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Neujahrsansprache von Scholz – langweilig wie ein toter Fisch

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Von MEINRAD MÜLLER | Wir waren gespannt auf die Neujahrsansprache des Kanzlers – in der Hoffnung, dass er endlich die drängenden Probleme unserer Zeit anspricht. Doch Olaf Scholz hat sich entschieden, die Realität zu ignorieren und sich stattdessen hinter Floskeln zu verstecken.

Magdeburg – keine Antworten, nur Ausreden

Der Anschlag von Magdeburg war ein Albtraum. Fünf Menschen wurden getötet, über 200 verletzt – eine nationale Tragödie. Und was hören wir von Scholz? Kein Wort darüber, wie solche Taten künftig verhindert werden sollen. Keine klaren Antworten zu Sicherheitslücken oder konkreten Maßnahmen. Herr Scholz, die Deutschen wollen wissen: Wie kann ein solcher Anschlag überhaupt passieren? Ihre „Aufklärung“ ist ein leeres Versprechen, eine Floskel, die das Vertrauen der Menschen weiter zerstört.

„Zusammenhalt“ – ein leeres Wort

Scholz beschwört den „Zusammenhalt“ in Deutschland. Aber wer glaubt das noch? Die Deutschen stehen nicht zusammen – sie kämpfen ums Überleben. Haben Angst um ihre Jobs, erschrecken an den gestiegenen Krankenkassenbeiträgen. Explodierende Stromrechnungen, Inflation, Unternehmen, die unter der Last der Energiekosten zusammenbrechen. Wer kann sich da noch an leeren Phrasen festhalten? Der „Zusammenhalt“, den Scholz beschreibt, ist nichts weiter als eine Notgemeinschaft, in die wir hineingestoßen wurden.

Ukraine – und wer hilft den Deutschen?

Stolz berichtet Scholz, dass Deutschland mehr für die Ukraine tut als jeder andere. Aber wer schützt die Deutschen vor der wirtschaftlichen Katastrophe, die dieser Krieg in Kombination mit seinen fehlgeleiteten politischen Entscheidungen verursacht? Unternehmen schließen, Existenzen zerbrechen – und Scholz lächelt und spricht von einem „kühlen Kopf“. Wie wäre es stattdessen mit einem klaren Plan, Herr Kanzler?

Vertrauen verspielt

Am Ende versucht Scholz, demokratische Werte und die Bundestagswahl in den Mittelpunkt zu rücken. Doch das Vertrauen der Bürger ist längst dahin. Migration, Inflation, Energiekrise – keine dieser Herausforderungen wird angegangen. Statt Lösungen bekommen die Deutschen leere Worte und die Rechnung präsentiert. „Engagement füreinander“? Was für ein Hohn, wenn hart arbeitende Bürger die Fehler dieser Regierung ausbaden müssen.

Ein Kanzler ohne Plan

Die Rede von Olaf Scholz zeigt vor allem eines: Er ist ein Kanzler der Lücken. Er bietet keine Vision, keine Lösungen, keinen Plan. Die Deutschen verdienen mehr – sie verdienen eine Führung, die ehrlich ist, die handelt und die Verantwortung übernimmt.

Gute Nacht, Deutschland. Mit einem solchen Kanzler werden wir wirklich jedes Glück brauchen.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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PI-NEWS wünscht guten Rutsch und ein siegreiches 2025!

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Ein alter Spruch lautet: Beim Wünschen soll man sich nichts abgehen lassen. Er ist ironisch gemeint. Ironie, Sarkasmus und (Galgen)-Humor ist im Augenblick – so scheint es – alles, was wir haben. Denn wenn wir ehrlich sind, ist es für Deutschland lange schon weit nach Zwölf!

Hoffnung ist etwas für Naive – so eine andere Weisheit – aber Hoffnung ist in der derzeitigen Situation alles Gute, das wir noch haben sollten. Sie stirbt ja – einer Phrase nach – zuletzt. Was aber niemals sterben darf, ist unser Widerstand, unser Wille, alles zum Guten zu wenden, Deutschland zum Phönix aus der Asche werden zu lassen. Lassen Sie es auch 2025 nicht zu, dass die Verursacher und Verwalter des aktuellen, uns alle betreffenden Traumas uns und unseren Widerstand brechen.

Wir sind die PI-Gemeinschaft, auch wenn viele aus verschiedensten Gründen, die man ihnen nicht verdenken mag, nicht mehr kommentieren, wir sind ein gewaltiger Teil des Widerstandes. Nichts ist unausweichlich – oder wie der oberste Sargnagel Deutschlands zu sagen pflegte – alternativlos!

Mögen wir auch schon so einige Schlachten verloren haben – der Krieg wird am allerletzten Tag entschieden und der ist noch lange nicht gekommen.

So lassen Sie uns, Leser, Kommentatoren und Unterstützer in das kommende Jahr starten. Wir geben nicht auf. Tun Sie es bitte auch nicht!

Guten Rutsch und auf ein besseres 2025,

Ihr PI-NEWS-Team

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Naomi Seibt: Musks AfD-Statement ist eine bedeutende Wende in der Geschichte Deutschlands

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Mischt gerade die deutsche Politik auf - Naomi Seibt.
Mischt gerade die deutsche Politik auf - Naomi Seibt.

Für viele ist sie schon jetzt die Frau des Jahres 2024 – Naomi Seibt. Ohne die deutsche Polit-Bloggerin kein Musk-Post „Nur die AfD kann Deutschland retten“ auf X, ohne die blitzgescheite 24-Jährige keine mediale Aufruhr in Deutschland. Im PI-NEWS-Interview schildert Seibt, was das für Deutschland bedeutet: „Für viele stille Unterstützer der AfD war dieser Moment wie ein Luftzug, der sie wieder atmen und selbst laut werden lässt. Der Wert dieser Aussage ist nicht zu unterschätzen. Sie inspirierte eine bedeutende Wende in der Geschichte Deutschlands.“

PI-NEWS: Frau Seibt, mit welchen Initiativen kann man die politische Einseitigkeit der deutschen Medien am wirkungsvollsten verändern?

NAOMI SEIBT: Wir ersetzen die Medien ganz einfach. Da wir GEZ-Steuern zahlen, haben wir einen unfairen Gegner, der glaubt, ein Monopol besetzen zu können. Aber Wahrheit begeistert die Menschen am Ende mehr als Propaganda. Darum betreibe ich meinen Aktivismus auf X – der #1-Nachrichten-Plattform der Meinungsfreiheit.

Wie schätzen Sie die Chancen der AfD bei der nächsten Wahl ein?

Die schlechte Nachricht zuerst: Die Brandmauer wird halten. Die gute Nachricht: Das ist gar keine so schlechte Nachricht, sondern der Schlüssel zur Selbstzerstörung der Altparteien. Eine weitere schwarz-linke Koalition, mit welcher Partei auch immer, ertragen die Bürger nicht. Sie wollen massive Reformen. Die CDU hat längst bewiesen, dass sie dazu nicht bereit ist. Deutschland hat bereits einen Regierungs-Zerfall überwunden und ist bereit, diesen Schritt noch einmal zu wagen, sollten die da oben wieder nur arrogant ihre George Orwell 1984-Politik betreiben. Und dann wählt die deutsche Mehrheit AfD. Womöglich schon 2025.

Wie hat Elon Musk die öffentliche Wahrnehmung der AfD verändert?

Die AfD war viel zu lange mit dem „Nazi“-Stigma belegt. Besonders international, da die Sprachbarriere es im Ausland umso mehr erschwert, die Wahrheit zu erfahren. Darum habe ich mich als freie Journalistin im internationalen Raum auf X stark gemacht. Elon Musk wurde als einzige englischsprachige Aktivistin für Deutschland auf mich aufmerksam und verfolgte seither sehr aufmerksam meine Aufklärungsvideos.

Glauben Sie, dass Musk durch seine Unterstützung der AfD einen signifikanten politischen Wandel in Deutschland bewirken kann?

Elon Musk ist ein Genie. Man muss sich nur einmal ansehen, was er teilweise parallel innerhalb einer Woche alles bewerkstelligt. Den Westen zu retten ist nur ein Side Quest auf seiner Mission zum Mars. Aber er ist auch wahnsinnig humorvoll. Diese befreite, teils bescheuerte und immer authentische Art lieben die Menschen auf X. Ihn als Unterstützer der AfD im Team zu haben, ist eine riesige Ehre!

Wie bewerten Sie die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit auf Musks Unterstützung der AfD?

Als Elon Musk schrieb „Only the AfD can save Germany“ tobten die Medien. Aber für viele stille Unterstützer der AfD war dieser Moment wie ein Luftzug, der sie wieder atmen und selbst laut werden lässt. Der Wert dieser Aussage ist nicht zu unterschätzen. Sie inspirierte eine bedeutende Wende in der Geschichte Deutschlands.

Was erwarten Sie von Elon Musk in Zukunft in Bezug auf die AfD?

Elon Musk wird die deutsch-amerikanischen Beziehungen mit der AfD und allen Freiheitskämpfern stärken. Diese Solidarität ist von immenser Bedeutung. Solange ich kämpfe, wird er mit uns kämpfen, das sehe ich für unsere Zukunft.

Hat Elon Musk jemals spezifische Strategien für die AfD oder Sie persönlich vorgeschlagen?

Ich glaube, er möchte gar keine Strategien vorgeben, denn die Verantwortung liegt ganz bei uns. Elon Musk entscheidet sehr vorsichtig, wen er unterstützt und er nimmt sich viel Zeit, ehe er einen so einflussreichen Schritt wagt. Hier ist mein Rat: Verletze niemals Elon Musks Vertrauen.

Wie hat Ihre Unterstützung durch Elon Musk Ihre eigene Plattform und Sichtbarkeit beeinflusst?

Natürlich hat Elon Musk sehr zu meinem Wachstum in den letzten Monaten beigetragen, aber viel mehr noch ist es die Plattform X an sich. Ihr alle, Leser und Zuschauer, gebt mir die Daseinsberechtigung. Vox populi, Vox dei. Ich habe das Potential von X Mitte des Jahres 2024 immer intensiver gespürt und dabei wunderbare Freundschaften geknüpft, die ich nun im echten Leben kennengelernt habe. Das ist das größte Geschenk.

Welchen Rat würden Sie Elon Musk geben, wie er seine Unterstützung für die AfD weiter optimieren könnte?

Elon Musk schuldet uns nichts. Ich sehe es als meine Verantwortung, interessante, informative und intelligente Ansätze zu liefern, die auch ihn bewegen. Wir teilen sehr viele Werte für die Zukunft der Menschheit und dasselbe gilt für die AfD.

Sehen Sie Elon Musk als Inspiration für internationale politische Aktivisten und warum?

Ja. Aber nicht als politischen Aktivisten. Als Mensch.

FDP-Chef Christian Lindner hat Elon Musk vor der AfD gewarnt und um ein Treffen mit ihm gebeten. Wie war Ihre Reaktion, als Sie das gelesen haben?

Christian Lindner hat seine Chance vertan. Es ist fast bemitleidenswert, ihn jetzt als „Fanboy“ zu beobachten. Das, was er tut, ist nicht mutig, sondern Appeasement.

Wie könnte man konservative US-Blogger und deutsche Blogger besser miteinander vernetzen? Halten Sie ein Treffen für realistisch?

Genau das habe ich ja gemacht. Die Initiative ging von mir aus. Es hat mich sehr viel Arbeit gekostet, an diesen Punkt zu kommen und ich bereue nicht eine Minute. Jetzt bin ich so gut vernetzt wie nie und kann im Grunde jeden kontaktieren, den ich in dieser Szene bewundere.

In den USA und in Ungarn finden regelmäßig die konservativen CPACs statt. Bislang wurden AfD-Vertreter dorthin nie eingeladen. Halten Sie es für möglich, dass sich dies jetzt ändert?

Ich war bereits bei der CPAC 2020 eingeladen. Es gibt zahlreiche großartige konservative Veranstaltungen in den USA und ich bin mir sicher, dass AfD-Mitglieder und -Unterstützer an vielen davon in Zukunft teilnehmen werden können, inklusive CPAC. Es ist eine Frage der Kommunikation, nicht der Parteizugehörigkeit.

Danke für das Interview, Frau Seibt, und weiterhin viel Erfolg bei Ihren Aktivitäten in den USA.

Vielen Dank.


Hinweis: Um 19 Uhr erscheint ein weiteres Video-Interview von Naomi Seibt mit Helmut Reinhardt („Politik Spezial“).

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Ein Neujahrsgruß aus Dänemark

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"Hören Sie auf, auf Medienrummel, Lügen, Verzerrungen und Täuschungen zu hören", rät der dänische Islamkritiker Lars Hedegaard.

Von ALSTER | „Hören Sie auf, auf Medienrummel (Lirum Larum), Lügen, Verzerrungen und Täuschungen zu hören“, rät der vielen PI-NEWS-Lesern bekannte dänische Autor, Historiker, Herausgeber, Journalist und Islamkritiker Lars Hedegaard seinen Landsleuten (bestimmt auch uns). Er wünscht allen, dass sie mit mehr Zuversicht in das Jahr 2025 gehen. Das täte er – zumindest seit der US-Wahl, bei der der Trommelwirbel solcher Medien bei den Amerikanern auf taube Ohren gestoßen ist. Auszüge aus seinem Gruß:

„Godt Nytår (Gutes Neues Jahr),

ich hoffe, dass Sie alle mit Zuversicht in das Jahr 2025 starten. Das tue ich auch – zumindest mit größerer Zuversicht als vor der US-Präsidentschaftswahl. Denn was hat diese Wahl gezeigt? Es zeigte sich, dass die Mehrheit der Amerikaner dem Trommelwirbel der alten Medien aus Lügen und Propaganda gegenüber taub war.

Zu ihrer ewigen Ehre muss man sagen, dass die Amerikaner aufgeklärt genug waren, die Anschuldigungen von Schurkenjournalisten gegen Donald Trump zurückzuweisen, er sei ein Hitler, der die Demokratie abschaffen, die Sklaverei wieder einführen und politische Gegner in Konzentrationslager stecken würde.

Die meisten von ihnen glaubten das wohl selbst nicht, gingen aber davon aus, dass sie so viel Kontrolle über die Meinungsbildung hatten, dass die normale Menge zu den Wahlurnen strömen und für das grinsende Gebiss Kamala Harris stimmen würde.

[…] Machen Sie sich bewusst, dass die Medien Ihnen nichts Gutes wünschen, sondern den Interessen der globalistischen Machtelite dienen. Für sie sind Sie nur Vieh, das sie manchmal dazu locken, für eine Reihe von Parteien zu stimmen, die im Grunde das Gleiche denken, auch wenn sie sich mit der Behauptung aufblähen, dass die eine besser sei als die andere.

[…] Mein Neujahrswunsch ist, dass die Dänen aufhören, sich von Propagandaverbreitern verdummen zu lassen. Vielleicht hilft es, wenn Trumps Regierung so erfolgreich ist, dass selbst skrupellose Journalisten es nicht verbergen können. Godt Nytår.“

Auch in unserem zumeist als „hyggelig“ bezeichneten nördlichen Nachbarland Dänemark ist es inzwischen leider vonnöten, auf eine unerträgliche verdummende Einflussnahme der Mainstreammedien aufmerksam zu machen.

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Musk zerstört die etablierte deutsche Masche zum Machterhalt

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Musk hat, was die deutsche
Musk hat, was die deutsche "Elite" bislang sehr erfolgreich gegen die AfD eingesetzt hat: Macht und Geld.

Von SELBERDENKER | Die Medien des deutschen Mainstreams und des deutschen Parteien-Kartells drehen wegen eines einzelnen Artikels bei der Welt gerade völlig am Rad. Man hatte Elon Musk einfach erlaubt, seine Meinung zu sagen und diese auch noch begründend auszuführen.

In den letzten Jahren hat man in Deutschland versucht, auf die Meinung und somit das Wahlverhalten der Bevölkerung Einfluss zu nehmen. Dies tat man über einen aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Propaganda die deutsche Bevölkerung auch noch selbst per Zwang bezahlen musste. Große, einst seriöse Medien des Mainstreams, sind ebenfalls dazu übergegangen, in das immer gleiche ideologische Horn zu blasen. Politiker sahen sich nicht als Volksvertreter, sondern, wie gleichgesinnte Journalisten, als Volkserzieher. Finanziert wurden sie und ihre „Faktenchecker“ dabei nicht selten von ausländischen Geldgebern. Nun werfen die gleichen Leute Musk, der zum jetzigen Zeitpunkt offenbar keinen Cent gegeben und lediglich seine Meinung geäußert hat, Einflussnahme vor.

Die deutsche Macht-Masche gegen die AfD

Bislang hat die folgende Masche zum Machterhalt in Deutschland gegen die demokratische Alternative gut wirken können:

  1. Möglichst nur negativ über die oppositionelle AfD reden – und nicht mit ihr.
  2. Wenn man gezwungen ist, die AfD dennoch einzuladen, muss man sie möglichst davon abhalten, ihre rationalen Standpunkte zu besetzen und öffentlich diskutieren zu lassen.
  3. Das kann man gut mit dem Mittel der ablenkenden Emotionalisierung erreichen, in der Regel durch das Mittel der Anbräunung („Die AfD sind Naahzies“).
  4. Wenn nicht mehr die ganze Partei angebräunt werden kann, weil man dann über 20 Prozent der deutschen Wähler gleich mit anbräunen müsste, was Demokraten nicht gut steht, versucht man Distanzierungen von beliebten und erfolgreichen AfD-Politikern aus den geladenen Vertretern der AfD herauszukitzeln, die Partei also zu spalten. Dies bewirkt ihre Schwächung.
  5. Da die AfD selbstverständlich den Nationalsozialismus verurteilt und Antisemiten weitaus konsequenter aus der AfD fliegen als aus anderen deutschen Parteien, muss man sich mit der Anbräunungsmasche auf fragwürdige, nicht unpolitische Gerichtsurteile oder auf Beobachtungsbekundungen durch politisch weisungsgebundene „Verfassungsschutz-Chefs“ wie Stephan Kramer oder Thomas Haldenwang stützen. Letztere schützen aber keinesfalls unser gutes Grundgesetz und schon gar nicht unsere Freiheit, wie unlängst bekannt wurde, sondern agieren unverhohlen parteipolitisch. Haldenwang: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die AfD zu bekämpfen“.

Macht, Geld und die besseren Argumente

Elon Musk hat diese etablierte deutsche Masche der herrschenden Clique gestört. Er ist unabhängig, steht außerhalb dieses korrupten deutschen Geflechts aus Parteien-Kartell, einseitigen Mainstream-Medien, weisungsgebundenen Juristen und parteiischen „Verfassungsschutz“-Bossen.

Musk hat zudem das, was diese „Elite“ bislang in Deutschland sehr erfolgreich gegen die oppositionelle AfD eingesetzt hat: Macht und Geld. Er hat dazu noch die besseren Argumente, kann damit weder ignoriert noch einfach angebräunt werden.

Das macht dem über Deutschland herrschenden Kartell gerade richtige Angst. Denn die Sprache von Macht und Geld verstehen sie. Argumentation müssen sie allerdings erst wieder lernen. Musk zwingt sie zum Austausch der besseren Argumente. Sie werden versuchen, das Thema medial zu überlagern, so wie sie es mit allen taten, die ihrer Herrschaft nicht dienlich waren. Doch ihre Angst wird mit in das Jahr 2025 rutschen, dem Jahr, wo sich vielleicht nicht nur in Amerika, sondern auch bei uns etwas grundlegend ändern wird.

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2025 – Chancen und Risiken

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Was wird uns das neue Jahr bringen? Mit Sicherheit ist davon auszugehen, dass es nicht langweilig wird.
Was wird uns das neue Jahr bringen? Mit Sicherheit ist davon auszugehen, dass es nicht langweilig wird.

Von RAINER K. KÄMPF | Was wird uns das neue Jahr bringen? Mit Sicherheit ist davon auszugehen, dass es nicht langweilig wird.

Am 20. Januar wird garantiert ein definitiver politischer Wandel eingeleitet. Möge er die westliche Welt nicht nur erschüttern, sondern die Wände der woken Lehmhütte zum Einsturz bringen, auf dass wir einen Klinkerbau darauf errichten werden!

Die morschen Knochen des politischen Prekariats in Berlin klappern schon jetzt ohrenbetäubend. Freuen wir uns darauf, dass die Chaostruppe, die in Deutschland nach dem 23. Februar zu regieren vorgeben mag, gehörig durchgeschüttelt werden wird. Sei es Dunkelrot – Rot oder Dunkelgrün – Grün.

Denn nicht nur von jenseits des Atlantiks ziehen kräftige politische Böen auf. Auch die Großwetterlage im Osten lässt nichts Gutes hoffen. Wie, Gott sei Dank, Medwedew feststellt und davon ausgeht, dass sich die beiden Großmächte nicht direkt duellieren werden, verweist er darauf, dass (West)europa wirtschaftlich und politisch leiden wird. Die sich selbst erhobene, besser ist verhobene, „Elite“ unseres leidgeprüften Landes, hat alles dafür getan und wir lassen es leider zu, dass sie es wohl noch ein Weilchen weiter tun wird. Nun mag Sadomasochismus für manche eine gute Sache sein, wenn jedoch alle mitspielen müssen, wird es lästig.

Die, bedauerlicherweise, nur noch einzige ernstzunehmende Oppositionspartei wird gestärkt in die nächste, hoffentlich letzte, Etappe bis zur Machtergreifung gehen. Macht das Beste daraus und gebt politisch Gas, so dass auch wir Alten noch auf einen Machtwechsel anstoßen können!

Bleibt zu wünschen, dass diejenigen Parteipolitiker, die offen oder auch unter dem Radar Kontakte zur Trumpmannschaft haben, nicht innerparteilich so gemaßregelt und gezüchtigt werden, wie es den Realisten ergeht, die ihr strategisches Denken und Handeln gerade in dieser Zeit nach Osten offenhalten.

Und wir alle nehmen uns vor, am 23. Februar blau zu machen … Auf dass es ein erfolgreiches 2025 werde!


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Wer sich wo in welchen Wahlkampf einmischen darf und wer nicht

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Von CONNY AXEL MEIER | Wir haben es dieser Tage ausgiebig vernommen: Elon Musk darf sich nicht in den Bundestagswahlkampf einmischen. Wenn Musk zur Wahl der Grünen aufgerufen hätte, weil sie zwangsweise Verbrenner durch Elektroautos ersetzen, wovon Tesla profitiert, dann wäre alles in Ordnung gewesen. Aber eine Wahlempfehlung für die AfD? Das geht gar nicht. Das ist schließlich das personifizierte Böse, der Teufel schlechthin. Dass demokratische Wahlen nur dann „demokratisch“ sind, wenn sie das ökosozialistische Parteienkartell weiterhin an der Macht hält, ist ausgemachte Sache. Steinmeier droht schon öffentlich mit der rumänischen Lösung, der Annullierung der Wahl zum deutschen Bundestag, falls die AfD zu viele Stimmen bekommt.

Ralf Stegner mischt sich in US-Wahlkampf ein

Am 24. Oktober 2016 postete der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, bekannt als Pöbelralle, ein Bild von sich, wie er in Cleveland/Ohio für Hillary Clinton Straßenwahlkampf im Zeugen-Jehovas-Outfit macht. Er war da nicht der einzige deutsche Wahlkämpfer im Dienste des „deep state“ – Langstreckenluisa tat das Gleiche.

Beide mischten sich also persönlich in der US-Wahlkampf ein, obwohl Wahleinmischung aus dem Ausland in den USA verboten ist. Ist das deutsche Wahleinmischung? Dass Stegners Mission auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in die Hose ging, weil er letztlich nur amerikanische Hausfrauen an der Haustüre erschreckt hat, zeigte sich am Wahlergebnis. Trump gewann für die deutschen Clinton-Fans völlig überraschend. Für die Trump-Gegner stand fest: Trump gewann nicht, weil die US-Wähler ihn gewählt hätten, sondern durch russische Einmischung in die Wahlen. Putin ist schuld! Ende der Durchsage.

Warnendes Beispiel Ukraine

Merke: Wahleinmischung ist immer nur dann verwerflich, wenn sie den „Rechten“ nützt. Das hat sich schon 2014 in der Ukraine gezeigt. Dort hatte Wiktor Janukowitsch die demokratischen Wahlen gewonnen. Er legte das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis. Das passte der NATO nicht. Die Ukraine sollte im kommenden Krieg mit Russland die Soldaten liefern, der Westen die Waffen. Janukowitsch war dazu nicht zu gebrauchen. Er musste weg. Der inszenierte Maidan-Putsch, finanziert mit fünf Milliarden US-Dollar Steuergeldern, hauptsächlich über die USAID (das US-amerikanische Pendant vom bundesdeutschen Geldsack „Demokratie leben“), machte den Weg frei für den Proxykrieg der NATO gegen Russland. Die Folgen sind fatal.

Dieser Maidan-Putsch bot die Blaupause für weitere beabsichtigte Regime-Changes. Das Muster ist immer das gleiche. Wo immer patriotische Kräfte die Regierung bilden, wird mit viel Geld aus dem Ausland versucht, die gespaltenen Oppositionsparteien zu vereinen und propagandistisch gegen die bestehenden Regierungen in Stellung zu bringen. Sollte der Regime-Change mittels demokratischer Wahlen trotzdem nicht klappen, dann werden Aufstände organisiert, Sanktionen verhängt, Bürgerkriege vorbereitet und über die internationalen Institutionen erpresst, was das Zeug hält.

Der „tiefe Staat“ gewann in Polen

Diese  Strategie war unlängst auch in Polen erfolgreich. Alle wesentlichen Oppositionsparteien, so verschieden sie programmatisch auch waren, traten miteinander gegen die erfolgreiche, konservative Regierung an, stürzten sie und schon am nächsten Tag wurden die staatlichen Fernsehsender geschlossen, die Verfassungsgerichte umbesetzt und alle EU-Vorgaben aus Brüssel unter dem willfährigen Statthalter Donald Tusk untertänigst umgesetzt.

Zwar ist die Einmischung in Wahlen aus dem Ausland in den meisten westlichen Ländern verboten. Das hindert die europäische und amerikanische Nomenklatura aber nicht daran, Milliarden an Bestechungsgeldern für Werbung und Manipulationen bei der Wahldurchführung locker zu machen.

Wahleinmischung in Europa

Nicht nur die unter zweifelhaften Umständen annullierte Präsidentenwahl in Rumänien zeugt davon, wie weit die Bonzen in Brüssel, Paris und Berlin zu gehen bereit sind, um ihnen genehme Leute zu installieren. Dass dabei die Demokratie zur Pseudoveranstaltung verkommt, stört die Ökosozialisten genauso wenig wie es einen Erich Honecker oder einen Mao Tse-tung beeindruckt hätte.

Es sind die Ereignisse in Georgien, die diese Heuchelei der Regierenden in Berlin offenbar werden lässt. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth stellt ganz offen das Ergebnis der soeben abgehaltenen Parlamentswahlen in Frage, weil dort die aus seiner Sicht falschen, nämlich die Patrioten, gewonnen haben. Die Wahl wäre „unfrei“ gewesen, so Roth. Nachdem klar war, dass das Maidan-Szenario in Georgien nicht funktioniert, treten sie nach und wollen gegen Georgien Sanktionen verhängen, um einen EU-unterwürfigen Kurs zu erzwingen. Das wird bitter enden.

In Moldavien wurde das für die Kriegstreiber in der EU passende Wahlergebnis dadurch erreicht, dass man für die sechsstellige Anzahl an Moldaviern, die in Russland leben, lediglich zwei Wahllokale öffnete und die allermeisten so nicht wählen konnten, weil sie zum Wählen extra nach Moskau hätten fliegen müssen. Die in Westeuropa lebenden Moldawier konnten dagegen problemlos wählen und sicherten so ganz knapp den Brüsseler Satrapen den Wahlsieg.

2022 versuchte die internationale Koalition der Ungarn-Hasser mit Hilfe von USAID, finanzieller Erpressung durch die EU-Kommission und einem propagandistischen Großaufgebot, die Parlamentswahlen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Orban störte die „Europäische Gemeinschaft der Ökosozialisten“ und sollte abgewählt werden. Sie schmiedeten eine Zwangskoalition aus allen sechs Oppositionsparteien von Post-Faschisten über Grüne bis hin zu Kommunisten, um Viktor Orbán in offener Wahlschlacht zu besiegen. Sie scheiterten. Orbán erhielt erneut eine Zweidrittel-Mehrheit der Mandate.

Auch in Serbien und in der Slowakei gingen die Wahlen anders aus als die internationalen Einmischer es sich wünschten. Sie versuchten es umsonst. In Österreich wurde die patriotische FPÖ erstmals sogar stärkste Kraft. Nichtdestotrotz versuchen die vereinigten Ökosozialisten überall, wo Wahlen anstehen, Regierungen unter Ausschluss der konservativen, patriotischen, souveränitätsbefürwortenden Parteien zu bilden. In Italien wird die bürgerliche Regierung unter Giorgia Meloni ständig durch linke Richter, die sich anmaßen, Minister strafrechtlich verfolgen zu wollen, ausgebremst.

Wahleinmischung durch staatliche und halbstaatliche Akteure

Nun gelten auch für die Wahlen zum deutschen Bundestag die Regeln, dass der Machtzuwachs der oppositionellen AfD auf jeden Fall klein gehalten werden soll, koste es was es wolle. Wahlbetrug zu Lasten der AfD ist nicht mehr ausgeschlossen, nachdem das von der Regierung über die Geheimdienste initiierte „Correctiv“-Märchen, die die AfD zerstören sollte, niemand mehr glaubt. Die AfD als „letzten Funken Hoffnung für Deutschland“ zu beschreiben, wie es Elon Musk tat, wird neuerdings als „Delegitimierung der staatlichen Institutionen“ verfolgt. Da muss man durch!

Auf Elon Musk sind sie böse, nicht weil er die Wahrheit sagt, sondern weil seine Plattform „X“ nicht mehr in ihrem Sinne zensiert wird. „X“ ist ein Fenster in die Freiheit, das sie nicht schließen können, obwohl sie es ständig versuchen. Die Freien Medien bilden mittlerweile eine stetig wachsende Gegenöffentlichkeit, die den Ökosozialisten überhaupt nicht gefällt. Ihr Kampf für Zensur und Bevormundung mündet in plumper Angstmacherei, Brandmauern hin oder her.

Die Welt braucht noch viel mehr Elons Musks und viel weniger Scholz‘, Merz‘, Habecks & Co.. Das Land braucht Frieden, Freiheit, Sicherheit und die Bewahrung der eigenen Identität. Wir brauchen keine Zensur, keine unkontrollierte Zuwanderung, keine Bevormundung, keine Islamisierung der Gesellschaft, keine Klima-Angstmache, keine De-Industrialisierung und keinen Sozialismus, auch keinen Ökosozialismus. Die Ökosozialisten predigen uns „Vielfalt“, dabei liefern sie nur Einfalt. Die „Toleranz“ und die „Diversität“, die sie den Bürgern abverlangen, endet schon an ihren eigenen Grenzen des Unvermögens. Sie müssen dringend weg, soll das Land überleben! Man musss die AfD nicht in allem mögen. Die AfD zu wählen ist aber Notwehr und für die AfD zu werben, ist keine Einmischung! Es ist eine bittere Notwendigkeit.


PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

 

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Silvester: Junge Migranten bereiten Schlacht mit Polizei vor

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In Berlin bereiten sich 4000 Polizisten auf die Silvesternacht vor. Sie sollen vor allem in  Krisengebieten wie Kreuzberg, Neukölln und dem Wedding das Schlimmste verhüten.
In Berlin bereiten sich 4000 Polizisten auf die Silvesternacht vor. Sie sollen vor allem in  Krisengebieten wie Kreuzberg, Neukölln und dem Wedding das Schlimmste verhüten.

Von MANFRED ROUHS | In Aachen haben am Samstagsabend migrantische Jugendliche ihre Kräfte mit der Polizei gemessen, die zeitweise die Kontrolle über die Situation verloren hat. Ein Polizeifahrzeug geriet dabei in Brand. Die Beamten wichen vor Böllerwürfen zurück und überließen den Angreifern das Feld.

In Berlin bereiten sich 4000 Polizisten auf die Silvesternacht vor. Sie sollen vor allem in  Krisengebieten wie Kreuzberg, Neukölln und dem Wedding das Schlimmste verhüten. Auch in den Krankenhäusern laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Hier wird mit vielen Verletzten gerechnet.

Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft, äußerte im Interview mit „watson“ seinen Unmut über das offensichtliche Versagen der Politik im Vorfeld dieser Silvesternacht:

„Für Polizei und Feuerwehr ist die Lage an Silvester auch ohne Pyrotechnik eine Ausnahmesituation. Überall brennt es, weil Leute Mülltonnen und Fahrzeuge in Brand setzen, sie verletzen sich selbst versehentlich, bei Feierlichkeiten hast du oft auch körperliche Auseinandersetzungen. Das ist allen klar. Unsere Kollegen kotzen wirklich ab, weil sich das ganze Jahr über nichts getan hat – und jetzt wieder gefragt wird: Was müssten wir tun, um Beamte besser zu schützen? Aber was ist denn passiert seit den Krawallen in der Berliner Silvesternacht 2022/23? Es gab es keine Waffenrechts-Verschärfung für Schreckschusspistolen, keine bessere Funktechnik, kein hartes Vorgehen gegen Silvester-Täter.“

Immerhin kann sich diesmal niemand mehr überrascht geben. Und auch die politischen Ursachen des Problems sind seit Jahren bekannt. „Die Gewalt hat einen Migrationshintergrund“, schlagzeilte bereits am 3. Januar 2023 Hans-Georg Maaßens‘ „Westfernsehen“, die „Neue Züricher Zeitung“.

In wenigen Tagen werden wir uns im Fernsehen dann wieder pseudobetroffene Politikergesichter ansehen können, die die üblichen Sprechblasen absondern. Und in 12 Monaten geht das ganze Debakel wieder von vorne los, garantiert!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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TechNews

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Das Papier raschelt nicht mehr

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Von PETER BARTELS | Das Papier raschelt nicht nicht mehr, die Zeitungen von gestern reichen nicht mal mehr zum Fische einpacken – sie sind tot, toter geht’s nicht.

Die alten Medien von SZ, Spiegel, Stern, FAZ, ZEIT und BILD, von ARD, ZDF und Deutschlandfunk röcheln auf der letzten Staublunge; nur noch ein paar verkniffene Ideologen kritzeln und hecheln ihre Lügen auf Papier und in den Äther.

Aus! Vorbei! Als die Ideologen den Verlegern und Intendanten den Gesunden Menschenverstand aus den Quartalen und Reichweiten sabbelten, begann der wirkliche Aufstieg der neuen Medien, der wahren Medien.

NiUS, Apollo News, Tichys, Achgut, PI-NEWS, Kontrafunk und viele andere. Sehen Sie, hören Sie den wunderbaren Beitrag „Wir haben eine Revolution gestartet“. Julian Reichelt steht Max Mannhart Rede und Antwort. PI-NEWS gibt sich die Ehre…


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.

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2024: Trump siegt, Ampel kaputt, Merz jammert

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Der Wahlsieg von Donald Trump war eine Schreckensnachricht für die gesamte politmediale Klasse in Deutschland.
Der Wahlsieg von Donald Trump war eine Schreckensnachricht für die gesamte politmediale Klasse in Deutschland.

Von WOLFGANG HÜBNER | Zweifellos war der 6. November 2024 aus deutscher Sicht der politisch wichtigste Tag des zu Ende gehenden Jahres. Die erneute Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und der Zusammenbruch der Berliner Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP erfolgten mit hoher Symbolwirkung fast zeitgleich. Die Parallelität der beiden Ereignisse verrät viel über das Verhältnis zwischen der westlichen Großmacht und ihrem geopolitisch wichtigsten Vasallen. Wobei das Scheitern der Ampel für die USA nicht besonders bedeutsam ist, doch der Sieg Trumps eine Schreckensnachricht für die gesamte etablierte politmediale Klasse hierzulande war und ist.

Dabei hatten sich Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner und nicht zuletzt Friedrich Merz so sehr auf die nächste Präsidentenmarionette Kamala Harris gefreut. Und mit ihnen auch alle Systemmedien sowie die pausenlos der transatlantischen Propaganda ausgesetzte Bevölkerungsmehrheit zwischen Flensburg und Konstanz. Nun aber steht unser Machtkomplex fassungslos vor der Tatsache, dass nicht Bösewicht Putin im Kreml, sondern Trumps reichster Kumpel Elon Musk den Deutschen frech empfiehlt, im Februar AfD zu wählen, um ihr Land vor dem Absturz zu retten!

Damit steht Deutschland nach 1914 und 1941 bereits zum dritten Mal vor einem – wenngleich noch unblutigen – Zwei-Fronten-Krieg. Den aber wird es höchstwahrscheinlich noch weniger gewinnen können als die beiden zuvor. Damit hat die beängstigend unfähige bürgerliche Elite das ziemlich wohlstandsverwahrloste und überalterte Volk der bunten Republik in eine Sackgasse geführt, an deren Ende auch noch eine hohe „Brandmauer“ steht. Musk, aus welchen Gründen auch immer, möchte eine lange Leiter ausleihen, damit diese Mauer des Parteienkartells überwunden werden kann.

Doch noch nicht einmal CDU-Kanzlerkandidat Merz will auch nur eine Sprosse der Leiter betreten, stattdessen bejammert er die fremde Einmischung in deutsche Angelegenheiten. Diese nationalistische Aufwallung des BlackRock-Profiteurs und Taurus-Fans ist ungefähr so glaubwürdig wie das Versprechen der FDP, künftig eine seriöse Partei zu werden. Für die Wähler bei der Bundestagswahl im Februar bedeutet das: Wollen sie nicht AfD, BSW oder die Tierschutzpartei wählen, können sie sich nur für eine der Krebskrankheiten im Endstadium entscheiden.

Denn der totale Parteienstaat, die originelle deutsche Variante einer autoritären Demokratie, erstickt an sich selbst. Er hat jede Pore, jede Zelle, jede Ebene des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens unheilbar verseucht. Nun erlebt dieser Parteienstaat das, was die zugrunde gegangene DDR in ihrer historischen Gruft schon längst hinter sich hat: Den rasch voranschreitenden Umschlag von totaler Macht und Kontrolle in totale Ohnmacht. Verhindern lässt sich das jetzt nicht mehr.

Es bleibt aber die Frage. Was kommt danach, was kann Deutschland retten? Wenn 2025 darüber einige positive Aufschlüsse geben könnte, sollten wir uns beim Sekt morgen um Mitternacht auf das neue Jahr freuen!

Ich wünsche allen PI-Lesern herzlich ein gutes, gesundes, friedliches und erlebnisreiches Jahr 2025. Ich würde weiß Gott gerne öfter Erfreulicheres übers Weltgeschehen schreiben. Doch will ich auch künftig bei der Wahrheit bleiben, die leider vorwiegend unerfreulich ist. Was allerdings nie sterben darf, ist die Hoffnung, der ich ebenso verpflichtet bleibe wie der Wahrheit.

In diesem Sinne: 2025 kann kommen!

Ihr Wolfgang Hübner   


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“

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Fällt nach Elon Musks WamS-Beitrag die Brandmauer zur AfD?

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Der Gastbeitrag von Elon Musk in der Welt am Sonntag (WamS) schlägt nach wie vor hohe Wellen. So wirft etwa das Handelsblatt dem Tech-Milliardär „verfassungsfeindliche Agitation“ vor und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil glaubt bei Musk sinistre Absichten wie bei Russlands Präsident Wladimir Putin zu erkennen: „Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.“ Der Blogger Michael Mross (MMnews) hat sich in seinem neuesten Video mit den medialen Reaktionen und den möglichen politischen Auswirkungen des Musk-Scoops auseinandergesetzt.

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