Von PROF. EBERHARD HAMER | Der derzeitige Regierungswechsel und Absturz der CDU ist nicht aus Frust über die Fehler der Merkel-Regierung entstanden – sonst hätte die SPD nicht zugewonnen –, sollte nicht die große Korrektur der Fehler der Merkel-Regierung sein, wie z. B. der unverantwortlichen Energiewende, der Schuldenexplosion, der Masseneinwanderung ins Sozialsystem, oder der US-befohlenen Außenpolitik des Hasses statt des Ausgleichs mit Russland; – alle diese Fehler sind im Wahlprogramm und sogar im Regierungsprogramm der neuen Regierung übernommen und zum Teil sogar verstärkt worden (Immigration, Verschuldung). Es waren vielmehr ideologische Gründe, die die neuen Regierungsparteien ins Amt gespült haben: Umwelttheologie, nicht nur nationale, sondern sogar internationale Umverteilung unseres angeblich zu hohen Wohlstandes oder idealistische Umdeutung kriminellen Menschenhandels zu „Seerettung“ und „humanitärer Hilfe“. Wir werden also keinen Stopp der Merkel-Fehlerpolitik, sondern verstärkte Fortsetzung derselben erleben:
- Statt marktwirtschaftlicher Steuerung nach Aufwand und Ertrag soll unsere Wirtschaft grün-ökologisch gesteuert werden, also unwirtschaftlich nach ideologischen statt nach Rentabilitätszielen. Das kostet Rentabilität, Produktivität, Wachstum, Wohlstand und Lebensstandard, wird also einen Teil unserer Bevölkerung oder das gesamte Volk verarmen lassen.
- Normalerweise kann sich ein Volk nur leisten, was es auch aus seiner Wertschöpfung bezahlen kann. Die USA und die EU unter kräftiger Hilfe von Merkel/Scholz haben aber allein in den letzten zehn Jahren die Geldmenge verelffacht und so Zusatzkaufkraft geschaffen, die nur deshalb noch nicht marktwirksam geworden ist, weil sie in die Finanzmärke gepumpt und in unwirtschaftliche staatliche Konsumausgaben versenkt worden ist (Sozialleistungen). Praktisch wurde also mit Merkels Hilfe in der EU ein Scheinwohlstand durch Wechselreiterei vorgegaukelt, für den irgendwann (wohl schon bald!) jemand bezahlen muss, wenn ein Wechsel nicht prolongiert werden kann. Statt diesen Fehler anzuprangern, hat die neue Koalition Fortsetzung und verstärkte Wechselreiterei beschlossen, die Verantwortung für das Scheitern übernommen und treibt ganze Bevölkerungsgruppen damit in den wirtschaftlichen Abgrund.
- Die Merkel-Regierung hat unter dem Geschrei der Konzerne nach mehr Arbeitskräften (Fachkräfte-Immigration) und der Sozialindustrie nach mehr Sozialpotenzial (Existenzsicherung für alle, die aus der Welt zu uns kommen) keine geplante und ökonomisch sinnvolle, sondern eine planlose unwirtschaftliche Immigrationspolitik der Immigration von Sozial- und Qualifikationsschwachen zu 70 Prozent ins Sozialsystem betrieben. Statt dies wie andere Länder ökonomisch zu korrigieren, hat die neue Regierung vor, die alte Fehlsteuerung zu verstärken, also die Sozialimmigration nach Deutschland unbegrenzt zuzulassen. Das wird für unsere Leistungsträger Mehrabgaben und für unsere Leistungsnehmer Minderleistungen wegen mehr Anspruchstellern bedeuten, also allgemeinen Lebensstandardverlust.
- Wir waren nach dem Kriege stolz, in der freien sozialen Marktwirtschaft ein wirtschaftliches Ordnungssystem zu haben, welches die Eigeninitiativen und Selbstverantwortung der Menschen optimiert, zu maximalem Handel und maximalem Wohlstand geführt hat und in der ganzen Welt („deutsches Wirtschaftswunder“) bewundert wurde. Die aus dem Sozialismus stammende Merkel hat jedoch kontinuierlich die Weichen von Marktwirtschaft zu staatsdirigierter Verwaltungswirtschaft gestellt: Unsere Unternehmer behalten nicht einmal 20 Prozent ihres Gewinnes und unsere Arbeitnehmer nur etwa 30 Prozent ihrer Bruttolohnkosten für sich selbst. Alles andere wird durch öffentliche Institutionen abgezogen, mehr als 60 Prozent unseres BIP als Sozialleistungen oder Subventionen öffentlich umverteilt und wirtschaftliches Handeln durch das dichteste Gesetzesnetz unserer Geschichte immer stärker erschwert bis unmöglich gemacht.
- Wie sehr Freiheitsbegrenzung dem wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand schadet, haben wir bei der Wiedervereinigung gesehen: Während in Westdeutschland nach dem Kriege alle Nazi-Gesetze abgeschafft und paradiesische Handlungsfreiheit für Unternehmer geschaffen wurden, hat man der DDR das überregulierte westdeutsche Recht übergestülpt, die meisten Handlungsfreiheiten erstickt und wundert sich jetzt, dass der Wohlstand dort zurückbleibt.
- Einen neuen Schub Staatsdirigismus hat die Merkel-Regierung durch die Corona-Krise erreicht. Statt die Menschen sich selbst schützen zu lassen, hat eine Paniktruppe von Regierungsmitarbeitern und Virologen die Freiheitsrechte der Menschen bis hin zum vollständigen Lockdown beschnitten, die gesamte Gesundheitsfürsorge staatlichem Zwang unterstellt und damit die wirtschaftliche und private Freiheit wachsendem Staatsdirigismus unterworfen – unter Zwang des öffentlich finanzierten Medien-Panikorchesters wird auch die nächste Regierung in mehr Staatsdirigismus getrieben.
Die Folgen jedes Staatsdirigismus waren überall in der Welt: Freiheitsverlust Unwirtschaftlichkeit und sinkender Lebensstandard.
Leider hat die neue Koalition die Chance versäumt, sich von den Fehlern der alten zu distanzieren, Wirtschaft und Gesellschaft zu reformieren und vor allem den Lebensstandard ihrer Hauptwählergruppen – des angestellten Mittelstandes – zu sichern. Stattdessen wollen sie durch neue Traumziele Wirtschaft, Währung und Freiheit aufs Spiel setzen und bewusst oder unbewusst eine Verarmung unserer Bevölkerung in Kauf nehmen.
In der Vergangenheit ist der Wohlstand Deutschlands durch Sparsamkeit, Fleiß und Leistungswillen des Teils der deutschen Bevölkerung erreicht worden, den unsere US-gesteuerten Medien heute als „eklige weiße Masse“ oder „alte weiße Männer“ diffamiert. Damals haben gerade diese Menschen aus dem Nichts mit ungeheuren Anstrengungen und Opfern das Wirtschaftswunder zustande gebracht, von dem die heutige Jugend sorglos lebt, aber ihre Urheber verachtet.
Nach dem zweiten Weltkrieg hatten wir nicht einmal 20 Prozent Mittelstand in Deutschland, waren wir durch Krieg, Vertreibung und Plünderungen alle arm, haben sich aber immer mehr Menschen durch eigenen Fleiß eigenen Wohlstand geschaffen, so dass wir heute fast zur Hälfte (47 Prozent) eine bürgerliche Gesellschaft sind. Das gesteigerte Durchschnittseinkommen ist aber nicht nur dem Bürgertum zugutegekommen, sondern allen Bürgern, sogar den Arbeitslosen und Arbeitsunwilligen, weil deren Sozialleistungen mit steigendem Einkommen des Bürgertums sogar überproportional mitstiegen. Die deutsche Mittelstandsgesellschaft war sogar international ökonomisches Wohlstandsvorbild.
Immerhin war die Mittelschicht zu mehr als 80 Prozent Träger der gesamten Nettofinanzierung nicht nur des Staates und seiner Organisationen, sondern auch für die Subventionen an die Oberschicht und die Sozialleistungen an die Unterschicht in der Lage.
Die Mittelschicht als wohlstandsschaffende und wohlstandstragende Schicht war deshalb nicht nur Vorteil für sie selbst, sondern für alle im Volke, auch für Konzerne und Sozialinstitutionen.
Wenn nun durch die oben genannten, von der neuen Regierung übernommenen und verstärkten Fehler der Merkel-Regierung eine Verarmung der Bevölkerung – durch Schuldenexplosion, Sozialimmigration, Überregulierung und Öko-Träume – geschaffen wird, muss dies dramatische Konsequenzen haben, die bereits in der Crash-Theorie beschrieben worden sind:
- In einem Finanzcrash brechen Börsen, Kredite und Finanzguthaben plötzlich zusammen, steht, wer Geldwerte hatte, plötzlich verarmt dar.
- Wenn die Nachfrage zusammenbricht, müssen auch die Unternehmen reagieren: zurückfahren, Kapazitäten abbauen, Mitarbeiter entlassen. Es kommt zu Konkursen, Entwertung der produktiven Sachwerte.
- In der Krise steigen die Zinsen und geraten damit Immobilienbesitzer mit Fremdkapital in Bedrängnis, kommt es zu Kreditausfällen und Zwangsversteigerungen in der Immobilienwirtschaft.
- Durch Lohnkürzungen, Entlassungen und Gewinnverluste kommt es zu drastischem Verfall der Einkommensquote in der Volkswirtschaft und damit zu drastischen Kürzungen von Steuern und Sozialabgaben.
- Die staatlichen Einnahmen reichen in der Krise nicht mehr aus, um die wachsenden Sozialausgaben zu zahlen. Der Staat wird versuchen, durch zusätzliche Steuern (Lastenausgleich o.a.) noch vermögende Bevölkerungsgruppen abzustrippen, kommt aber nicht umhin, die Subventionen und Sozialleistungen drastisch zu kürzen, weil er neue Schulden nur sehr begrenzt noch aufnehmen kann.
- Die Verminderung der Subventionen reduziert vor allem die Konzerne und Großwirtschaft, verstärkt also weiter die Krise, während Kürzungen der Sozialausgaben gesellschaftliche Unruhen erzeugen werden. Die Sozialleistungen sind nämlich nicht mehr wie nach dem letzten Krieg öffentliche „Hilfe in Notlagen“, sondern „Rechtsansprüche für alle“ geworden. Sogar „für jeden, der auch illegal zu uns kommt“ (laut Bundessozialgericht ist Hartz-IV „Menschenrecht für alle“). Die mehr als 30 Millionen Rentner, öffentliche Diener und Sozialleistungsempfänger werden ebenso wie die Zuwanderer ihre „berechtigten Sozialansprüche“ nicht mehr erfüllt bekommen, werden dies nicht ohne Widerstand hinnehmen, vor allem nicht die Zuwanderer, welche keine Alternativen haben. Unruhen und Revolutionen sind deshalb übliche Krisenfolgen.
Üblicherweise werden in Krisen die Regierungen als Schuldige aus dem Amt gejagt. In der kommenden Krise wird aber eine Regierung durch ihre eigenen Anhänger und Wähler aus dem Amt gejagt werden, denn sie ist vor allem vom abhängigen Mittelstand gewählt worden, der von der Krise am stärksten betroffen wird:
- Der öffentliche Dienst bekam bisher im Verhältnis zu seiner Leistung Höchstbesoldung. Wie in der ersten Weltwirtschaftskrise kann der Staat diese Besoldung nicht mehr zahlen und wird sie wohl wie damals um 30 Prozent kürzen müssen. Das wird auch damit begründet werden, dass die freie Wirtschaft ebenfalls drastische Lohnkürzungen hinnehmen musste und es „soziale Gerechtigkeit“ sei, wenn auch der öffentliche Dienst drastische Gehaltseinbußen hinnehmen müsste.
- Zusätzlich kann der Staat aber auch nicht mehr alle öffentlichen Ausgaben durchführen, alle Leistungen erbringen, die er bisher üppig und überflüssig gebracht hat. Entlassen werden dann solche Arbeitsverhältnisse, die keinen Ertrag, keinen Nutzen und nur ideologische Begründungen haben, wie z. B. Genderlehrstühle, Sozialarbeiter, Flüchtlingsbetreuer, Umweltschützer, Gleichstellungsbeauftragte und ihre Netzwerke, die auf staatliche Kosten „Kulturschaffenden“ und ähnliche Berufe. Nach Schätzungen des Mittelstandsinstituts wären dies drei bis vier Millionen und nach Berechnungen der Privatisierungsforschung 30 Prozent des öffentlichen Personals mit entsprechenden Folgen der Steuerminderung und Sozialanspruchssteigerungen.
- Die Crash-Forschung rechnet damit, dass mehr als ein Drittel des Mittelstandes durch Einkommens- und Vermögensverlust in die Unterschicht abrutscht und damit als Träger des Staates, seiner Finanzen und Sozialsysteme schwindet. Dies gilt vor allem für den Mittelstand, der ohne Vermögensrückhalt nur von seinem Lohn- bzw. Gehaltseinkommen leben muss. Nur ein kleiner Teil des Mittelstandes hat so viel Sachvermögen ansparen oder erben können, dass dieses Drittel seinen Lebensstandard weiter halten kann. Da die roten und grünen Parteien vor allem vom angestellten Mittelstand ohne Eigenvermögen gewählt worden sind, wird genau diese Bevölkerungsgruppe die Folgen der Politik der von ihr gewählten Regierung am meisten erleiden müssen.
Ein Freund sah dies als ausgleichende Gerechtigkeit an. „Wer falsch wählt, soll auch am meisten Folgen am eigene Leibe spüren“. Andererseits ist der angestellte Mittelstand des öffentlichen Dienstes, des Bildungs- und Sozialsektors dadurch, dass wir in den Schulen keine Ökonomie lehren, am ungebildetsten in der Beurteilung ökonomischer Zusammenhänge und deshalb den politischen Panikmachern und Ökotheologen am meisten ausgeliefert – eigentlich schuldlos.
Die Diskussionen hierüber werden die nächsten Jahre bestimmen.
Jetzt zeigt sich: Demokratie hat nicht nur die Möglichkeit, Freiheit zu schaffen, sondern auch falsche Wege mehrheitlich zu bestimmen. Hoffen wir, dass der Zusammenbruch der Sozial- und Ökoträume in der kommenden Krise nicht wieder unser demokratisches Ordnungssystem in Frage stellt!
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
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