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Broschüre 'Der Klima-Betrug'

Islam-Mobbing an Berliner Schulen

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Islamisierung vollzieht sich auf vielen kleinen Ebenen. Beispielsweise in Schulen von Stadtteilen, die sich bereits in Richtung moslemischer Mehrheiten entwickeln. Dort baut sich ein immer stärker werdender Druck von religiösen Fundamentalisten aus, die selbst modern eingestellte moslemische Kinder unter Druck setzen.

Jetzt enthüllte eine Studie an zehn Schulen im Berliner Stadtteil Neukölln, zu der Schulleiter, Sozialarbeiter und Erzieher befragt wurden, religiös motiviertes Mobbing und Bedrohungen. Die Kinder in diesen zehn Schulen kommen zu deutlich über 90 Prozent aus Familien mit nicht deutscher Herkunftssprache. Zumeist sind sie aus moslemischen Familien.

Diese Studie bringt die ganzen Abgründe des Politischen Islams ans Tageslicht. Lehrer werden dort bereits als „ungläubige Hunde“ diffamiert. Karten Israels werden aus dem Atlas geschnitten. Türkischstämmige Lehrerinnen werden genötigt, sich islamisch korrekt zu kleiden. Bereits junge Mädchen werden unter das Kopftuch gedrängt. Während des Ramadans kontrollieren moslemische Schüler selbst auf der Toilette, dass nichts getrunken wird. Moslemische Eltern versuchen, Einfluss auf die Lerninhalte zu nehmen. Mädchen werden vom Sport- und Sexualkundeunterricht herausgenommen.

Das Allerschlimmste: Politiker von Grünen und Die Linke in Berlin weigern sich, diese Probleme zu erkennen, und versuchen sogar, diesen Studien die Finanzmittel zu entziehen, um damit die Diskussion abwürgen zu können. Und diese beiden Parteien befinden sich auch noch in der Koalition, die Berlin regiert.

Die Berliner Zeitung hat die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammengefasst:

Die befragten Pädagogen beklagen den wachsenden Einfluss von Koranschulen und Moscheen auf die Kinder. Das seien „politisch reaktionäre Kräfte“, heißt es. Es falle den Lehrern daher zunehmend schwerer, Werte einer modernen Gesellschaft zu vermitteln.

Eine Pädagogin berichtet: „Ich als türkische Frau kann im Sommer nicht mit einem kurzen Kleid auf der Straße laufen. Ich muss darauf achten, was ich allen Ernstes anziehe.“

Eine Hortleiterin berichtet: „Nur Araber dürfen beim Fußball mitspielen.“

Immer wieder würden Lehrerinnen mit muslimischem Hintergrund bedrängt, Kopftuch zu tragen.

Eine Schulleiterin: „Und dann will man Israel aus dem Atlas herausschneiden und übermalen. Das kommt immer mal wieder vor.“

An einer Schule sei ein Lehrer als „ungläubiger Hund“ beschimpft worden.

An einer anderen drohte der Sohn einer syrischen Flüchtlingsfamilie der Lehrerin: „Also in der Schule haben Sie das Sagen, und ab dem Schultor habe ich das Sagen und meine Gang.“

Fazit einer Lehrerin: „Also eigentlich ist der Zug abgefahren. Ich mache mir um unsere Gesellschaft Sorgen, weil auch viele es immer noch nicht begriffen haben.“

Die Welt berichtet zu der Studie:

Es geht um Konflikte um religiöse Kleidung, die Verweigerung von Aufgaben-Stellungen, einen insbesondere auf muslimisch geprägte Mädchen bestehenden Anpassungsdruck sowie um „systematische Demütigungen entlang von religiös konnotiertem Alltagsverhalten“, wie es in der Bestandsaufnahme heißt.

Für die Studie wurde auch eine Neuköllner Einrichtung der Jugendhilfe befragt. Diese stellt fest, dass Kinder und Jugendliche zunehmend mit Lebensvorschriften des konservativen Islams konfrontiert würden und diesen „im Grunde kaum ausweichen“ könnten. „Da ist ein Druck, dass man fasten muss, wenn man ein ordentlicher Muslim oder eine ordentliche Muslima sein will. Dass man dann ein Kopftuch tragen soll“, sagte ein befragter Mitarbeiter.

Auch in der Mädchenarbeit erkenne die Einrichtung Veränderungen: „Wir sehen Schulen, wo die Mädchen nicht am Sexualkunde- und Schwimmunterricht teilnehmen dürfen. Sie dürfen keinen Fahrradführerschein mitmachen. Und das wird nicht wirklich diskutiert.“

In der Berliner Zeitung äußert sich Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel von der SPD dazu:

„Immer wieder erreichten uns Hilferufe aus Bildungseinrichtungen, weil bestimmte Religions-Interpretationen keinen Spielraum, keine Toleranz für andere Meinungen oder sogar auch für wissenschaftliche Erkenntnisse zulassen.“

Der Bildungs-Experte Paul Fresdorf von der FDP fügt hinzu:

„Religiöses Mobbing ist an Schulen leider zu oft auf der Tagesordnung. Gerade in der Fastenzeit häufen sich die Berichte darüber, das nicht fastende Schüler zum Fasten gedrängt werden sollen.“

Die Welt geht auch auf die religions-ideologischen Gründe für dieses Verhalten ein:

Das Hauptwerk von Sayyid Qutb, einem der wichtigsten Vordenker der islamistischen Ideologie, vertritt zum Schulunterricht eine eindeutige Position: Geschichte, Theologie, Teile der Naturwissenschaften und Themen in Zusammenhang mit Geschlecht und Sexualität dürfen ausschließlich von frommen Muslimen gelehrt werden, heißt es im einflussreichen Buch „Wegzeichen“. Die Wissenschaft könne nur in einer Gesellschaft des „wahren Islam“ gedeihen. Es ist also nicht überraschend, dass islamistisch geprägte Schüler und Eltern immer wieder derart intervenieren, wenn vermeintlich anstößige Inhalte auf dem Lehrplan stehen.

Dieser hier von der Welt erwähnte Sayid Qutb, ein ägyptischer Journalist und Ideologe der Muslimbruderschaft, dessen Hauptwerk „Zeichen auf dem Weg“ eine Kampfansage an alles nicht-islamische bedeutet und nicht weniger als die Weltherrschaft des Islams fordert, steht übrigens auch in der Bibliothek des vermeintlich modernen Imams Bajrambejamin Idriz in Penzberg.

Hochinteressant nun die Reaktionen im rot-grün-dunkelrot regierten Berlin auf diese Studie. Die Welt berichtet:

Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation im Berliner Abgeordnetenhaus, hält das Projekt für fachlich falsch aufgesetzt:

„Statt Lehrer*innen eine Hilfestellung zu bieten, wenn sich Schüler*innen provozierend verhalten, ist das Ziel einzig und allein, Religion an sich als ein Problem darzustellen.“

Zur Befragung an den Neuköllner Schulen möchte sich Kahlefeld nicht äußern, da sie zur „undifferenzierten“ Meinung von WELT passe und „daher ohnehin nicht sozialwissenschaftlich ernsthaft beurteilt“ werde.

Ahmed Abed, Fraktionschef der Linkspartei im Neuköllner Bezirksparlament, hält das Projekt für „antimuslimisch“ und fordert, dass es nicht weiter finanziert werden dürfe.

„Fast jede Art von muslimischem Leben an Schulen wird als potenzielles Problem der Radikalisierung betrachtet.“

Die Dokumentationsstelle berge die Gefahr, „alltägliche schulische Konflikte zu befeuern, statt sie zu schlichten“

Gegen eine solche Sichtweise hatte sich Projektleiter Michael Hammerbacher bereits bei der Vorstellung in der vergangenen Woche gewandt. Das Projekt beziehe sich nicht auf eine Religion, neben wenigen Vorfällen aus den Bereichen Evangelikale und Sekten habe die große Mehrheit der bekannt gewordenen Fälle aus den vergangenen Jahren aber einen muslimischen Hintergrund.

Der Politische Islam macht eben mit Abstand am meisten Probleme. „Konfrontative Religionsbekundungen“ nennt das der Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung aus Berlin, der vom Bundesfamilienministerium den Auftrag bekam, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Die Grünen und Linken in Berlin wollen nun dem Projekt den Geldhahn abdrehen. So kann die geplante „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“ im neuen Jahr ihre Arbeit in Neukölln wohl nicht aufnehmen, da eine weiterführende Finanzierung bislang nicht beschlossen wurde.

Aus der Berliner Regierungskoalition hört man einzig aus der SPD zustimmende Töne für das Projekt. So plädiert der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, für einen besseren Einblick in und eine bessere staatliche Kontrolle von Koranschulen:

„Es kann nicht sein, dass einigen Schülern am Wochenende das Gegenteil der Unterrichtsinhalte aus der Schule beigebracht wird. Der Senat sollte prüfen, inwieweit die Anlaufstelle finanziert werden kann.“

In der Opposition unterstützt auch die CDU das Projekt. Für den Berliner CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Kai Wegner sind die Forschungsergebnisse eine „Mahnung zum Handeln“:

„Ein fundamentalistisches Religionsverständnis, das die freie Entfaltung gerade von muslimischen Mädchen bedroht, darf in unseren Schulen keinen Fuß fassen. Unser liberales Berlin duldet keine autoritäre Bevormundung durch selbst ernannte Sittenwächter. Wir müssen den Dominanzanspruch durch den politisch-fundamentalen Islam klar zurückweisen.“

Die geplante Forschungsstelle brauche eine langfristige Finanzierung. Ähnlich sieht es die FDP. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf, sagt:

„Schulen müssen Tempel des Wissens und Lernens sein, religiöse Konfrontationen sind hier fehl am Platz. Es kann nicht sein, dass der Senat die Lehrerinnen und Lehrer mit diesem Problem allein lässt.“

Rot-Rot-Grün müsse Möglichkeiten ausloten, die eine langfristige Finanzierung der Anlaufstelle ermöglichen.

Die AfD ist sowieso islamkritisch. Thorsten Weiß, Fraktionsvize der AfD im Abgeordnetenhaus, hält „religiös-kulturelles Mobbing“ an einigen Berliner Schulen für ein „gravierendes Problem“:

„Schüler und Schülerinnen dürfen nicht genötigt werden, sich dem Druck religiöser Eiferer anzupassen. Integration muss stärker eingefordert werden.“

Dass es keine dauerhafte Finanzierung gibt, reihe sich „in die herrschende Kultur der falsch verstandenen Toleranz“ ein.

Der Politikredakteur Frederik Schindler von der Welt schreibt in seinem Kommentar „Islamismus an Berliner Schulen – Wenn Grüne und Linke über die Unterdrückung von Mädchen hinwegsehen“:

An vielen Neuköllner Schulen werden säkulare Jugendliche aus muslimischen Familien genötigt, sich orthodoxen Regeln anzupassen. Doch die Politik redet das Problem klein, Mahner werden als „antimuslimisch“ verunglimpft. Das ist typisch für den Umgang mit dem politischen Islam.

Es geht um die Verweigerung schulischer Aktivitäten oder Aufgabenstellungen, religiös motiviertes Mobbing, die Missachtung und Abwertung von Lehrerinnen, die Einforderung von Gebetszeiten. Und es geht um einen Druck auf säkulare und liberale Schüler aus muslimischen Familien, sich konservativ-orthodoxen islamischen Regeln wie Speise- und Bekleidungsvorschriften anzupassen.

Wer sich gegen die Unterdrückung von Mädchen und Frauen und für eine freie und individuelle Entfaltung der Einzelnen ohne repressiven Verhaltensdruck einsetzt, müsste angesichts der drastischen Ungerechtigkeiten aufschreien. Die Reaktionen von Hauptstadtpolitikern der Grünen und Linken sehen jedoch anders aus.

Die Frauenrechtlerinnen Naila Chikhi und Rebecca Schönenbach haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht antimuslimisch ist, muslimische Kinder vor Indoktrination zu schützen und auf die Diskriminierung von Mädchen durch Fundamentalisten hinzuweisen. Antimuslimisch ist es vielmehr, muslimischen Mädchen ihre Menschenrechte zu verweigern und über das Mobbing gegen säkulare und liberale Schüler aus muslimischen Familien zu schweigen. Die perfide Täter-Opfer-Umkehr, die die zitierten Grünen- und Linken-Politiker Kahlefeld und Abed betreiben, darf nicht hingenommen werden, wenn nicht Täter, sondern Opfer geschützt werden sollen.

Leider steht die Haltung von Susanna Kahlefeld (Grüne) und Ahmed Abed (Die Linke) exemplarisch für Vieles, was im Umgang mit dem politischen Islam falsch läuft. Denn selbstverständlich ist es ein dringendes Problem, was etwa der Schulleiter des Neuköllner Ernst-Abbe-Gymnasiums berichtet: Schüler hätten während des Fastenmonats Ramadan auf den Toiletten aufgepasst, dass Mitschüler nichts trinken.

Es ist auch ein drängendes Problem, wenn sich bereits Kinder für eine strenge Auslegung des Islam entscheiden und diese Auslegung auch anderen aufzwingen wollen. Wenn bereits elfjährige Mädchen aufgrund familiären Drucks ein Kopftuch tragen – oder diese sich von Mitschülern genötigt sehen, das zu tun, obwohl weder die Mütter noch die Großmütter in der Familie ein Kopftuch getragen haben.

Wenn Lehrerinnen auf ihre „sommerliche Kleidung“ angesprochen und Lehrer als „ungläubige Hunde“ beschimpft werden, wie eine Schulleitung in der Neuköllner Studie berichtet. Wenn Schüler aus dem Atlas den einzigen jüdischen Staat herausschneiden wollen – weil sie im Elternhaus offenbar zum Hass auf Juden und Israel erzogen wurden, wie die Leitung einer anderen Schule berichtet.

Viele Linke wollen das nicht wahrhaben – und brandmarken stattdessen insbesondere migrantisch geprägte Feministinnen, die für universale und unverhandelbare Frauenrechte und Säkularismus sowie gegen Gewalt im Namen der Ehre in migrantischen Communitys kämpfen.

Statt sich mit ihnen zu solidarisieren und unterdrückerische Verhältnisse auch dann zu bekämpfen, wenn sie islamisch begründet oder legitimiert werden, lassen sie die ersten Opfer des Islamismus, also Menschen aus muslimischen Familien, im Stich. Es ist traurig zu sehen, dass Teile der rot-rot-grünen Koalition offenbar einfach dabei zusehen wollen, wie Mädchen ein selbstbestimmtes Leben verwehrt wird und Jungen zu Sittenwächtern und Sexisten erzogen werden.

In der Berliner Zeitung hat die Chefredakteurin Miriam Krekel ebenfalls einen Kommentar zum Thema veröffentlicht. Unter dem Titel „Religiöses Mobbing an Schulen – es besteht dringender Handlungsbedarf“ schreibt sie:

Bitter: Nicht die Diskussion darüber, was man gegen das religiöse Mobbing unternehmen sollte, wie man zwischen Kindern vermittelt, wie man versöhnend eingreift, steht im Vordergrund. Laut „Welt“ gibt es von Linken und Grünen eher die Tendenz, der „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“, die die Studie durchführte, die finanziellen Mittel zu entziehen. Weil sie aus ihrer Sicht islamfeindlich handele.

Ohne die Fragestellung der Studie zu kennen, ist das schwer zu beurteilen. Jedoch sind die Aussagen der Lehrer und Lehrerinnen Fakt. Sie offenbaren dringenden Handlungsbedarf.

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel bringt es auf den Punkt: „Wenn religiöse Dogmen und Verbote ein Wertebewusstsein etablieren, das keinen Spielraum für Anderssein lässt, muss man daran erinnern, dass friedliche Vielfalt Freiheit voraussetzt.“

Die Freiheit und die Demokratie gilt es zu verteidigen – gegen den totalitären und anti-demokratischen Politischen Islam.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.

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Curio: Erste Neujahrsansprache von Scholz manipulativ und suggestiv

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Von DR. GOTTFRIED CURIO* | Als Bundeskanzler hat […] erstmals Olaf Scholz im Rahmen der Neujahresansprache breitenwirksam zu „seinem Volk“ gesprochen – gleich eingangs betonte er, daß der Wechsel von Merkel zu ihm ja nur „eine kleine Veränderung“ darstelle. Das wird in der Tat in der Art und Weise, wie er diese Gelegenheit für seine Ziele nutzt, auch alsbald zur unangenehmen Wahrheit: seine Ansprache dient – ähnlich wie auch schon Steinmeiers Weihnachtsansprache letzte Woche – […] vor allem einer mehr oder weniger „subtil“ vorgenommenen Schönfärbung der grundrechtsentziehenden Maßnahmen der Regierung und der Ausgrenzung der Kritiker dieser Politik; hier einige Beispiele:

„Die Corona-Pandemie mit ihren Belastungen und tiefgreifenden Einschränkungen steckt uns allen in den Knochen.“

Bewußte Irreführung: die ‚tiefgreifenden Einschränkungen‘ als solche eignen nicht per se der Corona-Pandemie, sondern sind eine Kette von ganz bestimmten politischen Reaktionen darauf – oft weit übersteuerten und rechtswidrigen Reaktionen.

„Manche beklagen in diesen Tagen, unsere Gesellschaft sei gespalten. … Das Gegenteil ist richtig. Unser Land steht zusammen. Was ich überall wahrnehme, das ist eine riesige Solidarität, das ist überwältigende Hilfsbereitschaft, das ist ein neues Zusammenrücken und Unterhaken.“

Als guter Nachfolger Merkels arbeitet auch Scholz mit manipulativen Fehlbegriffen und Suggestionen: unsere Gesellschaft ist in Wahrheit zu großen Teilen gegenüber den Regierungsmaßnahmen, die allzu oft mehr Grundrechtsberaubung als Gesundheitsschutz sind, äußerst skeptisch eingestellt; dass Teile der Bevölkerung dem Panikmache-Trommelfeuer des Regierungsfernsehens erliegen bzw. gegenüber den Schikanen der Regierung (etwa gegenüber Ungeimpften) erlahmen und nur noch endlich ungestört ihr Leben wiederhaben wollen – sei es auch um den Preis einer Impfung, die sie nicht überzeugt: all dies ist sicher gerade kein Ruhmesblatt des Regierungshandelns.

„Gerade die neue Virus-Variante sollte nun den Ausschlag geben, sich impfen zu lassen.“

Daß er Omikron bemüht, um einen Impfaufruf zu starten, ist natürlich Unsinn: Wie eine aktuelle Studie nahelegt, ist die statistisch in vielen Ländern belegte Harmlosigkeit der Omikronvariante, die symptomatisch einem Schnupfen gleicht, nicht zufällig, sondern dem Umstand geschuldet, daß Omikron entstanden ist, indem das Coronavirus genetisches Material von einem Erkältungsvirus aufgenommen hat, wobei es einerseits infektiöser wurde, aber andererseits auch jene Eigenschaften abgegeben hat, die schwere Verläufe beim Menschen hervorrufen kann. Ganz sicher gerade kein überzeugender Anlass für Bürger, die der Notwendigkeit, sich auf die neuen, nicht langzeit-erprobten mRNA-Stoffe einzulassen, bisher skeptisch gegenüberstanden, sich jetzt neu zu orientieren.

„Wir werden die großen Veränderungen unserer Zeit gemeinsam und miteinander meistern können. Wenn wir als Gemeinschaft zusammenhalten.“

Natürlich ist auch das Resumee wieder ein bewußtes Fehl-Framing: normaler Meinungswiderstreit – das Lebenselement einer Demokratie – soll als gemeinschaftsschädigend diffamiert werden.

Deutschland ist zum Jahreswechsel 21/22 doch viel Kontinuität gegeben: Merkel hätte die Mischung aus Schönreden des eigenen Handels und subtiler Diffamierung der Andersdenkenden nicht professioneller – und auch nicht langweiliger – hinbekommen.

Gut, dass es aber noch eine andere Kontinuität gibt: die Arbeit der AfD, die sich von solch elender Propaganda-Sauce nicht blenden lässt, sondern allen wachen, um unser Land besorgten Geistern, weiter zuverlässig eine Stimme gibt.


*Im Original erschienen im Telegram-Kanal von Dr. Gotfried Curio

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Neujahrswünsche: Deutschland soll endlich Einwanderungsland werden

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Sophie Crocoll von der „WirtschaftsWoche“ wünscht sich die beschleunigte Anerkennung der Qualifikationen ausländischer „Facharbeiter“.

Von MANFRED ROUHS | Wünschen zum Jahreswechsel kann man sich ja allehand. Eine Redakteurin der „WirtschaftsWoche“ verfiel auf eine Schnapsidee, die leider im etablierten Politikbetrieb sehr konsensfähig ist und an deren Umsetzung nicht erst seit gestern fleißig gearbeitet wird. Sie fordert: „Macht Deutschland endlich zum Einwanderungsland!“

Endlich? Ist Deutschland nicht schon längst ein Einwanderungsland?

Die Dame phantasiert sich – wie andere auch – etwas von Facharbeitern zurecht, die wir möglichst zahlreich ins Lande holen sollen, um ein Absinken unserer Wirtschaftskraft zu verhindern. Türken, Afrikaner und Araber sollen die Renten der geburtenstarken Jahrgänge erwirtschaften, die sich in den kommenden Jahren vom Arbeitsmarkt verabschieden wollen.

Die Lektüre ihres Artikels bereitet jedem gut informierten Menschen, der mit der Realität der deutschen Zuwanderungspolitik einigermaßen vertraut ist, geradezu körperlich spürbare Schmerzen.

Denn die Dame meint allen Ernstes, ein zentrales Problem hiesiger Politik sei der Umstand, dass berufliche Qualifikationen vieler Zuwanderer in Deutschland nicht anerkannt werden würden. Der Autoschieber aus dem Libanon könnte also als Mechatroniker arbeiten und der Medizinmann aus Burkina Faso als Arzt, wenn ihre Qualifikation nur endlich mit Brief und Siegel bescheinigt, gewürdigt und akzeptiert werden würde? Falls dem so sein sollte, warum geht es dann im Libanon zu wie im Libanon und in Burkina Faso wie in Burkina Faso? Warum verzaubern die „Fachkräfte“ ihre Heimat nicht in blühende Wirtschaftslandschaften statt in Armutshöllen und Bürgerkriegsgebiete?

Die bundesrepublikanische Einwanderungspolitik kannte im Jahr 2021 wie auch in den Jahren davor nur ein einziges schlagkräftiges, wirkungsmächtiges Instrument, um Migrationswillige einzufangen: das deutsche Sozialsystem. Sie zieht mit einer Handvoll Bargeld Menschen magisch an, die sich gut vorstellen können und die es als attraktiv empfinden, ihren Lebensunterhalt aus staatlichen Leistungen zu bestreiten. Davon gibt es etliche Millionen weltweit, und die stampfen entweder auf dem Weg zu uns Ungarn und Polen durch den Vorgarten, oder sie ertrinken im Mittelmeer, wofür wir uns dann alle schämen und Wiedergutmachung leisten sollen. Ungarn und Polen hassen uns dafür.

Wirklich schämen sollten wir uns für die Dummheit solcher Phantasten.

Auch ich habe einen frommen Wunsch für die kommenden Jahre: Ein Überleben des deutschen Volkes in eigenen Nachkommen. Solche Wünsche werden politisch nicht gerne gehört. Aber immerhin: Wünschen wird man ja wohl noch dürfen …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Jahreswende: Fortsetzung der Katastrophe oder Aufbruch zu neuen Zeiten?

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Martin E. Renner.
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Liebe Leserin, liebe Leser, das Jahr 2021 ist am Ende. Und ein neues Jahr öffnet seine Tür. Das vergangene Jahr war kein besonders glückliches Jahr. Viele Bedrängnisse, sowohl wirtschaftlicher, gesundheitlicher, gesellschaftlicher und politischer Natur mussten die Bürger ertragen und überstehen.

Ein Lichtblick allerdings war die erneute Bestätigung des politischen Mitwirkungsrechts und der demokratischen Mitwirkungspflicht der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ im Deutschen Bundestag bei der Bundestagswahl im September des Jahres 2021.

Es ist zu erwarten, dass das neue Jahr 2022 – zumindest in den ersten Monaten – erst einmal nicht wesentlich glücklicher und erfolgreicher beginnen wird. Noch sind die destruktiven Kräfte in unserem politischen Raum, in unserem Land emsig und rührig am Werk. Kräfte, die ganz genau wissen, dass sie jetzt in ihrem schändlichen Vorhaben nicht nachlassen dürfen, ansonsten sie total die Kontrolle über unser bürgerliches Geschick verlören und damit das Ende ihrer umfassenden zerstörerischen Planungen und Zielsetzungen einläuten würden.

Selbstverständlich sind auch hier die maßlosen Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wegen der immer noch als bestehend eingeschätzten pandemischen Lage als einen wesentlichen Grund und probaten Hebel zu benennen.

Diese Begründung ist zwar richtig, zielt aber zu kurz. Wir haben es mit einer zunehmend autoritär – eigentlich schon totalitär – agierenden Staatsexekutive zu tun. Die Vorkommnisse bei den Spaziergängen in den vielen Städten unserer Republik zeigen es schon recht deutlich. „Spaziergänge, die mit ’stummen Meinungsäußerungen‘ der Spaziergänger jetzt endlich den Staatsschutz zum Handeln bringen sollten“, wie vor ein paar Tagen die Pressesprecherin, eine Oberkommissarin einer Polizeieinheit meinte verlautbaren zu müssen.

Eine Regierung, die sich aus der machtorientierten, opportunistischen und hochgradig ideologisierten Vereinigung von bereits atomisierten Kleinparteien gebildet hat. Diese Entwicklung ist bereits seit einigen Jahren im Gange. So dass man mittlerweile mit Fug und Recht von einer „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ sprechen muss. Dieses Mal nur mit dem Unterschied, dass die CDU/CSU, die immer schon Teil – wenn nicht sogar der Hauptmotor dieser „NED“ – war, fürs erste vor die Tür gesetzt wurde und nicht mehr am üppig gedeckten Speisetisch der Macht Platz nehmen durfte.

Die „Alternative für Deutschland“, die als einzige antithetische und damit oppositionelle Kraft im politischen Raum agiert, wird es im Neuen Jahr nicht leichter haben. Alle Kartellparteien – auch die CDU/CSU – werden die „Alternative für Deutschland“ weiterhin stigmatisieren, diffamieren und ausgrenzen, weil diese eben niemals im vorgegebenen ideologisierten „Meinungskanal“ des polit-medialen Komplexes opportunistisch mitschwimmen wird.

Die „Alternative für Deutschland“ wird auch im Neuen Jahr die verheerenden Folgen des unbegrenzten EZB-Gelddruckens anprangern, das zu immer höheren Eigentumsverlusten – bis hin zur totalen Enteignung des Bürgers führen wird.

Die „Alternative für Deutschland“ wird auch im Neuen Jahr vor den zu chaotischen Verhältnissen führenden Folgen der grünen Energiepolitik beständig warnen und in diesem Politik- und Wirtschaftsfeld die besseren Alternativen aufzeigen.

Die „Alternative für Deutschland“ wehrt sich als einzige Partei auch weiterhin gegen die unbegrenzte Zuwanderung von Armutsmigranten in unsere ohnehin schon kaum noch zu finanzierenden Sozialsysteme.

Die „Alternative für Deutschland“ bekämpft weiterhin kompromisslos die schrittweise immer deutlicher werdende politische Marginalisierung der Parlamente (also der Legislative) – auch des Deutschen Bundestags – durch die Aktivitäten der Europäischen Union und der deutschen Drei-Parteien-Koalitions-Regierung.

Die „Alternative für Deutschland“ wird der im Koalitionsvertrag der Regierung beschriebenen Zielsetzung der Schaffung einer Bundesstaatlichkeit „EU“ bei gleichzeitiger Zuweisung einer föderalen Funktion für Deutschland den erbittertsten Widerstand entgegensetzen.

Die „Alternative für Deutschland“ kämpft weiterhin für den Erhalt unserer deutschen Sprache, unserer Kultur, unserer gesellschaftlichen Wert- und Normvorstellung von Familie (Vater, Mutter, Kind) und dem christlichen Ideal des Selbsteigentums des Menschen, das in der Freiheit des Individuums seinen Ausdruck findet.

Die „Alternative für Deutschland“ steht gegen die zunehmenden Auflösungsbestrebungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die sich in der Gewaltenteilung – Exekutive, Legislative, Judikative – grundgesetzlich manifestiert hat.

Niemals wird die einzige Opposition und politische Alternative der Absicht und der Zielsetzung der „NED“-Parteien, in unserem Deutschland eine neue Gesellschaft innerhalb der globalistischen „Neuen-Welt-Ordnung“ zu etablieren, zustimmen. Einer „neuen Gesellschaft“ mit dem „neuen Menschen“, die öko-marxistisch und damit einhergehend kollektivistisch, nach chinesischem Vorbild, ausgerichtet sein soll. Diesen Absichten und diesen Zielrichtungen wird der demokratisch legitimierte Widerstand aufs Härteste entgegengesetzt werden.

Und genau deshalb wollen und werden die anderen Parteien und auch der von reichlichen Staatsgeldern unterstützte mediale Komplex niemals mit der „Alternative für Deutschland“ in einen demokratisch gebotenen Diskurs eintreten. Weil diese kultur- und vaterlandslosen Gesellschaftsbastler den alternativen Argumentationen nichts Rationales entgegenzusetzen haben, sondern nur in ihren Irrationalismen schwurbeln können. Und genau deshalb werden sie die „Alternative für Deutschland“  weiterhin tabuisieren und diffamieren.

Doch am Ende wird der notwendige alternative Politikansatz für Deutschland und seine Bürger siegen. Das Ende der jetzigen alles zerstörenden Politik der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ ist bereits fühl- und spürbar.

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Rutsch in das „Neue Jahr 2022“.

Ihr
Martin E. Renner, MdB


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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5000 Pflegekräfte zum Impfstreik bereit

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Die Kampagne “Impfstreik – Wir sind bereit!” zeigt Wirkung. Ein Bündnis aus der Alternativen Gewerkschaft Zentrum, COMPACT, PI-NEWS, den Freien Sachsen und der Zeitschrift “Demokratischer Widerstand” ruft zur Einschreibung in die Bereitschaftslisten zum Impfstreik auf.

Es ist noch kaum drei Wochen her, dass unser Aufruf ins Netz gestellt wurde – doch bereits die ersten Ergebnisse sind sehr erfreulich: Unter “Impfstreik – Wir sind bereit!” haben sich annähernd 20.000 Menschen mit Wohnort/Region und Beruf/Branche registriert, das Gros mit etwa 5000 kommt aus Klinikberufen und der Pflege. Die sollen per Gesetz schon ab Mitte März an die Spritze gezwungen werden, bei ihnen ist also die Not am Größten.

In der Selbstverpflichtung, die man auf impf-streik.de  unterzeichnen kann, heißt es:

„Ich bin nicht bereit, mich impfen zu lassen beziehungsweise noch einmal impfen zu lassen. Ich bin bereit, zur Verhinderung der Impfpflicht als letztes Mittel auch in den Streik zu treten.“

Zur Erläuterung schreiben die Initiatoren:

“Bitte tragen Sie sich in die Liste ein, aber NICHT mit Ihrem richtigen Namen – wir benötigen nur eine aktive Emailadresse von Ihnen, damit wir Sie ständig auf dem Laufenden halten können. Wichtig ist jedoch, dass Sie auf der Liste Ihren Wohnort und Ihre Branche richtig eintragen – daraus können wir ersehen, in welchen Regionen und Berufsgruppen wir schon eine kritische Masse erreicht haben, die wir so vernetzen, dass sie zunächst mit Demonstrationen, dann mit zivilem Ungehorsam in Aktion treten können. Die Teilnehmer an punktuellen Nadelstich-Aktionen werden durch die Solidarität der großen Masse geschützt und getragen. Wenn wir uns gut koordinieren und friedlich die Kampfkraft von Millionen zeigen, wird die Regierung in diesem Stadium zurückweichen und wir müssen nicht zum Streik selbst aufrufen. Aber der Staat soll wissen: Wir sind bereit!”

Bei der angespannten Personallage in Kliniken und Heimen ist schon die jetzige Zahl von etwa 5000 streikbereiten Pflegekräften ein Druckmittel, vor allem, wenn sich (wie es sich für Sachsen abzeichnet), zu regionalen Ballungen der Streikbereitschaft kommt. Unterstützung können Streikbereite durch Betriebsräte der Alternativen Gewerkschaft Zentrum bekommen: Das Zentrum, ursprünglich auf die Automobilbranche konzentriert, hat seine Reihen für den Gesundheitssektor geöffnet und sucht Kandidaten für die anstehenden Betriebsratswahlen. Hunderte haben sich schon bereit erklärt! Meldet Sie sich hier.

Völlig unabhängig von der Impfstreik-Kampagne zeigen die Streikwilligen aus den Klinik- und Pflegeberufen auch auf andere Weise, dass sie sich gegen eine Impfpflicht durch eine Abstimmung mit den Füßen, das heißt Arbeitsniederlegung und Kündigung, wenden werden. Besonders beachtenswert ist die Aktion “Pflege zeigt Gesicht”, mit der über 18 Betroffene in Kurzvideos Name und Gesicht zeigen und zum Ausdruck bringen, dass sie die Pflege oder einen anderen sozialen Beruf bei einer Impfpflicht verlassen werden. Außerdem haben 1050 Beschäftigte (Stand 22.12.) bei den Initiatoren ihre Berufsurkunde eingereicht, darauf den Nachnamen geschwärzt und durch das Statement „Impfpflicht? Ohne mich!“ signalisiert, dass sie bei einer Impfpflicht den Beruf verlassen werden.

Eine weitere Protestform hat mittlerweile die Arbeitsämter erreicht. So meldet der SWR am 30. Dezember: “Bei der Agentur für Arbeit Schwäbisch Hall-Tauberbischofsheim haben sich bereits vereinzelt Menschen aus medizinischen Berufen arbeitssuchend gemeldet, die sich nicht impfen lassen möchten.” Ähnliche Meldungen gibt es aus anderen Bundesländern. Steigen solche Meldungen massenhaft, könnten sie den Klinikbetreibern erheblich Angst vor Personalengpässen nach Einführung der Impfpflicht machen. Doch Vorsicht, diese Waffe könnte auch ins Leere laufen: Zum einen gibt man auf dem Amt seinen Namen preis und ist dadurch als “Impfverweigerer” registriert. Zum anderen gibt es bereits Fälle, wo “Impfverweigerer” gar nicht gekündigt wurden, sondern ohne Kündigung vom Arbeitgeber auf “Gehalt null” gesetzt wurden. Damit ist man von einem Tag auf den anderen mittellos, ohne dass man sich beim Jobcenter um ALG bemühen könnte….

Deshalb ist der Weg, über anynoyme Streikbereitschaftserklärungen im Untergrund ein mächtiges Druckpotential aufzubauen und dies dann bei genügender Stärke durch “Nadelstichaktionen” sichtbar werden zu lassen, für den Einzelnen gefahrloser und in der Summe effektiver.

Verbreiten Sie also die Webseite “Impfstreik – Wir sind bereit!”, tragen Sie sich in die Bereitschaftslisten ein und werben Sie bei Kollegen und Freunden, es Ihnen gleich zu tun. Über regelmäßige Emails an die Unterzeichner halten wir Sie auf dem Laufenden – auch falls Telegram abgschaltet oder eingeschränkt werden sollte. Natürlich haben wir auch eine Telegram-Seite zum Abonnieren und Weiterverbeiten, aber wichtiger ist Ihre Eintragung in die Bereitschaftslisten zum Streik!

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Wenn ich mir (für 2022) was wünschen dürfte…

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Von PETER BARTELS | Ja, wenn ich mir wirklich was wünschen dürfte, käme ich NICHT in Verlegenheit, wie Marlene Dietrich einst so melancholisch sang. „WENN“ … würde unsereiner sich die Freiheit nach dem Ewigem Grundgesetz, den zehn Geboten, wünschen. Das Glück kommt dann schon von allein …

„Es gibt nichts Neues unter der Sonne!“ Der weise Salomon hatte schon vor 3500 Jahren recht: Nicht mal die letzten zwei Jahre der Menschheit. Stattdessen nahmen sich wie seit ewig Polit-Plutokraten, diesmal verschanzt hinter der Corona-Maske, die Macht, mit der Allmacht der Angst aus der Demokratie eine Demokratur zu machen.

Immer vorneweg eine Amazonen-Plumpe mit Raute, Nussknackermund und Bratarsch. Sie haben das Volk erst in die Panik gelogen, um ihm dann Welle für Welle die Unterdrücker-Kandare ins Untertanen-Maul zu pressen. Ihre willfährigen (bezahlten) Einpeitscher: Presse, Glotze, Ärzte-Funktionäre wie Montgomery, „Partei-Professoren“ wie Klabauterbach, „Virologen-Päpste“ wie Schwurbellocke. Was sie in diesen zwei Jahren wirklich „schafften“:

Sie haben die ordinäre Grippe „ausgerottet“, die über 120 Jahre die Menschheit piesackte, indem sie die Spanische- und Hongkong- zur Corona-Grippe mutierten; zweimal Husten, dreimal Niesen? Heute: Corona!!! Gestern: Tempo, Nasivin, Wick Vaporub. Ein Volk gespalten in geimpfte Gläubige und ungeimpfte Heiden.

Nochmal Marlene, 1931 vom Komponisten Friedrich Hollaender am Klavier begleitet: „Jetzt gehe ich allein, durch eine große Stadt … Und ich weiß nicht, ob sie mich lieb hat … Ich schaue in die Stuben durch Tür und Fensterglas … Und ich warte und ich warte auf etwas…“

Was ist in der Corona-Zeit anders als bei Hitler, der vor 90 Jahren die „Demokraten“ vor sich herzutreiben begann? Nichts. Auch heute, unter dem Diktator Corona,  hat keiner mehr den Nachbarn lieb: In Gleichen bei Göttingen jagt eine hysterische Masken-Männin Heilig Abend die nette Nachbarin mit dem kleinen Weihnachtsgruß vom Hof, weil sie keine Maske trägt und trotzdem zu leben wagt …In den „Stuben“ von Berlin bis zum irischen  Limerick verbietet ein von Corona-Panik bekloppter Vater den Kindern und Enkeln das Haus … Hinter den Fenstern von Augsburg bis Amsterdam drücken sich bleiche Kinder die Nasen platt, auf der Suche nach den kleinen Freunden aus dem Kindergarten …

Unsereiner ist nicht Luther, der seine 95 Thesen am 31. Oktober 1517 an die Wittenberger Schlosskirche gehämmert hat und die Welt veränderte. Unsereiner hat  am 31. Dezember 2021 nur PI-NEWS. Und auch nur 20 Wünsche. Und sie sollen auch nicht die Welt, nur die Hirne und Herzen verändern, frei nach Marlene Dietrich und Friedrich Hoellaender: Wenn ich mir was wünschen dürfte …

1. Wunsch

Ein Gesetz, das jeden (!!) Politiker persönlich haftbar macht, für den Schaden, den seine falschen Entscheidungen anrichten. Ob Medizin, Energie, Erziehung. Auch jene Politiker, die nur den Arm heben, werden im Verhältnis des angerichteten Schadens zur Kasse verurteilt. Ratenzahlungen sind möglich …

2. Wunsch

Abgeordneter darf nur noch werden, wer eine abgeschlossene Berufsausbildung hat. Schule, Studium mit oder ohne Abschluss reicht nicht  … Die Bezüge („Diäten“) werden halbiert (ebenso bei Bundespräsident, Kanzler) aber voll versteuert … Pensionsanspruch: 1 Monat pro Amts-Jahr … Nebenbeschäftigungen (Aufsichtsräte, Vorträge etc.) sind grundsätzlich verboten …

3. Wunsch

Berater sind nur noch erlaubt, wenn sie privat bezahlt werden; ansonsten reichen die festangestellten Bundestags-Experten für alle Bereiche im Hause völlig aus …

4. Wunsch

Alle Politiker bekommen Dienstfahrräder, auf Wunsch mit  E-Motor … Inlandflüge werden grundsätzlich nicht mehr vom Steuerzahler bezahlt, Bahnreisen nur noch 2. Klasse  (wg. Kontakt zum wirklichen Leben)

5. Wunsch

Staatssekretäre, Minister müssen eine fachspezifische Ausbildung haben; Gesundheitsminister müssen Mediziner sein,  Kreissparkasse reicht nicht, Führerschein beim Verkehrsminister ebensowenig, erst recht kein Kaschmirschal beim Verteidigungsminister, oder Kiffer-Erfahrung beim Landwirtschaftsminister …

6. Wunsch

Meinungsforschungsinstitute dürfen an Eidesstatt weder Mitglied einer Partei sein noch ihr nahe stehen. Sie dürfen auch keine wie auch immer gearteten staatlichen Bezüge erhalten…

7. Wunsch

Journalisten müssen (wie Piloten) bei einer umfangreichen Prüfung am Ende ihres Volontariats nachweisen, dass sie charakterlich und psychisch gesund sind …

8. Wunsch

Alle verbliebenen Atom- und Kohlekraftwerke gehen wieder ans Netz, werden Zug um Zug von  Mini-AKW’s ersetzt (wie in Frankreich, Niederlande etc.), die auch die verbrauchten Kernbrennstäbe bis auf Null in Energie umwandeln … 90 Prozent der umweltfeindlichen Windmühlen, die Millionen Vögel, Myriaden Bienen, Motten und Mücken zerhacken, die Landschaft zerstören. Menschen den Schlaf rauben, werden verschrottet…

9. Wunsch

Die Laufzeit für Benzin- und Dieselmotoren wird auf Dauer verlängert, E-Motoren werden die voraussichtlich nötigen nächsten 100 Jahre gefördert; der staatliche Lock-Obolus von 8000 bis 10.000 Euro entfällt ab sofort …

10. Wunsch

Das Kindergeld wird ab sofort verdreifacht, allerdings nur für Mütter/Väter, die seit drei Generationen Deutsche sind; Migranten bekommen den in ihren Heimatländern üblichen Satz (Türkei beispielsweise zehn Euro pro Kind) …

11. Wunsch

Das Überbrückungsgeld für Migranten wird pro Person auf 200 Euro/Monat gedeckelt, Höchstlaufzeit zwei Jahre …Die 500.000 „ausreisepflichtigen“ Migranten werden innerhalb eines halben Jahres in ihre Heimatländer gebracht; Rücknahmeverweigerer bekommen ab sofort weder Kredite noch Entwicklungshilfe …

12. Wunsch

Die Kirchensteuer wird abgeschafft. Pfarrer dürfen nur noch von Gott predigen, nicht von politischen Götzen … Gläubige dürfen in der Kirche singen, egal ob für Gott, Jahwe, Allah, Buddha oder Manitou…

13. Wunsch

Die Rundfunkgebühr (acht Milliarden jährlich) wird abgeschafft. Ebenso die 350 Millionen „Presse-Hilfe“ via staatlicher Werbung… NGOs und andere Partei-Untergrundorganisationen wie die Stasi-Kahane Stiftung Amadeu bekommen ab sofort keine Staatsknete mehr …

15. Wunsch

Polizisten müssen, mit oder ohne Akzent, perfekt Deutsch sprechen/schreiben. Ausländische Hilfspolizisten dürfen nur noch in Ballungszentren von Migranten eingesetzt werden …

16. Wunsch

Der Duden ist und bleibt der Katechismus der deutschen Sprache, Gender-Verhunzungen durch Sternchen etc. sind verboten …

17. Wunsch

Die Biologie bleibt wie seit der Erschaffung des Menschen auf zwei Geschlechter beschränkt: Mann und Frau. Wer will kann jederzeit Röckchen oder Höschen tragen, Ausnahme: Vor Gericht müssen Angeklagte oder Kläger geschlechtsspezifisch gekleidet sein …

18. Wunsch

Die Ehe dürfen nur noch Mann und Frau schließen, gleichgeschlechtliche Beziehungen werden hingenommen, sind aber von staatlichen Bezügen auf Dauer ausgeschlossen …

19. Wunsch

Sexualunterricht in der Schule für Kinder unter 12 Jahren ist untersagt. Lehrer/ Lehrerinnen dürfen Kindern nicht mehr verschweigen, dass der Anteil der Schwulen in der Gesellschaft nur drei bis fünf Prozent beträgt, auch wenn Film, Funk, Fernsehen den Eindruck erwecken, es seien 90 Prozent.

20. Wunsch

Strikt untersagt wird Jugendlichen und/oder Kindern zu insinuieren, man könne sein Geschlecht nach Belieben ändern …

Epilog

Alles Wünsche aus dem Lande Utopia? Mag sein. Aber Luther schlug seine Thesen bekanntlich hauptsächlich wegen des verlogenen Ablasshandels ans Portal. Leider erleben wir heute, was die Schacher-Pfaffen inzwischen daraus gemacht haben. Trotzdem!!  Wie Marlene sang: Wenn ich mir was wünschen dürfte …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.

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„Regierungen verbreiten Angst und Panik, wenn es um Corona geht“

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Der EU-Parlamentsabgeordnete der AfD, Joachim Kuhs, hat das in diesem Ausmaß noch nie erlebt. Eine Spaltung der Gesellschaft, die bis ins Familiäre hineinwirkt, wird billigend in Kauf genommen. Fakten? Interessieren keinen. Sinnhaftigkeit der Maßnahmen? Gute Frage. Kritischer Journalismus? Fehlanzeige. Die Rolle der Kirchen dabei? Übel, denn von Toleranz und Nächstenliebe ist kaum noch etwas zu spüren. Kuhs‘ Jahresrückblick fällt düster aus. Doch für das kommende Jahr macht er den Menschen Hoffnung und Mut. Im Video erklärt er, warum.

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Norbert Kleinwächter: 20 Jahre Euro-Bargeld kein Grund zum Feiern

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In Berlin hat sich in den vergangenen Tagen der stellvertretende AfD-Fraktionschef Norbert Kleinwächter zum Euro-Jubiläum geäußert: „Schon damals begegneten die meisten Deutschen der Abschaffung ihrer geliebten stabilen D-Mark mit Argwohn und lehnten den Euro offen ab."

Vor 20 Jahren, am 1. Januar 2002, wurde das Euro-Bargeld eingeführt und die Deutsche Mark abgeschafft. Dennoch sind bis heute noch immer rund 12,5 Milliarden DM im Umlauf. Auch sonst ist die Bilanz des Euro negativ: Die Kaufkraft ist spürbar gesunken, Löhne und Sparguthaben sind auch durch die Niedrigzinspolitik de facto weniger wert als noch vor 20 Jahren. Nur Immobilien werden immer teurer.

Die Geldmenge in der Eurozone ist deutlich stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt (BIP): seit 2002 von 5,8 auf 14,5 Billionen Euro. Das ist ein Plus von fast 152 Prozent. Gleichzeitig ist das BIP nur um 5,1 Prozent gewachsen, nämlich von 10,8 auf 11,4 Billionen. Das Schlagwort Inflation ist in aller Munde.

Für die EU ist diese Geldpolitik alternativlos. Anders als etwa in den USA ist die Existenz der Eurozone ein politischer Imperativ: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, meinte Angela Merkel einst. Und Mario Draghi erklärte, den Euro zu retten, „whatever it takes“. Erhöht die EZB nämlich die Zinsen und bremst das Geldmengenwachstum sowie die gemeinschaftliche Haftungen, verlieren Staaten wie Griechenland, Italien oder Frankreich ihre Kreditwürdigkeit. Sie wären nach kürzester Zeit pleite – mit unabsehbaren Folgen für den Euro und die Europäische Union.

Betroffen ist aber letztlich die gesamte Eurozone. Im Gegensatz zu früher können Unterschiede zwischen wirtschaftlich schwachen und starken Ländern nicht mehr durch die Auf- oder Abwertung nationaler Währungen ausgeglichen werden. An ihre Stelle sind europäische Finanztransfers getreten, bezahlt vor allem vom deutschen Steuerzahler. Mit einer fatalen Folge: Wer für seine Schulden nicht mehr selbst haften muss, wird immer mehr anhäufen.

Stabilitätsregeln, etwa die Maastricht-Kriterien, stehen nur noch auf dem Papier. Die Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Euroraum, maximal drei Prozent jährliche Neuverschuldung und maximal 60 Prozent Gesamtverschuldung vom BIP, wird heute nur noch von wenigen Ländern eingehalten. Der Durchschnitt der Verschuldung der Euroländer beträgt gemessen am BIP inzwischen 98 Prozent, also über 50 Prozent mehr als einst vereinbart. In Griechenland sind es sogar 207 Prozent, in Italien 156 Prozent.

Deutschland haftet mit einem Anteil von rund 26 Prozent für alle von der EU gegebenen Kredit-Garantien. In der Folge sind die deutschen Forderungen im sogenannten Target2-System inzwischen auf über 1,1 Billionen Euro angewachsen. Das ist ein Siebtel des gesamten Geldvermögens der Deutschen.

Zum 20. Geburtstag des Eurobargeldes herrscht darum wenig Feierlaune. Die meisten Offiziellen in Deutschland schweigen, während Emmanuel Macron oder Mario Draghi eine Debatte über die Anhebung der Verschuldungsgrenze von 60 auf 100 Prozent angestoßen haben, um den Status quo zu legitimieren. In Berlin hat sich in den vergangenen Tagen  der stellvertretende AfD-Fraktionschef Norbert Kleinwächter öffentlich zum Euro-Jubiläum geäußert:

„Schon damals begegneten die meisten Deutschen der Abschaffung ihrer geliebten stabilen D-Mark mit Argwohn und lehnten den Euro offen ab. Auch heute, 20 Jahre später, ist der Euro kein Erfolgsmodell, sein Jubiläum kein Grund zum Feiern: Ohne die Einführung des Euro wäre Deutschland heute stabiler, wohlhabender, innovativer, attraktiver und wettbewerbsfähiger.

Die Bilanz des Euro ist erschreckend: Er hat den Deutschen massiv Kaufkraft geraubt, die Löhne entwertet und die Sparer enteignet. Das führt dazu, dass sich die Menschen immer weniger leisten können und Vermögen von Arm zu Reich umverteilt wird. Die Geldpolitik der EZB heizt zudem die Inflation an. Der Euro schadet der deutschen Wirtschaft massiv und erzeugt eine Rekordabwanderung aus Deutschland. Hinzu kommt die vom haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, bereits mehrfach kritisierte Rolle der EZB bei der Staatsfinanzierung durch Anleihekäufe in einer Größenordnung von mindestens vier Billionen Euro. Das ist eine klare Umgehung des Verbots der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank.

Die AfD fordert daher eine Geldpolitik der Vernunft: Zentralbanken müssen unabhängig sein und dürfen keinem politischen Kalkül folgen. Wertstabilität muss absoluten Vorrang haben. Dafür muss das Zwei-Prozent-Inflationsziel durch Geldmengensteuerung nach Vorbild der Deutschen Bundesbank eingehalten werden. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen ist unabwendbar. Nur dieser Schritt wird Europas Wirtschaft nachhaltig stärken und Wohlstand schaffen.“

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„Weltwoche Daily“: Vom Zauberberg zum Great Reset, Teil 5

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Im fünften und  letzten Teil der „Weltwoche Daily“-Serie von Roger Köppel und Medizinhistoriker Christoph Mörgeli über Davos und Thomas Manns Roman „Der Zauberberg“ geht es um das World Economic Forum (WEF), Marktwirtschaft, das Kongresszentrum, Klaus Schwab, die Weltelite in Davos und was „Great Reset“ wirklich bedeutet.

 

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Wie der Islam deutsche Schulen regiert

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Allah ist omnipräsent an vielen deutschen Schulen.

Von MANFRED ROUHS | Überall, wo Muslime die Mehrheit in der Bevölkerung bilden, regiert faktisch der Islam. Das gilt auch für Teile Deutschlands, beispielsweise für den multi-kulturellen Berliner Problembezirk Neukölln. Dort hat nun ein Gutmenschen-Verein Schulleiter, Sozialarbeiter und Erzieher von zehn staatlichen Schulen nach dem Einfluss des Islam auf den Schulalltag befragt. Uns verblüfft das Ergebnis nicht – dem Berliner Senat dagegen verschlägt es die Sprache.

Bullerbü trifft das religiöse Mittelalter: Der „Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung“ ist einen schweren Weg gegangen. Er hat an zehn Neuköllner Schulen „konfrontative Religionsbekundungen“ und „systematische Demütigungen entlang von religiös konnotiertem Alltagsverhalten“ erforscht. Das berichtet die „Welt“.

Offenbar herrscht an all diesen staatlichen deutschen Lehranstalten ein hoher Integrationsdruck – aber nicht in Richtung BRD-Gesellschaft, geschweige denn „Demokratie“, sondern in Richtung der Anerkennung islamischer Spielregeln. Moscheen und Koranschulen geben den Takt vor.

Die befragten Schulleiter, Sozialarbeiter und Erzieher – teils Deutsche, teils Araber, teils Türken, teils Angehörige anderer Nationalitäten – sagen unter anderem: „Ich als türkische Frau kann im Sommer nicht mit einem kurzen Kleid auf der Straße laufen. Ich muss darauf achten, was ich allen Ernstes anziehe.“ – „Nur Araber dürfen beim Fußball mitspielen.“ – „Und dann will man Israel aus dem Atlas herausschneiden und übermalen. Das kommt immer mal wieder vor.“

Ein Lehrer beklagt, von seinen Schülern als „ungläubiger Hund“ beschimpft worden zu sein. Einem anderen erläuterte ein junger Syrer: „Also in der Schule haben sie das Sagen, und ab dem Schultor habe ich das Sagen und meine Gang.“

Dazu sagt Thorsten Weiß von der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Schüler und Schülerinnen dürfen nicht genötigt werden, sich dem Druck religiöser Eiferer anzupassen. Integration muss stärker eingefordert werden.“

Eine Lehrerin bezweifelt, dass dafür noch ein Spielraum besteht: „Also eigentlich ist der Zug abgefahren. Ich mache mir um unsere Gesellschaft Sorgen, weil auch viele es immer noch nicht begriffen haben.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Václav Klaus: Die fortschreitende Selbstzerstörung des Westens

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[…] Der Vertrag von Maastricht und der Vertrag von Lissabon haben das ursprüngliche Konzept der Integration, das eine bessere und tiefere Zusammenarbeit souveräner Staaten bedeutete, in etwas anderes verwandelt, in eine transnationale Vereinigung.

Beide Verträge haben die Macht der zentralen bürokratischen Agentur in Brüssel erheblich gestärkt. Sie haben dazu beigetragen, die Demokratie zu unterdrücken und sie in eine Postdemokratie (fälschlicherweise als liberale Demokratie bezeichnet) zu verwandeln.

Infolgedessen hat sich Europa selbst von einer historisch gewachsenen Gruppe souveräner und unabhängiger Länder in ein hochautoritäres und zentralistisches Imperium namens Europäische Union verwandelt…

Die politischen Eliten Europas, die bedingungslosen Bewunderer der EU in Politik, Medien und Wissenschaft sowie die riesige und ständig wachsende europäische Nomenklatur betrachten diese beiden Begriffe – Europa und Europäische Union – als perfekte Substitute. Das überrascht mich nicht.

Sie haben ein ureigenes Interesse daran, die Menschen glauben zu machen, dass die EU und Europa identisch sind. Sie wollen Europa besitzen. Sie wollen als die wahren Erben aller europäischen historischen Ereignisse und Errungenschaften anerkannt werden. Alle europäischen Demokraten sollten sich dieser Denkweise widersetzen….

Ich glaube, dass der Nationalstaat das einzige und unersetzliche Terrain der Demokratie und ihr einziger Garant ist, denn der Staat ist eine politische Gemeinschaft. Die europäischen politischen Gemeinschaften sind die Nationalstaaten. Wir sind Tschechen, Polen und Slowaken. Wir sprechen Tschechisch, Polnisch und Slowakisch, kein europäisches Esperanto.

Wir wollen unsere Grenzen nicht aufheben und die Unterscheidung zwischen Bürgern und Ausländern abschaffen. Einige von uns haben nicht das Gefühl, dass wir – in der Terminologie von Präsident Obama – entweder Weltbürger oder Bürger Europas sind…

(Auszüge aus einer Rede des ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus an der Collegium Intermarium Universität in Warschau im Mai 2021, jetzt hier übersetzt bei Unser Mitteleuropa.)

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