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Broschüre 'Der Klima-Betrug'

Die neue Krautzone #24: Verschwörungstheorien

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Die neue Ausgabe der "Krautzone" befasst sich mit echten und fragwürdigen Verschwörungstheorien.

Kinderblut, Flacherde, Hyperborea, Kennedy… Die Krautzone hat sich in ihrer neuesten Ausgabe den kontroversesten Fragen unserer Zeit angenommen. In den beiden Leitartikeln „pro“ und „kontra“ geht es um die generelle Frage zu Verschwörungstheorien: Bringt es etwas, sich im politischen Kampf mit eher abwegigen Theorien zu befassen? Oder sollte man sich hauptsächlich auf die realpolitischen Fragen fokussieren?

Was Sie in der Ausgabe #24 sonst noch erwartet:

  • Der Altlinke: Die Typologie der Deutschen geht in die nächste Runde. Jeder kennt ihn, und jeder ist genervt von ihm. Der moralbesoffene Altlinke, der aber langsam merkt, dass 60 Geschlechter und offene Grenzen vielleicht doch eine Spur zu viel sind…
  • Faschismus: War Franco ein Faschist im klassischen Sinne? Wie kann man die spanische Diktatur aus heutiger Sicht bewerten?
  • Kinderblut: Die Krautzone-Redaktion hat sich mit einer der „verrücktesten“ Verschwörungstheorien befasst und kam selbst zu einem erstaunlichen Ergebnis: Womöglich ist am abwegigen Mythos doch mehr dran, als viele glauben…
  • Modern Money Theory: Was steckt hinter dem keynesianistischen Irrglauben und welchen Einfluss haben ihre Verfechter? Warum ist den Eliten die neue Theorie so wichtig?
  • Mehrheitsgesellschaft: Was ist so gefährlich an der Macht der Mehrheit? Ohne übertreiben zu wollen: Hier liefert die Krautzone-Redaktion eines der wichtigsten Puzzlestücke, die das irrationale Verhalten der Mehrheit erklären kann. Bereits in den 50er Jahren fand zum „Konformitätszwang“ ein Experiment statt – mit erschreckendem Ausgang…
  • Der Herr der Ringe: Warum Tolkiens Meisterwerk noch immer fasziniert und was die globale Linke mit dem Stoff vorhat. Das Epos ist eine Mischung aus christlichen und germanischen Elementen und aus heutiger Sicht vor allem eines: die wohl konservativste Lektüre des 20. Jahrhunderts.
  • Krautzone-Quiz: Boomeralarm? Kaum ein Thema spaltet die Opposition so sehr wie die „Boomer-Frage“. Haben die geburtenstarken Jahrgänge riesigen Schaden verursacht? Oder sind sie das Rückgrat des Widerstandes gegenüber dem „neuen Deutschland“? Wie auch immer man diese Frage beantwortet – zuerst muss man überhaupt herausfinden, wer überhaupt ein Boomer ist. Wie viel Boomer steckt in uns?

Dazu kommen viele weitere Texte über die unterschiedlichsten Themen: Politische Ideologie und Gehirnstrukturen, „Gefühlte Wahrheiten“, Paulines Parallelgesellschaften, ein Blick auf christliche Ethik und und und …

» Kaufen können Sie die neue Ausgabe der Krautzone wie immer hier!
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Der FDP-Trick für die Impfpflicht-Abstimmung

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Trick 17: FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann (r.) will für die gesetzliche Einführung der Impfpflicht keinen Regierungsentwurf, sondern „fraktionsübergreifende Gruppenanträge“ erarbeiten, über die dann im Bundestag entschieden werden sollen.

Von WOLFGANG HÜBNER | Der neue FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann ist ein schlaues Kerlchen. Er weiß nicht nur trefflich über den für die Partei der Besserverdienenden so wichtigen Begriff „Freiheit“ zu räsonieren, sondern glaubt auch zu wissen, wie er den kapitalen FDP-Umfaller in Sachen Impfpflicht möglichst gut vernebeln kann. In einem Interview mit der FAZ vom 28. Dezember 2021 hat er das lobenswert offen dargelegt: Buschmann schlägt nämlich vor, für die gesetzliche Einführung der Impfpflicht keinen Regierungsentwurf zu erarbeiten. Vielmehr sollen „fraktionsübergreifende Gruppenanträge“ formuliert werden, über die dann im Bundestag zu entscheiden ist.

Im Klartext: Nicht die neue Koalition soll die Verantwortung für die parlamentarische Durchsetzung einer Impfpflicht übernehmen und damit auch für deren Folgen verantwortlich gemacht werden können, sondern der in der Schlussabstimmung schließlich obsiegende „fraktionsübergreifende Gruppenantrag“. Diesem Antrag werden nach Lage der Dinge die allermeisten Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen zustimmen, dazu die Mehrheit der FDP-Fraktion. Uns selbstverständlich will Buschmann mit diesem Verfahren auch die große Mehrzahl der Abgeordneten von CDU und CSU mit ins Boot locken. Selbst wenn das nicht gelingen sollte, wird aber die größte Opposition im Bundestag unter keinen Umständen die Impfpflicht blockieren.

Der andere große Vorteil von Buschmanns Vorschlag ist der, dass die in dieser Frage sich uneinig gebende FDP-Fraktion nicht als gespalten dastehen soll. Denn diejenigen FDP-Leute wie Kubicki, die – wie aufrichtig auch immer – gegen die Impfpflicht sind, können mit einigen Abweichlern aus anderen Fraktionen, natürlich unter Ausschluss von AfD-Abgeordneten, dann eine Gruppe bilden. Diese Gruppe wird (und will) gewiss eine kalkulierte  Abstimmungsniederlage „erleiden“, soll aber dem parlamentarischen Verfahren ein besseres demokratisches Mäntelchen verleihen. Und zudem auch noch die doppelzüngige FDP als wachsamen „Freiheitsfaktor“ profilieren.

Die AfD-Bundestagsfraktion ist deshalb gut beraten, zwar die Diskussionen der Gesetzesberatungen maximal zu nutzen. Auf keinen Fall aber darf die Fraktion an der Schlussabstimmung teilnehmen und mit ihrer Ablehnung das Impfpflicht-Gesetz noch zusätzlich legitimieren. Stattdessen sollten die Mitglieder der AfD-Fraktion vor der Abstimmung das Parlament demonstrativ geschlossen verlassen und nahe dem Reichstag eine Kundgebung organisieren, auf der sie noch einmal ihre Position klarlegen. So schlau wie Marco Buschmann sind Weidel, Chrupalla und all die anderen doch hoffentlich allemal.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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„Weltwoche Daily“ 3/1: Polens Mediengesetz

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr 30 mit der Daily-Show von Roger Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • Motto des Jahres: Friedliche Koexistenz.
  • Rückkehr der Kernenergie.
  • Hält die FDP durch?
  • Polens Mediengesetz.
  • Untergang der Sowjetunion, und warum ich die Russen respektiere.

„Weltwoche Daily“ Schweiz:

  • Friedliche Koexistenz.
  • Bundesrat entscheidet klug.
  • EU: Knickt der Bundesrat ein?
  • Inflation – die gute Nachricht.

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Matusseks Neujahrskater: Herrlicher Wutanfall auf „indubio“

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Von PETER BARTELS | Unsereiner sein Heidedorf hatte Silvester schon aus allen Rohren gegen „Mutti“ Merkel, „Mutti“ Olaf und die grüne Nichte Annalena geballert, dass der Himmel bebte. Am 2. Januar 22 ließ der Podcast „indubio“  einen Kracher knallen, der selbst Alfred Nobel im Grab erweckt haben muss …

Matthias Matussek, einst Feuilleton-Fürst beim untergegangenen SPIEGEL, dem „Sturmgeschütz der Demokratie“ (längst zum Relotius-Rohrkrepierer verkommen), legte eine Suada hin, die auch den legendären US-amerikanischen Moderator Rush Limbaugh erblassen lassen würde. Und der hat bekanntlich mit seinen Radio-Kommentaren nicht nur Amerika wach gebrüllt, sondern auch Trump zum Präsidenten gepeitscht. Nach Matusseks Parforceritt jubelte prompt ein Kölner Kathole ergriffen: „Man könnte das auch als einen Weckruf ans deutsche Volk bezeichnen!“ Man könnte so vieles …

Dabei war die Podcastfolge 193 („Lingua Coronae Imperii“)  mit Matthias Matussek und indubio-Chef Burkhard Müller-Ullrich eigentlich fast nett angefangen:

Das Delikt der stummen Meinungsäußerung, über das Verbrechen des Spazierengehens und über die Straftat der Gesichtsentblößung. Außerdem geht es um die Parallelwelt von Olaf Scholz und das Plisseekleid von Annalena Baerbock“.

So hatte das Broder-Radio die Themen umrissen. Also das übliche Dütt un Datt der Corona-Diktatur … Die liebedienerische (bezahlte) Presse … Das belogene, geknechtete Volk, das zum Teil längst im Stockholm-Syndrom den Sklavenaufsehern für jede Maske, Welle, Spritze dankbar die Füße küsst. Und dann kam die 37:54 Minute, die bis zur 40:43 Minute ging … dann kam Matussek, der letzte Messdiener der Demokratie:

Matussek pur, nur gaaanz sanft redigiert, Hochwürden: „Also die Schweden haben ja nun vorgemacht, dass man ohne diesen widerlichen – und da muss ich mich mal auskotzen – diesen widerlichen Abbau an Freiheitsrechten und dieses Geschnatter dieser Journaille, dieses Petzen dieser Idioten, diesen Speichelleckern der Macht, diesen widerwärtigen Erfüllungsgehilfen von Diktaturen… Diese Journalistengeneration, die jetzt da heranwächst, ist von einer derartigen Unbildung… Das hat Alexander Wendt sehr gut ausgedrückt: ungebildet, humorlos, selbstherrlich, dumm, dumm, dumm…“

Matussek: „Und überhaupt: Das ganz Volk regt mich auf, dieses deutsche Volk. Diese Idioten, wo immer du auftauchst, wirst du auf diese scheiß Maske hingewiesen, diesen Lappen, der nach Meinung der Ärzte schon in der Stunde Null überhaupt nichts nützte/nützt, weil die nichts taugen …“

Matussek: „Und diesen Dreck muss man sich dann im Flugzeug stundenlang vor die Nase halten; ich hab vor zwei Jahren einen Herzinfarkt gehabt und ich kann nicht atmen. Die Maske schädigt mich mehr als alles andere. Da bildet sich Kohlendioxid unter der Maske und das wissen die Leute auch … Aber diese Maske, dieser Lappen, ist ein Ausweis der Staatstreue geworden. Und die sich auf der anderen Seite  ohne Maske zeigen, drücken natürlich eine kritische Haltung aus …“

Matussek: „Und dieses Dreckspack, das uns diese Masken und diesen ganzen Scheißdreck vorschreibt, also heute in der ZEIT … ein Artikel von einem – ich hab den Namen vergessen [Christian Vooren, Anm.v.PI-NEWS] – der sagt, ‚mit Querdenkern muss man nicht mehr diskutieren‘ … Ein einstiges Intelligenzlerblatt, das von der Kontroverse lebte, das vom Widerspruch lebte, selbst die stellen das ein und sagen, ‚Hacken! Eingraben! Haltung annehmen und Gehorsam zeigen’“.

Matussek: „Dieses Drecksscheißblatt schickt mir dauernd irgendwelche Zahlungsaufforderungen … Ja, ich hatte mich einmal an irgendeiner Umfrage beteiligt aus Interesse, wie das Ergebnis ist. Und dann haben die mir vier Wochen lang (unverlangt) dieses Käseblatt geschickt und den Briefkasten damit vollgestopft … Dabei will ich den Scheiß nicht.“

Matussek: „Die schicken mir ne Rechnung und ich hab schon die zweite Mahnung gekriegt dafür. Und die ZEIT, die rühmt sich ihrer Auflagenexplosion nach oben – das ist alles getürkt. Ich glaube kein Wort mehr, ich glaube nichts mehr. Ich glaube nicht, dass die ZEIT sich verkauft, ich glaube es nicht. Ich glaube nicht, dass irgendjemand, der noch alle Latten am Zaun hat, dieses Drecksblatt liest …“

Unsereiner war ja mal Chefredakteur einer wirklich großen Zeitung – nach so einer peinlichen Tracht Prügel hätte er sich mit einer Flasche Eagle Rare drei Tage auf seinem Texaner in der Heide verkrochen. Die beiden „Muttis“ (Raute/Platte) und ihre grüne Nichte thronen ja inzwischen mit ihrer Arschgeigen-Corona über allen den Wolken des Gesunden Menschenverstands. Also hebt der alte, weiße Mann mit vorgenanntem „Kentucky“ in der Blechtasse die Faust: HERR, wo immer Du auch sein magst, ich danke Dir, dass ich sowas noch mal hören durfte!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.

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Windkraft-Deutschland, von der EU verlassen?

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Demnächst lässt sich Deutschland von Franzosen, Polen und Tschechen nachhaltigen Atomstrom liefern, um hunderttausende Windräder in deutschen Landen mal so richtig zum Rotieren zu bringen.

Von WOLFGANG HÜBNER | Nur gut, dass das Reich von Scholz und Habeck so mächtige Verbündete im Kampf gegen die sich frech in der EU breit machende Atomkraft-Mafia hat: Denn Österreich und Luxemburg stehen treu zur deutschen Energiewende-Weltmacht im Herzen Europas. Die beiden Großmächte im Süden und im Westen unserer Windkraftrepublik wollen tapfer angehen gegen die EU-Pläne, Atomstrom und Erdgas ein Nachhaltigkeitssiegel zuzuerkennen. Nur in der neuen Bundesregierung, die irgendwie schon so alt aussieht, weiß man/frau/divers noch nicht so richtig, wie es gleichzeitig gelingen soll, Macron und seinen atomsüchtigen Anhang gleichermaßen zu Diensten zu sein wie der sensiblen grünen Kernidentität samt Greta-Jugend aus Hamburger und Münchner Villenvierteln.

Deshalb wartet nun eine gewaltige Aufgabe auf den Kanzler, der sich laut seiner beeindruckenden Neujahrsrede allerdings gerne so viel intensiver mit dem Impfen beschäftigen würde. Doch ausgerechnet die von Grünen und Sozialdemokraten abgöttisch geliebte EU-Kommission hat nun ein Schreiben an die Mitgliedsstaaten verschickt, das die deutsche Energiepolitik nicht nur bloßstellt, sondern auch völlig zu isolieren droht – natürlich mit rühmlicher Ausnahme der mit uns verbündeten Großmächte Österreich und Luxemburg. Da werden Scholz und Habeck schon nächste Woche eine rettende Formel finden müssen, um einerseits den charmanten Freund in Paris nicht zu verärgern, andererseits eine Erstürmung des Kanzleramts durch die FFF-Heerscharen um Kommandantin Luisa Neubauer zu verhindern.

Aber keine Sorge: Es war ein geniales Manöver, einen gelernten Philosophen und Kinderbuchautor zum Klimaminister zu machen. Denn wenn es einer schafft, die Brüsseler Provokation schön zu reden, ja dialektisch sogar zum Erfolg grüner Politik zu erklären, dann ist das Robert Habeck. Und wenn dann noch Annalena losgeschickt wird, um Uschi Stahlfrisur zu feministischer Solidarität zu ermahnen – dann wollen wir mal sehen, ob die EU ihren teutonischen Hauptfinanzier tatsächlich so blamieren möchte.

Geht all das jedoch schief, macht es eigentlich auch nichts: Dann lassen wir uns halt von Franzosen, Polen und Tschechen demnächst von Brüssel geadelten nachhaltigen Atomstrom liefern, um hunderttausende Windräder in deutschen Landen mal so richtig zum Rotieren zu bringen. Und dann schaut staunend die ganze Welt nach Deutschland: Welch ein Sturm, welch ein Volk!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Christina Baum: Aufruf zur Megademo in Magdeburg am 8. Januar

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Von DR. CHRISTINA BAUM* | Liebe Freunde und Mitstreiter, so gerne würde ich mit euch das neue Jahr in Ruhe und Frieden beginnen, doch das geht leider nicht. Wir müssen das neue Jahr beginnen, wie wir das alte beendet haben – wir müssen unseren Protest gegen diese Coronamaßnahmen laut und deutlich auf die Straße tragen, damit er bis nach Berlin zu hören ist.

Wir haben uns diesen Weg nicht ausgesucht, doch wir sind bereit, ihn bis zum Ende zu gehen. Wir werden der Regierung deutlich zu verstehen geben, dass wir die Willkür, die Drangsalierungen, die Kindesmisshandlungen und den Psychoterror leid haben.

Wir sind keine Untertanen. Wir sind frei geboren und wir wollen frei leben. Mit dem neuen Gesetz zum Impfzwang hat die Regierung endgültig die letzte rote Linie überschritten. Niemand hat das Recht, einem Menschen physische oder psychische Gewalt anzutun, aber nichts anderes ist die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit. Und niemand hat das Recht, die Würde der Menschen zu verletzen. Niemand.

Ich freue mich riesig über die vielen friedlichen Spaziergänge im ganzen Land und ich danke allen, die daran teilnehmen. Doch gleich zu Beginn des neuen Jahres wollen wir ein großes Zeichen setzen. Wir wollen denen da oben in Berlin zeigen, wie viele wir sind und dass wir uns nicht länger von ihnen schikanieren lassen.

Deshalb bitte ich euch alle recht herzlich, kommt am 8. Januar nach Magdeburg. Zum ersten Mal haben sich alle Bürgerbewegungen zusammengeschlossen, um gemeinsam zu verkünden: Wir wollen unsere Freiheit zurück.

Wir wollen unsere Kinder endlich wieder lachen sehen und unsere Großeltern liebevoll in die Arme nehmen. Wir wollen unserem Gegenüber wieder in Freundschaft begegnen, uns herzlich umarmen und unbeschwert unser Leben leben.

Liebe Freunde, ob es stürmt oder schneit – bitte kommt alle nach Magdeburg. Dort wollen wir vor allen Dingen unsere Verbundenheit und Solidarität mit allen ab Mitte März vom Berufsverbot betroffenen Menschen zeigen. Ich werde in Magdeburg dabei sein und freue mich darauf, euch zu sehen.

Wenn wir alle zusammen beharrlich sind, jeden mitnehmen, der dabei sein möchte, dann wird mein größter Wunsch für das neue Jahr in Erfüllung gehen. Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung für das deutsche Volk und für alle Völker dieser Erde!


*Dr. Christina Baum ist Bundestagsabgeordnete der AfD und hielt am 7. Dezember 2021 ihre erste vielbeachtete Rede im Bundestag

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Video: Talk X – der Sonntags-Frühschoppen mit Fragjanur

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Auch im Neuen Jahr sendet der beliebte Streamer „Fragjanur“ sonntags um 11 Uhr seine One-Man-Show „Talk X – der Frühschoppen“ auf Youtube, Dlive, Twitch und Trovo, in der er die politischen Irrungen und Wirrungen in Deutschland der vergangenen Tage auf charmante Art und Weise Revue passieren lässt. Vorsicht: Die Sendungen dauern zumeist mehrere Stunden. Also ist nicht nur beim Moderator, sondern auch bei den Zuschauern Ausdauer gefragt!

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ZEIT: Neujahrsbriefe von Häftlingen an die Welt da draußen

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Zum Jahresende haben Häftlinge der ZEIT Briefe geschrieben, was sie 2021 bewegt hat (Symbolbild).

Am letzten Tag des Jahres 2021 stellte die ZEIT ihren Lesern drei Personen näher vor, ohne auf die in der Wochenzeitung sonst immer geforderte Ausgewogenheit („Vielfalt“) zu achten: Drei Männer, drei weiße, deutsche Männer. Keine Frau, kein Ausländer, kein Moslem, vermutlich auch kein Schwarzer unter den Dreien. Wie geht das?

Es waren Straftäter, die dort zu Wort kamen, mit Briefen, in denen sie ihre Befindlichkeit im Gefängnis mitteilen sollten, wie die ZEIT schreibt:

ZEIT ONLINE wollte von Inhaftierten wissen, was sie in diesem Jahr beschäftigt hat. Sie sollten die Möglichkeit bekommen, den Menschen außerhalb der Mauern etwas von ihrem Leben zu erzählen und – wenn gewünscht – eine Botschaft zu senden.

Logisch, dass da kein Schwarzer, Moslem oder Schwuler zu Wort kommen sollte. Das sind ja die Edlen. Also biodeutsche Männer. Und das haben sie mitzuteilen (Auszüge):

Anonym, gelernter Kaufmann (Haftgrund: Mord):

Durch eine vom Gutachter bescheinigte Depression wurde nicht eine lebenslange Haft, sondern eine Zeitstrafe verhängt. Was mich dieses Jahr am meisten beschäftigt hat, war die Aufarbeitung meiner Tat. Wie kam es dazu? Wie konnte ich ein solches schweres Verbrechen begehen? Leider kann ich das Warum immer noch nicht nachvollziehen. Das wird mich auch weiterhin beschäftigen. […]

Ich muss sagen, die Zeit geht schneller rum als gedacht. Meine Zeit ist aber auch gut ausgefüllt. Mit Briefe schreiben, viel lesen, Yoga, um fit zu bleiben. Was mir hier fehlt und für mich die größte Einschränkung bedeutet, ist der freie Zugang zur Natur bzw. in einen Garten zu gehen und zu werkeln.

Der Naturliebhaber hat auch eine Botschaft parat, so wie es die ZEIT gerne wollte. Die Leser sollen sich nicht über die Corona-Regeln aufregen, sondern sie geduldig ertragen. Erste Moral des ersten Häftlings:

Ihr da draußen könnt froh sein für die Möglichkeiten, die ihr trotz Corona noch habt. Der Mensch kann mit sehr wenig zurechtkommen, auch wenn es am Anfang vielleicht schwerfällt. Mit oder ohne Corona, innerhalb oder außerhalb der JVA: zufrieden sein – mehr braucht es nicht!

Andre L. (Haftgrund: Betrug):

Mein Antrieb war der, dass die circa 64.000 Gefangenen in Deutschland eigentlich keine Lobby haben und irgendwie am Rande der Gesellschaft stehen. Seien wir doch mal ehrlich: Wen da draußen interessiert es schon, wie es den Männern und Frauen hinter Gittern tatsächlich geht? […]

Ich versuche jeden Tag, so gut wie es nur geht, möglichst schnell rum zu bekommen. Die „schönste“ Zeit im Gefängnis ist für mich die Zeit, in der ich alleine in meiner Zelle eingesperrt bin. Dann habe ich für mich die Ruhe, um nachzudenken und um mich mit meinen Taten, meinem Leben, meiner Zukunft und dem täglichen Knastalltag auseinanderzusetzen. Dazu gehört auch, dass ich jeden Abend mit meiner besten Freundin Kerstin telefoniere und auf diesem Wege ein bisschen am Leben draußen teilnehme.

Auch Häftling zwei hat eine Botschaft an die Leser: Wenn man sich impfen lässt, nimmt das Leben wieder normale Züge an. Zweite Moral des zweiten Häftlings:

Vor der Pandemie hatte ich einmal die Woche Besuch von Kerstin, darauf haben wir nach der coronabedingten Änderung verzichtet. Mittlerweile sind wir beide geimpft und somit konnte sie mich vor Kurzem, nach eineinhalb Jahren zum ersten Mal wieder besuchen. Die Einschränkungen gegenüber dem Besuch vor Corona waren minimal.

Timo H. (Haftgrund: Körperverletzung mit Todesfolge):

Ich kenne Isolation, Verzweiflung, Einsamkeit, Depression nur zu gut. Ich bin nun über fünf Jahre inhaftiert. Davor war mein Leben oft kein einfaches (was wohl recht untertrieben ist). Und es ist schwer zu sagen, ob ich nun Opfer oder Täter meines eigenen Schicksals bin.

Eines steht aber fest: Ich war richtig am Ende. Und heute bin ich aktiv, zuversichtlich, dankbar und – auch wenn es vielleicht fast unverschämt oder paradox erscheint – glücklich. Meine Liebsten sind gesund, ich habe ein Dach über dem Kopf, genug zu essen, eine Gitarre auf meiner Zelle, Wärme im Herzen, Freiheit in meinen Gedanken. Und ich blicke mit einem Lächeln nach vorn.

Häftling drei spricht in seiner Botschaft die Pandemie nur am Rande an. Sein Thema ist der in unserer Demokratie immer gängiger werdende Appell, in einer Art „Volksgemeinschaft“ („Wir lassen uns nicht spalten“) auf jede Form von Dissens und argumentativer Auseinandersetzung zu verzichten. Das Ganze verrührt der Körperverletzer mit Todesfolge mit sentimentalem Quatsch, bei dem er auch das Gendern nicht vergisst:

Manchmal brauchen die Menschen um uns unsere solidarischen Hände. Manchmal reicht sogar ein aufrichtiges Lächeln, das die Welt bedeuten kann. Wir sollten uns nur nicht voneinander entfernen. Sondern zusammenrücken und uns selbst und die anderen im Blick behalten und uns nicht abwenden. Jede*r hat Glück, Freude verdient. Und wenn jede*r auch einmal hilft, ist uns allen geholfen.

Die Getöteten und ihre Angehörigen danken für diese trost- und lehrreichen Worte zu Pandemie und neuer, solidarischer Volksgemeinschaft, die sie durch das neue Jahr begleiten sollen.

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2022: Die Gräben werden noch tiefer

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Das Machtkartell in Deutschland hat nach der Regierungsbildung von Olaf Scholz keinen Zweifel daran gelassen, die Konfrontation mit einer kritischen Minderheit schon deswegen nicht zu scheuen, weil daraus unter keinen Umständen eine systemkritische Mehrheit werden darf.

Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist guter Brauch, zum Beginn des neuen Jahres Gutes, Gesundheit und Glück zu wünschen. Das wünsche ich für das Jahr 2022 herzlich allen geneigten und auch ungeneigten Lesern meiner Beiträge zum Zeitgeschehen.

Was ich leider nicht vermag: Nach den Entwicklungen von 2021 einen optimistischen Blick auf das vor der Tür stehende neue Jahr zu werfen. Denn es spricht zu wenig dafür, dass sich die vielfältig zugespitzten Probleme und Konflikte in Deutschland und in der Welt in Harmonie auflösen werden. Vielmehr deutet alles auf eine Verschärfung, ja sogar dramatische Zuspitzung der Situation hin. Darüber zu klagen und zu jammern hilft jedoch wenig. Es gilt, sich auf die schweren Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Das Machtkartell in Deutschland hat nach der Regierungsbildung seiner politischen Abteilung keinen Zweifel daran gelassen, die Konfrontation mit einer kritischen Minderheit schon deswegen nicht zu scheuen, weil daraus unter keinen Umständen eine systemkritische Mehrheit werden darf. Diese Minderheit ist derzeit jene, die „Spaziergänge“ in vielen Städten und Gemeinden macht, die den konformistischen Medien nichts mehr glaubt und die das Heil gegen Virusmutationen nicht in der Teilnahme an experimentellen Feldversuchen von Pharmamilliardären sucht.

Es ist also diese Minderheit, die aus Sicht des nervös werdenden Machtkartells auch mit offen repressiven Maßnahmen unter Kontrolle gehalten, besser noch, zerschlagen werden muss. An der Bereitschaft dazu sollte es nicht den geringsten Zweifel geben. Denn das deutsche Machtkartell ist infolge seiner historisch bedingten mangelnden Selbstsicherheit als besonders aggressiv einzuschätzen. In keinem anderen europäischen Staat der EU gibt es eine solche geschlossene, auf  einheitlicher Linie agierende und herrschende Formation aus Politik, Medien, Wirtschaft, Institutionen und Kultur wie hierzulande. Nirgendwo sonst ist die Entwicklung zu einer „totalitären Demokratur“ soweit gediehen wie in dem Nachfolgestaat von zwei Diktaturen.

Innen- und außenpolitisch wachsender Problemdruck

Noch kann die Fassade des „besten Staates“ auf deutschem Boden für die Mehrheit der politisch Desinteressierten, der Ängstlichen und Eingeschüchterten, der ewigen Mitläufer und der Profiteure des Systems einigermaßen glaubwürdig aufrechterhalten werden. Doch die Risse in der Fassade sind nicht mehr zu übersehen. Brandgefährlich wird es für das Machtkartell, wenn es zu spürbaren Erschütterungen durch Probleme wie Inflation und Energieversorgung (Stichwort: Blackout) kommt. Jedenfalls steigt der Preis für die deutsche ökonomische und finanzielle Dominanz in der EU auf Kosten der breiten Bevölkerung. Ebenso steigt für den Großteil der Deutschen auch der Preis für die illusionäre, ideologisch motivierte Energiewende.

Obwohl Deutschland bei rasch schwindender Zahl an „schon länger hier Lebenden“ seine Einwohnerzahl mittels massiver Einwanderung aus aller Welt stabil hält, tun sich immer größere Lücken bei Fachkräften in vielen Bereichen auf. Das liegt zum einen an der mangelnden Qualität der Einwanderung, aber auch an einer Bildungspolitik, die mit dem Massenabitur die falschen Signale setzt. Der nun einsetzende Abgang der geburtenstarken Jahrgänge in Rente und Pension reißt Lücken, die weder mit Digitalisierung noch Deutschkursen für afghanische „Ortskräfte“ zu schließen sein werden. Die daraus resultierenden, oft bereits schon existierenden Probleme werden sehr spürbar im Alltagsleben sein und bleiben.

Außenpolitisch ist die westliche Eskalation des Konflikts mit Russland für den größten US-Stützpunkt Deutschland im Kriegsfall existenzgefährdend. Und die unsoziale deutsche Wirtschaftsorientierung auf „Exportismus“ um jeden Preis gerät im sich zuspitzenden chinesisch-amerikanischen Machtkampf in schweren Wellengang. In dieser Lage mit dilettierenden Außen- und Verteidigungsministerinnen sowie einem luftig schwadronierenden Klimaminister die Welt beeindrucken zu wollen, zeugt von Dummheit und Hybris: Mehr deutscher Sonderweg war selten.

Notwendigkeit einer „zweiten Wende“

Der immer noch weit verbreitete Glauben daran, das werde sich alles irgendwie regeln, die  fatale „Wir schaffen das!“-Mentalität von Merkel/Scholz hindert noch Millionen Deutsche an der sehr unangenehmen Erkenntnis: Dieser Staat ist drauf und dran, gegen die Wand zu fahren. Nicht mit Vollgas, sondern mit steigendem Tempo konsequent in die falsche Richtung. Alles spricht dafür, dass eine fundamentale Korrektur erst nach höchst schmerzlichen Ereignissen und Erfahrungen stattfinden kann, allerdings nicht unbedingt auch stattfinden wird.

Trotzdem müssen alle, die den deutschen Irrweg bereits erkannt haben, sich für die Chance auf diese „zweite Wende“ bereithalten, ihr zuarbeiten. Das, und nur das, ist die positive Hoffnungsbotschaft für 2022.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Alan Posener verteidigt „Antisemiten des Jahres“ mit Fake News

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"Dieser Vorwurf gegen den Antisemitismus-Beauftragten ist ein Fehler", schreibt Alan Posener in der WELT.

Er ist einer der wenigen Israel-Unterstützer in Deutschland: Alan Posener, der früher mal für die Achse des Guten geschrieben hat, bis sie ihm zu „rechts“ wurde, attackiert den linksmuslimischen Mainstream oft und zurecht, wenn es um Israel geht. Zugleich ist er aber ängstlich bestrebt, es sich mit dem Mainstream nicht allzu sehr zu verderben und distanziert sich daher regelmäßig von der AfD und anderen konservativen Kräften. Diesmal geschah das unter Aufwendung von gleich mehreren eindeutigen Lügen: Zeit für einen Fakten-Check.

Als Michael Blume, der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, vom unabhängigen amerikanisch-jüdischen Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles als Antisemit eingestuft wurde (wir berichteten am Mittwoch), war die Empörung in Deutschland groß: gleich mehrere berufsjüdische, staatsfinanzierte Organisationen, darunter der Zentralrat der Juden, beeilten sich, Blume zu verteidigen und das Simon-Wiesenthal-Center als rechts zu diffamieren. In diese Phalanx der Empörten reihte sich auch Alan Posener mit einem Artikel in der „Welt“ ein.

Wie eingehend Posener den Fall Blume recherchiert hatte, wird schon im ersten Absatz deutlich: Er behauptet, dass Blume in der Antisemitenrangliste des SWC auf Platz acht gesetzt worden sei. Tatsächlich rangiert Blume auf Platz sieben. Auch wenn das nichts am Sachverhalt ändert, gibt das schon mal einen Vorgeschmack auf die fake news, die sich sonst noch in Poseners Artikel finden.

Das wichtigste Argument von Posener dafür, dass Blume ein guter Typ sei, ist folgendes: BDS, die linksradikale Boykottbewegung gegen Israel, sehe Blume als Feind an und habe seine Einstufung als Antisemit abgefeiert. Als einzigen Beleg für diesen Umstand führt Posener einen BDS-Aktivisten namens „Mohammed AbuH“ (sic) an, der auf twitter seine Freude über die Kritik an Blume kundgetan habe. Das Problem: ein solcher Account auf Twitter ist nirgends zu finden. Hat Posener etwa einfach Quellen erfunden und erlogen, um seine steile These zu stützen? Das wäre für einen Journalisten weit mehr als ein Kavaliersdelikt.

Zweitens: Posener stimmt in das Lügenpresse-Orchester mit ein und suggeriert, genau wie schon vor ihm die dpa, dass die Vorwürfe gegen Michael Blume erfunden seien. Konkret schreibt Posener, es handle sich um „ein[en] Vorwurf, der nicht belegt wird“. Tatsächlich hat das Simon-Wiesenthal-Center keinen link eingefügt in das Dokument, mit dem es die Einstufung Blumes als Antisemit begründete. Allerdings kann man von einem Journalisten schon ein wenig Recherchearbeit verlangen. Und schon eine einfache google-Suche fördert den Beleg zutage, denn sowohl die Achse des Guten als auch internationale Medien wie die Jerusalem Post berichteten über die Vorwürfe gegen Blume.

Konkret wird ihm vor allem vorgeworfen, dass er 2019 ein Posting geliked hat, das „Zionisten“ (also Freunde Israels) mit Nazis gleichsetzte. Auch die Bundesvereinigung Juden in der AfD tweetete diese Woche wieder den screenshot von Blumes like zur Erinnerung:

Ein solches Verhalten ist sehr typisch für linke Israelfeinde. Und jemand, der ein solches Verhalten an den Tag legt, ist nun wirklich besser geeignet für andere Berufe als den eines Antisemitismusbeauftragten.

Schließlich konnte Posener natürlich auch nicht anders, als eine Lüge über die AfD einzubauen. So behauptet er in seinem Artikel, Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD, der zu den ersten gehört hat, die Blumes Absetzung forderten, leugne die Existenz von rechtem Antisemitismus. Konkret heißt es bei Posener: „Jürgen Braun, der die antisemitische Kampagne gegen George Soros unterstützt und behauptet, der Antisemitismus heute komme nur von islamischer und linker Seite, fordert Blumes Entlassung.“

Sehen wir einmal davon ab, dass die sogenannte ‚Kampagne’ gegen den linken Milliardär Soros, einen erklärten Feind Israels, keineswegs antisemitisch ist. Dann bleibt aber trotzdem noch die Behauptung Poseners, dass Jürgen Braun „nur“ linken und muslimischen Antisemitismus als heute existent betrachte.

Dabei hätte eine einfache Recherche zu Brauns Arbeit gezeigt, dass dieser sich schon seit Jahren auch gegen rechten Antisemitismus ausspricht, und zwar mitunter direkt im Plenum des Bundestags, wie zuletzt vor einem halben Jahr. Er sagte damals explizit, dass die AfD „unmissverständlich gegen jede Form des Judenhasses vorgeht, sei er rechts, sei er links, sei er islamisch.“

Man sieht: ein Fakten-Check zu den Erzeugnissen des etablierten Journalismus tut manchmal auch ganz gut. Vielleicht sollten die ARD „Faktenchecker“ unsere GEZ-Gebühren endlich mal für etwas Sinnvolles verwenden.

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Islam-Mobbing an Berliner Schulen

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Islamisierung vollzieht sich auf vielen kleinen Ebenen. Beispielsweise in Schulen von Stadtteilen, die sich bereits in Richtung moslemischer Mehrheiten entwickeln. Dort baut sich ein immer stärker werdender Druck von religiösen Fundamentalisten aus, die selbst modern eingestellte moslemische Kinder unter Druck setzen.

Jetzt enthüllte eine Studie an zehn Schulen im Berliner Stadtteil Neukölln, zu der Schulleiter, Sozialarbeiter und Erzieher befragt wurden, religiös motiviertes Mobbing und Bedrohungen. Die Kinder in diesen zehn Schulen kommen zu deutlich über 90 Prozent aus Familien mit nicht deutscher Herkunftssprache. Zumeist sind sie aus moslemischen Familien.

Diese Studie bringt die ganzen Abgründe des Politischen Islams ans Tageslicht. Lehrer werden dort bereits als „ungläubige Hunde“ diffamiert. Karten Israels werden aus dem Atlas geschnitten. Türkischstämmige Lehrerinnen werden genötigt, sich islamisch korrekt zu kleiden. Bereits junge Mädchen werden unter das Kopftuch gedrängt. Während des Ramadans kontrollieren moslemische Schüler selbst auf der Toilette, dass nichts getrunken wird. Moslemische Eltern versuchen, Einfluss auf die Lerninhalte zu nehmen. Mädchen werden vom Sport- und Sexualkundeunterricht herausgenommen.

Das Allerschlimmste: Politiker von Grünen und Die Linke in Berlin weigern sich, diese Probleme zu erkennen, und versuchen sogar, diesen Studien die Finanzmittel zu entziehen, um damit die Diskussion abwürgen zu können. Und diese beiden Parteien befinden sich auch noch in der Koalition, die Berlin regiert.

Die Berliner Zeitung hat die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammengefasst:

Die befragten Pädagogen beklagen den wachsenden Einfluss von Koranschulen und Moscheen auf die Kinder. Das seien „politisch reaktionäre Kräfte“, heißt es. Es falle den Lehrern daher zunehmend schwerer, Werte einer modernen Gesellschaft zu vermitteln.

Eine Pädagogin berichtet: „Ich als türkische Frau kann im Sommer nicht mit einem kurzen Kleid auf der Straße laufen. Ich muss darauf achten, was ich allen Ernstes anziehe.“

Eine Hortleiterin berichtet: „Nur Araber dürfen beim Fußball mitspielen.“

Immer wieder würden Lehrerinnen mit muslimischem Hintergrund bedrängt, Kopftuch zu tragen.

Eine Schulleiterin: „Und dann will man Israel aus dem Atlas herausschneiden und übermalen. Das kommt immer mal wieder vor.“

An einer Schule sei ein Lehrer als „ungläubiger Hund“ beschimpft worden.

An einer anderen drohte der Sohn einer syrischen Flüchtlingsfamilie der Lehrerin: „Also in der Schule haben Sie das Sagen, und ab dem Schultor habe ich das Sagen und meine Gang.“

Fazit einer Lehrerin: „Also eigentlich ist der Zug abgefahren. Ich mache mir um unsere Gesellschaft Sorgen, weil auch viele es immer noch nicht begriffen haben.“

Die Welt berichtet zu der Studie:

Es geht um Konflikte um religiöse Kleidung, die Verweigerung von Aufgaben-Stellungen, einen insbesondere auf muslimisch geprägte Mädchen bestehenden Anpassungsdruck sowie um „systematische Demütigungen entlang von religiös konnotiertem Alltagsverhalten“, wie es in der Bestandsaufnahme heißt.

Für die Studie wurde auch eine Neuköllner Einrichtung der Jugendhilfe befragt. Diese stellt fest, dass Kinder und Jugendliche zunehmend mit Lebensvorschriften des konservativen Islams konfrontiert würden und diesen „im Grunde kaum ausweichen“ könnten. „Da ist ein Druck, dass man fasten muss, wenn man ein ordentlicher Muslim oder eine ordentliche Muslima sein will. Dass man dann ein Kopftuch tragen soll“, sagte ein befragter Mitarbeiter.

Auch in der Mädchenarbeit erkenne die Einrichtung Veränderungen: „Wir sehen Schulen, wo die Mädchen nicht am Sexualkunde- und Schwimmunterricht teilnehmen dürfen. Sie dürfen keinen Fahrradführerschein mitmachen. Und das wird nicht wirklich diskutiert.“

In der Berliner Zeitung äußert sich Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel von der SPD dazu:

„Immer wieder erreichten uns Hilferufe aus Bildungseinrichtungen, weil bestimmte Religions-Interpretationen keinen Spielraum, keine Toleranz für andere Meinungen oder sogar auch für wissenschaftliche Erkenntnisse zulassen.“

Der Bildungs-Experte Paul Fresdorf von der FDP fügt hinzu:

„Religiöses Mobbing ist an Schulen leider zu oft auf der Tagesordnung. Gerade in der Fastenzeit häufen sich die Berichte darüber, das nicht fastende Schüler zum Fasten gedrängt werden sollen.“

Die Welt geht auch auf die religions-ideologischen Gründe für dieses Verhalten ein:

Das Hauptwerk von Sayyid Qutb, einem der wichtigsten Vordenker der islamistischen Ideologie, vertritt zum Schulunterricht eine eindeutige Position: Geschichte, Theologie, Teile der Naturwissenschaften und Themen in Zusammenhang mit Geschlecht und Sexualität dürfen ausschließlich von frommen Muslimen gelehrt werden, heißt es im einflussreichen Buch „Wegzeichen“. Die Wissenschaft könne nur in einer Gesellschaft des „wahren Islam“ gedeihen. Es ist also nicht überraschend, dass islamistisch geprägte Schüler und Eltern immer wieder derart intervenieren, wenn vermeintlich anstößige Inhalte auf dem Lehrplan stehen.

Dieser hier von der Welt erwähnte Sayid Qutb, ein ägyptischer Journalist und Ideologe der Muslimbruderschaft, dessen Hauptwerk „Zeichen auf dem Weg“ eine Kampfansage an alles nicht-islamische bedeutet und nicht weniger als die Weltherrschaft des Islams fordert, steht übrigens auch in der Bibliothek des vermeintlich modernen Imams Bajrambejamin Idriz in Penzberg.

Hochinteressant nun die Reaktionen im rot-grün-dunkelrot regierten Berlin auf diese Studie. Die Welt berichtet:

Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation im Berliner Abgeordnetenhaus, hält das Projekt für fachlich falsch aufgesetzt:

„Statt Lehrer*innen eine Hilfestellung zu bieten, wenn sich Schüler*innen provozierend verhalten, ist das Ziel einzig und allein, Religion an sich als ein Problem darzustellen.“

Zur Befragung an den Neuköllner Schulen möchte sich Kahlefeld nicht äußern, da sie zur „undifferenzierten“ Meinung von WELT passe und „daher ohnehin nicht sozialwissenschaftlich ernsthaft beurteilt“ werde.

Ahmed Abed, Fraktionschef der Linkspartei im Neuköllner Bezirksparlament, hält das Projekt für „antimuslimisch“ und fordert, dass es nicht weiter finanziert werden dürfe.

„Fast jede Art von muslimischem Leben an Schulen wird als potenzielles Problem der Radikalisierung betrachtet.“

Die Dokumentationsstelle berge die Gefahr, „alltägliche schulische Konflikte zu befeuern, statt sie zu schlichten“

Gegen eine solche Sichtweise hatte sich Projektleiter Michael Hammerbacher bereits bei der Vorstellung in der vergangenen Woche gewandt. Das Projekt beziehe sich nicht auf eine Religion, neben wenigen Vorfällen aus den Bereichen Evangelikale und Sekten habe die große Mehrheit der bekannt gewordenen Fälle aus den vergangenen Jahren aber einen muslimischen Hintergrund.

Der Politische Islam macht eben mit Abstand am meisten Probleme. „Konfrontative Religionsbekundungen“ nennt das der Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung aus Berlin, der vom Bundesfamilienministerium den Auftrag bekam, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Die Grünen und Linken in Berlin wollen nun dem Projekt den Geldhahn abdrehen. So kann die geplante „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“ im neuen Jahr ihre Arbeit in Neukölln wohl nicht aufnehmen, da eine weiterführende Finanzierung bislang nicht beschlossen wurde.

Aus der Berliner Regierungskoalition hört man einzig aus der SPD zustimmende Töne für das Projekt. So plädiert der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, für einen besseren Einblick in und eine bessere staatliche Kontrolle von Koranschulen:

„Es kann nicht sein, dass einigen Schülern am Wochenende das Gegenteil der Unterrichtsinhalte aus der Schule beigebracht wird. Der Senat sollte prüfen, inwieweit die Anlaufstelle finanziert werden kann.“

In der Opposition unterstützt auch die CDU das Projekt. Für den Berliner CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Kai Wegner sind die Forschungsergebnisse eine „Mahnung zum Handeln“:

„Ein fundamentalistisches Religionsverständnis, das die freie Entfaltung gerade von muslimischen Mädchen bedroht, darf in unseren Schulen keinen Fuß fassen. Unser liberales Berlin duldet keine autoritäre Bevormundung durch selbst ernannte Sittenwächter. Wir müssen den Dominanzanspruch durch den politisch-fundamentalen Islam klar zurückweisen.“

Die geplante Forschungsstelle brauche eine langfristige Finanzierung. Ähnlich sieht es die FDP. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf, sagt:

„Schulen müssen Tempel des Wissens und Lernens sein, religiöse Konfrontationen sind hier fehl am Platz. Es kann nicht sein, dass der Senat die Lehrerinnen und Lehrer mit diesem Problem allein lässt.“

Rot-Rot-Grün müsse Möglichkeiten ausloten, die eine langfristige Finanzierung der Anlaufstelle ermöglichen.

Die AfD ist sowieso islamkritisch. Thorsten Weiß, Fraktionsvize der AfD im Abgeordnetenhaus, hält „religiös-kulturelles Mobbing“ an einigen Berliner Schulen für ein „gravierendes Problem“:

„Schüler und Schülerinnen dürfen nicht genötigt werden, sich dem Druck religiöser Eiferer anzupassen. Integration muss stärker eingefordert werden.“

Dass es keine dauerhafte Finanzierung gibt, reihe sich „in die herrschende Kultur der falsch verstandenen Toleranz“ ein.

Der Politikredakteur Frederik Schindler von der Welt schreibt in seinem Kommentar „Islamismus an Berliner Schulen – Wenn Grüne und Linke über die Unterdrückung von Mädchen hinwegsehen“:

An vielen Neuköllner Schulen werden säkulare Jugendliche aus muslimischen Familien genötigt, sich orthodoxen Regeln anzupassen. Doch die Politik redet das Problem klein, Mahner werden als „antimuslimisch“ verunglimpft. Das ist typisch für den Umgang mit dem politischen Islam.

Es geht um die Verweigerung schulischer Aktivitäten oder Aufgabenstellungen, religiös motiviertes Mobbing, die Missachtung und Abwertung von Lehrerinnen, die Einforderung von Gebetszeiten. Und es geht um einen Druck auf säkulare und liberale Schüler aus muslimischen Familien, sich konservativ-orthodoxen islamischen Regeln wie Speise- und Bekleidungsvorschriften anzupassen.

Wer sich gegen die Unterdrückung von Mädchen und Frauen und für eine freie und individuelle Entfaltung der Einzelnen ohne repressiven Verhaltensdruck einsetzt, müsste angesichts der drastischen Ungerechtigkeiten aufschreien. Die Reaktionen von Hauptstadtpolitikern der Grünen und Linken sehen jedoch anders aus.

Die Frauenrechtlerinnen Naila Chikhi und Rebecca Schönenbach haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht antimuslimisch ist, muslimische Kinder vor Indoktrination zu schützen und auf die Diskriminierung von Mädchen durch Fundamentalisten hinzuweisen. Antimuslimisch ist es vielmehr, muslimischen Mädchen ihre Menschenrechte zu verweigern und über das Mobbing gegen säkulare und liberale Schüler aus muslimischen Familien zu schweigen. Die perfide Täter-Opfer-Umkehr, die die zitierten Grünen- und Linken-Politiker Kahlefeld und Abed betreiben, darf nicht hingenommen werden, wenn nicht Täter, sondern Opfer geschützt werden sollen.

Leider steht die Haltung von Susanna Kahlefeld (Grüne) und Ahmed Abed (Die Linke) exemplarisch für Vieles, was im Umgang mit dem politischen Islam falsch läuft. Denn selbstverständlich ist es ein dringendes Problem, was etwa der Schulleiter des Neuköllner Ernst-Abbe-Gymnasiums berichtet: Schüler hätten während des Fastenmonats Ramadan auf den Toiletten aufgepasst, dass Mitschüler nichts trinken.

Es ist auch ein drängendes Problem, wenn sich bereits Kinder für eine strenge Auslegung des Islam entscheiden und diese Auslegung auch anderen aufzwingen wollen. Wenn bereits elfjährige Mädchen aufgrund familiären Drucks ein Kopftuch tragen – oder diese sich von Mitschülern genötigt sehen, das zu tun, obwohl weder die Mütter noch die Großmütter in der Familie ein Kopftuch getragen haben.

Wenn Lehrerinnen auf ihre „sommerliche Kleidung“ angesprochen und Lehrer als „ungläubige Hunde“ beschimpft werden, wie eine Schulleitung in der Neuköllner Studie berichtet. Wenn Schüler aus dem Atlas den einzigen jüdischen Staat herausschneiden wollen – weil sie im Elternhaus offenbar zum Hass auf Juden und Israel erzogen wurden, wie die Leitung einer anderen Schule berichtet.

Viele Linke wollen das nicht wahrhaben – und brandmarken stattdessen insbesondere migrantisch geprägte Feministinnen, die für universale und unverhandelbare Frauenrechte und Säkularismus sowie gegen Gewalt im Namen der Ehre in migrantischen Communitys kämpfen.

Statt sich mit ihnen zu solidarisieren und unterdrückerische Verhältnisse auch dann zu bekämpfen, wenn sie islamisch begründet oder legitimiert werden, lassen sie die ersten Opfer des Islamismus, also Menschen aus muslimischen Familien, im Stich. Es ist traurig zu sehen, dass Teile der rot-rot-grünen Koalition offenbar einfach dabei zusehen wollen, wie Mädchen ein selbstbestimmtes Leben verwehrt wird und Jungen zu Sittenwächtern und Sexisten erzogen werden.

In der Berliner Zeitung hat die Chefredakteurin Miriam Krekel ebenfalls einen Kommentar zum Thema veröffentlicht. Unter dem Titel „Religiöses Mobbing an Schulen – es besteht dringender Handlungsbedarf“ schreibt sie:

Bitter: Nicht die Diskussion darüber, was man gegen das religiöse Mobbing unternehmen sollte, wie man zwischen Kindern vermittelt, wie man versöhnend eingreift, steht im Vordergrund. Laut „Welt“ gibt es von Linken und Grünen eher die Tendenz, der „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“, die die Studie durchführte, die finanziellen Mittel zu entziehen. Weil sie aus ihrer Sicht islamfeindlich handele.

Ohne die Fragestellung der Studie zu kennen, ist das schwer zu beurteilen. Jedoch sind die Aussagen der Lehrer und Lehrerinnen Fakt. Sie offenbaren dringenden Handlungsbedarf.

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel bringt es auf den Punkt: „Wenn religiöse Dogmen und Verbote ein Wertebewusstsein etablieren, das keinen Spielraum für Anderssein lässt, muss man daran erinnern, dass friedliche Vielfalt Freiheit voraussetzt.“

Die Freiheit und die Demokratie gilt es zu verteidigen – gegen den totalitären und anti-demokratischen Politischen Islam.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.

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