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Italien zieht die Immigrationsnotbremse
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi (Foto) ist es gelungen, im Parlament eine Verschärfung des Ausländergesetzes durchzuboxen. Nur noch der Senat muss den Gesetzesentwurf bestätigen. Italien...
Vaclav Klaus verweigert Unterschrift
Gestern stimmte der tschechische Senat dem Lissabon-Vertrag und damit der Aufgabe großer Teile der eigenen Souveränität mit einer überraschend klaren Mehrheit von 54:20...
Geert Wilders: „Wir werden niemals kapitulieren!“
Ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen für die Einladung und ich danke der US-Grenzpolizei, dass Sie mich ins Land hat einreisen lassen. Dies sind...
CDU-Berlin: Senat verharmlost Linksextremismus
Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Robbin Juhnke (Foto), hat dem Berliner Senat mangelnde Abgrenzung zum Linksextremismus vorgeworfen. Anläßlich der Ausschreitungen am 1. Mai...
OVG stoppt Senatskampagne gegen Pro Reli
<img src="/wp-content/uploads/2009/04/pro_reli.jpg" width=440 /Mit Steuergeldern ging - wie berichtet - der dunkelrote Berliner Senat gegen die von "Pro Reli" initiierte Volksabstimmung für ein ordentliches...
Berlin: Mit Steuergeldern gegen Pro Reli
Am Sonntag ist in Berlin Volksabstimmung. Es geht darum, das vom PDSPD-Senat eingeführte Pflichtfach "Ethik" zugunsten einer Wahlfreiheit zwischen "Ethik" und "Religion" wieder...
Katastrophe für Europa?
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE ist alarmiert. Eine Katastrophe für Europa erkennt sie in dem von vielen Menschen herbeigesehnten möglichen Scheitern des Lissabon-Vertrages. Besonders schrecklich...
Berlin: SPD-Senator auf PI-Kurs
Die politische Karriere geht zu Ende und es wartet ein gut bezahlter Posten im Vorstand der Bundesbank. Bei soviel Unabhängigkeit, nimmt sich auch ein...
Geert Wilders: Die Islamisierung ist ein Krieg
Der Parteichef der "Partei für die Freiheit", Geert Wilders (Foto), hat der FAZ ein Interview gegeben. Er führt die nach Umfragen zur Zeit stärkste...
Offener Brief an Wolfgang Schäuble aus Thailand
Sehr geehrter Herr Schäuble! Wie gewiss auch Ihre tägliche Morgenlektüre "Politically Incorrect" jetzt zu melden wusste, strahlte Staatssender Phoenix am 08. d. M. eine...
Berlin: Zahl der Zwangsehen steigt
Gerade erst schlug Terre des femmes wegen der steigenden Zahl von Zwangsheiraten in Deutschland Alarm, während es ja in Österreich derartige Menschenrechtsverletzungen gar...
