Institutionen ausüben.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.

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AfD-Fulda wählt ersten Direktkandidaten für Bundestagswahl 2025

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Auf dem gestrigen Kreisparteitag der AfD Fulda und Vogelsberg wurde Pierre Lamely einstimmig zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 173 gewählt.
Auf dem gestrigen Kreisparteitag der AfD Fulda und Vogelsberg wurde Pierre Lamely einstimmig zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 173 gewählt.

Deutschland steckt seit zwei Jahrzehnten unter Merkel und Scholz in einer Abwärtsspirale: Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung und explodierende Unternehmensinsolvenzen. Durchgehende Skandale und Missmanagement haben das Vertrauen der Bürger in die Politik zutiefst erschüttert. Die chaotische Einwanderungspolitik führte zu einem Kontrollverlust, während die links-grünen Leitmedien uns ein „Sommermärchen 2.0“ vorgaukelten.

Multikriminelle Migranten machen den öffentlichen Raum unsicher und besonders für Frauen zu einem Hochrisikogebiet, Verfassungsbrüche sowie die Ignoranz gegenüber dem Volkswillen haben das Vertrauen in die politischen Institutionen nachhaltig beschädigt.

Die AfD macht nun ernst mit ihrem ersten Direktkandidaten für die Bundestagswahl: Pierre Lamely, stellvertretender Landessprecher in Hessen, wurde einstimmig in Fulda zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Er verspricht ein Deutschland-Comeback und eine Rückkehr der deutschen Welle des Erfolgs. Sein Rettungspaket ist AfD-Programm:

  • Massenmigration beenden: Grenzen schließen und die Anreize abschaffen, die Deutschland zum Ziel von Wirtschaftsmigration machen. Abschiebungen konsequent durchführen.
  • Innere Sicherheit stärken: Polizeikräfte verstärken und die Strafverfolgung effektiver gestalten. Die Gewaltwelle, die durch unser Land brandet, ein für alle Mal brechen.
  • Energiewende stoppen: Klimafonds auflösen und die kostspielige Energie- und Mobilitätswende beenden, um die Wirtschaftsbelastungen zu mindern.
  • Finanzen in Ordnung bringen: Ausgaben für ideologische Projekte und unnötige EU-Beiträge kürzen, um Ressourcen für dringende nationale Bedürfnisse freizusetzen.
  • Steuern und Abgaben senken: Familienwohl fördern, sichere Renten garantieren und in Gesundheit, Wohnungsbau sowie Bildung investieren.

Lamelys Botschaft: „Diese neue deutsche Welle des Erfolgs beginnt hier und heute in Fulda. Genug verloren. Zeit zu gewinnen. Zeit für das Deutschland-Comeback.“

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Statt „Sommermärchen 2.0“ zurück in die Realität

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Enttäuschung: Florian Wirtz, Niclas Füllkrug und Antonio Rüdiger nach dem Schlusspfiff im EM-spiel gegen Spanien.
Enttäuschung: Florian Wirtz, Niclas Füllkrug und Antonio Rüdiger nach dem Schlusspfiff im EM-spiel gegen Spanien.

Von WOLFGANG HÜBNER | Ein brillantes spanisches Kopfballtor in letzter Minute der Verlängerung hat am Freitag alle politischen Hoffnungen platzen lassen, die Deutschen mit einem neuen „Sommermärchen“ wie 2006 mit den realen Problemen des Landes zumindest für einige Zeit zu versöhnen. Nüchtern betrachtet ist das auch gut so. Denn das Deutschland von 2024 hat sich in den vergangenen 18 Jahren sehr zu seinem Nachteil verändert und befindet sich in einem schleichenden Niedergang mit zunehmender Dynamik.

Dieser Niedergang, dessen Auswirkungen auch vielen ausländischen Besuchern der Fußballeuropameisterschaft nicht verborgen blieb, kann nicht von sportlichen Erfolgen überspielt werden. Die sogenannte Einigung der Berliner „Ampel“-Regierung über den Haushalt ist ein Beispiel dafür, dass die politischen Probleme verdrängt werden. Mit Kanzlersprüchen vom „Wachstumsturbo“, der jetzt eingeschaltet und die Wende zum verheißenen Wirtschaftswunder bringen soll, ist nichts getan.

Denn weder die Regierung noch die Union als Scheinopposition können erklären, wie massiv aufgerüstet und die Ukraine mit vielen Milliarden gefüttert werden soll, ohne sich entweder auf Kosten kommender Generationen maßlos zu verschulden oder die technische und soziale Infrastruktur noch mehr zu vernachlässigen als ohnehin schon. Und statt sich über den Putin-Besuch des einzigen europäischen Staatsmanns von Format, Viktor Orban, aufzuregen, leistet sich Deutschland eine Außenministerin, die in der Welt verlacht wird.

Was soll man von einem Kanzler halten, der uns lange ernsthaft erzählt hat, der offensichtlich altersschwache US-Präsident Joe Biden sei bestens in Form? Wahrscheinlich hat er das auch deshalb getan, weil sowohl die politische Klasse wie die gleichgeschalteten deutschen Systemmedien nach der idiotischen Dämonisierung des hellwachen Realpolitikers Putin in präventiver Panik vor einer Wiederkehr von Donald Trump sind.

All das und die brisante Entwicklung im Nachbarland Frankreich sollten mit dem „Sommermärchen 2.0“ und Olaf als Siegeskanzler vergessen gemacht werden. Ist nicht gelungen, trotz eines SPD-Funktionärs als DFB-Präsident. Und auch Völkerrechtsexpertin Annalena Baerbock und Märchenspezialist Robert Habeck im DFB-Trikot kostümiert haben das nicht verhindern können. Die Realität war mal wieder stärker, diesmal in Gestalt eines Spaniers mit dem schönen Namen Merino.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Geistliche decken auf: Perfide Machtspiele der Staatskirchen

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Permanent wettern die Kirchen gegen die einzige Opposition im Deutschen Bundestag, die AfD, die augenscheinlich das neue Feindbild der Geistlichen geworden ist. Aber leben wir nicht in einem Staat, in dem der Glaube von der Politik getrennt ist? Ist es die Aufgabe der Kirchen, aktiv ins politische Geschehen einzugreifen oder sollte sie nicht vielmehr eine verbindende Position einnehmen?

Um diesen und weiteren Fragen auf den Grund zu gehen, gab es kürzlich im Deutschen Bundestag eine interessante Gesprächsrunde. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Rothfuß, selber Mitglied bei den Christen in der AfD, hatte dazu den evangelischen Pfarrer Martin Michaelis eingeladen. Dieser kandidierte für die AfD und schildert unglaubliche Geschichten, die er dann kirchenintern erlebte.

Weitere Gesprächsteilnehmer sind der Pastor Christian Stockmann von der Freikirche, der während der Corona-Zeit bundesweit bekannt wurde, und als weiterer Politiker Dr. Götz Frömming, der sich ebenfalls bei den Christen in der AfD engagiert. Diese hochkarätige Besetzung garantierte eine tiefgehende Analyse der Problematik rund um die Institution Kirche.

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